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Die
Erfindung betrifft eine Torverriegelung nach dem Oberbegriff des
beigefügten
Anspruches 1, wie sie aus der
DE 199 19 554 A1 bekannt ist. Außerdem betrifft
die Erfindung ein damit und mit einem Torantrieb versehenes Tor.
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Ein
aus der
DE 199 19
554 A1 bekanntes Tor hat eine Torverriegelungsvorrichtung,
die es besonders sicher gegen Einbruchsversuche macht.
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In
jüngster
Zeit sind auch Garagen immer mehr das Opfer von Einbrüchen, da
zunehmend hochwertige Fahrzeuge in Privatgaragen anzutreffen sind.
Die
DE 199 19 554
A1 schlägt
daher bei einem Einblatt-Überkopf-Tor
eine Verriegelungsvorrichtung mit mehreren Riegelelementen, insbesondere
drei Riegelelementen vor. Diese sind in Form von Verschlussstangen
ausgebildet, deren Enden spitz zulaufen und als Riegel wirken. Ein
besonders großer Hub
der Verschlussstangen wird dadurch erreicht, dass diese an ein in
einem um eine Achse drehbaren Treibelement, insbesondere Scheibenelement
mit radialem Abstand von der Achse, angeschlossen sind. Durch Drehen
des Treibelements lassen sich die am Umfang des Treibelements angelenkten
Verschlussstangen in tangentiale Richtung mit großem Hub
bewegen. Die Verschlussstangen können
auch mit verschiedenem Radius verteilt am Umfang des Treibelementes
angeschlossen sein, so dass im Prinzip beliebig viele Verschlussstangen
angeschlossen werden können.
Bevorzugt werden wenigstens drei Verschlussstangen angeschlossen,
von denen zwei in den unteren Ecken und eine oben in der Mitte verriegeln.
Alle Verschlussstangen sind durch Drehen der einem Handgriff zugeordneten
Treibscheibe bewegbar. Es ist in der
DE 199 19 554 A1 auch ein automatischer Betrieb
des Tores beschrieben. Hierzu wird ein kleines Zwischenstück zwischen
einer Handgriffwelle und der Treibscheibe vorgesehen. Das Zwischenstück hat einen
zentralen zylindrischen Bereich und radial davon beabstandet einen
kleinen Stift. Je nach dem, mit welcher Orientierung das Zwischenstück auf die
Handgriffwelle aufgesetzt wird, dreht die Treibscheibe entweder
frei; oder der Stift des verdrehfest auf der Handgriffwelle sitzenden
Zwischenstücks
greift in eine Öffnung
an der Treibscheibe ein, so dass dieses drehfest mit dem Handgriff
ist.
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Aufgabe
der Erfindung ist es, eine Torverriegelungsvorrichtung nach dem
Oberbegriff des beigefügten
Anspruches 1 derart auszubilden, dass ein damit versehenes Tor einfach
an einen Torantrieb anschließbar
ist und dennoch ein möglichst
in jeder Situation funktionssicheres und einbruchssicheres automatisches
Tor geschaffen wird.
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Diese
Aufgabe wird durch ein Tor mit den Merkmalen des beigefügten Anspruches
1 gelöst.
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Vorteilhafte
Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche. Vorteilhafte Verwendungen
der Erfindung sind Gegenstand der Nebenansprüche.
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Die
erfindungsgemäße Torverriegelungsvorrichtung
und das Torblatt sowie die Zarge ist in bevorzugter Ausführung vom
Grundaufbau wie in der
DE 199
19 554 A1 beschrieben ausgebildet, auf die für weitere
Einzelheiten ausdrücklich
Bezug genommen wird. Dementsprechend sind mehrere Riegel und ein drehbares
Treibelement zum Betätigen
derselben vorgesehen. Selbstverständlich muss dieses Treibelement
nicht unbedingt ein kreisrundes Scheibenelement sein, es geht nur
darum, ein Drehelement zu schaffen, das um eine Drehachse drehbar
ist und in radialer Richtung beabstandet zur Drehachse mehrere Anlenkpunkte
für die
Verschlussstangen aufweist.
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Die
Torverriegelungsvorrichtung ist dadurch einfacher an einen automatischen
Betrieb oder Handbetrieb anpassbar, dass das Treibelement ein Griffwellenanschlussglied,
das drehfest auf einer Griffwelle sitzt und ein relativ hierzu drehbares
Treibglied, das relativ zu dem Griffwellenanschlussglied drehbar
ist, und eine im Einbauzustand des Treibelements betätigbare
Arretiereinrichtung aufweist, die die Relativdrehbarkeit von Griffwellenanschlussglied und
Treibglied lösbar
sperrt.
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In
bevorzugter Verwendung der erfindungsgemäßen Torverriegelungsvorrichtung
ist eine Notentriegelungseinrichtung an einem Torantrieb, welche
zur Entkopplung von Torblatt und Motorantriebsaggregat in Störfällen, wie
beispielsweise Stromausfällen,
dient, an die Verriegelungsvorrichtung angeschlossen. Damit kann
man die Notöffnung
des Tores mit weniger Handgriffen erledigen, indem man den ohnehin
notwendigen Schritt des Entrie gelns der Verriegelungsvorrichtung
mit der Betätigung
der Entkopplung von Torantrieb und Torblatt koppelt.
