DE10062682A1

DE10062682A1 - Blend-und Sichtschutzeinrichtung

Info

Publication number: DE10062682A1
Application number: DE2000162682
Authority: DE
Inventors: Hans Schmidt
Original assignee: Audi AG
Current assignee: Audi AG
Priority date: 2000-12-15
Filing date: 2000-12-15
Publication date: 2002-07-04
Anticipated expiration: 2020-12-16
Also published as: DE10062682B4

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Blend- und Sichtschutzeinrichtung (100). Um eine verbesserte Blend- und Sichtschutzeinrichtung (100) zur Verfügung zu stellen, ist gemäß der Erfindung vorgesehen, daß das Verschlußmittel (104) zur Freigabe der Austrittsöffnung einen Verschlußmittelantrieb aufweist. Dieser Verschlußmittelantrieb bewirkt, daß die Austrittsöffnung (114) vor oder bei Beginn der Ausfahrbewegung des Abdeckelementes (104) vollständig freigegeben wird, so daß das Abdeckelement (104) ohne Schleifen ausgefahren werden kann.

Description

Die Erfindung betrifft eine Blend- und Sichtschutzeinrichtung.

Blend- und Sichtschutzeinrichtungen werden im Fahrzeugbau vielfach verwendet, um Benutzer des Fahrzeugs und insbesondere Fahrgäste vor Sonneneinstrahlung oder aufdringlichen Blicken zu schützen. Blend- und Sichtschutzeinrichtungen dienen aber auch dazu, einfallende Sonnenstrahlen zu reflektieren, um damit eine übermäßige Erwärmung des Fahrzeuginneren zu verhindern.

Aus JP 80 58 367 AA ist eine Blend- und Sichtschutzeinrichtung zur Abdeckung einer Kfz-Seitenscheibe bekannt, welche ein Abdeckelement aufweist. Diese Blend- und Sichtschutzeinrichtung weist eine Aufnahmeeinrichtung auf, welche durch ein Gehäuse und einen Abschnitt der Türinnenverkleidung ausgebildet ist. Eine an der Türinnenverkleidung ausgebildete Austrittsöffnung für das Abdeckelement wird im eingefahrenen Zustand des Abdeckelementes durch ein Verschlußmittel verschlossen, welches an einem freien Ende des Abdeckelementes angeordnet ist.

Aus JP 101 75 432 AA ist eine Blend- und Sichtschutzeinrichtung für eine Kfz- Frontscheibe bekannt, deren Abdeckelement in einer im Armaturenbrett als Aufnahmeeinrichtung ausgebildeten Aufnahmekammer versenkbar ist. Im eingefahrenen Zustand des Abdeckelementes wird die Aufnahmekammer mittels einer einseitig angeschlagenen Klappe verschlossen.

Eine weitere Blend- und Sichtschutzeinrichtung für Fahrzeuge ist aus JP 93 15 145 AA bekannt. Diese Blend- und Sichtschutzeinrichtung weist als Aufnahmeeinrichtung für das Abdeckelement ein Gehäuse auf, dessen Durchtrittsöffnung für das Abdeckelement mit einer einseitig angeschlagenen Klappe verschlossen wird, welche aufgrund ihres Eigengewichtes bei eingefahrenem Abdeckelement ihre verschlossene Lage einnimmt.

JP 73 15 056 AA beschreibt eine markisenartige Einrichtung, mit welcher die Frontscheibe eines Kraftfahrzeuges erwärmbar ist. Die Einrichtung weist eine Heizbahn auf, welche aus einer im Armaturenbrett ausgebildeten Aufnahmeeinrichtung vor die Windschutzscheibe gezogen und an dieser mit einem Saughalter befestigt werden kann. Als Verschlußmittel für die Aufnahmeeinrichtung im eingefahren Zustand der Heizbahn ist eine einseitig angeschlagene Klappe vorgesehen.

DE 44 26 789 A1, von welcher der Oberbegriff des Anspruch 1 ausgeht, beschreibt eine Blend- und Sichtschutzeinrichtung zur mindestens teilweisen Abdeckung einer Fahrzeugscheibe, bei der ein Abdeckelement mittels Hilfsenergie vor eine abzudeckende Fahrzeugscheibe verfahrbar ist. Das Abdeckelement befindet sich im eingefahrenen Zustand in einer Aufnahmeeinrichtung, welche mittels eines Deckels verschließbar ist.

