DE1018276B - Kolben- oder Stopfbuchsen-dichtung od. dgl. - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung bezieht sich auf eine Kolben- oder Stopfbuchsendichtung od. dgl. aus elastischem Material, z. B. synthetischem Gummi. Bei derartigen Dichtungen ist es bekannt, Öffnungen oder Schlitze vorzusehen, welche die Aufgabe haben, den Druck des Arbeitsmittels auf die Unterseite des Dichtungsringes zu übertragen, damit der Ring immer radial gegen die Innenwand des· abzudichtenden Zylinders gepreßt wird und sich geringfügigen Unebenheiten und Formänderungen der Zylinderwand anpaßt.

Hiervon unterscheidet sich die Erfindung, die eine Kolben- oder Stopfbuchsendichtung od. dgl. mit mindestens zwei im Abstand voneinander liegenden, in einer der Dichtungsflächen befindlichen Umf angsnuten mit je einem darin angeordneten Dichtungsring aus elastischem Material, z. B. synthetischem Gummi, betrifft, vor allen Dingen dadurch, daß die Dichtungsringe Entlüftungsöffnungen aufweisen und nachgiebige oder elastische Verschlüsse zum Öffnen der Entlüftungsöffnungen für das Entweichen des im Zwischenraum zwischen den Ringen herrschenden. Druckes oder zum Verschließen der Entlüftungsöffnungen durch einen in umgekehrter Richtung wirkenden Druck vorgesehen sind.

Vorteilhaft bestehen die nachgiebigen oder elastischen Verschlüsse der Entlüftungsöffnungen aus je einem, flachen unter Federwirkung stehenden gegen die zu verschließende Öffnung liegenden Ring. Dabei können diese Verschluß ringe gemäß einer bevorzugten Ausführungsfocrm. nach der Erfindung als flexible Ringe, insbesondere Gummiringe, mit gekrümmter Ringfläche ausgebildet sein.

Zur Sicherung jedes Dichtungsringes in seiner Lage kann je ein Sicherungsring aus hartem Material verwendet werden, der erfindungsgemäß gleichzeitig als Verschlußring für die zugehörige Entlüftungsöffnung des betreffenden Dichtungsringes bei Druckeinwirkung auf diesen: Dichtungsring in einer- Richtung dient. Dabei kann der Sicherungsring vorteilhaft glockenartige Form haben. Er kann aber auch im Querschnitt Dreieckform besitzen und zum Öffnen und Verschließen der Entlüftungsöffnung des Dichtungsringes dienen.

Soll die Dichtung für auf einer Dichtungsseite zeitweilig nachlassendem Druck verwendet werden, dann wird vorteilhaft ein Dichtungsring benutzt, der keine Entlüftungsöffnung hat und im Abstand davon - in Richtung auf den Teil mit zeitweilig nachlassendem Druck ein Dichtungsring mit Entlüftungsöffnung und Verschluß angeordnet.

Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung der in der Zeichnung dargestellten. Ausführungsbeispiele.

Fig. 1 ist ein schematischer Längsschnitt durch

Kolben- oder Stopfbuchsendichtung od. dgl.

Anmelder:

British Messier Limited,
Gloucester (Großbritannien)

Vertreter: Dipl.-Chem. Dr. W. Koch,

Hamburg 4, Simon-von-Utrecht-Str. 43,

und Dr.-Ing. R. Glawe, München 27, Patentanwälte

Beanspruchte Priorität:

Großbritannien vom 13. November 1953,

17. Mai und 29. Oktober 1954

einen Rand eines in dem Zylinder arbeitenden Kolbens nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung;

Fig. 2 ist eine entsprechende Ansicht einer zweiten Ausführungsform;

Fig. 3 ist eine entsprechende Ansicht einer dritten Ausführungsf orm mit einem, hinteren Ring;

Fig. 4 ist eine entsprechende Ansicht einer weiteren Ausführungsform;

Fig. 5 ist eine den Fig. 1 bis 4 entsprechende Ansicht, die die Verwendung eines einzigen Ringes mit Aus laß Öffnungen und eines einzigen Ringes ohne Öffnungen in. Verbindung miteinander zeigt.

