DE10105445A1 - Drehfallenverschluss - Google Patents

Abstract

Die Erfindung betrifft einen Drehfallenverschluss (1) mit einer von einer Sperrklinke (9) in der Verriegelungsstellung gehaltenen Drehfalle (6), welche Sperrklinke (9) mittels eines elektromotorisch angetriebenen, eine Spindelmutter (16) und eine Schraubspindel (14) aufweisenden Spindelgetriebes freigebbar ist, wobei das Spindelgetriebe so lange in seiner die Sperrklinke (9) freigebenden Stellung bleibt, wie der Elektromotor (19) bestromt ist und sich dann mittels der Kraft eines bei der Axialverlagerung aufgeladenen Kraftspeichers zurückverlagert, wodurch die Schraubspindel (14) oder die Spindelmutter (16) während der Axialverlagerung in die die Sperrklinke (9) freigebende Stellung drehgesichert ist. Zwecks Reduzierung störender Öffnungsgeräusche auf ein Minimum schlägt die Erfindung vor, dass zur Rückverlagerung in die der Sperrklinke (9) zugeordnete Stellung die Drehsicherung aufgehoben ist.

Description

Die Erfindung betrifft einen Drehfallenverschluss mit einer von einer Sperrklinke in der Verriegelungsstel­ lung gehaltenen Drehfalle, welche Sperrklinke mittels eines elektromotorisch angetriebenen, eine Spindelmut­ ter und eine Schraubspindel aufweisenden Spindelgetrie­ bes freigebbar ist, wobei das Spindelgetriebe so lange in seiner die Sperrklinke freigebenden Stellung bleibt, wie der Elektromotor bestromt ist und sich dann mittels der Kraft eines bei der Axialverlagerung aufgeladenen Kraftspeichers zurückverlagert, wobei die Schraubspin­ del oder die Spindelmutter während der Axialverlagerung in die die Sperrklinke freigebende Stellung drehgesi­ chert ist.

Bei bekannten Ausgestaltungen dieser Art ist der Elek­ tromotor auch während der axialen Rückverlagerung der Schraubspindel angetrieben, was oftmals als störend empfunden wird. Die bei der Vorverlagerung auftretenden Antriebsgeräusche dagegen sind durch das Öffnungsge­ räusch eines beispielsweise einer Heckklappe zugeordne­ ten Drehfallenverschlusses überlagert und werden demge­ mäß nicht wahrgenommen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Drehfal­ lenverschluss der in Rede stehenden Art von funktionssi­ cherem Aufbau anzugeben derart, dass störende Öffnungs­ geräusche des Drehfallenverschlusses minimiert sind.

Diese Aufgabe ist zunächst und im Wesentlichen bei einem Drehfallenverschluss mit den Merkmalen des An­ spruchs 1 gelöst, wobei darauf abgestellt ist, dass zur Rückverlagerung in die der Sperrklinke zugeordnete Stellung die Drehsicherung aufgehoben ist.

