DE10140187A1

DE10140187A1 - Handbediengerät

Info

Publication number: DE10140187A1
Application number: DE10140187A
Authority: DE
Inventors: Hinrich H Swyter
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 2001-08-22
Filing date: 2001-08-22
Publication date: 2003-03-20
Anticipated expiration: 2021-08-23
Also published as: DE10140187B4

Description

Stand der Technik

Die Erfindung geht aus von einer Vorrichtung zur Handbedienung der Fußpedale von Kraftfahrzeugen, insbesondere des Bremspedals und des Gaspedals, nach der Gattung des Hauptanspruchs.
Vorrichtung zur Handbedienung der Fußpedale von Kraftfahrzeugen sind seit langem Stand der Technik. Schon 1960 wurde durch das Gebrauchsmuster GM 18 21 166 ein Bremsgerät für behinderte Kraftfahrer beschrieben, bei dem mittels einer Druckstange und einem Handknauf das Bremspedal betätigt werden konnte. Nachteilig ist aber, dass sich nur das Bremspedal betätigen lässt.
Zur Betätigung des Gaspedals wurde mit dem Gebrauchsmuster DE 296 15 970 ein handbetätigter Gasgriff vorgeschlagen. Nachteilig ist aber, dass sich nur das Gaspedal betätigen lässt.
Ebenfalls über ein einzelnes Gestänge aber auf zwei Pedale wirkt die Vorrichtung zur Handbetätigung von Gas- und Bremspedal, das durch die Offenlegungsschrift DE 42 16 805 beschrieben wird. Hierbei wird das Bremspedal durch drücken und das Gaspedal durch schwenken des Gestänge betätigt. Problematisch ist es aber sicherzustellen, dass beim Bremsen gleichzeitig das Gas weggenommen wird und umgekehrt. Dieses Problem wird durch die Offenlegungsschrift DE 197 15 992 dadurch gelöst, dass dem Bremspedal ein Bremsgestänge und dem Gaspedal ein Gasgestänge zugeordnet ist, dessen ihren den jeweiligen Pedalen entgegengesetzten Enden einander gegenüberliegend an einem zweiseitigen Bedienhebel angelenkt sind und der zweiseitige Bedienhebel um eine zwischen den Gestängeanlenkungen liegende Drehachse in Längsrichtung der Gestänge verschwenkbar ist.
Nachteilig wirkt sich allerdings bei dem bisherig beschriebenen Standes der Technik aus, dass sie sich nicht oder nur eingeschränkt an die unterschiedlichen Fahrpositionen anpassen lassen. Eine Anpassung des Handgerätes ist in dem Gebrauchsmuster DE 297 10 933 ermöglicht. Allerdings ist diese ohne Werkzeug nicht möglich oder nur eingeschränkt über eine Verankerung des Betätigungshebels an der Sitzschiene realisiert.

Die Erfindung und ihre Vorteile

Die erfindungsgemäße Vorrichtung zur Handbedienung der Fußpedale von Kraftfahrzeugen mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs hat demgegenüber den Vorteil, daß durch einfache Handgriffe die Vorrichtung in eine anatomisch günstige Lage gebracht werden kann. Technisch möglich wird die Einstellung dadurch, dass der Griff mit der Gaswelle oder dem Gaszug nicht fest verschraubt ist.
Gasgeben und bremsen erfolgt über einen Griff, an dessen Ende ein Kugelgriff angebracht ist. Dieser Kugelgriff ist auch gegen einen Spezialgriff (z. B. für Tetraplegiker) austauschbar.
Bevorzugt wird die erfindungsgemäße Vorrichtung am Rahmentunnel, an der Sitzkonsole, am Fahrzeugboden, odgl. des Kraftfahrzeuges angebracht, wobei das Gas- und das Bremsgestänge seitlich am Tunnel entlang geführt werden. Dabei wird darauf geachtet, dass der Fußraum möglichst frei bleibt, um die Normalfunktion von Gas und Bremse voll zu erhalten.
Bei Nichtgebrauch oder zum Umsteigen zwischen den vorderen Sitzen, wird das Gerät mit einem Handgriff zwischen die Vordersitze geklappt.
Die Betätigung des Gaspedals erfolgt durch Drehung des Kugelgriffs aus dem Handgelenk oder dem Unterarm heraus. Dabei bieten Griffmulden (z. B. drei) bzw. die ergonomische Form sicheren Halt. Der Kugelgriff muß nicht ständig in der jeweiligen Stellung festgehalten werden, da sie mittels einer Befestigungsvorrichtung (Flügelschraube, odgl.) selbsthemmend fixierbar ist. Die Bremse wird durch Druck nach vorne betätigt, wobei eine günstige Hebelwirkung eine sehr gute Bremswirkung bei geringem Kraftaufwand gewährleistet. Die Bremse ist durch eine Betätigungsvorrichtung (Taste, odgl.) vor dem Kugelgriff feststellbar, wodurch beispielsweise ein sicheres Anfahren am Berg gewährleistet wird.
Neben dem Einsatz der erfindungsgemäßen Vorrichtung in Kraftfahrzeugen mit Automatikgetriebe, ist auch der Einsatz in Kraftfahrzeugen mit Schaltgetriebe (z. B. für nur rechtsseitig beinbehinderte Fahrer) denkbar.
Weitere Vorteile und vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind der nachfolgenden Beschreibung und der Zeichnung entnehmbar.

