DE1010895B

DE1010895B - Filterpfropfen fuer Zigaretten und Verfahren zu dessen Herstellung

Info

Publication number: DE1010895B
Application number: DEC8679A
Authority: DE
Inventors: Hugo Bunzl; Paul Schechner
Original assignee: Cigarette Components Ltd
Current assignee: Cigarette Components Ltd
Priority date: 1949-06-22
Filing date: 1953-12-29
Publication date: 1957-06-19
Also published as: CH321504A; CH281427A; DE853720C; US2820460A; GB661626A

Description

Das Hauptpatent 853 720 betrifft einen Filterpfropfen für Zigaretten, der einen Kern aus Filterwerkstoff, eine innere, den. Kern umgebende Hülse aus verhältnismäßig steifem Papier mit einer in Längsrichtung verlaufenden stumpfen Naht und eine äußere Hülse aus dünnerem Papier aufweist, die dia innere Hülse in gleicher Länge umgibt und die in der Längsrichtung eine überlappende Naht aufweist.

Weiterhin ist im Hauptpatent ein Verfahren zur Herstellung eines solchen Filterpfropfens beschrieben, wonach die Breite des steifen Papierstreifens so bemessen ist, daß er in einer Trichterführung zu der genannten inneren Hülse geformt werden kann, wobei ferner die Breite des dünneren Papierstreifens so· gewählt wird, daß er sich in der Trichterführung zu der genannten äußeren Hülse formt.

Bei dem Verfahren gemäß dem Hauptpatent wird die eine Seite des steifen Papierstreifens, auf welche der aus Filterwerkstoff gebildete Strang zu liegen kommt, wenigstens teilweise mit Klebstoff bestrichen, bevor sie mit diesem in Berührung kommt.

Bei der weiteren Entwicklung dieses Erfindungsgedankens hat es sich als zweckmäßig erwiesen, daß ein Klebstoff auf die ganze Außenfläche der inneren Hülse mit stumpfer Naht oder auf den größeren Teil derselben, oder auf die ganze innere Fläche der äußeren Hülse mit der überlappenden Naht oder auf den größeren Teil derselben, oder auf die beiden Oberflächen ganz oder auf deren größeren Teil aufgebracht wird.

Nach dem verbesserten. Verfahren können Filterpfropfen hergestellt werden, die der Verformung einen größeren. Widerstand entgegensetzen als Filterpfropfen, bei welchen, zwischen Innen- und Außenhülse kein Klebstoff vorgesehen, ist.

Der Klebstoff zwischen Innen- und Außenhülse ist vorzugsweise ein hitzehärtbarer Klebstoff, wobei ein solcher Klebstoff den Vorzug größerer Steifheit hat und in der Regel wasserfest ist.

Gemäß einem weiteren Kennzeichen der Erfindung wird das Filtermaterial anstatt in einem durchgehenden Streifen wie im Falle des durchgehenden Faserbandes aus Watte, wie es in dem obenerwähnten Hauptpatent beschrieben wurde, der Trichterführung eine Aufeinanderfolge kurzer Pfropfen, beispielsweise aus Watte oder Wattepfropfen, oder kurzer Längen von Kreppapierstangen, mit der Kreppung in der Längsrichtung der Stange, zugeführt, wobei die kurzen Pfropfen jenen der einzelnen Filterpfropfen für einzelne Zigaretten oder einem Mehrfachen, der einzelnen Filterpfropfen entsprechen,

Es können, auch andere Arten von Filtermaterial als Watte oder Kreppapier verwendet werden, z. B. andere pflanzliche Fasern, mineralisches pflanzliches Filterpfropfen für Zigaretten
und Verfahren zu dessen Herstellung

Zusatz zum Patent 853 720

Anmelder:
Cigarette Components Limited, London

Vertreter: Dipl.-Ing. R. Holzer, Patentanwalt,
Augsburg, Philippine-Welser-Str. 14

Beanspruchte Priorität:
Großbritannien vom 31. Dezember 1952

Hugo Bunzl und Paul Schechner, London,
sind als Erfinder genannt worden

Fasermaterial, wie z. B. Asbest, tierische Fasern, Kunstseide (Reyon) und sonstige synthr tische Fasern, Materialien aus plastischem Schaum u. dgl. Wird das Filtermaterial als eine Folge kurzer Pfropfen eingeführt, dann können dieselben in dem erzeugten stangenähnlichen Gebilde einen solchen Abstand voneinander aufweisen, daß die Stange anschließend unterteilt werden kann, um Filteransätze mit bekannten röhrenförmigen Verlängerungen zu erhalten, so¹ daß Mundstücke für Zigaretten gebildet werden, die zum Teil aus Filterpfropfen und zum Teil aus einem hohlen Rohr am Mundende der Zigarette bestehen,. Die Längen des Filterpfropfenanteils und des Hohlrohranteils der Mundstücke können variiert werden; beispielsweise kann ein 15 mm langes Mundstück aus einem 12 mm langen Filterpfropfen und einem 3 mm langen hohlen Rohrteil oder aus einem 10 mm langen Filterpfropfen und einem 5 mm langen hohlen Rohr bestehen; ein. 11 mm langes Mundstück kann aus einem 8 mm langen Filterpfropfen und einem 3 mm langen Hohlrohr oder aus einem 7 mm langen Filterpfropfen und einem 4 mm langen Hohlrohr bestehen,, usw.

