DE10038982A1 - Flüssigkeitsbehälter - Google Patents

Abstract

Die Erfindung betrifft einen Flüssigkeitsbehälter, insbesondere für eine hydraulische Anlage.

Description

Die Erfindung betrifft einen Flüssigkeitsbehälter, insbesondere für ein Druckmittel einer hydraulischen Anlage, mit einem Mittel zum Druckausgleich zwischen atmosphärischen Druck und dem Druck des Flüssigkeitsbehälters sowie einem Mittel zum Ausgleich von Volumenunterschieden des Druckmittels.

Derartige Flüssigkeitsbehälter werden im Stand der Technik insbesondere als Ausgleichsbehälter in hydraulischen Anlagen von Kraftfahrzeugen wie beispiels­ weise Brems- und Kupplungsvorrichtungen eingesetzt. In diesen Vorrichtungen kommt es infolge von Verschleiß der Reibbeläge und durch Druckmittelverluste sowie thermischen Ausdehnungskoeffizienten der Bauteile und des Druckmittels zu Niveauschwankungen des Druckmittels im Flüssigkeitsbehälter. Um einen Unterdruck in der hydraulischen Anlage zu vermeiden, steht der Flüssigkeitsbe­ hälter mit dem Atmosphärendruck im Druckgleichgewicht, wobei der Flüssig­ keitsbehälter oder dessen Verschlußdeckel eine Öffnung aufweist. Um den Flüs­ sigkeitsbehälter vor Schmutz- und/oder Wassereintrag zu schützen wurde die Öffnung des Flüssigkeitsbehälters zur Atmosphäre labyrinthartig ausgestaltet und/oder - wie beispielsweise die DE 39 18 457 A1 zeigt - eine zum Flüssig­ keitsbehälter abgedichtete, im wesentlichen gasundurchlässige Elastomermem­ bran oder ein Faltenbalg eingesetzt, die mittels ihrer mechanischen Verformbar­ keit sich dem Niveau des Druckmittels anpassen und einen Unterdruck vermei­ den.

Nachteilig ist bei diesen Anordnungen, daß eine offene Version trotz labyrinthar­ tiger Ausgestaltung verstopfen kann oder verhältnismäßig hohen Schmutz- be­ ziehungsweise Wassereintrag zuläßt und ein mit einer gasundurchlässigen Membran oder einem Faltenbalg verschlossener Flüssigkeitsbehälter keine Möglichkeit bietet, ein sich beispielsweise durch Leckagen im hydraulischen System bildendes Luftpolster nicht nach außen abgeführt werden kann.

Daher wurde in der DE 42 01 565 A1 ein Flüssigkeitsbehälter vorgeschlagen, der mittels einer gasdurchlässigen und im wesentlichen für Flüssigkeiten un­ durchlässige Membran, beispielsweise einer PTFE-Membran, gegen die Atmo­ sphäre abgedichtet ist.

Es hat sich allerdings gezeigt, daß eine derartige Membran bei Druckschwan­ kungen des Druckmittels sehr schnell benetzt und dadurch Druckmittel die Membran durchtränkt, wodurch der Gasaustausch beeinträchtigt und ein Druckmittelaustritt begünstigt wird.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen Flüssigkeitsbehälter vorzuschlagen, der bei Druckschwankungen im Flüssigkeitsbehälter einen Gas- beziehungswei­ se Luftaustausch ermöglicht und die Entstehung eines Unterdrucks im Flüssig­ keitsbehälter vermeidet. Weiterhin soll der Flüssigkeitsbehälter mit möglichst wenigen Bauteilen kostengünstig herzustellen und langzeitstabil, das heißt war­ tungsarm sein.

Die Aufgabe wird durch einen Flüssigkeitsbehälter gelöst, der - insbesondere für ein Druckmittel einer hydraulischen Anlage - ein Mittel zum Druckausgleich zwi­ schen atmosphärischen Druck und dem Druck des Flüssigkeitsbehälters sowie ein Mittel zum Ausgleich von Volumenunterschieden des Druckmittels aufweist, wobei die beiden Mittel funktionell voneinander getrennt sind.

