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DE10056985B4 - Schnäpperschloss für ein Fenster oder eine Klappe - Google Patents

Schnäpperschloss für ein Fenster oder eine Klappe Download PDF

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    • D06FLAUNDERING, DRYING, IRONING, PRESSING OR FOLDING TEXTILE ARTICLES
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    • E05CBOLTS OR FASTENING DEVICES FOR WINGS, SPECIALLY FOR DOORS OR WINDOWS
    • E05C3/00Fastening devices with bolts moving pivotally or rotatively
    • E05C3/006Fastening devices with bolts moving pivotally or rotatively about an axis parallel to the surface on which the fastener is mounted
    • E05C3/008Fastening devices with bolts moving pivotally or rotatively about an axis parallel to the surface on which the fastener is mounted parallel to the wing edge
    • EFIXED CONSTRUCTIONS
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Abstract

Schnäpperschloss für ein Fenster oder eine Klappe an einer Beladungsöffnung einer Haushaltwaschmaschine mit einem um eine im Rahmen des Fensters oder der Klappe befestigten Achse drehbeweglichen Schnäpperbolzen, der unter einer Federspannung mittels eines Anschlaghebels an einem Anschlag in der Endposition und/oder an einer Eingrifffläche in der Verschlussposition gehalten wird, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich der Berührungsflächen zwischen Anschlaghebel (12) und Anschlag (10) und/oder der Eingrifffläche (Kante 21) eine auswechselbare Zwischenlage (13, 23) aus einem geräuschmodulierenden Werkstoff angeordnet ist.