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Die
Erfindung schafft demnach eine Torverriegelungsvorrichtung zum Verriegeln
eines Torblattes mit mehreren Riegelgliedern, die gemeinsam an ein
um ein auf einer Welle sitzendes, um die Wellenachse drehbares Treibelement
so angeschlossen sind, dass sie an radial von der Wellenachse beabstandete
Anschlusseinrichtungen mit dem Treibelement verbunden sind. Dadurch
lassen sich relativ große
und auch unterschiedlich große
Hübe für die Riegelglieder
bei einfacher gemeinsamer Betätigungsmöglichkeit
erzeugen. Wenn das Treibelement ein Wellenanschlussglied, das drehfest
auf der drehbaren Welle sitzt, ein relativ zu dem Wellenanschlussglied
drehbares Treibglied, das relativ zu dem Wellenanschlussglied drehbar
ist und mit den Anschlusseinrichtungen versehen ist, und eine im
Einbauzustand des Treibelements betätigbare Arretiereinrichtung
aufweist, die die Relativdrehbarkeit von Wellenanschlussglied und
Treibglied lösbar
sperrt, so ist die Verriegelungsvorrichtung mit einem Handgriff
auch im Schließzustand
des Tores von Manualbetrieb auf Automatikbetrieb und umgekehrt einstellbar.
Dadurch kann das Torblatt auch bei Ausfall eines Torantriebes auch
von Laien einfach manuell verriegelt werden. Die Garage bleibt auch
bei Stromausfall oder dergleichen sicher.
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Wenn
das Wellenanschlussglied ein radial inneres scheibenförmiges Teil
des Treibelements und das Treibglied ein radial äußeres scheibenförmiges Teil
des Treibelements ist und das radial äußere Teil mit einer kreisförmigen Innenöffnung konzentrisch drehbar
auf einem kreisförmigen
Außenumfang
des radial inneren Teil sitzt, kann man diese Funktion ohne Vergrößerung des
axialen Bauraumes realisieren, dies ist insbesondere für das Erreichen
einer großen
Durchfahrtshöhe
vorteilhaft, da die Griffwelle und der daran angebrachte Innengriff
bei Überkopf-Toren
in der Regel die Durchfahrtshöhe
begrenzt. Zum gleichen Zweck ist bevorzugt, dass die Arretiereinrichtung
ein in einer radialen Richtung bewegbares Sperrglied aufweist. Hierzu
hat das Sperrglied vorzugsweise einen in radialer Richtung längsverschieblich
angeordneten Arretierstift, der vorzugsweise radial außen mit
einem Greifteil versehen ist. Ein noch sicherer Betrieb wird erreicht,
wenn die Arretiereinrichtung eine Rasteinrichtung zum lösbaren Festhalten
eines Sperrgliedes in einer Sperrstellung und/oder in einer Freigabestellung
aufweist. Man ist so vor unerwünschtem
Eingreifen der Riegel im Automatikbetrieb sicher.
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Wenn
zudem das Wellenanschlussglied oder ein sonstiges an der Welle drehfest
mit dem Wellenanschlussglied verbundenes Bauteil, insbesondere ein
auf der als Griffwelle eingesetzten Welle sitzender Innenhandgriff,
mit einer Notentriegelungseinrichtung zum Entriegeln eines das Torblatt
antreibenden Torantriebes in Störfällen verbunden
oder verbindbar ist, lässt
sich in einfacher Weise eine Notentriegelung auch von außen betätigen. Dadurch
kann man auf zusätzliche
Maßnahmen
zum Zugriff auf eine Torblatt-Notentriegelung
in den Fällen,
in denen das Tor der einzige Zugang zum abgeschlossenen Raum bildet,
verzichten. Die Notentriegelung kann man nach Entriegeln eines Schlosses
oder dergleichen von außen
und Betätigen
des Außengriffes
entriegeln, wenn die Welle durch ein von außen mit einer Personenidentifikationseinrichtung,
insbesondere einen Schlüssel,
entriegelbares Schloss gegen Verdrehung sperrbar ist.
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Für den Automatikbetrieb
ist weiter vorteilhaft, dass das Treibglied einen Getriebeanschluss zum
Anschließen
des Treibglieds an ein einem Torantrieb zugeordnetem Verriegelungsgetriebe
hat, das beim automatischen Schließen des Torblattes bei oder
nach Einfahren des Torblattes in die Verriegelungsstellung eine
Bewegungskraft in eine erste Richtung und beim automatischen Öffnen bei
oder vor Ausfahren des Torblattes aus der Schließstellung eine Bewegungskraft
in eine zweite Richtung liefert. Wenn das Treibglied dabei in eine
Entriegelungsstellung vorgespannt ist, kann man mit dem Verriegelungsgetriebe
das Treibglied in die Sperrrichtung ziehen und so zusätzlich sichern.
Die Entriegelung erfolgt einfach über Vorspannen. Dies ist auch
für die oben
angesprochene Notentriegelung vorteilhaft.
