DE10036625A1 - Pelottenlagerung für Sitzschalen - Google Patents
Pelottenlagerung für SitzschalenInfo
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Abstract
Pelottenlagerung für orthopädische Sitzschalen mit schwenkbar gegenüber der Rückenlehne der Sitzschale geführten Pelotten nach Patentanmeldung P 19930103.4-24, die auf einem Kreisbogen gegenüber dem Lubmalbereich geführt werden. DOLLAR A Damit hat der Behinderte die Möglichkeit entsprechend, seinem physischen Vermögen, aus eigener Kraft seitlich gerichtete und kontrollierte Neigbewegungen auszuführen. DOLLAR A Zur Vereinfachung der Pelottenlagerung und zur Verbesserung der Sicherheit beim Öffnen der Pelotten wird vorgeschlagen, die federelastisch abgestützte Führung und Lagerung der Pelotten 5 als gekoppelte Funktionseinheit in Form einer gemeinsamen Trägerbasis, nämlich mittels eines Schwenkhebels 3 oder funktionsgleich geführter und gekoppelter Gleitsteine auszuführen und als Thoraxpelotten klapp- oder ausschwenkbare an der Trägerbasis angelenkte Pelotten 5 zu verwenden ( s. Fig. 1), wobei die Spannmittel 11 für den Schwenkhebel 3 oder Gleitsteine entsprechend der vom Behinderten im Normalzustand eingebrachten Kraftmomente asymmetrisch einstellbar angeordnet sind. Dazu werden die Haltezapfen 10 für die Spannmittel 11 über Befestigungslöcher 17 und/oder eine Exzenterverstellung einstellbar angeordnet bzw. es werden Spannmittel mit unterschiedlicher Spannkraft verwandt oder als Spannmittel findet ein Ringfederelement Verwendung, das im Lager des Schwenkhebels 3 angeordnet und mit einem einstellbaren Widerlager wirkverbunden ist.
Description
Gegenstand der Erfindung ist eine Pelottenlagerung für orthopädische Sitzschalen nach
Patentanmeldung P 199 30 103.4-24, die neben einer im Lumbalbereich geteilten und nach
vorn schwenkbaren Rückenlehne mit schwenkbar gegenüber der Rückenlehne gelagerten
Pelotten ausgestattet ist, die bezogen auf den Lumbalbereich und parallel zur Rückenlehne auf
einem Kreisbogen geführt werden. Damit hat der Behinderte die Möglichkeit neben einer
Rumpfbeugung und Körperstreckung aus eigener Kraft seitlich gerichtete Neigbewegungen
auszuführen.
Entsprechend dieser Funktion erfolgt die Lagerung der Thoraxpelotten durch einzelne
Schwenkhebel in einem gemeinsamen Lager im Lumbalbereich, die kraftschlüssig durch
gegeneinander gerichtete, elastische, einstellbare Spannmittel mit der Rückenlehne verspannt
sind.
Mit DE GM 299 22 030.3 wird erweiternd dazu vorgeschlagen, die Abstützung und Führung
der Thoraxpelotten an Stelle der Schwenkhebel mit auf dem gleichen Bogenradius geführten
Gleitsteinen vorzunehmen. Ihre Verspannung erfolgt analog der Pelottenlagerung durch
einzelne Schwenkhebel.
Diese Schwenkhebel- bzw. Gleitsteinlagerung der Thoraxpelotten ermöglicht dem
Behinderten sein Körperhaltung individuell zu beeinflussen und neben der Rumpfbeugung
und Körperstreckung aus eigener Kraft seitlich gerichtete Neigbewegungen ausführen und
somit seine Lebensqualität eigenständig verbessern.