Ferner können, kurze Pfropfen aus in bekannter Weise zwei oder mehreren verschiedenen Arten von Filtermaterial auf den Streifen aus verhältnismäßig steifem Material in abwechselnder Aufeinanderfolge aufgebracht werden, um die gleichzeitige Erzeugung wahlweiser Formen von Filterpfropfen zu ermöglichen.

709 549/110

3 4

Es können, auch Stück« Filtermaterial verschiedener kleben zustande gekommenen Längssaum zu bilden.

Art zugeführt werden, um dieselben nebeneinander zu Die Klebstoffschicht 22 sowie eine Schicht 27 (Fig. 5

setzen oder in Berührung miteinander zu bringen, so und 6) aus durch, die Vorrichtung 13 aufgebrachtem

daß, wenn die erzeugte Struktur anschließend unter- Klebstoff werden erhärtet und getrocknet, indem die teilt wird, man Filterpfropfen, oder aber Filter- 5 sich ergebende durchgehende Filterpfropfenstange

pfropfen nebst Mundstücken erhält, welche aus mehr durch eine elektrisch betätigte Heizvorrichtung 28,

als einer Art Filtermaterial bestehen. welche auf der erforderlichen Erhärtungstemperatur

Ausführungsformen, der Erfindung werden, nun- gehalten wird, gezogen wird. Die beiden Streifen 10

mehr als Beispiel unter Bezugnahme auf die schema- und 21 sowie das Faserband 15 werden in bekannter tischen Zeichnungen, beschrieben. Es zeigt io Weise durch die Garnitur mittels eines biegsamen

Fig. 1 eine Ansicht, teilweise im Schnitt, teilweise Bandes 29 gezogen, das die Außenseite des Streifens

im Aufriß, einer Maschine zum Formen der erfin- 21 (s. Fig. S) herumwickelt. Anstatt des Faserbandes

dungsgemäß ausgebildeten. Filterpfropfenelemente., 15 kann man auch eine durchgehende Kreppapier-

wobei das Filtermaterial als durchgehender Streifen stange verwenden, wobei sich die Kreppung in der zugeführt wird, 15 Längsrichtung der Stange befindet.

Fig. 2 eine Ansicht, teilweise im Schnitt und teil- Die die Heizvorrichtung 28 verlassende durchweise im Aufriß, einer Maschine zum Formen der gehende Filterpfropfenstange wird durch hier nicht erfindungsgemäß geformten Filterpfropfenelemente, dargestellte Mittel in einzelne Längen geschnitten, wobei das Filtermaterial in einer Aufeinanderfolge welche zu einem Verpackungsraum oder zu einer kurzer Pfropfen zugeführt wird., 20 Zigarettenfabrikationsmaschine befördert werden.

Fig. 3 einen Grundriß der in Fig. 2 dargestellten Die Fig. 2 und 4 sowie 6 und 7 zeigen, wie ein Maschine, Streifen. 10 aus verhältnismäßig steifem Papier an, der Fig. 4 einen Aufriß eines Einzelteils der in den auf dem Maschinentisch montierten Leimauftragvor-Fig. 2 und 3 dargestellten Maschine in größerem richtung 13 vo-rbeigeführt und in die Garnitur 14 ge-Maßstabe, · 35 zogen wird. In ähnlicher Weise wird der Streifen 21 Fig. 5 einen Querschnitt durch ein erfindungsgemäß aus Zigarettenpapier an der Anfeuchtvorrichtung vorausgebildetes Filterpfropfenelement, beigeführt und an die Unterseite des Streifens 10 ge-Fig. 6 einen Längsschnitt durch ein derartiges legt, wobei sich die Klebstoffschicht 22 zwischen den Filterpfropfenelement, und beiden Streifen befindet.