Zeichnung

Ein Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im Folgenden näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 eine Übersicht einer in ein Kraftfahrzeug eingebauten erfindungsgemäßen Vorrichtung zur Handbedienung der Fußpedale von Kraftfahrzeugen,
Fig. 2 eine Übersicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zur Handbedienung der Fußpedale von Kraftfahrzeugen,
Fig. 3 eine perspektivische Detailansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zur Handbedienung der Fußpedale von Kraftfahrzeugen,
Fig. 4 eine perspektivische Detailansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zur Handbedienung der Fußpedale von Kraftfahrzeugen,
Fig. 5 eine Übersicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zur Handbedienung der Fußpedale von Kraftfahrzeugen,
Fig. 6 eine Schnittzeichnung einer möglichen Variante des Griffelementes einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zur Handbedienung der Fußpedale von Kraftfahrzeugen,
Fig. 7 eine Schnittzeichnung einer möglichen Variante des Griffelementes einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zur Handbedienung der Fußpedale von Kraftfahrzeugen und
Fig. 8 eine Schnittzeichnung einer möglichen Variante des Griffelementes einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zur Handbedienung der Fußpedale von Kraftfahrzeugen.

Beschreibung des Ausführungsbeispiels

Fig. 1 zeigt eine Übersicht einer in ein Kraftfahrzeug eingebauten erfindungsgemäßen Vorrichtung zur Handbedienung der Fußpedale von Kraftfahrzeugen. Der Kugelgriff 1 ist leicht gegen den Spezialgriff für Tetraplegiker 2 austauschbar. Bei Nichtbenutzung wird die Vorrichtung zwischen die Sitze abgeklappt, so daß sich der abgeklappte Kugelgriff 1' in einer nichtstörrenden Position befindet.
Fig. 2 zeigt eine Übersicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zur Handbedienung der Fußpedale von Kraftfahrzeugen. In durch die Finger erreichbarer Nähe des Kugelgriffs 1 befindet sich die Betätigungstaste für die Feststellbremse 3 und die Flügelschraube 4 für die selbsthemmende Fixierung des Gasgestänges. Das Bremsgestänge 5 ist mit dem Bremsanschlussteil 6, das am Bremspedal fixiert ist, verbunden. Das Gasgestänge 7 ist mit dem Gasanschlussteil 8, das am Gaspedal fixiert ist, verbunden. Die Vorrichtung ist über einen Befestigungswinkel 9 an der Kraftfahrzeugkarosserie befestigt und ist durch Lösen des Arretierhebels 11 zurückklappbar.
In Fig. 3 ist eine perspektivische Detailansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zur Handbedienung der Fußpedale von Kraftfahrzeugen dargestellt. Hierbei ist die Gaswelle 12, das Griffrohr 13 und der Lenker 14 erkennbar.
In Fig. 4 ist eine perspektivische Detailansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zur Handbedienung der Fußpedale von Kraftfahrzeugen aus einem anderen Blickwinkel dargestellt.
In Fig. 5 ist eine Übersicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zur Handbedienung der Fußpedale von Kraftfahrzeugen aus einem anderen Blickwinkel dargestellt.
