DE10127177A1 - Transportvorrichtung zum Transport von Reinigungsmittel-Einheiten für eine Geschirrspülmaschine oder eine Textilwaschmaschine - Google Patents

Abstract

Zum Transport von Reinigungsmittel-Einheiten (3A bis 3E) für eine Geschirrspülmaschine oder eine Textilwaschmaschine ist ein Förderband (2) mit nach außen abstehenden Trennelementen (5A bis 5N) vorgesehen. Das Förderband (2) ist von einem Zahnrad (11) über einen Lochstreifen (13) antreibbar. DOLLAR A Vorteil: genaue Positionierung.

Description

Die Erfindung betrifft eine Transportvorrichtung zum Trans­ port von Reinigungsmittel-Einheiten für eine Geschirrspül­ maschine oder eine Textilwaschmaschine.

Aus der DE 43 44 205 A1 ist eine Reinigungsmittel-Dosier­ vorrichtung für eine Geschirrspülmaschine bekannt, bei der einzelne Einheiten von Reinigungsmittel von einer bestimm­ ten Gestalt in einem abgeschlossenen Vorratsraum bevorratet und mittels eines Auswerfers dem Spülprozess zugeführt wer­ den. Die Bevorratung der einzelnen Reinigungsmittel-Einhei­ ten erfolgt dabei in einer reihen- bzw. stapelförmigen An­ ordnung derart, dass die einzelnen Reinigungsmittel-Einhei­ ten jeweils an einer Berührfläche mit wenigstens einer wei­ teren Reinigungsmittel-Einheit in Verbindung stehen.

Da solche Reinigungsmittel-Einheiten für Geschirrspülma­ schinen jedoch in der Regel im Pulverpressverfahren herge­ stellte Tabletten oder quaderförmige Formkörper sind, ent­ halten diese bereits bei Raumtemperatur und Raumklima eine bestimmte Restmenge an Feuchtigkeit. Diese Restfeuchtigkeit kann bei unmittelbarem Kontakt zweier Reinigungsmittel-Ein­ heiten zu einem Verkleben dieser Reinigungsmittel-Einheiten führen, so dass eine genaue Dosierung des Reinigungsmittels nicht mehr möglich ist.

Die DE 196 36 417 A1 offenbart nun eine Geschirrspülmaschi­ ne mit einer Dosiervorrichtung für Reinigungsmittel- Einheiten, bei der ein Verkleben von bevorrateten Reini­ gungsmittel-Einheiten dadurch verhindert wird, dass die Reinigungsmittel-Einheiten weitgehend voneinander beabstan­ det speicherbar sind. Zur Beabstandung der Reinigungsmit­ tel-Einheiten ist eine Trennvorrichtung vorgesehen, die in einer Ausführungsform für eine Reihen- oder Stapelanordnung der Reinigungsmittel-Einheiten eine förderbandähnliche Transportvorrichtung mit angekoppelten Trennfächern, in welche die Reinigungsmittel-Einheiten einordenbar sind, um­ fasst. Die Trennfächer sind durch jeweils eine Trennwand voneinander separiert. Diese Transportvorrichtung arbeitet nach dem Prinzip eines Paternosters, wobei die befüllten Trennfächer bei einer bestimmten Position geleert werden können. Die Trennwände stehen von dem Förderband im wesent­ lichen senkrecht nach außen ab. Das Förderband ist entlang eines geschlossenen Förderweges nach Art eines Endlosbandes über zwei voneinander beabstandete Transportwalzen mit zu­ einander parallelen Drehachsen aufgespannt. Durch schritt­ weisen Weitertransport des Förderbandes, beispielsweise durch Einkoppeln einer rotatorischen Bewegung an einer der beiden Transportwalzen, werden die einzelnen Reinigungsmit­ tel-Einheiten schrittweise bis zu ihrer Separierung weiter­ transportiert. Die zu dosierende Reinigungsmittel-Einheit fällt in eine Auffangvorrichtung, von der sie in einen Spülbehälter weiterbefördert wird.

Ein gewisses Problem bei dieser aus DE 196 36 417 A1 be­ kannten förderbandähnlichen Transportvorrichtung für die Reinigungsmittel-Einheiten besteht darin, dass die Trans­ portwalzen eine glatte Außenfläche aufweisen und deshalb für eine ausreichende Haftreibung zwischen den Transport­ walzen und dem Förderband gesorgt werden muss.

