DE1909001A1

DE1909001A1 - Ausgleichsbehaelter fuer Hydraulikbremsanlagen

Info

Publication number: DE1909001A1
Application number: DE19691909001
Authority: DE
Inventors: Bodo Stier
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1969-02-22
Filing date: 1969-02-22
Publication date: 1970-09-10

Description

Ausgleichsbehälter für Hydraulikbremsanlagen Die Erfindung betrifft einen Ausgleichsbehälter für Hydraulikbremsanlagen, welcher mit dem Hauptbremszylinder in Verbindung steht.
Bei Hydraulikbremsanlagen ist es wichtig, daß die Hydraulikflüssigkeit möglichst keine Luft oder ein sonstiges Gas enthält, da das in der Hydraulikflüssigkeit enthaltene Gas den Siedepunkt bis zu 50 % herabsetzt, was eine gefährliche Gasblasenbildung zur Folge hat, welche schließlich zu einem völligen Ausfall der Bremsen führen kann. Da gegenwärtig in zunehmendem Maße Scheibenbremsen verwendet werden, bei welchen eine stärkere Erwärmung der Hydraulikflüssigkeit auftritt, ist eine regelmäßige Entlüftung der Bremsanlage und nach einer bestimmten Betriebsdauer der Austausch der Hydraulikflüssigkeit noch mehr als früher notwendig.
Es ist zwar mit modernen Einfüllgeräten möglich, die Hydraulikflüssigkeit völlig entlüftet in die Hydraulikbremsanlage einzubringen. Es kann Jedoch nicht verhindert werden, daß beim Betrieb des Fahrzeugs über den für eine derartige Bremsanlage notwendigen Ausgleichsbehälter Luft in die Hydraulikflüssigkeit gelangt. Die bekannten Ausgleichsbehälter stehen nämlich über eine Ausgleichsöffnung mit der Außenluft in Verbindung, so daß oberhalb des iiydraulikflüssigkeitsspiegels im Ausgleichsbehälter stets Luft vorhanden ist. Es wurden zwar bereits Versuche unternommen, den Ausgleichsbehälter so auszubilden, daß möglichst wenig Luft in die Hydraulikflüssigkeit gelangen kann. Diese Versuche führten Jedoch bisher zu keinem befriedigenden Erfolg.
Erfindungsgemäß wird dieses Problem dadurch gelöst, daß der Ausgleichsbehälter gegen ein Eindringen von Außenluft abgeschlossen ist und daß sein Volumen selbsttätig veränderlich ist. Falls daher ein Nachfließen von Hydraulikflüssigkeit aus dem Ausgleichsbehälter in den Hauptzylinder erforderlich ist, kann sich das Volumen des Ausgleichsbehälters selbsttätig verkleinern, so daß zum Ausgleich der ausströmenden Flüssigkeit kein Einströmen von Luft in den Ausgleichsbehälter erforderlich ist. Beim Zurückfließen der Hydraulikflüssigkeit aus dem Haupt zylinder in den Ausgleichsbehälter dehnt sich das Volumen des Ausgleichsbehälters selbsttätig wieder aus.
Die selbsttätige Veränderung des Volumens des AusgleichsbehY1-ters kann beispielsweise durch einen Tauchkolben oder durch beliebige andere mechanische Einrichtungen bewirkt werden.
Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, daß die Wandung des Ausgleichsbehälters wenigstens teilweise aus einer dehnbaren Manschette besteht. Diese Manschette kann sich beim Ausströmen der Hydraulikflüssigkeit zusammenziehen und beim Einströmen ausdehnen. Vorzugsweise ist diese dehnbare Manschette als Faltenbalg ausgebildet.
Zum Schutz der Manschette kann dieselbe von einem Schutzgehäuse umgeben sein.
Um eine einwandfreie Funktion des mit einer derartigen Manschette versehenen Ausgleichsbehälters zu gewährleisten, kann bei einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung das von der Verbindung mit dem Hauptbremszylinder entfernte Ende der Manschette an einem Laufstutzen befestigt sein, wobei der Laufstutzen in Dehnungsrichtung der Manschette, beispielsweise in der Wandung des Schutzgehäuses, geführt ist.
Um trotz der guten Entlüftung und Abdichtung des Ausgleichsbehälters im Inneren desselben auftretendes Gas entlüften zu können, kann erfindungsgemäß am Ausgleichsbehälter eine normalerweise geschlossene Entlüftungsöffnung mit einem zur Entlüftung zu öffnenden Verschluß angebracht sein. Bei einer vorteilhaften Ausgestaltung wird der zur Führung der Manschette dienende Laufstutzen rohrförmig ausgebildet, wobei dieses Rohr mit der Hydraulikflüssigkeit in Verbindung steht. Im äusseren Ende des rohrförmigen Laufstutzens wird in diesem Fall eine Entlüfterschraube angebracht, welche zur Entlüftung kurzzeitig herausgeschraubt werden kann.
Vorzugsweise kann das Schutzgeh.se an dem vom Hauptzylinder entfernten Ende mit einem Deckel abgeschlossen sein, in welchem der Laufstutzen geführt ist, wobei zwischen Deckel und Manschette ein Distanzring angeordnet ist. Dieser Distanzring verhindert, daß sich die Manschette rings um den Laufstutzen direkt an den Deckel anlegt und dadurch zu starken Spannungen unterworfen wird.
Anhand der Figur, welche einen schematischen Schnitt durch eine Aus führungs form des erfindungsgemäßen Ausgleichsbehälters darstellt, wird die Erfindung beispielsweise näher erläutert.
Die dargestellte AusfUhrungaform weist ein zylindrisches Schutzgehäuse 1 auf, an dessen unterem Ende mittels einer Flanschverbindung 2 ein starrer Teil 3 des Ausgleichsbehälters befestigt ist. Der Teil 3 geht in einen Anschlußstutzen 4 über, welcher mit dem Hauptbremszylinder in Verbindung steht. Die Flanschverbindung 2 ist mittels eines Rings 5 aus flexiblem Material abgedichtet. Der Ring 5 ist einstückig mit einer faltenbalgartig geformten Manschette 6 aus elastischem Material, beispielsweise Kunststoff oder Kautschuk, verbunden. Die Manschette 6 weist am oberen Ende eine von einem verdickten Ring 7 gebildete Entlüftungaöffnung auf. Der verdickte Ring 7 sitzt auf einem rohrförmigen Laufstutzen 8, dessen erweitertes unteres Ende 9 den Ring 7 hält. Eine auf den Laufstutzen 8 geschraubte Spannmutter 10 gewährleistet die Dichtung zwischen der Manschette 6 und dem Laufstutzen 8. Das obere Ende des Schutzgehäuses 1 ist mit einem Deckel 11 abgeschlossen, welcher eine ordnung 12 zur axialen Führung des Laufstutzens enthält. Zwischen dem Deckel 11 und dem oberen Ende der Manschette 6 ist ein Distanzring 13 angeordnet, welcher verhindert, daß sich die Manschette 6 direkt an den Dekkel 11 anlegt, falls sich die Spannmutter 10 in Anschlagstellung am Deckel 11 befindet. Dadurch wird eine übermäßige Verzerrung der Manschette und eine Lockerung der Dichtung zwischen dem Ring 7 und dem Laufstutzen 8 verhindert. In das obere Ende des rohrförmigen Laufstutzens 8 ist eine Entlüfterschraube 14 geschraubt, welche zur Entlüftung kurzzeitig herausgeschraubt werden kann.
Am starren Teil 3 des Ausgleichsbehälters ist ein Einfüllstutzen 15 angeordnet, in welchen ein Rückschlagventil 16 eingesetzt ist. Durch diesen Einfüllsttltzen wird die entlüftete Hydraulikflüssigkeit 17 unter Druck eingefüllt, so daß sie in der dargestellten Weise den gesamten Innenraum des aus dem starren Teil 3 und der Manschette 6 bestehenden Ausgleichsbehälters gasfrei ausfüllt.
Beim Nachfließen von Hydraulikflüssigkeit aus dem Ausgleichsbehälter durch den Anschlußstutzen 4 in den nicht dargestellten Hauptzylinder zieht sich die Manschette 6 selbsttätig zusammen, wodurch ihr Volumen verkleinert wird. Der Laufstutzen 8 führt dabei das obere Ende der Manschette und wird seinerseits von der Öffnung 12 im Deckel 11 geführt. Sobald die Hydraulikflüssigkeit wieder aus dem Haupt zylinder durch den Anschlußstutzen 4 nach oben fließt, dehnt sich die Manschette 6 wieder aus und vergrößert dadurch ihr Volumen selbsttätig. Auf diese Weise kann keinerlei Außenluft oder sonstiges Gas in die Hydraulikflüssigkeit eindringen.
Trotzdem während des Betriebs in der Hydraulikflüssigkeit auftretendes Gas kann durch Herausschrauben der Entlüfterschraube 14 über den rohrförmigen Laufstutzen 8 entlüftet werden.
Sobald die Entlüfterschraube 14 wieder aufgesetzt ist, ist die Bremsanlage wieder vollständig gasdicht abgedichtet.

