DE10122817A1 - Schließfolgesteuerung mit Drehstange - Google Patents

Abstract

Vorrichtung zur Schließfolgeregelung für zweiflügelige Drehtüren, mit einem Standflügel und einem Gangflügel, wobei jeder Türflügel mit einem Türschließer versehen ist und jeder Türschließer über einen Gleitarm und einen Gleiter in eine Gleitschiene eingreift, während eine vom Standflügel betätigbare Auslöseeinrichtung sowie eine Übertragungseinrichtung in Form einer axial fixierten Stange vorgesehen ist, die mit einer mit dem Gleitelement des Gangflügels zusammenwirkenden Sperreinrichtung derart in Verbindung steht, dass nur bei vom Standflügel betätigter Schließeinrichtung ein Schließen des Gangflügels möglich ist, wobei ein Mitnehmer auf der Stange festsitzt, der vom Gleitarm um die Stangenlängsachse gedreht wird.

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Schließfolgeregelung für zweiflügelige Drehtüren mit einem Gangflügel und einem Standflügel gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Derartige Schließfolgeregelungen sind für zweiflügelige Drehtüren dann erforder­ lich, wenn die Türflügel mit einem Türfalz versehen sind, wobei der Standflügel mit seinem Türfalz den Anschlag für den Gangflügel bildet. Da sich die beiden Türflügel im Mittelbereich überlappen, muss beim Schließvorgang stets zuerst der Standflügel geschlossen sein, ehe der Gangflügel vollständig schließt.

Eine solche Vorrichtung zur Regelung der Schließfolge zweier mittels je einem Türschließer schließbaren Drehtüren ist aus der DE 40 12 358 C1 bekannt, ge­ genüber der der Erfindungsgegenstand abgegrenzt ist. Bei dieser Konstruktion ist eine Schließfolgeregelung für eine zweiflügelige, einen Standflügel und einen Gangflügel umfassende Tür gezeigt, deren Türflügel von je einem im Schließsinn wirkenden Türschließer bewegbar sind. Dabei sind die türrahmenseitigen Schwenkarme der Türschließer jeweils mit einem Gleitstück in einer am Türrah­ men horizontal angebrachten Gleitschiene verschiebbar. Das Gleitstück in der gangflügelseitige Gleitführung ist mit einer bei Überlast überbrückbaren Sperrvor­ richtung festsetzbar, die vom Standflügel über ein Steuerungsglied zur Schließfol­ geregelung betätigbar ist. Als Steuerungsglied wird eine, etwa mittig um 45° ver­ drillte, um die Längsachse verdrehbare Vierkantstange verwendet, auf der sich an deren einem Ende ein drehmomentschlüssig aufgenommenes, standflügelseitig betätigtes Gleitstück befindet. Auf deren anderem Ende befindet sich das gang­ flügelseitige Gleitstück, in dem die Sperrvorrichtung aufgenommen ist, welche über die vom Standflügel durch das Verschieben des standflügelseitigen Gleit­ stücks bewirkte Verdrehung der Vierkantstange betätigt wird. Das Verdrehen der Vierkantstange bewirkt, dass das schmälere Maß der Seitenflächen oder das breitere Kantenmaß, je nach Stellung der Vierkantstange, wirksam wird. Die dadurch erzielte Vergrößerung des wirksamen Durchmessers im standflügelseitigen Gleit­ stück bewirkt, dass zwei im Gleitstück befindliche, mit den Keilflächen gegenein­ anderliegende Keilstücke so gegeneinander verschoben werden, dass das äuße­ re, mit einem Reibbelag versehene Keilstück gegen die innere Seitenwand der umgebenden Führungsschiene angepresst wird, und damit die Bewegung des Gleiters gehemmt und das Schließen des Gangflügels verhindert wird. Bei Über­ last durch Schließen des Gangflügels trotz geöffnetem Standflügel wirkt die Rei­ bungsbremse als eine Art Rutschkupplung und ermöglicht eine Verschiebung der Sperrvorrichtung nach Überwinden der Reibkraft.

Nachteilig bei diese Konstruktion ist ein mögliches undefiniertes Verhalten durch Abnutzung der Flanken der Stange und des Reibbelages. Die korrekte Einstellung des Reibwerts zur Überlastsicherung ist daher als problematisch anzusehen, wie auch ein mögliches Haken des Gleitstücks im Übergangsstück.