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Wenn
die Relativdrehbarkeit von Wellenanschlussglied und Treibglied durch
einen Anschlageinrichtung begrenzt ist, kann man auch Maßnahmen, die
ein Weiterdrehen der Welle entsperrbar verhindern vorsehen. Bei
Lösen derselben
kann man auch das im Automatikbetrieb eingestellte Tor durch Weiterdrehen
der Welle über
den Angriff der Anschläge entriegeln.
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Bevorzugt
wird die erfindungsgemäße Verriegelungsvorrichtung
verwendet an einem Tor mit einem Torantrieb zum Antreiben des Torblattes
und einer Kopplungseinrichtung, mittels welcher das Torblatt an
den Torantrieb angeschlossen ist und die zwei durch Antrieb des
Torantriebes im Nahbereich der Schließstellung relativ zueinander
bewegbare Teilelemente hat, deren Relativbewegung durch ein Getriebe
auf das Triebglied übertragen
wird.
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Ein
Ausführungsbeispiel
der Erfindung wird nachfolgend anhand der beigefügten Zeichnung näher erläutert. Darin
zeigt:
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1 eine
perspektivische Ansicht einer Kopplungseinrichtung zum Ankoppeln
eines Torblattes an einen Mitnehmer eines Torantriebes;
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2 eine
weitere perspektivische Ansicht der Kopplungseinrichtung, wobei
ein äußeres Gehäuse derselben
zu Darstellungszwecken teilweise weggeschnitten ist und die Kopplungseinrichtung
teilweise von unten dargestellt ist;
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3 eine
weitere perspektivische Ansicht der Kopplungseinrichtung vergleichbar
der von 2 jedoch teilweise von oben
dargestellt;
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4 eine
weitere perspektivische Darstellung der Kopplungseinrichtung vergleichbar
derjenigen von 1 mit äußerem Gehäuse, wobei die Kopplungseinrichtung
teilweise von unten dargestellt ist;
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5 eine
perspektivische Darstellung einer Freigabeeinrichtung zum Lösen einer
an der Kopplungseinrichtung vorhandenen Rasteinrichtung;
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6 – 18 perspektivische
Darstellungen der verschiedenen Einzelteile der Kopplungseinrichtung;
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19, 20 zu
Erläuterungszwecken
Fotos der an einem Torantrieb und an ein Torblatt eines Garagentores
angeschlossenen Kopplungseinrichtung im Verlauf einer Schließbewegung,
wobei das Torblatt mit einer bisher bekannten Torverriegelungsvorrichtung
versehen ist;
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21 zu
Erläuterungszwecken
ein Foto, das die bisher bekannte Torverriegelungsvorrichtung des
Torblattes, an das die Kopplungseinrichtung angekoppelt ist, im
Verlauf der Schließbewegung
zeigt;
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22 ein
Foto, vergleichbar 19, der Kopplungseinrichtung
im Einsatz im Verlauf einer Öffnungsbewegung;
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23 ein
Foto vergleichbar von 21 der Verriegelungseinrichtung
im Verlauf der Öffnungsbewegung;
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24 ein
Foto der angeschlossenen Kopplungseinrichtung bei in eine Öffnungsstellung
gefahrenem Torblatt;
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25 eine
perspektivische Ansicht von vorne auf ein bei einer Ausführungsform
einer erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung
eingesetztes Treibelement;
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26 eine
perspektivische Rückansicht des
Treibelements von 25; und
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27 – 31 Einzelteile
des in den 25 und 26 dargestellten
Treibelements.
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Im
folgenden wird zunächst
anhand der
1 –
18 eine
Kopplungseinrichtung
10 zum Ankoppeln eines Torblattes
132 mit
Verriegelungsvorrichtung
136 an einen Torantrieb
126 näher erläutert. Das
Tor und seine Verriegelungsvorrichtung ist bis auf weiter unten
anhand der Darstellungen der
25 bis
31 näher erläuterten
Unterschiede der Torverriegelungsvorrichtung vom Grundaufbau her
wie das aus der
DE
199 19 554 A1 bekannte Tor aufgebaut. Für weitere Einzelheiten wird
daher ausdrücklich
auf die
DE 199 19
554 A1 verwiesen.
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Die
insgesamt mit 10 bezeichnete Kopplungseinrichtung wird
als Schubstange zwischen das Torblatt 132 und einen Mitnehmer 130 eines
Garagentorantriebes 126 eingesetzt, wie dies weiter unten anhand
der Darstellung von 19 noch näher erläutert wird. Die Kopplungseinrichtung 10 hat
ein an den Mitnehmer 130 anzuschließendes Antriebsanschlusselement 12 und
ein das Torblatt 132 anzuschließendes Torblatt-Anschlusselement 14 sowie ein
Teleskopteil 16 dazwischen. Durch das Teleskopteil 16 sind
die beiden Anschlusselemente 12, 14 relativ zueinander
beweglich. Das Teleskopteil 16 hat ein Gehäuse 18 und
einen darin verschiebbar geführten
Schieber 20. Der Schieber 20 ist als erstes Teleskop-Teilelement
an das Antriebs-Anschlusselement 12 angeschlossen. Das
Gehäuse 18 ist
als zweites Teleskopteilelement an das Torblatt-Anschlusselement 14 an geschlossen.