Es hat sich gezeigt, daß bei aus dem Stand der Technik bekannten Blend- und Sichtschutzeinrichtungen beim Ausfahren des Abdeckelementes dieses an dem Verschlußmittel entlang schleift. Ferner ist nachteilig, daß im eingefahrenen Zustand des Abdeckelementes dieses nicht einwandfrei abgedeckt ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine verbesserte Blend- und Sichtschutzeinrichtungen zur Verfügung zu stellen.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß mit den Merkmaien des Anspruchs 1.

Gemäß der Erfindung ist vorgesehen, daß das Verschlußmittel zur Freigabe der Austrittsöffnung einen Verschlußmittelantrieb aufweist. Dieser Verschlußmittelantrieb bewirkt, daß die Austrittsöffnung vor oder bei Beginn der Ausfahrbewegung des Abdeckelementes vollständig freigegeben wird, so daß das Abdeckelement ohne Schleifen ausgefahren werden kann.

Vorzugsweise ist der Verschlußmittelantrieb so ausgebildet, daß er das Verschlußmittel sowohl bei der Freigabe der Austrittsöffnung als auch bei deren Schließen antreibt. Durch das durch das Antriebsmittel bewirkte Schließen der Austrittsöffnung mit dem Verschlußmittel wird ein sauberer, optisch ansprechender Abschluß gewährleistet.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen sowie aus den Zeichnungen im Zusammenhang mit der Beschreibung.

Es zeigen:

Fig. 1 eine erste Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Blend- und Sichtschutzvorrichtung in einem in eine Pkw-Seitentür eingebauten, ausgefahrenen Zustand im Schnitt,

Fig. 2 die Blend- und Sichtschutzeinrichtung in Fig. 1 in einem eingefahrenen Zustand,

Fig. 3 eine zweite Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Blend- und Sichtschutzeinrichtung in einem in eine Pkw-Seitentür eingebauten, ausgefahrenen Zustand im Schnitt,

Fig. 4 die Blend- und Sichtschutzeinrichtung in Fig. 3 in einem eingefahrenen Zustand,

Fig. 5 eine dritte Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Blend- und Sichtschutzeinrichtung in einem in eine Pkw-Seitentür eingebauten, ausgefahrenen Zustand im Schnitt,

Fig. 6 die Blend- und Sichtschutzeinrichtung in Fig. 5 während des Verschließens einer Austrittsöffnung durch ein Verschlußmittel,

Fig. 7 die Blend- und Sichtschutzeinrichtung in den Fig. 5 und 6 bei verschlossener Austrittsöffnung,

Fig. 8 eine vierte Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Blend- und Sichtschutzeinrichtung in einem in eine Pkw-Seitentür eingebauten, ausgefahrenen Zustand im Schnitt,

Fig. 9 eine fünfte Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Blend- und Sichtschutzeinrichtung in einem in eine Pkw-Seitentür eingebauten, eingefahrenen Zustand im Schnitt,

Fig. 10 eine sechste Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Blend- und Sichtschutzeinrichtung in einem in eine Pkw-Seitentür eingebauten, ausgefahrenen Zustand im Schnitt,

Fig. 11 die Blend- und Sichtschutzeinrichtung in Fig. 10 während des Schließens einer Austrittsöffnung in perspektivischer Darstellung,

Fig. 12 die Blend- und Sichtschutzeinrichtung in den Fig. 10 und 11 mit verschlossener Austrittsöffnung in perspektivischer Darstellung und

Fig. 13 einer siebte Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Blend- und Sichtschutzeinrichtung in einem in eine Pkw-Seitentüre eingebauten, ausgefahrenen Zustand in einem Schnitt.

Die in Fig. 1 gezeigte erste Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Blend- und Sichtschutzeinrichtung 100 ist für einen Einbau in eine PKW-Seitentüre 102 vorgesehen. Sie weist ein mittels einer Führungsvorrichtung (nicht gezeigt) geführtes Abdeckelement 104 auf, welches dazu vorgesehen ist, vor die Seitenscheibe 106 der PKW-Seitentüre 102 gefahren zu werden. Die Führungsvorrichtung arbeitet mit zwei seitlichen Teleskopen, welche nach Art einer ausfahrbaren Antenne betrieben werden. Das Abdeckelement 104 selbst ist gaze- oder folienartig aufgebaut und wird in eingefahrenem Zustand im Innern des Korpus 110 der PKW-Seitentüre auf eine Wickelwelle 112 aufgewickelt. Diese Wickelwelle 112 befindet sich unterhalb einer Austrittsöffnung 114, welche an der Oberseite des Korpus 110 der PKW- Seitentüre 102 ausgebildet ist, wobei der Korpus 110 für die Führungsvorrichtung eine Aufnahmeeinrichtung darstellt.

