DE509478C - Steuerventileinrichtung fuer Hilfskraftbremsen, insbesondere fuer Kraftfahrzeuge - Google Patents

Description

DEUTSCHES REICH

AUSGEGEBEN AM
9. OKTOBER 1930

REiCHSPATENTAMT

PATENTSCHRIFT

JVI 509478 KLASSE 63 c GRUPPE

Zusatz zum Patent 471345

Patentiert im Deutschen Reiche vom 22. November 1925 ab Das Hauptpatent hat angefangen am 27. November 1924.

ist in Anspruch genommen.

Die Erfindung bezieht sich auf eine Steuerventileinrichtung für Hilfskraftbremsen, die insbesondere für Kraftfahrzeuge geeignet ist. Die Erfindung bildet eine Verbesserung der im Patent 471 345 angegebenen Einrichtung, sie besteht insbesondere darin, daß je zwei lose auf der in dem Breinsbedienungshebel angeschlossenen Stange sitzende Steuerventile unter Zwischenlegung eines elastisehen Druckmittels zu einem Paare vereinigt sind und mit auf der hohlen Stange vorgesehenen Anschlägen derart zusammenwirken, daß beim Verschieben der Stange gleichzeitig je ein Ventil der beiden Paare unter Verstärken des Schließdruckes auf das zugehörige Ventil geöffnet wird.

Weitere Merkmale der Erfindung bestehen in der besonderen Ausbildung der Einzelteile und sind aus den Zeichnungen ersichtlich.

In den Zeichnungen sind mehrere Ausführungsformen der neuen Einrichtung dargestellt, welche zum Zwecke der Erläuterung als Beispiele herausgegriffen sind.

Abb. ι ist eine Schnittansicht eines Brems-Zylinders mit einer Steuerventileinrichtung.

Abb. 2 ist ein Schnitt in größerem Maßstabe durch die in Abb. 1 gezeigte Steuerventileinrichtung.

Abb. 3 zeigt einen Schnitt durch ein Paar von Ventilen.

Abb. 4 ist ein der Abb. 3 ähnlicher Schnitt einer abgeänderten Ausführungsform.

Abb. S ist ein ähnlicher Schnitt einer anderen Ausführungsform.

Abb. 6 zeigt im Grundriß die Form der auf der rechten Seite der Abb. 1 und 2 benutzten Spreizvorrichtung.

Abb. 7 ist ein Schnitt durch dieselbe.

Abb. 8 ist eine Schnittansicht der in Abb. 6 gezeigten und auf der linken Seite der Abb. 1 und 2 benutzten, abgeänderten Spreizvorrichtung, ehe die federnden Arme hochgebogen sind.

Ab!). 9 ist eine der Abb. 2 ähnliche Ansicht einer anderen Steuerventileinrichtung.

Bei dem in den Abb. 1 und 2 dargestellten Beispiel ist der hohle Ventilstangenteil 20 mit einem Paar entgegengesetzt angeordr.eter Ventile4O und41 versehen, die mit den Ventilsitzen 13 und 14 innerhalb der Ventilkam-

nier r ι zusammenarbeiten und der Teil 2o^a mit ähnlichen Ventilen 42 und 43 versehen. Die Hülsen 20, 20" der Ventilstange sind in den Ventilkegeln 40,41, 42 und 43 beweglieh und mit den die Ventilkegel betätigenden Anschlägen 22, 29 und 32" versehen, die so angeordnet sind, daß bei der Längsverschiehung der Vcntilstange in einer Richtung ein Ventil eines jeden Paares geöffnet wird. Zwischen den Ventilkegel eines jeden Paares sind federnd nachgiebige Druckfedern und abdichtende Mittel vorgesehen, um eine luft- oder gasdichte Verbindung zwischen der Vcntilstange und dem Ventilkegel herzustellen. Dabei ergibt sich die weitere Wirkung, daß bei einer Bewegung der Ventilstange in irgendeiner Richtung ein Ventil eines jeden Paares geöffnet und dadurch die dazwischen angeordneten federnd nachgiebigen Mittel zusammengepreßt werden, wodurch ihr Druck auf das andere Ventil desselben Paares erhöht und so dieses Ventil fest geschlossen gehalten und Undichtigkeit vermieden wird. Die federnd nachgiebigen Mittel bewegen ferner die Ventilstange wieder in ihre Ruhestellung zurück, wenn sie freigegeben wird.

