DE102004050067A1 - Handbediengerät für ein Kraftfahrzeug - Google Patents

Abstract

Die Erfindung betrifft ein Handbediengerät (1) zur behindertengerechten Ausstattung eines nicht gezeigten handelsüblichen Pkw, mit einem schwenkbeweglich gelagerten Handbediengestänge (2). Das Handbediengestänge (2) ist durch jeweils einen Hebel (3, 4) mit jeweils einer Schubstange (5, 6) zur wahlweisen Betätigung eines nicht gezeigten Gaspedals oder Bremspedals verbunden. Dabei entspricht eine Schwenkbewegung des Handbediengestänges (2) in Fahrtrichtung (V) des Fahrzeuges einer Betätigung des Bremspedals, während die Schwenkbewegung entgegen der Fahrtrichtung (H) auf das Gaspedal wirkt. Um sowohl die Funktionalität als auch das optische Erscheinungsbild des Handbediengerätes (1) zu verbessern, ist die dem Gaspedal zugeordnete Schubstange (5) mittels eines die Schwenkrichtung umkehrenden, als Planetengetriebe ausgeführten Getriebes (7) mit dem Handbediengestänge (2) verbunden. Hierdurch werden eine kompakte Bauform und zugleich ein wahlweise auch einstellbares Übersetzungsverhältnis erreicht, so dass auch die Baugröße des dem Gaspedal zugeordneten Hebels (3) vergleichsweise klein ist. Die Schubstangen (5, 6) sind dabei jeweils mit einer als Schiebeverbindung ausgeführten Entkopplung (8, 9) zur Reduzierung bzw. Vermeidung der Übertragung von Zugkräften auf die Pedale ausgestattet. Das Handbediengestänge (2) ist weiterhin in Sinterlagern (10, 11) schwenkbeweglich gehalten, um die Betätigungskräfte weiter zu verringern.

Description

• Die Erfindung betrifft ein Handbediengerät für ein Kraftfahrzeug, insbesondere zur behindertengerechten Ausstattung eines handelsüblichen Pkw, mit einem schwenkbeweglich gelagerten Handbediengestänge, welches mit zwei Schubstangen zur wahlweisen Betätigung eines Gaspedals oder eines Bremspedals aufgrund der Schwenkrichtung mittels jeweils eines die Schubstangen anlenkenden Hebels des Handbediengestänges verbunden ist.
• Ein solches Handbediengerät für Kraftfahrzeuge ist beispielsweise Gegenstand der DE-GM 73 03 514. Das schwenkbeweglich gelagerte Handbediengestänge ist dabei als ein mittig angeordneter, nach oben ragender Rohrstutzen ausgeführt, der über ein Gelenk mit einem zweiarmigen Handhebel verbunden ist. Ein unterer Hebelarm und ein oberer Hebelarm sind jeweils mittels eines Gestänges mit dem Gaspedal oder mit dem Bremspedal verbunden. Beim Bewegen des Handhebels in Fahrtrichtung wird dadurch das Bremspedal und bei einer Betätigung entgegen der Fahrtrichtung das Gaspedal betätigt, wobei das jeweils andere Pedal entlastet wird.
• Ein gattungsgemäßes Handbediengerät ist auch durch die DE 199 63 362 A1 bekannt, welche ebenfalls ein als Hebelkonstruktion ausgeführtes Handbediengestänge hat. mittels Schubstangen ist der Fahrzustand über Zug- und Druckbetätigung entsprechend einer gewünschten Beschleunigung oder Bremsung mechanisch einstellbar. Die Pedalbetätigung ist über eine Platte, die alternativ mit einem Gurt am Fahrersitz oder mit einer Verschraubung am Fahrzeugboden fixiert wird, befestigt. Um die Vorrichtung den unterschiedlichen Raummaßen der verschiedenen Fahrzeuge anzupassen, ist die Pedalbetätigung sowohl horizontal als auch vertikal verschiebbar gelagert. Um die Vorrichtung bei verschiedenen Pkw einsetzen zu können ist eine schnelle Fixierung und Demontage, unter der Voraussetzung der sicheren Bedienbarkeit von Fahr- und Bremspedal, vorgesehen.
• Die DE 197 46 223 C2 beschreibt eine Handsteuerungsvorrichtung zur manuellen Steuerung von Fußpedalen in einem Kraftfahrzeug, die ohne vorherige Anpassungsarbeiten und Veränderungen am Fahrzeug in kürzestmöglicher Zeit ein- und auszubauen ist. Hierzu ist ein im Fahrzeuginnenraum fixierbarer, um eine Drehachse schwenkbarer Handschalthebel vorgesehen, an dem mit Abstand zur Drehachse ein mit einem Fußpedal verbundenes Gestänge gelagert ist.