In Fig. 6 zeigt eine Schnittzeichnung einer möglichen Variante des Griffelementes einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zur Handbedienung der Fußpedale von Kraftfahrzeugen. Durch eine Druckfeder 15 wird der Griff (der in dieser Figur nicht als Kugelgriff 1 ausgeformt ist) 16 gegen einen Spannstift 17 gespannt und dadurch in seiner Position gehalten. Die Spannkraft der Druckfeder 15 ist durch eine Schraube 18 (bevorzugt mit Innensechskant) und eine Scheibe 19 einstellbar. Durch Ziehen des Griffs 16 in Pfeilrichtung löst sich der Griff 16 von dem Spannstift 17 und wird in eine andere Position verdrehbar (z. B. um 90°). Bevorzugt wird der Griff 16 mit einem Polyurethanschaum ummantelt und besitzt eine lederartige Oberfläche.
Fig. 7 zeigt eine Schnittzeichnung der Variante des Griffelementes einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zur Handbedienung der Fußpedale von Kraftfahrzeugen. Die für diese Figur verwendeten Bezugszahlen sind in der Figur direkt entnehmbar, wobei die Angaben über Größe, Stärke, odgl. beispielhaft zu verstehen sind.
Fig. 8 zeigt eine Schnittzeichnung einer möglichen Variante des Griffelementes einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zur Handbedienung der Fußpedale von Kraftfahrzeugen. Bei dieser Variante ist ein Klemmhebel 21, der ein handelsübliches Kaufteil sein kann, durch Zug in Pfeilrichtung aus der Arretierung lösbar. Die Arretierung wird durch eine formschlüssige Verbindung durch ein innen- und ein außenverzahntes Bauteil mit beispielsweise 22 Zähne, bewerkstelligt, so dass der Klemmhebel nach dem Lösen um eine oder mehrere Zähne bis zu 360° verdrehbar ist. Dadurch ist der Griff 16 optimal an die gewünschte Position und/oder an verschiedene Fahrzeugtypen anpassbar. Dadurch, dass die Verstellung nur durch Zug erfolgt, ist eine ungewollte Verstellung (beispielsweise während der Fahrt) nicht möglich. Auch im umgeklappten Zustand ist der Griff 16 verdrehbar, so dass er sich bei Nichtbenutzung der Vorrichtung optimal an die Fahrzeuggegebenheiten anpassen lässt.
Die erfindungsgemäße Vorrichtung zur Handbedienung der Fußpedale von Kraftfahrzeugen ist selbstredend auch auf der Türseite des Sitzes denkbar.
Alle hier dargestellten Merkmale können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination miteinander erfindungswesentlich sein. Bezugszahlenliste 1 Kugelgriff
1' umgeklappter Kugelgriff
2 Spezialgriff für Tetraplegiker
3 Betätigungstaste
4 Flügelschraube
5 Bremsgestänge
6 Bremsanschlußteil
7 Gasgestänge
8 Gasanschlußteil
9 Befestigungswinkel
11 Arretierhebel
12 Gaswelle
13 Griffrohr
14 Lenker
15 Druckfeder
16 Griff
17 Spannstift
18 Schraube
19 Scheibe
21 Klemmhebel

Claims

1. Handbediengerät zur Bedienung mindestens eines Fußpedals von Kraftfahrzeugen, insbesondere des Brems- und/oder des Gaspedals,
mit einem dem Bremspedal zugeordneten Bremsgestänge 5,
und/oder mit einem dem Gaspedal zugeordneten Gasgestänge 7,
mit einem Lenker 14, an dem das Brems- 5 und das Gasgestänge 7 angelenkt ist,
mit einem an den Lenker 14 angeordneten Griffrohr 13,
mit einem an dem Griffrohr 13 angeordneten Griff und
mit einer bis zum Griff führenden Gaswelle, Gaszug, odgl.,
dadurch gekennzeichnet,
dass, der Griff mit der Gaswelle, dem Gaszug, odgl. nicht fest verbunden ist.