DE10131363A1

DE10131363A1 - Haltegurt-Ankervorrichtung und Rückhaltesystem für Autositze

Info

Publication number: DE10131363A1
Application number: DE10131363A
Authority: DE
Inventors: Franco A Cisternino; Kenneth R Levey; Erich G Parker
Original assignee: Illinois Tool Works Inc
Current assignee: Illinois Tool Works Inc
Priority date: 2000-07-11
Filing date: 2001-06-28
Publication date: 2002-01-31
Also published as: MXPA01006980A; CA2351970C; US6224129B1; CA2351970A1

Abstract

Haltegurt-Rückhaltesystem für Autositze mit einer Ankervorrichtung mit einem Befestigungsabschnitt und einem Bein mit einem von einer Befestigungsseite desselben hervorstehenden Fuß, einem von der Befestigungsseite der Ankervorrichtung in Gegenrichtung zu dem Fuß hervorstehenden federnden Verriegelungsflansch, einem Karosserieblech mit einer Ausnehmung für einen Verriegelungsflansch auf einer Seite desselben und einer Öffnung darin, wobei das Bein in der Öffnung angeordnet ist und ein Abschnitt des Karosserieblechs zwischen der Befestigungsseite der Ankervorrichtung und dem Fuß angeordnet ist, wobei der Verriegelungsflansch in der Ausnehmung für den Verriegelungsflansch angeordnet ist.

Description

Die Erfindung betrifft im allgemeinen Rückhaltevorrichtungen für Autositze und ins besondere Haltegurt-Ankervorrichtungen und Rückhaltesysteme für Autositze.

Autositze vom Anschlußmarkt, zum Beispiel Zusatzsitze für Kinder und Klein kindträger, werden im allgemeinen im Vordersitz und vorzugsweise im Hintersitz eines Mitfahrerraums mit einem Beckengurt festgeschnallt, der vom Hersteller des Fahrgestells zum Schutz der Fahrgäste eingebaut wird.

Autositze vom Anschlußmarkt werden zunehmend mit einem Band oder Haltegurt versehen, der ein Befestigungselement zum zusätzlichen Verankern an einer Kon struktion im Mitfahrerraum aufweist. Siehe beispielsweise das USA-Patent Nr. 3,922,035 mit dem Titel "Safety Vehicle Seat Structure".

Bekannte Haltegurt-Ankervorrichtungen für Autositze umfassen eine durch einen verstärkten Abschnitt eines Kofferraums oder Kofferraumblechs hindurch angeord nete Schraube, beispielsweise über und hinter dem Rücksitz des Autos, an dem der Haltegurt befestigt ist. Die Schraube ist im allgemeinen an einer lockeren Mutter oder an einer Gewindeöffnung in einer an das Blech angeschweißten Platte befestigt. Es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, neuartige Ankervorrichtungen und Systeme für Autositze bereitzustellen, mit denen Probleme nach dem Stand der Technik beseitigt und an diesem verbessert werden.

Es ist eine andere Aufgabe der Erfindung, bei einigen Ausführungsformen derselben neuartige Ankervorrichtungen und Systeme für Autositze bereitzustellen, die ökono misch sind.

Es ist eine andere Aufgabe der Erfindung, bei einigen Ausführungsformen derselben neuartige Haltegurt-Ankervorrichtungen und Systeme für Autositze mit verbesserter Sicherheit bereitzustellen.

Es ist eine weitere Aufgabe der Erfindung, bei einigen Ausführungsformen derselben neuartige Haltegurt-Ankervorrichtungen und Systeme für Autositze mit verbesserten Verankerungseigenschaften bereitzustellen.

Es ist eine andere Aufgabe der Erfindung, bei einigen Ausführungsformen derselben neuartige Haltegurt-Ankervorrichtungen und Systeme für Autositze bereitzustellen, die keine Gewindebolzen erfordern.

Es ist noch eine andere Aufgabe der Erfindung, bei einigen Ausführungsformen der selben neuartige Haltegurt-Ankervorrichtungen für Autositze bereitzustellen, die ein einheitliches Element umfassen.

Es ist eine weitere Aufgabe der Erfindung, bei einigen Ausführungsformen derselben neuartige Haltegurt-Ankervorrichtungen und Systeme für Autositze bereitzustellen, die sich relativ leicht einbauen lassen.