Description

  • Die Erfindung geht aus von einem Schnäpperschloss für ein Fenster oder eine Klappe an einer Beladungsöffnung einer Haushaltwaschmaschine mit einem um eine im Rahmen des Fensters oder der Klappe befestigten Achse drehbeweglichen Schnäpperbolzen, der unter einer Federspannung mittels eines Anschlaghebels an einem Anschlag in der Endposition und/oder an einer Eingrifffläche in der Verschlussposition gehalten wird.
  • Ein solches Schnäpperschloss ist durch die DE 38 09 998 A1 bekannt. Darin fällt der Anschlaghebel über einen Teil seiner Strecke mit dem Schnäpperbolzen zusammen, indem der am Fenstergriff befestigte Anschlag, der bei der Öffnungsbewegung den Schnäpperbolzen aus der Verschlusslage drückt, den durch Federdruck zurückschnappenden Schnäpperbolzen in der Endposition hält.
  • Eine andere Verschlussvorrichtung ist aus der DE 34 48 057 C2 bekannt, bei der ebenfalls Berührungsflächen zwischen einem Schnäpperbolzen und Anschlagelementen vorhanden sind, die beim federunterstützten Anschlagen unangenehme metallische Geräusche produzieren.
  • Die EP 0 960 996 A2 betrifft eine Schließeinrichtung für ein Haushaltgerät, bei der ein Schließbügel während des Schließvorgangs einer Klapptür durch eine Öffnung in der Blechinnenwand der Tür in Richtung auf eine Gabelfalle bewegt wird. Damit bei der Durchdringungsbewegung an den Rändern der Öffnung u. a. keine Quietsch- oder Kratzgeräusche entstehen, sind die Ränder mit einem Abdeckrahmen aus Kunststoff bedeckt.
  • Die US 6,082,786 A beschreibt ein Klappen-Schnappschloss für ein KFZ-Handschuhfach. Darin arbeitet eine aus Kunststoff gefertigte Griffplatte über eine einstückig mit ihr verbundene Falle mit einer ebenfalls aus einem Kunstharz bestehenden Lagerplatte und daran angeordneten Federn zusammen. Wenn nach dem Öffnen der Griffplatte diese losgelassen wird, klappt sie aufgrund der Kraft der Federn wieder in die Ruhestellung zurück, in der ihre Innenseite auf den Stirnseiten zweier Säulen der Lagerplatte aufliegt. Um zu vermeiden, dass bei dieser Klappbewegung die Innenseite hart auf die Stirnseiten der Säulen aufschlägt, ist an diesen Kontaktstellen ein Dämpfungsstreifen aus gummiähnlichem Material eingeklebt.
  • Bei einer Fahrzeugtür-Falle gemäß US 4,756,564 A gleitet ein Schlossbügel während des Schließvorgangs auf einer Kulissenfläche einer Drehfalle entlang. Die Kulissenfläche ist mit einer Gleitbeschichtung versehen, um den Abrieb zwischen dem Schlossbügel und der Kulissenfläche klein zu halten. Da die Drehfalle u. a. auch heftige Drehbewegungen macht, wenn der Schlossbügel gerade blockierend vor einem Teil der Gleitfläche steht, wirkt die Gleitbeschichtung gleichzeitig als Geräuschdämpfung.
  • Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein eingangs beschriebenes Schnäpperschloss so auszubilden, dass das beim federunterstützten Anschlagen von Berührungsflächen am Schnäpperbolzen und an einem Anschlag entstehende Geräusch modulierbar ist. Das Geräusch soll individuell einstellbar werden.
  • Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, dass im Bereich der Berührungsflächen zwischen Anschlaghebel und Anschlag und/oder der Eingrifffläche eine auswechselbare Zwischenlage aus einem geräuschmodulierenden Werkstoff angeordnet ist.
  • Der Begriff „geräuschmodulierender Werkstoff' soll hier als Sammelbegriff gelten für Werkstoffe, die bei einer ein Geräusch generierenden Anregung ein gegenüber einem Geräusch von aufeinander schlagenden metallischen Flächen abweichendes Geräusch erzeugen.
  • Ein erfindungsgemäß ausgestattetes Schnäpperschloss kann so ausgestaltet und eingerichtet sein, dass beim Schließen einer Tür oder Klappe einer Haushaltwaschmaschine ein für den Kunden angenehmes Geräusch generiert wird. Dadurch kann die Kaufentscheidung eines potentiellen Kunden für eine derartig ausgestattete Waschmaschine positiv beeinflusst werden.
  • Wenn der Werkstoff gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ein Gemisch aus weichem Kunststoff und Naturkautschuk (EPDM) ist, kann ein positiv aufzunehmendes Geräusch sehr gedämpft und angenehm „satt" klingen. Der Kunde wird den Eindruck eines massiven, sehr solide gebauten Produktes empfinden.
