DE10020902A1

DE10020902A1 - Bremsdrucksteuergerät

Info

Publication number: DE10020902A1
Application number: DE10020902A
Authority: DE
Inventors: Axel Hinz; Matthias Viering
Original assignee: Continental Teves AG and Co OHG
Current assignee: Continental Teves AG and Co OHG
Priority date: 1999-10-20
Filing date: 2000-04-28
Publication date: 2001-04-26

Abstract

Die Erfindung betrifft ein Bremsdrucksteuergerät, mit in einem Gehäuse (9) angeordneten Ventil- und Pumpenaufnahmebohrungen, die über miteinander verbundene Druckmittelkanäle (3) zu einem Bremsdruckgeberanschluss (2) als auch zu einem Radbremsanschluss führen, mit einem Blendenkörper (1), der in den zum Bremsdruckgeberanschluss (2) führenden Druckmittelkanal (3) eingesetzt ist, mit einer Kanalabzweigung (4) des zum Bremsdruckgeberanschluss (2) führenden Druckmittelkanals (3), die zu den Ventilaufnahmebohrungen führt. Der Blendenkörper (1) ist in der Nähe des Bremsdruckgeberanschlusses (2) in den mit der Pumpenaufnahmebohrung verbundenen Druckmittelkanal (3) gerichtet.

Description

Die Erfindung betrifft ein Bremsdrucksteuergerät insbesonde re für Kraftfahrzeug-Bremsanlagen, nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Aus der DE 42 34 013 A1 ist bereits ein derartiges Bremsdrucksteuergerät bekannt geworden, das in einem mit dem Bremsdruckgeberanschluss verbundenen Druckmittelkanal einen im Druckmittelkanal koaxial angeordneten Blendenkörper auf weist. Zur Fixierung des Blendenkörpers ist der Druckmit telkanal mit einer Bohrungsstufe versehen, so dass sich der Stirnflächenabschnitt des topfförmigen Blendenkörpers an der Bohrungsstufe abstützen kann. In der vorgeschlagenen Kon struktion werden somit die Druckpulsationen einer Pumpe in nerhalb des zwischen dem Blendenkörper und der Pumpenaufnah mebohrung gelegenen Druckmittelpfads gedämpft.

Dies führt zu herstelltechnisch aufwendigen Maßnahmen, die u. a. auch die Anordnung einer speziellen Geräuschdämpfungs kammer im Druckmittelpfad zwischen dem Blendenkörper und der Pumpenaufnahmebohrung erfordert, da die zwischen dem Blen denkörper und der Pumpe bestehende Kanalstrecke zur effekti ven Geräuschdämpfung nicht ausreicht.

Daher ist es die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, in ei nem Bremsdrucksteuergerät der eingangs genannten Art mit möglichst einfachen Maßnahmen eine funktionsoptimierte Ge staltung und damit auch eine optimale Platzierung des Blen denkörpers zu ermöglichen.

Diese Aufgabe wird für ein Bremsdrucksteuergerät der ein gangs genannten Art mit den kennzeichnenden Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst.

Weitere Merkmale, Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der Erfindung gehen im nachfolgenden aus der Beschreibung mehre rer Ausführungsbeispiele hervor.

Es zeigen:

Fig. 1 einen Ausschnitt eines Bremsdrucksteuergerätes mit einer Seitenansicht auf einen Blendenkörper,

Fig. 1a eine Ansicht des Gegenstandes nach Fig. 1 in einer Draufsicht,

Fig. 2 eine alternative Ausführungsform des in Fig. 1 dargestellten Blendenkörpers.