Es ist eine andere Aufgabe der Erfindung, bei einigen Ausführungsformen derselben neuartige Haltegurt-Ankervorrichtungen und Systeme für Autositze bereitzustellen, die nach dem Einbau nicht klappern.

Es ist eine andere Aufgabe der Erfindung, bei einigen Ausführungsformen derselben neuartige Haltegurt-Ankervorrichtungen für Autositze bereitzustellen, die beim Ein bau eine hörbare und/oder fühlbare Anzeige liefern.

Es ist eine andere Aufgabe der Erfindung, bei einigen Ausführungsformen derselben neuartige Haltegurt-Ankervorrichtungen für Autositze bereitzustellen, die an einem Abschnitt des Mitfahrerraums sicher befestigt sind.

Es ist eine speziellere Aufgabe der Erfindung, bei einigen Ausführungsformen der selben neuartige Haltegurt-Ankervorrichtungen für Autositze bereitzustellen, die ein Karosserieelement mit einem Befestigungsabschnitt daran, eine Mehrzahl von Bei nen mit von einer Befestigungsseite des Karosserieelements hervorstehenden ent sprechenden Füßen und mit einem von der Befestigungsseite des Karosserieelements hervorstehenden Verriegelungsflansch umfassen, wobei der Verriegelungsflansch und die Füße in Richtung zu einander entgegengesetzten Enden des Karosserie elements verlaufen.

Es ist eine andere speziellere Aufgabe der Erfindung, bei einigen Ausführungsformen derselben neuartige Haltegurt-Rückhaltesysteme für Autositze bereitzustellen, die eine Ankervorrichtung mit einem Befestigungsabschnitt und ein Bein mit einem von einer Befestigungsseite desselben hervorstehenden Fuß, einem von der Befestigungs seite der Ankervorrichtung in einer Gegenrichtung zu dem Fuß hervorstehenden Verriegelungsflansch, ein Karosserieblech mit einer Ausnehmung für den Verriegelungs flansch auf einer Seite desselben und einer Öffnung darin umfaßt, wobei das Bein in der Öffnung angeordnet ist und ein Abschnitt des Karosserieblechs zwischen der Befestigungsseite der Ankervorrichtung und dem Fuß angeordnet ist und der Verrie gelungsflansch in der Ausnehmung für den Verriegelungsflansch angeordnet ist.

Es ist noch eine andere speziellere Aufgabe der Erfindung, bei einigen Ausführungs formen derselben neuartige einheitliche Verankerungsklammern bereitzustellen, die einen Befestigungsabschnitt an einem Karosserieelement, eine Mehrzahl von aus einer Befestigungsseite des Karosserieelements hervorstehenden, im allgemeinen L-förmigen Beinen umfaßt, wobei jedes Bein einen in Richtung zu einem Endabschnitt des Karosserieelements verlaufenden Fuß aufweist, sowie einen von der Befesti gungsseite des Karosserieelements in Gegenrichtung zu den Füßen hervorstehenden federnden Verriegelungsflansch.

Diese und andere Aufgaben, Ausgestaltungen, Merkmale und Vorteile der vorliegen den Erfindung werden bei sorgfältiger Betrachtung der folgenden ausführlichen Beschreibung der Erfindung und der beiliegenden Zeichnung vollständiger ersicht lich, die zum leichteren Verständnis disproportioniert sein kann, wobei gleiche Strukturen und Schritte im allgemeinen mit einander entsprechenden Ziffern und Zeichen bezeichnet sind.

Fig. 1 ist eine perspektivische Ansicht eines nicht zusammengefügten Halte gurt-Rückhaltesystems für Autositze gemäß einer beispielhaften Aus führungsform der Erfindung.

Fig. 2 stellt Schnittansichten von verschiedenen Abschnitten einer eingebauten Haltegurt-Ankervorrichtung für Autositze dar.