Zufolge derartiger Ausgestaltung ist der Gebrauchswert eines gattungsgemäßen Drehfallenverschlusses erhöht. Die Öffnungsgeräusche sind auf ein Minimum reduziert. Die Aufgabe des Elektromotors besteht ausschließlich darin, über das Spindelgetriebe die Spindelmutter oder die Schraubspindel axial zu verlagern, wodurch die Sperrklinke in die Freigabestellung zur Drehfalle ge­ langt. Während dieser Verlagerung ist die Schraubspin­ del oder die Spindelmutter drehgesichert, damit die Axialverlagerung möglich ist. Zur Rückverlagerung der Schraubspindel oder der Spindelmutter in die die Sperr­ klinke zum Einfallen freigebende Stellung ist die Dreh­ sicherung aufgehoben. Es erfolgt demgemäß überlagernd eine Axialbewegung der Schraubspindel oder der Spindel­ mutter sowie eine Drehbewegung derselben. Diese Bewe­ gung resultiert aus dem bei der Vorverlagerung aufgela­ denen Kraftspeicher. Im Detail ist dabei erfindungsge­ mäß so vorgegangen, dass die Schraubspindel bzw. die Spindelmutter während der Axialverlagerung in einer ersten drehgesicherten Stellung gehalten ist und diese kurz vor Erreichen der verlagerten Endstellung ver­ lässt und durch eine geringfügige Teildrehung eine zweite drehgesicherte Stellung einnimmt, welche nach nur geringfügiger, durch die Feder veranlasster Rückver­ lagerung verlassen wird, so dass durch ledigliche Spin­ del- bzw. Spindelmutterdrehung bei im Wesentlichen nicht mitdrehender Spindelmutter bzw. Spindel die Aus­ gangsstellung erreicht wird. Die geringfügige Teildre­ hung in die zweite drehgesicherte Stellung ist erforder­ lich, damit die Zurückverlagerung möglich ist. Sobald dabei die zweite drehgesicherte Stellung verlassen wird, kann die Schraubspindel bzw. die Spindelmutter durch die überlagerte Drehung in die Ausgangsstellung zurückkehren. Zur Realisierung der ersten Drehsicherung ist eine gehäuseseitige Gleitschulter vorgesehen. Ent­ lang dieser gleitet der radial vorstehende Nocken der Schraubspindel bzw. der Spindelmutter. Mit Verlassen der Gleitschulter übernimmt dann die zweite Drehsiche­ rung den radial vorstehenden Nocken. Dies sieht im Detail so aus, dass die zweite Drehsicherung einen winkelversetzt zur Gleitschulter angeordneten, gehäuse­ festen Anschlag ausbildet. Sodann ist erfindungsgemäß vorgesehen, dass der nach Verlassen des Anschlages frei auf einer Schraubenlinie zurückdrehende Nocken fast eine 360°-Drehung bzw. eine mehr als 360°-Drehung macht. Diese Drehung ist begrenzt durch die gehäusesei­ tige Gleitschulter. Alternativ ist es jedoch auch mög­ lich, dass die zweite Drehsicherung von einer Abfla­ chung des der Sperrklinke zugekehrten Spindelendes im Zusammenwirken mit einer Breitfläche der Sperrklinke erzielt ist. Während der Nocken beim Entriegelungsvor­ gang die gehäuseseitige Gleitschulter verlässt, über­ nimmt die der Sperrklinke zugekehrte Abflachung in Verbindung mit der Breitfläche die Aufgabe der zweiten Drehsicherung. Bei der Rückverlagerung der Schraubspin­ del entfernen sich jedoch Abflachung und Breitfläche, bevor der Nocken die Gleitschulter erreicht hat. Es kann daher die federbewirkte Drehung der Schraubspindel überlagert durch deren Längsbewegung erfolgen, wobei die Drehung dann durch die Gleitschulter begrenzt wird. Eine weitere Version zeichnet sich dadurch aus, dass der Nocken durch Beaufschlagen eines der rückverlager­ ten Stellung zugeordneten Anschlages gegen die Kraft einer Feder radial ausfährt, um auf der radial entfern­ teren Gleitschulter entlangzugleiten, wobei der radiale Abstand der Gleitschulter von der Spindel so groß ist, dass der Nocken beim Rückverlagern daran vorbei läuft.

Somit ist sichergestellt, dass bei Antrieb des Spindel­ getriebes in der einen Richtung der Nocken wirksam auf der Gleitschulter anliegt und demgemäß eine Drehsiche­ rung bildet. Bei der Rückverlagerung dagegen ist ein Vorbeilaufen des Nockens an dieser Gleitschulter gewähr­ leistet. Erfindungsgemäß kann der Nocken ein Schwenknoc­ ken sein. Im Detail kann dies so aussehen, dass der Nocken das eine Ende einer Wippe ist. Die Möglichkeit ist sodann gegeben, dass der Nocken der Spindelmutter zugeordnet ist. Einhergehend mit einer Drehverlagerung der Spindel bewegt sich diese und damit auch der Nocken in Axialrichtung. Sobald der Nocken die Gleitschulter verlässt, tritt der gehäusefeste Anschlag in Aktion. Dieser wirkt mit einer Radialaussparung der Spindelmut­ ter zusammen und hält damit dieselbe in der axial vor­ verlagerten Stellung. Eine Umkehrungslösung kann darin bestehen, dass dem ortsfest der Spindel oder der Spin­ delmutter zugeordneten Nocken eine vom Nocken gegen die Kraft einer Feder radial einwärts verlagerbare Gleit­ schulter zugeordnet ist. Im einzelnen sieht dies dann so aus, dass die bewegliche Gleitschulter zufolge einer Nockenbeaufschlagung eines der beweglichen Gleitschul­ ter zugeordneten Anschlages radial einwärts schwenkt. Zur Erzielung einer hohen Funktionssicherheit ist eine Maßnahme getroffen, dass die Schraubspindel in ihrer zweiten drehgesicherten Stellung verbleibt, solange keine Drehung der Drehfalle in Öffnungsrichtung stattge­ funden hat. Diese Öffnungsdrehung muss so weit gesche­ hen, dass dann bei der Rückverlagerung der Schraubspin­ del und Freigabe der Sperrklinke zur Verlagerung in ihre Sperrstellung diese nicht mehr in die Vorraststel­ lung treten kann. Es kann demnach nicht der Fall eintre­ ten, dass nach Auslösen der Sperrklinke nur eine gering­ fügige Öffnungsdrehung der Drehfalle erfolgt mit einher­ gehender Rückverlagerung der Schraubspindel in die Ausgangsstellung. Dies könnte dann dazu führen, dass die Sperrklinke in Vorraststellung zur Drehfalle tritt. Es müsste dann die Heckklappe erneut geschlossen und wieder geöffnet werden. Um dieses zu vermeiden, sieht die Erfindung einen die Schraubspindel in ihrer axial verlagerten Stellung haltenden Sicherungshebel vor, welcher durch Verlagern der Drehfalle von der Verriege­ lungsstellung in eine Öffnungsstellung in eine die selbsttätige Rückverlagerung der Schraubspindel in ihre Ausgangsstellung erlaubende Ausweichstellung gebracht wird. Hierzu ist der Sicherungshebel insbesondere feder­ kraftbeaufschlagt von seiner Ausweichstellung in seine die Schraubspindel rückverlagerungssperrende Sicherungs­ stellung verlagerbar und verrastet dort, welche Verrast­ ung durch Ver­ schwenken der Drehfalle insbesondere nockengesteuert aufgehoben wird. Demgemäß wird zur Aussteuerung des Sicherungshebels selbst die Drehfalle herangezogen. Die Aussteuerung erfolgt dann in der Position, in welcher die Sperrklinke nicht mehr in eine Raststellung zur Drehfalle treten könnte. Um diese Nockensteuerung in einfacher Weise zu realisieren, ist der Sicherungshebel als gabelförmiger, in eine Richtung gegen einen An­ schlag federbelasteter Hebel ausgebildet, dessen einer Gabelschenkel mit der Schraubspindel zusammenwirkt und dessen anderer Gabelschenkel von einem Steuernocken der Drehfalle beaufschlagbar ist.

