DE10105492A1 - Verbindungseinrichtung, insbesondere zum Verbinden eines Türgriffes an einem Kraftfahrzeug mit einem Schwenkarm - Google Patents

Abstract

Verbindungseinrichtung, insbesondere zum Verbinden eines Türgriffes (1) an einem Kraftfahrzeug mit einem Schwenkarm (2), mit einem ersten Verbindungsteil (Türgriff 1), das eine Aufnahmeöffnung (3) aufweist, in die ein vorstehender Bereich eines zweiten Verbindungsteiles (Schwenkarm 2) zumindest bis in eine Raststellung einsteckbar ist, in der eine Rasteinrichtung die beiden Verbindungsteile (Türgriff 1, Schwenkarm 2) verbindet. Die Rasteinrichtung weist ein an dem zweiten Verbindungsteil (Schwenkarm 2) etwa quer zur Einsteckrichtung (4) verstellbar angeordnetes Sperrelement (12) auf, das durch Federkraft zu einer seitlichen Vertiefung (8) in der Aufnahmeöffnung (3) des ersten Verbindungsteiles (Türgriff 1) belastet ist, in die das Sperrelement (12) in der Raststellung durch die Federkraft selbsttätig eingreift und dadurch eine Rückverlagerung des zweiten Verbindungsteiles (Schwenkarm 2) aus der Aufnahmeöffnung (3) verhindert.

Description

Die Erfindung betrifft eine Verbindungseinrichtung, insbesondere zum Verbinden eines Türgriffes an einem Kraftfahrzeug mit einem Schwenkarm, mit den im Oberbe­ griff des Patentanspruches 1 angegebenen Merkmalen.

Eine derartige Verbindungseinrichtung ist in der DE 40 29 694 A1 zum Verbinden eines Türgriffes an einem Kraftfahrzeug mit einem Schwenkteil vorgesehen, das um eine Schwenkachse an einem Tragteil schwenkbar befestigt ist, das zusammen mit dem Schwenkteil als vormontierte Baueinheit von außen an der Fahrzeugtür zu be­ festigen ist. Die Verbindungseinrichtung weist von dem Türgriff paarweise abstehen­ de Rastnasen auf, die jeweils durch eine kastenförmige Öffnung im Schwenkteil hin­ durch gesteckt hinter die Seitenwände der Öffnung elastisch einrasten. Die Rastver­ bindung zwischen dem Türgriff und dem Schwenkteil erscheint nicht so intensiv, dass beispielsweise nach einem Unfall ein durch plastische Verformungen schwer­ gängig zu öffnendes Türschloss bzw. eine schwergängig zu öffnende Fahrzeugtür durch eine an dem Türgriff manuell bewirkte Kraft geöffnet werden könnte, ohne dass dabei die Rastverbindung gelöst wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verbindungseinrichtung mit den Merkmalen im Oberbegriff des Patentanspruches 1 anzugeben, die schnell und in einfacher Weise zwei Verbindungsteile verbinden kann und eine höhere Kraftüber­ tragung über die Verbindungsteile ermöglicht.

Diese Aufgabe ist durch die im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmale gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind den Unteransprüchen entnehmbar.