Fig. 1 stellt ein Haltegurt-Rückhaltesystem für Kinder-Autositze dar, das im allge meinen eine an einem Blech 20 anbringbare Ankervorrichtung 10 zum Verankern eines Bandes oder Haltegurts eines nicht in der Zeichnung dargestellten Autositzes daran umfaßt. Bei anderen Einsatzzwecken können die Ankervorrichtungen und Systeme der vorliegenden Erfindung zum Befestigen oder Verankern von anderen Bändern oder einem Element verwendet werden, das kein Band ist.

Die beispielhafte Ankervorrichtung 10 umfaßt ein Karosserieelement mit einer Be festigungsseite mit mehreren davon hervorstehenden Beinen 30, von denen einige vorzugsweise in Richtung zu einander entgegengesetzten seitlichen Seitenabschnitten des Karosserieelements angeordnet sind, wie am besten in Fig. 1 dargestellt ist.

Bei einer anderen Ausführungsform jedoch kann die Ankervorrichtung weniger Beine aufweisen, zum Beispiel ein einziges, im allgemeinen mittig an dem Karosse rieelement angeordnetes Bein. Anzahl und Größe der Beine richten sich im allgemeinen nach der für einen speziellen Einsatzzweck erforderlichen Tragfähigkeit, und die Lagestelle der Bein richtet sich im allgemeinen nach den Erfordernissen des Einsatz zwecks.

Die Beine umfassen jeweils einen Fuß 32, der von diesen in Richtung zu einem Endabschnitt der Ankervorrichtung hervorsteht, wodurch das Bein eine im allgemei nen L-förmige Konfiguration erhält. Bei Ausführungsformen, wo mehrere Beine vor handen sind, erstrecken sich die entsprechenden Füße vorzugsweise in der gleichen Richtung, beispielsweise in Richtung zu dem gleichen Endabschnitt der Ankervor richtung.

Bei manchen Ausführungsformen verkleinert sich ein Zwischenraum zwischen einem oberen Abschnitt des Fußes und der Befestigungsseite des Karosserieelements von einem distalen Ende des Fußes in Richtung zu dem entsprechenden Bein, von dem der Fuß hervorsteht.

In Fig. 1 stehen die Füße 32 etwas von der Befestigungsseite des Karosserieelements hervor, und insbesondere weisen die Füße einen oberen Abschnitt 34 auf, der im all gemeinen der Befestigungsfläche 12 der Ankervorrichtung gegenüberliegt. Der obere Abschnitt 34 ist mit zunehmendem Abstand zwischen dem Bein 30 und einem dista len Endabschnitt 36 des Fußes von der Befestigungsfläche weg abgeschrägt und bil det mithin einen sich zunehmend verengenden Zwischenraum zwischen dem Fuß und der Befestigungsseite der Ankervorrichtung. Bei gleichwertigen Konfigurationen wird ein abgeschrägter Abschnitt auf der Befestigungsseite der Ankervorrichtung und nicht an dem Fuß oder sowohl an dem Fuß als auch an der Ankervorrichtung gebil det.

Von der Befestigungsseite der Ankervorrichtung steht ein Verriegelungsflansch im allgemeinen in einer Gegenrichtung zu derjenigen des einen Fußes oder der Mehrzahl von Füßen hervor. In Fig. 1 ist der Verriegelungsflansch 40 ein federndes und flexi bles Element, bei dem sich ein Endabschnitt 42 von der Befestigungsseite 12 des Karosserieelements weg in Richtung zu einem der Mehrzahl von Füßen entgegen gesetzten Endabschnitt verläuft.

Der beispielhafte Verriegelungsflansch 40 ist zwischen den Beinen 30 auf einander gegenüberliegenden seitlichen Seitenabschnitten des Karosserieelements angeordnet, jedoch kann der Verriegelungsflansch in anderen Ausführungsformen an anderen Abschnitten des Karosserieelements angeordnet sein, solange der Verriegelungs flansch die Ankervorrichtung verriegelt, wie im folgenden vollständiger erläutert wird.

An der Ankervorrichtung ist auch ein Befestigungsabschnitt angeordnet und zum Eingriff mit einem zugehörigen Befestigungselement konfiguriert, das je nach der Art des Befestigungselements, mit dem es zusammengefügt wird oder mit dem es zusammenpaßt, eine beliebige Anzahl von Formen oder Konfigurationen annehmen kann.