In den Abb. 3, 4, 5 sind mehrere Ausführungsformen dieser Mittel veranschaulicht. So ist bei dem in Abb. 3 gezeigten Beispiel die Ventilstange 120 zwischen einem Paar von Ventilen 140, 141 mit einem Paar entgegengesetzt gerichteter konischer Federteller 150 versehen, deren innere Ränder an der Ventilstänge 120 festgelötet sind, während ihre äußeren Ränder an den benachbarten Flächen der Ventilkegel 140, 141 angelötet sind. In diesem Fall üben die biegsamen Federteller die Funktion sowohl der Druckfeder als auch des Abdichtungsmittels aus. In Abb. 4 ist ein Paar entgegengesetzt gerichteter schalenförmiger Körper 250 angeordnet, die mit mittleren auf die Ventilstange 220 passenden öffnungen versehen sind und eine luftdichte Verbindung mit dieser bilden, ■*5 und deren Umfangsränder sich gegen die benachbarten Flächen der Ventilkegel 240 und 241 legen und auch mit diesen eine luftdichte A'erbindung bilden.

In Abb. s sind die Ventilkegel 340 und 341 mit einer zwischen ihnen angeordneten und als Druckfeder für beide Ventile wirkenden Schraubenfeder 350 versehen, während eine Hülse 351 aus geeignetem Material, wie Gummi, Leder o. dgl., die Ventilstange 320 umschließt und eine luftdichte Verbindung mit dieser bildet, wobei sie an ihren entgegengesetzten Enden mit ringförmigen Flanschen 351 versehen ist, deren Ränder sich gegen die benachbarten Flächen der Ventilkegel legen und abdichtend wirken.

Die Flanschen dieser Dichtungshülse können verlängert und mit Hilfe einer besonderen Spreizvorrichtung gegen die Ventilteller gedrückt werden. Wie in Abb. 8 und auf der linken Seite der Abb. 1 und 2 gezeigt, kann eine solche Spreizvorrichtung in der Weise gebildet werden, daß ein Zylinder 53 aus federndem Metall an den entgegengesetzten Enden geschlitzt wird, so daß Finger 54 entstehen und daß diese Finger nach außen in die in Abb. 8 mit punktierten Linien angedeuteten Stellungen gebogen werden. Diese U-förmige Spreizvorrichtung wird innerhalb der ringförmigen Nut der Dichtungshülse angeordnet, und die Finger 54 pressen die Flanschen derselben fest gegen die Ventilkegel.

Eine andere Ausführungsform der Spreizvorrichtung, welche als Gabelspreizvorrichtung bezeichnet werden mag, ist auf der So rechten Seite der Abb. 1 und 2 und in Abb.'» und 7 in Ansicht und Schnitt dargestellt. Diese Spreizvorrichtung wird durch Ausslanzen einer Ringscheibe 55 aus federndem Metall hergestellt, die mit radialen von dem Innenrand nach außen sich erstreckenden nn.i Finger 56 bildenden Schlitzen versehen ist. Diese Finger werden abwechselnd nach entgegengesetzten Richtungen nach außen er·'-bogen und in die ringförmige Nut der Dichtungshülse eingesetzt, wo sie den gleichen Zweck wie die U-förmige Spreizvorrichtung erfüllen.