Dies kann neben einer Materialpaarung mit einem möglichst hohen Haftreibungskoeffizienten zwischen dem Material des Förderbandes und dem Material der Transportwalzen vor allem dadurch erzielt werden, dass das Transportband aus einem elastischen Material gewählt wird und unter eine vorbe­ stimmten Vorspannung durch entsprechende Beabstandung der beiden Transportwalzen gesetzt wird. Durch die rückstellen­ de Kraft des elastisch verformten Förderbandes in Normalen­ richtung zu den Außenflächen der Transportwalzen wird die Haftreibung zwischen den Transportwalzen und dem Förderband erhöht. Da es nun jedoch für eine kostengünstige Lösung vorteilhaft ist, das Transportband und die Trennwände aus einem gemeinsamen Formteil, insbesondere aus einem elasti­ schen Polymerwerkstoff (Kunststoff), herzustellen, hat die Wahl eines hohen Elastizitätsmoduls für das Förderband den Nachteil, dass die senkrecht vom Förderband abstehenden Trennwände ebenfalls diese hohe Elastizität aufweisen und deshalb nicht so formstabil unter dem Gewicht der eingeord­ neten Reinigungsmittel-Einheiten sind.

Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, eine Transportvorrichtung zum Transport von Reinigungsmittel- Einheiten für eine Geschirrspülmaschine oder eine Textil­ waschmaschine anzugeben, bei der die genannten Nachteile beim Stand der Technik zumindest teilweise beseitigt oder wenigstens gelindert werden.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung gelöst mit den Merk­ malen des Anspruchs 1.

Die Transportvorrichtung gemäß Anspruch 1 zum Transport von Reinigungsmittel-Einheiten für eine Geschirrspülmaschine oder eine Textilwaschmaschine umfasst

• a) ein entlang eines Förderweges (oder: Transportweges) von einer Antriebseinrichtung antreibbares oder angetriebe­ nes Förderband (oder: Transportband),
• b) mehrere, vom Förderband nach außen abstehende Trennele­ mente (oder: Förderelemente), zwischen denen wenigstens in einem Teilbereich des Förderwegs jeweils wenigstens eine Reinigungsmittel-Einheit anordenbar oder angeordnet ist, und
• c) eine Lochanordnung mit einer vorgegebenen Anzahl von Lö­ chern im Förderband entlang des Förderweges, wobei
• d) die Antriebseinrichtung wenigstens ein rotierbares Zahn­ rad oder eine rotierbare Verzahnung mit mehreren Zähnen umfasst und bei Rotation des Zahnrads bzw. der Verzah­ nung wenigstens ein Zahn in jeweils ein Loch der Lo­ chanordnung im Förderband eingreift.

Die Erfindung beruht auf der Überlegung, zum Antrieb des Förderbandes eine Lochanordnung im Förderband sowie eine korrespondierende Verzahnung, insbesondere ein korrespon­ dierendes Zahnrad, deren bzw. dessen Zähne in Eingriff mit den Löchern im Förderband gebracht sind, vorzusehen. Da­ durch kann durch Rotation der Verzahnung bzw. des Zahnrades und durch den Formschluss der Zähne am Rand der Löcher das Förderband weiter bewegt werden. Die Erfindung umfasst da­ bei auch eine kinematische Umkehr von Zähnen und Löchern, d. h. Zähne am Förderband und Vertiefungen am Rad bzw. an det Rolle. Da dieser Transport des Förderbandes gemäß der Erfindung keine Haftreibung zwischen der Außenfläche des Zahnrades oder der Verzahnung und der Innenfläche des För­ derbandes erfordert, kann das Elastizitätsmodul des Materi­ als des Förderbandes unabhängig von dem Antrieb des Förder­ bandes gewählt werden. Insbesondere kann auch ein praktisch starres Förderband aus einem wenig elastischen Stoff, bei­ spielsweise aus einem textilen Material, verwendet werden.

Das Förderband muss nur ggf. entlang einer Biegelinie senk­ recht zum die Bewegungsrichtung vorgebenden Förderweg bieg­ bar sein, also eine transversale Elastizität aufweisen, falls gekrümmte Bereiche des Förderweges im Bereich des Zahnrades oder der Verzahnung und gegebenenfalls eines wei­ teren Antriebrades oder einer weiteren Antriebswalze zuzu­ lassen sind. Eine longitudinale Elastizität entlang des Förderweges ist dagegen nicht mehr erforderlich. Die Trans­ portvorrichtung gemäß der Erfindung ist durch den Zahn- Loch-Antrieb relativ genau steuerbar. Ein Schlupf oder Durchrutschen des Förderbandes am Zahnrad oder der Verzah­ nung wie an den Transportwalzen beim Stand der Technik ist nicht mehr möglich, so dass die Positionen der einzelnen Trennfächer zwischen den Trennelementen genau kalibrierbar sind.

Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Trans­ portvorrichtung gemäß der Erfindung ergeben sich aus den vom Anspruch 1 abhängigen Ansprüchen.

In einer bevorzugten Ausführungsform ist jeweils wenigstens ein Loch der Lochanordnung im Förderband zwischen zwei der Trennelemente angeordnet, so dass im Bereich der Verzahnung oder des Zahnrades die in die Löcher eingreifenden Zähne auch das Einhalten des definierten Abstandes zwischen den Trennelementen unterstützen. Die Anzahl der Löcher zwischen jeweils zwei Trennelementen wird im allgemeinen in Abhän­ gigkeit von dem Abstand zwischen zwei Trennelementen und dem Radius sowie Umfang der Verzahnung bzw. des Zahnrades und der Anzahl der Zähne gewählt.

Die Löcher der Lochanordnung im Förderband sind vorzugswei­ se im Wesentlichen rechteckig ausgestaltet und/oder in ei­ ner linearen Anordnung hintereinander in Richtung des För­ derweges angeordnet. Die rechteckige Gestalt der Löcher er­ laubt insbesondere die Verwendung einer Geradverzahnung, die besonders einfach herstellbar ist. Die Form der Zähne der Verzahnung oder des Zahnrades kann in weiten Grenzen eingestellt werden. Insbesondere bietet sich eine Evolven­ ten-Verzahnung an.

Vorzugsweise ist der Förderweg und damit das Förderband in sich geschlossen und in wenigstens einer Umlaufrichtung entlang des geschlossenen Förderweges über die Verzahnung bzw. das Zahnrad angetrieben oder antreibbar. Eine solche Ausbildung des Förderbands als Endlosband hat den. Vorteil eines vergleichsweisen kompakten Aufbaus. Außerdem kann ein Antriebsmotor mit nur einem Umlaufsinn vorgesehen werden, der also nicht beide Drehsinne aufweisen muss.

Die Verzahnung bzw. das Zahnrad kann insbesondere an der Außenfläche einer Transportwalze für das Förderband gebil­ det sein und sich dabei auch nur über einen zur Drehachse axialen Teilbereich der Transportwalze erstrecken. Das För­ derband liegt dann im Allgemeinen auf der Außenfläche der Transportwalze außerhalb der Verzahnung auf. Es können auch mehrere Verzahnungen an mehreren Stellen dieser Transport­ walze oder mehrere Zahnräder vorgesehen sein, um eine gleichmäßigere Kraftübertragung zu ermöglichen. Das Förder­ band weist dann entsprechend mehr parallele Lochanordnungen auf, in deren Löcher jeweils die Zähne wenigstens einer der Verzahnungen an der Transportwalze oder wenigstens eines Zahnrades eingreifen. Ferner können natürlich auch einzelne Zahnräder vorgesehen sein, die über eine gemeinsame Dreh- oder Antriebswelle miteinander fest gekoppelt sind.

An einer von der Verzahnung bzw. vom Zahnrad beabstandeten Seite des Förderbandes ist vorzugsweise eine weitere dreh­ bare Transportwalze zum Transport des Förderbandes vorgese­ hen. Diese zusätzliche Transportwalze muss nicht selbst an­ getrieben sein. Jedoch ist auch eine Ausführungsform mög­ lich, bei der auch die weitere Transportwalze mit wenig­ stens einer Verzahnung bzw. Zahnrad versehen wird, die bzw. das vorzugsweise entsprechend mit der ersten Verzahnung bzw. dem ersten Zahnrad synchronisiert wird, um einen gleichmäßigen Antrieb des Förderbandes zu gewährleisten.

