DE1012835B - Selbsttaetige Nachstellvorrichtung fuer Reibungsbremsen von Kraftfahrzeugen - Google Patents

Description

• Selbsttätige Nachstellvorrichtung für Reibungsbremsen von Kraftfahrzeugen Die Erfindung bezieht sich auf eine selbsttätige Nachstellvorrichtung für Reibungsbremsen von Kraftfahrzeugen. Dabei handelt es sich um solche Bremsanlagen, bei denen eine hydraulische oder pneumatische Fußbremse und eine mechanische Handbremse gemeinsame Bremsglieder, z. B. Bremsbacken, betätigen.
• Nachgestellt werden müssen zunächst die Bremsbacken nach Abnutzung des Bremsbelages, damit der Abstand zwischen Bremsbelag und Bremstrommel stets gleichbleibt und die Bedienungsgestänge stets den gleichen Weg zwischen »Bremse gelöst« und »Bremse angezogen« zurücklegen. Für die selbsttätige Nachstellung der Bremsbacken allein sind schon sehr viele Vorschläge gemacht worden. Es besteht aber in vielen Fällen der Wunsch, daß wenigstens eines der beiden Bedienungsgestänge nicht nur stets denselben relativen Weg zwischen den beiden Endstellungen zurücklegt, sondern daß die Endlagen dieses Gestänges auch absolut im Verhältnis zur Umgebung stets die gleichen sind. So ist es z. B. für die Handbremse von Kraftfahrzeugen, insbesondere von Lastwagen, sehr vorteilhaft, wenn trotz des Nachstellens stets der gesamte, infolge der baulichen Gegebenheiten überhaupt mögliche Handhub erhalten bleibt, da auf diese Weise die Möglichkeit gegeben ist, die Handbremsanlage mit einer maximalen Übersetzung auszulegen. Es sind Bremsanlagen bekannt, bei denen dies mit Hilfe einer zweiten Nachstellvorrichtung für das betreffende Gestänge ermöglicht wird. Ferner ist eine Bremsanlage bekannt, bei der die gewünschte zweifache Nachstellung zwar in einer einzigen Vorrichtung erfolgt, die aber sehr kompliziert ist, indem sie im wesentlichen aus einem Schraubengetriebe, einem zweifachen Klinkenmechanismus und einem Kurventrieb mit einer ortsfesten Kurve besteht.
• Demgegenüber weist die Erfindung den Weg, wie durch eine einzige, sehr einfache Nachstellvorrichtung sowohl der Abstand zwischen Bremsbelag und Bremstrommel gleichgehalten als auch, das Gestänge einer der beiden Bedienungseinrichtungen derart nachgestellt wird, daß seine Lagen im Raum bei voll geöffneter und voll betätigter Bremse stets dieselben sind. Erfindungsgemäß wird vorgeschlagen, daß innerhalb des Gestänges der Handbremseinrichtung eine die Gestängelänge verändernde Längsverschiebbarkeit mit Anschlägen nach beiden Richtungen und eine einseitig sperrende, unmittelbar durch Gestängekräfte betätigbare Längsverschiebbarkeit angeordnet sind. Gestänge mit Längsverschiebbarkeit mittels Anschlägen und einer weiteren einseitig sperrenden Längsverschiebbarkeit sind zwar bei Bremsanlagen bekannt, jedoch nicht innerhalb des Handbremsgestängezuges und somit bei Anlagen, bei denen das Handbremsbedienungsglied beim Nachstellen der Bremsbacken seine Endlagen nicht beibehält.
• In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Es zeigt Abb. 1 die Bremsanlage eines Kraftfahrzeuges mit einer erfindungsgemäßen Nachstellvorrichtung, Abb. 2 das einseitige Zahngesperre aus Abb. 1 größer und mit mehr Einzelheiten und Abb. 3 einen Schnitt durch den Gegenstand von Abb. 2 senkrecht zur Zeichenebene.