Die Austrittsöffnung 110 wird im unbenutzten Zustand der Blend- und Sichtschutzeinrichtung 100, also bei eingefahrenem Abdeckelement 104 durch zwei aufeinanderzufahrbare Verschlußschieber 116, 118 verschlossen, wobei die Verschlußschieber von einem Verschlußmittelantrieb je nach Lage und Lageänderung des Abdeckelementes von einem Verschlußmittelantrieb (nicht gezeigt) angetrieben werden. Der Verschlußmittelantrieb weist bei der ersten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Blend- und Sichtschutzeinrichtung 100 ein Zahnradgetriebe (nicht gezeigt) auf, welches seine Antriebskraft von dem Antrieb der Führungsvorrichtung erhält.

Während in Fig. 1 das Abdeckelement 104 an der Innenseite der Seitenscheibe 106 vor diese gefahren ist, ist das Abdeckelement 104 in Fig. 2 eingefahren. In diesem Zustand liegen die Verschlußschieber 116, 118 aneinander an und verschließen so die Austrittsöffnung 114, so daß durch diese keinerlei Fremdkörper oder Schmutz in das Innere des Korpus 110 gelangen kann. Durch den Verschluß der Austrittsöffnung 114 wird darüber hinaus im Innern des PKW eine weitere Absenkung des Pegels von Fahrgeräuschen erreicht.

Die Blend- und Sichtschutzeinrichtung 200 gemäß der zweiten Ausführungsform in den Fig. 3 und 4 unterscheidet sich von der Blend- und Sichtschutzeinrichtung 100 gemäß der ersten Ausführungsform lediglich dadurch, daß anstelle zweier Verschlußschieber ein Verschlußschieber 220 vorgesehen ist, welcher die Austrittsöffnung 214 verschließt. Für Teile der erfindungsgemäßen Blend- und Sichtschutzeinrichtung 200 gemäß der zweiten Ausführungsform, die Teilen der ersten Ausführungsform entsprechen, sind daher Bezugszeichen verwendet worden, die gegenüber der ersten Ausführungsform um 100 erhöht worden sind. Auf die entsprechenden Beschreibungsteile wird hiermit verwiesen.

Während die Verschlußschieber 116, 118; 220 gemäß der ersten und der zweiten Ausführungsform der Blend- und Sichtschutzeinrichtung 100 bzw. 200 lediglich seitlich verfahrbar sind, ist der Verschlußschieber 330 der Blend- und Sichtschutzeinrichtung 300 gemäß der dritten Ausführungsform in den Fig. 5 bis 7 derart geführt, daß er im verschlossenen Zustand des Korpus 310 die Austrittsöffnung 314 nicht nur abdeckt, sondern mit den angrenzenden Wandteilen 332, 334 in einer gemeinsamen Ebene oder ggf. einer einem einheitlichen Design folgenden gekrümmten Fläche liegt. Dies erfolgt gemäß der Erfindung entweder durch eine Kulissenführung (nicht gezeigt) oder durch ein Hebel aufweisendes Getriebe (nicht gezeigt).

Da die Blend- und Sichtschutzeinrichtung 300 gemäß der dritten Ausführungsform in wesentlichen Teilen den zuvor beschriebenen Blend- und Sichtschutzeinrichtungen 100, 200 gemäß der ersten bzw. der zweiten Ausführungsform entspricht, sind für übereinstimmende Teile Bezugszeichen verwendet worden, welche um 100 bzw. 200 erhöht worden sind. Auf die entsprechenden Beschreibungsteile wird hiermit verwiesen.

Die Blend- und Sichtschutzeinrichtung 400 gemäß der vierten Ausführungsform in Fig. 8 weist im Gegensatz zu den Blend- und Sichtschutzeinrichtungen 100, 200, 300 gemäß den zuvor beschriebenen Ausführungsformen als Verschlußmittel keine Verschlußschieber, sondern zwei Verschlußklappen 440, 442 auf. Da wiederum wesentliche Teile der Blend- und Sichtschutzeinrichtung 400 gemäß der vierten Ausführungsform den Blend- und Sichtschutzeinrichtungen gemäß den zuvor beschriebenen Ausführungsformen entsprechen, sind Bezugszeichen gewählt worden, die um 100, 200 bzw. 300 gegenüber den zuvor beschriebenen Ausführungsformen erhöht worden sind. Auf die entsprechenden Beschreibungsteile wird hiermit verwiesen.

Der Antrieb der Verschlußklappen 440, 442 erfolgt über ein Zahnradgetriebe (nicht gezeigt), welches seine Antriebskraft von dem Antrieb der Führungsvorrichtung, beispielsweise ein Elektromotor erhält. Die Verschlußklappen öffnen vom Korpus 410 aus betrachtet nach Außen, so daß sie im Falle eines Versagens des Verschlußmittelantriebes von dem Abdeckelement 404 nach Außen gestoßen werden können.