  • Bei einem Schnäpperschloss, bei dem der Anschlaghebel zur Einleitung einer Bewegung des Schnäpperbolzens durch ein Griffelement dient, ist es besonders vorteilhaft, wenn zwischen den Flächen des Anschlags und der Zwischenlage, die sich während der Bewegung des Schnäpperbolzens gegeneinander bewegen, ein Gleitplatten-Paar angeordnet ist. Da die sich gegeneinander bewegenden Flächen zu einem besonders großen Abrieb führen würden, können Gleitplatten, deren einander zugewandte Flächen besonders gut gegeneinander gleiten können, einen sehr materialschonenden Aufbau herstellen.
  • Anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen ist die Erfindung nachstehend näher erläutert. Es zeigen
  • 1 einen Schnitt durch den Bereich eines Schnäpperschlosses an einem Rahmen eines Bullaugenfensters einer Haushaltwaschmaschine und
  • 2 ein teilweiser Schnitt durch einen Schnäpperbolzen entsprechend 1 mit einer geräuschmodulierenden Ausstattung für die Berührungsfläche zu einer angedeuteten Schnäpper-Riegelfalle.
  • Ein Bullaugenfenster einer nicht dargestellten Frontlader-Waschmaschine hat ein von zwei Rahmenteilen 1 und 2 eingefasstes Fensterglas 3. Der hier im Schnitt sichtbare Bereich des Rahmens enthält eine Griffplatte 4, die über nicht näher dargestellte Elemente auf einer im Rahmen befestigten Achse 5 schwenkbar gelagert ist. Die Befestigung im Rahmen erfolgt durch einen Lagerbock 6, der mit einer Sattelklammer 7 und einem Abstandhalter 8 zwischen dem Unterteil 1 und dem Oberteil 2 des Rahmens gehalten ist. Dazu ist wenigstens die Sattelklammer 7 aus einem unter dem Markennamen Hostaform bekannten Kunststoff, nämlich POM, geformt.
  • Die Griffplatte 4 ist mittels Führungsansätzen 9 gegen das Rahmen-Unterteil 1 geführt und hat eine Gegenlage 10 für die Begrenzung des Schwenkweges des Schnäpperbolzens 11 in der Endposition, der ebenfalls auf der Achse 5 schwenkbar gelagert ist. Dazu hat der Schnäpperbolzen 11 am inneren Ende einen Anschlaghebel 12, der über eine Zwischenlage 13 aus einem geräuschmodulierenden Werkstoff gegen die Gegenlage 10 schlägt.
  • Als ein geeigneter Werkstoff hierführ hat sich bisher eine spezielle Mischung zwischen einem weichen Kunststoff und einem Naturkautschuk (EPDM) erwiesen. Es kann aber jetzt schon gesagt werden, dass auch andere Werkstoffe zur Anwendung kommen können, wenn etwa andere Geräusche erzeugt werden sollen. Hierzu erweisen sich Erfahrungen bildende Experimente als wertvoll.
  • Zwischen der Zwischenlage 13 und der Sattelklammer 7 ist eine gewickelte Drahtfeder 14 eingespannt, welche den Anschlaghebel 12 zusammen mit dem Schnäpperbolzen 11 in der Endposition hält. Die Zwischenlage 13 kann leicht gegen eine andere Zwischenlage ausgewechselt werden, um ein anderes Geräusch zu erzeugen, wenn der Schnäpperbolzen 11 mit seiner Nase 15 hinter eine mit strichpunktierten Linien angedeuteten Riegelfalle 16 fällt.
  • Da der Flächenmittelpunkt der Gegenlage 10 einen anderen Abstand zur Achse 5 hat als der Flächenmittelpunkt der Zwischenlage 13, bewegen sich beim Anheben der Griffplatte 4 die Berührungsflächen der beiden Bauteile 10 und 13 gegeneinander. Ohne weitere Vorkehrungen würde hierbei ein enormer Abrieb auf den Werkstoff der Zwischenlage 13 einwirken, so dass eine Form- und Gefügeveränderung zu einer unsicheren Schnäpperlage und zu einer ungewollten Veränderung des Geräusches führen würde. Abhilfe hiergegen schaffen Gleitplatten 17 und 18, von denen die eine Gleitplatte 18 mit der Gegenlage 10 und die andere Gleitplatte 17 mit der Zwischenlage 13 kraftschlüssig verbunden ist.
  • Gemäß 2 hat der Schnäpperbolzen 19 an seiner unterhalb der Nase 20 liegenden Berührungsfläche, die auf die Vorderkante 21 einer feststehenden Riegelfalle 22 fällt, sobald der Schnäpperbolzen 19 mit seiner Nase 20 hinter dessen Vorderkante 21 gleitet, eine Zwischenlage 23 aus einem geräuschmodulierenden Werkstoff. Für diese Maßnahme gelten ähnliche Überlegungen wie zu dem Beispiel gemäß 1. Beide Maßnahmen sind einzeln oder in Kombination miteinander anwendbar.

