DE10029485A1

DE10029485A1 - Haltevorrichtung für Lebensmittel- oder Getränkebehälter

Info

Publication number: DE10029485A1
Application number: DE2000129485
Authority: DE
Inventors: Rainer Toelle; Oskar Besler
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 2000-06-15
Filing date: 2000-06-15
Publication date: 2001-12-20

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Haltevorrichtung für Lebensmittel- oder Getränkebehälter. Eines der auftretenden Probleme liegt im unterschiedlichen Durchmesser der zu haltenden Behälter begründet. Insbesondere ist jedoch keine der bekannten Halterungen in der Lage, die erforderlichen Haltekräfte aufzubringen, wenn eine Getränkeflasche in der Halterung stehend aufgeschraubt werden soll. DOLLAR A Die in der Erfindung als Halteelement verwendete links drehende Spiralfeder sichert beim Aufschrauben von Getränkeflaschen eine kraftschlüssige Verbindung zwischen Behälter und Haltevorrichtung. Damit können auch größere Drehmomente sicher von der Haltevorrichtung aufgenommen werden. DOLLAR A Die in der Zeichnung dargestellte Spiralfeder (1) besteht aus einem elastischen Material. Sie ist einerseits mit dem becherförmig ausgebildeten Träger (2) verbunden, zum anderen mit dem ringförmigen Schraubdeckel (3). Die eingestellte Flasche (4) wird am Umfang von mehreren Windungen der Spiralfeder (1) berührt. Am Träger (2) ist ein Außengewinde (5) angebracht, das dem Gewinde im ringförmigen Deckel (3) entspricht.

Description

Die Erfindung betrifft eine Haltevorrichtung für Lebensmittel- oder Getränkebehälter. Derartige Haltevorrichtungen für Lebensmittel- und Getränkebehälter sind seit lan gem bekannt. Vielfach beschrieben ist das dabei auftretende Problem mit unter schiedlichen Durchmessern der zu haltenden Behälter. Deshalb wurden eine Vielzahl von Halteelementen vorgeschlagen, die dem Ausgleich unterschiedlicher Durchmes ser dienen. Gleichzeitig wurde zumeist eine Platz sparende Verwahrung bei Nichtge brauch gefordert. Dabei kommen verschiedene Prinzipien zum Einsatz.

Ein Prinzip besteht in der Fixierung durch mit Federkraft belastete Druckelemente. Nach DE 199 30 524 werden Druckleisten durch Federkraft radial nach innen ausge stellt. DE 198 21 313 weist eine um eine horizontale Achse schwenkbare Ausgleichs klappe auf, die federbetätigt in die Getränkebehälteraufnahme hinein schwenkt und dadurch Getränkebehälter unterschiedlicher Durchmesser hält. Zur Anpassung an Getränkebehälter verschiedener Durchmesser benutzt DE 196 36 825 eine Aus gleichsklappe, die schwenkbar am Halter gelagert ist und von einer Schrauben torsionsfeder ins Innere der Aufnahme gedrückt wird. Bei DE 195 29 877 sind es in achsparallelen Schlitzen der Wandung des becherartigen Formteils eindrückbare, federnde Arme sowie ein die Arme in die Schlitze drängendes Stellglied, das die Festlegung des Behälters bewirkt. Zwei über eine Spiralfeder vorgespannte Halte backen bewirken bei DE 195 27 748 das Festhalten des Behälters. Ein Federschenkel drängt dabei den zweiten Haltebacken gegen einen ortsfesten Anschlag. Ähnlich arbeitet das Klemmteil bei DE 44 04 078, das federnd gelagert ist und das Behältnis gegen eine Ringhälfte drückt.

Ein anderes Prinzip besteht in der Verwendung elastischer Klemmelemente. In DE 198 05 017 sichern zwei einander gegenüberliegende, elastische Klemmlippen, die radial in die Aufnahme hineinragen, den Getränkebehälter. DE 196 53 715 sieht am Rand des ringförmigen Halteteils in gleichmäßigen Abständen Borstenbündel vor, die auf den Mittelpunkt der kreisförmigen Öffnung weisen und mittig eine Öffnung freilassen. Das Patent DE 196 09 022 arbeitet mit einer Klemmbefestigung, wobei das Klemmelement bereichsweise zwischen Oberteil und Unterteil des Aufnahme elements gehalten wird. Die aus Gummi, Kunststoff oder dergleichen gefertigten Klemmelemente legen sich unter Verformung außenseitig an das eingesetzte Behältnis an. Die von DE 195 34 840 beschriebenen Halterungselemente variieren die vorgegebene Öffnungsweite durch Moosgummiausgleichszungen. Die Haltevorrich tung nach DE 42 24 701 ist dagegen mit nach innen abstehenden, weichelastischen Haltelappen versehen.

