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DE10052641A1 - Verschluss für eine klappbare Haube eines Kraftfahrzeuges, insbesondere für eine Motorhaube - Google Patents

Verschluss für eine klappbare Haube eines Kraftfahrzeuges, insbesondere für eine Motorhaube

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DE10052641A1
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DE
Germany
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closure
securing
pipe bend
bowden cable
vehicle seat
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DE10052641A
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Ulrich Koestler
Christian Hiergeist
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Bayerische Motoren Werke AG
Original Assignee
Bayerische Motoren Werke AG
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Publication date
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    • E05BLOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
    • E05B83/00Vehicle locks specially adapted for particular types of wing or vehicle
    • E05B83/16Locks for luggage compartments, car boot lids or car bonnets
    • E05B83/24Locks for luggage compartments, car boot lids or car bonnets for car bonnets
    • EFIXED CONSTRUCTIONS
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    • E05B79/20Connections between movable lock parts using flexible connections, e.g. Bowden cables
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    • E05BLOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
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    • E05B63/04Locks or fastenings with special structural characteristics for alternative use on the right-hand or left-hand side of wings
    • EFIXED CONSTRUCTIONS
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Abstract

Ein zum Verriegeln einer Motorhaube dienender Verschluss (1) hat einen fahrzeugaufbaufest angeordneten Rastverschluss (2), der mit einer schwenkbar gelagerten Rastklinke (4) und mit einem ebenfalls schwenkbar gelagerten Arretierteil (7) versehen ist. An diesem greift das Drahtseil (9) eines Bowdenzugs (10) an, dessen Bowdenzughülle (10') über einen Rohrbogen (11) an einem Winkelabschnitt (2') des Rastverschlusses (2) schwenkbar vorgesehen ist. Hierdurch kann der Bowdenzug (10) nach fahrzeugaufbauseitiger Montage des Rastverschlusses (2) entweder zu einem linksseitigen Fahrersitz (LL) oder zu einem rechtsseitigen Fahrersitz (RL) geführt werden.