Nachstehend werden mehrere Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnungen erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine Ansicht eines erfindungsgemäß gestalteten Drehfallenverschlusses in der Verriegelungs­ stellung, teilweise geschnitten dargestellt,

Fig. 2 eine der Fig. 1 vergleichbare Darstellung, wobei abweichend die Sperrklinke durch die Schraubspindel in eine die Drehfalle freigeben­ de Stellung gedreht ist,

Fig. 3 die Folgedarstellung der Fig. 2, jedoch mit in die Ausgangsstellung zurückverlagerter Schraub­ spindel,

Fig. 4 eine perspektivische Darstellung des Schraub­ spindelantriebes mit der Schraubspindel zuge­ ordneter Gleitschulter nebst winkelversetzt zu diesem angeordneten, gehäusefesten Anschlag,

Fig. 5 eine Darstellung wie Fig. 4, wobei sich der radial vorstehende Nocken der Schraubspindel nicht mehr an der Gleitschulter, sondern an dem Anschlag abstützt,

Fig. 6 eine Stirnansicht der Fig. 4,

Fig. 7 eine Stirnansicht der Fig. 5,

Fig. 8 die zweite Ausführungsform des Drehfallenver­ schlusses in der Verriegelungsstellung,

Fig. 9 die Folgedarstellung der Fig. 8, wobei die Sperrklinke durch die Schraubspindel in ihre Freigabestellung gebracht ist, die Öffnungsdre­ hung der Drehfalle erlaubend,

Fig. 10 die Folgedarstellung der Fig. 9, wobei die Rückverlagerung der Schraubspindel in die Ausgangsstellung stattgefunden hat,

Fig. 11 in schematischer Darstellung die Ansicht in Pfeilrichtung XI in Fig. 8,

Fig. 12 die wesentlichen Bauteile des Drehfallenver­ schlusses gemäß der dritten Ausführungsform mit in seiner Ausgangsposition befindlichem Sicherungshebel,

Fig. 13 die Folgedarstellung der Fig. 12, wobei die Vorverlagerung der Schraubspindel stattgefun­ den hat, deren Rückverlagerung durch den dreh­ fallenaussteuerbaren Sicherungshebel gesperrt ist,

Fig. 14 eine Draufsicht auf den teilweise dargestell­ ten Drehfallenverschluss gemäß der vierten Ausführungsform, und zwar im Bereich des Spin­ delgetriebes bei die Sperrstellung einnehmen­ der Sperrklinke,

Fig. 15 eine der Fig. 14 entsprechende Draufsicht, wobei der die Sperrklinke steuernde, von der Spindelmutter beaufschlagbare Schlitten strich­ punktiert angedeutet ist,

Fig. 16 den Schnitt nach der Linie XVI-XVI in Fig. 14,

Fig. 17 den Schnitt gemäß der Linie XVII-XVII in Fig. 15,

Fig. 18 eine der Fig. 14 vergleichbare Darstellung, jedoch bei eine Zwischenstellung einnehmender Spindelmutter,

Fig. 19 die Folgedarstellung der Fig. 18, wobei die Spindelmutter ihre vorverlagerte, anschlaggesi­ cherte Position erreicht hat,

Fig. 20 den Schnitt nach der Linie XX-XX in Fig. 18 und

Fig. 21 den Schnitt nach der Linie XXI-XXI in Fig. 19.

Der in den Fig. 1 bis 7 veranschaulichte Drehfallen­ verschluss ist als Ganzes mit der Ziffer 1 bezeichnet. Er findet insbesondere Einsatz an nicht veranschaulich­ ten Heckklappen von Personenkraftfahrzeugen. Der Ver­ schluss 1 wird hierzu vornehmlich an der Heckklappe 1 festgelegt und wirkt zusammen mit einem karosserieseiti­ gen, in Fig. 1 strichpunktiert angedeuteten Gegen­ schließteil 2. Bezüglich desselben kann es sich bei­ spielsweise um einen U-förmig gebogenen Schließbügel handeln.