Die Fig. 1 zeigt in einer erheblich vergrößerten Darstellung abschnittsweise die Seitenansicht im erfindungsrelevanten Bereich eines Bremsdrucksteuergerätes, dessen im wesentli chen blockförmiges Gehäuse 9 in mehreren Reihen Ventilauf nahmebohrungen aufweist, in die vorzugsweise elektromagne tisch betätigbare Druckmodulationsventile eingesetzt sind. Außer den in der Abbildung nicht dargestellten Ventilaufnah mebohrungen weist das Gehäuse 9 in der Regel auch wenigstens eine Pumpenaufnahmebohrung auf, die über den abbildungsgemä ßen Druckmittelkanal 3 sowohl an einen in das Gehäuse 9 ein mündenden Bremsdruckgeberanschluss 2 als auch über eine in Nähe des Bremsdruckgeberanschlusses 2 gelegenen Kanalabzwei gung 4 mit den Ventilaufnahmebohrungen in Verbindung steht, die die in Grundstellung offenen Druckmodulationsventile aufnehmen. Erfindungsgemäß durchquert ein Blendenkörper 1 den Druckmittelkanal 3 in Nähe des Bremsdruckgeberanschlus ses 2 derart, dass er sich in die Kanalabzweigung 4 er streckt, wobei der Blendenkörper 1 mittels Presspassung in der Bohrung der Kanalabzweigung 4 fixiert ist. Der Blenden körper 1 ist als Hohlzylinder ausgestaltet, in dessen Man telfläche eine Blendenöffnung 5 eingebracht ist. Der Blen denkörper 1 weist zur Montageerleichterung eine konische An fasung 6 auf, die vorzugsweise im Prägeverfahren hergestellt ist und die in die Kanalabzweigung 4 gerichtet ist. Entge gengesetzt zur Blendenöffnung 5 ist in der Mantelfläche des Blendenkörpers 1 ein drosselfreier Öffnungsquerschnitt 7 vorgesehen, der wenigstens näherungsweise dem Durchlassquer schnitt des zum Bremsdruckgeberanschluss 2 führenden Druck mittelkanals 3 entspricht. Damit ist der Blendenkörper 1 vom Druckmittel sowohl radial als auch axial durchströmt. Vor zugsweise ist der Blendenkörper 1 aus einem gerollten Blech streifen hergestellt, dessen hülsenförmig zusammengerollte Umfangslänge zur Bildung eines drosselfreien Öffnungsquer schnittes 7 kleiner ist als der Innenumfang des den Blenden körper 1 mit einer Presspassung aufnehmenden Kanalabzweigung 4. Die Presspassung des Blendenkörpers 1 wird erheblich ver bessert, wenn dieser aus einem möglichst zähen Material oder einem Federstahl hergestellt wird. Die nach dem Rollen auf einander gerichteten beiden Enden des Blechstreifens begren zen somit den drosselfreien Öffnungsquerschnitt 7 in Form eines Längsschlitzes. Der Blendenkörper 1 ist auf der von der Anfasung 6 abgewandten Stirnseite von einem Kanalver schlussstück 8, vorzugsweise von einer Kugel begrenzt, um ein Austreten des Druckmittels aus dem Gehäuse 9 zu verhin dern.

Die Fig. 1a veranschaulicht in einer Draufsicht auf die An fasung 6 am Blendenkörper 1 den großzügig bemessenen Öff nungsquerschnitt, der die ungehinderte Druckmittelströmung vom Bremsdruckgeberanschluss 2 in die Kanalabzweigung 4 und damit zu den Ventilaufnahmebohrungen gewährleistet, die die in Grundstellung offenen Druckmodulationsventile aufnehmen. Das Druckmittel tritt zunächst aus Richtung des Bremsdruck geberanschlusses 2 kommend vertikal in den Blendenkörper 1 ein und wird dort in die horizontale Richtung der Kanalab zweigung 4 umgelenkt, was in der Zusammenschau mit der Dar stellung nach Fig. 1 deutlich zu erkennen ist.

In der Fig. 2 ist abweichend von den bereits beschriebenen Einzelheiten gemäß den Fig. 1, 1a ein Blendenkörper 1 als topfförmiges Tiefziehteil ausgebildet, in dessen Mantelflä che ein drosselfreier Öffnungsquerschnitt 7 eingestanzt ist, wobei der Blendenkörper 1 auf zweckmäßige Weise mit dem Topfboden in der Funktion eines Verschlusskörpers von außen das Gehäuse 9 im Bereich der Kanalabzweigung 4 verschließt. Wie bereits aus den vorangegangenen Abbildungen bekannt, ist an der dem drosselfreien Öffnungsquerschnitt 7 entgegen ge legenen Mantelfläche des Blendenkörpers 1 gleichfalls eine Blendenöffnung 5 ausgestanzt.

Zusätzlich zur Presspassung des Blendenköpers 1 in der Ka nalabzweigung 4 ist im Gehäuseaustrittsbereich der Kanalab zweigung 4 eine Verstemmung 10 des Gehäusematerials vorgese hen, um auch unter Hochdruckwirkung eine absolut sichere Fi xierung und Abdichtung des Blendenkörpers 1 im Gehäuse 9 zu gewährleisten.

Es soll bezüglich der Fig. 1 nicht unerwähnt bleiben, dass selbstverständlich der Öffnungsquerschnitt 7 als Verdrehsi cherung beim Einpressen in die Kanalabzweigung 4 genutzt werden kann, um eine korrekte Positionierung der Blendenöff nung 5 während des Montagevorgangs im Druckmittelkanal 3 zu gewährleisten.

Eine separate Blendenbohrung oder gar eine Stufenbohrung entfällt zweckmäßigerweise durch die Anordnung des erfin dungsgemäßen Blendenkörpers 1 in die quer zum Druckmittelka nal 3 verlaufende Kanalabzweigung 4, so dass mit relativ ge ringem fertigungstechnischen Aufwand eine optimale konstruk tion geschaffen ist. Durch die Nutzung des Blendenkörpers 1 als Bohrungsverschluss können außerdem die bisher verwende ten Verschlusskörper entfallen.