Anstelle zweier Verschlußklappen 440, 442 weist die Blend- und Sichtschutzeinrichtung 500 gemäß der fünften Ausführungsform in Fig. 9 lediglich eine seitlich angeschlagene Verschlußklappe 550 auf, welche wie die zuvor genannten Verschlußklappen 440, 442 über ein Zahnradgetriebe (nicht gezeigt) angetrieben ist. Auch diese Verschlußklappe 550 öffnet vom Korpus 510 aus betrachtet nach Außen, und liegt im verschlossenen Zustand der Aufnahmeeinrichtung/des Korpus 510 in dem Verlauf dessen Kontur. Da die übrigen Teile der Blend- und Sichtschutzeinrichtung 500 den zuvor beschriebenen Ausführungsformen entsprechen, sind wiederum Bezugszeichen verwendet worden, die um 100, 200, 300 bzw. 400 gegenüber den zuvor genannten Ausführungsformen erhöht worden sind. Auf die entsprechenden Beschreibungsteile wird hiermit verwiesen.

Die Blend- und Sichtschutzeinrichtung gemäß der sechsten Ausführungsform in den Fig. 10 bis 12 weist wie die fünfte Ausführungsform eine Verschlußklappe 660 auf und entspricht hinsichtlich des Abdeckelementes 604, dessen Antrieb und Anordnung der zuvor genannten Ausführungsform. Daher sind Bezugszeichen verwendet worden, die gegenüber der fünften Ausführungsform um 100 erhöht worden sind. Auf die entsprechenden Beschreibungsteile und Verweise wird hiermit verwiesen.

Das besondere an der Verschlußklappe 660 der Blend- und Sichtschutzeinrichtung 600 ist, daß sie nicht lediglich eine schmale, entlang der Seitenscheibe 106 verlaufende Öffnung freigibt, wie dies bei den zuvor beschriebenen Ausführungsformen der Fall ist, sondern daß sie großflächig angelegt ist und einen großen Abschnitt der inneren Verkleidung 662 des Korpus 610 der PKW-Seitentüre 602 darstellt. Im geschlossenen Zustand (Fig. 12) schließt die Verschlußklappe 660 mit ihrer oberen Kante 664 an die Scheibe 606 an, so daß bei einem unbenutzten Zustand der Blend- und Sichtschutzeinrichtung 600 überhaupt nicht erkennbar ist, daß eine solche vorhanden ist. Als Verschlußmittelantrieb für die Verschlußklappe 660, die im Querschnitt L- oder U-förmig ausgebildet und um eine Drehachse 666 drehbar ist, die im wesentlichen horizontal und Fahrzeuglängsrichtung verläuft, ist ein Elektromotor 668 vorgesehen, welcher an einer Verzahnung (nicht gezeigt), welche sich an einem Ausleger oder einem Abschnitt der Verschlußklappe 660 befindet, angreift. Der Antrieb des Elektromotor 666 erfolgt in Abstimmung mit dem Antrieb der Führungsvorrichtung für das Abdeckelement 604.

Die Blend- und Sichtschutzeinrichtung 700 gemäß der siebten Ausführungsform in Fig. 13 schließt wie die Blend- und Sichtschutzeinrichtung 600 gemäß der sechsten Ausführungsform im geschlossenen Zustand mit der oberen Kante 764 des Verschlußschiebers 760 an die Seitenscheibe 706 an. Sie entspricht im wesentlichen der Blend- und Sichtschutzeinrichtung 600 gemäß der sechsten Ausführungsform, so daß für gleiche Teile Bezugszeichen verwendet worden sind, die gegenüber der sechsten Ausführungsform um 100 erhöht worden sind. Auf die entsprechenden Beschreibungsteile wird hiermit verwiesen. Im Gegensatz zu der Verschlußklappe 660 ist der Verschlußschieber 760 jedoch nicht um eine Drehachse verlagerbar, sondern quer zur Seitenscheibe 606 verfahrbar, wobei dazu ein Elektromotor 768 vorgesehen ist, welcher über ein Zahnrad an einer Verzahnung des Verschlußschiebers 760 angreift. Auch der Antrieb des Verschlußschiebers 760 erfolgt koordiniert zu dem Antrieb der Führungsvorrichtung des Abdeckelementes 704.

