DE10153926A1

DE10153926A1 - Vorrichtung für das Erzeugen von Schaltkräften

Info

Publication number: DE10153926A1
Application number: DE2001153926
Authority: DE
Inventors: Klaus Kraemer; Boris Landa
Original assignee: INA Schaeffler KG
Current assignee: IHO Holding GmbH and Co KG
Priority date: 2001-11-02
Filing date: 2001-11-02
Publication date: 2003-05-22
Also published as: WO2003038316A1; EP1440258A1

Abstract

Eine Vorrichtung (1) für das Erzeugen von Schaltkräften mit einer um ihre Schwenkachse zu einem Schaltgetriebe schwenkbaren sowie längs ihrer Schwenkachse (2a) zu dem Schaltgetriebe verschiebbaren Schaltwelle (2) weist einen Schwenkhebel (3) auf, der unter Zwischenschaltung eines Kipphebels (4) auf ein elastisches Federelement (5) einwirkt.

Description

Gebiet der Erfindung

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung für das Erzeugen von Schaltkräften mit einer um ihre Schwenkachse zu einem Schaltgetriebe schwenkbaren sowie längs ihrer Schwenkachse zu dem Schaltgetriebe verschiebbaren Schaltwelle, wobei die Vorrichtung einen Schwenkhebel aufweist und der Schwenkhebel für das Erzeugen der Schaltkräfte durch die Schaltwelle schwenkbar auf ein dabei elastisch einfederndes Federelement einwirkt.

Hintergrund der Erfindung

Der Begriff Schaltwelle steht für die beschriebene Erfindung stellvertretend für alle Schaltglieder in Fahrzeuggetrieben, mit denen durch Verdrehen bzw. Schwenken und durch Längsverschiebung Gänge gewählt sowie Gänge geschaltet sind. Die Erfindung betrifft also auch Zentralschaltwellen und Schalttrommeln. Die Schaltwelle ist um ihre Längsmittelachse verschiebbar und um diese Achse schwenkbar in einem Schaltgetriebe oder in einem vormontierten und in das Getriebe eingesetzten Getriebemodul des Schaltgetriebes gelagert.
Die Erfindung betrifft Schaltwellen, an denen während der Schwenkbewegung eine definierte Schalt- bzw. Wählkraft erzeugt wird.
Einer Bedienperson im Fahrzeug wird bei Getrieben mit handgeschalteten Gängen während des Wechsels der Gassen in der Regel durch kurzzeitige Erhöhung der Wählkraft an dem Schalthebel signalisiert, dass sie im Begriff ist diesen Gang zu wählen. Die Orientierung über die Stellung des Schalthebels ist damit erleichtert. Dieser Effekt wird insbesondere genutzt, um die Bedienperson vor unbeabsichtigtem Schalten eines Ganges, z. B. eines Rückwärtsganges, zu warnen. Diese sogenannte Schlagsperre wirkt, wenn die Bedienperson unbeabsichtigt oder aber auch beabsichtigt in die Gasse des Rückwärtsganges einwählen bzw. den Rückwärtsgang schalten will. Diese Wählkraft ist deutlich höher als alle weiteren Wählkräfte der Vorwärtsgänge. Soll tatsächlich der Rückwärtsgang gewählt werden, wird der Schalthebel kurz gegen die erhöhte Betätigungskraft weiter verschoben. Die Betätigungskraft am Schalthebel fällt dann anschließend wieder schnell auf ein normales Niveau. Diese Schaltkraft ist in Anordnungen nach dem Stand der Technik unter anderem mittels Federkraft erzeugt. Dazu wirken ein oder mehrere Federsysteme auf einen mit dem Schaltglied verbundenen Hebel und erzeugen beim Verdrehen des Schaltgliedes in eine bestimmte Position definierte Widerstände, die ein bestimmtes Moment an der Schaltwelle erzeugen. Dieses Drehmoment äußert sich schließlich an dem Schalthebel als eine definierte Wähl- oder Schaltkraft.

In DE 40 20 160 A1 ist eine Vorrichtung zum Erzeugen von Schaltkräften der gattungsbildenden Art beschrieben. Die Vorrichtung wirkt auf das Ende einer Wählschwinge. Die Wählschwinge ist drehfest mit einer Schaltwelle verbunden. Die Schaltwelle ist für Wählbewegungen um ihre Längsmittelachse schwenkbar und für Schaltbewegungen entlang ihrer Längsmittelachse verschiebbar in einem Gehäuse eines Schaltgetriebes angeordnet. An dem Ende der Wählschwinge ist drehbar eine Rolle auf einem Bolzen befestigt. Die Rolle läuft je nach Schwenkrichtung an jeweils einem in der Schwenkrichtung und in dem Schwenkbereich liegenden Federelement an. Das Federelement ist in dem Gehäuse des Schaltgetriebes aufgenommen und im Wesentlichen durch eine Feder und eine an der Feder befestigte Rampe an einem Druckbolzen gebildet. Beim Auftreffen auf die Rampe während des Schwenkvorganges läuft die Rolle an der Rampe ab. Die Rampe wird in Richtung der Feder bewegt und drückt die Feder damit zusammen. Die Schaltkraft bzw. Wählkraft ist abhängig von der Hebellänge der Wählschwinge, des Schrägungswinkels der Rampe und der Federkraft und deshalb durch diese Kriterien festgelegt. Die Rolle selbst sorgt am Kontakt zwischen der Wählschwinge und der Rampe für vermindert Reibung wenn die Wählkraft erzeugt wird.

Für die Aufnahme des Federelementes nach dem Beispiel aus DE 40 20 160 A1 muss das Gehäuse des Getriebes bei entsprechend hohem Arbeitsaufwand mit einer Bohrung versehen werden. Außerdem bleibt bei kleinen Schwenkwinkeln der Schaltwelle in derartigen Anordnungen wenig Weg im Bogenmaß für das Auslegen einer Rampenkontur am Federelement oder Hebel, die eine gute Auflösung des Drehmomenten-Weg- bzw. Kraft-Weg-Verlaufes an der Schaltwelle bzw. am Ende des Hebels bewirkt. Der Länge bzw. einem genügend flachen Anstieg der Rampenschräge sind Grenzen gesetzt. Der Anstieg des Drehmomentes an der Schaltwelle und damit der Schaltkraft am Schalthebel ist sehr steil. Es ist schwierig Feinabstimmungen der Wählkraft und damit der Drehmomente bei Wählbewegungen an der Schaltwelle für kleine Schwenkwinkel vorzunehmen.

Zusammenfassung der Erfindung

Die Aufgabe der Erfindung ist es daher, für eine Wähl- bzw. Schalteinrichtung zum Wählen bzw. Schalten von Gängen eines Getriebes eine Vorrichtung zum Erzeugen von Schaltkräften zu schaffen, die sich kostengünstig fertigen und im Getriebe anordnen lässt und mit der Wählkräfte feinfühliger und vielseitiger einstellbar sind.

Diese Aufgabe ist mit einer Vorrichtung nach den Merkmalen des Gegenstandes des Anspruchs 1 dadurch gelöst, dass beim Erzeugen der Schaltkräfte zwischen dem Schwenkhebel und dem Federelement ein Kipphebel angeordnet ist. Der Schwenkhebel greift zu der Kippachse des Kipphebels beabstandet an dem Kipphebel an. Das Federelement liegt auch zu der Kippachse des Kipphebels beabstandet an dem Kipphebel an. Zum Erzeugen der Schaltkräfte muss der Schwenkhebel an dem Kipphebel anliegen. Dazu ragt der Kipphebel in den Schwenkbereich des Schwenkhebels hinein. Die Schaltwelle wird geschwenkt und schwenkt den Schwenkhebel mit. Dabei wirkt der Schwenkhebel auf den Kipphebel und verkippt diesen aus einer Ausgangsstellung um seine Kippachse. Je nach Ausführung des Hebelmechanismus kippt dann der Kipphebel vorzugsweise im entgegengesetzten Drehsinn zum Drehsinn des schwenkenden Hebels. Die Hebel sind alternativ aber auch so zueinander angeordnet, dass der Schwenkhebel und der Kipphebel sich im gleichen Drehsinn bewegen. Da das Federelement an einem anderen Ende des Kipphebels anliegt, bewegt sich der Kipphebel gegen den Widerstand der Federkraft gegen das Federelement. Die Feder(n) in dem Federelement federt (federn) elastisch ein.

