DE1004095B

DE1004095B - Fluessigkeitsfuellanordnung zum Anfuellen von Verpackungen in Verbindung mit ihrer Herstellung

Info

Publication number: DE1004095B
Application number: DER9044A
Authority: DE
Inventors: Harry Sigurd Valdemar Jaerund
Original assignee: Hermorion Ltd
Current assignee: Hermorion Ltd
Priority date: 1951-05-23
Filing date: 1952-05-14
Publication date: 1957-03-07

Description

Flüssigkeitsfüllanordnung zum Anfüllen von Verpackungen in Verbindung mit ihrer Herstellung Die Erfindung bezieht sich auf eine Flüssigkeitlsfiillanordnung zum Anfüllen von Verpackungen in Verbindung mit ihrer Herstellung. Beim Einfüllen von Flüssigkeit in Behälter während der Herstellu.ng dieser Behälter, beispielswefse im Wege des Zusammenpressens und Verklebens einer Hülse od. dgl. quer zu ihrer Vorwärtsbeförderungsrichtung ist es ein angestrebter Zweck, ja sogar eine Notwendigkeit, die Flüssigkeitszuführung auf eine solche Weise zu regeln, daß ein möglichst konstantes Flüssigkeitsniveau in der Hülse od. dgl. aufrechterhalten wird, aus welcher dile angefüllt Verpackung hergestellt wird. Gleichzeitig muß, insbesondere bei der Verpackung von schäumenden Flüssigkeiten in der oben angedeuteten Weise das Füllrohr unterhalb des Flüssigkeitsniveaus in die Hülse, aus welcher die Verpackung hergestellt wird, einmünden, damit Schaumbildung vermieden wird.
Die Erfindung betrifft eine Flüssigkeitsfüllanordnung, bestehend aus einer Zufuhrleitung für die Flüssigkeit und mindestens einem in dieser Leitung vorgesehenell Magnetventil, wobei im elektrischen Stromkreils des Magnetventils ein Kippstromschalter angeordnet ist, der in der einen Stellung den Strom zum Magnetventil geschlossen und dadurch das Ventil geöffnet hält und in der anderen Stellung den Strom unterbricht und dadurch das Ventil schließt oder umgekehrt und wobei der Kippstromschalter so angeordnet ist, daß er zwischen den beiden genannten Stellungen in Abhängigkeit vom Flüssigkeitsniveau über den in der Herstellung befindlichen Verpackmgshehältern pendelt.
Die erfindungsgemäße Anordnung besteht darin. daß der Kippstromschalter durch eine Membran od. dgl. betätigt wird, die an dem einen Ende eines gas,gefüllteln Niveaurohres angebracht ist, dessen anderes Ende durch die Flüssigkeitssäule über den in der Herstellung befindlichen Behältern verschlossen wird, so daß der Druck des im Niveaurohr eingeschlossenen Gases mit dem Niveau der genannten Flüssigkeitssäule schwankt und dadurch die den Stromschalter umstellenden Bewegungen der Membran verursacht.
Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den nachstehend an Hand der Zeichnung beschriebenen Ausführungsbetspielen der Erfindung.
In den Zeichnungen zeigt Fig. 1 eine Anordnung gemäß der Erfindung teilweise im Schnitt, bei welcher der Kippschalter vermittels eine.s eingeschlossenen Gasvolumens beeinflußt wird und bei welcher zwei von je einem Kippschalter geregelte Ventile vorhanden sind, die in je eine parallel zueinander liegende Flüssigkeitszufuhrleitung geschaltet sind, und schließlich Fig. 2 eine teilweise im Schnitt dargestellte perspektivische Ansicht einer Maschine zur Formung einer Hülse, die mit einer Tetraederformungsmaschine zusammengekoppelt werden soll, wobei diese Abbildung die Einführung des Füllrohres und des Niveaurohres i.n die zu formende Hülse darstellt.
Die gleichen oder entsprechenden Konsbruktionsteile sind in den Zeichnungen mit gleichen Bezugszeichen versehen worden.
In den Zeichnungen bezeichnet 10 eine Hülse od. dgl., die bei der dargestellten Ausführung durch Umbiegen einer kontinuierlichen Bahn aus entsprechendem Verpackungsmaterial um eine mit der Längsrichtung der Bahn parallelen Achse und durch Zusammenfügen der Bahnkanten hergesbellt gedacht ist. Oberhalb des obersten Umbiegungsorgans 12 (Fig. 2) wird zwischein den Bahakanten eine keilförmige Offnung 14 gebildet, durch welche ein vom Tank 50 ausgehendes Flüssigkeitsfüll rohr 16 und ein in dieses eintreltendes Niveaurohr 22 hindurchtritt (Fig. 1 und 2).
In der Fig. 1 ist die während ihrer Vorwärtsbeförderung und kontinuierlichen Füllung mit einer Flüssigkeit zu tetraederförmigen Packungen umgeformte Hülse 10 sowie das von einem Tank 50 kommende Flüssigkeitsfüllrohr 16 und das an die Kippanordnungen zweier Quecksilberstromschalter 52 und 52' angeschlossene Niveau rohr 22 dargestellt.
Die Quecksilherstromschalter si.nd an dem einen Ende um je eine feste Achse 54 bzw. 54' herum kippbar gelagert und am anderen Ende an je einer Membran 56 bzw. 56' gelenkig befestigt. Diese Membranen decken je eine Kammer 58 bzw. 58', die mit dem Niveaurohr 22 in Verbindung stehen. Die Stromschalter 52 und 52' sind in den Stromkreis je eines Magnetventils 60 bzw. 60' egingesetzt, die in je einer Zweigleitung 62 bzw. 62' des Füllrohres 16 angeordnet sind.
Die in Fig. 1 gezeigte Anordnung arbeitet wie folgt: Beim Schließen des Stromes werden beide Ventile 60 und 60' geöffnet. Hierbei strömt mehr Flüssigkeit aus dem Tank 50 durch die beiden Zweigleitungen 62 und 62', als der Kapazität der Verpackungsmaschine entspricht, was zur Folge hat, daß das Niveau 44 in der Hülse 10 und selbstverständlich auch das entsprechende Niveau im Rohr 22 steigt. Dies hat dann einen erhühten Druck auf das im Niveaurohr 22 eingeschlossene Gas zur Folge, wodurch eine Ausbuchtung dler Membran 56 aufwärts und hierdurch auch das Umkippen des Quecksilberstromschalters 52 verursacht wird, so daß der Strom zum Ventil 60 unterbrochen unfd dieses Ventil geschlossen wird.
Wenn da.s Ventil 60 geschlossen, das Ventil 60' aber geöffnet ist, stromt durch die Zweigleitung62' und damit durch das Füllrohr 16 etwas weniger Flüssigkeit, al:s der Kapazität der Verpackungsmaschine entspricht. Dadurch sinkt das Niveau 44 und ebenso der Gasdruck im Niyeaurohr 22, so daß die Membran 56 ihre normale Lage zurückerhält, wobei der Strom zum Ventil 60 wieder geschlossen und das Ventil 60 geöffnet wird, wonach der Vorgang sich wiederholt.
Die Membran 56' ist für einen höheren Druck dimensioniert und tritt nur in Wirksamkeit, wenn ein Fehler entsteht, so daß die Flüssigkeit in der Hülse 10 dauernd steigt; hierbei unterbricht auch der Stromschalter 52' den Strom und schließt das Ventil 60'.
Aus dem Vorhergehenden ergibt sich, daß mit der erfindungsgemäßen Anordnung eine automatische Regelung der Flüssigkeitszufuhr und zufriedenstellend kleine Niveauvariationen in der Hülse 10 erreicht werden.
Die Erfindung ist nicht auf die gezeigte Ausführungsform begrenzt, sondern kann in ihren Einzelheiten abgeändert werden, ohne daß der Rahmen der Erfindung überschritten wird.