Fig. 7 einen Schnitt nach der Linie 7-7 in Fig. 6, _3o Das Filtermaterial, das sich in Form kurzer jedoch in einem größeren Maßstabe. Pfropfen befindet, beispielsweise zu Zylinderform ge-Bei den in den Fig. 1 bis 4 dargestellten. Maschinen rolltes Kreppapier, wird in einen Trichter 30 gespeist, sind die Mittel zum Antrieb der verschiedenen Teile aus welchem die einzelnen Längen durch eine der Maschine nicht dargestellt, jedoch wird deren An- Schüttelrutsche 31 einer rotierenden Scheibe 32 Ordnung als bekannt vorausgesetzt. ₃₅ (Fig. 3) zugeführt werden. Jeder der einzelnen Pfrop-Tn den Fig. 1 und 5 wird dargestellt, wie ein fen ist in eine Hülle 33 (Fig. 7) aus Zigarettenpapier mit Streifen 10 aus verhältnismäßig steifem Papier, wie einer überlappten Längsnaht eingeschlossen, so daß z. B. Pergamentpapier, von einer Vorratsrolle 11 ab- deren, äußere Oberfläche glatt ist. Die obere Obergezogen, und über eine Streckvorrichtung 12 sowie fläche der rotierenden Scheibe ist ebenfalls glatt, mit über das Auftragsrad einer Leimauftragyorrichtung ₄₀ dem Ergebnis, daß die; einzelnen Pfropfen radial nach 13 in eine Garnitur 14 hineingezogen wird. Gleich- außen gegen eine feststehende Wand 34 geworfen zeitig wird ein Faserband 15 aus Watte von eiiner werden. Die sich radial ganz außen befindenden Vorratsrolle 16 abgezogen und auf die Oberfläche des Pfropfen werden durch eine Nase 35 von der Scheibe oberen Trums eines endlosen Bandes 17 gelegt, welches abgenommen und mit den Stirnenden durch eine das Faserband unter die Räder 18, 19 und 20 zieht. 45 röhrenförmige Führung abwärts geleitet. Die beiden Das Band 17 läuft in einem Schlitz der oberen Fläche rotierenden Rollen 37 (Fig. 3) verhindern, daß einder Maschine, und die Räder 18, 19 und 20 drücken _ze]ne Pfropfen von der Rutsche 31 direkt in die Fühauf das Faserband 15 bzw. dieses auf das Band 17, _rung 36 gehen, ohne die Wandung 34 zu berühren; sie das seinerseits durch die Wandungen des Schlitzes verhindern ebenso das Verstopf en der Mündung durch zu einem U-förmigen Querschnitt gebogen wurde. ₅₀ Längen, welche sich breitseits zu der Mündung Hierdurch wird das Faserband zu einem Strang von stellen.

etwa kreisförmigem Querschnitt geformt. Gleichzeitig Dj_e. Liefermenge der einzelnen Pfropfen zu der

wird ein Streifen 21 dünneren Papiers, z. B. röhrenförmigen Führung 36 ist ausreichend, um die

Zigarettenpapier, dessen, eine Seite mit einer Schicht Führung gefüllt zu halten. Von. der Führung gehen

22 anfeuchtbaren Klebstoffs überzogen ist, von einer 55 die einzelnen Pfropfen in radiale Bohrungen am Um-

Vorratsrolle 23 abgezogen, mit der mit Klebstoff be- fang eines rotierenden Teilrades 38, welches dieselben

deckten Seite über eine AnfBohrvorrichtung 24 ge- seinerseits in Schlitze am Umfang eines rotierendes „

zogen und an die Unterseite des Streifens 10 gelegt, Rades 39 speist, wobei die einzelnen Pfropfen in den

wenn dieser in. die Garnitur 14 eintritt, wobei sich die Schlitzen durch einen Unterdruck gehalten werden,

Klebstoffschicht zwischen den beiden Streifen befindet. 60 welcher durch die Bohrungen 40 im Rade angelegt

In der Garnitur 14 wird der Streifen 10 um das wird. Die Bohrungen in dem Rade 39 können zu der

Wattefaserband 15 gebogen, bis die beiden, Kanten radialen Richtung geneigt sein, um die Lieferung der

des ersteren sich treffen und eine Stumpf naht 10 α einzelnen. Pfropfen von den Bohrungen zu den _:

(Fig. 5) bilden. Der Zigarettenpapierstreifen 21 wird Schlitzen im Rade 39 zu erleichtern;. Das untere Ende r

um den Streifen 10 gehüllt, wobei die eine Kante 21 α 65 des Umfanges des Rades 39 berührt das Band 10, und ^:

mehr oder weniger radial aufwärts hervorstehend da hierbei die Mündung jedes Schlitzes durch das :■■.

bleibt, hernach ein Anfeuchtrad 25 und ein damit zu- Band geschlossen wird, wird das Vakuum durch die ''*

sammenarbeitendes Andrückrad 26 berührt, worauf entsprechende Bohrung 40 hindurch aufgehoben, so 5.;

der Teil 21 α anschließend durch die Garnitur herab- daß die betreffende Länge auf dem Streifen 10 abge- §£

gedrückt wird, um einen durch Überlappung und An- 70 legt wird. Bei der beschriebenen Anordnung werden Jl