Die Verbindungseinrichtung weist eine einfache Rasteinrichtung mit einem Sperrele­ ment auf, das lediglich etwa quer zur Einsteckrichtung beim Einstecken des zweiten Verbindungsteiles in die Aufnahmeöffnung des ersten Verbindungsteiles verläuft und von einem einfachen Federelement, beispielsweise einer Druckfeder zu einer seitlichen Vertiefung in der Aufnahmeöffnung des ersten Verbindungsteiles belastet ist, wodurch nach dem Erreichen der Raststellung das Sperrelement selbsttätig in die seitliche Vertiefung in der Aufnahmeöffnung eingreift und die beiden Verbin­ dungsteile stabil verbindet. Die seitliche Vertiefung und/oder der in die seitliche Ver­ tiefung eingreifende Bereich des Sperrelements können so ausgebildet sein, dass nach dem Eingreifen des Sperrelements in die seitliche Vertiefung auch eine größe­ re Kraft, die das zweite Verbindungsteil aus der Aufnahmeöffnung heraus belastet, die Rastverbindung der beiden Verbindungsteile nicht lösen kann. Dies ist bei Ver­ wendung der Verbindungseinrichtung zum Verbinden eines Türgriffes mit einem Schwenkarm besonders nützlich, da beispielsweise nach einem Unfall ein schwer­ gängiges Türschloss bzw. eine schwergängig verstellbare Fahrzeugtür durch eine höhere manuelle Kraftaufwendung am Türgriff geöffnet werden kann. Bei einer be­ vorzugten Ausgestaltung der Erfindung kann nach dem Eingreifen des Sperrele­ ments in die seitliche Vertiefung das mit Kraftangriffsflächen und einem Gewinde versehene Sperrelement beispielsweise mittels einem Werkzeug derart gedreht werden, dass das Gewinde des Sperrelements in ein Gegengewinde in dem zweiten Verbindungsteil eingreift und bei einer weiteren gleichsinnigen Drehbewegung des Sperrelements das Sperrelement in die seitliche Vertiefung sowie gleichzeitig das zweite Verbindungsteil in eine weitere seitliche Öffnung im ersten Verbindungsteil oder gegen eine Seitenwand der Aufnahmeöffnung belastet, wodurch eine intensive Verbindung der beiden Verbindungsteile erreicht ist.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird anhand einer einzigen Figur erläutert, die einen Querschnitt durch die Rasteinrichtung einerseits beim Einbringen des ersten Verbindungsteiles in die Aufnahmeöffnung des zweiten Verbindungsteiles und andererseits in der Raststellung darstellt.

Die in der einzigen Figur dargestellte Verbindungseinrichtung ist zum Verbinden eines an einer seitlichen Kraftfahrzeugtür vorgesehenen Türgriffes 1 mit einem Schwenkarm 2 vorgesehen, der um eine nicht dargestellte Schwenkachse beispielsweise an einer mit einer Türaußenwand verbindbaren Griffschale oder an der nicht dargestellten Kraftfahrzeugtür schwenkbar ist. In dem Türgriff 1 ist von außen nicht oder kaum sichtbar eine sackförmige Aufnahmeöffnung 3 ausgebildet, in die ein Bereich des Schwenkarmes 2 zumindest bis in eine Raststellung einsteckbar ist, in der eine Rasteinrichtung den Schwenkarm 2 mit dem Türgriff 1 verbindet. Die Rast­ einrichtung weist ein Sperrelement 12 auf, das an dem Schwenkarm 2 quer zu der durch einen Pfeil dargestellten Einsteckrichtung 4 verstellbar angeordnet ist. Das Sperrelement 12 weist einen mittleren zylindrischen Schaftbereich 5 sowie an einem Stirnbereich ein radial erweitertes Kopfteil 6 und an dem anderen Stirnbereich ein Außengewinde 7 auf. In der Aufnahmeöffnung 3 des Türgriffes 1 ist im Bereich der Raststellung eine seitliche Vertiefung 8 ausgebildet, die im Durchmesser kleiner als der Außendurchmesser des Kopfteiles 6 ausgebildet ist. Das Kopfteil 6 weist durch eine kegelstumpfförmige Stirnfläche 9 eine Zentrierfläche auf, die mit einem Rand­ bereich der seitlichen Vertiefung zusammenwirkend das Kopfteil 6 an der seitlichen Vertiefung 8 zentriert. Auf der zur seitlichen Vertiefung 8 gegenüberliegenden Seite ist in der Aufnahmeöffnung 3 eine weitere seitliche Vertiefung 10 ausgebildet, die im Durchmesser an einen zylindrischen Ansatz 11 an dem zugewandten Seitenbereich des Schwenkarmes 2 angepasst ist. Zwischen dem Kopfteil 6 des Sperrelements 12 und dem Schwenkarm 2 ist eine Druckfeder 13 angeordnet, die in dem Schwenkarm 2 teilweise versenkt abgestützt ist. Der Schaftbereich 5 sowie das Außengewinde 7 des Sperrelements 12 sind in eine quer zur Einsteckrichtung 4 im Schwenkarm 2 ausgebildete Einstecköffnung 14 eingebracht, die auf der dem Kopfteil 6 des Sperr­ elements 12 abgewandten Seite einen Freiraum 15 bildet, der beim Einbringen des Schwenkarmes 2 in die Aufnahmeöffnung 3 wie im unteren Bereich der Aufnahme­ öffnung dargestellt das Außengewinde 7 des Sperrelements 12 axial freigängig auf­ nimmt. Die Einstecköffnung 14 weist in dem an den Freiraum 15 anschließenden, dem Kopfteil 6 zugewandten Bereich einen Durchmesser auf, der größer als der Außendurchmesser des Schaftbereiches 5 des Sperrelementes 12 ist und zumin­ dest in einem an den Freiraum 15 axial angrenzenden Bereich mit einem Innenge­ winde 16 versehen ist. Beim Einbringen des Schwenkarmes 2 in die Aufnahmeöff­ nung 3 liegt das Kopfteil 6 unter der Vorspannkraft der Druckfeder 13 an der zuge­ wandten Seitenwand der Aufnahmeöffnung 3 an und greift nach dem Erreichen der im oberen Bereich der Figur dargestellten Raststellung selbsttätig in die seitliche Vertiefung 8 teilweise ein und wird im Zusammenwirken seiner kegelstumpfförmigen Stirnfläche 9 mit einem Umfangsrand der seitlichen Vertiefung 8 zentriert. Durch die Vorspannkraft der Druckfeder 13 dringt ein zylindrischer Ansatz 11 des Schwenk­ armes 2 in eine weitere seitliche Vertiefung 10 im Türgriff 1 ein. In dieser Lage ist bereits eine intensive Verbindung des Türgriffes 1 mit dem Schwenkarm 2 gegeben. Der zylindrische Ansatz 11 greift jedoch in dieser nicht dargestellten Vorverriege­ lungsstellung lediglich teilweise in die weitere seitliche Vertiefung 10 ein, da in dieser Lage der dem Kopfteil 6 zugewandte Bereich des Außengewindes 7 an dem der weiteren seitlichen Vertiefung 10 zugewandten Stirnbereich des Innengewindes 16 in der Einstecköffnung 14 des Schwenkarmes 2 axial anliegt. An dem Kopfteil 6 des Sperrelements 12 sind Kraftangriffsflächen 18 ausgebildet, an denen ein Werk­ zeug ein Drehmoment bewirken kann, wodurch das Außengewinde 7 des Sperrele­ ment 12 in das Innengewinde 16 in der Aufnahmeöffnung 3 eingreift. Bei einer wei­ teren gleichsinnigen Drehbewegung des Sperrelements 12 wird das federbelastete Kopfteil 6 gegen den Randbereich der seitlichen Vertiefung 8 und andererseits der zylindrische Ansatz 11 am Schwenkarm 2 in die weitere seitliche Vertiefung 10 ver­ stellt, bis ein intensiver Festsitz zwischen dem Türgriff 1 und dem Schwenkarm 2 er­ reicht ist.