Bei der beispielhaften Ausführungsform von Fig. 1 umfaßt das Karosserieelement einen Haltegurtflansch 50, der gegenüber der Befestigungsseite desselben von diesem hervorsteht. Der beispielhafte Haltegurtflansch steht auch von dem Endabschnitt des Karosserieelements hervor, in Richtung zu dem die Füße verlaufen.

In Fig. 1 weist der Haltegurt-Befestigungsabschnitt die Form eines Rings auf, der zum Teil von einer durch den Flansch 50 führenden, im allgemeinen rechteckigen Öffnung 52 gebildet wird. Die beispielhafte Konstruktion des Haltegurtflansches und der Haltegurt-Befestigungsabschnitt desselben sollen jedoch die Erfindung nicht ein schränken, da die Konfiguration derselben bei den meisten Einsatzzwecken von dem Befestigungselement am Autositz-Haltegurt bestimmt wird, der vom Hersteller des Autositzes mitgeliefert wird.

Die Ankervorrichtung 10 ist vorzugsweise ein einheitliches Element, das beispiels weise in einem Metallstanzvorgang aus einem metallischen Material ausgebildet wird, obwohl wahlweise auch andere Materialien oder Herstellungsarten angewandt werden können.

Das beispielhafte Blech 20 von Fig. 1 ist eine Rücksitzabdeckung eines Autos, kann aber, allgemeiner gesagt, je nach dem speziellen Einsatzzweck jedes beliebige Blech sein. Das beispielhafte Blech 20 umfaßt eine Ausnehmung oder Öffnung 22 für einen Verriegelungsflansch auf einer Seite 21 desselben und mehrere Öffnungen 24 darin, die in Anzahl und Lagestelle den Ankervorrichtungsbeinen entsprechen. Bei einigen Ausführungsformen kann das Blech auch eine Werkzeugöffnung 26 zum leichteren Einbauen der Ankervorrichtung 10 umfassen, wie im folgenden vollständiger erläu tert wird.

Zum Einbauen der Ankervorrichtung werden die Beine derselben zunächst in den entsprechenden Öffnungen des Blechs angeordnet. Die beispielhaften Öffnungen 24 weisen eine kreisrunde Form auf. Bei anderen Ausführungsformen können die Öffnungen langgestreckte Schlitze sein oder andere Formen aufweisen. Wie immer die Konfiguration ist, die Öffnungen 24 werden im allgemeinen so bemessen, daß die Füße 32 untergebracht werden oder diese sich durch das Blech 20 hindurch bewegen können, worauf das Karosserieelement seitlich längs der Blechfläche in der Richtung der Füße bewegt wird, bis ein Abschnitt der Karosserieblechs zwischen der Befesti gungsseite 12 der Ankervorrichtung und den Füßen und insbesondere den Oberseiten 34 derselben angeordnet ist, wodurch das Blech dazwischen in der in Fig. 2 darge stellten Weise erfaßt wird.

Der federnde Verriegelungsflansch 40 wird in Richtung zu der Befestigungsseite 12 des Karosserieelements gebogen und in Eingriff mit der Blechfläche 21 gebracht, wenn die Ankervorrichtung eingebaut wird. Die Ausnehmung 22 für den Verriege lungsflansch in dem Karosserieblech 22 ist so angeordnet, daß sie den Endabschnitt 42 des Verriegelungsflansches aufnimmt, wenn die Ankervorrichtung so positioniert wird, daß Abschnitte des Blechs zwischen der Befestigungsseite der Ankervorrich tung und den Füßen derselben ergriffen werden und dadurch die Ankervorrichtung in ihrer Befestigungsposition in der in Fig. 2 dargestellten Weise verriegelt wird.

Der federnde Verriegelungsflansch 40 schnappt vorzugsweise in die Ausnehmung 22 für den Verriegelungsflansch ein und liefert damit eine hörbare und fühlbare Anzeige, daß die Ankervorrichtung eingebaut ist.

Bei manchen Ausführungsformen ist die Ausnehmung für den Verriegelungsflansch so bemessen oder angeordnet, daß der federnde Verriegelungsflansch 40 gegen den Oberflächenabschnitt 21 des Karosserieblechs gebogen wird, nachdem der End abschnitt 42 des Verriegelungsflansches in die Ausnehmung 22 für den Verriege lungsflansch eingeschnappt ist und dadurch eine konstante Vorspannung gegen den Karosseriekörper bereitstellt, die jedes Schwingen oder jedes Klappern der Ankervor richtung vermindert oder beseitigt.