Nach dem erfinderischen Gedanken wird die Aufgabe weiterhin durch einen Flüssigkeitsbehälter, insbesondere für ein Druckmittel einer hydraulischen Anla­ ge, gelöst, der ein Mittel zum Ausgleich von Volumenunterschieden des Druck­ mittels und eine für Gase durchlässige und für Flüssigkeiten im wesentlichen undurchlässige Öffnung aufweist, wobei diese Öffnung druckentlastet ist.

Weiterhin kann die Aufgabe gelöst werden, indem in einem Flüssigkeitsbehälter ein Mittel zum Druckausgleich der gasdurchlässigen Öffnung parallel geschaltet ist. Beispielsweise kann ein Mittel zum Druckausgleich, beispielsweise eine gasdichte Membran aus einem Elastomer, aus Gummi oder ein Faltenbalg aus einem Elastomer oder aus Gummi oder dergleichen zur Kompensation von Niveauunterschieden des Druckmittels herangezogen werden, wobei das Mittel zum Druckausgleich gas- und flüssigkeitsdicht den Flüssigkeitsbehälter gegen die Atmosphäre abdichtet. Die Anordnung des Mittels zum Druckausgleich kann - wie an sich bekannt - zwischen dem Flüssigkeitsbehälter und dem Deckel oder an anderer Stelle erfolgen, wobei insbesondere zur Verhinderung von Ver­ schmutzungen des Flüssigkeitsbehälters das Mittel zum Druckausgleich im wesentlich im Flüssigkeitsbehälter untergebracht sein und nach außen mittels einer Öffnung, die labyrinthartig ausgebildet sein kann, mit dem Atmosphären­ druck gekoppelt ist.

Als Mittel für eine gasdurchlässige Öffnung zwischen dem Innern des Behälters, also innerhalb des Mittels zum Druckausgleich im Druckraum des Druckmittels, und der Atmosphäre kann eine gasdurchlässige Membran vorgesehen sein, beispielsweise eine PTFE-Membran, die beispielsweise aus Gründen der Stabi­ lität oder besseren Haftung auf einem Bauteil des Flüssigkeitsbehälters auf einem Trägermaterial, wie beispielsweise einem Kunststoff- oder Metallgitter aufgebracht sein kann. Die mit einer Membran verschlossene Öffnung kann auf einem beliebigen Bauteil des Flüssigkeitsbehälters angeordnet sein, es hat sich allerdings gezeigt, daß die Anordnung der Öffnung mit der Membran im Bereich des Deckels Vorteile aufweist, beispielsweise weil der Kontakt zum Druckmittel minimiert werden kann und Risiken der Benetzung der Membran durch Druck­ mittel von vorne herein minimiert werden können. Besonders vorteilhaft kann die Anordnung der Membran auf dem Mittel zum Druckausgleich sein. So kann in einem vorteilhaften Ausführungsbeispiel die Membran direkt auf der dem Druckmittel zugewandten Stempelseite des Faltenbalgs angeordnet sein, wobei der Faltenbalg in diesem Bereich eine Öffnung, die durch die gasdurchlässige Membran im wesentlichen flüssigkeitsdicht verschlossen wird, aufweist.

Die Membran wird mit dem Bauteil des Flüssigkeitsbehälters fest verbunden. Hierbei können - an sich bekannte - Verbindungsverfahren vorteilhaft sein, die der Verbindung zweier Kunststoffe dienen wie Kleben, Kaltschweißen, Vulkani­ sieren, Schweißt, Verpressen, Kleben und/oder Fließpressen. Vorteilhaft weiter­ hin sein, eine schlecht verbindbare Membran in einer Schichtbauweise (sand­ wich-Anordnung) mit dem Bauteil zu verbinden, wobei die Membran zwischen zwei gut verbindbaren Materialien eingebettet ist. Weiterhin kann es vorteilhaft sein, die Membran auf einem Gitter zu fixieren, das gut verbindbar mit dem Bauteil des Flüssigkeitsbehälters ist.

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung kann die Verwendung einer Membran sein die elastische Eigenschaften aufweist und zumindest teilweise - entweder über die gesamte Fläche vermindert oder an einem entsprechenden Ausschnitt konzentriert - gasdurchlässig und für Flüssigkeiten im wesentlichen undurchläs­ sig ist. Entsprechende Membranen können beispielsweise poröse Silikonmem­ branen, deren Gasdurchlässigkeit wesentlich größer als die von herkömmlichen Elastomermembranen wie beispielsweise Gummimebranen ist, sein oder her­ kömmliche gasdichte Elastomermembranen, die mittels eines entsprechenden Verfahrens Mikrolöcher aufweisen, die so klein sind, daß eine Benetzung der Membran durch das Druckmittel und eventuell von außen eindringendes Wasser im wesentlichen unmöglich ist.