Claims

mehrere Pfropfen, die aufs Geratewohl in den Trichter 30 geworfen wurden, nacheinander der Oberseite des Streifens 10 zugeführt, wobei die einzelnen Pfropfen um den gleichen Abstand voneinander entfernt sind und sich, mit ihren Längsachsen parallel zu der Länge des Streifens 10 legen. Die Pfropfen werden an dem Streifen 10 durch den Klebstoff 27', welcher durch die Vorrichtung 13 auf die Oberseite des Streifens 10 aufgetragen wurde, gehalten. Die Abstände zwischen den einzelnen. Pfropfen richten sich nach den Abständen, um welche die Schlitze am Umfange des Rades 39 voneinander entfernt sind. Genau wie bei der in Fig. 1 dargestellten Maschine wird der Streifen 10 in. der Garnitur um die im Abstand voneinander befindlichen Pfropfen von Filtermaterial herumgebogen, bis seine beiden Kanten sich treffen, um die stumpfe Naht 10 a zu bilden. Der Zigarettenpapierstreifen. 21 wird um den Streifen 10 gewickelt, wobei sich die Klebstoffschicht 22 zwischen den beiden Streifen befindet und eine Überlappungslängsnaht gebildet wird. Nach dem Durchgang durch die Heizvorrichtung 28 wird die durchgehende Filterpfropfenstange in Längen geschnitten, welche zu einem Verpackungsraum oder zu einer Zigarettenfabrikationsmaschine gefördert werden. . Bei den beiden dargestellten Maschinen wird die Klebstoffschicht 22 auf die eine Seite des Streifens 21 aufgetragen; sie kann jedoch ebenso auf die zugeordnete Seite des Streifens 10 oder aber auf die gegeneinandergerichteten Seiten beider Streifen — 10 und 21 — aufgetragen werden. Patent an s ρ κ r cη ε : 35

1. Filterpfropfen für Zigaretten, bestehend aus einem Kern aus Filterwerkstoff, einer inneren Hülse aus verhältnismäßig steifem Papier, die den Kern, umgibt und in der Längsrichtung eine stumpfe Naht aufweist, einer äußeren Hülse aus dünnerem Papier, die die innere Hülse, in. gleicher Länge wie die innere Hülse umgibt und die in der Längsrichtung eine überlappende Naht aufweist, nach Patent 853 720, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der inneren und der äußeren. Hülse eine Klebstoffschicht angeordnet ist, die sich übeir die ganze oder über den größeren Teil der äußeren Oberfläche der inneren Hülse und der inneren Oberfläche der äußeren. Hülse erstreckt.

2. Filterpfropfen nach Anspruch 1, dadurch, gekennzeichnet, daß der Kern aus Filterwerkstoff kürzer als die innere und die äußere Hülse ist.

3. Filterpfropfen nach Anspruch, 1 oder 2, dadurch, gekennzeichnet, daß der Kern. a,us Filterwerkstoff von einer inneren Hülse, von gleicher Länge wie der Kern, umhüllt ist und diese Hülse eine in der Längsrichtung sich erstreckende, überlappende¹ Naht aufweist.

4. Verfahren zur Herstellung von Filterpfropfen für Zigaretten,, nach den Ansprüchen 1 bis 3, bei dem gleichzeitig Filterwerkstoff, ein Streifen aus verhältnismäßig steifem Papier und ein Streifen aus dünnerem Papier einer Trichterführung zugeführt werden, wobei die Breite des steifen Papierstreifens so bemessen ist, daß er in der Trichterführung zu einer inneren Hülse geformt wird., die das abgeschnittene Stück oder den Strang des Filterwerkstoffes umgibt und eine in der Längsrichtung verlaufende stumpfe Naht aufweist, und wobei der dünnere Papierstreifen in der Trichterführung zu einer äußeren. Hülse geformt wird., die die Hülse mit der stampfen Naht umgibt und in der Längsrichtung eine, überlappende Naht aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß Klebstoff auf die ganze Außenfläche der inneren Hülse mit stampfer Naht oder auf den, größeren Teil derselben, oder auf die ganze Innenfläche der äußeren Hülse mit der überlappenden, Naht oder auf den größeren. Teil derselben,, oder auf diese beiden Oberflächen, ganz oder auf deren größeren Teil aufgetragen, wird.

5. Verfahren nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, da,ß der Filterwerkstoff der Trichterführung in Form einer Aufeinanderfolge von Abschnitten eines Stranges zugeführt wird.

6. Verfahren nach Anspruch 5, dadurch, gekennzeichnet, daß jeder einzelne Abschnitt des Filterwerkstoffes von einer zuinnerst liegenden Hülse (33) von gleicher Länge und mit einer in Längsrichtung sich erstreckenden überlappenden Naht eingehüllt wird.

In Betracht gezogene Druckschriften:

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen