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Die Erfindung bezieht sich auf eine
Verstelleinrichtung zum Betätigen
eines um eine Achse schwenkbaren Gelenkhebels.
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Spindelantriebe für Verstelleinrichtungen bestehen
aus einer mit einem Antriebsmotor – gegebenenfalls über ein
Schneckengetriebe – verbundenen Spindel
mit einem Außengewinde,
das mit dem Innengewinde einer auf der Spindel angeordneten Spindelmutter
kämmt.
Durch eine geeignete Verbindung der Spindelmutter mit dem zu verstellenden Bauteil
wird bei einer Rotation der Spindel durch Betätigen des Antriebsmotors die
Spindelmutter in Abhängigkeit
von der Drehrichtung der Spindel in der einen oder anderen Richtung
linear auf der Spindel bewegt.
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Aus der
DE 31 03 922 A1 ist eine
Verstelleinrichtung bekannt, die sich aus einem Antriebsmotor und
einem Spindelantrieb in Form eines Scheren-Wagenhebers zusammensetzt.
Der Spindelantrieb enthält
eine mit dem Antriebsmotor verbundene Gewindespindel, auf der eine
gegen Verdrehen gesicherte und mit dem Gewinde der Gewindespindel
in Eingriff stehende Spindelmutter und ein Gleitelement axial verschieblich
gelagert sind, die über
Scherenarme mit einander gegenüberliegenden
Gelenken verbunden sind, die beim Öffnen und Schließen der Scherenarme
hin- und hergeschoben werden. Eines der beiden Gelenke ist fest
mit einem Rahmen verbunden, während
das andere Gelenk über
eine Stange mit einem Bolzengelenk verbunden ist, das Teil eines
Kniehebels zum Verschwenken eines Teils des Rahmens ist.
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Bei dieser Konfiguration eines Spindelantriebs
wird die lineare Bewegung der Spindelmutter über die Scherenarme und den
Kniehebel auf den aus einer Lasche und einer Welle gebildeten Kurbeltrieb übertragen.
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Bei der Umlenkung der linearen Bewegung der
auf der Spindel bewegten Spindelmutter in eine Kreisbahn eines mit
der Spindelmutter verbundenen und um eine Achse schwenkbaren Gelenkhebels muss
aber ein Ausgleich für
die Umsetzung der linearen Bewegung in die Schwenkbewegung vorgesehen
werden, um Verspannungen zwischen den einzelnen Bauteilen der Verstelleinrichtung
zu vermeiden. Eine solche Umlenkung der Kräfte von einer linearen Bewegung
der Spindelmutter auf eine Kreisbahn eines um eine Achse schwenkbaren
Gelenkhebels und der daraus resultierenden Auslenkung ist beispielsweise
bei einem Spindelantrieb für
Höhenverstelleinrichtungen
von Kraftfahrzeugsitzen erforderlich, bei denen die Sitzschale gegenüber einer Sitzlängsverstellung
mittels eines oder mehrerer Schwenkhebel angehoben oder abgesenkt
wird.
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Der Ausgleich bei der Umlenkung der
Kräfte von
einer linearen Bewegung der Spindelmutter in eine Kreisbewegung
eines um eine Achse verschwenkbaren Gelenkhebels erfolgt bei bekannten Vorrichtungen über aufwendige
Hilfskonstruktionen, bei denen unter anderem das komplette Antriebsaggregat
drehbar gelagert ist und damit bei der Schwenkbewegung mitbewegt
wird.
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In anderen Ausführungsformen erfolgt der entsprechende
Ausgleich bei der Umlenkung der Kräfte von der linearen Bewegung
der Spindelmutter auf die Kreisbahn eines um eine Achse schwenkbaren
Gelenkhebels durch eine Richtungsänderung des Kraftflusses, wodurch
der Wirkungsgrad der Verstelleinrichtung herabgesetzt wird und eine
ebenfalls aufwendige Hilfskonstruktion erforderlich ist.
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Ein weiteres Problem bei der Herstellung
und Montage derartiger Verstelleinrichtungen besteht darin, dass
Fertigungstoleranzen entweder durch hohe Genauigkeit und damit durch
einen erheblichen Aufwand minimiert oder durch aufwendige Konstruktionen
ausgeglichen werden müssen.
Alternativ hierzu muß ein
entsprechendes Spiel zwischen den einzelnen Bauteilen der Verstelleinrichtung
und damit eine entsprechende Geräuschentwicklung
beim Betrieb der Verstelleinrichtungen in Kauf genommen werden.
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Aus der
DE 34 20 221 C2 ist eine
Verstellvorrichtung für
Fahrzeugsitze mit einem Spindelantrieb bekannt, der aus einer Gewindespindel
und einer auf dieser angeordneten Spindelmutter besteht, die beide
jeweils mit einem von zwei relativ zueinander verstellbaren Teilen
axial und verschiebbar verbunden sind. Die Spindelmutter ist mit
einem parallel zur Achse der Gewindespindel verlaufenden, durchgehenden
Kanal versehen, in dem ein Stab angeordnet ist, der an dem mit der
Spindelmutter zu verstellenden Teil abgestützt ist.
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Um auch bei größeren Fertigungs- und Montagetoleranzen
eine Verstellbewegung zwischen der Spindelmutter und dem Stab zuzulassen,
weist der den Stab aufnehmende Kanal der Spindelmutter Begrenzungsflächen mit
konvex-zylindrischer Krümmung
auf, so dass die Verbindung zwischen dem Stab und der Spindelmutter
einer kardanischen Aufhängung
entspricht.
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Diese kardanische Aufhängung setzt
voraus, dass der Kraftfluss an der Spindelmutter umgelenkt wird,
d.h. vom Spindelantrieb über
den parallel zur Achse der Gewindespindel verlaufenden Kanal und über diesen
auf den Stab und von dort auf das zu verstellende Teil übertragen
wird. Dabei werden Fertigungs- und Montagetoleranzen ausgeglichen,
die zu einem nicht vollständig
parallelen Verlauf zwischen der Achse der Gewindespindel und der
Bewegungsbahn des mit der Spindelmutter verbundenen Verstellteils
führen.
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Aufgabe der vorliegenden Erfindung
ist es, eine Verstelleinrichtung zu schaffen, bei der die Kräfte von
einer linearen Bewegung der Spindelmutter eines Spindelantriebs
auf eine Kreisbahn eines um eine Achse schwenkbaren Gelenkhebels
ohne Verspannungen zwischen den Bauteilen umgelenkt werden und darüberhinaus
ein Ausgleich der Fertigungs- und Montagetoleranzen und damit ein
spielfreies System auch bei groben Fertigungs- und Herstellungstoleranzen
gewährleistet
ist, eine leichte Montage ermöglicht
und ein hoher Wirkungsgrad sichergestellt wird.
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Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die
Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.
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Die erfindungsgemäße Lösung schafft eine spielfreie
Verstelleinrichtung mit einem Spindelantrieb, bei dem die Kräfte von
einer linearen Bewegung der Spindelmutter auf eine Kreisbahn eines
um eine Achse schwenkbaren Gelenkhebels ohne Verspannungen zwischen
den Bauteilen mit hohem Wirkungsgrad umgelenkt werden. Gleichzeitig
gestattet die erfindungsgemäße Lösung einen
Ausgleich der Fertigungs- und Montagetoleranzen und damit ein spielfreies
System auch bei groben Fertigungs- und Herstellungstoleranzen und
eine leichte Montage.
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Die erfindungsgemäße Lösung geht von der Erkenntnis
aus, dass bei einer kardanischen Gelenkverbindung der Spindelmutter
mit einem Schubelement, das wiederum über ein Bolzengelenk mit dem um
eine Achse schwenkbaren Gelenkhebel verbunden ist, die Kräfte von
der Spindel des Spindelantriebs nahezu momentenfrei in den Gelenkhebel
eingeleitet werden können
und gleichzeitig die Auslenkung des Gelenkhebels ausgeglichen wird.
Mit der kardanischen Gelenkverbindung wird außerdem die Voraussetzung dafür geschaffen,
mit einfachen Mitteln ein spielfreies System bei einem Spindelantrieb mit
einem Toleranzausgleich in allen Ebenen der Verstelleinrichtung
zu schaffen, ohne dass hierzu ein größerer Herstellungs- oder Montageaufwand
erforderlich ist.
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Vorzugsweise ist der die Spindelmutter
umfassende Bereich des Schubelements der Kontur der sphärischen
Außenfläche der
Spindelmutter angepasst und umfasst die Spindelmutter mit Flächenberührung.
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Die Kombination einer sphärischen
Spindelmutter mit einer entsprechenden Lagerschale des Schubelements
ermöglicht
einen Winkelausgleich in allen Ebenen, so dass keinerlei Verspannungen
in dem System der Verstelleinrichtung auftreten können. Darüber hinaus
werden die Verstellkräfte
mit minimaler Flächenpressung übertragen,
so dass bei hoher Lebensdauer der Verstelleinrichtung keine besonderen
Anforderungen an die Herstellungs- und Fertigungstoleranzen sowie
an die Materialauswahl gestellt werden.
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Vorzugsweise ist die Außenfläche der
Spindelmutter kugelförmig
ausgebildet und der die Spindelmutter umfassende Bereich des Schubelements umfasst
die Spindelmutter nach Art eines Kugelgelenks mit Flächenberührung.
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Eine vorteilhafte Ausgestaltung der
erfindungsgemäßen Lösung ist
dadurch gekennzeichnet, dass das Schubelement aus zwei Halbschalen
besteht, die an ihrem einen Ende den die Spindelmutter umgreifenden
Bereich und an ihrem anderen Ende eine Gelenkaufnahme aufweisen
und dass die Halbschalen zumindest an ihrem die Spindelmutter umfassenden
Bereich über
eine Klemmverbindung miteinander verbunden sind.
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Diese Ausführungsform der Erfindung ermöglicht es,
bei leichter Montage einen Lagerbereich zu schaffen, bei dem Toleranzen
durch die Verbindung der Halbschalen mittels einer Klemmverbindung
herausgenommen werden, wobei das notwendige Funktionsspiel der einzelnen
Teile der Gelenkverbindung aufrechterhalten wird und somit eine
Bewegung aller Teile möglich
ist.
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Insbesondere wird die Klemmverbindung durch
einen die Halbschalen in dem die Spindelmutter umfassenden Bereich
umgreifenden und mit vorgegebener Kraft an die Halbschalen angepressten Sicherungsring
hergestellt.
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Durch das Verpressen der Halbschalen
mit dem Sicherungsring werden die vorhandenen Fertigungs- und Montagetoleranzen
herausgenommen und in Folge des Zurückfederns der einzelnen Teile nach
dem Verpressen wird das notwendige Funktionsspiel aufrechterhalten
und damit die Bewegung der einzelnen Bauteile der Verstelleinrichtung
ermöglicht.
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Eine. besonders einfache und für das Verpressen
bei der Montage besonders geeignete Form des Sicherungsringes besteht
in einer schalenförmigen
Ausbildung des Sicherungsringes, der zur Herstellung der Klemmverbindung
auf die Halbschalen in dem die Spindelmutter umfassenden Bereich
aufpressbar ist. In einer Ausführungsform
kann der schalenförmige
Sicherungsring im Wesentlichen axial verlaufende Schlitze und teilzylindrische
Stege aufweisen, die zur Herstellung der Klemmverbindung auf die
Halbschalen in dem die Spindelmutter umfassenden Bereich aufpressbar
sind.
