DE10026327A1 - Kraftbetätigungsvorrichtung für eine Fahrzeugtür - Google Patents

Abstract

Eine Kraftbetätigungsvorrichtung für eine Fahrzeugtür, welche zwischen einer geöffneten und einer geschlossenen Position bewegbar ist, umfaßt eine Antriebsvorrichtung, welche an der Innenseite einer Fahrzeugkarosserie bezüglich einer Türöffnung der Fahrzeugtür vorgesehen ist, um die Fahrzeugtür in einer Öffnungseinrichtung hin zu der geöffneten Position bzw. in einer Schließrichtung hin zu der geschlossenen Position elektrisch anzutreiben und eine Kraftübertragungsvorrichtung, welche die Antriebsvorrichtung mechanisch mit der Fahrzeugtür verbindet, um eine Kraftübertragung zwischen der Antriebsvorrichtung und der Fahrzeugtür zu ermöglichen. Ferner ist eine Durchgangsöffnung in dem Karosserieblech der Fahrzeugkarosserie vorgesehen, wobei diese außerhalb der Innenumfangskante der Türöffnung angeordnet ist. Die Kraftübertragungsvorrichtung weist mindestens einen Gestängeabschnitt auf, welcher in der Lage ist, in den Innenraum der Fahrzeugkarosserie einzutreten bzw. aus diesem auszutreten. Der Gestängeabschnitt der Kraftübertragungsvorrichtung ist in die Durchgangsöffnung eingesetzt, so daß der Ort einer Kraftbewegung des Gestängeabschnitts außerhalb der Innenumfangskante der Türöffnung erzeugt wird.

Description

HINTERGRUND DER ERFINDUNG Gebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Kraftbetätigungs­ vorrichtung für eine Fahrzeugtür, welche zwischen einer ge­ schlossenen Position und einer geöffneten Position bewegbar ist, und genauer eine Kraftbetätigungsvorrichtung, welche für eine elektrisch angetriebene, klappbare Hintertür geeignet ist.

Beschreibung des Standes der Technik

Wie allgemein bekannt, weist ein Großraumfahrzeug, ein Kombifahrzeug oder ähnliches gewöhnlich eine verhältnismäßig große klappbare Hintertür, eine verhältnismäßig große klappba­ re Heckklappe oder eine verhältnismäßig große klappbare Kombi­ hecktür auf, welche eine große Türöffnung auf der Hinterseite des Fahrzeugs bildet. Eine derartige klappbare Hintertür (bzw. eine klappbare Heckklappe bzw. eine klappbare Kombihecktür) kann nach oben durch eine Aufwärts-Drehbewegung um Türschar­ niere geöffnet bzw. nach unten durch eine Abwärts-Drehbewegung um die Türscharniere geschlossen werden. Zum Zwecke einer Ar­ beitsersparnis ist es allgemein bekannt, eine elektrisch ange­ triebene Fahrzeugtür für ein Großraumfahrzeug oder ein Kombi­ fahrzeug vorzusehen, bei welchen die Tür durch Betätigung ei­ ner Antriebsvorrichtung mit einem Umkehr-Elektromotor geöffnet bzw. geschlossen wird. Derartige elektrisch angetriebene Fahr­ zeugtüren wurden in der japanischen vorläufigen Gebrauchsmu­ sterveröffentlichung Nr. 5-52165 (bereits eingetragen am 17. Oktober 1997 mit der Eintragungs-Nr. 2561335) und in der japa­ nischen vorläufigen Gebrauchsmusterveröffentlichung Nr. 6- 71852 offenbart. Bei der in den japanischen vorläufigen Ge­ brauchsmusterveröffentlichungen Nrn. 5-52165 und 6-71852 of­ fenbarten Kraftbetätigungsvorrichtung ist die elektrische An­ triebseinrichtung (die Motorantriebseinrichtung) im Innern des Fahrzeugs vorgesehen. Eine Kraft, welche durch die Antriebs­ vorrichtung erzeugt wird, wird durch ein Kraftübertragungsele­ ment (bzw. ein Kraftübertragungsgestänge) auf eine Hintertür übertragen, so daß die Hintertür geöffnet bzw. geschlossen wird. Bei der japanischen vorläufigen Gebrauchsmusterveröf­ fentlichung Nr. 5-52165 wird ein Seil (bzw. ein Draht) als Kraftübertragungselement verwendet. Hingegen wird in der japa­ nischen vorläufigen Gebrauchsmusterveröffentlichung Nr. 6- 71852 ein Gestänge, welches aus einer Stangen und einem He­ belelement besteht, als Kraftübertragungselement verwendet. Bei der in den japanischen vorläufigen Gebrauchsmusterveröf­ fentlichungen Nrn. 5-52165 und 6-71852 offenbarten Fahrzeug­ tür-Kraftbetätigungsvorrichtung des Standes der Technik sind die Kraftübertragungselemente, das heißt, das Kraftübertra­ gungsseil und das Kraftübertragungsgestänge (welches aus einer Stange und einem Hebelelement besteht) üblicherweise entlang der Innenseite einer Innenumfangskante der Türöffnung der Hin­ tertür angeordnet. Die Fahrzeugtüröffnung dient als nützlicher Raum für Ladearbeiten (Belade- und Entladeraum). Je größer ei­ ne Öffnungsfläche der Türöffnung ist, desto höher ist eine Ar­ beitseffizienz. Jedoch ist bei der oben beschriebenen Fahr­ zeugtür-Betätigungsvorrichtung des Standes der Technik das Kraftübertragungselement bzw. das Kraftübertragungsgestänge entlang des inneren Karosserieblechs (der Karosserieblechin­ nenwand) und entlang der Innenseite der Innenumfangskante der Türöffnung angeordnet, so daß ein Teil des Gepäckraums (bzw. Laderaums) durch das Kraftübertragungselement besetzt ist. Folglich wird die tatsächliche Türöffnungsfläche unerwünsch­ terweise verringert, wodurch die Arbeitseffizienz während ei­ nes Be- und Entladens durch die Türöffnung herabgesetzt wird.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Dementsprechend ist es eine Aufgabe der vorliegenden Er­ findung, eine Kraftbetätigungsvorrichtung für eine Fahrzeugtür zu schaffen, welche die oben erwähnten Nachteile des Standes der Technik vermeidet.