Der Drehfallenverschluss 1 besitzt ein Verschlussge­ häuse 3 mit in Schließrichtung angeordnetem Eintritts­ schlitz 4 für das Gegenschließteil 2. Auf der einen Seite des Eintrittsschlitzes 4 lagert um eine Achse 5 eine Drehfalle 6 mit einer randseitigen Gabelöffnung 7 zum Einfangen des Gegenschließteils 2.

Auf der anderen Seite des Eintrittsschlitzes 4 trägt das Verschlussgehäuse 3 einen Lagerzapfen 8, um welchen eine Sperrklinke 9 drehbar angeordnet ist. Eine nicht dargestellte, sich zwischen Drehfalle 6 und Sperrklinke 9 erstreckende Zugfeder belastet die Sperrklinke 9 im Uhrzeigersinn in Richtung der Drehfalle 6, während diese das Bestreben hat, entgegen Uhrzeigerrichtung in ihre Öffnungslage zu schwenken.

Die Sperrklinke 9 formt in ihrem Mittelbereich an der der Drehfalle 6 zugekehrten Seite einen Sperrvorsprung 10, welcher mit einer Hauptrastausnehmung 11 und einer nachgeordneten Vorrastausnehmung 12 der Drehfalle 6 zusammenwirkt.

Das freie Ende 13 der Sperrklinke 9 erstreckt sich bei in Verriegelungsstellung befindlichem Drehfallenver­ schluss gemäß Fig. 1 mit geringfügigem Abstand vor dem Stirnende einer Schraubspindel 14, welche quer gerich­ tet zur Schließrichtung in einem im Verschlussgehäuse 3 eingesetzten Lagergehäuse 15 angordnet ist. Die Schraub­ spindel 14 durchgreift eine Spindelmutter 16, die ihrer­ seits drehfest mit einem Stirnrad 17 verbunden ist. An Letzterem greift das Antriebsritzel 18 eines im Lagerge­ häuse 15 untergebrachten Elektromotors 19 an.

Das der Sperrklinke 9 gegenüberliegende Ende der Schraubspindel 14 ist Träger einer fest mit ihr verbun­ denen Scheibe 20. Diese wird von einem radial ausladen­ den, stiftartigen Nocken 21 überragt. Zwischen der Scheibe 20 und der Spindelmutter 16 ist die Schraubspin­ del 14 von einer Druckfeder 22 überfangen, deren Enden einerseits an der Scheibe 20 und anderenseits an der Spindelmutter 16 festgelegt sind. Auf diese Weise lässt sich eine gewisse Drehvorspannung erzielen, die dazu genutzt wird, dass der radiale Nocken 21 in der in Fig. 1, 3, 4 und 6 gezeichneten Ausgangsstellung sich ober­ seitig einer gehäuseseitigen Gleitschulter 23 abstützt. Hierdurch stellt die Gleitschulter 23 eine erste Drehsi­ cherung für die Schraubspindel 14 dar. Im unmittelbaren Anschluss an die Gleitschulter 23 erstreckt sich winkel­ versetzt zur Gleitschulter 23 ein die zweite Drehsiche­ rung bildender gehäusefester Anschlag 24, vergleiche hierzu insbesondere Fig. 4 bis 7. Der Drehwinkelversatz ist so groß gewählt, dass beim Übergang des Nockens 21 von der ersten Drehsicherung zur zweiten Drehsicherung die Gleitschulter 23 in einem solchen Abstand zum An­ schlag 24 liegt, welcher größer ist als der Durchmesser des Nockens 21.