Entsprechend Fig. 1 ist ein Kolben 11 mit zwei rechtwinkligen Nuten 12, 13 zur Aufnahme von Dichtungsringen 14, 15 versehen. Die Dichtungsringe sind aus synthetischem Gummi und haben rechtwinkligen Querschnitt und solche Abmessungen, daß jeder mit dem unteren Teil der Nut, in der er wirkt, und mit der Wand 16 des. Zylinders·, in dem der Kolben 11 betätigt wird, zusammengepaßt ist. Unter solchen Bedingungen, wo Druck auf die Fläche des Kolbens 11, der der Ring am nächsten liegt, angewendet wird, wird sowohl auf der inneren Fläche, wo er gegen den Kolben drückt, und auf der äußeren Fläche, wo- er gegen die Zylinderwand drückt, eine dichte Verbindung hergestellt. Jeder der Ringe 14, 15 hat in einer axialen Richtung wesentlich kleinere Abmessungen als die Breite der Nut, in der er wirkt. Jeder Ring hat eine Anzahl von Durchgängen 17, die mit Zwischenräumen entlang seines Umfanges angeordnet sind, wobei die Durchgänge parallel zu der Ringachse und

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zwischen seinen, inneren und äußeren Flächen, angeordnet sind.

Zwischen jedem Ring 14 und 15 und der Seite der Nut, in der er wirkt, die dem Kolbenende am nächsten liegt, ist ein flacher Ventilring 18 oder 19 eingesetzt, der gegen die Enden der Durchgänge 17 drückt und sie schließt. Die Ringe 18, 19 sind so klein, daß sie nicht gegen die Zylinderoberfläche drücken und ihre innere Weite ist so groß, daß sie nicht am Boden der Nut an dem Kolben fest haften, Sie werden gegen die Dichtungsringe 14, 15 durch eine Reihe von leichten Federn 20, 21 gedruckt. Während diese Federn als Schraubenfederni gezeigt sind, können sie vorzugsweise auch flache Blattfedern sein.

Die Wirkungsweise ist derart, daß, wenn Druck auf eine Fläche des Kolbens· 11 ausgeübt wird und infolgedessen Druck in dem Raum 22 zwischen den beiden Dichtungsringen 14, 15 entsteht, dieser Druck den Dichtungsring 14 oder 15, je nachdem, welcher der Seite des Kolbens, die nicht einem Druck ausgesetzt ist, am nächsten liegt, von der Seite seiner Nut entfernen kann und der Druck kann dann durch die Durchgänge 17 entweichen und den Venturing 18 oder 19 heben, so daß der Druck vermindert wird. Die Ventilringe 18 und 19 wirken als Rückschlagventile.

In Fig. 2 ist eine andere bevorzugte Ausführungsform eines Ventilringes dargestellt. In diesem Fall bestehen die Ventilringe aus Gummiringen 23, 24, die über den Durchgängen 17 liegen, aber sie sind so geformt, wie im -Querschnitt dargestellt (etwa wie eine Belleville-Unterlagscheibe), daß ihre inneren Teile 25, 26 gegen die unteren äußeren, Ecken der Nuten, 12, 13 drücken und die Ventilringe 23, 24 nach den Auslaßöffnungen der Durchgänge 17 drücken ohne Anwendung besonderer Federn. Diese Figur zeigt auch hinter jedem Dichtungsring 14, 15 Ringe 27, 28. Diese hinteren Ringe bestehen· aus Polyamid oder gummiertem Gewebe oder Polytetrafluoräthylen. Diese Ringe 27, 28, die aus steiferem Material als die Dichtungsringe 14, 15 bestehen, sollen verhindern,, daß die Dichtungsringe in den freien Zwischenraum 22 zwischen dem Rand des Kolbens 11 und der Zylinderwand 16 ausgestoßen! werden.