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung nach dem erfinderischen Gedanken ist eine Anordnung mit einem Mittel zum Niveauausgleich und einer Öffnung zum Gasdurchlaß mittels eines Spalts, der beispielsweise in Abhängigkeit vom In­ nendruck des Flüssigkeitsbehälters verschließbar sein kann. So kann vorteilhaf­ terweise ein Spalt in dem Flüssigkeitsbehälter gebildet werden, wenn der Ni­ veauausgleich wie beispielsweise Faltenbalg infolge eines hohen Niveaus an Druckmittel in seiner Extremposition befindet und sich ein Luftpolster im Flüssig­ keitsbehälter bildet. Der Spalt wird dabei vorteilhafterweise bei einem Druck geöffnet, der als Gegendruck für die hydraulischen Anlage noch nicht nachteilig ist, beispielsweise unter 700 mbar, vorzugsweise unter 450 mbar, in speziellen Fällen unter 250 mbar.

Eine vorteilhafte Ausgestaltungsform kann dabei ein Flüssigkeitsbehälter insbe­ sondere für ein hydraulisches Druckmittel sein, der zumindest aus einem das Druckmittel aufnehmenden Behälter mit einem Anschluß für eine Druckmittellei­ tung besteht, wobei in einem mit der Atmosphäre in Verbindung stehenden, das Druckmittel von der Atmosphäre körperlich trennenden Faltenbalg oder in einer Elastomermembran eine Wandung vorgesehen sein kann und zwischen der Wandung des Faltenbalgs und einem im wesentlichen inelastischen Körper eine luftdichter Kontakt gebildet wird, der sich bei einem Druckunterschied zwischen Behälter- und der atmosphärischen Seite selbsttätig öffnet.

Hierbei kann der im wesentlichen inelastische Körper durch ein kolbenartiges Bauteil gebildet sein, das mittels seiner Außenmantelfläche mit der Wandung einer ringförmigen Öffnung des Faltenbalgs dichtend abschließt, wobei in der Mantelfläche des Bauteils eine durch die Wandung abgedichtete Öffnung vorge­ sehen ist. Unter Druck vom Innenraum wird die elastische Wandung erweitert und es bildet sich ein Spalt zwischen dem kolbenartigen Bauteil und der Wan­ dung, durch den das angestaute Gas - beispielsweise im wesentlichen Luft - entweichen kann. Das kolbenartige Bauteil ist vorteilhafterweise in der Öffnung des Mittels zum Druckausgleich wie Faltenbalg fixiert, beispielsweise kann es gegen Ausweichen nach außen im Innenbereich gegenüber dem Radius der Öffnung im Faltenbalg radial erweitert sein.

Der erfinderische Gedanken sieht eine vorteilhafte hydraulische Anlage, insbe­ sondere für eine Brems- und/oder Kupplungsvorrichtung in einem Kraftfahrzeug, mit einem Geberzylinder vor, der über eine hydraulische Strecke mit einem Nehmerzylinder verbunden ist, der wiederum zumindest eine Bremse oder zu­ mindest eine Kupplung beaufschlagt, wobei das zum Übertragen der hydrauli­ schen Kräfte vorgesehene Druckmittel die hydraulische Strecke ausfüllt und überschüssiges oder fehlendes Druckmittel vorzugsweise im entspannten Zu­ stand der hydraulischen Anlage im Flüssigkeitsbehälter aufgenommen oder aus diesem entnommen wird, in diesem bevorratet wird und der Flüssigkeitsbehälter nach dem erfinderischen Gedanken ausgestaltet wird, wodurch eine hydrauli­ sche Anlage gebildet wird, die eine große Sicherheit gegen Leckagen des Druckmittels aus dem Flüssigkeitsbehälter, einen Betrieb der Anlage bei zu vernachlässigendem Gegendruck und/oder ohne Unterdruck, eine Abführung von entstehenden Gas- beziehungsweise Luftblasen bieten kann und damit ein Aufschäumen des Druckmittels, einen Eintrag von Luft in die hydraulische Strec­ ke, beispielsweise durch ein großes Luftpolster im Flüssigkeitsbehälter und/oder Aufschäumen des Druckmittels verhindern kann. Weiterhin kann damit eine sicherere und/oder ökonomischere Arbeitsweise der Anlage erreicht werden, insbesondere, wenn die Kupplungsvorrichtung automatisch bedient wird, wobei es notwendig sein kann, den Flüssigkeitsbehälter in Motor- oder Getriebenähe mit daraus resultierendem schwierigeren Betriebszuständen (Temperatur, geän­ derte hydrostatische Verhältnisse der Anlage) unterzubringen. Weiterhin kann es notwendig sein, die Regelstrecke derart zu optimieren, daß die Toleranzen von Gegendrucken in der Ausrückvorrichtung der Kupplung vermindert werden müs­ sen, so daß es vorteilhaft sein kann, ein elektronisches Kupplungsmanagement oder ein automatisches Schaltgetriebe mit einem entsprechenden elektronischen Kupplungsmanagement mit einer erfindungsgemäßen hydraulischen Anlage als Ausrücksystem für eine derartige Kupplung auszustatten.