Wenn die Schaltwelle zurückgeschwenkt wird oder die Gegenkraft an der Schaltwelle entfällt, schwenkt damit der Schwenkhebel von dem Kipphebel weg. Die Energie der Feder(n) zwingt dann den Kipphebel um seine Kippachse und der Kipphebel zwingt unter Umständen den Schwenkhebel und damit die Schaltwelle in die Ausgangsstellung zurück.

In dem Hebelmechanismus über- oder untersetzt der zwischen das Federelement und den Schwenkhebel geschaltete Kipphebel die Federkraft des Federelementes und erzeugt eine Gegenkraft an dem Schwenkhebel sowie ein Drehmoment um die Schwenkachse an der geschwenkten Schaltwelle. Die Schaltkraft am Schalthebel nimmt zu und signalisiert mit ihrem von dem Normalwert abweichenden Anstieg der Bedienperson z. B., dass sie im Begriff ist, den Rückwärtsgang einzulegen. Die Abstände von der und die Positionen zur Kippachse, mit denen das Federelement und der Schwenkhebel an dem Kipphebel angreifen sowie die Federkraft des Federelementes bestimmen die Kraft an dem Schwenkhebel. Diese Kraft und die Länge des Schwenkhebels, beginnend von seiner Anlage am Kipphebel zur Schwenkachse der Schaltwelle, bestimmen schließlich das Drehmoment an der Schaltwelle. Das Drehmoment an der Schaltwelle wiederum wird direkt oder über weitere Hebelanordnungen in eine am Handschalthebel für die Bedienperson spürbare Schaltkraft umgesetzt. Die Schaltkraft liegt dann über den Schaltkräften, die bei der Wahl anderer Gänge auftreten.

Mit der Gestalt des Kipphebels und der Wahl des Hebelverhältnisses an dem Kipphebel sind die zu erzeugenden Schaltkräfte bzw. Drehmomente als Gegenreaktion zu der Federkraft sehr fein abstimmbar. Auch bei kleinen Schwenkwinkeln der Schaltwelle wird eine gute Auflösung des Drehmomenten- Weg- bzw. Kraft-Weg-Verlaufes erzielt. Das Drehmomenten-Weg- bzw. Kraft- Weg-Verlauf ist auch von der Konstruktion des Federelementes abhängig. Je nach Typ, Anzahl und Anordnung sowie Ausführung der Federn in dem Federelement ist die Federkennlinie und damit auch die Gegenkraft am Kipphebel unterschiedlichen Anforderungen angepasst einstellbar. Ausgestaltungen der Erfindung sehen die Verwendung von einer oder mehreren sowie in Reihe oder parallel geschalteten Schraubenfedern vor, die z. B. eine Hülse oder einen Bolzen gegen den Kipphebel vorspannen. Vorzugsweise steckt oder stecken die Federn in der Hülse und stützen sich zum Schaltgetriebe, beispielsweise an einer Tragplatte, ab. Der Bolzen zentriert sich in einer Schraubenfeder und ist alternativ einfach als Steckbolzen ausgebildet oder nimmt an seinem dem Kipphebel zugewandten Ende eine Kugel auf. Die Kugel rollt bei einem bewegten Kipphebel, sich in etwa um ihre Mitte drehend, an der Oberfläche des Kipphebels, z. B. an einer Rampe, ab. Der Bolzen ist dann so ausgebildet, wie die Bolzen aus den üblicherweise in Schaltgetrieben eingesetzten Arretierungen. Die Kugel ist in der Regel in einer kalottenförmig ausgebildeten Aufnahme an dem Bolzen, zumeist unter Zuhilfenahme mehrerer relativ kleiner Kugeln, gelagert. Der Bolzen ist gegen die Schraubenfeder beweglich mit der Schraubenfeder in einem Gehäuse der Arretierung gelagert. Das Gehäuse der Arretierung ist fest am Schaltgetriebe, beispielsweise an einer Tragplatte, angeordnet.

Der Kipphebel ist vorzugsweise ist Blech gefertigt und durch Stanzen, Prägen und Biegen hergestellt sowie weist einen oder zwei von seiner Kippachse abgehende Hebelenden auf. Der Kipphebel ist mit einem Kippbolzen schwenkbar am Schaltgetriebe angeordnet oder weist z. B. einen in Längsrichtung am Kipphebel in einem spanlosen Verfahren erzeugten, in Längsrichtung der Kippachse durchgestellten sowie in der Tragplatte schwenkbar gelagerten Bund auf. Die Rotationsachse des Bundes ist dann die Kippachse. Wenn der Hebel mit nur einem um die Kippachse schwenkenden Hebelende versehen ist, greifen sowohl das Ende des Schwenkhebels als auch das Federelement an diesem mit unterschiedlichen Abständen zur Kippachse an diesem an. Der Kipphebel ist jedoch bevorzugt mit zwei Hebelenden versehen, die jeweils in eine andere Richtung von der Kippachse des Kipphebels weggehen. Dabei sind die Hebelenden mit einem Winkel von 180° voneinander weisend angeordnet oder schließen einen beliebigen Winkel zwischen 0 und 180° zwischen sich ein. Der Kipphebel weist vorzugsweise ein Hebelverhältnis auf, welches das am Federelement anliegende Ende des Kipphebels bei kleinen Schwenkwinkeln des Schwenkhebels einen großen Weg im Bogenmaß um die Kippachse zurücklegen lässt. Dieser Weg des Endes des Kipphebels ist verglichen zu dem Weg im Bogenmaß des geschwenkten und am Kipphebel anliegenden Endes des Schwenkhebels größer. Eine derartige Anordnung macht es möglich, das am Federelement anliegende Ende des Kipphebels mit einer ausreichend fein abstimmbaren Rampe zu versehen. Der Kipphebel fährt mit der Rampe beim Schwenken des Schwenkhebels, an dem Federelement anliegend über das Federelement. Es steht an dem Hebelende des Kipphebels genügend Weg für eine Rampe zur Verfügung, so dass fein abgestimmte Reaktionskräfte an dem Schwenkhebel erzeugt werden.

Der Schwenkhebel ist entweder fest an der Schaltwelle befestigt, oder ist, wie eine Ausgestaltung der Erfindung vorsieht, in Längsrichtung der Schaltwelle ortsfest zum Schaltgetriebe angeordnet. Wenn der Schwenkhebel fest an der Schaltwelle angeordnet ist, nimmt die Schaltwelle den Schwenkhebel in Längsrichtung relativ zum Schaltgetriebe mit. Erst wenn die Schaltwelle mit dem Schwenkhebel in Längsrichtung gesehen auf Höhe des Kipphebels steht, ragt der Kipphebel in den Schwenkbereich des Schwenkhebels hinein. Wenn der Schwenkhebel in Längsrichtung der Schaltwelle ortsfest zum Getriebe angeordnet ist, bewegt sich die Schaltwelle bei Längsverschiebung relativ zu dem Schwenkhebel und nimmt diesen nur mit, wenn sie geschwenkt wird. Der Kipphebel ragt in diesem Fall immer in den Schwenkbereich des Schwenkhebels hinein. Der Schwenkhebel wird dann in einer Schaltstellung, aus der der Mitnehmer die Buchse in Schwenkrichtung mitnimmt, von der schwenkenden Schaltwelle zumindest in eine Richtung mitgenommen und geschwenkt.

Die Kippachse des Kipphebels ist beliebig zur Schwenkachse ausgerichtet angeordnet. Die Kippachse und die Schwenkachse sind rechtwinklig oder alternativ spitzwinklig zueinander ausgerichtet und/oder liegen in einer Ebene, schneiden sich bzw. verlaufen alternativ in unterschiedlichen Ebenen ohne sich zu schneiden. Ebenso ist die Rotationsachse, beispielsweise einer Schraubenfeder in dem Federelement beliebig zu der Schwenkachse und/oder zu der Kippachse angeordnet. Der Verlauf und die Kontur des Schwenkhebels und Kipphebels gleichen dann die Winkelbewegungen sowie die Anordnung der Achsen in unterschiedlichen Ebenen aus. Eine bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass die Schwenkachse des Schwenkhebels und die Kippachse des Kipphebels parallel zueinander ausgerichtet sind.