Die in Fig. 3 dargestellte Ausführungsform ähnelt der von Fig. 2, aber die Ringe aus Polyamid od. dgl., die den Ringen 27, 28 entsprechen, sind als glockenartige Ringe 29, 30 ausgebildet, die auf geneigte Flächen 31, 32 auf Dichtungsringen 34, 35 passen. Die glockenartigem Ringe 29, 30 sollen das Ausstoßen verhindern.

Fig. 4 ähnelt Fig. 3, aber das Ausstoßen wird durch enge dreieckige Ringe 36, 37 verhindert. Im übrigen ist die Ausführungs-form ähnlich der bereits beschriebenen.

Fig. 5 zeigt in etwas vergrößertem Maßstab eine ähnliche Ausführungsform wie Fig. 3, aber in diesem Fall ist nur der Dichtungsring 35 mit Durchgängen 17 versehen, und der andere Dichtungsring, der nach der linken Seite des Kolbens 11 zu liegt, wie aus der Figur zu ersehen ist, besteht aus einem vollen Gummiring und einem: Mittel 39 zur Verhinderung des Ausstoßens·. In diesem Falle kann das Entweichen des unter Druck stehenden Mittels, wenn dieses sich in dem Raum 26 sammelt, nur in der Richtung nach der rechten Seite des Kolbens 11 hin erfolgen, wie aus der Figur zu entnehmen ist, und wenn diese Ausführungsform verwendet wird, muß dafür gesorgt werden, daß der mit Durchgängen versehene Ring um den Teil des Kolbens gelegt wird, der am nächsten an: der Kolbenseite liegt, die periodisch nur einem niedrigen oder zeitweilig nachlassenden Druck unterworfen wird.

Claims (7)

Patentanspruch!!

1. Kolben -oder Stopfbuchsendichtung od. dgl. mit mindestens zwei im Abstand voneinander liegenden, in einer der Dichtungsflächen befindlichen Umfangsnuten mit je einem darin angeordneten Dichtungsring aus elastischem Material, z. B. synthetischem Gummi, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtungsringe (14, 15; 34, 35) Entlüftungsöffnungen (17) aufweisen und nachgiebige oder elastische Verschlüssse (18, 19; 23, 24) zum öffnen der Entlüftungsöffnungen für das Entweichen des im Zwischenraum (22) zwischen den Ringen herrschenden Druckes oder zum Verschließen der Entlüftungsöffnungen durch einen in, umgekehrter Richtung wirkenden Druck vorgesehen sind.

2. Dichtung nach Anspruch 1 für auf einer Dichtungsseite zeitweilig nachlassenden Druck, dadurch gekennzeichnet, daß im Abstand von einem Dichtungsring (44) ohne Entlüftungsöffnung in Richtung auf den Teil mit zeitweilig nachlassendem Druck ein Dichtungsring (35) mit Entlüftungsöffnung (17) und Verschluß (24) sitzt.

3. Dichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die nachgiebigen oder elastischen Verschlüsse der Entlüftungsöffnungen aus je einem flachen,, unter Federwirkung stehenden, gegen die zu verschließende öffnung liegenden Ring (18 bzw. 19) bestehen.

4. Dichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschluß ringe (23, 24) aus flexiblem Material, insbesondere Gummi, bestehen und eine gekrümmte Ringfläche aufweisen,

5. Dichtung nach irgendeinem der vorhergehenden Ansprüche mit neben jedem Dichtungsring liegendem Sicherungsring aus härterem Material zum Sichern des Dichtungsringes in seiner Lage, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Sicherungsring (27, 28; 31, 32; 36, 37; 30) gleichzeitig als Verschlußring für die zugehörige Entlüftungsöffnung (17) des betreffenden Dichtungsringes bei Druckeinwirkung auf den Dichtungsring in, einer Richtung dient.

6. Dichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherungsring glockenartige Form hat.

7. Dichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherungsring (36, 37) im Querschnitt Dreieckform hat und zum öffnen und Verschließen der Entlüftungsöffnung des zugehörigen Dichtungsringes dient.

In Betracht gezogene Druckschriften: Französische Patentschrift Nr. 499 956; britische Patentschrift Nr. 619 435.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

© 7097CT/169 10.57