Eine Rasteinrichtung 22 setzt bei Auseinanderziehen der
beiden Teleskop-Teilelemente 18, 20 deren
Relativbeweglichkeit fest. Bei Angriff an einer Freigabeeinrichtung 24 wird die
Rasteinrichtung 22 wieder gelöst.
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Die
beiden Anschlusselemente 12, 14 weisen jeweils
starre Schubstangen 26, 27 auf. Die antriebsseitige
Schubstange 26 ist an ihrem freien Ende um 90° abgewinkelt
und kann damit in eine Anschlussöffnung
am Mitnehmer 130 verschwenkbar eingesetzt und mit einer
Sicherungsklammer oder einem Splint 28 gesichert werden.
Die torblattseitige Schubstange 27 ist im Gegensatz zu
der geraden Schubstange 26 mit einem gebogenen Bereich 30 versehen und
an ihrem freien Ende ähnlich
wie die Schubstange 26 rechtwinklig abgebogen. Das Torblatt-Anschlusselement 14 weist
weiter einen Torbeschlag 32 auf, der an dem Torblatt 132 befestigbar
ist und in den das rechtwinkelig abgewinkelte Ende der torblattseitigen
Schubstange 27 verschwenkbar eingeführt und mit der Sicherungsklammer 28 gesichert
ist.
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Wie
aus den 2 und 3 ersichtlich,
ist das Gehäuse 18 an
seinen Enden mit Endstücken
in Form von Schubführungen 34 für die Schubstangen 26, 27 versehen.
Die gerade antriebsseitige Schubstange 26 ist in der einen
Schubführung 34 verschiebbar
geführt
und mit dem Schieber 20 fest verbunden. Die torblattseitige
Schubstange 27 ist in der anderen Schubführung 34 eingeführt und
fest damit und mit dem Gehäuse 18 verbunden.
Die Schubführungen 34 wirken
auch als Endabschlüsse
des Gehäuses 18.
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Die
Rasteinrichtung 22 hat eine elastisch federnde Rastzunge 36 aus
Federstahl, deren eines Ende fest in einer gebogenen Aufnahme 38 in
dem Schlitten 20 aufgenommen ist. Der Schlitten 20 hat seiner
Unterseite außerdem
eine Bowdenzugbefestigung 40. Auch die identisch ausgebildeten
Schubführungen 34 weisen
Bowdenzuganschlüsse 42 auf.
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Wie
aus 4 ersichtlich, weist die Rasteinrichtung 22 als
Gegenlager für
die Rastzunge 36 eine seitliche Öffnung 44 in dem Gehäuse 18 auf.
An der Unterseite weist das Gehäuse 18 eine
Langlochführung 46 für die Bowdenzugbefestigung 40 auf.
Von der ersten Öffnung 44 aus
in Schließrichtung 48 gesehen
beabstandet ist eine zweite, längliche Öffnung 50 in
der Seitenwand des Gehäuses 18 vorgesehen.
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Die
Einzelteile der Kopplungseinrichtung 10 sind einzeln noch
einmal in den 5 – 18 dargestellt.
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Wie 5 zeigt,
hat die Freigabeeinrichtung 24 ein Blechformteil 52 mit
einem Befestigungsabschnitt 54 und einem Rampenelement 56,
das in Öffnungs-
und Schließrichtung
mit abgebogenen Enden 58 versehen ist, welche als schiefe
Ebene zum Lösen der
Erfassung der Rastzunge 36 von der Berandung der ersten Öffnung 44 dienen.
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6 zeigt
die Bowdenzugbefestigung 40, welche eine Befestigungsplatte 60 zum
Befestigen an dem Schlitten 20, eine größere Sacköffnung 62, deren Grund
mit kleiner Öffnung 64 versehen
ist, und eine kleinere Durchgangsöffnung 66 hat. Alle Öffnungen 62, 64, 66 sind
zur Seite hin mit kleinerem Querschnitt geschlitzt offen, so dass
die Litze eines Bowdenzuges seitlich hindurchführbar ist. Die Sacköffnung 62 dient
zur Aufnahme eines Endstücks
einer Hülle 80 eines
Bowdenzuges 78; wie er in 10 dargestellt
ist.
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7 zeigt
das Gehäuse 18 mit
seinen verschiedenen Öffnungen 44, 46, 50,
wobei zu sehen ist, dass die Langlochführung 46 ein verbreitertes Ende 68 hat,
durch welches hindurch der in 6 zu sehene
dickere Kopfbereich 70 hindurchführbar ist, während die
engere Langlochführung 46 in
Taillierungen 72 an der Bowdenzugbefestigung 40 eingreift. Gegenüber der
größeren Öffnung 68 befindet
sich an der Oberseite des Gehäuses 18 eine Öffnung 74, durch
welche die Befestigungsplatte 60 der Bowdenzugbefestigung 40 hindurchführbar ist.
Das Gehäuse 18 ist
aus einem Vierkantrohr hergestellt und an seinen freien Enden offen.
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9 zeigt
ein weiteres Element 88 zum Festlegen des Verlaufs des
Bowdenzugs.
