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Füllfederhalter mit Schraubkolben und Leerlaufkupplung zwischen Drehknopf
und Kolbenspindel Die Erfindung betrifft einen Füllfederhalter mit Schraubkolben
und nach einer bestimmten Winkeldrehung seines auf dem hinteren Ende der Haltermantelhülse
schraubbar und unverlierbar angeordneten Drehknopfes formschlüssig werdender Leerlaufkupplung
zwischen Drehknopf und Kolbenspindel, wobei letztere in der Kolbenstangenhülse schraubbeweglich
angeordnet ist, die in einer im hinteren Ende der Haltermantelhülse fest sitzenden
Führungshülse unverdrehbar, aber längs beweglich geführt ist.
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Es ist bekannt, den Drehknopf von Füllfederhaltern mit der Kolbenspindel
über eine Kupplung zu verbinden, die den Drehknopf erst nach einer gewissen Leerlauf-Drehbewegung
mit der Kolbenspindel kraft-oder formschlüssig verbindet. So hat man die Kolbenspindel
auch an ihrem dem Kolben abgewandten Ende zu einem mit einem oder mehreren Anschlägen
versehenen Zapfen ausgebildet und den Drehknopf in seinem Innern mit Längsnuten
versehen, in, die Stäbchen je nach dem gewünschten Leerlaufwinkel so, eingeschoben
werden konnten, daß sie in die Bahn der Drehknopfanschläge ragten und so mitgenommen
wurden. Indessen mußte der Drehknopf offen und mit einem Verschlußdeckel versehen
sein, damit die Stäbchen nach der Zusammensetzung des Halters je nach dem gewünschten
Leerlaufwinkel in die entspreche:n.d-e \Tut des Drehknopfes eingeschoben werden
konnten. Dadurch wird aber nicht nur die Herstellung des Halters verteuert, sondern
auch die Betriebssicherheit beeinträchtigt, da bei Verlust des Verschlußdeckels
die Stäbchen herausfallen und die Übertragung des Drehmomentes unterbrochen wird.
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Es ist weiter an sich bekannt, zwischen der die Kolbenspindel von
Füllfederhaltern schra,ubbeweglich aufnehmenden Kolbenstangenhüls.e und der im hinteren
Ende der Haltermantelhülse fest sitzenden Führungshülse eine längsgerichtete Kerbverzahnungsführung
vorzusehen. Ferner war es nicht mehr neu, Füllfederhalter mit Schraubkolben und
nach einer bestimmten Winkelumdrehung seines auf dem hinteren Ende der Haltermantelhülse
schraubbar und unverlierbar angeordneten Drehknopfes zwischen diesem und der Kolbenspindel
eine formschlüssig werdende Leerlaufkupplung anzuordnen, wobei die Kolbenspindel
in der Kolbenstangenhülse schraubbeweglich angeordnet war und diese in einer im
hinteren Ende der Haltermantelhülse fest sitzenden. Führungshülse unverdrehbar aber
längs beweglich geführt wurde.
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Demgegenüber betrifft die vorliegende Erfindung einen Füllfederhalter
mit Schraubkolben und nach einer bestimmten Winkelumdrehung seines auf dem hinteren
Ende der Haltermantelhülse schraubbar und unverlierbar angeordneten Drehknopfes
formschlüssig werdender Leerlaufkupplung zwischen Drehknopf und Kolbenspindel, wobei
letztere in der Kolbenstangenhülse schraubbeweglich angeordnet ist, die in einer
im hinteren Ende der Haltermantelhülse fest sitzenden Führungshülse unverdrehbar,
aber längs beweglich geführt ist, der sich erfindungsgemäß durch die Verwendung
der an sich bekannten längs gerichteten Kerbverzahnungsführung zwischen der Kolbenstangenhülse
und der Führungshülse zum Zwecke einer den Erfordernissen entsprechenden Einstellungsmöglichkeit
des Leerlaufwinkels zwischen dem Drehknopf und der Kolbenspindel kennzeichnet.
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In, der Zeichnung ist eine Ausführungsform der Erfindung beispielsweise
veranschaulicht.
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Fig. 1 zeigt einen Längsschnitt durch den hinteren Teil eines Füllfederhalters
nach der Erfindung; In Fig. 2 ist ein Schnitt in Richtung A-B nach Fig. 1 dargestellt;
Fig. 3 ist ein Schnitt in Richtung C-D nach Fig. 1. Aus der Zeichnung ist zu ersehen,
daß der Füllfederhalter in bekannter Weise aus einer Haltermantelhülse 1 besteht,
in deren hinterem Ende eine Führungshülse 2 festsitzt, die auf ihrer Innen.wanJung
mit einer Längsriffelung versehen ist. In dieser Führungshülse 2 sitzt axial verschiebbar,
aber gegen Drehung gesichert eine Kolbenstangenhülse 3, die auf ihrer Mantelfläche
mit einer entsprechenden Riffelung so versehen ist, daß die beiden Riffelungen wie
eine Kerbverzahnungsführung 15 ineinander eingreifen.
