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DE10129805A1 - Baugruppe für ein Gassackmodul - Google Patents

Baugruppe für ein Gassackmodul

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DE10129805A1
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DE
Germany
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fastening device
gas
gas outlet
gas generator
assembly according
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DE10129805A
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English (en)
Inventor
Juergen Heigl
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TRW Occupant Restraint Systems GmbH
Original Assignee
TRW Occupant Restraint Systems GmbH
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Publication date
Application filed by TRW Occupant Restraint Systems GmbH filed Critical TRW Occupant Restraint Systems GmbH
Priority to DE10129805A priority Critical patent/DE10129805A1/de
Publication of DE10129805A1 publication Critical patent/DE10129805A1/de
Ceased legal-status Critical Current

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    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60RVEHICLES, VEHICLE FITTINGS, OR VEHICLE PARTS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B60R21/00Arrangements or fittings on vehicles for protecting or preventing injuries to occupants or pedestrians in case of accidents or other traffic risks
    • B60R21/02Occupant safety arrangements or fittings, e.g. crash pads
    • B60R21/16Inflatable occupant restraints or confinements designed to inflate upon impact or impending impact, e.g. air bags
    • B60R21/26Inflatable occupant restraints or confinements designed to inflate upon impact or impending impact, e.g. air bags characterised by the inflation fluid source or means to control inflation fluid flow
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  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
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Abstract

Eine Baugruppe für ein Gassackmodul, insbesondere für eine Seitenaufprall-Schutzvorrichtung, hat einen im wesentlichen zylinderförmigen Gasgenerator (12) und eine Befestigungseinrichtung (18) für den Gasgenerator (12). Von der Mantelfläche des Zylinders ausgehend erstreckt sich eine Gasauslaßleitung (14, 16) seitlich nach außen. Die Befestigungseinrichtung (18) weist wenigstens ein Positionierungselement auf, das über die Gasauslaßleitung die Position des Gasgenerators (12) in einem zusammengebauten Zustand wenigstens in Umfangsrichtung bezüglich der Befestigungseinrichtung (18) mittels Formschuß festlegt.