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In 10 ist
ein Getriebe 76 zum Übertragen der
Relativbewegung der Teleskop-Teilelemente 18, 20 auf
die Verriegelungsvorrichtung des Torblattes in Form von einem Bowdenzug 78 mit
Hülle 80 und
innerem Drahtseil 82 dargestellt. Ein Ende der Hülle 80 mit
Verschraubungen 84 wird in der Sacköffnung 62 befestigt.
Das andere Ende der Hülle 80 wird
mittels einem in 8 dargestellten plattenförmigen Torbeschlag 86 im
Nahbereich des Schlosses des Torblattes an diesem befestigt.
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11 zeigt
ein Blechteil 90, mittels welcher die Freigabeeinrichtung 24 an
einer C-förmigen
Führungsschiene 128 des
Torantriebes 126 befestigbar ist, wie dies näher in 20 gezeigt
ist.
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12 zeigt
den Torbeschlag 32 im Detail und 13 und 14 zeigen
die beiden Schubstangen 26, 27.
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In 15 ist
das Endstück
für beide
Enden des Gehäuses 18 gezeigt,
das oben als Schubführung 34 bezeichnet
worden ist. Diese Schubführung 34 hat
eine Durchgangsöffnung 92 für die Schubstangen 26, 27,
den Bowdenzuganschluss 42 zum Festlegen wahlweise eines
Endes des Drahtseiles 82 des ersten Bowdenzuges 78 oder
eines Endes der Hülle 80 eines
weiteren hier nicht dargestellten Bowdenzuges, der in einer anderen
Ausführungsform
anstelle einer hiernach noch näher
erläuterten
Vorspanneinrichtung 100 wirkt. Ein Eingreifbereich 94 ist
von seinem Außendurchmesser
her an den Innendurchmesser des Gehäuses 18 angepasst.
Dieser Eingreifbereich 94 hat weiter eine ringförmige Vertiefung 96,
die zum Anschluss eines Endes einer Zugfeder 98 dient. Diese
Zugfeder 98 ist Teil einer Vorspanneinrichtung 100,
die den aus Teleskopteil 16, Bowdenzug 78 und Verriegelungsvorrichtung
gebildeten Bewegungsapparat in Öffnungsrichtung
oder Entriegelungsrichtung vorspannt.
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Die
Rastzunge 36 ist im Detail in 16 gezeigt.
Sie hat an einem Ende eine Kröpfung 102,
mit der sie in der entsprechenden Aufnahme 38 des Schiebers 20 aufnehmbar
ist. Dann folgt ein gerader Bereich 104, der wie eine Blattfeder
zum Vorspannen wirkt. Dann ist die Rastzunge 36 zum Bilden
einer Raststufe 106 mit einer eine schiefe Ebene bildenden Anlaufschulter 108 ausgebogen.
Am freien Ende 110 ist die Rastzunge 36 einen
gerundeten Vorsprung 112 bildend weiter herausgebogen.
Dieser Vorsprung 112 dient zum Erfassen des Rampenelements 56 der Freigabeeinrichtung 24.
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Der
Schlitten 20 ist im Detail in 17 gezeigt.
Er hat an einer Seite die Aufnahme 38 mit einer entsprechenden
Vertiefung 114 für
den geraden Bereich 104 der Rastzunge 36. Mittig
ist der Schlitten 20 mit einer rechteckförmigen Durchgangsöffnung 116 versehen,
in der die Bowdenzugbefestigung 40 aufnehmbar ist. Diese
Durchgangsöffnung 116 hat
an einer Seite auch eine stufenförmige
Aufnahme 118 für die
Befestigungsplatte 60 und an der Aufnahme 38 entgegengesetzten
Ende ist auch der Schieber 20 mit einer ringförmigen Vertiefung 120 zum
Befestigen des anderen Endes der Zugfeder 98 versehen.
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Die
Zugfeder 98 ist in 18 im
Detail dargestellt und in 3 im Einsatz
angedeutet. Im Einsatz ist ihr Windungsbereich 122 um die
Schubstange 26 herumgeführt.
Das eine En de ist mit der antriebsseitigen Schubführung 34 verbunden
und das andere Ende mit dem Schieber 20. Die Zugfeder 98 spannt
somit den Schieber 20 in Öffnungsrichtung 124 vor.
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Im
folgenden wird zunächst
anhand der
19 –
24 die
Grundfunktion der Kopplungseinrichtung
10 in Verbindung
mit einer aus der
DE 199
19 554 A1 bekannten Torverriegelung näher erläutert, bevor auf die unterschiedliche
Funktion der erfindungsgemäßen Torverriegelungsvorrichtung
unter Bezugnahme auf die
25 bis
31 näher eingegangen
wird.
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Wie
in
19 gezeigt, ist dort ein Torblatt
132,
wie es aus der
DE
199 19 554 A1 bekannt ist, an einen Torantrieb
126 angeschlossen.
Der Torantrieb
126 hat eine C-profilförmige Führungsschiene
128,
in welcher ein Mitnehmer
130 angetrieben durch ein Motorantriebsaggregat
(nicht dargestellt) hin- und her beweglich geführt ist. Der Mitnehmer
130 ist
an das Antrieb-Anschlusselement
12 der Kopplungseinrichtung
10 angeschlossen.
Das Torblatt
132 ist an das Torblatt-Anschlusselement
14 angeschlossen.