Die Erfindung wird anhand der Fig. 1 bis 3 näher erläutert. Dabei zeigen:

Fig. 1 ein Ausführungsbeispiel eines Flüssigkeitsbehälters mit einem Faltenbalg und einer gasdurchlässigen Membran,

Fig. 2 ein Ausführungsbeispiel eines Flüssigkeitsbehälters mit einem Faltenbalg und einem verschließbaren Spalt und

Fig. 3 das in Fig. 2 gezeigte Ausführungsbeispiel mit einem Luftpolster im Druckraum.

Fig. 1 zeigt schematisch einen Flüssigkeitsbehälter 1 mit einem Behälterge­ häuse 1a, das durch den Deckel 5 verschlossen wird, wobei der Deckel eine labyrinthartige Öffnung 6 als Verbindung zwischen einem ersten Innenraum 7 und der Atmosphäre beziehungsweise Umgebung mit dem Atmosphärendruck aufweist.

Im Behälter 1 ist das Druckmittel 2 untergebracht, das die - nicht näher darge­ stellte - hydraulische Anlage über die Leitung 8 mit Druckmittel 2 versorgt bezie­ hungsweise überschüssiges Druckmittel 2 sowie gegebenenfalls Gas- oder Luftblasen, die durch Ausgasungen infolge Druck- und/oder Temperaturschwan­ kungen oder Leckagen im Leitungssystem der Anlage auftreten, aufnimmt.

In dem Ausführungsbeispiel ist ein Faltenbalg 3 zum Ausgleich der Niveauunter­ schiede des Druckmittels zwei vorgesehen, indem das Volumen des zweiten Innenraums 9 gegenüber dem ersten Innenraum 7 verändert wird. Bei einer Erhöhung des Volumens im Raum 9 wird der Federbalg 3 zusammengedrückt, bei Volumenverringerung auseinandergefaltet. Das Volumen des Druckmittels 2 beziehungsweise des Flüssigkeitsbehälters kann dabei so abgestimmt sein, daß bei Maximalverschleiß noch keine Luft in die Leitung 8 gerät, so daß ein Nach­ füllen von Druckmittel weitgehend entfallen kann. Weiterhin ist es besonders vorteilhaft, den Behälter 1 nur bis zur maximalen Kompression des Faltenbalgs 3 zu füllen.

In dem gezeigten Ausführungsbeispiel ist die gasdurchlässige Membran 4 an der Stempel- oder Stirnseite 11 des Federbalgs 3 aufgenommen und mit diesem dichtend verbunden, beispielsweise verschweißt, verpresst oder verklebt. Baut sich im Laufe des Betriebs ein Luftpolster 10 im Innenraum 9 des Behälters 1 auf, wird dieses durch die Membran 4, die aus PTFE (Polyterafluorethylen) oder anderen gasdurchlässigen Materialien bestehen und auf einem Stützgitter auf­ genommen sein kann, gedrückt, bis das Druckmittel 2 wieder an der Membran 4, die für das Druckmittel 2 bis zu einem bestimmten Druck undurchlässig ist, ansteht. Erhöht sich der Druck weiter wird der Faltenbalg 3 deformiert und es wird nicht - wie im Stand der Technik - Druckmittel durch die Membran 4 ge­ drückt, die in diesem Fall unwirksam wird.