Die Erfindung ist weiter mit einem an einer Tragplatte schwenkbar aufgenommenen Schwenkhebel ausgestaltet. Die Tragplatte ist, ebenso wie es der Kipphebel und der Schwenkhebel sind, vorzugsweise aus Blech in möglichst spanloser Fertigung hergestellt. Verfahren wie Stanzen, Feinstanzen, Prägen, Durchstellen, Biegen und Ziehen sind bevorzugt zur Herstellung der vorgenannten Elementen eingesetzt. Die Tragplatte nimmt außer dem Schwenkhebel bevorzugt auch das Federelement und den Kipphebel auf sowie stützt die Schaltwelle. Die Schaltwelle ist schwenkbar und längverschiebbar in der Tragplatte geführt und/oder in radiale Richtung gelagert. Die Schwenkachse der Schaltwelle durchdringt dabei bevorzugt, ebenso wie die Kippachse des Kipphebels, die Tragplatte, wobei diese Achsen vorzugsweise senkrecht zur Tragplatte ausgerichtet sind. Die Rotationsachse(n) einer oder mehrerer Schraubenfeder(n) in dem Federelement verlaufen vorzugsweise parallel ausgerichtet zur Oberfläche der Tragplatte. Die zusätzliche Lagerung von einer oder mehreren Schaltwellen bzw. Schaltschienen in der Tragplatte sorgt für zusätzliche Führung der Schaltwellen/Schaltschienen an den besagten Elementen und für das Abstützen dieser gegen radial auf die Schaltwelle wirkende Kräfte. Schaltvorgänge in dem Schaltgetriebe während des Fahrzeugbetriebs laufen damit präziser ab.

Die Schaltwelle stützt sich bevorzugt in einer der nachfolgend beschriebenen an der Tragplatte schwenkbaren Buchsen oder an einem der nachfolgend beschriebenen an der Tragplatte schwenkbaren Schwenkhebel bzw. gesondert an der Tragplatte ab. Bei Längsbewegungen gleitet die Schaltwelle durch Gleitlager oder ist rollend auf Lagerungen mit Wälzkörpern gelagert.

Mit einer Ausgestaltung der Erfindung ist die Lagerung der Schaltwelle in einer zur Tragplatte schwenkbaren sowie in der Tragplatte aufgenommenen Buchse vorgesehen. Die Schaltwelle ist in der Buchse längsverschiebbar angeordnet. Mit der Schaltwelle ist die Buchse nach einer der vorher beschriebenen Ausgestaltungen in der Regel nur bei Schaltvorgängen schwenkbar gekoppelt, bei denen die Schaltkraft erhöht wird. Die Buchse nimmt dann auch erst den Schwenkhebel mit, wenn diese Schaltkraft erzeugt werden soll. Dazu sind die Buchse und der Schwenkhebel zumindest in Schwenkrichtung miteinander gekoppelt. Die Anordnung hat den Vorteil, dass die Schaltwelle bei allen Schaltbewegungen, bei denen keine erhöhten Schaltkräfte erzeugt werden, von dem Schwenkhebel entkoppelt bewegbar ist. Die Masse des Schwenkhebels muss, entgegen zur einfacheren und kostengünstiger herzustellenden Ausführung mit dem fest auf der Schaltwelle sitzenden Schwenkhebel, nicht immer mit der Schaltwelle mitbewegt werden.

Die Erfindung ist weiter mit einer Anordnung ausgestaltet, bei der eine zylindrisch ausgebildete der vorgenannten Buchsen die Schaltwelle außen umgreift. Die Rotationsachse der Buchse liegt dabei auf der Schwenkachse der Schaltwelle. Die Schaltwelle ist entweder in der Buchse längsverschiebbar gelagert oder zumindest durch diese so hindurchgeführt, dass sämtliche Schaltbewegungen der Schaltwelle nicht behindert werden. An der Schaltwelle ist ein erster Mitnehmer angeordnet. Der erste Mitnehmer bewegt sich bei längsbewegter Schaltwelle frei mit der Schaltwelle relativ zur längs z. B. an der Tragplatte aber auch anders zum Schaftgetriebe festen Buchse mit. In der Schaltstellung der Schaltwelle längs zur Tragplatte oder zum Schaltgetriebe, aus der die Schaltwelle in die Schaltbewegung in erhöhter Schaltkraft geschwenkt wird, greift der erste Mitnehmer an der Buchse an. Der erste Mitnehmer greift an der Buchse so an, dass die Buchse mit der Schaltwelle um ihre Rotationsachse in Schwenkrichtung verdreht wird. Dabei hintergreift der erste Mitnehmer die Buchse an einer von der Schwenkrichtung abgewandten Körperkante der Buchse. Eine bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass der Mitnehmer ein an der Welle angeordneter Stift ist. Der Stift ragt radial aus dem Mantel der Schaltwelle hervor und ist z. B. ein in eine Bohrung der Schaltwelle eingesetzter Kerbstift. Es ist aber auch die Verwendung von allen anderen einteilig mit der Schaltwelle ausgebildeten oder an der Schaltwelle befestigten radialen Vorsprüngen vorgesehen.

Die vorstehende Ausführung ist weiter ausgestaltet mit einem Stift, der radial in eine in Längsrichtung der Schaltwelle und in Längsrichtung der Buchse verlaufende Nut in der Buchse eingreift. Es ist vorgesehen, dass die Nut an der zu dem ersten Mitnehmer gewandten Stirnseite der Buchse in Längsrichtung offen oder geschlossen ausgeführt ist. Wenn die Nut längs geöffnet ist, fährt der erste Mitnehmer erst kurz vor dem Erreichen der Schaltstellung, aus welcher der Mitnehmer die Buchse in Schwenkrichtung mitnimmt, in die Längsnut ein. Vorher, bei anderen Bewegungen der Schaltwelle, bewegt sich der Stift z. B. frei und außerhalb der Buchse. Ist die Nut in Längsrichtung geschlossen, bewegen sich der Stift oder andere Mitnehmer längs frei in der Nut. Die Länge der Nut ist dann den maximalen Verschiebewegen der Schaltwelle über alle Schaltprozesse angepasst. Bei schwenkender Schaltwelle greift der Mitnehmer in einer der vorgenannten Nuten an einer Wandung der jeweiligen Nut an und nimmt die Buchse um ihre Rotationsachse schwenkend mit.

Eine andere Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass die Buchse einen von einer kreisrunden Form abweichenden Querschnitt aufweist. Die Buchse ist als ein Hohlprofil mit einer Öffnung von beliebigen, z. B. ovalem oder dreieckigem Querschnitt, vorzugsweise aber als ein viereckiges, wie quadratisches oder rechteckiges, Profil ausgebildet. Der Querschnitt an dem Schiebesitz der durch die Buchse hindurchgeführten Schaltwelle ist dem Querschnitt der Buchse angepasst. Alternativ dazu sitzt auf der Schaltwelle mit einem runden Querschnitt zumindest in Schwenkrichtung fest an dem Schiebesitz ein Adapter. Der Adapter ist innen dem runden Querschnitt der Welle und außen der viereckig ausgebildeten Öffnung der Buchse angepasst. Die Schaltwelle nimmt aufgrund der ineinanderpassenden Profile die Buchse in Schwenkrichtung mit. Ein Mitnehmer erübrigt sich in diesem Falle an der Schaltwelle. Alternativ sind jedoch Vorsprünge, wie radial aus der Schaltwelle hervorragende Stifte, als Anschläge gegen die Buchse oder einen anderen zum Schaltgetriebe festen Anlauf für die Begrenzung der Längsbewegung der Schaltwelle vorgesehen. Ein derartiger Anschlag ist dann alternativ zu allen anderen möglichen Anordnungen auch wieder in einer längsverlaufenden Nut in der Buchse geführt.

Für die Anordnung der Buchse zum Schwenkhebel sind alternative Ausgestaltungen der Erfindung vorgesehen. So ist der Schwenkhebel einteilig mit der Buchse ausgebildet. Alternativ dazu ist der Schwenkhebel fest als zur Buchse zuvor separat gefertigtes Bauteil auf oder an der Buchse befestigt. Die Buchse ist, wie schon erwähnt, relativ zu der längsbeweglichen Schaltwelle längs fest zum Schaltgetriebe, beispielsweise an einer Tragplatte, angeordnet. Damit ist auch der Schwenkhebel relativ zum Schaltgetriebe in die gleiche Längsrichtung bewegungsfest. Wenn die Buchse schwenkt, schwenkt der Schwenkhebel mit der Buchse. Vorteilhaft wirkt sich die Anwendung von Buchsen aus, bei denen die Nut an der zu dem Mitnehmer gewandten Stirnseite der Buchse in Längsrichtung offen ausgeführt ist. Der Mitnehmer fährt erst kurz vor dem Erreichen der Schaltstellung, aus welcher der Mitnehmer die Buchse in Schwenkrichtung mitnimmt, in die Längsnut ein. Vorher bei anderen Bewegungen der Schaltwelle, bewegt sich der Stift beispielsweise frei und außerhalb der Buchse.