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Nach dem Verbinden der sphärischen
oder kugelförmigen
Spindelmutter mit den Halbschalen des Schubelements wird der so
gestaltete Sicherungsring über
die Gelenkverbindung bewegt und durch das Umbiegen der Stege mit
vorgegebener Anpresskraft das Gelenkspiel unter Beibehaltung der erforderlichen
Spielfreiheit und Beweglichkeit der Gelenkteile herausgenommen.
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Um ein Mitdrehen der Spindelmutter
bei einer Rotation der Spindel zu verhindern, steht der die Spindelmutter
umfassende Bereich der Halbschale mit Zapfen in Verbindung, die
formschlüssig
in Öffnungen
der Halbschalen zur Verdrehsicherung der Spindelmutter greifen.
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Vorzugsweise sind die Zapfen in die Öffnungen
der Halbschalen bis zum bündigen
Abschluss mit der Außenfläche der
Halbschalen einsteckbar und die Lage der Zapfen wird im montierten
Zustand durch die an den äußeren Enden
der Zapfen anliegenden Stege des die Halbschalen umfassenden Sicherungsringes
gesichert.
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Diese Ausführungsform gewährleistet
eine Verdrehsicherheit der Spindelmutter mit einfachen fertigungstechnischen,
nach einem Baukastensystem aufgebauten Mitteln.
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Zur Herstellung eines Formschlusses
zwischen den Zapfen und der Spindelmutter weist die Spindelmutter
Nuten zur Aufnahme der Zapfen auf.
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Vorzugsweise sind zwischen der Unterkante der
Zapfen und den Nuten der Spindelmutter Freiräume vorgesehen sind, so dass
eine zusätzliche
Drehbewegung des Schubelements um den Drehpunkt der Spindelmutter
bzw. den Halbschalen des Schubelements möglich ist. Dadurch können Fertigungstoleranzen
in Richtung der Achse, die durch den Gehäuseaufbau zur Anschraubebene
und durch Schweisstoleranzen des Gelenkhebels und der Gelenkverbindung
entstehen können,
ausgeglichen werden.
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Die erfindungsgemäße Verstelleinrichtung wird
durch eine Gelenkverbindung zwischen dem Gelenkhebel und dem Schubelement
vervollständigt, die
aus einem einseitigen oder gabelförmigen Bolzengelenk besteht.
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Um diese Gelenkverbindung optimal
mit einem aus Halbschalen aufgebauten Schubelement zu kombinieren,
weisen die Halbschalen im Bereich der Gelenkverbindung Bohrungen
zur Aufnahme einer die Gelenkachse, die den Gelenkhebel mit dem Schubelement
verbindet, umfassenden Distanzhülse auf.
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Zur Begrenzung der Verstellung der
erfindungsgemäßen Verstelleinrichtung
ist die Spindel mit einem den Verstellweg der Spindelmutter begrenzenden
Anschlagelement verbunden, so dass die Verstellwegbegrenzung bereits
im Bereich der Krafteinleitung erfolgt.
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Anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles
soll der der Erfindung zugrundeliegende Gedanke näher erläutert werden.
Es zeigen:
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1 – eine perspektivische
Ansicht einer Verstelleinrichtung für eine Sitzhöhenverstellung
mittels eines Spindelantriebs;
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2 – eine schematische
Darstellung der Umlenkung der linearen Verstellbewegung einer Spindelmutter
in eine Schwenkbewegung eines um eine Achse schwenkbaren Gelenkhebels;
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3 – eine Explosionsdarstellung
der einzelnen Teile des Spindelantriebs;
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4 – einen
Teilschnitt durch die Verstelleinrichtung gemäß 1 und
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5 – einen
um 90° gegenüber der
Darstellung gemäß 4 gedrehten Teilschnitt
durch die Verstelleinrichtung gemäß 1.