• Die DE 31 33 381 A1 betrifft ein universell einbaufertiges Handbediengerät zur Handbetätigung der Fußbremse und der Gaszufuhr von Kraftfahrzeugen für beinbehinderte Fahrer. Bei dem Handbediengerät ist an einer Halterung unterhalb der Lenksäule ein Bremshebel schwenkbar gelagert, der an einem Ende einen Drehgriff zur Betätigung des Gaspedalhebels trägt und an dem zwischen diesem Ende und seinem Schwerpunkt ein auf den Bremspedalhebel einwirkendes erstes Gestänge angebracht ist. Der Bremshebel besteht aus einem an der Halterung schwenkbar gelagerten Rohr und einer darin drehbaren Welle und auf der Welle nahe oder im Schwerpunkt des Bremshebels ein über ein zweites Gestänge auf den Gaspedalhebel einwirkender Finger und an ihrem einen aus dem Rohr ragenden Ende der Drehgriff angebracht ist.
• Durch die DE 43 01 292 C2 ist ferner eine elektronische Vollhandbedienung für Kraftfahrzeuge mit Automatikgetriebe oder Kupplungsautomatik bekannt. Die Sollgeschwindigkeit wird hierzu durch Niederhalten von Drucktasten im Lenkrad inkrementierend vorgewählt und auf einem Display angezeigt, wobei der nach Loslassen der Tasten angezeigte Wert als aktuelle Sollgeschwindigkeit von einem Regler übernommen wird, der über ein Stellglied die Drosselklappe betätigt. Das Rückstellen der Sollgeschwindigkeit erfolgt dekrementierend über einen Sensor beim Berühren eines neben dem Lenkrad angeordneten Bremsknaufs. Ein Schalter im Armaturenbrett gestattet, die Regelung umzuschalten, so dass mit dem Gaspedal, das mit einem elektronischen Geber gekoppelt ist, über Regler und Stellglied die Drosselklappe in herkömmlicher Weise durch nicht Behinderte mit dem rechten Fuß betätigt werden kann. Auf ein Handbediengestänge, sowie hiermit verbunden Schubstangen wird dabei verzichtet und damit der konstruktive Aufwand verringert, jedoch erfordert die elektronische Vollhandbedienung einen grundlegenden Eingriff in das Kraftfahrzeug, so dass der Einbau und gegebenenfalls auch ein Rückbau mit erheblichen Aufwand verbunden ist.
• Die DE 43 07 932 A1 beschreibt eine Lenkgriffanordnung an einem Kraftfahrzeug, insbesondere an einem Behindertenfahrzeug, mit einem Lenkgriff für eine Bedienhand, der über eine etwa radial zur Achse einer Lenkwelle verlaufende Griffstütze mit einem um die Achse der Lenkwelle drehbaren Mittelteil verbunden ist. An dem Lenkgriff, an der Griffstütze oder an dem Mittelteil sind eine Taste und eine weitere Taste abgestützt. Eine Stelleinrichtung bewirkt bei Betätigung der Taste eine Leistungssteigerung des Fahrzeugmotors zur Geschwindigkeitserhöhung des Fahrzeugs. Eine weitere Stelleinrichtung betätigt bei Betätigung der weiteren Taste die Bremseinrichtung des Fahrzeugs, um das Fahrzeug abzubremsen. Dadurch kann das Fahrzeug mit einer einzigen Bedienhand gesteuert werden.
• Als nachteilig hat sich bei solchen auf einer mechanischen Verbindung des Handbediengestänges mit dem Gaspedal und dem Bremspedal beruhenden Handbediengeräten für Kraftfahrzeuge der vergleichsweise große Platzbedarf erwiesen. Zudem weist die Funktionalität der aus dem Stand der Technik bekannten, relativ großen Hebelkonstruktionen praktische, insbesondere ergonomische Mängel auf. Zudem wird aufgrund der Baugröße die Auswahl möglicher geeigneter Kraftfahrzeuge wesentlich eingeschränkt. Darüber hinaus verändern die bisherigen Handbediengeräte massiv das optische Erscheinungsbild, insbesondere die Wertanmutung, worunter die Wertschätzung des Bedieners gegenüber dem so ausgestatteten Kraftfahrzeug leidet.
• Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, sowohl die Funktionalität als auch das optische Erscheinungsbild eines gattungsgemäßen Handbediengerätes für Kraftfahrzeuge mit einem schwenkbeweglich gelagerten Handbediengestänge zu verbessern.
• Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit einem Handbediengerät gemäß den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Die Unteransprüche betreffen besonders zweckmäßige Weiterbildungen der Erfindung.