Description

Die Erfindung betrifft eine Baugruppe für ein Gassackmodul, insbesondere für eine Seitenaufprall-Schutzvorrichtung, mit einem im wesentlichen zylinderförmigen Gasgenerator und einer Befestigungs­ einrichtung für den Gasgenerator.
Vor allem in Seitenaufprall-Schutzvorrichtungen mit aufblasba­ rem Gassack ist der Gasgenerator, der im Rückhaltefall das Gas zum Auf­ blasen des Gassacks liefert, oftmals aus Platzgründen in einiger Entfernung vom Gassack am Fahrzeug angebracht und über eine sogenannte Gaslanze mit dem Gassack verbunden. Um einen solchen Gasgenerator am Fahrzeug, z. B. an einem Dachrahmen zu befestigen, sind schellenartige Vorrichtungen bekannt. Die Montage des Gasgenerators am Fahrzeug sollte möglichst schnell und einfach erfolgen können.
Erfindungsgemäß wird dies bei einer eingangs erwähnten Baugruppe dadurch erreicht, daß sich von der Mantelfläche des Zylinders des Gasgenerators ausgehend eine Gasauslaßleitung seitlich nach außen erstreckt und daß die Befestigungseinrichtung wenigstens ein Positionierungs­ element aufweist, das über die Gasauslaßleitung die Position des Gas­ generators in einem zusammengebauten Zustand wenigstens in Umfangs­ richtung bezüglich der Befestigungseinrichtung durch Formschluß festlegt. Gasgeneratoren mit einer solchen Gasauslaßleitung bieten den Vorteil, daß im Rückhaltefall das erzeugte Gas aufgrund der dichten Verbindung zwischen dem Gasgenerator und der Gasauslaßleitung ohne Druckverlust in einen weiter entfernten Gassack geleitet werden kann. Es ist wesentlich, daß bei einem solchen Gasgenerator eine festgelegte Einbaulage beachtet wird, damit sich die Gasauslaßleitung nach der Montage des Gasgenerators am Fahrzeug an der richtigen Stelle befindet. Die erfindungsgemäße Baugruppe bietet den Vorteil, daß die Einbaulage des Gasgenerators durch das Positionierungselement bereits beim Zusammenbau der Baugruppe festgelegt werden kann, da die Lage des Gasgenerators bezüglich der Befestigungsein­ richtung formschlüssig fixiert ist.
Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist das Positionierungselement durch Abschnitte der Befestigungseinrichtung gebil­ det, die die Gasauslaßleitung wenigstens teilweise umgreifen. Dies ist vor allem dann vorteilhaft, wenn die Befestigungseinrichtung als Schelle ausge­ bildet ist. Die einzelnen Abschnitte des Positionierungselements lassen sich um die Gasauslaßleitung legen und fixieren im zusammengebauten Zustand, das heißt nach dem Schließen der Schelle, die Lage des Gasgenerators bezüglich der Befestigungseinrichtung.
In einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist das Positionierungselement durch einen Bügel gebildet, der in der Kontur eines Gasleitungsrohrs als Teil der Gasauslaßleitung angepaßt ist und in einem zusammengebauten Zustand an diesem anliegt. Beide genannten Realisie­ rungen der Erfindung stellen einfache und sichere Mittel zur Fixierung des Gasgenerators dar. Durch die Schellenform ist die Befestigungsvorrichtung einfach anzubringen und preisgünstig herzustellen.
Die Befestigungseinrichtung weist bevorzugt Montageeinrichtungen zur Befestigung des Gasgenerators an einem fahrzeugfesten Teil auf Da durch die Positionierungselemente der Gasgenerator in Bezug auf die Befestigungseinrichtung in seiner Position festgelegt ist, ist auch bei der Montage seine Position gegenüber dem Fahrzeug festgelegt, und es ergibt sich eine einfache und schnelle Möglichkeit, einen Gasgenerator in seiner gewünschten Position an einem Fahrzeug zu montieren.
In einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung legt das Posi­ tionierungselement die Position des Gasgenerators auch in axialer Richtung bezüglich der Befestigungseinrichtung fest.
Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen sowie aus der nachfolgenden Beschreibung zweier Ausführungsbeispiele mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen. In diesen zeigen:
Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen Baugruppe gemäß einer ersten Ausführungsform und
Fig. 2 eine perspektivische Ansicht einer zweiten Ausführungs­ form einer erfindungsgemäßen Baugruppe.
Die in Fig. 1 dargestellte Baugruppe 10 umfaßt einen Gas­ generator 12, hier einen zylinderförmigen Rohrgasgenerator. Von der Mantelfläche des Zylinders ausgehend erstreckt sich eine Gasauslaßleitung, die im hier gezeigten Fall aus einem am Zylinder angeformten Gasauslaßstutzen 14 und einem daran angebrachten Gasleitungsrohr 16 besteht, radial nach außen.
Die Baugruppe 10 enthält weiterhin eine Befestigungseinrichtung 18, die in Form einer Schelle gestaltet ist und ein Positionierungselement 20 in Form eines Bügels aufweist. Die Schelle kann, wie hier dargestellt, mehr­ teilig, aber auch einstückig ausgebildet sein.
Die Befestigungseinrichtung 18 umfaßt außerdem gebogene Abschnitte 22, die den Gasgenerator in Umfangsrichtung umfassen, sowie als Montageeinrichtungen dienende flache Ösen 24, über die die Baugruppe an einem fahrzeugfesten Teil befestigt werden kann, wobei die Ösen 24 Ausläufer eines verdeckten Gegenbügels sind.
Außerdem sind an der Befestigungseinrichtung 18 Verbindungs­ stellen 26 vorgesehen, an denen einzelne Teile der Befestigungseinrichtung (hier Bügel mit Gegenbügel) miteinander verbunden werden können.
Der Gasauslaßstutzen 14 ist in der Nähe einer Stirnwand des zylinderförmigen Gasgenerators angeordnet. Die Befestigungseinrichtung 18 weist einen Abschnitt 28 auf, der sich über die gasauslaßstutzenseitige Stirnwand des Zylinders hinaus erstreckt und als Schutz für einen (in Fig. 2 dargestellten) Stecker 30 zum elektrischen Anschluß des Zünders des Gasgenerators dient.
Zum Zusammenbau der Baugruppe werden die einzelnen Teile der Befestigungseinrichtung 18 an ihrer gewünschten Stelle angeordnet, wobei der Bügel 20 das Gasleitungsrohr wie sein Gegenbügel halbseitig umgreift. Der Bügel 20 weist dazu eine an das Gasleitungsrohr angepaßte Form auf. Die einzelnen Teile der Befestigungseinrichtung 18 werden an den Verbindungsstellen 26 durch Nieten oder durch Durchsetzfügen mitein­ ander verbunden, so daß eine feste Verbindung mit dem Gasgenerator 12 entsteht. Anschließend kann die Baugruppe über die Ösen 24 an einem fahrzeugfesten Teil montiert werden.
In der zusammengebauten Baugruppe ist der Gasgenerator 12 sowohl an der Bewegung in axialer Richtung als auch an der Drehung in Umfangsrichtung bezüglich der Befestigungseinrichtung formschlüssig gehindert.
Fig. 2 zeigt eine weitere Ausführungsform der Baugruppe. Bereits aus der ersten Ausführungsform bekannte Bauteile werden nicht erneut beschrieben und behalten ihre bekannten Bezugszeichen.
Diese Baugruppe unterscheidet sich von der in der ersten Ausführungsform vorgestellten dadurch, daß die Befestigungseinrichtung 118 zwei Abschnitte 120 aufweist, die an den in Umfangsrichtung verlaufenden Abschnitten 22 angeformt sind, und die im zusammengebauten Zustand den Gasauslaßstutzen 14 umgreifen. Die Abschnitte 120 können dabei an der Mantelfläche des Gasgenerators 12 anliegen, um eine zusätzliche Fixierung zu bilden.
Die Befestigungseinrichtung 118 weist außerdem einen auf der vom Gasauslaßstutzen 14 abgewandten Seite angeordneten Steg 132 auf, der eine zusätzliche Stabilisierung liefert.
Die Befestigungseinrichtung 118 kann einstückig ausgebildet sein, wobei diese dann auf der im zusammengebauten Zustand dem Gas­ auslaßstutzen 14 zugewandten Seite zunächst offen ist und auf einander gegenüberliegenden Seiten jeweils Laschen für Verbindungsstellen 26 aufweist. Auf einer Seite erstrecken sich diese Laschen über die Verbindungsstellen 26 hinaus, um Ösen 24 zur Befestigung der Bau­ gruppe an einem fahrzeugfesten Teil zu bilden. Zum Zusammenbau wird die Befestigungseinrichtung 118 über den Gasgenerator 12 geschoben, so daß die Verbindungsstellen 26 auf der Seite des Gasauslaßstutzen 14 liegen und die Abschnitte 120 den Gasauslaßstutzen 14 umgreifen. Anschließend wird die Befestigungseinrichtung 118 an den Verbindungs­ stellen 26 durch Nieten oder Durchsetzfügen mit den gegenüberliegenden Laschen verbunden, woraufhin der Gasgenerator 12 in Bezug auf die Befestigungseinrichtung 118 lagefixiert ist. Anschließend kann die Bau­ gruppe am Fahrzeug montiert werden.
In dieser zweiten Ausführungsform wird das Gasleitungsrohr 16 nicht von der Befestigungseinrichtung 118 umgriffen, was den Vorteil hat, daß keine Belastungen auf das Gasleitungsrohr 16 ausgeübt werden, die zu einem etwaigen Verlust an Dichtigkeit führen könnten.
Möglicherweise vorhandenes Spiel zwischen dem Gasgenerator 12 und der Befestigungseinrichtung 18, 118 kann z. B. durch das Einlegen von Blechstreifen in die Befestigungseinrichtung 118, 18 beseitigt werden. Da die Gasauslaßleitung an den Gasgenerator 12 angeformt ist, muß die Befestigungseinrichtung keine Funktion in der Abdichtung des Gasgene­ rators gegenüber der Gasauslaßleitung übernehmen.