Die Antriebseinrichtung umfasst in einer vorteilhaften Aus­ führungsform wenigstens einen mit der Verzahnung bzw. dem Zahnrad über eine Antriebswelle gekoppelten oder koppelba­ ren Antriebsmotor. Der Antriebsmotor ist vorzugsweise ein Schrittmotor und bewegt dann das Förderband in einzelnen Schritten weiter, wobei die Schrittlänge durch den Abstand oder die Abstände der Trennelemente voneinander festgelegt wird.

Die Transportvorrichtung gemäß der Erfindung findet einen bevorzugten Einsatz in einer Dosiervorrichtung zum Dosieren von Reinigungsmittel-Einheiten für eine Geschirrspülmaschi­ ne oder eine Textilwaschmaschine. Die Dosiervorrichtung um­ fasst außer der Transportvorrichtung gemäß der Erfindung auch eine Ausgabevorrichtung zum Ausgeben der Reinigungs­ mittel-Einheiten, die von der Transportvorrichtung zur Aus­ gabevorrichtung transportiert worden sind, in den Spül- oder Waschprozess. Vorzugsweise umfasst die Dosiervorrich­ tung ferner einen Behälter, in dessen Innenraum die Trans­ portvorrichtung angeordnet ist. Die Transportvorrichtung ist über eine vorzugsweise verschließbare Beschickungsöff­ nung in der Behälterwand mit den Reinigungsmittel-Einheiten beschickbar, wobei vorzugsweise über die Beschickungsöff­ nung mehrere Trennräume zwischen jeweils zwei Trennelemen­ ten für Reinigungsmittel-Einheiten zugleich zugänglich sind.

Die Erfindung wird im folgenden anhand von Ausführungsbei­ spielen weiter erläutert. Dabei wird auf die Zeichnungen Bezug genommen, in deren

Fig. 1 eine Transportvorrichtung zum Transport mehrerer Reinigungsmittel-Einheiten mittels eines von einem Zahnrad angetriebenen Förderbandes innerhalb eines teilweise geschnittenen Dosierbehälters in einer perspektivischen Ansicht und

Fig. 2 die Transportvorrichtung gemäß Fig. 1 in einer ge­ schnittenen Ansicht mit einer Ansteuerung für eine Ausgabevorrichtung
jeweils schematisch dargestellt sind. Einander entsprechen­ de Teile und Größen sind in den Fig. 1 und 2 mit denselben Bezugszeichen versehen.

Gemäss Fig. 1 und 2 ist ein Förderband 2 über eine erste Transportwalze 9, die um eine Drehachse A1 drehbar ist, und eine zweite Transportwalze 10, die um eine Drehachse A2 drehbar ist, transportierbar. Die Außenflächen der Trans­ portwalzen 9 und 10 sind dabei in Kontakt mit der Innenflä­ che des in Form eines Endlosbandes geschlossenen Förderban­ des 2. Die beiden Transportwalzen 9 und 10 sind in Richtung der Schwerkraft G übereinander angeordnet, sodass der För­ derweg, dem das Förderband 2 folgt, zwischen den beiden Transportwalzen 9 und 10 im Wesentlichen parallel zur Schwerkraft G verläuft in dem mit den beiden Pfeilen an der Innenseite des Förderbandes 2 angedeuteten Umlauf- oder Drehsinn.

An der oberen Transportwalze 10 ist an der Außenfläche an einer Seite eine Verzahnung 11 vorgesehen, die mehrere in Umfangsrichtung verteilt angeordnete Zähne 12 aufweist. Da­ zu korrespondierend weist das Förderband 2 eine Lochreihe 13 auf mit mehreren entlang des Förderweges voneinander be­ abstandet angeordneten Löchern 14, in die jeweils ein Zahn 12 der Verzahnung 11 in Eingriff bringbar ist. Die Abstände der Löcher 14 sind auf die Abstände (Winkelabstände) der Zähne 12 der Verzahnung 11 abgestimmt. Die Löcher 14 im Förderband 2 gemäß Fig. 1 sind rechteckig gestaltet in An­ passung an die als Geradverzahnung ausgestaltete Verzahnung 11. Die Zähne 12 der Verzahnung 11 können insbesondere in Form von Evolventen ausgebildet sein.