Schließlich kann auch durch die vorgeschlagene Erfindung na hezu die gesamte Länge des Druckmittelkanals 3 zur Dämpfung der Pumpenpulsation ausgenutzt werden, da sich der Blenden körper 1 möglichst nahe am Bremsdruckgeberanschluss 2 und damit möglichst weit entfernt von der Pumpenaufnahmebohrung befindet, so dass sich Druckstöße der Pumpe bereits bis zum Erreichen des Blendenkörpers 1 auf dem beträchtlichen Schallausbreitungsweg verringern. Der Druckmittelkanal 3 übernimmt somit gewissermaßen die Funktion der bekannten, aufwendigen Geräuschdämpfungskammer, so dass sich der Platz bedarf als auch der Aufwand zur Gestaltung einer Ge räuschdämpfungskammer minimieren und eventuell sogar elimi nieren lässt.

Bezugszeichenliste

1

Blendenkörper

2

Bremsdruckgeberanschluss

3

Druckmittelkanal

4

Kanalabzweigung

5

Blendenöffnung

6

Anfasung

7

Öffnungsquerschnitt

8

Kanalverschlussstück

9

Gehäuse

10

Verstemmung

Claims

1. Bremsdrucksteuergerät, mit in einem Gehäuse angeordneten Ventil- und Pumpenaufnahmebohrungen, die über miteinan der verbundene Druckmittelkanäle zu einem Bremsdruckge beranschluss als auch zu einem Radbremsanschluss führen, mit einem Blendenkörper, der in den zum Bremsdruckgeber anschluss führenden Druckmittelkanal eingesetzt ist, mit einer Kanalabzweigung des zum Bremsdruckgeberanschluss führenden Druckmittelkanals, die zu den Ventilaufnahme bohrungen führt, dadurch gekennzeichnet, dass der Blen denkörper (1) in der Nähe des Bremsdruckgeberanschlusses (2) in den mit der Pumpenaufnahmebohrung verbundenen Druckmittelkanal (3) gerichtet ist.

2. Bremsdrucksteuergerät nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, dass der Blendenkörper (1) in die Kanalabzwei gung (4) eingesetzt ist, die den Druckmittelkanal (3) durchquert.

3. Bremsdrucksteuergerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Blendenkörper (1) als Hohlzy linder gestaltet ist, in dessen Mantelfläche eine Blen denöffnung (5) eingebracht ist.

4. Bremsdrucksteuergerät nach einem der vorhergehenden An sprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Blen denkörper (1) eine konische Anfasung (6) aufweist, die vorzugsweise im Prägeverfahren hergestellt ist und die in die Kanalabzweigung (4) gerichtet ist.

5. Bremsdrucksteuergerät nach Anspruch 3, dadurch gekenn zeichnet, dass gegenüberliegend zur Blendenöffnung (5) in der Mantelfläche des Blendenkörpers (1) ein drossel freier Öffnungsquerschnitt (7) vorgesehen ist, der we nigstens näherungsweise dem Durchlassquerschnitt des zum Bremsdruckgeberanschluss (2) führenden Druckmittelkanals (3) entspricht.

6. Bremsdrucksteuergerät nach einem der vorhergehenden An sprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Blen denkörper (1) vom Druckmittel sowohl radial als auch axial durchströmt ist.

7. Bremsdrucksteuergerät nach einem der vorhergehenden An sprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Blen denkörper (1) aus einem gerollten Blechstreifen herg stellt ist, dessen hülsenförmig gerollte Umfangslänge zur Bildung eines drosselfreien Öffnungsquerschnittes (7) kleiner ist als der Innenumfang des den Blendenkör per (1) mit einer Presspassung aufnehmenden Kanalabzwei gung (4).

8. Bremsdrucksteuergerät nach Anspruch 7, dadurch gekenn zeichnet, dass die nach dem Rollen aufeinander gerichte ten beiden Enden des Blechstreifens den drosselfreien Öffnungsquerschnitt (7) in Form eines Längsschlitzes be grenzen.

9. Bremsdrucksteuergerät nach Anspruch 4, dadurch gekenn zeichnet, dass der Blendenkörper (1) auf der entgegen gesetzten Seite der Anfasung (6) von einem Kanalver schlussstück (8) begrenzt ist.

10. Bremsdrucksteuergerät nach einem der vorhergehenden An sprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Blen denkörper (1) als topfförmiges Tiefziehteil ausgebildet ist, in dessen Mantelfläche ein drosselfreier Öffnungs querschnitt (7) eingestanzt ist, wobei der Blendenkörper (1) mit dem Topfboden in der Funktion eines Verschluss körpers von außen das Gehäuse (9) im Bereich der Kanal abzweigung (4) verschließt.

11. Bremsdrucksteuergerät nach Anspruch 10, dadurch gekenn zeichnet, dass an der dem drosselfreien Öffnungsquer schnitt (7) entgegen gelegenen Mantelfläche des Blenden körpers (1) eine Blendenöffnung (5) ausgestanzt ist.