Eine weitere, prinzipielle Möglichkeit der Fixierung wird in der weitgehenden Um schließung oder Fixierung zwischen verschieb- und feststellbaren Halteelementen gesehen. Nach DE 197 49 366 wird der Getränkebehälter von einem Umgefäß umfaßt und so am Umkippen gehindert, ohne daß der Behälter besonders fixiert ist. Laut Be schreibung DE 197 27 925 wird das Gefäß zwischen Grund- und verschiebbarer Hal teplatte fixiert. Bei Patent DE 196 23 006 wird der Getränkebehälter zur Sicherung ge gen Umfallen zwischen den zwei Gabelarmen des aufgeklappten Gabelelements festgeklemmt, wobei die beiden Gabelarme mit ihren Flächen gegen die Außenfläche der Dose anliegen. Der in DE 195 34 436 vorgestellte Bügelhalter mit teleskopartigem Wellenansatz ist verschiebbar und verschwenkbar. Hier begrenzt der Bügelhalter eine Aufnahmeöffnung. Klappbare, einen Haltering formende Haltebügel sorgen bei DE 44 29 515 für das Festhalten. Dazu sind die Haltebügel mit Durchmesseraus gleichsklappen versehen. Ein grundsätzlich anderes Prinzip verfolgt DE 197 56 908, das die Anwendung von Unterdruck zur Fixierung eines Getränkebehälters be schreibt.

Nachteilig bei diesen bekannten Haltevorrichtungen ist die Tatsache, daß die zumeist elastische Ausbildung der Halteelemente nur geringe Haltekräfte aufbringen kann und die geforderte Größenreduzierung bei Nichtgebrauch zu aufwendigen, mechani schen Konstruktionen führt. Insbesondere ist jedoch keine der vorgestellten Halte rungen in der Lage, größere Kräfte am Behälterumfang aufzunehmen. Soll eine Ge tränkeflasche in der Halterung stehend aufgeschraubt werden, sind die bekannten Haltevorrichtungen nicht in der Lage, die erforderlichen Haltekräfte aufzubringen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Haltevorrichtung auszubilden, die Lebensmittel- oder Getränkebehälter sicher fixiert und in der Lage ist, beim Auf schrauben auftretende Kräfte aufzunehmen. Die Haltevorrichtung soll sich bei Bedarf in den Abmaßen reduzieren lassen, um beim Verstauen Platz zu sparen.

Die Lösung dieser Aufgabe ist im Kennzeichnungsteil des Patentanspruchs 1 ange geben. Die Verwendung einer links drehenden Spiralfeder als Halteelement sichert bei Drehung des Behälters gegen den Uhrzeigersinn eine kraftschlüssige Verbindung zwischen Behälter und Haltevorrichtung. Damit können auch größere Drehmomente, wie sie beim Aufschrauben von Getränkeflaschen entstehen, sicher von der Halte vorrichtung aufgenommen werden. Die Erfindung soll im folgenden anhand eines in fünf Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert werden:

Es zeigt:

Fig. 1 einen Schnitt durch die Haltevorrichtung mit darin befindlicher Getränkeflasche,

Fig. 2 einen Schnitt durch die leere Haltevorrichtung,

Fig. 3 einen Teilschnitt durch die leere Haltevorrichtung,

Fig. 4 die Draufsicht auf die Haltevorrichtung,

Fig. 5 einen Schnitt durch die Haltevorrichtung im verschraubten Zustand.

Die in Fig. 1 dargestellte Spiralfeder (1) besteht aus einem elastischen Material, be darfsweise mit rutschhemmender Beschichtung. Sie ist einerseits mit dem becher förmig ausgebildeten Träger (2) verbunden, zum anderen mit dem ringförmigen Schraubdeckel (3). Der Träger (2) ist mit geeigneten Mitteln am Einsatzort zu befestigen. Die eingestellte Flasche (4) wird am Umfang von mehreren Windungen der Spiralfeder (1) berührt. Das beruht auf dem etwas geringeren Durchmesser der Spiralfeder (1) im entspannten Zustand, dargestellt in Fig. 2. In Fig. 3 ist ein Teil schnitt abgebildet, der das Außengewinde (5) am Träger (2) zeigt. Die Draufsicht auf den ringförmigen Deckel (3) mit Gewinde ist in Fig. 4 zu sehen, während Fig. 5 die Haltevorrichtung im verschraubten Zustand zeigt.

Claims

1. Haltevorrichtung für Lebensmittel- und Getränkebehälter mit einem Träger zur Aufnahme des Bodens des Lebensmittel- oder Getränkebehälters, dadurch gekennzeichnet, dass der mit dem Behälter in Berührung stehende Teil der Haltevorrichtung durch eine Spiralfeder (1) gebildet wird.

2. Haltevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Spiralfeder (1) einen linken Drehsinn aufweist.

3. Haltevorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Innendurchmesser der Spiralfeder (1) im entspannten Zustand etwa dem Durchmesser der Lebensmittel- oder Getränkebehälter entspricht.

4. Haltevorrichtung nach einem oder mehreren der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Spiralfeder (1) auf der einen Seite mit dem Träger (2) und auf der anderen Seite mit einem ringförmigen Schraubdeckel (3) abge schlossen und verbunden ist.

5. Haltevorrichtung nach einem oder mehreren der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Träger (2) mit einem zum Deckel (3) passenden Ge winde (5) versehen ist.

6. Haltevorrichtung nach einem oder mehreren der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (3) eine Öffnung aufweist, deren Durchmesser größer als der Durchmesser des Lebensmittel- oder Getränkebehälters (4) ist.