Die Verzahnung 11 der Transportwalze 10 sowie der Loch­ streifen 13 im Förderband 2 sind in der dargestellten Aus­ führungsform an einer Seite angeordnet, können aber auch in einem mittleren Bereich des Förderbandes 2 bzw. der Trans­ portwalze 10 und/oder an der anderen Seite vorgesehen sein. Insbesondere können auch mehrere Verzahnungen 11 axial zur Drehachse A2 versetzt an der Außenseite der Transportwalze 10 vorgesehen sein und entsprechende parallel zueinander verlaufende Lochstreifen 13 im Förderband 2, um die Über­ tragung der Kraft gleichmäßiger und eventuell größer wählen zu können.

An der Außenseite des Förderbandes 2 sind nun senkrecht vom Förderband 2 abstehende Trennelemente 5A bis 5N in im We­ sentlichen gleichem Abstand zueinander angeordnet. Zwischen den Trennelementen 5N bis 5E (von oben nach unten gesehen) sind jeweils voneinander getrennte Trennfächer oder Aufnah­ mefächer für jeweils eine Reinigungsmittel-Einheit 3A bis 3E gebildet. In Fig. 1 und Fig. 2 ist eine Reinigungsmittel- Einheit 3A zwischen den Trennwänden 5N und 5A, eine Reini­ gungsmittel-Einheit 3B zwischen den Trennwänden 5A und 5B, eine Reinigungsmittel-Einheit 3C zwischen den Trennwänden 5B und 5C, eine vierte Reinigungsmittel-Einheit 3D zwischen den Trennwänden 5C und 5D und eine fünfte Reinigungsmittel- Einheit 3E zwischen den Trennwänden 5D und 5E eingeordnet. Die Reinigungsmittel-Einheiten 3A bis 3D sind stapelförmig übereinander angeordnet und ruhen auf den horizontal, d. h. senkrecht zur Schwerkraft G, ausgerichteten jeweiligen Trennwänden 5A bis 5D. Die Reinigungsmittel-Einheit 3E ist dagegen gerade im Begriff nach unten zu rutschen, da die zugehörige Trennwand 5E, auf der die Reinigungsmittel- Einheit 3E ruht, durch die gekrümmte Bewegung des Förder­ bandes 2 um die Transportwalze 9 und die Richtungsumkehr sich durch die Bewegung immer mehr der Richtung der Schwer­ kraft G nähert und dadurch die Reinigungsmittel-Einheit 3E bei Überschreiten der wirkenden Haftreibung zwischen der Reinigungsmittel-Einheit 3E und der Trennwand 5E nach unten fällt.

Die Transportvorrichtung 1 mit den Transportwalzen 9 und 10, dem Förderband 2 und den Trennwänden 5A bis 5N ist kom­ plett innerhalb eines Behälters (oder: Gehäuses) 6 angeord­ net, von dem nur eine Rückwand 61, eine Seitenwand 60 und ein Boden 62 in Fig. 1 sowie die Rückwand 61, der Boden 62, sowie eine Decke 63 in Fig. 2 dargestellt sind. An der von der Rückwand 61 abgewandten Vorderseite des Behälters 6 ist eine Beschickungsöffnung vorgesehen, die mit einem Deckel oder einer Tür 7 verschließbar ist. Bei Öffnen der Tür 7, die sich von der Decke 63 bis zum Boden 62 des Behälters 6 erstreckt, sind sämtliche Trennfächer zwischen den Trenn­ wänden 5N bis 5D mit vier Reinigungsmittel-Einheiten 3A bis 3D bestückbar zum Wiederauffüllen, falls der vorhandene Vorrat aufgebraucht worden ist.

Das Förderband 2 wird schrittweise in der Umlaufrichtung weiterbewegt, indem die Verzahnung 11 um den Winkel α (nur in Fig. 2 dargestellt) zwischen zwei Zähnen 12 weitergedreht wird. Dadurch wird über die mittig zwischen den Trennwänden 5A bis 5N angeordneten Löcher 14 das Förderband 2 um ein Aufnahmefach weiterbewegt, also ausgehend von der darge­ stellten Ausführungsform in Fig. 1 und Fig. 2 bei Weiterbewe­ gung des Förderbandes 2 um einen Schritt die Reinigungs­ mittel-Einheit 3A auf die Position der Reinigungsmittel- Einheit 3B, die Reinigungsmittel-Einheit 3B wiederum auf die Position der Reinigungsmittel-Einheit 3C usw. fortbe­ wegt. Die unterste Reinigungsmittel-Einheit 3E fällt nun auf den Boden 62 des Behälters 6.