Das ungehinderte Besetzen und Verlassen der Sitzschale wird bei dieser Lösung dadurch das
beidseitige Ausschwenken der Schwenkhebel oder Gleitsteine mit den daran befestigten
Pelotten erreicht. In geöffneter Position werden sie durch zusätzliche Spannmittel oder
Sperrelemente fixiert und gesichert. Bei unsachgemäßer Handhabung können die Pelotten
zurückschnellen und den Behinderten oder Helfer verletzen. Auch kann es unter einer
seitlichen Belastung zum Öffnen der Pelotten kommen, wenn Spannmittel ohne ausreichende
Vorspannung befestigt werden oder vorzeitig ermüden. Der konstruktive Aufbau einer
getrennten Pelottenabstützung ist zudem relativ aufwendig und damit kostenintensiv, zumal
zusätzliche Rückhaltemittel zum Offenhalten der Pelotten erforderlich sind.
Die Erfindung verfolgt das Ziel und die Aufgabe, die Lagerung für schwenkbar gelagerte
Pelotten der oben genannten Art nach P 199 30 103.4-24 als auch der funktionsgleichen
Pelottenlagerung nach DE GM 299 22 030.3 konstruktiv zu vereinfachen und sicherer zu
gestalten. Insbesondere soll erreicht werden, dass die Pelottenlagerung und die Öffnung der
Pelotten unabhängig von Spannmitteln erfolgt und separate Rückhaltemittel entfallen.
Mit der Erfindung wird vorgeschlagen, die Schwenkhebel bzw. Gleitsteine zu einer
Funktionseinheit zusammenzufassen und die Abstützung der Pelotten gegenüber dem
Lumbalbereich auf einem gemeinsamen Träger vorzunehmen, indem diese Trägerbasis eine
gemeinsamen Schwenkhebel für die Pelotten bzw. bei einer Gleitsteinlagerung fest
miteinander gekoppelter Gleitsteine umfasst und dass die Pelotten ausschwenkbar an dieser
Trägerbasis angelenkt oder als elastisch verspannte Pelottengliederkette befestigt sind.
Hierbei ist an die Verwendung von Pelotten analog DE GM 29 50 455 U1 oder
DE GM 200 04 766.3 gedacht.
Der gemeinsame Schwenkhebel als Trägerbasis kann in seiner Grundform T-förmig oder Y-förmig
gestaltet sein. Die Führung und Abstützung des Schwenkhebels oder der gekoppelten
Gleitsteinpaar erfolgt durch einstellbare Spannbänder oder federelastische Spannmittel, wie
gummielastische Spannringe, metallische oder nichtmetallische Federelemente oder mittels
hydraulischer, pneumatischer oder Gasfedern.
Die metallischen oder nichtmetallische Federelemente können als Ringfedern ausgebildet
sein, die axial im Lager des Schwenkhebels eingesetzt und mit dem Schwenkhebel und der
Rückenlehne als Widerlager wirkverbunden ist.
Da Behinderte krankheitsbedingt in ihrer normalen Sitzposition in der Regel unterschiedliche
seitlich gerichtete Kraftmomente entwickeln, ist es notwendig die Rückstellkräfte der Spann-
und Federelemente zur Aufrechterhaltung eines Gleichgewichtszustandes dosiert einzustellen.
Nach P 199 30 103.4-24 erfolgt dieser durch die stufenlos einstellbaren Spannbänder. Bei
Verwendung gummielastischer Spannringe wird vorgeschlagen, gemäß der vorgenannten
Bedingung unterschiedlich starke Spannringe zu verwenden oder aber ihre Spannkraft zu
verändern, indem die Befestigungspunkte der Spannmittel ortsveränderlich ausgeführt werden.
Das kann in der Form erfolgen, dass die Befestigungslöcher für die Haltezapfen quer zur
Längsachse der Sitzschale symmetrisch zu dieser an der Koppelstange oder dem
Schwenkhebel, oder an der Rückenlehne der Sitzschale in Wirkrichtung der Spannmittel
angeordnet sind. Die Einstellung unterschiedlicher Spannmomente erfolgt dann durch die
asymmetrische Befestigung des oder der Haltezapfen.
