DE1016201B - Reissverschluss - Google Patents

Description

BiBUOTHSK

DSSOEUTSGHEN

PATENTAMTES

Die Hauptpatentanmeldung bezieht sich auf einen Reißverschluß, in dem bei geschlossenem Reißverschluß keinerlei Mechanismus, Federn, Vorsprünge oder ähnliches sichtbar sind, welche das Schließen des Reißverschlusses bewirken, ohne daß dabei die Haltbarkeit und Drillbarkeit des Reißverschlusses darunter leidet, insbesondere ist der Reißverschluß auch besonders billig herstellbar.

Zweck der Erfindung ist es, die Erfindung nach der Hauptanmeldung insofern zu verbessern, indem jetzt die Deckglieder auswechselbar sind, so daß man diese allen modischen Gesichtspunkten anpassen kann und dadurch die Lagerhaltung der Reißverschlüsse sehr erleichtert wird, indem man sich nur von den Grundtypen und. Farben eine gewisse Menge Deckglieder beschafft, um sie dann den Kunden in einer gewünschten Form anzubieten.

Die Aufgabe nach der Erfindung besteht also· darin, einen Reißverschluß, der billig herstellbar ist, gut schließt und bei dem die Deckglieder den ganzen Verschlußmechanismus auch vollkommen verdecken, so auszubilden, daß die Deckglieder auswechselbar sind.

Die Lösung der erfindungsgemäßen Aufgabe besteht darin, daß die Deckglieder auf den Verstärkungen der Bandwülste der Reißverschlußbänder lösbar sitzen, so daß die Deckglieder einzeln auf diese Verstärkungen seitlich aufschiebbar und auswechselbar sind.

Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, daß jede Wulst des Bandes dehnbar ist, wogegen der anschließende Bandstreifen nicht dehnbar ist.

Es wird also dann auf der einen Seite des Tragbandes das Kuppelglied aufgebracht, und auf der anderen Seite werden die Griffteile aufgebracht, und nachdem diese Teile sich entsprechen bzw. gleichmäßig ausgebildet sind, besteht also dann die Möglichkeit, das Deckglied z. B. durch scharfes Anknicken des Tragbandes auswechseln zu können.

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt, dabei gehen aus der Zeichnung und der Beschreibung hierfür noch nähere Einzelheiten hervor.

Fig. 1 zeigt die Verwendung von Kuppelgliedern und Griff teilen für auswechselbare Deckglieder; Fig. 2 zeigt eine Möglichkeit eines Kuppelwulstes; Fig. 3 zeigt eine Einzelheit in bezug auf Fig. 1;

Fig. 4 zeigt die Möglichkeit des Auswechselns eines Deckgliedes.

Die Möglichkeit, die Deckglieder durch Gr iff teile zu befestigen, zeigt Fig. 1. Hier sind die Kuppelelemente oder Kuppelglieder mit 117 und die Griffteile mit 114 bezeichnet. 114 ist auf der Wulst 112 und 117 auf der Wulst 113 des Tragbandes durch Aufspritzen oder Aufpressen befestigt. Die Deckglieder

Zusatz zur Patentanmeldung St 5076 VII/3c
(Auslegeschrift 1 010 S23)

Anmelder:
Karl G. Stickel, Mimmenhausen (Bad.)

ao selbst sind mit 116 bezeichnet. Der im Schnitt dargestellte Schieber 145 bringt dann Kuppelglieder und Griffteile, wie gestrichelt aus dem geschlossenen Reißverschluß ersichtlich ist, zusammen. Auch hier ist ersichtlich, daß seitlich keinerlei Vorsprünge von den Griffteilen oder Kuppelgliedern zu sehen sind. Das sichtbare Stück zwischen den Deckgliedern dient dazu, daß hier auch die beiden Tragbänder an diesen Stellen dicht verschlossen sind, damit der Reißverschluß dicht ist.