Ist der Schwenkhebel an einer Buchse mit einem geschlossenen Schlitz für die Führung eines Stiftes an der Welle befestigt, so ist der Schlitz im Vergleich zur oben beschriebenen Ausgestaltung modifiziert. Der Schlitz, in diesem Fall besser die Aussparung, ist in der Buchse so ausgeführt, dass sich der Mitnehmer in beliebigen anderen geschwenkten Stellungen der Schaltwelle frei in der Aussparung bewegen kann, ohne die Buchse in Schwenkrichtung mitzunehmen. Erst wenn die Schaltwelle und damit der Mitnehmer die Ausgangsstellung zum Schwenken gegen den Kipphebel erreicht, liegt der mit der Schaltwelle geschwenkte Mitnehmer an einer der Körperkanten der Buchse in der Nut bzw. Aussparung an. Die Buchse wird dann in die gewollte Schwenkrichtung mitgenommen. Die Aussparung in der Buchse ist, um die vorstehend beschriebenen Bedingungen zu erfüllen, z. B. von einer Kontur umrissen, die in ihrem Verlauf eine der allgemein bekannten Kulissenführung für die Schaltungen in Kraftfahrzeugen umreißt. Es sind aber auch beliebig anders gestaltete Aussparungen vorgesehen, die in allen anderen von der Vorrichtung unbeeinflussten Schwenkpositionen in Umfangsrichtung ausreichende Bewegungsfreiheit bieten, so dass der geschwenkte Mitnehmer nicht die Körperkanten der Buchse in der Ausnehmung berührt.

Mit einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass der Schwenkhebel separat zu der Buchse schwenkbar an der Tragplatte oder dem Schaltgetriebe angeordnet ist. Dazu weist der Schwenkhebel einen Bund auf. Der Bund umgreift entweder die Buchse oder ist von der Buchse umgriffen. Die Schwenkachse des Bundes und die Rotationsachse der Buchse liegen in Längsrichtung der Schaltwelle ausgerichtet aufeinander und bilden die Schwenkachse der Schaltwelle. Der Schwenkhebel ist mit der Buchse in Schwenkrichtung vorzugsweise nur bei Schaltvorgängen gegen die Vorrichtung gemäß Erfindung gekoppelt. Dazu weisen die Buchsen oder der Schwenkhebel einen oder mehrere zweite Mitnehmer auf. Die Mitnehmer, wie Stifte, Durchstellungen, aus dem Blech der Elemente ausgeformte Vorsprünge bzw. abgewinkelte Blechnasen sind entweder an den Rändern oder an dem Körper der Buchse bzw. des Schwenkhebels angeordnet. Die zweiten Mitnehmer hintergreifen an dem Gegenstück in Schwenkrichtung eine Körperkante, z. B. in einer Ausnehmung, wenn die Schaltwelle geschwenkt wird.

Alternativ dazu weisen die Buchse und der Schwenkhebel jeweils einen oder mehrere Mitnehmer auf, die jeweils an dem Gegenstück angreifen und dabei auch miteinander in Wechselwirkung stehen können. Die Mitnehmer sind dabei . an dem Schwenkhebel und/oder der Buchse an beliebiger Stelle angeordnet. Sie stehen entweder radial aus der Mantelfläche auch auf Höhe der Stirnseiten der Buchse hervor oder ragen längs aus dem Hebel hervor oder ragen von der Stirnseite des Hebels ab. Eine Ausgestaltung der Erfindung sieht dazu vor, dass der Schwenkhebel mit einem konzentrisch zu der Buchse angeordneten Bund schwenkbar an der Tragplatte aufgenommen ist und dass die Buchse und der Schwenkhebel mittels wenigstens einen zweiten Mitnehmers schwenkbar miteinander gekoppelt sind, wobei der zweite Mitnehmer an einer radial von einem Rand der Buchse abgehenden Scheibe aus Blech ausgebildet ist. Die Scheibe steht wie ein Kragen von dem Rand der Buchse ab, ist entweder auf diese aufgesetzt, oder an dieser befestigt bzw. einteilig mit der Buchse augebildet. Die Verwendung einer derartigen Scheibe ist vorteilhaft, wenn diese Scheibe mit weiteren Elementen in der Schaltung zusammenwirkt. Eine derartige Scheibe ist z. B. zum Sperren von Schaltbewegungen von benachbart zu der Schaltwelle angeordneten Schaltwellen oder Schaltschienen einsetzbar.

Eine als Baugruppe vormontierte Einheit aus Tragplatte, Kipphebel, Federelement und Schwenkhebel ist als Modul außerhalb des Getriebes, z. B. bei einem Zulieferer des Getriebeherstellers, vormontierbar oder in ein noch umfassenderes Schaltmodul des Schaltgetriebes einsetzbar. Die Einsparungen an Fertigungskosten beim Hersteller des Getriebes sind enorm. Es werden Montagekosten eingespart. Die Tragplatte ist auch für die Aufnahme von anderen, nicht zur Vorrichtung aber zum Schaltgetriebe gehörenden Elementen geeignet. Die Kosten für das Einbringen und Befestigen von Hebeln und Federelementen, Arretierungen und Lagerungen für die Schaltwelle, für das Einbringen, Anbringen und Lagern anderer Elemente des Schaltgetriebes in das Schaltgetriebe entfallen für die Vorrichtung gemäß Erfindung in diesem Falle.

Eine Kombination verschiedener der vorgenannten Ausführungen und Ausgestaltungen der Erfindung führt zu folgender bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung: Die Schwenkachse des Schwenkhebels und die Kippachse des Kipphebels sind parallel zueinander ausgerichtet. Die Schaltwelle ist in einer die Schaltwelle umgreifenden zylindrischen Buchse längsverschiebbar zu dem längs fest zum Schaltgetriebe an einer Tragplatte schwenkbar sitzenden Schwenkhebel angeordnet. Der Schwenkhebel ist mit der Schaltwelle und durch die Buchse um die Schwenkachse in wenigstens eine Schwenkrichtung schwenkbar. Die Rotationsachse der Buchse liegt auf der Schwenkachse des Schwenkhebels. Zumindest in eine Schwenkrichtung ist die Buchse schwenkbar mit dem Schwenkhebel zumindest beim Erzeugen der Schaltkräfte gekoppelt. Die Schaltwelle weist wenigstens einen zur Buchse zumindest frei längsbeweglichen und die Buchse wenigstens beim Erzeugen der Schaltkraft mitschwenkenden ersten Mitnehmer auf. Der erste Mitnehmer ist ein radial aus der Schaltwelle hervorragender Stift. Der Stift greift in eine längs zur Schwenkachse in der Buchse verlaufenden Nut ein und ist in der Nut längs geführt. Bei Schwenkbewegungen der Schaltwelle hintergreift der Stift die Buchse an einer entgegen zur Schwenkrichtung weisenden Körperkante der Buchse. Die Buchse und der Schwenkhebel sind mittels wenigstens eines Vorsprunges schwenkbar miteinander gekoppelt. Der Vorsprung ist von der Schwenkachse entfernt angeordnet und steht aus einer radial von einem der Ränder der Buchse abgehenden Sperrscheibe aus Blech hervor. Bei schwenkender Schaltwelle und damit schwenkender Buchse hintergreift der Vorsprung den Schwenkhebel an einer entgegen zur Schwenkrichtung weisenden Körperkante des Schwenkhebels. Das Federelement ist eine in Schaltgetrieben üblicherweise eingesetzte Arretierung mit einer in einer kalottenförmigen ausgebildeten Aufnahme eines Bolzens gelagerten Kugel. Der Bolzen ist entlang der Rotationsachse einer Schraubenfeder beweglich mit der Schraubenfeder in einer zum Schaltgetriebe festen Büchse aufgenommen und durch die Schraubenfeder in Richtung des Kipphebels vorgespannt. Der Kipphebel weist ein erstes und ein zweites von der Kippachse jeweils in unterschiedliche Richtungen abgehendes Hebelende auf. An dem ersten Hebelende des Kipphebels liegt der Schwenkhebel und an dem zweiten Hebelende das Federelement zumindest beim Erzeugen der Schaltkräfte an. Der Kipphebel ist an einer zum Schaltgetriebe festen Tragplatte schwenkbar aufgenommen. Die Tragplatte, der Kipphebel und der Schwenkhebel sind Form-Stanzteile aus Blech.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Die Erfindung wird nachfolgend anhand von mehreren Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 bis 9 ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Erzeugen von Schaltkräften in verschiedenen Ansichten und Details, wobei

Fig. 1 die Gesamtansicht der Vorrichtung zeigt,

Fig. 2 eine Draufsicht auf die Buchse mit der Führung des Stiftes an der Schaltwelle,

Fig. 3 eine Ansicht der Vorrichtung von vorne,

Fig. 4 einen Längsschnitt durch die Vorrichtung aus Fig. 1 entlang der Linie IV-IV aus Fig. 3,

Fig. 5 eine Draufsicht auf die Vorrichtung aus Fig. 1,

Fig. 6 eine Ansicht der Vorrichtung ohne Sperrscheibe,

Fig. 7a und 7b alternative Ausführungen des Federelementes der Vorrichtung nach Fig. 1,

Fig. 8 eine veränderte Stellung des Schwenkhebels und des Kipphebels und

Fig. 9 eine Seitenansicht der Vorrichtung nach Fig. 1.