Der Türgriff 1 kann von dem Schwenkarm 2 durch Verdrehen des Sperrelements 12 mittels einem Werkzeug oder dergleichen gelöst werden. Hierzu ist die seitliche Ver­ tiefung 8 als Durchtrittsöffnung ausgebildet, durch die das Werkzeug an den Kraft­ angriffsflächen 18 des Sperrelements 12 angreifen kann. Das Sperrelement 12 ist so lange gleichsinnig zu verdrehen, bis das Außengewinde 7 des Sperrelements 12 in den Freiraum 15 in der Einstecköffnung 14 gelangt und dadurch beispielsweise manuell gegen die Kraft der Druckfeder 13 axial nach innen verstellt und durch eine Zugbelastung des Schwenkarmes 2 dieser aus der Aufnahmeöffnung 3 zu ent­ nehmen ist.

Die Verbindungselemente können beliebige Teile sein und das Sperrelement kann sehr unterschiedlich geformt sein. In der Sperrstellung kann das Sperrelement teilweise oder vollständig in die seitliche Vertiefung eingreifen. Das Federelement kann eine beliebige Feder vorzugsweise aus Metall sein.

Claims (10)

1. Verbindungseinrichtung, insbesondere zum Verbinden eines Türgriffes an einem Kraftfahrzeug mit einem Schwenkarm, mit einem ersten Verbindungsteil, das eine Aufnahmeöffnung aufweist, in die ein vorstehender Bereich eines zweiten Verbindungsteiles zumindest bis in eine Raststellung einsteckbar ist, in der eine Rasteinrichtung die beiden Verbindungsteile verbindet, dadurch gekennzeichnet, dass die Rasteinrichtung ein an dem zweiten Verbindungsteil (Schwenkarm 2) etwa quer zur Einsteckrichtung (4) verstellbar angeordnetes Sperrelement (12) aufweist, das durch Federkraft zu einer seitlichen Vertiefung (8) in der Aufnahmeöffnung (3) des ersten Verbindungsteiles (Türgriff 1) belastet ist, in die das Sperrelement (12) in der Raststellung durch die Federkraft selbsttätig eingreift und dadurch eine Rückverlagerung des zweiten Verbindungsteiles (Schwenkarm 2) aus der Aufnahmeöffnung (3) verhindert.

2. Verbindungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrelement (12) ein radial erweitertes Kopfteil (6) aufweist, das mit einer axialen Zentrierfläche (kegelstumpf­ förmige Stirnfläche 9) versehen ist, die beim Eingreifen des Sperrelements (12) in die seitliche Vertiefung (8) das Sperrelement (12) gegenüber der seitlichen Vertiefung (8) zentriert.

3. Verbindungseinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Kopfteil (6) des Sperrelements (12) ge­ genüber dem Durchmesser der im Querschnitt kreisförmigen seitlichen Ver­ tiefung (8) radial größer ausgebildet ist und beim Eingreifen des Sperrele­ ments (12) in die seitliche Vertiefung (8) die Zentrierfläche (kegelstumpfför­ mige Stirnfläche 9) an einem Randbereich der seitlichen Vertiefung (8) anliegt.

4. Verbindungseinrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Zentrierfläche (Stirnfläche 9) axial nach außen kegelstumpfförmig ausgebildet ist.

5. Verbindungseinrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Kopfteil (6) des Sperrelements (12) und dem zweiten Verbindungsteil (Schwenkarm 2) eine Druckfeder (13) angeordnet ist.

6. Verbindungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrelement (12) einen mittleren Schaftbereich (5) aufweist, der in eine quer zur Einsteckrichtung (4) in dem zweiten Verbindungsteil (Schwenkarm 2) ausgebildete Einstecköffnung (14) eingebracht ist.

7. Verbindungseinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Schaftbereich (5) axial von dem Kopfteil (6) des Sperrelements (12) absteht und an dem axial vorstehenden End­ bereich des Sperrelements (12) ein gegenüber dem mittleren Schaftbereich (5) radial größerer Außenbereich vorgesehen ist, der ein Außengewinde (7) aufweist, das durch ein entsprechendes Innengewinde (16) in der Einsteck­ öffnung (14) des zweiten Verbindungsteiles (Schwenkarm 2) hindurch in einen zum Außengewinde (7) radial größeren Freiraum (15) in der Einsteck­ öffnung (14) einzubringen ist, der eine freie axiale Bewegung des Sperrele­ ments (12) gegenüber dem zweiten Verbindungsteil (Schwenkarm 2) in die Sperrlage ermöglicht.

8. Verbindungseinrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die seitliche Vertiefung (8) im ersten Verbindungsteil (Türgriff 1) eine Durchgangsöffnung ist, durch die ein Werkzeug oder dergleichen an Kraftangriffsflächen (18) am Kopfteil (6) angreifen und das Sperrelement (12) derart verdrehen kann, dass das Außengewinde (7) des Sperrelements (12) in das Innengewinde (16) in der Einstecköffnung (14) des zweiten Verbindungsteiles (Schwenkarm 2) eingreift und bei einer weiteren gleichsinnigen Drehbewegung das Sperrelement (12) in die seitliche Vertiefung (8) im ersten Verbindungsteil (Türgriff 1) verstellt, bis das zweite Verbindungsteil (Schwenkarm 2) weitgehend axial spielfrei in der Aufnahmeöffnung (3) festgehalten ist.

9. Verbindungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass in der Aufnahmeöffnung (3) des ersten Verbindungsteiles (Türgriff 1) koaxial und seitlich gegenüberliegend zur seitlichen Vertiefung (8) eine weitere seitliche Vertiefung (10) ausgebildet ist, in die in der Raststellung ein seitlicher Vorsprung (zylindrischer Ansatz 11) an dem zweiten Verbindungsteil (Schwenkarm 2) axial eingreift.

10. Verbindungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Verbindungsteil ein Türgriff (1) eines Außentürgriffes an einem Kraftfahrzeug und das zweite Verbindungs­ teil ein Schwenkarm (2) sind, der um eine Schwenkachse an einer mit der Kraftfahrzeugtür verbindbaren Griffschale und/oder an der Fahrzeugtür schwenkbar befestigt ist.