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1 zeigt
eine perspektivische Ansicht einer Verstelleinrichtung 1 für die Höhenverstellung
eines Fahrzeugsitzes, der in Längsrichtung
verschiebbar auf einer Sitzschiene 15 angeordnet und mittels eines
Gelenkbeschlages 14 mit dem beweglichen Teil der Sitzschiene 15 verbunden
ist. Zur Sitzhöhenverstellung
greift die Verstelleinrichtung 1 an einem Gelenkhebel 8 und über die
hintere Achse 13 an einem auf der gegenüberliegenden Seite des Fahrzeugsitzes
angeordneten gleichartigen Gelenkhebel an. Der Kraftangriff erfolgt über eine
Gelenkverbindung 9, die eine Gelenkachse 10 enthält, auf
der der Gelenkhebel 8 und ein mit der hinteren Achse 13 verbundener
Hebel 12 sowie ein Schubelement 6 gelagert sind.
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Die Antriebsvorrichtung 1 enthält einen
Antriebsmotor 2 und ein die Rotation der Motorachse auf
eine Spindel 4 eines Spindelantriebs übertragendes Getriebe 3,
das vorzugsweise aus einem Schneckengetriebe mit einer Schnecke
und einem Schneckenrad besteht. Die Spindel 4 weist ein
Außengewinde
auf, das mit dem Innengewinde einer auf der Spindel 4 angeordneten
Spindelmutter 5 kämmt. Wird
die Spindelmut ter 5 daran gehindert, sich mit der rotierenden
Spindel 4 mitzudrehen, so wird die Spindelmutter 5 je
nach Drehrichtung der Spindel 4 in der einen oder anderen
Richtung linear auf der Spindel 4 bewegt. Diese Bewegung
wird über
das Schubelement 6 auf die Gelenkverbindung 9 übertragen und
führt zu
einer Schwenkbewegung der Gelenkhebel 8 und 12.
Die Sicherung der Spindelmutter 5 gegen ein Mitdrehen mit
der Spindel 4 erfolgt unter anderem mittels eines nachfolgend
näher beschriebenen
Sicherungsringes 7, der über das Schubelement 6 geschoben
und mit dem Außenumfang
des Schubelements 6 mit vorgegebener Kraft verpresst wird.
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Die Umlenkung der linearen Bewegung
der Spindelmutter 5 auf die auf einer Kreisbahn um die Achse 13 bewegten
Gelenkhebel 8, 12 wird anhand der 2 verdeutlicht.
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Das mit dem Außengewinde der rotierenden Spindel 4 kämmende Innengewinde
der Spindelmutter 5 führt
bei einer Rotation der Spindel 4 und gegen Verdrehen gesicherter
Spindelmutter 5 zu einer Längsverstellung der Spindelmutter 5 über einen Verstellweg
s. Dieser Verstellweg s führt
aufgrund der Lagerung des Gelenkhebels 8 auf der Achse 13 zu einer
Schwenkbewegung des Gelenkhebels 8 um einen Winkel α und damit
zu einer entsprechenden Höhenverstellung
des Fahrzeugsitzes.
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Gleichzeitig führt die Schwenkbewegung des Gelenkhebels 8 um
die Achse 13 aber auch zu einer Verlagerung der Gelenkachse 10, über die
der Gelenkhebel 8 mit dem mit der Spindelmutter 5 verbundenen
Schubelement 6 verbunden ist, gegenüber der Spindelachse um einen
Winkel β.
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In einer ersten Stellung 5' befindet
sich die Gelenkachse 10 in der gedachten Verlängerung
der Spindelachse, während
in den beiden Endstellungen 5'' , 5''' der Spindelmutter 5,
das heißt
in der untersten Stellung 5'' bzw. der obersten Stellung 5'''
der Sitzhöhenverstellung,
die Verbindung zwischen dem Schubelement 6 und dem Gelenkhebel 8 um
den Winkel β gegenüber der
Spindelachse 40 abweicht.