An Stelle dieser Einstellung kann die Rückstellkraft mittels einer Exzenterverstellung
erfolgen. Dazu sind die Haltezapfen mit einem Exzenterzapfen im Schwenkhebel oder in der
Rückenlehne befestigt. Bei größeren Verstellbereichen erfolgt die Anordnung des
Haltezapfens auf einer Exzenterscheibe.
Um eine relativ feine Einstellung zu erreichen und diese wirksam zu sichern, sind
Befestigungszapfen oder Exzenterscheibe als mehreckiges (polygones) Profil ausgebildet oder
mit einer Riffelverzahnung versehen.
Die Einstellung der Ringfeder im Lager des Schwenkhebels erfolgt analog der
Exzenterscheibe, indem der Lagerzapfen im Schwenkhebel oder das Federelement im
Schwenkhebel wirkverbunden ist. Auch hier erfolgt die Lagesicherung durch ein mehreckiges
Profil oder Riffelverzahnung. Die Einstellung der Ringfeder kann auch über eine
Befestigungslochreihe oder durch ein verstellbares Widerlager vorgenommen werden.
Ist die Nachrüstung der nach P 199 30 103.4-24 ausgeführter Schwenkhebellagerung
vorgesehen, so erfolgt die Kopplung der Schwenkhebel zu einer Funktionseinheit durch ein
Spannschloss oder durch eine verstellbare oder feste Koppelstange.
Die Kopplung bei einer Gleitsteinführung erfolgt in gleicher Weise durch eine Koppelstange
oder ein Spannschloss.
Die vorhandenen Spannmittel bleiben hierbei unverändert. Dagegen werden die sonst
erforderlichen Rückhalteelemente für die Schwenkhebel oder Gleitsteine ausgebaut.
Die Einstellung des Abstandes der Pelotten bei Verwendung einer Koppelstange erfolgt
mittels in Reihe angeordneter Befestigungslöcher, in Spannuten oder durch verstellbare oder
austauschbare Koppelstangen.
Sind Spannuten vorgesehen, so sind zur Lagesicherung Riffelungen im Bereich ihrer
Spannfläche oder Verzahnungen in der Spannut eine angeordnet.
Mit der vorgeschlagenen Lösung wird die Pelottenlagerung wesentlich vereinfacht und sicher
gestaltet. Dadurch erleichtert sich ihre Handhabung und die Gefahr der Verletzung durch
zurückfedernde Pelotten wird beseitigt. Zugleich kann der Herstellungsaufwand verringert
werden.
Die Merkmale der Erfindung sind in den Ansprüchen 1 bis 21 zusammengefasst.
Nachfolgende Ausführungsbeispiele zeigen die wesentlichen konstruktiven Merkmale der
Erfindung. In
Fig. 1 einen Schwenkhebel mit Spannut und Einzelheit I,
Fig. 2 zwei gekoppelte Schwenkhebel mit Spannschloss,
Fig. 3 eine Pelottenlagerung mit gekoppelten Gleitsteinen,
Fig. 4 eine gummielastische Federung für den Schwenkhebel,
Fig. 5 eine Spannscheibe für ein elastisches Federelement nach Fig. 4,
Fig. 6 eine einstellbare Ringfeder,
Fig. 7 ein Spannelement für eine Ringfeder
Fig. 8 einen Haltezapfen mit Exzenterverstellung,
Fig. 9 eine Exzenterverstellscheibe mit Haltezapfen.
Nach Fig. 1 werden die Pelotten 5 der Sitzschale 1 gemeinsam von dem T-Schwenkhebel 3
getragen, der im Lumbalbereich von dem in der Rückenlehne 2 angeordneten Lager 4 geführt
wird. Der seitliche Bewegungsfreiraum des T-Schwenkhebel 3 wird durch gummielastische
Spannmittel 11, vorzugsweise Spannringe, begrenzt, die am Haltezapfen 10 befestigt und mit
den Haltezapfen 10.1 und 10.2 der Rückenlehne 2 verspannten sind.