Es stellt sich folgende Wirkungsweise ein:
Nimmt der Drehfallenverschluss 1 die in Fig. 1 veran­ schaulichte Verriegelungsstellung ein und soll die Öffnung des Drehfallenverschlusses bzw. der Heckklappe stattfinden, so ist zunächst der Elektromotor 19 zu initiieren bzw. zu bestromen. Dies kann beispielsweise über eine Fernbetätigung oder auch durch eine Betäti­ gung durch eine Handhabe, Schlüssel etc. verursacht werden. Einhergehend mit einer Bestromung des Elektromo­ tors 19 treibt dieser über das Antriebsritzel 18 und Stirnrad 17 die Spindelmutter 16 an. Da die Schraubspin­ del 14 durch den radial ausgerichteten Nocken 21 im Zusammenwirken mit der Gleitschulter 23 an einer Dre­ hung gesichert ist, führt dieser Antrieb zu einer axia­ len Vorverlagerung der Schraubspindel 14, welche bei diesem Vorgang mit ihrem freien Stirnende das Ende 13 der Sperrklinke 9 beaufschlagt und diese in die Positi­ on gemäß Fig. 2 verschwenkt. Dadurch gibt der Sperrvor­ sprung 10 die Drehfalle 6 zur Drehung in die Offenstel­ lung frei. Mit Erreichen der Endverlagerungsstellung der Schraubspindel 14 nach Fig. 2 hat der Nocken 21 die Gleitschulter 23 verlassen. Über die Druckfeder 22 wird nun zwangsläufig die Schraubspindel so gedreht, dass der Nocken augenblicklich gegen den Anschlag 24 tritt und damit die Schraubspindel in der zweiten Drehsiche­ rungsstellung hält. Diese wird durch die Kraft der Feder 22 nach nur geringfügiger Rückerlagerung verlas­ sen, so dass durch ledigliche Spindeldrehung bei im Wesentlichen nicht mitdrehender Spindelmutter 16 die Ausgangsstellung gemäß Fig. 3 erreicht wird. Das bedeu­ tet, dass die Schraubspindel 14 dabei eine überlagerte Dreh- und Axialbewegung ausführt. Nach Verlassen des Anschlages 24 durchläuft der Nocken 21 eine Schraubenli­ nie und dreht sich dabei um etwas weniger als 360°. Beim Schließen der Heckklappe wird sodann durch das Gegenschließteil 2 die Schließdrehung der Drehfalle 6 erzwungen, wobei die Sperrklinke 9 nach Überlaufen der Vorraststellung in die Hauptraststellung gemäß Fig. 1 gelangt.

Gemäß der zweiten Ausführungsform nach den Fig. 8 bis 10 tragen gleiche Bauteile gleiche Bezugsziffern. Abweichend ist nun die zweite Drehsicherung realisiert. Die Gleitschulter 23 ist gegenüber der ersten Ausfüh­ rungsform kürzer gestaltet. Sodann ist das der Sperr­ klinke 9 zugekehrte Ende 14' der Schraubspindel 14 mit einer Abflachung 25 versehen, so dass etwa ein Halbmond im dortigen Bereich stehen bleibt, welcher etwas klei­ ner ist als die Hälfte des Endes 14', vgl. Fig. 11. Aufgrund dessen kann sich die Schraubspindel 14 mit dem Ende 14' entlang einer Breitfläche des freien Endes 13 der Sperrklinke 9 vorbeibewegen, wodurch die zweite Drehsicherung realisiert wird. Dies sieht im Detail so aus, dass nach einer Auslösebetätigung des Drehfallen­ verschlusses 1' zunächst eine durch die verkürzte Gleit­ schulter 23 bewirkte Drehsicherung erfolgt. Die zweite Drehsicherung kann bei dieser Version schon eintreten, bevor der Nocken 21 die Gleitschulter 23 verlässt. Die entriegelte Stellung geht aus Fig. 9 hervor. Dann hat sich die Schraubspindel 14 bis zu ihrem äußersten Ende axial verlagert. Nach Stillsetzen des Elektromotors 19 wird die Druckfeder 22 wirksam, welche die Schraubspin­ del 14 in ihre Ausgangsstellung gemäß Fig. 10 über­ führt, wobei die erste Drehsicherung in Kraft tritt, und zwar dadurch, dass der Nocken 21 sich wiederum an der Gleitschulter 23 abstützt, während die zweite Dreh­ sicherung aufgehoben ist. Bevor bei dieser Rückverlage­ rung der Nocken 21 die Gleitschulter 23 erreicht, ist die zweite Drehsicherung zwischen Breitfläche des Endes 13 der Sperrklinke 9 und Abflachung 25 aufgehoben, wodurch die Schraubspindel 14 federbewirkt zusätzlich zu ihrer Längsverlagerung zu drehen vermag, welche Drehbewegung mit Erreichen der Gleitschulter 23 beendet wird.

Die dritte Ausführungsform nach den Fig. 12 und 13 entspricht weitgehend der ersten Ausführungsform. Auch hier tragen gleiche Bauteile gleiche Bezugsziffern. Zusätzlich ist nun ein die Schraubspindel 14 in ihrer vorverlagerten Stellung haltender Sicherungshebel 26 vorgesehen. Derselbe ist gabelförmig gestaltet und lagert um einen gehäusefesten Zapfen 27. Eine um diesen gelegte Drehfeder 28 belastet den Sicherungshebel 26 entgegen Uhrzeigerrichtung. Die Drehverlagerung ist begrenzt durch die auf der Schraubspindel 14 sitzende Scheibe 20. Der eine sich an dieser abstützende Gabel­ schenkel 29 formt an seinem freien Ende eine Sperrschul­ ter 30, während der andere Gabelschenkel 31 mit einem Steuernocken 32 der Drehfalle 6 zusammenwirkt. Der der Sperrschulter 30 vorgelagerte Abschnitt übernimmt die Funktion der Gleitschulter 23 für den Nocken 21.