In dem Boden 62 des Behälters 6 ist eine Öffnung 68 vorge­ sehen, die mit einer um ein Drehlager 28 drehbaren Klappe 8 ausgestattet und verschließbar ist. Die auf die Klappe 8 gefallene Reinigungsmittel-Einheit 3E wird durch Bewegen der Klappe 8 nach unten, wie in Fig. 2 dargestellt, in Rich­ tung einer in den Innenraum der Geschirrspülmaschine oder der Waschmaschine führenden Öffnung ausgegeben. In Fig. 1 ist die Klappe 8 noch in geschlossener Stellung darge­ stellt, in Fig. 2 in geöffneter Stellung. Gemäß Fig. 2 ist die Klappe 8 über eine Steuereinrichtung 18, die mechanisch mit der Klappe 8 gekoppelt ist, um das Drehlager 28 drehbe­ weglich verstellbar, insbesondere einfach zwischen einer geöffneten Stellung und einer geschlossenen Stellung.

Das mit der Verzahnung 11 an der Transportwalze 10 gebilde­ te Zahnrad ist zusammen mit der gesamten Transportwalze 10 über eine Antriebswelle 15 mit einem nicht dargestellten Antriebsmotor verbunden. Der Antriebsmotor kann dazu inner­ halb des Behälters 6 angeordnet sein oder auch außerhalb des Behälters 6, wobei dann die Antriebswelle 15 durch die Gehäusewand geführt ist, gegebenenfalls über ein Getriebe.

Mit der Antriebswelle 15 und/oder dem Antriebsmotor ist nun ferner eine Positionserfassungseinrichtung 20 in Wirkver­ bindung oder zumindest messtechnisch gekoppelt, die in an sich bekannter Weise die Drehstellung oder Winkelposition der Antriebswelle 15 und damit des Zahnrades 11 erfasst, vorzugsweise in diskreten Schritten, die dem durch den Win­ kelabstand zwischen zwei Zähnen 12 der Verzahnung 11 gebil­ deten Winkel α entsprechen. Die Positionserfassungseinrich­ tung 20 liefert nun ein der Dreh- oder Winkelposition der Verzahnung 11, vorzugsweise in Vielfachen des Winkels α, relativ zu einer Ausgangsposition oder Referenzlage ent­ sprechendes Positionssignal P an die Steuereinrichtung 18. Die Steuereinrichtung 18 bewirkt nach einem Förderschritt um einen Winkel α, um den das Förderband 2 im Umlaufsinn weitergedreht wurde, eine Öffnung der Klappe 8, so dass die nach unten fallende Reinigungsmittel-Einheit 3E aus dem Be­ hälter 6 herausfallen und für den Spül- oder Waschprozess bereitgestellt werden kann.

Da die Reinigungsmittel-Einheiten 3A bis 3E nur an der Vor­ derseite des Förderbandes 2 transportiert und eingeordnet werden, erfüllen die gerade an der Rückseite befindlichen Trennelemente 5F bis 5K keine Transport- oder Haltefunktio­ nen für Reinigungsmittel-Einheiten. Da die Trennelemente 5F bis 5K nun jedoch normalerweise auch an der Rückseite senk­ recht abstehen würden, müsste auch an der Rückseite ein entsprechender Platz für die Transportvorrichtung 1 bereit­ gestellt werden. Nun ist jedoch in Haushaltsgeschirrspülma­ schinen oder Haushalts-Waschmaschinen der Platz meist recht beengt wegen der normierten Größen und der Vielzahl von Komponenten dieser Geräte.