Die Pelotten 5, 5* können unter Belastung durch den Behinderten ohne Veränderung ihres
eingestellten Abstandes nach beiden Seiten, ohne dass sie sich selbst öffnen, bewegt werden.
Zum Öffnen werden die am Schwenkhebel 3 angelenkten Pelotten aufgeklappt oder bei
Verwendung einer Pelottengliederkette analog DE GM 200 04 766.3 nach Lösen ihres
Verschlusses durch die integrierten Spannmittel nach vorn aufgeschwenkt.
Der Pelottenabstand wird in den beiderseitig am Schwenkhebel 3 vorhandenen Spannuten 6
eingestellt. Die Befestigung erfolgt mittels der Spannplatte 7. Eine Riffelung 8 in der
Spannfläche gewährleistet einen sicheren Halt. An Stelle der Riffelung 8 zeigt die Einzelheit I
eine gleichwirkende Verzahnung 9 in der Spannut 6.
Fig. 2 zeigt die mögliche Kopplung von zwei Schwenkhebeln der alten Konstruktion. Die
Schwenkhebel 12, 12' sind hier durch das Spannschloss 13 im Abstand verstellbar gekoppelt.
Die Spannmittel für die Schwenkhebel 12 wurden hier einfachheitshalber nicht mit
dargestellt. Sie entsprechen der Lösung nach P 199 30 103.4-24 und bleiben unverändert.
Nach Fig. 3 erfolgt die Lagerung und Führung der Pelotten durch die Gleitsteine 14 in den
bogenförmig verlaufenden Führungen 15. Der Mittelpunkt des Bogenradius der Führung 15
ist identisch mit dem Mittelpunkt des Lagers 4 gemäß Fig. 1.
Die Gleitsteine 14 sind durch die Koppelstange 16 fest verbunden. Der Abstand zwischen den
Pelotten wird über die quer an der Koppelstange 16 vorgesehenen Befestigungslöcher 17
eingestellt. Die Einstellung kann auch durch den Tausch der Koppelstange 16 gegen eine
Koppelstange anderer Länge erfolgen. An Stelle einer Koppelstange 16 ist auch die
Verwendung eines Spannschlosses 13, wie in Fig. 2, möglich.
Die gemeinsame federelastische Abstützung der Pelotten 5 und ihre Zentrierung in der
Ruhelage erfolgt hier durch elastische Spannmittel 11, die in den Haltezapfen 10.1 und 10.2
an der Rückenlehne 2 befestigt und mit den an der Koppelstange 16 oder den Gleitsteinen 14
angebrachten Haltezapfen 10 verbunden sind. Die Einstellung der Federmomente kann durch
unterschiedlich starke Spannmittel 11 oder durch die unterschiedliche Anordnung der
Haltezapfen 10 an der Koppelstange 16 oder an der Rückenlehne 2 erfolgen. Die
Koppelstange 16 kann dazu symmetrisch zur Mitte mehrere Befestigungslöcher 17.1
aufweisen.
Eine solche Lochreihe zur Befestigung des Haltezapfens 10 ist analog am Schwenkhebel 3
nach Fig. 1 vorgesehen.
Zur Feineinstellung können die Haltezapfen 10 als Exzenterzapfen 29, wie in Fig. 8
dargestellt, ausgeführt sein. Die asymmetrische Befestigung der an der Rückenlehne 2
angeordneten Haltezapfen 10.1 und 10.2 kann auch über eine Lochreihe vorgenommen
werden. Die Lochreihe der Befestigungslöcher 17.2 sind dann, wie in Fig. 1 und 3 ausgeführt,
in der Wirkrichtung der Spannmittel 11 ausgerichtet.