Das Öffnen des Drehfallenverschlusses 1" gemäß dieser dritten Ausführungsform erfordert ebenfalls die Initi­ ierung des Elektromotors 19. Einhergehend verlagert sich die Schraubspindel 14 wie bei der ersten Ausfüh­ rungsform von der ersten Drehsicherungsstellung in die zweite Drehsicherungsstellung. In dieser tritt der Sicherungshebel 26 federbeaufschlagt mit seiner Sperr­ schulter 30 vor das freie Stirnende der Scheibe 20 und schließt damit eine Rückverlagerung der Schraubspindel 14 zunächst aus. Diese Stellung ist in Fig. 13 veran­ schaulicht. Damit die Rückverlagerung stattfinden kann, ist die Heckklappe zu öffnen verbunden mit einer Dreh­ verlagerung der Drehfalle 6. Erst wenn die Vorrastaus­ nehmung 12 den Sperrvorsprung 10 passiert, kann der Steuernocken 32 der Drehfalle 6 wirksam werden, indem der Gabelschenkel 31 beaufschlagt wird. Dies führt zu einem Verschwenken des Sicherungshebels 26 entgegen Federkraftbeaufschlagung in Uhrzeigerrichtung. Dadurch wird die Schraubspindel 14 zur Rückverlagerung in ihre Ausgangsstellung freigegeben, so dass sich dann die Stellung der Schraubspindel gemäß Fig. 12 einstellt.

Die Sperrklinke 9 kann dann sich wiederum an der Rand­ kante der Drehfalle 6 abstützen, so dass sie bei einem neuen Schließvorgang bereit ist, über die Vorrast- in die Hauptrastposition zu treten.

Gemäß der vierten Ausführungsform, dargestellt in den Fig. 14-21, ist mit der Ziffer 33 ein Lagergehäuse bezeichnet, welches dem nicht veranschaulichten Ver­ schlussgehäuse zugeordnet wird. Von diesem ist ledig­ lich teilweise die Sperrklinke 9 veranschaulicht, wel­ che zur Arretetierung der Drehfalle in der Verriege­ lungsstellung dient.

In der Längserstreckung des Lagergehäuses 33 ist in diesem ein außenverzahntes Stirnrad 34 gelagert, von welchem materialeinheitlich zentral die Schraubspindel 14 ausgeht. Deren freies Ende findet ebenfalls Lagerung in dem Lagergehäuse 33. Das Stirnrad 34 kämmt mit einem Lagerritzel 35, welches auf der Antriebswelle eines im Lagergehäuse 33 eingesetzten Elektromotors 36.

Auf einem Teil seiner Länge wird das freie Ende der Schraubspindel 14 von einem Steuerschlitten 37 überfan­ gen. Letzterer ist mittels Längsschienen 38 des Lagerge­ häuses 33 geführt. Eine Druckfeder 39 greift am Steuer­ schlitten 37 an und belastet diesen in Richtung einer auf der Schraubspindel 14 laufenden Spindelmutter 40. Der Steuerschlitten 37 steht seinerseits in Verbundein­ griff zum freien Ende der Sperrklinke 9. Das bedeutet, dass einhergehend mit einer Verlagerung des Steuer­ schlittens 37 auch die Sperrklinke 9 verschwenkt wird.

Bei nicht angetriebenem Elektromotor 36 verlagert eine auf dem freien Ende der Schraubspindel 14 angeordnete, sich stirnseitig an dem Lagergehäuse 33 abstützende Druckfeder 41 die Spindelmutter 40 in eine in Fig. 14 und 15 veranschaulichte Anschlagstellung, in welcher die Spindelmutter 40 einer Querwandung 42 des Lagerge­ häuses 33 benachbart ist. Die Spindelmutter 40 lagert eine Wippe 43 mittels dieser angeformter Zapfen 43', welche in randseitig offene Lagernischen 44 am Umfang der Spindelmutter 40 eingeklippst sind. An dem einen Ende formt die Wippe 43 einen Nocken 45, welcher da­ durch als Schwenknocken ausgebildet ist. Dieser Schwenk­ nocken 45 überragt tangential den Außenumfang der Spin­ delmutter 40, während das andere Wippenende 46 mit dem Außenumfang der Spindelmutter fluchtet und demgemäß konzentrisch zur Spindelachse ausgerichtet ist.

Eine dem einen Zapfen 43' zugeordnete Drehfeder 47 belastet die Wippe 43 in eine Anschlagstellung zur Spindelmutter 40, wobei der Schwenknocken 45 sich an einer Radialschulter 50 der Spindelmutter 40 abstützt, vergl. Fig. 16. In dieser Position findet der Schwenk­ nocken 45 zugleich Abstützung an einem gehäuseseitigen Anschlag 48, welcher einer parallel zur Schraubspindel 14 verlaufenden Gleitschulter 49 vorgeordnet ist. Der radiale Abstand der Gleitschulter 49 von der Schraub­ spindel 14 ist größer als derjenige des Anschlages 48, so dass der Nocken 45 bei der Rückverlagerung der Spin­ delmutter 40 an der Gleitschulter 49 vorbeilaufen kann.