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Das
andere Ende des Bowdenzug 78 ist, wie sich aus 21 ergibt,
an das Treibelement, hier in Form eines einteiligen Scheibenelements 134 der Verriegelungsvorrichtung 136 angeschlossen.
Das Scheibenelement 134 treibt drei Verschlussstangen 138 an,
an deren Enden (nicht dargestellt) Riegelspitzen ausgebildet sind.
Die Verschlussstangen 138 greifen mit ihren langen Spitzen
dreiseitig ein, zwei links und rechts unten und eine oben in der
Mitte. Die Verschlussstangen 138 sind über das Scheibenelement 134 angelenkt.
So können
sie durch Drehen des Handgriffes 140 im Manualbetrieb gemeinsam betätigt werden.
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Der
Handgriff 140 sitzt auf einem Vierkant, der durch ein Schloss 144 gegen
Verdrehung sperrbar ist. Außenseitig
sitzt ein nicht dargestellter Außengriff auf dem Vierkant.
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Durch
das Scheibenelement 134 kann ein großer Hub bewerkstelligt werden.
Das Scheibenelement 134 ist über den ersten Bowdenzug 78 an
das Teleskopteil 16 angelenkt. Durch Zusammenschieben und
Auseinanderziehen des Teleskopteiles 16 wird der Bowdenzug 78 betätigt. Die
Rasteinrichtung 22 verhindert bei dem Lauf des Torantriebes
ein Ineinanderschieben der Teleskop-Teilelemente 18, 20. Nahe
der Endstellung der Kupplungseinrichtung 10 in Schließrichtung
ist die Freigabeeinrichtung 24 an der Führungsschiene 28 befestigt.
Aufgrund des Befestigungsbleches 90 kann die Lage der Freigabe einrichtung
verschiebbar eingestellt werden, um den im folgenden näher erläuterten
Betrieb ordnungsgemäß sicherzustellen.
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Fährt der
Mitnehmer 130 in die Schließ-Endstellung ein, so erfasst
die Rastzunge 36, genauer der aus der Öffnung 50 ragende
Vorsprung 112, das Rampenelement 56. Die Rastestufe 106 wird
so aus ihrer Erfassung an der Öffnung 44 gedrückt. Dabei befindet
sich das Torblatt 132 bereits in der Schließstellung
(siehe 19).
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20 zeigt
dann die Weiterbewegung des Mitnehmers 130. Bei der Weiterbewegung
wird der Schieber 20 weiter in Schließrichtung 48 in das
Gehäuse 18 hineingeschoben.
Die Rastzunge läuft über ihren
gerundeten Vorsprung 112 durch die längliche Öffnung 50 hinaus und
schafft so Platz für
das Zusammenschieben. Gleichzeitig wird das an dem antriebsseitigen
Bowdenzuganschluss 42 angeschlossene Drahtseil 82 aufgrund
der Verschiebung der an der Bowdenzugbefestigung 40 befestigten
Hülle 80 angezogen.
Diese Zugbewegung wird, wie sich aus 21 ergibt,
auf das Scheibenelement 134 übertragen. Dieses wird in Verriegelungsrichtung 148 gezogen
und drückt
die Verschlussstangen 138 in die Verriegelungsstellung.
Wie in 21 zu sehen, ist auch die Verriegelungsvorrichtung 136 in
die Öffnungsstellung
vorgespannt. Hierzu ist als weiteres Teil der Vorspanneinrichtung 100 eine
zweite Zugfeder 142 vorgesehen, die identisch zu der Zugfeder 98 aufgebaut ist
und einenends an dem Torbeschlag 86 und anderenends an
dem Scheibenelement 134 angreift.
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Die 22 und 23 zeigen
die Entriegelungsbewegung. Bei Anzug des Mitnehmers 130 in die Öffnungsrichtung 124 zieht
die Zugfeder 98 die beiden Teleskop-Teilelemente 20, 18 auseinander. Der
gerundete Vorsprung 112 wird über das Rampenelement 56 in
die Öffnung 50 hineingedrückt. Gleichzeitig
wird der Bowdenzug 78 entlastet. Durch die Kraft der Vorspanneinrichtung 100 mit
den beiden Federn 98, 142 wird das Scheibenelement 134 in Entriegelungsrichtung 146 gezogen
und damit werden auch die Verschlussstangen 138 entriegelt.
Am Ende der Relativbewegung der beiden Teleskop-Teilelemente 18, 20 rastet
die Raststufe 106 in der Öffnung 44 ein, so
dass die Kopplungseinrichtung 10 wieder arretiert ist.
In diesem Zustand erfolgt dann der gesamte Torlauf, von der eine
Mittelstellung in 24 dargestellt ist.
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In
den 25 – 31 ist
eine erfindungsgemäße Ausführungsform
für das
als Scheibenelement 150 ausgebildete Treibelement der erfindungsgemäßen Torverriegelungsvorrichtung 136 dargestellt.