Die Einstellung der Haltezapfen 10 am Schwenkhebel 3 oder an der Rückenlehne 2 kann
auch mittels einer Exzenterscheibe 30 vorgenommen werden. In Fig. 9 wird eine solche
Exzenterscheibe 30 mit Haltezapfen 10 (10.1/10.2) dargestellt. Die Einstellung erfolgt
entsprechend dem Rastermaß der am Scheibenumfang vorgesehenen Riffelverzahnung 21.1.
Die Sicherung der Exzenterscheibe 30 erfolgt durch den aufgeschraubten Abdeckring 22. Das
Einstellen der Exzenterscheibe 30 erfolgt durch ein Umstecken innerhalb der
Riffelverzahnung 21.1. An Stelle dieser Riffelverzahnung 21.1 ist auch eine polygone
Steckverbindung möglich.
Fig. 4 zeigt die gummielastische Lagerung und die Führung des Schwenkhebels 3 im Lager 4.
Auf dem Lagezapfen 18 oder im Schwenkhebel 3 ist das gummielastische Federelemente 19
formschlüssig eingepasst. Das Drehmoment zwischen Schwenkhebel 3 und Lagerzapfen 18
wird über das Federlager 20 vom Federelement 19 aufgenommen und damit die potentiell
ansteigende Federspannung kompensiert. Der Federweg ist durch das Federvolumen und den
Elastizitätsmodul des Federmaterials bestimmt und/oder durch äußere Anschläge für die
Begrenzung des Ausschlags der Schwenkhebel 3 festgelegt.
Die Einstellung Federmomente kann, wie in Fig. 5 ausgeführt, über eine Einstellscheibe 21 mit
äußerer Riffelverzahnung 21.1 analog der vorstehend beschriebenen Exzenterscheibe 30
vorgenommen werden. Ihre Sicherung erfolgt ebenfalls durch den Abdeckring 22.
In Fig. 6 wird der Schwenkhebel 3 durch eine axial zum Lager 4 angeordnete Ringfeder 23
abgefedert. Diese Ringfeder 23 ist am Schwenkhebel 3 in einem Loch der
Befestigungslochreihe 24 eingehakt und stützt sich im Befestigungsloch 25 an der
Rückenlehne 2 ab.
Auch hier wird das Federmoment über die Befestigungslochreihe 24 eingestellt.
Fig. 7 zeigt an Stelle dieser Justierung eine Kulissenverstellung 26, die vorzugsweise in der
Rückenlehne 2 angeordnet ist und die Ringfeder 23 fixiert. Über die Stellschraube 27 wird
hier der Kulissenstein 28 verstellt und damit die Federspannung der vorgespannten Ringfeder
23 so verstellt, dass die vom Behinderten im Normalzustand erzeugte seitwärts gerichtete
Kraft aufgehoben und ein Gleichgewichtszustand erzielt wird.
Diese Justierungsweise gilt für alle vorbeschriebenen Einstellvarianten.
1
Sitzschale
2
Rückenlehne
3
Schwenkhebel
4
Lager
5
Pelotte
6
Spannut
7
Spannplatte
8
Riffelung
9
Verzahnung
10
Haltezapfen
11
Spannmittel
12
Schwenkhebel
13
Spannschloss
14
Gleitstein
15
Führung
16
Koppelstange
17
Befestigungslöcher
18
Lagerzapfen
19
Federelement
20
Federlager
21
Stellscheibe
21.1
Riffelverzahnung
22
Abdeckscheibe
23
Ringfeder
24
Befestigungslochreihe
25
Befestigungsloch
26
Kulissenverstellung
27
Spannschraube
28
Kulissenstein
29
Exzenterzapfen
30
Exzenterscheibe
Claims (21)
1. Pelottenlagerung für orthopädische Sitzschalen nach P 199 30 103.4-24 mit parallel zur
Rückenlehne schwenkbar geführten Pelotten, deren gemeinsamer
Schwenkradiusmittelpunkt sich im Lumbalbereich auf der Rückenlehne befindet und die
durch Spannmittel mit der Rückenlehne federelastisch verspannt sind, dadurch
gekennzeichnet, dass die Pelotten (5) zu einer Funktionseinheit verblockt sind und an
einer gemeinsamen Trägerbasis, nämlich einem Schwenkhebel (3) oder einem
gekoppelten Gleitsteinpaar (14) ein- oder mehrteilig ausschwenkbar angelenkt sind und
dass die Spannmittel (11) bezogen auf die Längsmittenachse der Sitzschale (1) und der
Rückenlehne (2) mit der Trägerbasis (nämlich 3 oder 14) und der Rückenlehne (2)
asymmetrisch einstellbar verspannt sind.