Die dem Steuerschlitten 37 zugekehrte Stirnfläche der Spindelmutter 40 ist mit einer Radialaussparung 51 versehen. Deren eine Flanke setzt sich fort in einen die Umfangsfläche der Spindelmutter 40 überragenden Anschlagsteg 52, welcher mit einem gehäusefesten An­ schlag 53 zusammenwirkt. Letzterer liegt gemäß Fig. 15 in Überdeckung zur Schraubspindel 14 und ist mit axia­ lem Abstand jenseits der Gleitschulter 49 angeordnet.

Gemäß dieser vierten Ausführungsform stellt sich folgen­ de Wirkungsweise ein:
Zum Öffnen des Drehfallenverschlusses ist der Elektromo­ tor 36 zu initiieren. Einhergehend damit wird die Schraubspindel 14 in Pfeilrichtung gemäß Fig. 16 ange­ trieben. Dies führt zu einer Verlagerung der Spindelmut­ ter 40 in Richtung des Steuerschlittens 37, und zwar demzufolge, dass der Nocken 45 sich vorerst noch an dem Anschlag 48 abstützt, dann radial ausfährt, um auf der radial entfernteren Gleitschulter 49 entlangzugleiten. Eine Zwischenstellung geht dabei aus Fig. 18 und 20 hervor. Bevor der Nocken 45 die Gleitschulter 49 ver­ lässt, ist die Radialaussparung 51 in den Bereich des gehäuseseitigen Anschlages 53 gelangt. Aufgrund der nun zur Drehung freigegebenen Spindelmutter 40 kann diese zufolge des Reibschlusses zur Schraubspindel um einen geringen Drehwinkel mitgenommen werden. Begrenzt ist dieser dadurch, dass der Anschlagsteg 52 der Radialaus­ sparung 51, wie in Fig. 21 dargestellt ist, den gehäuse­ festen Anschlag 53 beaufschlagt und damit die Drehung der Spindelmutter 40 stillsetzt. Einhergehend ist über den Steuerschlitten 37 die Sperrklinke 9 in ihre Freiga­ bestellung verschwenkt worden. Der elektromotorische Antrieb wird ausgeschaltet. Nun kann die Druckfeder 41 wirksam werden. Unterstützt wird deren Kraft durch die dem Steuerschlitten 37 zugeordnete Druckfeder 39, so dass eine Beaufschlagung der Spindelmutter 40 in Rich­ tung der rückverlagerten Stellung stattfindet. Sobald die Spindelmutter 40 aus dem Wirkungsbereich des gehäu­ sefesten Anschlages 53 getreten ist, kann sie sich auf der Schraubspindel 14 verbunden mit einer Eigendrehung zurückverlagern, wobei der Nocken 45 dann an der Gleit­ schulter 49 vorbeiläuft, um in der Endphase der Rückdre­ hung wieder in den Bereich des Anschlages 48 zu gelan­ gen, so dass die Stellung gemäß Fig. 14 bis 17 wieder vorliegt. In dieser Stellung beaufschlagt der Steuer­ schlitten 37 zwei ihm zugeordnete Endschalter 54, 55, was der Steuerung mitgeteilt wird.

Ein Umkehrungslösung könnte dadurch realisiert werden, dass dem ortsfest der Spindel oder der Spindelmutter zugeordneten Nocken eine gegen die Kraft einer Feder ra­ dial einwärts verlagerbare Gleitschulter zugeordnet wird. Letztere schwenkt dann zufolge einer Nockenbeauf­ schlagung eines der beweglichen Gleitschulter zugeordne­ ten Anschlages in radiale Einwärtsrichtung.

Alle offenbarten Merkmale sind (für sich) erfindungswe­ sentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) voll­ inhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.

Claims (16)

1. Drehfallenverschluss mit einer von einer Sperr­ klinke (9) in der Verriegelungsstellung gehaltenen Dreh­ falle (6), welche Sperrklinke (9) mittels eines elektro­ motorisch angetriebenen, eine Spindelmutter (16, 40) und eine Schraubspindel (14) aufweisenden Spindelgetrie­ bes freigebbar ist, wobei das Spindelgetriebe so lange in seiner die Sperrklinke (9) freigebenden Stellung bleibt, wie der Elektromotor (19, 36) bestromt ist und sich dann mittels der Kraft eines bei der Axialverlage­ rung aufgeladenen Kraftspeichers zurückverlagert, wobei die Schraubspindel (14) oder die Spindelmutter (16, 40) während der Axialverlagerung in die die Sperrklinke (9) freigebende Stellung drehgesichert ist, dadurch gekenn­ zeichnet, dass zur Rückverlagerung in die der Sperrklin­ ke (9) zugeordnete Stellung die Drehsicherung aufgeho­ ben ist.