Es ist eine weitere Aufgabe der Erfindung eine komforta­ ble, kompakte Kraftbetätigungsvorrichtung für eine Fahrzeugtür zu schaffen, welche in der Lage ist, die Last eines Öffnens und Schließens der Fahrzeugtür durch eine Kraftbewegung der Fahrzeugtür zu verringern, ein einfaches Be- und Entladen durch die Türöffnung mit einer tatsächlichen Türöffnungsflä­ che, die größtmöglich ist, zu ermöglichen und eine Arbeitsef­ fizienz durch eine Antriebsvorrichtung und eine Kraftübertra­ gungsvorrichtung, kompakt angebracht an der Innenseite des Ka­ rosserieblechs, zu erhöhen.

Um die oben erwähnten und weitere Aufgaben der vorliegen­ den Erfindung zu lösen, umfaßt eine Kraftbetätigungsvorrich­ tung für eine Fahrzeugtür, welche zwischen einer geöffneten und einer geschlossenen Position bewegbar ist, eine Antriebs­ vorrichtung, welche an einer Innenseite einer Fahrzeugkarosse­ rie bezüglich einer Türöffnung der Fahrzeugtür vorgesehen ist, um die Fahrzeugtür in einer Öffnungsrichtung hin zu der geöff­ neten Position und in einer Schließrichtung hin zu der ge­ schlossenen Position elektrisch anzutreiben, eine Kraftüber­ tragungsvorrichtung, welche die Antriebsvorrichtung mechanisch mit der Fahrzeugtür verbindet, um die Kraftübertragung zwi­ schen der Antriebsvorrichtung und der Fahrzeugtür zu ermögli­ chen, eine Einrichtung zum Definieren einer Durchgangsöffnung in einem Karosserieblech der Fahrzeugkarosserie, so daß die Durchgangsöffnung außerhalb einer Innenumfangskante der Tür­ öffnung angeordnet ist, wobei die Kraftübertragungsvorrichtung mindestens einen Gestängeabschnitt aufweist, welcher in der Lage ist, in einen Innenraum der Fahrzeugkarosserie einzutre­ ten bzw. aus diesem auszutreten, wobei der Gestängeabschnitt der Kraftübertragungsvorrichtung in die Durchgangsöffnung ein­ gesetzt wird, so daß ein Ort einer Kraftbewegung des Gestänge­ abschnitts der Kraftübertragungsvorrichtung außerhalb der In­ nenumfangskante der Türöffnung erzeugt wird. Es ist vorzuzie­ hen, daß der Gestängeabschnitt der Kraftübertragungsvorrich­ tung mit einer vorbestimmten Krümmung in einer Längsrichtung des Gestängeabschnitts gekrümmt und derart konturiert und be­ messen ist, daß ein Schwerpunkt des Gestängeabschnitts, wel­ cher in Längsrichtung verläuft, in einem vorbestimmten Krüm­ mungsradius im wesentlichen entsprechend einer Distanz zwi­ schen dem Schwerpunkt des Gestängeabschnitts und einer Dreh­ achse der Hintertür während einer Kraftbewegung der Hintertür dreht. Vorzugsweise kann ein Dichtungselement entlang eines Innenumfangs der Durchgangsöffnung vorgesehen sein, um zu ver­ hindern, daß Staub und Feuchtigkeit in den Innenraum der Fahr­ zeugkarosserie durch eine Durchgangsöffnung eintreten. Ferner kann vorzugsweise eine Verstärkung entlang des Innenumfangs der Durchgangsöffnung vorgesehen sein, um die Steifigkeit des Karosserieblechs an und in der Nähe der Durchgangsöffnung teilweise zu erhöhen. Die Antriebsvorrichtung kann ein Gleit­ stück, welches im Innenraum der Fahrzeugkarosserie angeordnet ist, und einen Elektromotor aufweisen, welcher eine Hin- und Herbewegung des Gleitstücks einleitet, und die Kraftübertra­ gungsvorrichtung kann eine Verbindung, welche drehbar an einem Ende des Verbindungselements mit dem Gleitstück verbunden ist, und einen Hebel, welcher drehbar an einem Ende des Hebels mit einem anderen Ende des Verbindungselements des Verbindungsele­ ments verbunden und an einem anderen Ende des Hebels mit der Fahrzeugtür fest verbunden ist, aufweisen, wobei der Hebel im wesentlichen dem Gestängeabschnitt der Kraftübertragungsvor­ richtung entspricht, welcher in der Lage ist, in den Innenraum der Fahrzeugkarosserie einzutreten bzw. aus diesem auszutre­ ten. Es ist vorzuziehen, daß die Antriebsvorrichtung an der Innenumfangswand eines Dachblechs der Fahrzeugkarosserie ange­ bracht ist.