2. Pelottenlagerung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkhebel (3)
als T- oder Y-Hebelarm ausgestaltet ist und für die Befestigung der Pelotten (5)
Spannuten (6) oder eine Reihe Befestigungslöcher (17) quer zur Hebelachse angeordnet
sind.
3. Pelottenlagerung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Gleitsteine (14,
14*) durch eine Koppelstange (16) oder ein Spannschloss (13) formschlüssig verbunden
sind und die Koppelstange (16) für die Spannmittel (11) mindesten einen Haltezapfen
(10) trägt.
4. Pelottenlagerung nach Anspruch 1, 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, dass als Spannmittel
(11), oder gummielastische Federelemente, metallische oder nichtmetallische
Federelemente oder hydraulische oder Gasfedern oder Massegewichte vorgesehen sind.
5. Pelottenlagerung nach Anspruch 1 und 4, dadurch gekennzeichnet, dass das einstellbare
Spannmittel (11) eine Ringfeder (23) ist, die axial zum Lagers (4) angeordnet und mit
dem Schwenkhebel (3) und der Rückenlehne (2) wirkverbunden ist.
6. Pelottenlagerung nach Anspruch 1, insbesondere bei Verwendung von einzelnen
Schwenkhebeln für die Pelottenbefestigung und die Führung nach P 199 30 103.4-24,
dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkhebel (12) durch ein Koppelglied zu einer
Hebeleinheit verblockt sind.
7. Pelottenlagerung nach Anspruch 1 und 6, dadurch gekennzeichnet, dass als Koppelglied
ein Spannschloss (13) oder eine Koppelstange (16) vorgesehen ist.
8. Pelottenlagerung nach Anspruch 13 und 7, dadurch gekennzeichnet, dass die
Koppelstange (16) zur Einstellung des Pelottenabstandes an beiden Endseiten
Befestigungslöcher (17) trägt.
9. Pelottenlagerung nach Anspruch 1, 3 und 7, dadurch gekennzeichnet, dass die
Koppelstange (16) mindestens einen Haltezapfen (10) für die Spannmittel (11) trägt.
10. Pelottenlagerung nach Anspruch 1, 3 und 9, dadurch gekennzeichnet, dass die
gekoppelten Gleitsteine (14) direkt oder die Koppelstange (16) mit Haltezapfen (10) dieser
Gleitsteinpaarung federelastisch durch die Spannmittel (11) mit der Rückenlehne (2)
verspannt sind.
11. Pelottenlagerung nach Anspruch 1, 3, 9 und 10, dadurch gekennzeichnet, dass die
Haltezapfen (10, 10.1, 10.2) mit einen Exzenterzapfen (29) versehen sind.
12. Pelottenlagerung nach Anspruch 1, 3, 9 und 10, dadurch gekennzeichnet, dass die
Befestigung der Haltezapfen (10, 10.1, 10.2) auf einer im Schwenkhebel (3) und/oder
Rückenlehne (2) verstellbar eingesetzten Exzenterscheibe (30) erfolgt.