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Um eine Verspannung der Bauteile
der Verstelleinrichtung zu vermeiden, ist ein entsprechender Ausgleich
der Auslenkung des Schubelements 6 bei der Umlenkung der
Kräfte
der linearen Bewegung der Spindelmutter 5 auf die Kreisbahn
des Gelenkhebels 8 um die Achse 13 erforderlich
und wird nachfolgend anhand der Explosionsdarstellung gemäß 3 sowie anhand des Längsschnitts
durch den Spindelantrieb gemäß 4 und dem um 90° gegenüber dem Längsschnitt
der 4 gedrehten Schnitt
gemäß 5 erläutert.
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In 3 ist
in perspektivischer Ansicht der Antriebsmotor 2 und das
mit dem Antriebsmotor 2 verbundene Verstellgetriebe 3,
das vorzugsweise aus einem Schneckengetriebe besteht, dargestellt. Die
Antriebseinheit aus Antriebsmotor 2 und Verstellgetriebe 3 ist
ortsfest mit dem Rahmen des Fahrzeugsitzes verbunden. Das Verstellgetriebe 3 ist
mit einem Teil 41 der Spindel 4 verbunden und
treibt die Spindel 4 je nach Drehrichtung des Antriebsmotors 2 in
der einen oder anderen Drehrichtung an.
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Der mit einem Außengewinde 42 versehene Teil
der Spindel 4 trägt
eine Spindelmutter 5, deren Innengewinde 52 mit
dem Außengewinde 42 der Spindel 4 kämmt, so
dass in Folge einer Verdrehsicherung der Spindelmutter 5 die
Spindelmutter 5 in Längsrichtung
auf der Spindel 4 in Abhängigkeit von der Drehrichtung
der Spindel 4 linear verstellt wird.
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Die Verdrehsicherung der Spindelmutter 5 und Übertragung
der linearen Bewegung der Spindelmutter 5 zur Gelenkverbindung 9 gemäß den 1 und 2 erfolgt
mittels eines Schubelements 6, das aus zwei Halbschalen 61, 62 besteht,
die mit einem Bereich 63, 64 die Spindelmutter 5 umfassen.
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Die Verbindung des Schubelements 6 mit
der Gelenkverbindung 9 gemäß den 1 und 2 erfolgt über einen
Gelenkabschnitt 65, 66 der Halbschalen 61, 62,
die mit Bohrungen 69a, 69b zur Aufnahme der Gelenkachse 10 versehen
sind. Zur Sicherung des Abstandes zwischen den Halbschalen 61, 62 ist eine
Distanzhülse 11 vorgesehen,
die ebenfalls die Gelenkachse 10 umgibt.
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Der Ausgleich der Auslenkung des
Schubelements 6 in Folge des Verschwenkens der Gelenkhebel 8, 12 um
die Achse 13 erfolgt durch eine besondere Gestaltung der
Spindelmutter 5 sowie der die Spindelmutter 5 umfassenden
Bereiche 63, 64 der Halbschalen 61, 62.
Gemäß der Erfindung
weist die Spindelmutter 5 eine sphärische Außenfläche auf, vorzugsweise eine
Kugelfläche,
die mit einer entsprechenden Formung der die Spindelmutter 5 umfassenden
Bereiche 63, 64 der Halbschalen 61, 62 korrespondiert.
Die Bereiche 63, 64 der Halbschalen 61, 62 liegen
mit Flächenberührung an
der sphärischen
bzw. kugelförmigen
Außenfläche der
Spindelmutter 5 an. Zur Verdrehsicherung werden in Bohrungen 67, 68 der
die Außenfläche 50 der
Spindelmutter 5 umfassenden Bereiche 63, 64 der
Halbschalen 61, 62 Zapfen 16, 17 von
der Außenseite
der Bereiche 63, 64 eingesteckt, die in Nuten 51 der
Spindelmutter 5 eingreifen und damit die Verdrehsicherung
der Spindelmutter 5 herstellen.