Claims (12)

1. Baugruppe für ein Gassackmodul, insbesondere für eine Seiten­ aufprall-Schutzvorrichtung, mit einem im wesentlichen zylinderförmigen Gasgenerator (12) und einer Befestigungseinrichtung (18, 118) für den Gasgenerator (12), dadurch gekennzeichnet, daß sich von der Mantelfläche des Zylinders ausgehend eine Gasauslaßleitung (14, 16) seitlich nach außen erstreckt und daß die Befestigungseinrichtung (18, 118) wenigstens ein Positionierungselement aufweist, das über die Gasauslaßleitung die Position des Gasgenerators (12) in einem zusammengebauten Zustand wenigstens in Umfangsrichtung bezüglich der Befestigungseinrichtung (18, 118) festlegt.
2. Baugruppe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Positionierungselement durch Abschnitte (20, 120) der Befestigungs­ einrichtung (18, 118) gebildet ist, die die Gasauslaßleitung wenigstens teilweise umgreifen.
3. Baugruppe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Gasauslaßleitung einen an der Mantel­ fläche angeformten Stutzen (14) und ein am Stutzen (14) angebrachtes Gasleitungsrohr (16) umfaßt.
4. Baugruppe nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Positionierungselement durch einen Bügel (20) gebildet ist, der in der Kontur dem Gasleitungsrohr (16) angepaßt ist und in einem zusammengebauten Zustand an diesem anliegt.
5. Baugruppe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungseinrichtung (18, 118) als Schelle ausgebildet ist.
6. Baugruppe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Verbindungsstellen (26) vorgesehen sind, an denen unterschiedliche Abschnitte der Befestigungseinrichtung (18, 118) im zusammengebauten Zustand miteinander verbunden sein können.
7. Baugruppe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungseinrichtung (118) als ein­ stückiges Teil ausgebildet ist.
8. Baugruppe nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungseinrichtung (18) aus mehreren Teilen besteht.
9. Baugruppe nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindung der Abschnitte der Befestigungsein­ richtung (18, 118) an den Verbindungsstellen (26) durch Nieten oder Durchsetzfügen erfolgt.
10. Baugruppe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungseinrichtung (18, 118) über ein Ende des Gasgenerators übersteht und einen Schutz (28) für einen Anschluß (30) eines Zünders bildet.
11. Baugruppe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungseinrichtung (18, 118) Montageeinrichtungen (24) zur Befestigung des Gasgenerators (12) an einem fahrzeugfesten Teil aufweist.
12. Baugruppe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Positionierungselement (20, 120) die Position des Gasgenerators (12) in axialer Richtung bezüglich der Befestigungseinrichtung (18, 118) festlegt.
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