Fig. 10a und 10b zeigen ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Vorrichtung gemäß Erfindung, bei der der Schwenkhebel in Schwenkrichtung sowie in Längsrichtung der Schaltwelle bewegungsfest an der Schaltwelle angeordnet ist,

Fig. 11 ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Vorrichtung gemäß Erfindung, bei der die Schaltwelle in Längsrichtung beweglich zu dem Schwenkhebel angeordnet ist,

Fig. 12a einen Längsschnitt durch die Vorrichtung nach Fig. 11 entlang der Linie XII-XII,

Fig. 12b eine alternative Darstellung der Vorrichtung nach Fig. 11 in einem Längsschnitt entlang der Linie XII- XII aus Fig. 11,

Fig. 13 ein weiteres Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Vorrichtung, bei der der Schiebesitz der Weile viereckig ausgebildet ist,

Fig. 14 einen Längsschnitt durch die Vorrichtung aus Fig. 13 entlang der Linie XIV-XIV nach Fig. 13 und

Fig. 15 eine Ansicht der Vorrichtung aus Fig. 13 von hinten.

Detaillierte Beschreibung der Zeichnungen

Die Fig. 1 bis 9 zeigen ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Vorrichtung 1.

Fig. 1 zeigt die Gesamtansicht des Ausführungsbeispieles der Vorrichtung 1 zum Erzeugen von Schaltkräften mit einer um ihre Schwenkachse 2a sowie längs zu ihrer Schwenkachse 2a zu einem nicht dargestellten Schaltgetriebe verschiebbaren Schaltwelle 2. Die Vorrichtung weist einen Schwenkhebel 3 auf. Der Schwenkhebel 3 wirkt zum Erzeugen der Schaltkräfte durch die Schaltwelle 2 schwenkbar auf einen Kipphebel 4. Der Kipphebel 4 ist zwischen dem Schwenkhebel 3 und einem Federelement 5 zumindest kippbar angeordnet. Der Kipphebel 4 ist aus einem ersten Hebelarm 4a und einem zweiten Hebelarm 4b gebildet, die beide in unterschiedliche Richtung von der Kippachse 4c des Kipphebels 4 wegweisen. Der Schwenkhebel 3 liegt zu der Kippachse 4c des Kipphebels 4 beabstandet an dem ersten Hebelarm 4a an. An dem andere Ende des Kipphebels 4 greift eine Kugel 6 des Federelementes 5 in eine Rastausnehmung 7a einer Rampe 7 an dem zweiten Hebelarm 4b ein.
Aus Fig. 5 geht hervor, dass die Schwenkachse 2a des Schwenkhebels 2 und die Kippachse 4c des Kipphebels 4 parallel zueinander ausgerichtet sind. Der Schwenkhebel 3 ist an einer Tragplatte 8 schwenkbar aber in Längsrichtung der Schaftwelle 2 bewegungsfest aufgenommen. Die Tragplatte 8 weist Löcher 8a auf, durch die nicht dargestellte Befestigungsmittel für die Befestigung der Tragplatte 8 an einem nicht dargestellten Schaltgetriebe hindurchgreifen. Die Schaltwelle 2 ist entlang ihrer Längsmittelachse, die gleichzeitig der Schwenkachse 2a entspricht, längsverschiebbar an der Tragplatte 8 aufgenommen. Damit ist die Schaltwelle 2 auch längs relativ zu dem längs bewegungsfesten Schwenkhebel 3 verschiebbar. An der Tragplatte 8 sitzt weiterhin eine zylindrisch ausgebildete Buchse 9. Die Buchse 9 ist schwenkbar aber in Längsrichtung zur Tragplatte 8 bewegungsfest an der Tragplatte 8 aufgenommen und umgreift die Schaltwelle 2. Die Rotationsachse der Buchse fällt mit der Schwenkachse 2a zusammen.
Wie aus den Fig. 1, 2 und 5 hervorgeht, ist in die Schaltwelle 2 ein als Stift 10 ausgebildeter erster Mitnehmer 2b eingebracht. Der Stift 10 greift in eine längs zur Schwenkachse 2a verlaufende Nut 9a ein und ist damit längs begrenzt frei in der Nut 9a beweglich geführt. Die Schaltwelle 2 ist längs innerhalb des durch die Länge der Nut 9a begrenzten Weges zur Tragplatte beweglich angeordnet.
Die Vorrichtung 1 zum Erzeugen der Schaltkräfte weist eine Scheibe 11 mit einer Mitnehmer- und Sperrfunktion auf. Die Scheibe 11 sitzt bewegungsfest in der Buchse 9 (Fig. 4). Fig. 8 zeigt die Vorrichtung 1 ohne die Scheibe 11. Hier ist die Scheibe lediglich gestrichelt dargestellt. Die Scheibe 11 ist mit einem zweiten Mitnehmer 11a (Fig. 5, Fig. 8 und Fig. 9) zum Erzeugen der Schaltkräfte gekoppelt. Der zweite Mitnehmer 11a ist eine Prägung an der Scheibe 11.
Die Schwenkwege des Schwenkhebels 3 und der Scheibe 11 gegenüber der Tragplatte 8 sind durch Endanschläge 12 und entsprechende Aussparungen 3a bzw. 11b an dem Schwenkhebel oder der Scheibe 11 begrenzt.
Die Fig. 2 und 4 zeigen einen an der Tragplatte 8 ausgebildeten Bund 8b, in dem der Schwenkhebel 3 schwenkbar gelagert ist. Der Schwenkhebel 3 sitzt auf dem Außenmantel der Buchse 9 und ist konzentrisch zu dieser angeordnet. In die eine Längsrichtung stützt sich der Schwenkhebel 3 an der Tragplatte 8 ab und in die andere Längsrichtung ist der Schwenkhebel 3 durch die Scheibe 11 auf der Buchse 9 gesichert. Die Buchse 9 ist in Längsrichtung mittels eines Sicherungsringes 13 bewegungsfest zur Tragplatte 8 gesichert. Der Sicherungsring 13 stützt sich an einer Scheibe 14 ab. Die Scheibe 11 sitzt mit einem Presssitz 11c in der Buchse 9.
Beim Schwenken der Schaltwelle 2 liegt der Stift 10 an einer der Körperkanten 9b oder 9c in der Nut 9a an. Die Buchse 9 wird mittels des Stiftes 10 in Schwenkrichtung beim Schwenken der Schaltwelle mitgenommen. Die schwenkende Buchse 9 nimmt die relativ zur Buchse 9 feste Scheibe 11 in Schwenkrichtung mit. Der Mitnehmer 11a hintergreift den Schwenkhebel 3 an einer entgegen zur Schwenkrichtung weisenden Körperkante 3b (Fig. 6 und 8) des Schwenkhebels 3 und nimmt diesen ebenfalls in Schwenkrichtung der Schaltwelle 2 mit. Der Schwenkhebel 3 beaufschlagt den ersten Hebelarm 4a des Kipphebels. Der Kipphebel kippt um die Kippachse 4c in die mit dem Pfeil gekennzeichnete Kipprichtung 15b. Das Federelement 5a ist gegen den zweiten Hebelarm 4b vorgespannt. Dazu wird die Kugel 6 gegen die Federkraft einer Schraubenfeder 16 bewegt.
Die Kugel 6 ist um ihre Rotationsachse drehbar in einem Bolzen 18 mittels kleiner Kugeln 19 gelagert (Fig. 7a). Der Bolzen 18 ist begrenzt längsbeweglich gegen den Widerstand der Schraubenfeder 16 in einem Gehäuse 20 des Federelementes 5 längsbeweglich festgehalten. Fig. 7b zeigt eine alternative Ausgestaltung eines Federelementes 5, bei der die Kugel durch eine Druckhülse 21 ersetzt ist. Die Druckhülse ist über eine Schraubenfeder 17 gestülpt und gegen diese Schraubenfeder 17 begrenzt beweglich in einem Gehäuse 22 aufgenommen. Die Gehäuse 20 und 22 sind mittels einer Schelle 23 an der Tragplatte 8 befestigt.
Die schwenkende Schaltwelle 2 schwenkt den Schwenkhebel 3 aus seiner Ausgangsstellung nach Fig. 1 und Fig. 6 in die mit einem Pfeil gekennzeichnete Schwenkrichtung 15a von einem Endanschlag 24 an der Tragplatte 8 weg. Der Kipphebel 4 kippt um die Kippachse 4c gegen die Federwirkung der Schraubenfeder 16, 17 des Federelementes 5. Die Kugel 6 steigt aus der Rastausnehmung 7a an der Rampe 7 auf und fährt an der Rampe 7 entlang bis der Kipphebel 4 seine in Fig. 8 dargestellte entgültige Stellung erreicht hat. Während dieses Prozesses wird infolge der Federkraft und des Hebelverhältnisses an der Schaltwelle 2 ein definiertes Drehmoment erzeugt. In der Endstellung des Kipphebels 4 liegen die Scheibe 11 und der Schwenkhebel 3 an den Anschlägen 12 an.
Nach dem Loslassen der Schaltwelle 2 bewegt die Federkraft der Schraubenfedern 16 und 17 den Kipphebel 4 um seine Kippachse 4c gegen den Schwenkhebel 3. Der Schwenkhebel 3 fährt gegen den Endanschlag 24 in seine Ausgangsstellung zurück.
Die Fig. 10a und 10b zeigen ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Vorrichtung 25 zum Erzeugen von Schaltkräften. Eine Schaltwelle 30 ist in ihre Längsrichtung entlang einer Schwenkachse 26a eines Schwenkhebels 26 verschiebbar und schwenkbar in einer Tragplatte 27 angeordnet. An der Tragplatte 27 ist ein Federelement 28 befestigt. Der Schwenkhebel 26 wirkt, wie in dem vorhergehenden Beispiel aus Fig. 1 bis 9, über einen Kipphebel 29 auf das Federelement 28. Die Schwenkachse 26a des Schwenkhebels 26 und die Kippachse 29a des Kipphebels 29 sind in Längsrichtung der Schaltwelle 30 gleichgerichtet und verlaufen parallel zueinander. Der Schwenkhebel 26 ist mit der Schaltwelle 30 fest verbunden. Die Schaltwelle 30 ist an der Tragplatte in einer Buchse 31 bewegbar gelagert.