Es ist bei dem Ausführungsbeispiel der Erfindung zu bemerken, daß, wenn dor Bremskolben durch Unterdruck bewegt wird und für gewöhnlich in der Unterdruckkammer 17 ein teilweises Vakuum herrscht, die Wirkung des Unterdruckes nicht nur darin besteht, daß die Ventilkegel 41 und 42 auf ihren Sitzen und die Ventilstange auf der. entgegengesetzten Seiten der Unterdruckkammer in ihrer Mittelstellung gehalten werden, sondern auch darin, daß sie fest auf die Sitze gepreßt und Undichtigkeiten verhindert werden.

In Abb. 9 ist eine Anordnung einer Ventileinrichtung dargestellt, die mit Vorteil anwendbar ist, wenn größerer Druck als Atmosphärendruck auf einer Seite des Kolbens nc gegen atmosphärischen Druck oder teilweises Vakuum benutzt wird. In dieser Abbildung stellt 403 die Kolbennabe dar, welche mit zwei Sätzen gleichgerichteter Ventilsitze 413, 414,415,416 versehen ist, in die Ventilkegel "5 440, 441, 442, 443 passen, welche paarweise auf entgegengesetzten Seiten einer mittleren Druckkammer 417 in der Mitte der Kolbe.nnabe angeordnet sind. Die auf entgegengesetzten Seiten der Druckkammer 417 liegenden Ventilsitze 414 und 415 sind mit radialen Bohrungen 434,435 versehen, die auf ent-

gegengesetzten Seiten des Kolbens in den Zylinder münden, während die Ventilsitze 413 unj 41Ü durch Kanäle433, 436 auf beiden Seiten des Kolbens mit dem Zylinder in Verbindung stehen. Die Kolbennabe ist ferner mit einer I Unterdruckkammer 41S ausgestattet. Die \*entilstange 420, 420° ist wie bei der Einrichtung nach Abb. 2 eingerichtet, da aber in diesem Falle die Stellungen der '" Ventile denen der in Abb. 2 gezeigten Ventile entgegengesetzt sind, ist die sich lose durch einsprechende Öffnungen in allen vier Ventilkegeln erstreckende Ventüstange mit einem Ring 422 zwischen den Ventilen 440 und 441 '5 und einem ähnlichen Ring422" zwischen den Ventilen 442 und 443 versehen, um ein Ventil eines jeden Ventilpaares zu öftren, wenn die Ventilstange in irgendeiner Richtung verschoben wird. Das Druckmittel wird der Druckkammer 417 mittel? eines Längskanals in der Ventilstange 420 zugeführt, der mittels einer oder mehrerer Bohrungen 424 mit der Druckkammer zwischen den Ventilen 441 und 442 in Verbindung steht und die demzufolge durch das Druckmittel in ihrer Stellung auf ihren Sitzen gehalten werden. Die Unterdruckkammer 418 steht durch eine Öffnung 43'"» mit dem Innern der \~entilstange 420" in Verbindung und von da entweder mit der Außenluft oder einer Unterdruckleitung, wie z. B. der Saugleitung einer Verbrennungskraftmaschine. Die Unterdruckkammer 41S ist durch Verbindungsleitung 419 mit dem Ventilsitz 413 verbunden und steht mit dem Ventilsitz 416 in unmittelbarer Verbindung, so daß die Ventilkegel 440 und 443 auf ihren Sitzen gehalten werden. Jedes tier Ventile ist mit Mitteln versehen, durch welche die Ventilkegel nachgiebig auf ihren Sitzen gehalten werden und durch welche die mittlere • 'trnung zum Durchgange der Ventilstang? al cedichtet wird. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Ventilstange in der Mitte der Druckkammer zwischen den Ventilen 441 und 442 mit einem festen Ring 425, auf der Außenseite des Ventils 443 mit einem festen Ring 426 und auf -der Außenseite des Ventils 440 mit einem ähnlichen Ring 427 versehen, und zwischen diesen Ringen und den dazugehörigen Ventilen sind Dichtungsvorrichtungen 450 aus elastischem Gummi angeordnet, die mit mittleren Öffnungen versehen sind und mit Reibung die Ventilstange umschließen und Flanschen besitzen, mittels welcher sie mit ihren Ventilkegeln in Berührung stehen. Wenn die \⁷entilstange 420, 420" in irgendeiner Richtung bewegt wird, wird ein Ventil eines jeden Paares geöffnet, wobei die Federn für die beiden anderen geschlossen bleibenden Ventile etwas zusammengepreßt werden, so daß ihr Druck auf die \^rentile vergrößert wird und die Ventile fest geschlossen gehalten werden.

