DE19636417A1

DE19636417A1 - Geschirrspülmaschine mit einer Dosiervorrichtung

Info

Publication number: DE19636417A1
Application number: DE1996136417
Authority: DE
Inventors: Winfried Dipl Ing Steiner
Original assignee: AEG Hausgeraete GmbH
Current assignee: AEG Hausgeraete GmbH
Priority date: 1996-09-07
Filing date: 1996-09-07
Publication date: 1998-03-12
Also published as: IT1296324B1; ITPN970047A1

Description

Die Erfindung betrifft eine Geschirrspülmaschine mit einer Dosiervorrichtung für Reinigungsmittel in tabletten- oder quaderförmigen Einheiten nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Aus der DE-OS 43 44 205 A1 ist eine Reinigungsmittel- Dosiervorrichtung für eine Geschirrspülmaschine bekannt, in der einzelne Einheiten von Reinigungsmitteln von einer bestimmten Gestalt in einem abgeschlossenem Vorratsraum bevorratet und mittels eines Auswerfers dem Spülprozeß zugeführt werden. Die Bevorratung der einzelnen Reinigungsmittel-Einheiten erfolgt dabei in einer reihen- bzw. stapelförmigen Anordnung derart, daß die einzelnen Reinigungsmittel-Einheiten jeweils an einer Berührfläche mit wenigstens einer weiteren Reinigungsmittel-Einheit in Verbindung stehen. Sie sind jedoch in der Regel im Pulverpreßverfahren hergestellt und enthalten bereits bei Raumtemperatur und -klima eine bestimmte Restmenge an Flüssigkeit. Da diese Feuchtigkeit bereits bei gemäßigten klimatischen Bedingungen allmählich an die Oberfläche wandert, erfolgt dort ein geringfügiges Aufweichen, welches zu einem Verkleben zweier benachbarter Reinigungsmittel- Einheiten führt.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Geschirrspülmaschine mit einer Dosiervorrichtung für Reinigungsmittel in tabletten- oder quaderförmigen Einheiten anzugeben, in welcher ein Verkleben von bevorrateten Reinigungsmittel-Einheiten verhindert ist.

Erfindungsgemäß erfolgt die Lösung der Aufgabe durch das kennzeichnende Merkmal des Anspruchs 1.

Dadurch, daß bei einer Geschirrspülmaschine mit einer Dosiervorrichtung für Reinigungsmittel in tabletten- oder quaderförmigen Einheiten die einzelnen Reinigungsmittel- Einheiten weitgehend voneinander beabstandet speicherbar sind, ist ein Verkleben von bevorrateten Reinigungsmittel- Einheiten verhindert. Dabei ist eine weitgehende Beabstandung im Sinne der Vermeidung einer großflächigen Berührung zu verstehen.

Diese weitgehende Beabstandung der einzelnen Reinigungsmittel-Einheiten erfolgt insbesondere derart, daß zwischen den einzelnen Reinigungsmittel-Einheiten Trennelemente, Trennwände oder dgl. angeordnet sind. Diese Trennelemente können beispielsweise auch aus stabförmigen Mitteln bestehen, so daß eine Berührung der einzelnen Reinigungsmittel-Einheiten lediglich an einer Kante erfolgt.

Vorzugsweise sind diese Trennelemente in einer Trennvorrichtung umfaßt, aus welcher die Reinigungsmittel- Einheiten einzeln entnehmbar sind. Das Befüllen der Dosiervorrichtung und die Entnahme der einzelnen Reinigungsmittel-Einheiten wird insbesondere dadurch erleichtert, daß die einzelnen Reinigungsmittel-Einheiten in stehenden, liegenden oder schräg ausgerichteten Stapeln oder Reihen angeordnet sind. Auf diese Weise kann durch eine geeignete Ausbildung des Separiermechanismus bevorzugt eine Reinigungsmittel-Einheit an einem Ende des Stapels entnommen werden.

Vorzugsweise umfaßt die Trennvorrichtung für eine Reihen- oder Stapelanordnung der Reinigungsmittel-Einheiten eine förderbandähnliche Einrichtung mit angekoppelten Trennfächern, in welche die Reinigungsmittel-Einheiten einordenbar sind. Diese Trenneinrichtung arbeitet dabei zum Beispiel nach dem Prinzip eines Paternosters, dessen befüllte Trennfächer an einer bestimmten Position geleert werden. Eine alternative Lösung entspricht der Ausführung eines Magazines für Dia-Positive, dessen einzelne Fächer von einer Separiereinrichtung geleert werden.