Gemäß einem weiteren Aspekt der Erfindung umfaßt eine Kraftbetätigungsvorrichtung für eine klappbare Hintertür, wel­ che zwischen einer geöffneten Position und einer geschlossenen Position bewegbar ist, eine elektrische Antriebsvorrichtung, welche an einer Innenseite einer Fahrzeugkarosserie bezüglich einer Türöffnung der Hintertür vorgesehen ist und einen Elek­ tromotor aufweist, welcher wahlweise erregbar ist, um die Hin­ tertür in einer Öffnungsrichtung hin zu der geöffneten Positi­ on bzw. in einer Schließrichtung hin zu der geschlossenen Po­ sition elektrisch anzutreiben, eine Kraftübertragungsvorrich­ tung, welche die Antriebsvorrichtung mechanisch mit der Hin­ tertür verbindet, um eine Kraftübertragung zwischen der An­ triebsvorrichtung und der Hintertür zu ermöglichen, eine Ein­ richtung, um eine Durchgangsöffnung in einem inneren Karosse­ rieblech und einem äußeren Karosserieblech der Fahrzeugkaros­ serie in der Nähe des Schnittpunkts zwischen einem oberen Dachschienenabschnitt und einem Dachleistenabschnitt einer Hecksäule zu definieren, so daß die Durchgangsöffnung außer­ halb einer Innenumfangskante der Türöffnung angeordnet ist, wobei die Kraftübertragungsvorrichtung mindestens einen Ge­ stängeabschnitt aufweist, welcher in der Lage ist, in einen Innenraum der Fahrzeugkarosserie einzutreten bzw. aus diesem auszutreten, wobei der Gestängeabschnitt der Kraftübertra­ gungsvorrichtung in die Durchgangsöffnung eingesetzt wird, so daß ein Ort einer Kraftbewegung des Gestängeabschnitts der Kraftübertragungsvorrichtung außerhalb der Innenumfangskante der Türöffnung erzeugt wird. Es ist vorzuziehen, daß der Ge­ stängeabschnitt der Kraftübertragungsvorrichtung mit einer vorbestimmten Krümmung in einer Längsrichtung des Gestängeab­ schnitts gekrümmt und derart konturiert und bemessen ist, daß ein Schwerpunkt des Gestängeabschnitts, welcher in Längsrich­ tung verläuft, in einem vorbestimmten Krümmungsradius im we­ sentlichen entsprechend einer Distanz zwischen dem Schwerpunkt des Gestängeabschnitts und einer Drehachse der Hintertür wäh­ rend einer Kraftbewegung der Hintertür dreht, um eine Öff­ nungsfläche der Durchgangsöffnung zu minimieren. Vorzugsweise kann die Durchgangsöffnung einen nach außen stehenden Wulstab­ schnitt aufweisen, welcher sich leicht nach außen ausgehend von dem Innenumfang der Durchgangsöffnung erstreckt, und ein Dichtungselement ist an dem nach außen stehenden Wulstab­ schnitt angebracht, um zu verhindern, daß Staub und Feuchtig­ keit durch die Durchgangsöffnung in den Innenraum der Fahr­ zeugkarosserie eintreten. Es ist ferner bevorzugt, daß eine Verstärkung entlang eines Innenumfangs der Durchgangsöffnung vorgesehen ist, um die Steifigkeit des inneren und des äußeren Karosserieblechs an und in der Nähe der Durchgangsöffnung teilweise zu verbessern, wobei das innere Karosserieblech ei­ nen elliptischen Schlitz und das äußere Karosserieblech einen elliptischen Schlitz aufweist, die Verstärkung als im wesent­ lichen zylindrische Verstärkung ausgebildet ist, welche den elliptischen Schlitz des inneren Karosserieblechs mit dem el­ liptischen Schlitz des äußeren Karosserieblechs verbindet. Die Einrichtung zum Definieren der Durchgangsöffnung kann den in dem inneren Karosserieblech ausgebildeten elliptischen Schlitz, den in dem äußeren Karosserieblech ausgebildeten el­ liptischen Schlitz und die im wesentlichen zylindrische Ver­ stärkung umfassen, so daß die im wesentlichen zylindrische Verstärkung als Führungshülse für den Gestängeabschnitt der Kraftübertragungsvorrichtung dient.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNG

Fig. 1 ist eine perspektivische Ansicht, welche ein hinte­ res rechtes Ende eines Fahrzeugs mit einer Tür- Kraftbetätigungsvorrichtung darstellt und eine Tür- Kraftbetätigungsvorrichtung eines Ausführungsbeispiels zeigt.

Fig. 2 ist ein Längsschnitt, welcher die Kraftöffnungsbe­ wegung der Hintertür ausgehend von deren vollständig geschlos­ senen Position bei der Vorrichtung des Ausführungsbeispiels darstellt.

Fig. 3 ist ein Längsschnitt, welcher die Kraftschließbewe­ gung der Hintertür ausgehend von deren vollständig geöffneten Position bei der Vorrichtung des Ausführungsbeispiels dar­ stellt.

Fig. 4 ist eine schematische Ansicht des hinteren Endes des Fahrzeugs, welche einen Zustand eines Gestänges (mit einem ösenartigen Lagerabschnitt 39a des Verbindungselementendes ei­ ner Zahngleitschiene 39, eines Verbindungselements 41 und ei­ nem angetriebenen Hebelelement 42), wobei die Hintertür in der vollständig geschlossenen Position gehalten wird.

Fig. 5 ist eine schematische Ansicht des hinteren Endes des Fahrzeugs, welche einen Zustand des Gestänges (umfassend den ösenartigen Lagerabschnitt 39a des Verbindungselementendes der Zahngleitschiene 39, das Verbindungselement 41 und das an­ getriebene Hebelelement 42), wobei die Hintertür in der voll­ ständig geöffneten Position gehalten wird.

Fig. 6 ist eine Draufsicht einer Antriebsvorrichtung, wel­ che die Tür-Kraftbetätigungsvorrichtung des Ausführungsbei­ spiels aufweist.

Fig. 7 ist ein Querschnitt längs der Linie VII-VII von Fig. 6.

Fig. 8 ist eine Seitenansicht einer Antriebsvorrichtung von Fig. 6 und 7.

Fig. 9 ist eine Längsschnittansicht, welche eine abgewan­ delte Tür-Kraftbetätigungsvorrichtung darstellt, wobei die Hintertür in der vollständig geöffneten Position gehalten wird.

BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSBEISPIELE

In der Zeichnung, insbesondere in Fig. 1, ist die Kraftbe­ tätigungsvorrichtung einer Fahrzeugtür des Ausführungsbei­ spiels bei einer elektrisch angetriebenen Hintertür 20 eines Großraumfahrzeugs oder eines Kombifahrzeugs 10 beispielhaft dargestellt. Wie in Fig. 1 dargestellt, ist die Türöffnung 11 an dem hinteren Ende der Fahrzeugkarosserie 10a des Kombifahr­ zeugs 10 derart definiert, daß sie groß ist. Die Hintertür 20 ist an dem Karosserieblech an dem hinteren Ende des Fahrzeugs angebracht, so daß die Türöffnung 11 mittels einer Aufwärts- Drehbewegung der Hintertür um Türscharniere 21 geöffnet bzw. mittels einer Abwärts-Drehbewegung der Hintertür um die Tür­ scharniere geschlossen wird. Genauer ist die Hintertür 20 an der Oberseite klappbar, so daß das obere Ende der Hintertür 20 an dem hinteren oberen Dachleistenabschnitt 16a drehbar ange­ bracht ist, welcher durch Punktschweißen an den hinteren unte­ ren Dachschienenabschnitt 17a des hinteren Endes des Dach­ blechs 12 geschweißt ist. Die Tür-Kraftbetätigungsvorrichtung des Ausführungsbeispiels umfaßt eine Antriebsvorrichtung 30 und eine Kraftübertragungsvorrichtung 40. Die Antriebsvorrich­ tung 30 ist im Innern des Fahrzeugs bezüglich der Türöffnung 11 vorgesehen. Tatsächlich ist die Antriebsvorrichtung 30 an der Innenumfangswand des Dachblechs 12 in der Nähe des hinte­ ren Endes des Dachblechs der Fahrzeugkarosserie 10a ange­ bracht. Es ist vorteilhaft, die Antriebsvorrichtung 30 an der Innenwand des Dachblechs 12 anzubringen, da es möglich ist, eine größtmögliche effektive Bodenfläche des Bodenabschnitts kontinuierlich mit der Türöffnung zu gewährleisten, wodurch ein größerer Gepäckraum auf der Innenseite der Fahrzeugkaros­ serie 10a gewährleistet wird. Die Kraftübertragungsvorrichtung 40 koppelt bzw. verbindet ein Ausgangselement der Antriebsvor­ richtung 30 mechanisch mit der Hintertür 20 (angetriebenes Element) zum Zwecke einer Kraftbewegung (Kraftöffnung bzw. - schließung) der Hintertür. Es sei darauf hingewiesen, daß bei der Tür-Kraftbetätigungsvorrichtung des Ausführungsbeispiels mindestens ein Abschnitt (welcher im weiteren als "eintreten­ der-und-austretender-Kraftübertragungs-Gestängeabschnitt" be­ zeichnet wird) der Kraftübertragungsvorrichtung 40, welcher in der Lage ist, in den Fahrzeugraum einzutreten bzw. aus diesem auszutreten (bzw. in den bzw. aus dem hinteren Gepäckraum oder in den bzw. aus dem Innenraum der Fahrzeugkarosserie ein- bzw. auszutreten) außerhalb der Innenumfangskante der Türöffnung 11 angeordnet ist. Außerdem ist der eintretende-und-austretende- Kraftübertragungs-Gestängeabschnitt derart aufgebaut, daß der eintretende-und-austretende-Kraftübertragungs-Gestängeab­ schnitt durch eine Durchgangsöffnung (bzw. einen Verbindungs­ durchgang) 13 hindurchgeht oder darin eingesetzt wird, welche außerhalb der Innenumfangskante der Türöffnung 11 angeordnet ist und in dem Karosserieblech der Fahrzeugkarosserie 10a (ge­ nauer dem Schnittpunkt zwischen dem hinteren oberen Dachlei­ stenabschnitt 16a und dem Dachleistenabschnitt der Hecksäule 16b bzw. dem hinteren Seitenblech) ausgebildet ist, so daß ein Ort einer Kraftbewegung des eintretenden-und-austretenden- Kraftübertragungs-Gestängeabschnitts der Kraftübertragungsvor­ richtung außerhalb einer Innenumfangskante der Türöffnung er­ zeugt wird.

In Fig. 6 bis 8 ist ein genauer Aufbau der Antriebsvor­ richtung 30 dargestellt. Die Antriebsvorrichtung 30 ist als Einfach-Elektromotor-Antriebseinheit aufgebaut, bei welcher ein Umkehr-Elektromotor 32, ein Untersetzungsgetriebe (33, 34, 35, 36), eine Kupplungsanordnung 37, ein Zahnritzel 38 und ei­ ne Zahngleitschiene 39 auf einer Befestigungshalterung 31 zu­ sammen montiert sind. Obwohl nicht in der Zeichnung darge­ stellt, ist der Motor 32 mit einer (nicht dargestellten) Mo­ torsteuervorrichtung elektrisch verbunden, der Umkehr- Elektromotor 32 ist wahlweise in Reaktion auf ein Steuerbe­ fehlssignal von der Motorsteuervorrichtung erregbar, um die Hintertür 20 in einer Öffnungsrichtung hin zu der geöffneten Position bzw. in einer Schließrichtung hin zu der geschlosse­ nen Position elektrisch anzutreiben. Die Schnecke 33 ist mit der Ausgangswelle des Motors 32 fest verbunden. Wie am besten aus Fig. 6 und 8 ersichtlich, ist das Schneckenrad 34 an der Halterung 31 drehbar gelagert, so daß das Schneckenrad 34 in Zahneingriff mit der Schnecke 33 ist. Die Schnecke 33 und das Schneckenrad 34 sind beide in einem (nicht mit Bezugszeichen versehenen) Untersetzungsgetriebegehäuse untergebracht, wel­ ches einstückig mit dem Motorgehäuse des Motors 32 verbunden ist. Ein Zahnritzel 35 ist koaxial fest mit dem Schneckenrad 34 verbunden. Ein Zahnrad 36 ist drehbar auf der Halterung 31 in der Nähe des Ritzels 35 derart drehbar gelagert, daß das Ritzel 35 in Zahneingriff mit dem Zahnrad 36 über die Kupp­ lungswirkung der Kupplung 37 gebracht wird. Gewöhnlich ist die Kupplung 37 in einer elektromagnetischen Kupplung enthalten. Bei einer Erregung wird Kraft, welche durch den Motor produ­ ziert wird, durch die Ausgangswelle des Motors über die Schnecke 33, das Schneckenrad 34, das Ritzel 35, das Zahnrad 36, die Kupplung 37 und ein weiteres Ritzel 38 auf die Zahn­ gleitschiene (das Gleitstück) 39 übertragen. Das Ritzel 38 ist koaxial fest mit dem Getriebe 36 verbunden. Das Ritzel 38 ist dauerhaft mit einer Zahngleitschiene 39 (welche im weiteren vereinfachend als Gleitstück bezeichnet wird) in Zahneingriff, wobei dies in einer derartigen Weise erfolgt, daß eine Drehbe­ wegung des Zahnritzels 38 in eine Hin- und Herbewegung des Gleitstücks 39 umgewandelt wird. Das Gleitstück 29 ist gleit­ fähig an der Halterung 31 gelagert, so daß ein Vorwärts- und ein Rückwärtshub des Gleitstücks 39 innerhalb eines vorbe­ stimmten Hubbereichs zugelassen werden kann.