Bei manchen Ausführungsformen wird der Zwischenraum zwischen dem oberen Abschnitt 34 der Füße und der Befestigungsseite 12 der Ankervorrichtung so weit verkleinert, daß sich das Blech verformt, wenn es beim Positionieren der Ankervor richtung dazwischen eingekeilt wird, bis der Verriegelungsflansch in die Ausneh mung für den Verriegelungsflansch einschnappt.

Bei manchen Ausführungsformen umfaßt das Blech eine Werkzeugöffnung 26 zum Unterbringen des Endes eines Werkzeugs, beispielsweise eines Schraubendrehers, der zum Eindrehen der Ankervorrichtung in ihre Verriegelungsposition verwendet wird. Bei der beispielhaften Ausführungsform kann ein Schraubendreher oder ein anderes Werkzeug durch die Öffnung 52 der Ankervorrichtung hindurch und in der Werkzeugöffnung 26 an dem Karosserieblech angeordnet werden, worauf die Anker vorrichtung durch einen Eindrehvorgang des Werkzeugs relativ zu dem Karosse rieblech bewegt werden kann, um in der oben erläuterten Weise in das Blech zwischen den Füßen und dem Karosseriekörper einzugreifen. Dieses Einbauver fahren für das Ankerelement ist insbesondere bei Ausführungsformen mit einem sich verjüngenden Zwischenraum zwischen dem oberen Abschnitt der Füße und der Befestigungsfläche des Ankerelements geeignet.

Zwar kann eine Person mit gewöhnlichem Fachwissen durch die soeben erfolgte schriftliche Beschreibung der Erfindung die gegenwärtig als beste betrachtete Form herstellen und verwenden, die Fachleute werden jedoch verstehen und erkennen, daß es Variationen, Kombinationen und Äquivalente der hier beschriebenen spezifischen beispielhaften Ausführungsformen gibt. Deshalb soll die Erfindung durch nicht die hier beschriebenen beispielhaften Ausführungsformen, sondern nur durch alle inner halb des Umfangs und Wesens der beigefügten Ansprüche eingeschränkt werden.

Claims

1. Haltegurt-Ankervorrichtung für Autositze mit:
einem Karosserieelement mit einer Befestigungsseite;
einem Haltegurt-Befestigungsabschnitt an dem Karosserieelement;
einer Mehrzahl von aus der Befestigungsseite des Karosserieelements hervor stehenden Beinen, wobei die Mehrzahl von Beinen jeweils einen Fuß aufweist und die Füße in der gleichen Richtung verlaufen;
einem von der Befestigungsseite des Karosserieelements hervorstehenden Verrie gelungsflansch, wobei sich der Verriegelungsflansch in Gegenrichtung zu derjenigen der Füße erstreckt.

2. Ankervorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Mehrzahl von Beinen in Richtung zu einander entgegengesetzten seitlichen Seitenabschnitten des Karosserie elements angeordnet ist.

3. Ankervorrichtung nach Anspruch 1, wobei ein Haltegurtflansch von dem Karos serieelement gegenüber der Befestigungsseite desselben hervorsteht und sich der Haltegurt-Befestigungsabschnitt an dem Haltegurtflansch befindet.

4. Ankervorrichtung nach Anspruch 3, wobei die Mehrzahl von Beinen in Richtung zu einander gegenüberliegenden seitlichen Seitenabschnitten des Karosserie elements angeordnet ist und der Verriegelungsflansch dazwischen angeordnet ist.

5. Ankervorrichtung nach Anspruch 4, wobei diese ein einheitliches Element ist.

6. Ankervorrichtung nach Anspruch 1, wobei sich ein Zwischenraum zwischen einem oberen Abschnitt der Mehrzahl von Füßen und der Befestigungsseite des Karosserieelements von einem distalen Ende der Füße in Richtung zu dem ent sprechenden Bein verkleinert.