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Verschluss der im Oberbegriff des Patentan­ spruchs 1 genannten und aus dem DE 93 08 635 U1 hervorgehenden Art.
Der aus der Gebrauchsmusterschrift hervorgehende Verschluss für die Motorhaube eines Personenkraftwagens hat einen um einen etwa mittigen Lagerbolzen verschwenkbaren zweiarmigen Hebel, an dessen beiden Endabschnitten jeweils das Drahtseil eines Bowdenzugs angebracht ist, der zu einem linksseitig oder einem rechtsseitig vorgesehenen Fahrersitz führt. Hierdurch kann zwar sowohl für einen Linkslenker als auch für einen Rechtslenker jeweils das gleiche Verschlussgehäuse vorgesehen werden. Dabei muss jedoch an dem zweiarmigen Hebel vor der Mon­ tage des Verschlussgehäuses speziell der für einen Linkslenker oder der für einen Rechtslenker vorgesehene Bowdenzug angebracht werden.
Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen Verschluss des im Oberbegriff des Pa­ tentanspruchs 1 genannten Art derart auszubilden, dass der Verschluss unabhängig davon, ob er linksseitig oder rechtsseitig zu betätigen ist, fertig montiert werden kann.
Zur Lösung der Aufgabe sind die im Patentanspruch 1 dargelegten Merkmale vor­ gesehen.
Da das nur an einer einzigen Stelle des Arretierteils angreifende Drahtseil des Bow­ denzugs erfindungsgemäß um eine am Rastverschluss vorgesehene Umlenkein­ richtung, wie Rohrbogen, Umlenkrolle oder Umlenkbogen, geführt wird, kann der Rastverschluss vorteilhafterweise fertig montiert, d. h. mit dem Bowdenzug verse­ hen werden, da dessen Drahtseil direkt oder über die Umlenkeinrichtung zum Be­ reich eines linksseitigen oder rechtsseitigen Fahrersitzes geführt werden kann. Nachdem die Umlenkeinrichtung ferner aus kostengünstig herstellbaren Teilen be­ steht, kann sie auch preisgünstig vorgesehen werden. Gemäß den Merkmalen des Patentanspruchs 2 besteht die Umlenkeinrichtung aus einem sehr kostengünstig herstellbaren Rohrbogen, der an der Unterseite des Rastverschlusses schwenkbar gelagert und vom Drahtseil des Bowdenzugs durchsetzt ist, so dass bei einem mon­ tierten Rastverschluss durch bloßes Verschwenken des Rohrbogens und des an diesem vorgesehenen Bowdenzugs zum Bereich des linksseitigen oder des rechts­ seitigen Fahrersitzes hin der Bowdenzug montiert werden kann.
Darüber hinaus kann auch am Rastverschluss seitlich ein erster Rohrbogen vorge­ sehen sein, der über eine Drehverbindung mit einem zweiten Rohrbogen in Verbin­ dung steht. Dabei werden die beiden Rohrbögen vom Drahtseil des Bowdenzugs durchsetzt, so dass auch hierbei nach montiertem Rastverschluss der zweite Rohr­ bogen samt Bowdenzughülle zum Bereich des linksseitigen oder des rechtsseitigen Fahrersitzes hin verschwenkt werden kann. Bei dieser Ausführungsart kann die Bauhöhe des Rastverschlusses vorteilhafterweise vermindert werden. Damit beim Längsverlagern des Drahtseils des Bowdenzugs im Bereich der Rohrbögen nicht zu hohe Reibverluste entstehen, ist die Innenwandung eines Rohrbogens. bzw. beider Rohrbögen mit Teflon oder dergleichen Kunststoff beschichtet (Merkmale der Patentansprüche 3 und 4).
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im Folgenden erläutert. Es zeigt:
Fig. 1 einen Rastverschluss in Entriegelungslage, wobei der zu einem links­ seitigen Fahrersitz führende Bowdenzug mit durchgezogenen Linien und der zu einem rechtsseitigen Fahrersitz führende Bowdenzug mit strich­ punktierten Linien dargestellt ist,
Fig. 2 eine abgewandelte Ausführungsart von Fig. 1.
Der in den Fig. 1 und 2 dargestellte Verschluss 1 dient zum Verriegeln einer schwenkbar gelagerten Motorhaube, wobei ein Rastverschluss 2 am Fahrzeugauf­ bau angebracht ist. Dabei weist der Rastverschluss 2 eine um einen Schwenkbol­ zen 3 schwenkbar gelagerte Rastklinke 4 auf, deren Maulöffnung 5 mit dem nicht dargestellten Rastbügel der Motorhaube zusammenwirkt. Ferner ist am Rastver­ schluss 2 ein Arretierteil 7 vorgesehen, das um einen Lagerbolzen 8 schwenkbar gelagert ist. Dabei ist am Arretierteil 7 ein Aufnahmewinkel 7' einstückig ausgebildet, der an einem Endbereich mit einer Durchgangsbohrung 7" versehen ist. Diese ist vom Drahtseil 9 eines Bowdenzugs 10 durchsetzt, wobei am Drahtseil 9 ein kugel­ förmiges Endteil 9' ausgebildet ist, das auf dem Aufnahmewinkel 7' aufliegt, sodass beim Längsverlagern des Drahtseils 9 in Pfeilrichtung a bei sich in Verriegelungs­ lage befindendem Arretierteil 7 (mit strichpunktierten Linien dargestellt) die Arretie­ rung der Rastklinke 4 gelöst und diese durch die Wirkung einer Schenkelfeder in die mit durchgezogenen Linien dargestellte Offenstellung verschwenkt wird.
Wie in Fig. 1 ersichtlich, ist am Rastverschluss 2 ein Winkelabschnitt 2' ausgebil­ det, an dem ein Rohrbogen 11 schwenkbar gelagert ist. Dabei ist der Rohrbogen 11 und die in diesen eingesetzte Bowdenzughülle 10' vom Drahtseil 9 durchsetzt. Auf Grund der schwenkbaren Lagerung des Rohrbogens 11 am Winkelabschnitt 2' des Rastverschlusses 2 kann nach dessen fahrzeugaufbauseitiger Montage der Rohr­ bogen 11 mit Bowdenzug 10 entweder zum Bereich des linksseitigen Fahrzeug­ sitzes LL verschwenkt werden (mit durchgezogenen Linien dargestellt) oder zum Bereich eines rechtsseitigen Fahrersitzes RL hin verlagert werden, wie mit strich­ punktierten Linien dargestellt ist.
Der in Fig. 2 dargestellte Rastverschluss 2 ist in funktioneller Hinsicht vollkommen gleichartig ausgebildet wie der in Fig. 1 dargestellte Rastverschluss 2. Bei dem in Fig. 2 dargestellten Rastverschluss 2 ist lediglich seitlich ein erster, um etwa 90° abgewinkelter Rohrbogen 12 vorgesehen, an dem über eine Drehverbindung 13 ein zweiter Rohrbogen 11' drehbar gelagert ist. In diesen ist eine Bowdenzughülle 10' eingesetzt, die ebenso wie der erste Rohrbogen 12 und der zweite Rohrbogen 11' vom Drahtseil 9 durchsetzt ist. Nach fahrzeugaufbauseitiger Montage des Rast­ verschlusses 2 kann der zweite Rohrbogen 11' über die Drehverbindung 13 wie mit durchgezogenen Linien dargestellt, zum linksseitigen Fahrersitz LL hin geleitet oder - nach Verschwenkung des zweiten Rohrbogens 11' in die mit strichpunktierten Linien dargestellte Lage - zu einem rechtsseitigen Fahrersitz RL hin verschwenkt werden.
Damit das Drahtseil 9 bei Längsverlagerungen im Bereich des Rohrbogens 11, 11' und 12 möglichst reibungsarm gleitet, ist die Innenwandung der Rohrbögen 11, 11' und 12 jeweils mit Teflon oder einem anderen geeigneten Kunststoff beschichtet oder die Rohrbögen 11, 11' und 12 bestehen aus einem mit Teflon durchsetzten Material.