In Fig. 2 und 3 weist die Kraftübertragungsvorrichtung 40 ein Verbindungselement 41, welches an einem Ende (dem vorderen Abschnitt) drehbar mit dem Gleitstück 39 verbunden ist, und ein angetriebenes Hebelelement 42 auf, dessen Ende sich in Stiftverbindung mit dem anderen Ende (dem hinteren Abschnitt) des Verbindungselements 41, zur relativen Drehung des anderen Endes des Verbindungselements 41 um den Verbindungsstift 44, befindet. Das heißt, der vordere Abschnitt des Verbindungsele­ ments 41 ist mit dem ösenartigen Lagerabschnitt 39a des Ver­ bindungselementendes drehbar verbunden, welcher ausgehend von der Unterseite der Zahngleitschiene 39 mittels des Verbin­ dungsstifts 43 leicht vorsteht, wohingegen der hintere Ab­ schnitt des Verbindungselements 41 mit dem Ende des Hebels des angetriebenen Hebelelements 42 mittels des Verbindungsstifts 44 drehbar verbunden ist. Eine Hebelbefestigungshalterung 42a ist einstückig mit dem angetriebenen Hebelelement 42 verbunden oder einstückig mit diesem ausgebildet, um eine Antriebshe­ belanordnung zu bilden. Die Hebelbefestigungshalterung 42a ist mit dem oberen Abschnitt der rechten Wand (bzw. dem rechten Rahmen) 20a des Hintertürblechs (bzw. der Hintertürkarosserie) mittels? Hebelbefestigungshalterung befestigende Schrauben oder Bolzen? fest verbunden. Wie in Fig. 3 deutlich darge­ stellt, wird, wenn die Hintertür 20 in deren vollständig ge­ öffneten Position gehalten wird, der eintretende-und- austretende-Kraftübertragungs-Gestängeabschnitt (das heißt, das angetriebene Hebelelement 42 selbst und der hintere Ab­ schnitt des Verbindungselements 41) an der Außenseite des Fahrzeugraums gehalten. Wie in Fig. 2 dargestellt, wird, wenn die Hintertür 20 in deren vollständig geschlossenen Position gehalten wird, die hintere Hälfte des angetriebenen Hebelele­ ments 42, welches mit der Befestigungshalterung 42a verbunden ist, in der Durchgangsöffnung 13 angeordnet bzw. versenkt. Das angetriebene Hebelelement 42 (welches der eintretende-und- austretende-Kraftübertragungs-Gestängeabschnitt aufweist) ist mit einer vorbestimmten Krümmung (einem vorbestimmten Krüm­ mungsradius R) in der Längsrichtung davon gekrümmt und derart konturiert und bemessen, daß der Schwerpunkt des angetriebenen Hebelelements 42, welcher in Längsrichtung des Hebelelements 42 verläuft, in einem vorbestimmten Krümmungsradius R im we­ sentlichen entsprechend einer Distanz zwischen dem in Längs­ richtung verlaufenden Schwerpunkt des Hebelelements 42 und der Achse eines Scharnierstifts 21a (welcher als Drehachse der Hintertür dient) des Türscharniers 21 sowohl während der Auf­ wärts-Drehbewegung als auch während der Abwärts-Drehbewegung der Hintertür 20 dreht. Dies minimiert eine Öffnungsfläche (genauer eine Diametral-Öffnungsfläche) der Durchgangsöffnung 13, durch welche das Hebelelement 42 während einer Kraftbewe­ gung der Hintertür hindurchgeht. Wie aus Fig. 2, 3 und 9 er­ sichtlich, ist die Durchgangsöffnung 13 durch eine Öffnung (einen elliptischen Schlitz), welche in dem inneren Karosse­ rieblech 17 des hinteren Endes der Fahrzeugkarosserie ausge­ bildet ist, und eine Öffnung (ein elliptischer Schlitz), wel­ che in dem äußeren Karosserieblech 16 des hinteren Endes der Fahrzeugkarosserie ausgebildet ist, definiert. Genauer ist der elliptische Schlitz, welcher in dem äußeren Karosserieblech 16 ausgebildet ist, in einem im wesentlichen elliptischen, nach außen stehenden Wulstabschnitt 16c definiert. Anders ausge­ drückt, weist der elliptische Schlitzabschnitt des äußeren Ka­ rosserieblechs 16 den im wesentlichen elliptischen, nach außen stehenden Wulstabschnitt 16c, welcher sich leicht nach außen ausgehend von dem Innenumfang davon erstreckt, auf. Der im we­ sentlichen elliptische, nach außen stehende Wulstabschnitt wirkt derart, daß das Eintreten von Regen oder Außenluft in den Fahrzeugraum verhindert wird. Das äußere Karosserieblech 16 weist ebenfalls ein Dichtungselement 14 (eine Dichtungsvor­ richtung) auf, welche an dem nach außen stehenden Wulstab­ schnitt 16c um den gesamten Umfang des nach außen stehenden Wulstabschnitts 16c herum angebracht ist und einen geeigneten Druck ausübt, wenn die Hintertür eine vollständig geschlossene Position erreicht, so daß ein geeigneter Schluß zwischen dem Dichtungselement 14 und der Innenumfangswand des Hintertür­ blechs gewährleistet wird, wenn die Hintertür in der vollstän­ dig geschlossenen Position gehalten wird. Die Verwendung des Dichtungselements 14 ist hinsichtlich einer Verhinderung des Eintretens von Regen (Wasser oder Feuchtigkeit) oder Staub in den Fahrgastraum oder in den zwischen dem äußeren Karosse­ rieblech 16 und dem inneren Karosserieblech 17 definierten In­ nenraum wirksamer. Das Dichtungselement dient als wasser- und staubdichte Dichtung.