Eine besonders vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sieht als Trenneinrichtung eine ein- oder mehrgängige schrauben- oder federförmige Einrichtung vor, wobei in jeweils einem Segment der von dieser Einrichtung gebildeten schraubenförmigen Bahn eine Reinigungsmittel-Einheit einordenbar ist. Dabei werden diese Reinigungsmittel- Einheiten bevorzugt von einer Halteeinrichtung in ihrer Stapel- bzw. Reihenanordnung fixiert, wobei die Halteeinrichtung am äußeren Umfang der schrauben- oder federförmigen Trenneinrichtung angeordnet ist. Dabei kann die schrauben- oder federförmige Einrichtung starr in der Dosiervorrichtung fixiert sein und die Halteeinrichtung auf einer Kreisbahn um die Trenneinrichtung rotieren, so daß die Reinigungsmittel-Einheiten in einer schraubenförmigen Bahn sukzessive an das Ende der Trenneinrichtung befördert werden. Am Ende der schrauben- oder federförmigen Einrichtung wird die Reinigungsmittel-Einheit ausgekoppelt und ist einer Auffangvorrichtung und anschließend den Spülbehälter der Geschirrspülmaschine zuführbar. Nachdem die Halteeinrichtung erneut eine Vollkreisbewegung ausgeführt hat, ist eine weitere Reinigungsmittel-Einheit dosiert.

Eine besonders günstige Ausführung des Separiermechanismus besteht jedoch darin, daß an Stelle einer bewegten Halteeinrichtung die schrauben- oder federförmige Einrichtung um ihre Mittelachse rotiert, so daß die einzelnen Reinigungsmittel-Einheiten nach jeweils einer Vollkreisbewegung der schrauben- oder federförmigen Einrichtung separiert werden. Die Halteeinrichtung ist dabei innerhalb der Dosiervorrichtung starr angeordnet, so daß die Reinigungsmittel-Einheiten während der Rotation der Trenneinrichtung eine geradlinige Bahn durchlaufen.

Die Erfindung wird anhand der Zeichnungen von Ausführungsbeispielen im folgenden näher erläutert.

Dabei zeigen:

Fig. 1 eine Trenneinrichtung für Reinigungsmittel- Einheiten als förderbandähnliche Einrichtung mit angekoppelten Trennfächern,

Fig. 2 eine Trenneinrichtung als schraubenförmige Einrichtung mit einer Halteeinrichtung für die Reinigungsmittel-Einheiten und

Fig. 3 eine federförmige Trenneinrichtung mit einer entsprechenden Halteeinrichtung für die Reinigungsmittel-Einheiten.

Eine nicht näher dargestellte Dosiervorrichtung für eine Geschirrspülmaschine weist eine Bevorratungskammer auf, in der für mehrere Spülgänge Reinigungsmittel-Einheiten 3, 3′ in tabletten- oder quaderförmiger Form speicherbar sind. Damit diese Reinigungsmittel-Einheiten 3, 3′ nicht während ihrer Speicherung in einem flächigen Kontakt zueinander stehen, welches ein Verkleben der einzelnen Einheiten 3, 3′ miteinander zur Folge hätte, umfaßt die Dosiervorrichtung eine Trennvorrichtung 1, durch die die einzelnen Reinigungsmittel-Einheiten 3, 3, voneinander beabstandet speicherbar sind.

Die Trennvorrichtung 1 gemäß Fig. 1 entspricht dabei einer Ausbildung in förderbandähnlicher Form, wobei auf dem Förderband 7 beabstandet zueinander Trennwände 5 angeordnet sind. In den auf diese Weise gebildeten Trennfächern ist jeweils eine Reinigungsmittel-Einheit 3, 3′ anordenbar. Durch schrittweisen Weitertransport des Förderbandes 7, beispielsweise durch Einkoppeln einer rotatorischen Bewegung an einer der beiden Walzen 9, 9′, werden die einzelnen Reinigungsmittel-Einheiten 3, 3′ schrittweise bis zu ihrer Separierung weitertransportiert. Die zu dosierende Reinigungsmittel-Einheit 3′ fällt in eine nicht dargestellte Auffangvorrichtung, von der sie in einen ebenfalls nicht dargestellten Spülbehälter weiterbefördert wird.