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Die Führungshülse 2 hat an ihrem hinteren Ende einen Gewindezapfen
3' mit Außengewinde und eine Schulter 4, gegen die sich eine Kolbenspindel 5 mit
einem Ringbund 6 legt. Auf der Kolbenspindel 5 ist eine Mitnehmerhülse 7 befestigt,
die eine Ringnut aufweist, in: die ein Federring 8 gelegt wird, so daß die Mitnehmerhülse
7 und damit auch die Kolben,-spindel 5 in der Schulter 4 drehbar, aber gegen axiale
Verschiebung
gesichert ist. An dein freien Ende hat die Mitnehmerhülse 7 außen eine parallel
zur Achse verlaufende Mitnehmerleiste 9.
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Auf dem Gewindezapfen 3' der Führungshülse 2 ist mit entsprechendem
Innengewinde ein Drehknopf 10 befestigt, der die Mitnehmerhülse 7 umgibt. Gleichmittig
zu der Mitnehmerhülse 7 ist im Innern des Drehknopfes 10 ein Ring 11 befestigt,
der eine Anschlagleiste 12 hat. In axialer Richtung hat der Drehknopf 10 eine Bohrung
13, in der sich ein von der Kolbenspindel 5 bzw. der Mitnehmerhülse 7 axial erstreckender
Führungszapfen 14 bewegen kann.
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Wenn der Drehknopf 10 auf dem Gewindezapfen 3' um einen bestimmten
Leerlaufivinkel gedreht wird, kommt die Anschlagleiste 12 gegen die Mitnehmerleiste
9 der Mitnehmerhülse 7, so daß bei weiterer Drehung infolge der formschlüssigen
Kupplungsverbindung die Mitnehmerhülse 7 und damit die Kolbenspindel 5 gedreht und
die Kolbenstangenhülse 3 axial verschoben wird. Bei entgegengesetzter Drehung des
Drehknopfes 10, z_. B. in Richtung des Pfeiles nach Fig. 3, löst sich der Anschlag
zwischen der Anschlagleiste 12 und der Mitiiehmerleiste 9, bis der Drehknopf 10
etwa eine volle Drehung um 360° ausgeführt hat, sich die Anschlagleiste 12 auf die
entgegengesetzte Seite der Mitnehmerleiste 9 legt und dann die 1Titnehmerhülse 7
und damit die Kolbenspindel 5 bei weiterer Drehung mitnimmt.
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Der Führungszapfen 14 dient im wesentlichen der hinteren Lagerung
und Zentrierung der Kolbenspindel 5 in der Bohrung 13 des Drehknopfes 10.
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An Stelle einer Mitnehmerleiste 9 bzw. 12 können auch mehrere Mitnehmerleisten
9 an der Mitnehmerhülse 7 bzw. mehrere Anschlagleisten 12 an dem Ring 11 befestigt
sein, wenn eine Kupplung beispielsweise bei einem Leerlaufwinkel von 180° oder noch
weniger gewünscht wird. Die Ausbildung der Leerlaufkupplung als solche ist nicht
Gegenstand der Erfindung.
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Im vorliegenden Fall dient die Kerb.verzahnungsführung 15 nicht nur
einer Geradführung der Kolbenspindel 5 in der Führungshülse 2, sondern zugleich
der Einstellung des Leerlaufwinkels. Zu diesem Zweck wird die Führungshülse 2 mit
der Kerbverzahnungsführung 15 so in Eingriff gebracht, daß das Steilgewinde der
Kolbenspindel 5 im Verhältnis zum Feingewinde geringerer Steigung des Drehknopfes
10 eine solche Relativbewegung der Kolbenspindel 5 zur Führungshülse 2 ausführt,
daß der nicht dargestellte Kolben in seiner vorgeschobenen Lage am vorderen Ende
der Haltermantelhülse 1 anschlägt, sobald die Kupplungsleiste 9, 12 der Leerlaufkupplung
nach Durchlaufen der Leerlaufwinkelumdrehung ihren An schlag gefunden haben, und
der Kolben andererseits seine hintere Stellung erreicht, sobald der Drehknopf 10
beim Festschrauben gegen die hintere Stirnfläche der Führungshülse 2 anliegt. Durch
die Verbindung der an sich bekannten längs gerichteten Kerbverzahnungsführung 15
mit der Leerlaufkupplung wird also beim Zusammenbau der Füllfederhalter eine einfache
und genaue Einstellung des Leerlaufwinkels zwischen dem Drehknopf 10 und der Kolbenspindel
5 ermöglicht und die Benutzung loser Teile, wie einschiebbarer Stäbchen und Zrerschlußdeckel,
vermieden. Der Leerlaufwinkel kann auch im zusatninengebauten Füllfederhalter- Jederzeit
ein- oder nachgestellt werden, ohne daß es eines Deckels im Drehknopf 10 bedarf.
Die erfindungsgemäße Anordnung ist betriebssicherer und die :Montage der Halter
einfacher und wirtschaftlicher als bei den. bekannten Füllfederlialtern, deren Leerlaufkupplung
durch einschiebbare Anschlagstäbchen betätigt wird.