Aus der DE 33 36 739 C2 ist eine Konstruktion bekannt, bei der eine gebäudefest angebrachte Gleitschiene vorgesehen ist, die mit einer unteren Kammer und einer oberen Kammer versehen ist. In der unteren Kammer werden jeweils die durch die Schwenkarme der Türschließer verschiebbaren Gleitstücke bewegt. Ein in der oberen Kammer befindliches, durch den Schwenkarm des Gangflügel- Türschließers betätigtes, mittels einer höhengestufte Schubstange absenkbares, untenverzahntes Sperrglied verhindert ein Verschieben des am Schwenkarm des Standflügels befindlichen, obenverzahnten Gleitstücks durch Absenken des Sperrglieds auf das Gleitstück. Bei entsprechender Ausführung der Verzahnung kann der Gangflügel bei geöffnetem Standflügel weiter geöffnet werden. Jedoch ist bei geöffnetem Standflügel, auch bei Überlast, keine Schließbewegung mög­ lich.

Aus der DE 36 04 091 A1 ist eine Schließfolgesteuerung bekannt, bei der sich eine in der Gleitschiene angeordnete, mit einem Sperrglied versehene Klemmplat­ te auf einer als Gleitriegel ausgebildeten längsverschiebbaren Klemmstange be­ findet. Die geneigte Anordnung des Sperrglieds auf dem Gleitriegel sperrt bei geöffnetem Standflügel den Gangflügel, ermöglicht aber ein weiteres Öffnen. In Ge­ schlossenlage des Standflügels löst der am Schwenkarm des Standflügel- Türschließers befindliche Gleitstein über einen Übertragungsbock und eine Schubstange das Sperrglied und ermöglicht das Schließen des Gangflügels. Bei geöffnetem Standflügel und einer Überlast auf den Gangflügel ermöglicht ein An­ schlagglied die Auslösung des Sperrglieds gegen eine Überlastfeder.

Nachteilig ist die mögliche Beschädigung des Sperrglieds und der Klemmstange durch häufige Betätigung. Die Ausführung ist durch die zusätzliche Schubstange und die einstellbare Überlastfeder aufwendig.

Ferner ist aus der DE 195 45 401 A1 eine Ausführung bekannt, die mittels einer Reibungsbremse das Schließen des Gangflügels vor dem Standflügel verhindert. Eine Gleitschiene mit oberer und unterer Kammer weist einen in der oberen Kam­ mer angeordneten Bremsbelag und ein Bremsglied auf, welches durch einen in der unteren Kammer angeordneten Bremskeil über einen Auslöser durch das Gleitelement des zum Standflügel-Türschließers gehörenden Schwenkarms betä­ tigt wird und somit je nach Stellung des Standflügels den Gangflügel in seiner Stellung gebremst festhält oder frei gibt. Weitere Ausführungsbeispiele ermögli­ chen die Betätigung der Reibungsbremse über Seilzug und Exzenter. Beschädi­ gungen durch Überlast werden durch Begrenzung der Bremswirkung verhindert.

In der DE 195 45 402 A1 wird eine weitere Ausführung einer Schließfolgeregelung gezeigt, bei der eine Gleitschiene eine durch Längsrippen gebildete obere Kam­ mer und eine untere die Gleitelemente aufnehmende Kammer aufweist. In der oberen Kammer befindet sich die Sperreinrichtung der Schließfolgesteuerung, die eine mit einer Öffnung in der Gleitschiene zusammenwirkende Raste aufweist, wobei diese Raste in einem Schlitten um eine Querachse schwenkbar gelagert ist und von einem im Schlitten verschiebbar geführten Auslöser betätigt wird. Die Betätigung der Sperreinrichtung erfolgt über einen Seilzug, der einerseits mit dem standflügelseitigen Gleitelement und andererseits mit dem Auslöser verbunden ist. Eine Rückstellfeder ist zwischen dem Schlitten und einem mit der Gleitschie­ ne verbundenen, einstellbaren Anschlag angeordnet. Erst nach dem Lösen der Sperreinrichtung bei geschlossenem Standflügel kann der Gangflügel automa­ tisch schließen. Zur Vermeidung von Beschädigung durch gewaltsames Schlie­ ßen des Gangflügels vor dem Standflügel kann bei starker Krafteinwirkung die Raste auslösen und den Schlitten freigeben.