Claims

1. Blend- und Sichtschutzeinrichtung zur mindesten teilweisen Abdeckung einer Fahrzeugscheibe (106; 206; 306; 406; 506; 606; 706), mit einem mittels einer Führungsvorrichtung geführten Abdeckelement (104; 204; 304; 404; 504; 604; 704), wobei die Führungsvorrichtung zur Anordnung in einer mit einer Austrittsöffnung (114; 214; 314; 414; 514; 614; 714) versehenen Aufnahme einrichtung (110; 210; 310; 410; 510; 610; 710) ausgebildet ist, welche im unbenutzten Zustand durch ein an der Aufnahmeeinrichtung (110; 210; 310; 410; 510; 610; 710) angeordnetes Verschlußmittel (116, 118; 220; 330; 440, 442; 550; 660; 760) verschlossen wird, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußmittel (116, 118; 220; 330; 440, 442; 550; 660; 760) zur Freigabe der Austrittsöffnung (114; 214; 314; 414; 514; 614; 714) einen Ver schlußmittelantrieb (668; 768) aufweist.

2. Blend- und Sichtschutzeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich net, daß der Verschlußmittelantrieb (668; 768) das Verschlußmittel (116, 118; 220; 330; 440, 442; 550; 660; 760) sowohl bei der Freigabe der Aus trittsöffnung (114; 214; 314; 414; 514; 614; 714) als auch bei deren Schlie ßen antreibt.

3. Blend- und Sichtschutzeinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn zeichnet, daß das Verschlußmittel mindestens einen Verschlußschieber (116, 118; 220; 330; 760) aufweist.

4. Blend- und Sichtschutzeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, da durch gekennzeichnet, daß der bzw. die Verschlußschieber (330) zur Frei gabe der Austrittsöffnung (314) zunächst abgesenkt und anschließend seit lich verfahren werden.

5. Blend- und Sichtschutzeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, da durch gekennzeichnet, daß der bzw. die Verschlußschieber (330) zur Frei gabe der Austrittsöffnung (314) zunächst abgesenkt und anschließend seit lich schräg zur Ebenenerstreckung des Abdeckelementes (304) verfahren werden.

6. Blend- und Sichtschutzeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, da durch gekennzeichnet, daß der bzw. die Verschlußschieber (330) mindes tens eine seitliche Kulissenführung aufweisen.

7. Blend- und Sichtschutzeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, da durch gekennzeichnet, daß das Verschlußmittel mindestens eine Verschluß klappe (440, 442; 550; 660) aufweist.

8. Blend- und Sichtschutzeinrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeich net, daß die mindestens eine Verschlußklappe (660) einen Ausleger auf weist.

9. Blend- und Sichtschutzeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, da durch gekennzeichnet, daß das Abdeckelement (104; 204; 304; 404; 504; 604; 704) als Rollo ausgebildet ist und als Flächenelement eine Materialbahn aufweist.

10. Blend- und Sichtschutzeinrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeich net, daß die Materialbahn (104; 204; 304; 404; 504; 604; 704) durchschei nend ausgebildet ist.

11. Blend- und Sichtschutzeinrichtung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch ge kennzeichnet, daß die Materialbahn (104; 204; 304; 404; 504; 604; 704) eine gleichmäßige Perforierung aufweist.

12. Blend- und Sichtschutzeinrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeich net, daß die Materialbahn einseitig durchsichtig ausgebildet ist.

13. Blend- und Sichtschutzeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, da durch gekennzeichnet, daß das Abdeckelement als Faltrollo ausgebildet ist.

14. Blend- und Sichtschutzeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, da durch gekennzeichnet, daß der Verschlußmittelantrieb ein elektrisches An triebsmittel, insbesondere einen Elektromotor (668; 768) aufweist.

15. Blend- und Sichtschutzeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, da durch gekennzeichnet, daß der Verschlußmittelantrieb ein hydraulisches oder pneumatisches Antriebsmittel aufweist.

16. Blend- und Sichtschutzeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, da durch gekennzeichnet, daß der Verschlußmittelantrieb ein Getriebe aufweist, welches durch eine Verlagerungsbewegung des Abdeckelementes (104; 204; 304; 404; 504; 604; 704) angetrieben wird.

17. Blend- und Sichtschutzeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, da durch gekennzeichnet, daß die Betätigung des Verschlußmittelantriebs in Abhängigkeit von der eine Verlagerungsbewegung des Abdeckelementes (104; 204; 304; 404; 504; 604; 704) erfolgt.

18. Blend- und Sichtschutzeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 17, da durch gekennzeichnet, daß das Abdeckelement (104; 204; 304; 404; 504; 604; 704) zur Abdeckung einer Kraftfahrzeugscheibe, insbesondere einer Pkw-Seitenscheibe (106; 206; 306; 406; 506; 706) ausgebildet ist.