Claims

Patentansprllche

1. Ausgleichsbehälter für Hydraulikbremsanlagen, welcher mit dem Hauptbremszylinder in Verbindung steht, dadurch gekennzeichnet, daß er gegen ein Eindringen von Außenluft abgeschlossen ist und daß sein Volumen selbsttätig veränderlich ist.

2. Ausgleichsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß seine Wandung wenigstens teilweise aus einer dehnbaren Manschette besteht.

3. Ausgleichsbehälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Manschette (6) als Faltenbalg ausgebildet ist.

4. Ausgleichsbehälter nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Manschette (6) von einem Schutzgehäuse (1) umgeben ist.

5. Ausgleichsbehälter nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das von der Verbindung mit dem Hauptbremszylinder entfernte Ende der Manschette (6) an einem Laufstutzen (8) befestigt ist, wobei der Laufstutzen in Dehnungsrichtung der Manschette geführt ist.

6. Ausgleichsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Ausgleichsbehälter eine normalerweise geschlossene Entltlftungsöffnung mit einem zur Entlüftung zu öffnenden Verschluß angebracht ist.

7. Ausgleichsbehälter nach den AnsprUchen 5 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß in dem als Rohr ausgebildeten und mit der Hydraulikflüssigkeit (17) in Verbindung stehenden Laufstutzen (8) eine Entlüfterschraube (14) angebracht ist.

8. Ausgleichsbehälter nach Anspruch 5 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Schutzgehäuse (1) mit einem Deckel (11) abgeschlossen ist, in welchem der Laufstutzen (8) geführt ist und daß zwischen Deckel und Manschette (6) ein Distanzring (13) angeordnet ist.

L e e r s e i t e