Ferner ist durch die DE 196 05 586 A1 eine Vorrichtung zur Schließfolgesteue­ rung für zweiflügelige Türen bekannt, die in Modulbauweise ausgeführt ist, wobei jeder Modul, wie Blockier- u. Dämpfungsmodul, Auslösemodul, Übertragungsmo­ dul, entweder einzeln oder zu Baugruppen zusammengefasst auch zur Nachrüs­ tung an bestehende Schließeranlagen für zweiflügelige Türen mit Standflügel und Gangflügel angebaut werden kann. Die Modulbauweise ermöglicht die Anpassung an die verschieden ausgebildeten vorhandenen Gleitschienen durch Anpassung des jeweiligen Anschlussstücks. Die Schließfolge wird hierbei durch einen vom Schwenkflügel des Standflügel-Türschließers über das Übertragungsmodul Seil­ zug betätigten, mit dem Gleitelement zusammenwirkenden Auslösehebel gesteu­ ert.

Aus der EP 0 356 728 A1 ist eine Schließfofgeregelung bekannt, bei der mit ei­ nem sichelförmigen Sperrglied, in das die Gleitrolle des Schließerarms des Gang­ flügel-Türschließers eingreift, der Gangflügel bei geöffnetem Standflügel gesperrt wird. Bei geschlossenem Standflügel kann ein Schiebeglied zurückweichen und das Sperrglied freigeben. Die Freigabe des Schiebeglieds erfolgt über eine Ver­ rastvorrichtung die durch den standflügelseitigen Schließarm betätigt wird.

Dem gegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, bei einer Vorrichtung zur Schließfolgeregelung die Funktionssicherheit zu erhöhen, Funktionsbeein­ trächtigungen durch Abnutzungen zu vermeiden und das Überlastverhalten zu optimieren, bei zugleich einfachem und kostengünstigem Aufbau der Schließfol­ geregelung.

Diese Aufgabe wird mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Die abhängigen Ansprüche bilden vorteilhafte Ausgestaltungen des Erfindungs­ gegenstandes.

Eine sehr einfache Betätigung der Sperrnocke wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, dass die Bewegung des Standflügel-Türschließers in eine Drehbewe­ gung der Stange übertragen wird. Ein Verschwenken des standflügelseitigen Gleitarms wirkt verdrehend auf einen Mitnehmer, der auf einer axial fixierten Stange festsitzt. Dieser Mitnehmer kann ein Stift sein oder eine andere geeignete Ausbildung aufweisen, wie Kurvenscheibe oder Nocke. Durch Eindrehen der Sperrnocke in Sperrstellung wird der Stoßdämpfer daran gehindert, in seine End­ lage zurückzukehren, und das vollständige Schließen des Gangflügels wird auf­ gehalten. Die Stange ist weiterhin mit einer Rückstelleinrichtung versehen, etwa durch einen federbelasteten Rückstellhebel, durch elastische Torsion der Stange oder durch ein Torsionsglied, beispielsweise eine Torsionsfeder oder einen elasti­ schen Kunststoff.

Weiterhin weist die Erfindung in einer Ausführungsmöglichkeit einen Stoßdämpfer auf, der mittels eines im Schiebergehäuse befindlichen Kraftspeichers, beispiels­ weise einer Feder, gegen den gangflügelseitigen Gleiter des Türschließers gehal­ ten wird, wodurch dieser somit beim Öffnen über den Weg des kraftbeaufschlag­ ten Schiebers dem Gleiter folgt. Der Stoßdämpfer kann als Elastomerdämpfer ausgeführt sein, aber auch andere Dämpfungsglieder wie Flüssigkeitsdämpfer oder Gasdruckdämpfer sind denkbar.

Eine optimierte Überlastsicherung ist dadurch erreicht, dass die Stange durch ei­ ne Überlasthülse mit Federelement ergänzt ist, die eine in Drehbewegung kraft­ schlüssige Längenveränderung der Stange zulässt. Dadurch kann der Gangflügel gegen die Federkraft ohne Beschädigung der Vorrichtung geschlossen werden. Die Vorrichtung kann in unterschiedlicher Ausgestaltung in einer gemeinsamen Gleitschiene integriert oder mit einer Abdeckung versehen sein.

Das längere freie Ende der Stange erlaubt eine Anpassung der Vorrichtung an verschiedene Türflügelbreiten.