• Der Einfachheit halber wurde nur die Bremse eines einzigen Rades gezeichnet. Sie besteht aus den Bremsbacken 1 und 2, die bei 3 und 4 an fahrzeugfesten Bolzen drehbar gelagert sind, die Bremsbeläge 5 und 6 tragen und durch die Bremsrückholfedern 7 und 8 von der Bremstrommel 9 gelöst und gegeneinandergezogen werden. Die Fußbedienungseinrichtung besteht im wesentlichen aus dem Bremspedal 10, dem Bremszylinder 11, der Druckleitung 12 und dem Radbremszylinder 13, dessen Kolben die Bremsbacken 1 und 2 auseinanderrücken. Bei Handbedienung wird der bei 14 gelagerte Handbremshebel 15 bewegt. An dessen unterem Arm ist mit der Achse 16 das Führungsstück 17 angelenkt. In diesem gleistet die Nachstellstange 18, deren linkes Ende als Zahnstange ausgebildet ist. In die einseitig ausgebildeten Zähne dieser Stange klinkt die unter Druck der Feder 19 stehende Sperrklinke 20 ein. Am rechten Ende der Nachstellstange 18 ist eine Längsverschiebbarkeit in Form eines Langloches 21 mit den beiden unter Uniständen auch einstellbar auszuführenden Anschlägen (Schlitzenden) 22 und 23 angebracht. Ein bei 24 drehbar gelagerter Zwischenhebel 25 trägt einen in das Langloch 21 eingreifenden Bolzen 26.
• Ferner ist an den Zwischenhebel 25 die Bremsstange 27 angelenkt, die mit den Spreizhebeln 28 und 29 zusammenarbeitet. Oberhalb der Lagerung 14 ist am Handbremshebel 15 eine Zugfeder 30 schwenkbar befestigt. Die andere, fahrzeugfeste Einspannstelle dieser schwenkbaren Feder 30 ist mit 31 bezeichnet. Der Anschlag 32 begrenzt den Weg des Handbremshebels 15 in Richtung :>Bremse gelöst«.
• Die Wirkungsweise ist folgende: Abb. 1 zeigt die Anlage bei voll gelösten Bremsbacken. Bei der Durchführung einer Fußbremsung werden die Bremsbacken 1 und 2 durch die Kolben des Radbremszylinders 13 in üblicher Weise auseinandergedrückt, so daß sich die Bremsbeläge 5 und 6 an die Bremstrommel 9 anlegen. Beim Nachlassen des Druckes in der Druckleitung 12 ziehen die Bremsrückholfedern 7 und 8 die Bremsbacken 1 und 2 wieder gegeneinander zusammen. Die Bewegungen der Bremsbacken übertragen sich zwangläufig auf die Spreizhebel 28 und 29, die Bremsstange 27 und den Zwischenhebel 25. Die Nachstellstange 18 wird zunächst nicht bewegt, da der Bolzen 26 bei voller Bremsung nur bis zum Anschlag 22 kommt.
• Anders bei abgenutzten Bremsbelägen. Der Bolzen 26 bewegt dann bei vollen Bremsen die Nachstellstange 18 ein Stück weit nach links. Da infolge des Zuges der Feder 30 der Handbremshebel 15 stets am Anschlag 32 liegenbleibt und daher das Führungsstück 17 nicht in Richtung nach links mitgeht, wird schließlich bei einer gewissen Bremsbelagabnutzung der Augenblick erreicht sein, an dem die Nachstellstange 18 nun eine ganze Zahnbreite durch die Fußbremsung nach links bewegt wird, so daß die Sperrklinke 20 in den nächsten Zahn einklinkt, wodurch die Nachstellstange 18 in ihrer kinematischen Wirkung verkürzt worden ist. Beim Nachlassen des Bremsdruckes in der Druckleitung 12 können die Bremsbacken um den der Nachstellung entsprechenden Betrag nicht mehr ganz so weit zusammengehen wie zuvor, da der Bolzen 26 am Anschlag 23 zum Anliegen kommt.
• Damit ist erfindungsgemäß zweierlei erreicht: Die Bremsbacken sind nachgestellt und das Handbremsgestänge ebenfalls. Der Handbremshebel 15 hat bei gelöster und voll angezogener Handbremse nach wie vor dieselben Stellungen zum Fahrzeug.
• Die Vorgänge beim Bremsen mit der Handbremse lassen sich aus den Abbildungen ohne weiteres ersehen. Die Feder 30 setzt zwar der Bremsbewegung anfangs einen gewissen Widerstand entgegen, hilft aber nach Überschreiten der Totlage (gedachte Federlängsachse schneidet gedachte Drehachse des Handbremshebels 15) mit bremsen.