Fig. 10b zeigt die Schaltwelle 30 in einer Stellung zur Tragplatte, aus der die Schaltwelle 30 mit dem Schwenkhebel 26 zum Erzeugen von Schaltkräften gegen den Kipphebel 29 und damit gegen das Federelement 28 geschwenkt wird. Der Schwenkhebel 26 und der Kipphebel 29 stehen dazu im Eingriff. Die in die mit dem Pfeil gekennzeichnete Richtung 32a bewegte Schaltwelle 30 bewegt den Schwenkhebel 26 in eine Richtung von der Tragplatte 27 weg. Der Eingriff des Schwenkhebels 26 an dem Kipphebel 29 ist gelöst. Die Schaltwelle 30 ist mit dem Schwenkhebel 26 in beliebige Schwenkrichtungen schwenkbar, ohne dass der Kipphebel 29 beaufschlagt ist. Diese Stellung ist in Fig. 10a dargestellt. Eine mit dem Pfeil gekennzeichnete Bewegungsrichtung 32b der Schaltwelle mit dem Schwenkhebel 26 führt den Schwenkhebel 26 wieder in den Eingriff mit dem Kipphebel 29.
Die Fig. 11 und 12 zeigen ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Vorrichtung 33 gemäß Erfindung. Die Vorrichtung 33 ist durch einen Schwenkhebel 34, einen Kipphebel 35 und ein Federelement 36 gebildet, die an einer Tragplatte 37 befestigt sind. Die Tragplatte 37 weist Befestigungslöcher 37a für den Eingriff für Befestigungselementen an einem nicht dargestellten Schaltgetriebe auf. Der Schwenkhebel 34 ist längs zur Schwenkachse 34a der gestrichelt dargestellten Schaltwelle 38 fest an der Tragplatte 37 befestigt. Die Tragplatte 37 und der Schwenkhebel 34 sind Zieh-Stanzteile.
An der Tragplatte 37 ist ein Bund 37a durchgestellt. Einteilig mit dem Schwenkhebel 34 ist eine Buchse 34b an dem Schwenkhebel 34 ausgebildet. Die Buchse 34b sitzt schwenkbar in dem Bund 37a der Tragplatte. In die eine Längsrichtung ist die Buchse 34b durch den Schwenkhebel 34 selbst und in die andere Richtung durch einen Sicherungsring 39 an dem Bund 37a gesichert. Der Sicherungsring 39 stützt sich gegen den Bund 37a über eine Scheibe 40 ab. In die Buchse 34b ist eine in Längsrichtung der Schwenkachse 34a verlaufende Nut 34c eingebracht. Die Länge der Nut 34c bestimmt den Weg der Schaltwelle 38 entlang der Schwenkachse 34a zur Tragplatte 37. Dazu ist in die Schaltwelle 38 als ein erster Mitnehmer 34d ein Stift 41 eingebracht. Bei Schwenkbewegungen der Schaltwelle wird die Buchse 34b und somit auch der Schwenkhebel 34 in Schwenkrichtung mitgenommen. Bei Längsbewegungen der Schaltwelle 38 ist der Stift 41 in der Nut 34c längs geführt. Die Schaltwelle 38. bewegt sich ohne den Schwenkhebel 34 längs relativ zur Tragplatte 37 entlang der Schwenkachse 34a. Fig. 12b zeigt eine alternative Ausgestaltung der Lagerung der Buchse 34b bzw. des Schwenkhebels 34 in dem Bund 37a der Tragplatte 37. Zwischen der Buchse 34b und dem Schwenkhebel 34 sowie dem Bund 37a und der Tragplatte 37 ist ein Gleitlager 42 angeordnet.
Der mit der Schaltwelle 38 geschwenkte Schwenkhebel 34 verkippt den Kipphebel 35 um seine Kippachse 35a gegen das Federelement 36.
Die Fig. 13 bis 15 zeigen ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Vorrichtung gemäß Erfindung. Die Vorrichtung 45 erzeugt Schaltkräfte an einer um ihre Schwenkachse 44a schwenkbaren Schaltwelle 43. Die Vorrichtung 45 ist durch einen Schwenkhebel 44, einen Kipphebel 46, ein Federelement 47 und eine Sperrscheibe 48 gebildet. Die Vorrichtung 45 ist an einer Tragplatte 49 angeordnet. Die Tragplatte 49 weist außerdem ein Arretierelement 50 sowie Durchgangslöcher 51 und 52 für weitere nicht dargestellte Schaltwellen auf. In die Tragplatte sind Löcher 53 eingebracht, in die nicht dargestellte Befestigungselemente für die Befestigung der Tragplatte an einem nicht dargestellten Schaltgetriebe eingreifen. Die Tragplatte 49, der Schwenkhebel 44, der Kipphebel 46 und die Sperrscheibe 48 sind aus Blech gestanzte, geprägte und alternativ durch Ziehen verformte Bauteile.
Das Federelement 47 ist mittels einer Schelle 54 an der Tragplatte 49 befestigt. Eine Kugel 55 in dem Federelement ist mittels einer in dem Federelement befindlichen Schraubenfeder gegen einen zweiten Hebelarm 46b vorgespannt und greift in eine Rastausnehmung 56a einer Rampe 56 ein. Der Kipphebel 46 liegt mit einem ersten Hebelarm 46a an dem Schwenkhebel 44 an. Der erste Hebelarm 46a und der zweite Hebelarm 46b gehen voneinander in unterschiedliche Richtung weisend von einer Kippachse 46c des Kipphebels ab. Die Schwenkachse 44a des Schwenkhebels 44 und die Kippachse 46c sind parallel zueinander ausgerichtet und weisen in Längsrichtung der in Fig. 14 nur teilweise dargestellten Schaltwelle 43.
Aus Fig. 14 ist erkennbar, dass die Schaltwelle 43 in einem Bund 48a der Sperrscheibe 48 sitzt. Die Schaltwelle sitzt entlang der Schwenkachse 44a verschiebbar in dem Bund 48a. Zwischen der Schaltwelle 43 und dem Bund 48a ist somit so viel Spiel ausgebildet, dass Schalt- bzw. Wählbewegungen der Schaltwelle 43 nicht behindert werden, jedoch eine ausreichend spielarme Lagerung der Schaltwelle 43 abgesichert ist.
Der Querschnitt der Schaltwelle 43a ist an dem Schiebesitz viereckig ausgebildet. Demzufolge ist die Öffnung 48b des Bundes in ihrem Querschnitt der Außenform der Schaltwelle 43 angepasst. Bei Schwenkbewegungen der Schaftwelle 43 wird die Sperrscheibe aufgrund des angepassten Querschnittes in Schwenkrichtung mitgenommen. Der an seinem Querschnitt viereckig ausgebildete hülsenartige Bund 48 sitzt in einer kreisrunden Öffnung 44c einer Buchse 44b. Die Buchse 44b ist einteilig mit dem Schwenkhebel 44 ausgebildet. Wie aus der Rückansicht der Vorrichtung 45 nach Fig. 15 hervorgeht, stützt sich der Bund 48a über seine Ecken 48c in radialer Richtung in der Öffnung 44c ab. Die Ecken 48c sind soweit abgerundet, dass eine drehende Relativbewegung zwischen dem Bund 48a und der Buchse 44b stattfinden kann.
Die Buchse 44b des Schwenkhebels 44 ist schwenkbar in einem durch Durchstellen und Ziehen erzeugten Bund 49a an der Tragplatte 49 aufgenommen. Längs zur Schwenkachse 44a ist die Buchse 44b und damit der Schwenkhebel 44 in die eine Richtung durch die Sperrscheibe 48 und in die andere Richtung durch die Tragplatte 49 an der Tragplatte gesichert. Der Bund 48a der Sperrscheibe 48 ist dazu mittels eines Sicherungsringes 57 längs an dem Bund 49a der Tragplatte 49 gesichert. Der Sicherungsring 57 stützt sich über eine Scheibe 58 an diesem Bund 49a ab.
Die Schwenkbewegung der Sperrscheibe 48 und des Schwenkhebels 44 sind durch Anschläge 58 in Aussparungen 44d bzw. 48d begrenzt. Der Schwenkhebel 44 liegt in seiner Ausgangsstellung an einem Endanschlag 60 an. Die in eine Schwenkrichtung geschwenkte Schaltwelle 43 nimmt den Bund 48a der Sperrscheibe 48 mit und schwenkt damit die Sperrscheibe 48. Die Sperrscheibe 48 weist einen Mitnehmer 59 auf, der den Schwenkhebel an einer zur Schwenkrichtung entgegengesetzt gewandten Körperkante hintergreift. Die geschwenkte Sperrscheibe 48 nimmt somit den Schwenkhebel 44 in Schwenkrichtung mit. Der Schwenkhebel 44 beaufschlagt den ersten Hebelarm 46a. Der Kipphebel 46 schwenkt um die Kippachse 46c und belastet mit dem zweiten Hebelarm 46b die Kugel 55 des Federelementes 47. Das Arretierelement 50 arretiert eine der nicht dargestellten Schaltwellen. Die Sperrscheibe 48 sperrt mit Sperrriegeln 61, 62 wahlweise Elemente der Schaltung und somit die nicht dargestellten Schaltwellen gegen unbeabsichtigtes Betätigen. Bezugszeichen 1 Vorrichtung
2 Schaltwelle
2a Schwenkachse
2b Mitnehmer
3 Schwenkhebel
3a Aussparung
3b Körperkante
4 Kipphebel
4a erster Hebelarm
4b zweiter Hebelarm
4c Kippachse
5 Federelement
6 Kugel
7 Rampe
7a Rastausnehmung
8 Tragplatte
8a Loch
8b Bund
9 Buchse
9a Nut
9b Körperkante
9c Körperkante
10 Stift
11 Scheibe
11a Mitnehmer
11b Aussparung
11c Presssitz
12 Anschlag
13 Sicherungsring
14 Scheibe
15a Schwenkrichtung
15b Kipprichtung
16 Schraubenfeder
17 Schraubenfeder
18 Bolzen
19 Kugel
20 Gehäuse
21 Druckhülse
22 Gehäuse
23 Schelle
24 Endanschlag
25 Vorrichtung
26 Schwenkhebel
26a Schwenkachse
27 Tragplatte
28 Federelement
29 Kipphebel
29a Kippachse
30 Schaltwelle
31 Buchse
32a Richtung
32b Richtung
33 Vorrichtung
34 Schwenkhebel
34a Schwenkachse
34b Buchse
34c Nut
34d Mitnehmer
35 Kipphebel
35a Kippachse
36 Federelement
37 Tragplatte
37a Bund
38 Schaltwelle
39 Sicherungsring
40 Scheibe
41 Stift
42 Gleitlager
43 Schaltwelle
44 Schwenkhebel
44a Schwenkachse
44b Buchse
44c Öffnung
44d Aussparung
45 Vorrichtung
46 Kipphebel
46ä erster Hebelarm
46b zweiter Hebelarm
46c Kippachse
47 Federelement
48 Sperrscheibe
48a Bund
48b Öffnung
48c Ecke
48d Aussparung
49 Tragplatte
49a Bund
50 Arretierelement
51 Durchgangsloch
52 Durchgangsloch
53 Loch
54 Schelle
55 Kugel
56 Rampe
56a Rastausnehmung
57 Sicherungsring
58 Anschlag
59 Mitnehmer
60 Endanschlag
61 Sperrriegel
62 Sperrriegel