• Erfindungsgemäß ist also ein Handbediengerät vorgesehen, bei dem die dem Gaspedal zugeordnete Schubstange mittels eines die Schwenkrichtung umkehrenden Getriebes mit dem Handbediengestänge verbunden ist. Hierdurch wird es erstmals möglich, eine vergleichsweise kompakte Bauform des Handbediengerätes zu realisieren, welches im Innenraum des Fahrzeuges in einer ergonomisch vorteilhaften Position problemlos angebracht werden kann. Aufgrund des zwischengeschalteten Getriebes können dabei die beiden jeweils auf das Gaspedal oder das Bremspedal wirkenden Hebel insbesondere auch eine übereinstimmende Winkelstellung auf der Schwenkachse des Handbediengestänges aufweisen und dennoch gegenläufige Schwenkbewegungen bei einer Einleitung der Schwenkbetätigung des Hand bediengestänges ausführen. Dadurch ist außerdem für den Kraftfahrzeuginsassen lediglich ein vergleichsweise kurzer Abschnitt des Handbediengestänges erkennbar.
• Dabei ist es besonders vorteilhaft, wenn das Getriebe ein Planetengetriebe aufweist und dadurch eine äußerst kompakte und zugleich koaxiale Ansteuerung des der Schubstange zugeordneten Hebels gestattet.
• Zudem kann dadurch gemäß einer weiteren ebenfalls besonders praxisgerechten Abwandlung der Erfindung das Getriebe ein an die jeweiligen Umstände anpassbares Übersetzungsverhältnis aufweisen, ohne dass hierzu die äußeren Abmessungen geändert werden müssen. Das Handbediengerät gestattet somit einen modularen Aufbau, der eine einfache und auch ohne spezielle Fachkenntnisse durchführbare Anpassung an unterschiedliche Kraftfahrzeuge gestattet.
• Darüber hinaus ist auch eine besonders vielseitige Variante dadurch realisierbar, dass das Übersetzungsverhältnis einstellbar ist, um auf diese Weise ein universell bei unterschiedlichen Kraftfahrzeugen einsetzbares Handbediengerät zu schaffen. Hierdurch kann der Anpassungsaufwand für ein individuelles Kraftfahrzeug wesentlich verringert und durch die Reduzierung der Variantenvielfalt eine Verminderung der Herstellungskosten erreicht werden.
• Eine besonders praxisgerechte Abwandlung wird auch dadurch erreicht, dass zumindest die dem Bremspedal zugeordnete Schubstange eine Entkopplung zur Reduzierung oder Vermeidung der Übertragung von Zugkräften aufweist. Hierdurch wird eine Übertragung von Zugkräften in Richtung des Bedieners bzw. des Fahrzeughecks über eine Nichtbetätigungsstellung hinaus vermieden. Die Schubstange hat hierzu beispielsweise einen teleskopierbaren Bereich, der eine beschränkte relative Verschiebbarkeit der dem Pedal einerseits sowie dem Handbediengestänge andererseits zugeordneten Endabschnitte der Schubstange gestattet. Das jeweilige Pedal kehrt dabei aufgrund der fahrzeugseitig vorhandenen Rückstellmittel bei Nichtbetätigung selbsttätig in die Nichtgebrauchsstellung zurück.
• Eine andere ebenfalls besonders zweckmäßige Ausgestaltung der vorliegenden Erfindung wird dann erreicht, wenn das Handbediengestänge mittels Sinterlagern schwenkbeweglich gehalten ist, um so eine zuverlässige Funktion bei zugleich geringen Betätigungskräften und einem reduzierten Verschleiß sicherzustellen.
• Eine andere besonders vorteilhafte Abwandlung wird dadurch erreicht, dass das Handbediengestänge zumindest abschnittsweise austauschbar ist, um so einerseits eine einfache Anpassung an verschiedene Kraftfahrzeuge zu ermöglichen, andererseits auch individuelle Wünsche unterschiedlicher Bedienpersonen hinsichtlich der jeweiligen ergonomischen Anforderungen oder ästhetischen Vorlieben erfüllen zu können. Beispielsweise kann der Griff austauschbar sein und das Handbediengestänge kann mit ergänzbaren Zierelementen an das optische Erscheinungsbild des Kraftfahrzeuginnenraumes angepasst werden.
• Eine besonders praxisgerechte Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Handbediengerätes wird auch dadurch erreicht, dass das Handbediengerät zugleich Mittel zur Einleitung zumindest einer der Funktionen der Feststellbremse, der Hupe und des Fahrrichtungsanzeigers aufweist. Hierdurch kann die Funktionalität des Handbediengerätes bedarfsweise erweitert werden, so dass zusätzliche Einbauten für die insbesondere behindertengerechte Ausstattung nicht erforderlich sind.