Im Nachfolgenden wird ein Ausführungsbeispiel in der Zeichnung anhand der Fi­ guren näher erläutert.

Dabei zeigen:

Fig. 1 ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Schließfolgerege­ lung als Schrägbild,

Fig. 2 im Detail die Sperreinrichtung 7 aus Fig. 1, aufgebrochen,

Fig. 3 im Detail die Überlastsicherung 8 aus Fig. 1, aufgebrochen,

Fig. 4a im Detail in der Seitenansicht das Zusammenwirken von Mitnehmer und Gleitarm in Geschlossenstellung des Standflügels

Fig. 4b im Detail in der Seitenansicht das Zusammenwirken von Mitnehmer und Gleitarm in betätigtem Zustand durch Öffnen des Standflügels

Wie aus Fig. 1 ersichtlich, sind ein gangflügelseitiger Türschließer 1 und ein standflügelseitiger Türschließer 2 mit deren Gleitarmen 3, 4, den entsprechenden Gleitschienen 5, 6 und der Vorrichtung zur Schließfolgeregelung 7, 8, 9, 10, zur Betätigung einer zweiflügeligen Drehtür mit Gangflügel 26 und Standflügel 27 ge­ zeigt.

Durch Öffnen des Gangflügels 26 führt der Gleitarm 3 des Türschließers 1 eine Schwenkbewegung durch, die den Gleiter 11 in Richtung der Türflügelbänder be­ wegt entsprechend der Pfeilrichtung A, wie sie aus Fig. 2 ersichtlich ist. Der in der Gleitschiene 5 im Schiebergehäuse 13 befindliche Schieber 14 mit der im ge­ schlossenen Zustand der Tür gespannten Druckfeder 15 beaufschlagt den Dämp­ fer 12 mit einer gegen den Gleiter 11 gerichteten Kraft. Dadurch folgt der Dämpfer 12 dem Gleiter 11.

Wird nun der Standflügel 27 geöffnet, so führt der Gleitarm 4 des standflügelseiti­ gen Türschließers 2, wie in den Fig. 4a und 4b näher dargestellt eine Schwenkbewegung in Pfeilrichtung C durch, wodurch der Mitnehmer 10 vom Gleitarm 4 freigegeben wird und durch den Hebel (19) und die Rückstellfeder (20) eine Drehung in Pfeilrichtung B, der in den Führungen 16, 23 geführten und axial gehaltenen Stange 9 bewirkt, welche die Sperrnocke 17 mit dem Dämpfer 12 in Eingriff bringt.

Nach Lösen der Klemmschraube 25 und Einstellung des Anschlagdämpfers 18 über die Stellschraube 24 lässt sich die Sperrnocke 17 auf der Stange 9 in ihrer axialen Ausrichtung verstellen. Dadurch lässt sich der Winkel bestimmen, bei dem der Gangflügel bei geöffnetem Standflügel gesperrt wird.

Beim Schließen des Gangflügels bei geöffnetem Standflügel bewegt sich der vom Gleitarm 3 betätigte Gleiter 11 gegen den Dämpfer 12. Der Gangflügel bleibt in einem voreingestellten Öffnungswinkel stehen, da die Sperrnocke 17 ein Spannen der Druckfeder 15 und ein weiteres Schließen des Gangflügels verhindert.

Wird der Standflügel geschlossen, schwenkt der Gleitarm 4 zurück, wodurch sich der Mitnehmer 10 und die Stange 9 gegen die Rückstellfeder 20 und den Hebel 19 in ihre Ausgangslage zurück bewegen. Dabei wird die Sperrnocke 17 aus ih­ rem Eingriff mit dem Dämpfer 12 herausgedreht. Der gangflügelseitige Türschlie­ ßer 1 kann somit über den Gleitarm 3 und den Gleiter 11 den Dämpfer 12 gegen die Druckfeder 15 verschieben und den Gangflügel in richtiger Schließfolge schließen.