Aus diesem Grunde wird in den Ausführungsbeispielen gemäß Fig. 1 und Fig. 2 jedes der an der Rückseite befindlichen Trennelemente 5F bis 5K zum Förderband 2 hin abgeklappt, so dass an der Rückseite des Förderbandes 2 nur noch ein ge­ ringerer Raumbedarf besteht. Im Ausführungsbeispiel gemäß den Fig. 1 und 2 ist dazu die Rückwand 61 des Behälters 6 näher an dem Förderband 2 angeordnet als die Tür 7 in ge­ schlossenem Zustand, so dass die elastischen Trennelemente 5F bis 5K abgebogen werden und an der Rückwand 61 in der Förderrichtung im abgebogenen Zustand entlang schleifen, bis sie, oben angekommen, wieder zurückklappen und im we­ sentlichen senkrecht vom Förderband 2 abstehen, wie bei­ spielsweise das Trennelement 5L. Um das Abklappen oder An­ drücken der Trennelemente 5A bis 5N an das Förderband 2 durch die Rückwand 61 zusätzlich zu unterstützen und zu er­ leichtern, sind in jedem der Trennelemente 5A bis 5N vor­ zugsweise Verjüngungen (oder: Materialeinsparungen) 25 vor­ gesehen, an denen die Trennelemente 5A bis 5N entsprechend abknicken. Die Verjüngungen 25 können insbesondere mit an beiden Seiten vorgesehenen Einbuchtungen, Ausnehmungen oder Nuten gebildet sein, die über die gesamte Breite der Tren­ nelemente 5A bis 5N verlaufen. Ferner könnten auch Gelenke vorgesehen sein mit Anschlag in der Förderrichtung, so dass die Trennelemente 5A bis 5N nur entgegen der Förderrichtung abklappbar und um die Gelenke drehbar wären. Ferner wäre es auch möglich, eine teleskopartige Ausbildung der Trennele­ mente 5A bis 5N vorzusehen, bei der die Trennelemente 5A bis 5N in Richtung zum Förderband 2 hin eindrückbar oder einschiebbar wären und, vorzugsweise unter der Wirkung ei­ nes Rückstellelementes wie z. B. einer oder mehrerer Federn, wieder in die ursprüngliche Größe nach Verlassen der Rück­ wand 61 bringbar wären.

Das Förderband 2 und die Trennelemente 5A bis 5N bilden vorzugsweise einen zusammenhängenden Formkörper, der in ei­ nem einzigen Herstellprozess hergestellt werden kann, bei­ spielsweise durch Spritzguss eines thermoplastischen Kunst­ stoffes, insbesondere eines, Elastomers. Die Verzahnung oder das Zahnrad 11 besteht vorzugsweise ebenfalls aus einem Kunststoff mit einem niedrigeren Elastizitätsmodul als das Förderband 2 oder auch aus einem Metall.

Bezugszeichenliste

1

Transportvorrichtung

2

Förderband

3

A bis

3

E Reinigungsmittel-Einheiten

5

A bis

5

N Trennelement

6

Behälter

7

Tür

8

Klappe

9

,

10

Transportwalze

11

Zahnrad

12

Zahn

13

Lochstreifen

14

Loch

15

Antriebswelle

18

Steuereinrichtung

20

Positionserfassungseinrichtung

25

Verjüngung

28

Drehlager

60

Seitenwand

61

Rückwand

62

Boden
P Positionssignal
α Winkel
A1, A2 Drehachse

Claims (16)

1. Transportvorrichtung (1) zum Transport von Reinigungs­ mittel-Einheiten (3A bis 3E) für eine Geschirrspülma­ schine oder eine Textilwaschmaschine mit

• a) einem entlang eines Förderweges von einer Antriebsan­ richtung (11, 15) antreibbaren oder angetriebenen För­ derband (2),
• b) mehreren, vom Förderband nach außen abstehenden Tren­ nelementen (5A bis 5N), zwischen denen wenigstens in einem Teilbereich des Förderweges jeweils wenigstens eine Reinigungsmittel-Einheit anordenbar oder angeord­ net ist,
• c) einer Lochanordnung (13) mit einer vorgegebenen Anzahl von Löchern (14) im Förderband entlang des Förderwe­ ges,

wobei

• a) die Antriebseinrichtung wenigstens eine rotierbare Verzahnung, insbesondere ein Zahnrad (11) mit mehreren Zähnen (12) umfasst und bei Rotation des Zahnrades we­ nigstens ein Zahn (12) in jeweils ein Loch (14) der Lochanordnung im Förderband eingreift.