• Statt der Anwendung einer Feder 30 könnte man den Handbremshebel 15 auch in seiner bremsoffenen Endstellung in bezug auf den Fahrzeugrahmen einrasten lassen, wobei die Rastvorrichtung zweckmäßig durch die Handkraft beim Bremsen überdruckbar zu gestalten wäre. Auch ein etwas schwergängiger Handbremshebel kann unter Umständen schon der Forderung genügen, daß er und damit das Führungsstück 17 sich nicht bewegt, wenn die Nachstellstange 18 im Führungsstück 17 nach links gleitet. Die Erfindung ist nicht auf das dargestellte Ausführungsbeispiel beschränkt.
• Einige weitere Ausführungsbeispiele seien noch angedeutet: Es kann die Nachstellvorrichtung; also z. B. die Nachstellstange 18, auch innerhalb des Fußbremsgestänges liegen; die Bedienungseinrichtungen können in beliebiger Kombination mechanischer, hydraulischer oder pneumatischer Art sein; die beiden Bedienungseinrichtungen können schon früher zusammengeführt werden (z. B. könnte die Bewegung von Bremspedal 10 in Abb. 1 unter Wegfall der hydraulischen Anlage oder aber auch unter Zwischenschaltung einer pneumatischen Anlage direkt auf den Zwischenhebel 25 übertragen werden).
• Die Unteransprüche sind reine Unteransprüche und gelten lediglich in Verbindung mit dem ''Hauptanspruch.

Claims (6)

1. PATENTANSPRÜCHE: 1. Selbsttätige Nachstellvorrichtung für Reibungsbremsen von Kraftfahrzeugen, bei denen eine hydraulische oder pneumatische Fußbremse und eine mechanische Handbremse gemeinsame Bremsglieder, z. B. Bremsbacken, betätigen und wobei in an sich ebenfalls bekannter Weise durch dieselbe Nachstellvorrichtung sowohl der Abstand zwischen Bremsbelag und Bremstrommel gleichgehalten als auch das Gestänge der Handbremseinrichtung derart nachgestellt wird, daß die Lagen des Handbremshebels im Raum bei voll geöffneter und voll betätigter Bremse stets dieselben sind, dadurch gekennzeichnet, daß innerhalb des Gestänges der Handbremseinrichtung eine die Gestängelänge verändernde Längsverschiebbarkeit mit Anschlägen nach beiden Richtungen und eine einseitig sperrende, unmittelbar durch Gestängekräfte betätigbare Längsverschiebbarkeit angeordnet sind.
2. 2. Selbsttätige Nachstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsverschiebbarkeit mit Anschlägen aus einem Langloch mit einem darin verschiebbaren Bolzen besteht und die sperrende Längsverschiebbarkeit als einseitiges Zahngesperre ausgebildet ist.
3. 3. Selbsttätige Nachstellvorrichtung nach Ansprach 1 und 2, dadurch gekennzeichnet; daß der zwischen dem Angriffspunkt der die Bremsung einleitenden Handkraft und den Längsverschiebbar keiten liegende Teil des Handbremsgestänges durch eine Feder in bremsoffener Stellung, gegen einen festen Anschlag angelegt, gehalten wird.
4. 4. Selbsttätige Nachstellvorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder bzw. das Federgestänge beim Betätigen der Handbremse durch eine Totlage geht, derart, daß der Handbremshebel beim Bremshub durch die Feder zunächst nach der bremsoffenen Endlage, dann aber nach der Bremsendlage gezogen bzw. gedrückt wird.
5. 5. Selbsttätige Nachstellvorrichtung nach Ansprach 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß für den zwischen dem Angriffspunkt der die Bremsung einleitenden Handkraft und den Längsverschiebbarkeiten liegenden Teil des Gestänges eine Einrastung in der bremsoffenen Stellung angeordnet ist.
6. 6. Selbsttätige Nachstellvorrichtung nach Ansprach 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Anschlag für die Längsverschiebbarkeit einstellbar ist. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 649 459, 231402; britische Patentschrift Nr. 359 068; USA.-Patentschrift Nr. 1274 865.