Das Scheibenelement 150 hat zwei konzentrisch zueinander
angeordnete Teile 152, 153. Ein radial innerer
Teil 152 ist als Wellenanschlussglied mit einer Vierkantöffnung 154 zum
Aufsetzen auf die Griffwelle eines Handgriffes versehen. Auf dem
Umfang des inneren Teils 152 sitzt drehbar ein als Treibglied
wirkendes äußeres Teil 156,
das die erste, zweite und dritte Anschlusseinrichtung 158, 159, 160 zum Anschließen der
Verschlussstangen 138 hat. Die dritte Anschlusseinrichtung 160 ist
radial weiter außen als
die beiden anderen Anschlusseinrichtungen 158, 159 ausgebildet,
um die oben angreifende Verschlussstange 138 mit größerem Hub
zu versehen.
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Wie
sich aus 26 ergibt, ist die Relativdrehung
der beiden Teile 152, 156 durch zwei Anschläge 162, 164 auf
einen Verdrehwinkel von ca. 10-100°, vorzugsweise ca. 30-45° begrenzt.
Hierzu hat das innere Teil 152 eine sich über einen
Umfangsbereich erstreckende Ausnehmung 166 und das äußere Teil 156 eine
in diese Ausnehmung reichenden Vorsprung 168. Die umfangsseitigen
Endwandungen der Ausnehmung 166 wirken als Anschläge 162, 164 für den Vorsprung 168.
Diese Relativbewegung der beiden Teile 152, 154 ist
mittels einer Arretiereinrichtung 170 vorzugsweise in einer Endstellung,
und zwar hier in der Endstellung in Verriegelungsrichtung, arretierbar.
Hierzu weist das äußere Teil 156 eine
radiale Führung
für einen
radial beweglichen Arretierstift 172 (siehe 29)
auf, der an einem Ende einen Greifteil 174 und am anderen Ende
eine abgerundete Spitze 176 zum Einfahren in eine Radialöffnung 178 am
inneren Teil 152 hat. Zwischen den beiden Teilen 152, 156 ist
noch ein Lagerelement 180 (siehe 30) eingesetzt.
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Wie
bei der zuvor beschriebenen Torausführung ist auch bei dieser Ausführungsform
wieder die Zugfeder 142 vorgesehen.
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Als
Handgriff dient hier nicht der Handgriff
140 gemäß
DE 199 19 554 A1 ,
sondern der Handgriff, wie er aus der deutschen Patentanmeldung
102 44 652.0 der Anmelderin vom 25.09.2002 (nicht vorveröffentlicht,
in Kopie beigefügt)
beschrieben und gezeigt ist. An eine der dort gezeigten am Handgriff ausgebildeten
Anschlusseinrichtungen ist das Ende eines weiteren Bowdenzuges
182 (siehe
19)
angeschlossen, dessen anderes Ende an einer Notentriegelungsvorrichtung
am Mitnehmer
130 so angreift, dass der Mitnehmer
130 durch
Zug an dem Drahtseil des Bowdenzuges
182 von dem Motorantriebsaggregat
entkoppelt werden kann.
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Die
Funktion dieser Anordnung ist wie folgt:
Die Vierkantöffnung
154 sitzt
auf der Griffwelle des Handgriffes, wobei innen der Handgriff aus
DE 102 44 652 und außen der
Außengriff
aus der
DE 199 19 554
A1 eingesetzt ist. Die Griffwelle (Vierkant) kann durch
das Schloss
144 – mittels
Schieber von innen oder Schlüssel
von außen – wahlweise
festgesetzt oder zur Drehung freigesetzt werden. Siehe auch die
4 der
DE 102 44 652 , die die
gleiche Anordnung, nur ohne das Treibelement, zeigt.
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Der
Arretierstift 172 kann über
den Greifteil 174 herausgezogen und hineingeschoben werden. Zum
Handbetrieb wird der Arretierstift 172 hineingedrückt. Dann
kann das Tor (ohne Anbindung des Torantriebes 126) ganz
normal über
Handbetrieb geöffnet
und geschlossen werden. Drehung des Handgriffes dreht den inneren
Teil 152 und über
die Arretiereinrichtung 170 das äußere Teile 156. Dadurch
können
alle drei Riegel an den Verschlussstangen 138 gleichzeitig
betätigt
werden.
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Beim
Einsatz des Torantriebes 126 wie in den 19, 20 und 24 gezeigt,
wird das Schloss 144 verriegelt. Damit sind der Vierkant
und die Griffe gesperrt. Gesperrt ist auch das innere Teil 152,
das ja über
die Vierkantöffnung 154 verdrehfest auf
dem Vierkant sitzt. Die Arretiereinrichtung 170 wird durch
Herausziehen des Arretierstiftes 172 gelöst. Der
Arretierstift 172 hat hierzu eine Rasteinrichtung 184,
die ihn in seiner Offenstellung hält. Drehbar ist nun nur noch
da äußere Teil 156;
die Funktion von Verriegeln und Entriegeln ist dann genauso wie
zuvor bei dem Ausführungsbeispiel
beschrieben. Der Außenteil 156 des
Scheibenelements 150 ist außerdem durch die Zugfeder 142 in
die Entriegelungsstellung federvorbelastet.
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Beim
Fahren des Torantriebes 126 wird der äußere Teil 156 über den
Bowdenzug 78 angeschlossen. Die Zugfeder 142 greift
an der einen Seite des äußeren Teils 156 an,
der Bowdenzug 78 an der anderen Seite im Bowdenzuganschluss 186.