2. Transportvorrichtung nach Anspruch 1, bei der wenig­ stens zwei Zähne der Verzahnung gleichzeitig in je­ weils ein Loch der Lochanordnung im Förderband ein­ greifen

3. Transportvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, bei der die Lochanordnung im Förderband jeweils wenigstens ein Loch zwischen zwei Trennelementen umfasst

4. Transportvorrichtung nach einem oder mehreren der vor­ hergehenden Ansprüche, bei der die Löcher (14) der Lo­ chanordnung im Wesentlichen rechteckig ausgestaltet sind und/oder die Verzahnung (11) eine Geradverzahnung ist.

5. Transportvorrichtung nach einem oder mehreren der vor­ hergehenden Ansprüche, bei der die Löcher (14) der Lo­ chanordnung im Wesentlichen linear, d. h. entlang einer geraden Linie, hintereinander angeordnet sind.

6. Transportvorrichtung nach einem oder mehreren der vor­ hergehenden Ansprüche, bei der die Verzahnung an der Außenfläche einer Transportwalze (10) für das Förder­ band gebildet ist.

7. Transportvorrichtung nach einem oder mehreren der vor­ hergehenden Ansprüche, bei der die Antriebseinrichtung wenigstens zwei Verzahnungen oder Zahnräder mit einer gemeinsamen Rotationsachse oder zueinander parallelen Rotationsachsen aufweist.

8. Transportvorrichtung nach Anspruch 7, bei der wenig­ stens zwei Verzahnungen oder Zahnräder axial zur Rota­ tionsachse bzw. zu den Rotationsachsen übereinander liegen und in dieselbe Lochanordnung im Förderband eingreifen.

9. Transportvorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, bei der wenigstens zwei Verzahnungen oder Zahnräder axial zur Rotationsachse bzw. zu den Rotationsachsen versetzt zueinander angeordnet sind und das Förderband wenig­ stens zwei zueinander im Wesentlichen parallel verlau­ fende Lochanordnungen aufweist, in die jeweils wenig­ stens eine Verzahnung bzw. ein Zahnrad eingreift.

10. Transportvorrichtung nach einem oder mehreren der vor­ hergehenden Ansprüche, bei der das Förderband (2) ent­ lang eines geschlossenen Förderweges in wenigstens ei­ ner Umlaufrichtung antreibbar oder angetrieben ist.

11. Transportvorrichtung nach einem oder mehreren der vor­ hergehenden Ansprüche, bei der das Förderband auch auf wenigstens einer von der wenigstens einen Verzahnung oder dem wenigstens einen Zahnrad beabstandeten Trans­ portwalze (8) transportierbar oder transportiert ist.

12. Transportvorrichtung nach Anspruch 11, bei der die von dem wenigstens, einen Zahnrad oder der wenigstens einen Verzahnung beabstandete Transportwalze wenigstens teilweise als Zahnrad oder mit einer Verzahnung ausge­ bildet ist.

13. Transportvorrichtung nach einem oder mehreren der vor­ hergehenden Ansprüche, bei der die Antriebseinrichtung einen über eine Antriebswelle (15) mit wenigstens einen Verzahnung oder dem wenigstens einen Zahnrad ge­ koppelten oder koppelbaren Antriebsmotor umfasst.

14. Transportvorrichtung nach Anspruch 3, bei der der An­ triebsmotor das Förderband in einzelnen Schritten wei­ terbewegt, wobei die Schrittlänge durch den Abstand oder die Abstände der Trennelemente bestimmt ist.

15. Dosiervorrichtung zum Dosieren von Reinigungsmittel- Einheiten für eine Geschirrspülmaschine oder eine Tex­ tilwaschmaschine mit

• a) einer Ausgabevorrichtung zum Ausgeben von Reini­ gungsmittel-Einheiten,
• b) einer Transportvorrichtung nach einem oder mehre­ ren der vorhergehenden Ansprüche zum Transport von Reinigungsmittel-Einheiten zu der Ausgabevorrich­ tung.

16. Dosiervorrichtung nach Anspruch 15 mit einem Behälter (6), wobei die Transportvorrichtung in einem Innenraum des Behälters angeordnet ist, und über eine ver­ schließbare Beschickungsöffnung in der Behälterwand mit den Reinigungsmittel-Einheiten beschickbar ist.