Die Betätigung der Kraft-Türbetätigungsvorrichtung des Ausführungsbeispiels wird nachfolgend unter Bezugnahme auf die Fig. 2, 3, 4 und 5 beschrieben.

Fig. 2 und 4 zeigen den vollständig geschlossenen Zustand der Hintertür 20. In diesem Zustand dreht sich der Umkehr- Elektromotor 32, um die Hintertür 20 elektrisch zu öffnen, in dessen Normaldrehrichtung. Bei der normalen Drehung des Motors 32 bewegt sich der ösenartige Lagerabschnitt 39a des Verbin­ dungselementendes des Gleitstücks 39, wie durch den Pfeil in Fig. 2 angezeigt, rückwärts. Während der Rückwärtsbewegung des ösenartigen Lagerabschnitts 39a des Verbindungselementendes des Gleitstücks 39 wird das angetriebene Hebelelement 42 durch das Verbindungselement 41 nach hinten gedrückt, wodurch sich das Hebelelement 42 gegen den Uhrzeigersinn (siehe Fig. 2) um den Scharnierstift 21a zusammen mit der Hintertür 20 dreht. Folglich schwenkt die Hintertür 20 nach oben und erreicht die vollständig geöffnete Position, dargestellt in Fig. 3 und 5. Bei dem vollständig geöffneten Zustand wird die Hintertür 20 mittels einer sogenannten (nicht dargestellten) Tür- Lageranordnung in der vollständig geöffneten Position gehal­ ten, wie ein gasgefüllter Zylinder (welcher häufig als Gasstütze bezeichnet wird). In dem vollständig geöffneten Zu­ stand der Hintertür 20, wie in Fig. 3 dargestellt, wird der eintretende-und-austretende-Kraftübertragungs- Gestängeabschnitt (beinahe die hintere Hälfte der Kraftüber­ tragungsvorrichtung 40) in das Äußere der Außenseite des Fahr­ zeugraums geführt und darin gehalten. Der eintretende-und- austretende-Kraftübertragungs-Gestängeabschnitt der Kraftüber­ tragungsvorrichtung 40 verläuft durch die Durchgangsöffnung 13, angeordnet außerhalb der Innenumfangskante der Türöffnung 11 und ausgebildet an dem Schnittpunkt zwischen dem hinteren Dachleistenabschnitt 16a des äußeren Karosserieblechs 16 und dem Dachleistenabschnitt 16b einer Hecksäule (bzw. der hinte­ ren Seitenwand). Wie oben beschrieben, bewegt sich der eintre­ tende-und-austretende-Kraftübertragungs-Abschnitt gemäß der Vorrichtung des Ausführungsbeispiels (das heißt, das Hebelele­ ment 42 und der hintere Abschnitt des Verbindungselement 41) nie entlang der Innenseite der Innenumfangskante der Türöff­ nung 11. Der eintretende-und-austretende-Kraftübertragungs- Gestängeabschnitt der Kraftübertragungsvorrichtung 40 kann sich, während dieser durch die Durchgangsöffnung 13 hindurch verläuft, entlang der Außenseite der Innenumfangskante der Türöffnung 11 bewegen. Folglich gewährleistet die Kraft- Türbetätigungsvorrichtung des Ausführungsbeispiels eine größt­ mögliche wirksame Türöffnungsfläche der Türöffnung. Bisher wurde ein Teil der Türöffnung als Durchgang für das Gestänge der Kraftübertragungsvorrichtung verwendet, wobei die Türöff­ nungsfläche etwas verringert wurde bzw. in Mitleidenschaft ge­ zogen wurde. Die relativ größere Türöffnungsfläche 11, welche durch die Kraft-Türbetätigungsvorrichtung des Ausführungsbei­ spiels realisiert wird, verbessert die Arbeitseffizienz wäh­ rend eines Be- und Entladens durch die Türöffnung.

Im Gegensatz zu dem oben Beschriebenen dreht sich, wenn die Kraftschließung der Hintertür eingeleitet wird, der Um­ kehr-Elektromotor 32 in dessen Umkehrdrehrichtung gedreht. Bei der Umkehrdrehung des Motors 32 bewegt sich der ösenartige La­ gerabschnitt 39a des Verbindungselementendes des Gleitstücks 39 vorwärts, wie durch den Pfeil in Fig. 3 angezeigt. Während der Vorwärts-Bewegung des ösenartigen Lagerabschnitts 39a des Verbindungselementendes des Gleitstücks 39 wird das angetrie­ bene Hebelelement 42 nach vorne gezogen, und daher dreht sich das Hebelelement 42 gegen den Uhrzeigersinn (siehe Fig. 3) um den Scharnierstift 21a. Folglich schwenkt die Hintertür nach unten und erreicht die vollständig geschlossene Position, dar­ gestellt in Fig. 2 und 4. In dem vollständig geschlossenen Zustand wird die Hintertür 20 in der vollständig geschlossenen Position mittels einer (nicht dargestellten) Türschloßvorrich­ tung gehalten. Selbstverständlich ist es möglich, eine physi­ sche Betätigungskraft zu verringern, welche benötigt wird, um die Hintertür mittels des oben beschriebenen (nicht darge­ stellten) gasgefüllten Zylinders, welcher häufig als Gasstütze bezeichnet wird, der zwischen der Fahrzeugkarosserie und der Fahrzeugtür vorgesehen ist, zu öffnen bzw. zu schließen. Dies trägt zu einer Verringerung der Gestaltungsleistung der An­ triebsvorrichtung der Kraftbetätigungsvorrichtung einer Fahr­ zeugtür bei, wodurch die gesamte Abmessung der Kraftübertra­ gungsvorrichtung sowie die Größe der Antriebsvorrichtung ge­ ring sein kann.

In Fig. 9 ist ein Längsschnitt der abgewandelten Tür- Kraftbetätigungsvorrichtung. Die abgewandelte Vorrichtung von Fig. 9 unterscheidet sich leicht von der Vorrichtung von Fig. 2 und 3 darin, daß eine im wesentlichen zylindrische Verstär­ kung (bzw. eine im wesentlichen zylindrische Versteifungsvor­ richtung) 15 ferner um den gesamten Innenumfang der Durch­ gangsöffnung 13 herum vorgesehen ist. Wie aus Fig. 9 ersicht­ lich, ist die im wesentlichen zylindrische Verstärkung 15 der­ art ausgebildet, daß diese den elliptischen Schlitz des äuße­ ren Karosserieblechs 16 mit dem elliptischen Schlitz des inne­ ren Karosserieblechs kontinuierlich verbindet. Die Verstärkung 15 wirkt derart, daß eine Steifigkeit der Blechstruktur an und in der Nähe des Umfangs der Durchgangsöffnung 13 teilweise er­ höht wird. Die Verstärkung 15 dient ferner als Gestänge- Führungshülse für die Kraftübertragungsvorrichtung 40. Außer­ dem dient die Verstärkung 15 dazu zu verhindern, daß Staub oder Regen in den Innenraum, welcher zwischen dem äußeren Ka­ rosserieblech 16 und dem inneren Karosserieblech 17 definiert ist, eintreten.

Während das Obige eine Beschreibung der die Erfindung aus­ führenden bevorzugten Ausführungsbeispiele ist, ist es selbst­ verständlich, daß die Erfindung nicht auf die hierin darge­ stellten und beschriebenen besonderen Ausführungsbeispiele be­ schränkt ist, sondern es können verschiedene Änderungen und Abwandlungen vorgenommen werden, ohne von dem Umfang und dem Wesen der Erfindung, wie durch die folgenden Ansprüche defi­ niert, abzuweichen.

Claims (10)

1. Kraftbetätigungsvorrichtung für eine Fahrzeugtür, welche zwischen einer geöffneten Position und einer geschlos­ senen Position bewegbar ist, umfassend:
eine Antriebsvorrichtung, welche an der Innenseite einer Fahrzeugkarosserie bezüglich einer Türöffnung der Fahrzeugtür vorgesehen ist, um die Fahrzeugtür in einer Öffnungsrichtung hin zu der geöffneten Position bzw. in einer Schließrichtung hin zu der geschlossenen Position elektrisch anzutreiben;
eine Kraftübertragungsvorrichtung, welche die Antriebsvor­ richtung mechanisch mit der Fahrzeugtür verbindet, um eine Kraftübertragung zwischen der Antriebsvorrichtung und der Fahrzeugtür zu ermöglichen;
eine Einrichtung zum Definieren einer Durchgangsöffnung in einem Karosserieblech der Fahrzeugkarosserie, so daß die Durchgangsöffnung außerhalb einer Innenumfangskante der Tür­ öffnung angeordnet ist; und
wobei die Kraftübertragungsvorrichtung mindestens einen Gestängeabschnitt aufweist, welcher in der Lage ist, in den Innenraum einer Fahrzeugkarosserie einzutreten bzw. aus diesem auszutreten,
wobei der Gestängeabschnitt der Kraftübertragungsvorrich­ tung in die Durchgangsöffnung eingesetzt ist, so daß ein Ort einer Kraftbewegung des Verbindungabschnitts der Kraftübertra­ gungsvorrichtung außerhalb der Innenumfangskante der Türöff­ nung erzeugt wird.

2. Kraftbetätigungsvorrichtung nach Anspruch 1, wobei der Gestängeabschnitt der Kraftübertragungsvorrichtung mit ei­ nem vorbestimmten Krümmungsradius in einer Längsrichtung des Gestängeabschnitts gekrümmt und derart konturiert und bemessen ist, daß ein Schwerpunkt des Gestängeabschnitts, welcher in Längsrichtung verläuft, in einem vorbestimmten Krümmungsradius im wesentlichen entsprechend einer Distanz zwischen dem Schwerpunkt des Gestängeabschnitts und einer Drehachse der Hintertür während einer Kraftbewegung der Hintertür dreht.

3. Kraftbetätigungsvorrichtung nach Anspruch 1, welche ferner ein Dichtungselement, welches entlang eines Innenum­ fangs der Durchgangsöffnung vorgesehen ist, aufweist, um zu verhindern, daß Staub und Feuchtigkeit in den Innenraum der Fahrzeugkarosserie durch eine Durchgangsöffnung eintreten.