So kann man über
Ziehen an dem Bowdenzug 78 den äußeren Teil 156 (auch
Treibscheibe genannt) in die Verriegelungsrichtung 148 bewegen
und die Zugfeder 142 zieht den äußeren Teil 156 in
die Entriegelungsrichtung 146.
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Wenn
der Mitnehmer 130 in die Schließposition fährt, wird über das Teleskopteil 16 der
erste Bowdenzug 78 betätigt.
Der äußere Teil 156 wird
in die Verriegelungsstellung gezogen, und das Torblatt 132 wird
mittels der Verschlussstangenl 38 fest verriegelt.
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Beim Öffnen wird
der Mitnehmer 130 nach hinten gefahren. Dadurch wird der
Bowdenzug 78 entlastet. Die Zugfeder 142 zieht
die Verschlussstangen 138 aus ihrer Verriegelungsstellung,
indem sie den äußeren Teil 156 in
die Entriegelungsrichtung 146 zieht.
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Bei
Fahrt ist an dem Teleskopteil 16 die Arretierung durch
die Rasteinrichtung 22 wirksam. Aufgrund dessen bleibt
während
der gesamten Fahrt der Bowdenzug 78 entlastet. Deswegen
werden die Verschlussstangen 138 und deren Riegelspitzen
auch nicht nach außen
bewegt. Erst beim Einfahren des Torblattes 132 in die Schließstellung
fährt die
Rasteinrichtung 22 über
die Freigabeeinrichtung 24. Über die schiefe Ebene des Rampenelements 56 wird
der Vorsprung 112 und dadurch die Raststufe 106 nach innen
gedrückt.
Dadurch lässt
sich das Teleskopteil 16 zusammenschieben, und die Verschlussstangen 138 werden
wieder entsprechend in die Verriegelungsstellung bewegt.
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Bei
der dargestellten Konstruktion kann man eine Notentriegelung auch
von außen
betätigen. Lässt sich
der Torantrieb aus irgendeinem Grunde nicht wie sonst üblich beispielsweise über einen Handsender
von außen
betätigen,
kann man mit dem Schlüssel
das Schloss 144 auch von außen öffnen. Dann lässt sich
der Außenhandgriff
drehen. Als Innenhandgriff ist der Handgriff gemäß der in Kopie beigefügten früheren, nicht
vorveröffentlichten
Anmeldung 102 44 652.0 – auf
die für
weitere Einzelheiten des Handgriffes ausdrücklich Bezug genommen wird – verwendet.
An diesem Innenhandgriff ist ein gesondertes Seil oder dergleichen
Zugmittel, hier der dritte Bowdenzug 182 befestigt. Dieser
ist zur Notentriegelung am Mitnehmer 130 geführt. Dort
ist das andere Ende des Zugmittels 182 befestigt. Die Drehung
am Außengriff
dreht über
den Vierkant nur den inneren Teil 152 und den Innengriff,
nicht aber die Verschlussstangen 138 und deren Riegel,
wegen der Relativdrehbarkeit des inneren Teils 152 und
des äußeren Teils 156 des
Scheibenelements 150. Die Drehung öffnet aber die Notentriegelung.
Der Mitnehmer 130 wird von seinem Antrieb frei. Die Vorspannung
der Vorspanneinrichtung 100, insbesondere die der Zugfeder 98,
schiebt den Mitnehmer 130 in die Öffnungsrichtung. Der erste
Bowdenzug 78 wird so entlastet. Bei entlastetem Bowdenzug 78 zieht
die Zugfeder 142 den äußeren Teil 156 des
Scheibenelements 150 in die Entriegelungsstellung. In dieser
Entriegelungsstellung sind die Verschlussstangen 138 und
deren Riegel wieder nach innen gezogen. Das Tor lässt sich so
per Hand öffnen.
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Wenn
man so ins Innere des abgeschlossenen Raumes gelangt ist, kann man
an der Innenseite des Torblattes 132 auch den Arretierstift 172 nach
innen schieben und so die Arretiereinrichtung 170 betätigen. Während eines
Ausfalles des Torantriebes 126 kann so das Torblatt 132 wie
bei reinem Manualbetrieb per Hand geöffnet und geschlossen und auch über die
Verschlussstangen 138 verriegelt werden.
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Das
Scheibenelement 150 ist bevorzugt aus Kunststoff gefertigt.
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In
einer nicht dargestellten Ausführungsform ist
anstelle oder zusätzlich
zu der Vorspanneinrichtung 100 der oben erwähnte zweite
Bowdenzug eingesetzt. Dessen Hülle
ist an dem Bowdenzuganschluss 42 der antriebsseitigen Schubführung 34 befestigt,
und sein Drahtseil 82 ist an der Bowdenzugbefestigung 40 befestigt.
Beim Auseinanderschieben des Teleskopteiles 16 wird somit
dieser zweite Bowdenzug angezogen. Mit seinem anderen Ende ist der zweite
Bowdenzug auf der dem ersten Bowdenzug 78 gegenüberliegenden
Seite des Scheibenelements 150 angeschlossen, so dass er
dieses wie die Zugfeder 142 in Entriegelungsstellung zieht.