Wirkt jedoch bei geöffnetem Standflügel eine Überlast auf den Gangflügel, so wird diese Überlast über den Dämpfer 12 und die Sperrnocke 17 in die an der stand­ flügelseitigen Führung 23 abgestützte Stange 9 eingeleitet. Wie in Fig. 3 gezeigt, wird dadurch die in der Stange 9 integrierte Überlastsicherung 8 wirksam, indem sich der gangflügelseitige Teil der Stange 9 gegen die Überlastfeder 22 in der Überlasthülse 21 längs verschiebt. Wird nun der Standflügel geschlossen, so wird die Sperrnocke 17 der durch die Überlastfeder 22 unter Federspannung stehen­ den Stange 9 aus ihrem Eingriff mit dem Dämpfer 12 herausgedreht. Dadurch wird die Überlastfeder 22 entlastet und die Längsverschiebung des gangflügelsei­ tigen Teils der Stange 9 gegen den Anschlagdämpfer 18, der eine Beschädigung der Sperrnocke und der Führung 16 verhindert, zurückgeführt. In einer vorteilhaften Ausgestaltung kann die Sperrnocke 17 auch eine Anschrägung aufweisen, die das Herausdrehen aus dem Eingriff erleichtert.

Liste der Referenzzeichen

1

Gangflügel-Türschließer

2

Standflügel-Türschließer

3

Gleitarm Gangflügel-Türschließer

4

Gleitarm Standflügel-Türschließer

5

gangflügelseitige Gleitschiene

6

standflügelseitige Gleitschiene

7

Sperreinrichtung

8

Überlastsicherung

9

Stange

10

Mitnehmer

11

Gleiter Gangflügel-Türschließer

12

Dämpfer

13

Schiebergehäuse

14

Schieber

15

Druckfeder

16

Führung

17

Sperrnocke

18

Anschlagdämpfer

19

Hebel

20

Rückstellfeder

21

Überlasthülse

22

Überlastfeder

23

standflügelseitige Führung

24

Stellschraube

25

Klemmschraube

26

Gangflügel

27

Standflügel

Claims (11)

1. Vorrichtung zur Schließfolgeregelung für zweiflügelige Drehtüren, mit ei­ nem Standflügel und einem Gangflügel, wobei jeder Türflügel mit einem Türschließer versehen ist und jeder Türschließer über einen Gleitarm und einen Gleiter in eine Gleitschiene eingreift, während eine vom Standflügel betätigbare Auslöseeinrichtung sowie eine Übertragungseinrichtung in Form einer axial fixierten Stange vorgesehen ist, die mit einer mit dem Gleitele­ ment des Gangflügels zusammenwirkenden Sperreinrichtung derart in Ver­ bindung steht, dass nur bei vom Standflügel betätigter Schließeinrichtung ein Schließen des Gangflügels möglich ist. dadurch gekennzeichnet, dass der Mitnehmer (10) auf der Stange (9) festsitzt und vom Gleitarm (4) um eine Stangenlängsachse gedreht wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperreinrichtung (7) eine auf der Stange (9) festsitzende Sperrnocke (17) aufweist, und die Spermo­ cke (17) durch das Verdrehen der Stange (9) in eine Sperrposition überführt wird.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperreinrichtung (7) eine Dämpfungseinrichtung (12) und einen Schieber (14) aufweist, welcher mit einem Energiespeicher (15) versehen ist, durch welchen die Dämpfungsein­ richtung (12) gegen den Gleiter (11) verschoben wird.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Dämpfungseinrichtung (12) einen elastischen Kunststoff, einen Flüssigkeitsdämpfer oder einen Gasdruckdämpfer umfasst.

5. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Energiespeicher (15) ei­ ne Federelement umfasst.

6. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Winkel, in dem der Gangflügel gesperrt wird, durch Verstellen der Sperrnocke (17) einstellbar ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Stange (9) eine Über­ lastsicherung (8) aufweist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Überlastsicherung (8) zwischen zwei Stangenteilen (9) angeordnet ist, so dass bei Überlast die Stange (9) über eine Überlasthülse (21) und eine Überlastfeder (22) verkürzt werden kann.

9. Vorrichtung nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, dass der Mitnehmer (10) dreh­ momentschlüssig auf der Stange (9) als Stift, Kurvenscheibe oder Nocke angebracht ist.

10. Vorrichtung nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, dass die Stange (9) durch ein ver­ längertes freies Ende eine Anpassung der Vorrichtung auf verschiedene Türflügelbreiten erlaubt.

11. Vorrichtung nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, dass die Rückdrehung der Stange (9) durch elastische Torsion oder durch einen federbelasteten Rückstellhe­ bel realisiert wird.