13. Pelottenlagerung nach Anspruch 1, 3, 9, 10 und 12, dadurch gekennzeichnet, dass der
Exzenterzapfen (30) zur Lagesicherung in den Befestigungslöchern (17.1, 17.2) oder auf
der Exzenterscheibe (30) polygonal ist oder ein Riffelprofil trägt.
14. Pelottenlagerung nach Anspruch 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, dass die
Exzenterscheibe (30) zur Lagesicherung im Schwenkhebel (3) oder Rückenlehne (2)
polygonal ist oder eine Riffelverzahnung (21.1) aufweist.
15. Pelottenlagerung nach Anspruch 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Lagerzapfen
(18) des Lagers (4) zur Lagesicherung im Schwenkhebel (3) polygonal ausgebildet ist
oder ein Riffelprofil trägt.
16. Pelottenlagerung nach Anspruch 1, 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, dass zur Einstellung
der Ringfeder (20) eine Verstellscheibe (21) mit Lagerzapfen (18) vorgesehen ist, die zur
Lagesicherung im Schwenkhebel (3) im Umfang polygonal ausgebildet ist oder eine
Riffelverzahnung (21.1) aufweist.
17. Pelottenlagerung nach Anspruch 1, 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, dass zur Einstellung
einer asymmetrischen Wirkung der Ringfeder (23) im Schwenkhebel (3) oder der
Rückenlehne (2) als Widerlager für die Ringfeder (23) auf einem Teilkreisabschnitt und
symmetrisch zur Längsmittenachse des Schwenkhebls (3) eine Lochreihe (24) angeordnet
ist.
18. Pelottenlagerung nach Anspruch 1, 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, dass zur Einstellung
einer asymmetrischen Wirkung der Ringfeder (23) im Schwenkhebel (3) oder der
Rückenlehne (2) als Widerlager eine Kulissenverstellung (26) angeordnet ist und die
Ringfeder in den Kulissenstein (28) einseitig eingreift.
19. Pelottenlagerung nach Anspruch 1, 3, 4 und 10, dadurch gekennzeichnet, dass zur
Einstellung einer asymmetrischen Wirkung für die Spannmittel (11) in der Rückenlehne
(2) in der Wirkungsrichtung dieser Spannmittel (11) in Reihe liegende Befestigungslöcher
(17.2) angeordnet sind.
20. Pelottenlagerung nach Anspruch 1, 3, 9 und 10, dadurch gekennzeichnet, dass zur
Einstellung einer asymmetrischen Wirkung der Spannmittel (11) beidseitig zur Mitte der
Koppelstange (16) Befestigungslöcher (17.1) für den Haltezapfen (10) angeordnet sind.
21. Pelottenlagerung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass zur
Lagesicherung die Spannfläche zwischen der Spannnuten (6) und der Spannplatte (7) eine
Riffelung (8) oder in der Spannut (6) eine Verzahnungen (9) vorgesehen ist.
Priority Applications (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE2000136625 DE10036625A1 (de) | 1999-07-01 | 2000-07-27 | Pelottenlagerung für Sitzschalen |
Applications Claiming Priority (2)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE19930103A DE19930103C1 (de) | 1999-07-01 | 1999-07-01 | Dynamische Sitzschale |
| DE2000136625 DE10036625A1 (de) | 1999-07-01 | 2000-07-27 | Pelottenlagerung für Sitzschalen |
Publications (1)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE10036625A1 true DE10036625A1 (de) | 2002-02-07 |
Family
ID=26006528
Family Applications (1)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE2000136625 Withdrawn DE10036625A1 (de) | 1999-07-01 | 2000-07-27 | Pelottenlagerung für Sitzschalen |
Country Status (1)
| Country | Link |
|---|---|
| DE (1) | DE10036625A1 (de) |
-
2000
- 2000-07-27 DE DE2000136625 patent/DE10036625A1/de not_active Withdrawn
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