Claims

1. Vorrichtung (1, 25, 33, 45) für das Erzeugen von Schaltkräften mit einer um ihre Schwenkachse zu einem Schaltgetriebe schwenkbaren sowie längs ihrer Schwenkachse (2a, 26a, 34a, 44a) zu dem Schaltgetriebe verschiebbaren Schaltwelle (2, 30, 38, 43), wobei die Vorrichtung (1, 25, 33, 45) einen Schwenkhebel (3, 26, 34, 44) aufweist und der Schwenkhebel (3, 26, 34, 44) für das Erzeugen der Schaltkräfte durch die Schaltwelle (2, 30, 38, 43) schwenkbar auf ein dabei elastisch einfederndes Federelement (5, 28, 36, 47) einwirkt, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest beim Erzeugen der Schaltkräfte zwischen dem Schwenkhebel (3, 26, 34, 44) und dem Federelement (5, 28, 36, 47) ein Kipphebel (4, 29, 35, 46) angeordnet ist, wobei der geschwenkte Schwenkhebel (3, 26, 34, 44) zu einer Kippachse (4c, 29a, 35a, 46c) des Kipphebels (4, 29, 35, 46) beabstandet an dem Kipphebel (4, 29, 35, 46) angreift und gleichzeitig das Federelement (5, 28, 36, 47) entgegen dem dabei um die Kippachse (4c, 29a, 35a, 46c) schwenkenden Kipphebel (4, 29, 35, 46) gegen den Kipphebel (4, 29, 35, 46) vorgespannt ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkhebel (26) längs mit der Schaltwelle (30) bewegbar sowie um die Schwenkachse (26a) mit der Schaltwelle (30) schwenkbar an der Schaltwelle (30) befestigt ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkachse (26a) des Schwenkhebels (26) und die Kippachse (29a) parallel zueinander ausgerichtet sind.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkachse (2a, 34a, 44a) des Schwenkhebels (3, 34, 44) und die Kippachse (4c, 35a, 46c) parallel zueinander ausgerichtet sind und dass die Schaltwelle (2, 38, 43) längs relativ verschiebbar zu dem längs fest zum Schaltgetriebe sitzenden und mit der Schaltwelle (2, 38, 43) um die Schwenkachse (2a, 34a, 44a) wenigstens in eine Schwenkrichtung schwenkbaren Schwenkhebel (3, 34, 44) angeordnet ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkhebel (3, 34, 44) an einer zum Schaltgetriebe festen Tragplatte (8, 37, 49) schwenkbar aufgenommen ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Schaltwelle (2, 38, 43) an einer an der Tragplatte (8, 37, 49) schwenkbaren Buchse (9, 34b, 44b) längsverschiebbar angeordnet ist, wobei die Buchse (9, 34b, 44b) zumindest in eine Schwenkrichtung schwenkbar mit dem Schwenkhebel (3, 34, 44) zumindest beim Erzeugen der Schaltkräfte mitnehmbar gekoppelt ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Schaltwelle (2, 38) an einer an dem Schaltgetriebe schwenkbaren sowie die Schaltwelle (2, 38) umgreifende zylindrischen Buchse (9, 34b, 44b) längsverschiebbar angeordnet ist, wobei die Rotationsachse der Buchse (9, 34b) auf der Schwenkachse (2a, 34a) liegt und die Buchse (9, 34b) zumindest in eine Schwenkrichtung schwenkbar mit dem Schwenkhebel (3, 34) zumindest beim Erzeugen der Schaltkräfte gekoppelt ist und dass die Schaltwelle (2, 38) wenigstens einen zur Buchse (9, 34b) zumindest begrenzt frei längsbeweglichen und die Buchse (9, 34b) wenigstens beim Erzeugen der Schaltkraft mitschwenkenden ersten Mitnehmer (2b, 34d) aufweist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Schaltwelle (2, 38) an einer an dem Schaltgetriebe schwenkbaren sowie die Schaltwelle umgreifende zylindrischen Buchse (9, 34b) längsverschiebbar angeordnet ist, wobei die Rotationsachse der Buchse (9, 34b)) auf der Schwenkachse liegt und die Buchse (9, 34b) zumindest in eine Schwenkrichtung schwenkbar mit dem Schwenkhebel (3, 34) zumindest beim Erzeugen der Schaltkräfte gekoppelt ist und dass die Schaltwelle (2, 38) wenigstens einen zur Buchse (9, 34b) zumindest begrenzt frei längsbeweglichen und die Buchse (9, 34b) wenigstens beim Erzeugen der Schaltkraft mitschwenkenden ersten Mitnehmer (2b, 34d) aufweist, wobei der erste Mitnehmer (2b, 38a) ein radial aus der Schaltwelle (2, 38) hervorragender Stift (10, 41) ist, der die Buchse (9, 34b) an einer Körperkante der Buchse (9, 34b) an einer in entgegengesetzte Richtung zur Schwenkrichtung gewandten Körperkante der Buchse (9, 34b) hintergreift.

9. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 6 dadurch gekennzeichnet, dass die Schaltwelle (2, 38) an einer an dem Schaltgetriebe schwenkbaren sowie die Schaltwelle (2, 38) umgreifenden zylindrischen Buchse (9, 34b) längsverschiebbar angeordnet ist, wobei die Rotationsachse der Buchse (9, 34b) auf der Schwenkachse (2a, 34a) liegt und die Buchse (9, 34b) zumindest in eine Schwenkrichtung schwenkbar mit dem Schwenkhebel (2, 34) zumindest beim Erzeugen der Schaltkräfte gekoppelt ist und dass die Schaltwelle (2, 38) wenigstens einen zur Buchse (9, 34b) zumindest begrenzt frei längsbeweglichen und die Buchse (9, 34b) wenigstens beim Erzeugen der Schaltkraft mitschwenkenden ersten Mitnehmer (2b, 34d) aufweist, wobei der erste Mitnehmer (2b, 34d) ein radial aus der Schaltwelle (2, 38) hervorragender Stift (10, 41) ist, der in eine längs zur Schwenkachse in der Buchse (9, 34b) verlaufende Nut (9a, 34c) eingreift sowie in der Nut (9a, 34c) längsgeführt ist.

10. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Buchse (9, 34b) zylindrisch ausgebildet ist, die Schaltwelle (2, 38) umgreift sowie an der Tragplatte (8, 37) schwenkbar angeordnet ist, wobei die Rotationsachse der Buchse (9, 34b) auf der Schwenkachse (2a, 34a) liegt und die Buchse (9, 34b) zumindest in eine Schwenkrichtung schwenkbar mit dem Schwenkhebel (2, 34) zumindest beim Erzeugen der Schaltkräfte gekoppelt ist und dass die Schaltwelle (2, 38) wenigstens einen zur Buchse (9, 34b) zumindest begrenzt frei längsbeweglichen und die Buchse (9, 34b) wenigstens beim Erzeugen der Schaltkraft mitschwenkenden ersten Mitnehmer (2b, 34d), wobei der erste Mitnehmer (2, 34d) ein radial aus der Schaltwelle hervorragender Stift (10, 41) ist, der in eine längs zur Schwenkachse (2a, 44a) in der Buchse (9, 34b) verlaufende Nut (9a, 34c) eingreift sowie in der Nut (9a, 34c) längsgeführt ist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Buchse (44b) einen von einer kreisrunden Form abweichenden Querschnitt aufweist sowie die äußere Kontur der Schaltwelle (43) an ihrem durch die Buchse (44b) umgriffenen Querschnitt der Kontur der Buchse (44b) soweit angepasst ist, dass die schwenkende Schaltwelle (43) die Buchse (44b) zumindest beim Erzeugen der Schaltkräfte in Schwenkrichtung mitnimmt und wobei die Buchse (44b) zumindest in eine Schwenkrichtung schwenkbar mit dem Schwenkhebel (44) zumindest gekoppelt ist.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Schaltwelle (43) in einer Öffnung (44c) der Buchse (44b) mit einem viereckigen Querschnitt längsverschiebbar geführt ist.

13. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkhebel (34) fest an der Buchse (34b) sitzt.

14. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkhebel (34) einteilig mit der Buchse (34b) ausgebildet ist.

15. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkhebel (3, 44) schwenkbar an der Tragplatte (8, 49) aufgenommen ist und dass die Buchse (9, 44b) und der Schwenkhebel (3, 44) mittels wenigstens eines zweiten Mitnehmers (11a, 59) schwenkbar miteinander gekoppelt sind, wobei der zweite Mitnehmer (11a, 59) an einer radial von einem Rand der Buchse (9, 44b) abgehenden Scheibe (11, 48) aus Blech ausgebildet ist.

16. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkhebel (3, 44) schwenkbar an der Tragplatte (8, 49) aufgenommen ist und dass die Buchse (9, 44b) und der Schwenkhebel (3, 44) mittels wenigstens eines zweiten Mitnehmers (11a, 59) schwenkbar miteinander gekoppelt sind, wobei der zweite Mitnehmer (11a, 59) an einer radial von einem Rand der Buchse (9, 44b) abgehenden Scheibe (11, 48) aus Blech ausgebildet sowie ein längs aus der Scheibe (11, 48) hervorstehender sowie aus dem Blech der Scheibe (11, 48) geformter und radial von der Schwenkachse (2a, 44a) entfernt liegender Vorsprung ist und wobei der Vorsprung den Schwenkhebel (3, 44) an einer von der Schwenkrichtung abgewandten Körperkante des Schwenkhebels (3, 44) hintergreift.

17. Vorrichtung nach Anspruch 6, 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkhebel (3, 44) schwenkbar an der Tragplatte (8, 49) aufgenommen ist und dass die Buchse (9, 44b) und der Schwenkhebel (3, 44) mittels wenigstens eines zweiten Mitnehmers (11a, 59) schwenkbar miteinander gekoppelt sind.

18. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (5, 28, 36, 47) zumindest eine sich relativ zu dem Schaltgetriebe fest abstützende Schraubenfeder (16, 17) aufweist, wobei die Schraubenfeder (16, 17) gegen den Kipphebel (4, 29, 35, 46) vorspannt.

19. Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (4, 29, 35, 46) eine in Schaltgetrieben üblicherweise eingesetzte Arretierung mit einer in einer kalottenförmig ausgebildeten Aufnahme eines Bolzens (18) gelagerte Kugel (6, 55) ist, wobei der Bolzen (18) entlang der Rotationsachse der Schraubenfeder (16) beweglich in einem zum Schaltgetriebe fest im Gehäuse (20) aufgenommen sowie durch die Schraubenfeder (16) in Richtung des Kipphebels (4, 29, 35, 46) vorgespannt ist.

20. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Kipphebel wenigstens einen ersten und einen zweiten von der Kippachse (4c, 35a, 46c) abgehenden Hebelarm (4a, 4b, 35a, 35b, 46a, 46b) aufweist, wobei an dem ersten Hebelarm (4a, 35a, 46a) der Schwenkhebel (3, 34, 44) und an dem zweiten Hebelende (4b, 35b, 46b) das Federelement (5, 36, 47) zumindest beim Erzeugen der Schaltkräfte anliegt.

21. Vorrichtung nach Anspruch 1, 2, 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Kipphebel (4, 29, 35, 46) an einer zum Schaltgetriebe festen Tragplatte (8, 27, 37, 49) schwenkbar aufgenommen ist.

22. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Tragplatte (8, 27, 37, 49), der Kipphebel (4, 29, 35, 46) und der Schwenkhebel (3, 26, 34, 44) Form-Stanzteile aus Blech sind.