Claims

Der Schutz erstreckt sich nur auf die Gesamtkombination aller im Anspruch 1 aufgeführten Merkmale. Die Ansprüche 2 bis 4 sind echte Unteransprüche ohne selbständige Bedeutung.

PATENTANSPRÜCHE: 1. Flüssifgkeitsfüllanordaung zum Anfühlen von Verpackungen in Verbindung mit ihrer Herstellung, bestehend aus einer Zufuhrleitung für die Flüssigkeit und mindestens einem in dieser Leitung vorgesehenen Magnetventil, wobei im elektrischen Stromkreis des Magnetventils ein I(ippstromschalter od. dgl., vorzugsweise ein Quecks.ilberschalter, angeordnet ist, der in einer Stellung den Strom zum Magnetventil geschlossen und dadurch das Ventil geöffnet hält und in einer anderen Stellung den Strom unterbricht und dadadurch das Ventil schließt oder umgekehrt und wobei der Kippstromschalter so angeordnet ist, daß er zwischen den beiden genannten Stellungen in Abhängigkeit vom Flüssigkeitsniveau über den in der Herstellung befindlichen Verpackungsbehältern pendelt, dadurch gekennzeichnet, daß der Kippstromschalter durch eine Membran od. dgl. betätigt wird, die an dem einen Ende eines gasgefüllten Niveaurohres angebracht ist, dessen anderes Ende durch die Flüssigkeitssäule über den in der Herstellung befindlichen Behältern verschlossen wird, so daß der Druck des im Niveaurohr eingeschlossenen Gases mit dem Niveau der genannten Flüssigkeitssäule schwankt und dadurch die den Stromschalter umstellentden Bewegungen der Membran verursacht.
2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Flüssigkeitszufuhrleitung in zwei Paralielleitungen unterteilt und in jedemLeitungszweig ein Magnetventil vorgesehen ist und daß jeder Leitungszweig nur eine Durchfluß menge erlaub, d.ie etwas geringer ist als d.ie normal zufließende Gesamtmenge zur Aufrechterhaltung des zur Füllung notwendigen Flüssigkeitsspiegels im Rohr, wobei das Ventil in einem beitungszweig normalerweise dauernd offen ist, das im anderen jedoch gesteuert wird.
3. Anordnung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Magnetventil einen besonderen durch eine Membran betätigten Schalter aufweist und daß die Membranen so ausgebildet sind, daß sie bei den verschiedenen Flü,ssigkeitsspiegeln entsprechenden Gas drücken in Wirkung treten.
4. Anordnung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gelçennze.ichnet, daß der Schalter ein Quecksillberschalter ist, der auf einer Membran angeordnet ist, welche pneumatisch mit der Flüssigkeitssäule im Füllrohr in Verbindung steht.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 8072, 361 653, 160 667, 670 477, 681 035, 702 687; USA.-Patentschriften Nr. 2 113 658, 2 166 643.