• Weiterhin erweist es sich als besonders flexibel und für den praktischen Einsatz besonders gut geeignet, wenn das Handbediengestänge insbesondere zur Anpassung an links- oder rechtsgesteuerte Kraftfahrzeuge wahlweise an einer der beiden Außenseiten des Handbediengeräts positionierbar ist, um das Handbediengestänge so ohne konstruktive Änderungen bei den links- oder rechtsgesteuerten Kraftfahrzeugen einsetzen zu können. Ein Handbedienabschnitt des Handbediengestänges kann hierzu wahlweise beiderseits des die beiden Schubstangen ansteuernden, in einem Rahmen gelagerten Bediengestängeabschnittes fixiert werden.
• Die Erfindung lässt verschiedene Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung ihres Grundprinzips ist eine davon in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend beschrieben. Diese zeigt in einer perspektivischen Darstellung ein Handbediengerät 1 zur behindertengerechten Ausstattung eines nicht gezeigten handelsüblichen Pkw, mit einem schwenkbeweglich gelagerten Handbediengestänge 2. Das Handbediengestänge 2 ist durch jeweils einen Hebel 3, 4 mit jeweils einer Schubstange 5, 6 zur wahlweisen Betätigung eines nicht gezeigten Gaspedals oder Bremspedals verbunden. Dabei entspricht eine Schwenkbewegung des Handbediengestänges 2 in Fahrtrichtung V des Fahrzeuges einer Betätigung des Bremspedals, während die Schwenkbewegung entgegen der Fahrtrichtung H auf das Gaspedal wirkt. Um sowohl die Funktionalität als auch das optische Erscheinungsbild des Handbediengerätes 1 zu verbessern, ist die dem Gaspedal zugeordnete Schubstange 5 mittels eines die Schwenkrichtung umkehrenden, als Planetengetriebe ausgeführten Getriebes 7 mit dem Handbediengestänge 2 verbunden. Hierdurch werden eine kompakte Bauform und zugleich ein wahlweise auch einstellbares Übersetzungsverhältnis erreicht, so dass auch die Baugröße des dem Gaspedal zugeordneten Hebels 3 vergleichsweise klein ist. Die Schubstangen 5, 6 sind dabei jeweils mit einer als Schiebeverbindung ausgeführten Entkopplung 8, 9 zur Reduzierung bzw. Vermeidung der Übertragung von Zugkräften auf die Pedale ausgestattet. Das Handbediengestänge 2 ist weiterhin in Sinterlagern 10, 11 schwenkbeweglich gehalten, um die Betätigungskräfte weiter zu verringern.

Claims (8)

1. Handbediengerät (1) für ein Kraftfahrzeug, insbesondere zur behindertengerechten Ausstattung eines handelsüblichen Pkw, mit einem schwenkbeweglich gelagerten Handbediengestänge (2), welches mit zwei Schubstangen (5, 6) zur wahlweisen Betätigung eines Gaspedals oder eines Bremspedals aufgrund der Schwenkrichtung (V, H) mittels jeweils eines die Schubstangen (5, 6) anlenkenden Hebels (3, 4) des Handbediengestänges (2) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass die dem Gaspedal zugeordnete Schubstange (5) mittels eines die Schwenkrichtung umkehrenden Getriebes (7) mit dem Handbediengestänge (2) verbunden ist.
2. Handbediengerät (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Getriebe (7) ein Planetengetriebe aufweist.
3. Handbediengerät (1) nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Getriebe (7) ein einstellbares Übersetzungsverhältnis aufweist.
4. Handbediengerät (1) nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest die dem Bremspedal zugeordnete Schubstange (6) eine Entkopplung (9) zur Reduzierung oder Vermeidung der Übertragung von Zugkräften aufweist.
5. Handbediengerät (1) nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Handbediengestänge (2) mittels Sinterlagern (10, 11) schwenkbeweglich gehalten ist.
6. Handbediengerät (1) nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Handbediengestänge (2) zumindest abschnittsweise austauschbar ist.
7. Handbediengerät (1) nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Handbediengerät (1) zugleich Mittel zur Einleitung zumindest einer der Funktionen der Feststellbremse, der Hupe und des Fahrrichtungsanzeigers aufweist.
8. Handbediengerät (1) nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Handbediengestänge (2) insbesondere zur Anpassung an links- oder rechtsgesteuerte Kraftfahrzeug wahlweise an einer des beiden Außenseiten des Handbediengerätes (1) positionierbar ist.