Es versteht sich, daß Fig. 1 den Flüssigkeitsbehälter 1 nur schematisch dar­ stellt und Anordnungen der einzelnen Bauteile untereinander teilweise vereinfa­ chend dargestellt sind, beispielsweise die Optimierung der Abdichtung des Fal­ tenbalgs 3 gegen das Gehäuse, dessen Abstand zum Behälter 1a, die Anbrin­ gung der Leitung 8 an den Behälter 1a, die über einen Schnellverschluß, vorteil­ hafterweise selbstverriegelnd, angebracht werden kann.

Fig. 2 zeigt schematisch ein dem Ausführungsbeispiel 1 der Fig. 1 ähnliches Ausführungsbeispiel eines Flüssigkeitsbehälters 20, der alternativ zu der Mem­ bran 4 (Fig. 1) einen verschließbaren Spalt 24 als gasdurchlässige Öffnung aufweist.

Das Behältergehäuse 20a weist einen Anschluß 28a zum Anschluß an eine Ausgleichsleitung 28 der - nicht näher dargestellten - hydraulischen Anlage auf und ist mit einem Deckel 25 verschlossen, wobei der Faltenbalg 23 dichtend zwischen dem Deckel 25 und dem Behältergehäuse 20a wirkt. Der Deckel 25 weist einen Ansatz 32 mit einer Öffnung 33 auf, die eine Verbindung zwischen dem ersten Innenraum 27 des Flüssigkeitsbehälters 20 und der Umgebung auf. Die Öffnung 33 ist mittels eines luftdurchlässigen Deckels 34, der mittels eines Formschlusses auf dem Ansatz 32 fest angebracht ist, gegen Spritzwasser und Verschmutzung geschützt.

Der Faltenbalg 23 weist im Bereich seiner Stirnfläche 31 eine ringförmige Öff­ nung 36 mit einer axial ausgebildeten Wandung 35 auf, in der ein kolben- bezie­ hungsweise hohlzylinderförmiger, auf einer Seite verschlossener Ventilkörper 37 mit einer an dessen Außenmantelfläche angeordneten und durch die Wandung 35 verschlossenen Öffnung 38 durch die elastische Ausgestaltung des Falten­ balgs 23 mit diesem verspannt gehalten eingebracht ist.

Die Niveauschwankungen des Druckmittels 22 werden durch den Faltenbalg 23 wie unter Fig. 1 beschrieben entlang der Pfeilrichtung ausgeglichen, wobei die Öffnung 38 abgedichtet bleibt.

Fig. 3 zeigt denselben Flüssigkeitsbehälter 20 nach Auftreten eines Luftpolsters im Innenraum 29 des Volumenbereiches des Druckmittels 22. Nach Über­ schreiten eines noch tolerierbaren Drucks, der über die Dichtung zwischen Wan­ dung 35 und Öffnung 38 festgelegt wird und kleiner als 750 mbar, vorzugsweise kleiner als 500 mbar und insbesondere kleiner als 250 mbar ist, wird die Wandung 35 von der Öffnung 38 abgehoben und die Luft entweicht über die Öffnung 38 entlang des gestrichelt gezeigten Wegs 39 über den ersten Innenraum 27 durch die Öffnung 33 und den Formschluß 40, beispielsweise ein Gewinde oder ein Bajonettverschluss, ins Freie. Um ein axiales Ausweichen in Druckrichtung zu vermeiden, weist der Körper 37 einen radial erweiterten Ansatz 41 auf, der über den Radius der Wandung 35 hinausgeht.

Es wird in Fig. 3 deutlich, daß für alle Ausführungsbeispiele von Flüssigkeitsbe­ hältern (beispielsweise auch 1 in Fig. 1) gelten kann, daß vor einem Entwei­ chen von Luft der Federbalg 3, 23 an seinem Endanschlag gepresst sein kann. Dies ist aber nicht grundlegend, vielmehr können Durchtrittswiderstand der gas­ durchlässigen Öffnungen, beispielsweise als Membran 4 in Fig. 1 und ver­ schließbarer Spalt 24 in Fig. 2, und Niveauausgleich, beispielsweise der Fal­ tenbalg 3, 23 (Fig. 1, 2) als zwei Druckwiderstände gesehen werden, die zueinander parallel oder seriell angeordnet sind, wobei bei paralleler Anordnung gleichzeitig eine Niveauanpassung und ein Abbau des Luftpolsters erfolgen kann und bei serieller Anordnung zuerst die Niveauanpassung erfolgt und nach deren Abschluß das Luftpolster abgebaut wird. Maßgeblich für die unterschiedlichen Betriebsweisen ist die Abstimmung des Niveauausgleichs auf den Öffnungswi­ derstand des Spalts oder beispielsweise des "bubble-points" der Membran, das heißt den Durchtrittswiderstand von Luft oder Gas durch die Membran.