Die Trennvorrichtung 1 gemäß Fig. 2 umfaßt im wesentlichen eine schraubenförmige Aufnahme- und Trenneinrichtung 11, sowie eine die Reinigungsmittel-Einheiten 3, 3′ fixierende Halteeinrichtung 13, deren Form einem längs geschnittenen, annähernd halbkreisförmigen Rohrabschnitt entspricht. Der Weitertransport der Reinigungsmittel-Einheiten 3, 3′ erfolgt durch Rotation der Trenneinrichtung 11 um ihre Mittelachse 15 bei starrer Halteeinrichtung 13. Jeweils nach einer Vollkreisdrehung erfolgt das Absondern einer Reinigungsmittel-Einheit 3′. Anschließend wird die so separierte Reinigungsmittel-Einheit 3′ einer Auffangvorrichtung und danach dem Spülbehälter zugeführt.

Die Trennvorrichtung 1 gemäß Fig. 3 weist eine federförmige Trenneinrichtung 21 und eine entsprechende Halteeinrichtung 23 für die Reinigungsmittel-Einheiten 3, 3′ auf. Die Halteeinrichtung 23 entspricht dabei im wesentlichen einem zweifach längsgeschlitzten Rohrabschnitt. Die federförmige Trenneinrichtung 21 durchdringt dabei die Halteeinrichtung 23 in den Längsschlitzen 27, 27′. Der Weitertransport und das Absondern der Reinigungsmittel-Einheiten 3, 3′ erfolgt analog zu Fig. 2 durch entsprechende Rotation der Trenneinrichtung 21 um ihre Mittelachse 25.

Weitergehende Ausführungen zu den Fig. 2 und 3 sehen nicht nur eine einzige Halteeinrichtung 13, 23 vor so daß um die jeweilige Trenneinrichtung 11, 21 mehrere dieser Halteeinrichtungen 13, 23 angeordnet sind. Die Reinigungsmittel-Einheiten 3, 3′ werden nacheinander den Halteeinrichtungen 13, 23 entnommen und einer entsprechend ausgebildeten, z. B. trichterförmigen Auffangvorrichtung zugeführt. Die Trenneinrichtung 11, 21 beschreibt beim Separieren zweier aufeinanderfolgend zu dosierender Reinigungsmittel-Einheiten 3, 3′ lediglich einen Kreisbogen, der von der Anordnung der Halteeinrichtungen 13, 23 um das Trennelement 11, 21 abhängig ist.

Claims

1. Geschirrspülmaschine mit einer Dosiervorrichtung für Reinigungsmittel in tabletten- oder quaderförmigen Einheiten, welche für mehrere Spülgänge in einer von der Dosiervorrichtung umfaßten Bevorratungskammer speicherbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die einzelnen Reinigungsmittel-Einheiten (3, 3′) weitgehend voneinander beabstandet speicherbar sind.

2. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den einzelnen Reinigungsmittel-Einheiten (3, 3′) Trennelemente (5, 11, 21) angeordnet sind.

3. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Trennelemente (5, 11, 21) in einer Trennvorrichtung (1) umfaßt sind.

4. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die einzelnen Reinigungsmittel- Einheiten (3, 3′) in Stapeln oder Reihen anordenbar sind.

5. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Trennvorrichtung (1) eine förderbandähnliche Einrichtung (5, 7) mit von Trennelementen (5) abgegrenzten Trennfächern umfaßt, in welche die Reinigungsmittel-Einheiten (3, 3′) einordenbar sind.

6. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Trennvorrichtung (1) eine schrauben- oder federförmige Einrichtung (11, 21) umfaßt, wobei jeweils eine Reinigungsmittel-Einheit (3, 3′) in jeweils einem Segment der von dieser Einrichtung (11, 21) gebildeten schraubenförmigen Bahn einordenbar ist.

7. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Reinigungsmittel-Einheiten (3, 3′) durch eine Halteeinrichtung (13, 23) am äußeren Umfang der schrauben- oder federförmigen Einrichtung (11, 21) haltbar sind.

8. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die schrauben- oder federförmige Einrichtung (11, 21) um ihre Mittelachse (15, 25) rotierbar und die Malteeinrichtung (13, 23) starr angeordnet ist.

9. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die schrauben- oder federförmige Einrichtung (11, 21) starr angeordnet und die Halteeinrichtung (13, 23) auf einer Kreisbahn um die schrauben- oder federförmige Einrichtung (11, 21) rotierbar ist.

10. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß die jeweils zu dosierende Reinigungsmittel-Einheit (3′) am Ende der schraubenförmigen Bahn in eine Auffangvorrichtung und anschließend einem Spülbehälter der Geschirrspülmaschine überführbar ist.