Aus Fig. 3 ist noch ersichtlich, daß die Deckglieder 116 durch die Aussparungen 135, 136, 137 die Möglichkeit geben, die Kuppelglieder 114 oder, wenn noch ein Griffteil vorhanden wäre, auch diesen Griffteil seitlich formschlüssig führen. Formschlüssig heißt dabei, daß die Vorsprünge des Deckgliedes 116, welche die Kuppelglieder führen, erst zerstört oder abgesprengt werden müßten, bis der Reißverschluß des Kuppelgliedes und damit die beiden Tragbänder frei gibt. Es ist selbstverständlich, daß diese formschlüssige Führung, die entlang der ganzen Seite des Deckgliedes erfolgt, eine viel größere Haltbarkeit und eine viel bessere Gleitbarkeit, da der Flächendruck viel geringer ist, ermöglicht, als wenn, wie bei den bekannten Reißverschlüssen, nur mit Zapfen, d. h. mit verhältnismäßig geringen Auflageflächen oder Federn, d. h. mit nachgiebigen Teilen eine Verbindung zustande kommt, die sowohl in bezug auf die Kraftübertragung Nachteile hat, da es bei Zapfen genügt, nur den kleinen Zapfenquerschnitt abzuscheren, während hier eine ganze Seitenfläche abgeschert werden muß. Auch die Führung durch Federn gibt durch die Dehnbarkeit der Federn oft zu unerwünschten Reibungen und Schürungen Anlaß, während hier bei den , Ecken und Kanten vermeidenden Führungen immer

709 698/1

eine leichte Führung mit guter Schmiegsamkeit und Drilibarkeit gewährleistet ist.

In Fig. 4 ist schließlich noch gezeigt, daß durch ein starkes Abbiegen des Wulstes 131 der Griffteil 114 aus dem Deckglied 116 ausbiegt und dann dieses Deckglied entfernt und durch ein anderes, beispielsweise andersfarbiges oder anders gestaltetes Deckglied ersetzt werden kann. Diese Möglichkeit hat den Λ^ογ-teil, daß es nicht einer so großen Lagerhaltung bedarf; denn man braucht jetzt nur die verschiedensten Deckglieder einer Art bereithalten und dann je nach Verlangen dem Käufer durch Aneinanderlegen der verschiedenen Deckglieder den Reißverschluß so zur Auswahl bringen, wie es sonst keiner Fabrik möglich wäre, weil sie nicht derart viele Musterungsmöglichkeiten hätte.

Als Anwendungsgebiet der vorliegenden Erfindung sind alle Möglichkeiten zu bezeichnen, bei denen Deckglieder durch Kuppelglieder oder Griffteile seitlich geführt und befestigt werden, wobei das Deckglied die Befestigung selbst verdeckt und mit seiner ganzen seitlichen Länge nach jeder Seite den Reißverschluß gegen Auseinanderreißung sichert. In allen Fällen ist es wesentlich, daß man die Deckglieder auswechselt,

d. h. unmittelbar vor dem Verkauf durch Auswahl und Zusammenstellung von Deckgliedern einen jeden gewünschten Verschluß insbesondere auf seine dekorative Wirkung hin zusammenstellen kann.

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Reißverschluß mit Deckgliedern auf der einen und Kupplungsgliedern auf der anderen Seite des Reißverschlusses nach Patentanmeldung St 5076 VII/3 c, dadurch gekennzeichnet, daß die Deckglieder auf den Verstärkungen der Bandwülste der Reißverschlußbänder lösbar sitzen, so daß die Deckglieder einzeln auf diese Verstärkungen seitlich aufschiebbar und auswechselbar sind.

2. Reißverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jede Wulst des Bandes dehnbar ist, wogegen der anschließende Bandstreifen nicht dehnbar ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 701 012;
französische Patentschrift Nr. 734 454;
österreichische Patentschrift Nr. 170 466.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

©7096Ϊ8/1 9.57