4. Kraftbetätigungsvorrichtung nach Anspruch 1, welche ferner eine Verstärkung aufweist, welche entlang eines Innen­ umfangs der Durchgangsöffnung vorgesehen ist, um eine Steifig­ keit des Karosserieblechs an und in der Nähe der Durch­ gangsöffnung zu erhöhen.

5. Kraftbetätigungsvorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Antriebsvorrichtung ein Gleitstück, welches in dem Innen­ raum der Fahrzeugkarosserie angeordnet ist und einen Elektro­ motor aufweist, welcher eine Hin- und Herbewegung des Gleit­ stücks einleitet, wobei die Kraftübertragungsvorrichtung ein Verbindungselement, das an einem Ende des Verbindungselements mit dem Gleitstück drehbar verbunden ist, und einen Hebel auf­ weist, welcher an einem Ende des Hebels mit einem anderen Ende des Verbindungselements drehbar verbunden und an einem anderen Ende des Hebels mit der Fahrzeugtür fest verbunden ist, wobei der Hebel im wesentlichen dem Gestängeabschnitt der Kraftüber­ tragungsvorrichtung entspricht, welcher in der Lage ist, in einen Innenraum der Fahrzeugkarosserie einzutreten bzw. aus diesem auszutreten.

6. Kraftbetätigungsvorrichtung nach Anspruch 5, wobei die Antriebsvorrichtung an einer Innenumfangswand eines Dach­ blechs der Fahrzeugkarosserie angebracht ist.

7. Kraftbetätigungsvorrichtung für eine klappbare Hin­ tertür, welche zwischen einer geöffneten Position und einer geschlossenen Position bewegbar ist, umfassend:
eine elektrische Antriebsvorrichtung, welche an einer In­ nenseite einer Fahrzeugkarosserie bezüglich einer Türöffnung der Hintertür vorgesehen ist und einen Elektromotor aufweist, welcher wahlweise erregbar ist, um die Hintertür in einer Öff­ nungsrichtung hin zu der geöffneten Position bzw. in einer Schließrichtung hin zu der geschlossenen Position elektrisch anzutreiben;
eine Kraftübertragungsvorrichtung, welche die Antriebsvor­ richtung mechanisch mit der Hintertür verbindet, um eine Kraftübertragung zwischen der Antriebsvorrichtung und der Hin­ tertür zu ermöglichen;
eine Einrichtung zum Definieren einer Durchgangsöffnung in einem inneren Karosserieblech und einem äußeren Karosse­ rieblech der Fahrzeugkarosserie in der Nähe eines Schnitt­ punkts zwischen einem oberen Dachschienenabschnitt und einem Dachleistenabschnitt einer Hecksäule, so daß die Durch­ gangsöffnung außerhalb einer Innenumfangskante der Türöffnung angeordnet ist; und
wobei die Kraftübertragungsvorrichtung mindestens einen Verbidnungsabschnitt aufweist, welcher in der Lage ist, in den Innenraum der Fahrzeugkarosserie einzutreten bzw. aus diesem auszutreten,
wobei der Gestängeabschnitt der Kraftübertragungsvorrich­ tung in die Durchgangsöffnung eingesetzt ist, so daß ein Ort einer Kraftbewegung des Gestängeabschnitts der Kraftübertra­ gungsvorrichtung außerhalb der Innenumfangskante der Türöff­ nung erzeugt wird.

8. Kraftbetätigungsvorrichtung nach Anspruch 7, wobei der Gestängeabschnitt der Kraftübertragungsvorrichtung mit ei­ nem vorbestimmten Krümmungsradius in einer Längsrichtung des Gestängeabschnitts gekrümmt und derart konturiert und bemessen ist, daß ein Schwerpunkt des Gestängeabschnitts, welcher in Längsrichtung verläuft, in einem vorbestimmten Krümmungsradius im wesentlichen entsprechend einer Distanz zwischen dem Schwerpunkt des Gestängeabschnitts und einer Drehachse der Hintertür während einer Kraftbewegung der Hintertür dreht, um eine Öffnungsfläche der Durchgangsöffnung zu minimieren.

9. Kraftbetätigungsvorrichtung nach Anspruch 8, wobei die Durchgangsöffnung einen nach außen stehenden Wulstab­ schnitt aufweist, der nach außen ausgehend von einem Innenum­ fang der Durchgangsöffnung leicht vorsteht und ferner ein Dichtungselement umfaßt, welches an dem nach außen stehenden Wulstabschnitt angebracht ist, um zu verhindern, daß Staub und Feuchtigkeit in den Innenraum der Fahrzeugkarosserie durch die Durchgangsöffnung eintreten.

10. Kraftbetätigungsvorrichtung nach Anspruch 8, welche ferner eine Verstärkung umfaßt, welche entlang einem Innenum­ fang der Durchgangsöffnung vorgesehen ist, um eine Steifigkeit des inneren und des äußeren Karosserieblechs an und in der Nä­ he der Durchgangsöffnung zu erhöhen, wobei das innere Karosse­ rieblech einen elliptischen Schlitz aufweist und das äußere Karosserieblech einen elliptischen Schlitz aufweist, die Ver­ stärkung als im wesentlichen zylindrische Verstärkung ausge­ bildet ist, welche den elliptischen Schlitz des inneren Karos­ serieblechs mit dem elliptischen Schlitz des äußeren Karosse­ rieblechs verbindet, und die Einrichtung zum Definieren der Durchgangsöffnung den in dem inneren Karosserieblech ausgebil­ deten elliptischen Schlitz, den in dem äußeren Karosserieblech ausgebildeten Schlitz und die im wesentlichen zylindrische Verstärkung umfaßt, und die im wesentlichen zylindrische Ver­ stärkung als Führungshülse des Gestängeabschnitts der Kraftübertragungsvorrichtung dient.