Die mit der Anmeldung eingereichten Patentansprüche sind Formulierungsvor­ schläge ohne Präjudiz für die Erzielung weitergehenden Patentschutzes. Die Anmelderin behält sich vor, noch weitere, bisher nur in der Beschreibung und/oder Zeichnungen offenbarte Merkmale zu beanspruchen.

In Unteransprüchen verwendete Rückbeziehungen weisen auf die weitere Aus­ bildung des Gegenstandes des Hauptanspruches durch die Merkmale des je­ weiligen Unteranspruches hin; sie sind nicht als ein Verzicht auf die Erzielung eines selbständigen, gegenständlichen Schutzes für die Merkmale der rück­ bezogenen Unteransprüche zu verstehen.

Die Gegenstände dieser Unteransprüche bilden jedoch auch selbständige Erfin­ dungen, die eine von den Gegenständen der vorhergehenden Unteransprüche unabhängige Gestaltung aufweisen.

Die Erfindung ist auch nicht auf (das) die Ausführungsbeispiel(e) der Beschrei­ bung beschränkt. Vielmehr sind im Rahmen der Erfindung zahlreiche Abände­ rungen und Modifikationen möglich, insbesondere solche Varianten, Elemente und Kombinationen und/oder Materialien, die zum Beispiel durch Kombination oder Abwandlung von einzelnen in Verbindung mit den in der allgemeinen Be­ schreibung und Ausführungsformen sowie den Ansprüchen beschriebenen und in den Zeichnungen enthaltenen Merkmalen bzw. Elementen oder Verfahrens­ schritten erfinderisch sind und durch kombinierbare Merkmale zu einem neuen Gegenstand oder zu neuen Verfahrensschritten bzw. Verfahrensschrittfolgen führen, auch soweit sie Herstell-, Prüf- und Arbeitsverfahren betreffen.

Claims (19)

1. Flüssigkeitsbehälter, insbesondere für ein Druckmittel einer hydraulischen Anlage, der ein Mittel zum Druckausgleich zwischen atmosphärischen Druck und dem Druck des Flüssigkeitsbehälters sowie ein Mittel zum Aus­ gleich von Volumenunterschieden des Druckmittels aufweist, dadurch ge­ kennzeichnet daß die beiden Mittel funktionell voneinander getrennt sind.

2. Flüssigkeitsbehälter, insbesondere für ein Druckmittel einer hydraulischen Anlage, der ein Mittel zum Ausgleich von Volumenunterschieden des Druckmittels und eine für Gase durchlässige und für Flüssigkeiten im we­ sentlichen undurchlässige Öffnung aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung im wesentlichen druckentlastet ist.

3. Flüssigkeitsbehälter insbesondere nach Anspruch 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Öffnung ein Druckausgleich parallel oder seriell ge­ schaltet ist.

4. Flüssigkeitsbehälter insbesondere nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Mittel zum Ausgleich der Vo­ lumenunterschiede ein Faltenbalg, eine Elastomermembran oder derglei­ chen ist.

5. Flüssigkeitsbehälter insbesondere nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die für Gase durchlässige und für Flüssigkeiten im wesentlichen undurchlässige Öffnung durch eine gas­ durchlässige Membran gebildet ist.

6. Flüssigkeitsbehälter insbesondere nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung durch einen ver­ schließbaren Spalt gebildet wird.

7. Flüssigkeitsbehälter insbesondere nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung durch einen in Abhän­ gigkeit vom im Flüssigkeitsbehälter herrschenden Druck verschließbaren Spalt zwischen dem Mittel zum Druckausgleich und einem weiteren Bauteil gebildet ist.