Claims (1)

1. Patentansprüche:

   1. Steuervcntileinrichtung für PTiIfskraftbremsen, insbesondere für Kraftfahrzeuge nach Patent 471 345, dadurch gekennzeichnet, daß je zwei lose auf der an dem Bremsbedienungsheliel angeschlossenen hohlen Stange (20, 20") sitzende Steuerventile (40, 41 und 42, 43) unter Zwischenlegung eines elastischen Druckmittels zu einem Paare vereinigt sind und mit auf der hohlen Stange (20, 2O^a) vorgesehenen Anschlägen {22, 29, 32) derart zusammenwirken, daß beim Verschieben der Stange (20, 20°) gleichzeitig je ein Ventil der beiden Paare unter Verstärken des Schließdruckes auf das zugehörige Ventil geöffnet wird.

   2. Steuerventileinrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß das elastische Druckmittel zwischen den Ventilen eines Ventilpaares aus zwei konischen Federtellern (150) ader aus zwei schalenförmigen Körpern aus elastischem Material, wie z. B. Gummi (250), besteht, die mit einer Öffnung für den Durchgang der Antriebsstange versehen sind, und deren äußere Ränder sich gegen die einander zugekehrten Flächen der Ventilkegel in der Weise legen, daß beim öffnen des einen Ventils eine Abdichtung zwischen den Ventilen und der verschiebbaren Kolbenstange bewirkt wird.

   3. Steuerventileinrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß das elastische Druckmittel zwischen den Ventilen eines Ventilpaares aus einer Schraubenfeder (350) besteht und zur Abdichtung der Ventile gegen die Kolbenstange eine über diese geschobene Hülse (351) aus elastischem Material, wie z. B. Gummi, mit Flanschen angeordnet ist.

   4. Steuerventileinrichtung nach Anspruch I, dadurch gekennzeichnet, daß der ringförmige Körper aus elastischem Material, wie z. B. Gummi, zwischen den no Ventilen eines jeden Ventilpaares (J-förmigen Querschnitt besitzt, dessen Flanschen sich gegen die gegenüberliegenden Flächen der Ventilkegel legen und die Abdichtung zwischen den Ventilen und der Antriebsstange bewirken.

   5. Steuerventileinrichtung nach Anspruch ι bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen die Flanschen des federnden und abdichtenden Ringkörpers eine ringförmige Spreizvorrichtung aus Metall (55· 5°) eingesetzt ist, die den Druck der

   Flanschen gegen die Ventilflächen verstärkt.

   O. Steuerventileinrichtung nach Anspruch r, 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Spreizvorrichtung aus einer ringförmigen metallischen Scheibe (55Ί besteht, die durch von dem inneren Rand ausgehende radiale Schlitze in einzelne Finger (56") unterteilt ist, die abwechselnd nach entgegengesetzten Seiten aus der Ebene der Scheibe herausgebogen sind und sich gegen die Flanschen des federnden und abdichtenden Gliedes legen.

   7. Steucrventileinrichtung nach Anspruch 1,4 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Spreizvorrichtung aus einem metallischen Zylinder (53) besteht, dessen Ränder durch axiale Einschnitte zu Fingern (54) gestaltet sind, die nach außen umgebogen sind.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

   BERLIN. GKDPrCKT IS DER