Claims (3)

  1. Schnäpperschloss für ein Fenster oder eine Klappe an einer Beladungsöffnung einer Haushaltwaschmaschine mit einem um eine im Rahmen des Fensters oder der Klappe befestigten Achse drehbeweglichen Schnäpperbolzen, der unter einer Federspannung mittels eines Anschlaghebels an einem Anschlag in der Endposition und/oder an einer Eingrifffläche in der Verschlussposition gehalten wird, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich der Berührungsflächen zwischen Anschlaghebel (12) und Anschlag (10) und/oder der Eingrifffläche (Kante 21) eine auswechselbare Zwischenlage (13, 23) aus einem geräuschmodulierenden Werkstoff angeordnet ist.
  2. Schnäpperschloss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Werkstoff ein Gemisch aus weichem Kunststoff und Naturkautschuk (EPDM) ist.
  3. Schnäpperschloss nach Anspruch 1 oder 2, bei dem der Anschlaghebel (12) zur Einleitung einer Bewegung des Schnäpperbolzens (11) durch ein Griffelement (4) dient, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den Flächen des Anschlags (10) und der Zwischenlage (13), die sich während der Bewegung des Schnäpperbolzens (11) gegeneinander bewegen, ein Gleitplatten-Paar (17, 18) angeordnet ist.
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Families Citing this family (11)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
KR20040105342A (ko) * 2003-06-07 2004-12-16 삼성전자주식회사 세탁기
DE102005061803A1 (de) 2005-12-23 2007-06-28 BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH Geschirrspülmaschine mit Tür und Griffelement
DE102006023486A1 (de) * 2006-05-18 2007-11-22 Assa Abloy Sicherheitstechnik Gmbh Geräuscharmer Türöffner
ITMI20070575A1 (it) * 2007-03-22 2008-09-23 Elettrotecnica Rold Srl Dispositivo di bloccaggio del portello di chiusura di macchine lavabiancheria e asciugabiancheria
KR101555478B1 (ko) * 2008-11-10 2015-09-25 삼성전자 주식회사 세탁기의 도어와 그 조립구조 및 조립방법
ITRM20090244A1 (it) * 2009-05-15 2010-11-16 Bitron Spa Dispositivo bloccoporta perfezionato.
PL2659055T3 (pl) * 2010-12-27 2016-08-31 Arcelik As Suszarka zawierająca demontowany człon
JP5756383B2 (ja) * 2011-09-27 2015-07-29 日立アプライアンス株式会社 ドラム式洗濯乾燥機
EP2740832A1 (de) 2012-12-06 2014-06-11 Electrolux Home Products Corporation N.V. Wäschebehandlungsvorrichtung mit Türanordnung
KR20140073908A (ko) * 2012-12-07 2014-06-17 동부대우전자 주식회사 드럼세탁기의 도어장치
CN109236038B (zh) * 2018-09-21 2020-10-27 李嘉斌 轻触式锁舌装置

Citations (5)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US4756564A (en) * 1986-12-19 1988-07-12 Kabushikikaisha Anseikogyo Vehicle door latch
DE3448057C2 (de) * 1984-11-23 1989-01-12 Bosch-Siemens Hausgeraete Gmbh, 8000 Muenchen, De
DE3809998A1 (de) * 1988-03-24 1989-10-05 Bosch Siemens Hausgeraete Baugruppe mit fenstergriff und schnaepper bei einer waschmaschine oder dgl.
EP0960996A2 (de) * 1998-05-28 1999-12-01 AEG Hausgeräte GmbH Schliesseinrichtung für ein Haushaltsgerät, insbesondere für eine Haushalts-Geschirrspülmaschine
US6082786A (en) * 1999-05-05 2000-07-04 Textron Automotive Company, Inc. Door latch assembly with integral spring

Family Cites Families (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE3301636A1 (de) * 1983-01-19 1984-07-19 Bosch-Siemens Hausgeräte GmbH, 7000 Stuttgart Verschlussvorrichtung fuer die tuer von elektrischen haushaltgeraeten
US5918918A (en) * 1997-05-27 1999-07-06 General Motors Corporation Anti-noise collar for vehicle latch

Patent Citations (5)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE3448057C2 (de) * 1984-11-23 1989-01-12 Bosch-Siemens Hausgeraete Gmbh, 8000 Muenchen, De
US4756564A (en) * 1986-12-19 1988-07-12 Kabushikikaisha Anseikogyo Vehicle door latch
DE3809998A1 (de) * 1988-03-24 1989-10-05 Bosch Siemens Hausgeraete Baugruppe mit fenstergriff und schnaepper bei einer waschmaschine oder dgl.
EP0960996A2 (de) * 1998-05-28 1999-12-01 AEG Hausgeräte GmbH Schliesseinrichtung für ein Haushaltsgerät, insbesondere für eine Haushalts-Geschirrspülmaschine
US6082786A (en) * 1999-05-05 2000-07-04 Textron Automotive Company, Inc. Door latch assembly with integral spring

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Publication number Publication date
DE10056985A1 (de) 2002-06-20
EP1213415B1 (de) 2006-01-18
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EP1213415A1 (de) 2002-06-12
ES2257372T3 (es) 2006-08-01
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