8. Flüssigkeitsbehälter insbesondere nach einem der vorhergehenden An­ sprüche dadurch gekennzeichnet, daß das Bauteil in einer Öffnung des Mittels zum Volumenausgleich des Druckmittels angeordnet ist.

9. Flüssigkeitsbehälter insbesondere für ein hydraulisches Druckmittel, zu­ mindest bestehend aus einem das Druckmittel aufnehmenden Behälter mit einem Anschluß für eine Druckmittelleitung, einem mit der Atmosphäre in Verbindung stehenden, das Druckmittel von der Atmosphäre körperlich trennenden Faltenbalg und einer gasdurchlässigen und im wesentlichen druckmittelundurchlässigen Membran, dadurch gekennzeichnet, daß die Membran auf dem Faltenbalg angeordnet ist.

10. Flüssigkeitsbehälter insbesondere für ein hydraulisches Druckmittel, zu­ mindest bestehend aus einem das Druckmittel aufnehmenden Behälter mit einem Anschluß für eine Druckmittelleitung, einem mit der Atmosphäre in Verbindung stehenden, das Druckmittel von der Atmosphäre körperlich trennenden Faltenbalg und einer gasdurchlässigen und im wesentlichen druckmittelundurchlässigen Membran, dadurch gekennzeichnet, daß die Membran mit dem Faltenbalg fest verbunden ist.

11. Flüssigkeitsbehälter insbesondere für ein hydraulisches Druckmittel, zu­ mindest bestehend aus einem das Druckmittel aufnehmenden Behälter mit einem Anschluß für eine Druckmittelleitung, einem mit der Atmosphäre in Verbindung stehenden, das Druckmittel von der Atmosphäre körperlich trennenden Faltenbalg und einer gasdurchlässigen und im wesentlichen druckmittelundurchlässigen Membran, dadurch gekennzeichnet, daß die Membran mit dem Faltenbalg vulkanisiert, verschweißt, kalt verpresst, ver­ klebt und/oder fließgepresst ist.

12. Flüssigkeitsbehälter insbesondere für ein hydraulisches Druckmittel, zu­ mindest bestehend aus einem das Druckmittel aufnehmenden Behälter mit einem Anschluß für eine Druckmittelleitung, einem mit der Atmosphäre in Verbindung stehenden, das Druckmittel von der Atmosphäre körperlich trennenden Faltenbalg, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen einer Wandung des Faltenbalgs und einem im wesentlichen inelastischen Körper eine luftdichter Kontakt gebildet wird, der sich bei einem Druckunterschied zwischen Behälter- und der atmosphärischen Seite selbsttätig öffnet.

13. Flüssigkeitsbehälter insbesondere nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der im wesentlichen inelastische Körper in einer eine ringförmige Wandung bildenden Öffnung unterge­ bracht ist, wobei die Wandung des Faltenbalgs eine im Körper angebrachte Entlüftungsöffnung bei gleichem Druck zwischen Behälter- und atmosphä­ rischer Seite im wesentlichen gas- und flüssigkeitsdicht verschließt.

14. Flüssigkeitsbehälter insbesondere nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Körper im Innenbereich gegen­ über dem Radius der Öffnung im Faltenbalg radial erweitert ist.

15. Flüssigkeitsbehälter insbesondere nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung des Körpers an einer hohlzylinderförmigen Dichtfläche zum Faltenbalg angeordnet ist.

16. Flüssigkeitsbehälter insbesondere nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Faltenbalg dichtend zwischen einem Deckel und dem Behälter angeordnet ist.

17. Flüssigkeitsbehälter insbesondere nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel eine labyrinthartige Ver­ bindung zwischen der Atmosphäre und der Innenseite des Behälters her­ stellt.

18. Hydraulische Anlage, insbesondere für eine Brems- und/oder Kupplungs­ vorrichtung in einem Kraftfahrzeug, mit einem Geberzylinder, einer mit die­ sem über eine hydraulische Strecke verbundenen, die Bremse oder die Kupplung beaufschlagenden Nehmerzylinder, einem Druckmittel zum Übertragen der hydraulischen Kräfte sowie einem Flüssigkeitsbehälter zur Aufnahme eines Vorrats oder während des Betriebs variierendem Druck­ mittel nach zumindest einem der Ansprüche 1 bis 17.

19. Erfindung, gekennzeichnet durch zumindest ein in den Anmeldeunterlagen offenbartes Merkmal.