2. Drehfallenverschluss nach Anspruch 1 oder insbesonde­ re danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Schraubspin­ del (14) bzw. die Spindelmutter (16, 40) während der Axialverlagerung in einer ersten Drehsicherungsstellung gehalten ist und diese kurz vor Erreichen der verlager­ ten Endstellung verlässt und durch eine geringfügige Teildrehung eine zweite, drehgesicherte Stellung ein­ nimmt, welche nach nur geringfügiger, durch die Feder (22, 41) veranlasster Rückverlagerung verlassen wird, so dass durch ledigliche Spindel- bzw. Spindelmutterdre­ hung (16, 40) bei im Wesentlichen nicht mitdrehender Spindelmutter (16, 40) bzw. Spindel (14) die Ausgangs­ stellung erreicht wird.

3. Drehfallenverschluss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Drehsicherung von einer gehäuseseitigen Gleitschulter (23, 49) gebil­ det ist, entlang welcher ein radial vorstehender Nocken (21, 45) der Schraubspindel (14) bzw. Spindelmutter (16, 40) gleitet.

4. Drehfallenverschluss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Drehsicherung ein winkelversetzt zur Gleitschulter (23, 49) angeordne­ ter gehäusefester Anschlag (24, 53) ist.

5. Drehfallenverschluss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass sich der nach Verlassen des Anschlages (24) frei auf einer Schraubenlinie zu­ rückdrehende Nocken (21, 45) fast eine 360°-Drehung bzw. eine mehr als 360°-Drehung macht.

6. Drehfallenverschluss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Drehsicherung von einer Abflachung (25) des der Sperrklinke (9) zuge­ kehrten Spindel-Endes (14') im Zusammenwirken mit einer Breitfläche der Sperrklinke (9) erzielt ist.

7. Drehfallenverschluss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Nocken (45) durch Beaufschlagen eines der rückverlagerten Stellung zuge­ ordneten Anschlages (48) gegen die Kraft einer Feder (47) radial ausfährt, um auf der radial entfernteren Gleitschulter (49) entlangzugleiten, wobei der radiale Abstand der Gleitschulter (49) von der Spindel (14) so groß ist, dass der Nocken (45) beim Rückverlagern daran vorbei läuft.

8. Drehfallenverschluss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Nocken (45) ein Schwenknocken ist.

9. Drehfallenverschluss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Nocken (45) das eine Ende einer Wippe (43) ist.

10. Drehfallenverschluss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Nocken (45) der Spin­ delmutter (40) zugeordnet ist.

11. Drehfallenverschluss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der gehäusefeste Anschlag (53) mit einer Radialaussparung (51) der Spindelmutter (40) zusammenwirkt.

12. Drehfallenverschluss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass dem ortsfest der Spindel (14) oder der Spindelmutter (16, 40) zugeordneten Noc­ ken eine vom Nocken gegen die Kraft einer Feder radial einwärts verlagerbare Gleitschulter zugeordnet ist.

13. Drehfallenverschluss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die bewegliche Gleitschul­ ter zufolge einer Nockenbeaufschlagung eines der beweg­ lichen Gleitschulter zugeordneten Anschlages radial einwärts schwenkt.

14. Drehfallenverschluss mit einer von einer Sperrklin­ ke (9) in der Verriegelungsstellung gehaltenen Drehfal­ le (6) welche Sperrklinke (9) mittels einer von einer elektromotorisch angetriebenen Spindelmutter (16) axial verlagerbaren Schraubspindel (14) freigebbar ist, wobei die Schraubspindel (14) so lange in ihrer die Sperrklin­ ke (9) freigebenden Stellung bleibt, wie der Elektromo­ tor bestromt ist und sich dann mittels der Kraft eines bei der Axialverlagerung aufgeladenen Kraftspeichers (22) zurückverlagert, wobei die Schraubspindel (14) während der Axialverlagerung in die Sperrklinke (9) freigebender Stellung drehgesichert ist, gekennzeichnet durch einen die Schraubspindel (14) in ihrer axial verlagerten Stellung haltenden Sicherungshebel (26), welcher durch Verlagern der Drehfalle (6) von der Ver­ riegelungsstellung in eine Öffnungsstellung in eine die selbsttätige Rückverlagerung der Schraubspindel (14) in ihre Ausgangsstellung erlaubende Ausweichstellung ge­ bracht wird.

15. Drehfallenverschluss nach Anspruch 14 oder insbeson­ dere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Siche­ rungshebel (26) insbesondere federkraftbeaufschlagt von seiner Ausweichstellung in seine die Schraubspindel (14) rückverlagerungssperrende Sicherungsstellung verla­ gerbar ist und dort verrastet, welche Verrastung durch Verschwenken der Drehfalle (6) insbesondere nockenge­ steuert aufgehoben wird.

16. Drehfallenverschluss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Sicherungshebel (26) als gabelförmiger, in eine Richtung gegen einen An­ schlag federbelasteter Hebel ausgebildet ist, dessen einer Gabelschenkel (29) mit der Schraubspindel (14) zusammenwirkt und dessen anderer Gabelschenkel (31) von einem Steuernocken (32) der Drehfalle (6) beaufschlag­ bar ist.