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Die Zapfen 16, 17 weisen
vorzugsweise jeweils einen Zapfenkopf auf, der von einer entsprechende
Ausnehmung der Bohrungen 67, 68 aufgenommen wird,
so dass ein bündiger
Abschluss der Köpfe
der Zapfen 16, 17 mit der Außenfläche der die Spindelmutter 5 umfassenden
Bereiche 63, 64 der Halbschalen 61, 62 gegeben
ist.
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Eine durch Pfeile angedeutete zusätzliche Drehbewegung
des Schubelements 6 um den in 4 eingetragenen Drehpunkt A wird dadurch
ermöglicht,
daß zwischen
der Unterkante der Zapfen 16, 17 und der Tiefe
der Nuten 51 der Spindelmutter 5 Freiräume B, B'
vorgesehen sind. Dadurch können Fertigungstoleranzen
in Richtung der Achse 13, die durch den Gehäuseaufbau
zur Anschraubebene und durch Schweisstoleranzen des Gelenkhebels 8 und der
Gelenkverbindung 9 entstehen können, ausgeglichen werden.
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Zur Sicherung der Verbindung zwischen Spindelmutter 5 und
den der Außenfläche 50 der Spindelmutter 5 angepassten
Bereichen 63, 64 der Halbschalen 61, 62 dient
ein Sicherungsring 7, der nach Art einer Krone mit einem
zylindrischen Bereich 70 und Stegen 72 mit dazwischenliegenden,
axial verlaufenden Schlitzen 71 aufgebaut ist. Der vor
der Montage der Spindel 4 auf die Spindel 4 aufgesteckte Si cherungsring 7 wird über die
Verbindung der Spindelmutter 5 mit den Bereichen 63, 64 der
Halbschalen 61, 62 geschoben und mit einem entsprechenden Werkzeug
werden die Stege 72 um die Verbindung von Spindelmutter 5 und
Bereichen 63, 64 mit vorgegebener Anpresskraft
verbogen, so dass eine feste Verbindung zwischen Spindelmutter 5 und
Halbschalen 61, 62 gegeben ist, die aber eine
hinreichende Drehung der Spindelmutter 5 innerhalb der
Halbschalen 61, 62 zum Ausgleich der Auslenkungen
des Schubelements 6 bzw. der Halbschalen 61, 62 zulässt.
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Mit dem Verpressen des Sicherungsringes 7 um
die Verbindung von Spindelmutter 5 und Halbschalen 61, 62 werden
sämtliche
Fertigungs- und Montagetoleranzen ausgeglichen, so dass sowohl die
einzelnen Bauteile als auch die Montage selbst mit großen Toleranzen
versehen werden können
und die fertig montierte Verstelleinrichtung gleichwohl Spielfreiheit
gewährleistet.
Durch das Zurückfedern des
Sicherungsringes nach dem Verpressen mit einer geeigneten Verpresskraft
wird das notwendige Funktionsspiel zwischen Spindelmutter 5 und
den Halbschalen 61, 62 aufrechterhalten, so dass
die zum Ausgleich der Auslenkung erforderliche Bewegung der Funktionsteile
gewährleistet
ist.
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Zur Begrenzung des Verstellweges
der Spindelmutter 5 ist ein Anschlagelement 18 an
dem dem Verstellgetriebe 3 entgegengesetzten Ende der Spindel 4 vorgesehen,
das beispielsweise aus einer mit einer Verschraubung am Spindelende
befestigten Scheibe besteht.
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Die erfindungsgemäße Lösung lässt neben den verschiedenen
Möglichkeiten
der Oberflächengestaltung
der Spindelmutter und der entsprechenden Gestaltung der die Spindelmutter 5 umgreifenden
Bereiche 63, 64 des Schubelements 6 auch
verschiedene Ausführungsformen
des die Verbindung zwischen Spindelmutter 5 und Schubelement 6 sichernden
Sicherungsringes sowie der weiteren Kraftübertragung vom Schubelement
zum Gelenkhebel zu.