7. Ankervorrichtung nach Anspruch 1, wobei der Verriegelungsflansch federnd ist.

8. Haltegurt-Rückhaltesystem für Autositze mit:
einer Ankervorrichtung mit einer Befestigungsseite mit einem von dieser hervor stehenden Bein, wobei das Bein einen von diesem im allgemeinen in Richtung zu einem Endabschnitt der Ankervorrichtung hervorstehenden Fuß aufweist;
einem Gurtbefestigungsabschnitt an der Ankervorrichtung;
einem von der Befestigungsseite des Ankers im allgemeinen in Richtung zu einem dem Fuß einander gegenüberliegenden Endabschnitt desselben hervor stehenden Verriegelungsflansch;
einem Blech mit einer Ausnehmung für den Verriegelungsflansch auf einer Seite desselben und einer Öffnung darin,
wobei das Bein der Ankervorrichtung in der Öffnung in dem Blech angeordnet ist,
ein Abschnitt des Blechs zwischen der Befestigungsseite der Ankervorrichtung und dem Fuß des Schenkels angeordnet ist,
der Verriegelungsflansch in der Ausnehmung für den Verriegelungsflansch ange ordnet ist.

9. System nach Anspruch 8, wobei ein Haltegurtflansch von der Ankervorrichtung gegenüber der Befestigungsseite desselben hervorsteht, wobei der Haltegurt- Befestigungsabschnitt an dem Befestigungsgurtflansch angeordnet ist.

10. System nach Anspruch 8, wobei die Mehrzahl von Beinen von der Befestigungs seite der Ankervorrichtung hervorsteht und die Mehrzahl von Beinen jeweils einen in Richtung zu dem gleichen Endabschnitt verlaufenden Fuß aufweist und die Mehrzahl von Beinen in Richtung zu einander gegenüberliegenden seitlichen Seitenabschnitten der Ankervorrichtung angeordnet ist.

11. System nach Anspruch 10, wobei der Verriegelungsflansch zwischen der Mehr zahl von in Richtung zu den einander gegenüberliegenden Seitenabschnitten der Ankervorrichtung angeordneten Beinen angeordnet ist.

12. System nach Anspruch 11, wobei die Ankervorrichtung ein einheitliches Element ist.

13. System nach Anspruch 8, wobei die Ausnehmung für den Verriegelungsflansch eine durch das Blech führende Öffnung ist.

14. System nach Anspruch 8, wobei das Blech eine Rücksitzabdeckung eines Autos ist.

15. System nach Anspruch 8 mit einem sich verengenden Zwischenraum zwischen dem Fuß und der Befestigungsfläche der Ankervorrichtung, wobei der Abschnitt des zwischen der Befestigungsseite der Ankervorrichtung und dem Fuß angeord neten Blechs verformt ist.

16. System nach Anspruch 8, wobei der Verriegelungsflansch federnd ist.

17. Einheitliche Verankerungsklammer mit:
einem Karosserieelement mit einer Befestigungsseite;
einem Befestigungsabschnitt an dem Karosserieelement;
einer Mehrzahl von aus der Befestigungsseite des Karosserieelements hervor stehenden, im allgemeinen L-förmigen Beinen, wobei jedes Bein einen in Rich tung zu einem Endabschnitt des Karosserieelements verlaufenden Fuß aufweist;
einen von der Befestigungsseite des Karosserieelements hervorstehenden federn den Verriegelungsflansch, wobei der Verriegelungsflansch in Gegenrichtung zu dem Fuß verläuft.

18. Anker nach Anspruch 17, wobei die Mehrzahl von Beinen in Richtung zu den einander gegenüberliegenden seitlichen Seitenabschnitten des Karosserieelements angeordnet ist und der federnde Verriegelungsflansch dazwischen angeordnet ist.

19. Anker nach Anspruch 17, wobei ein Flansch von dem Karosserieelement gegen über der Befestigungsseite desselben hervorsteht und der Befestigungsabschnitt eine durch den Flansch hindurch angeordnete Öffnung ist.

20. Ankervorrichtung nach Anspruch 17, wobei jeder der Füße einen oberen Abschnitt aufweist, der von der Befestigungsseite des Karosserieelements in einer Richtung von dem entsprechenden Bein in Richtung zu einem distalen End abschnitt des entsprechenden Fußes abgeschrägt ist.