Claims (4)

1. Verschluss für eine klappbare Haube eines Kraftfahrzeugs, insbesondere für eine Motorhaube, im Wesentlichen bestehend aus einem Rastverschluss mit einer schwenkbar gelagerten Rastklinke, die mit einem schwenkbar gelager­ ten Arretierteil zusammenwirkt, wobei dieses durch ein Drahtseil eines zum Bereich eines linksseitigen oder eines rechtsseitigen Fahrzeugsitzes führen­ den Bowdenzugs betätigt wird, dadurch gekennzeichnet, dass
das Drahtseil (9) des Bowdenzugs (10) nur an einer einzigen Stelle (Auf­ nahmewinkel 7') des Arretierteils (7) angreift,
am Rastverschluss (2, 20) eine Umlenkeinrichtung (Rohrbogen 11 bzw. Rohrbogen 11' und 12) für das Drahtseil (9) des Bowdenzugs (10) vor­ gesehen ist, der wahlweise zum Bereich des linksseitigen Fahrzeug­ sitzes (LL) oder des rechtsseitigen Fahrzeugsitzes (RL) geführt wird.
2. Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Drahtseil (9) des Bowdenzugs (10) wenigstens einen, sich außerhalb des Rastver­ schlusses (2) befindenden Rohrbogen (11) durchsetzt, der wahlweise zum Be­ reich des linksseitigen Fahrzeugsitzes (LL) oder zum Bereich des rechts­ seitigen Fahrzeugsitzes (RL) hin verschwenkbar ist.
3. Verschluss nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass vom Rastver­ schluss (20) seitlich ein erster, etwa um 90° abgewinkelter Rohrbogen (12) absteht, an dem ein zweiter Rohrbogen (11') über eine Dreheinrichtung (13) drehbar gelagert ist, wobei der Rohrbogen (11') wahlweise zum Bereich des linksseitigen Fahrzeugsitzes (LL) oder des rechtsseitigen Fahrzeugsitzes (RL) hin verschwenkbar ist, während die beiden Rohrbögen vom Drahtseil (9) des Bowdenzugs (10) durchsetzt sind.
4. Verschluss nach Anspruch 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Innen­ wandung des Rohrbogens (11, 11', 12) mit Teflon beschichtet ist oder der Rohrbogen (11, 11', 12) aus einem mit Teflon durchsetzten Material besteht.
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