DE10018495C1

DE10018495C1 - Zweistufenausgießer für Flüssigkeitsbehälter

Info

Publication number: DE10018495C1
Application number: DE2000118495
Authority: DE
Inventors: Ingolf Morgenroth
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 2000-04-14
Filing date: 2000-04-14
Publication date: 2001-10-18
Anticipated expiration: 2020-04-15
Also published as: ZA200208202B

Abstract

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Ausgießer für Flüssigkeitsbehälter anzugeben, der weitgehend unabhängig von der Kipplage des Behälters eine stetige Belüftung des Behälterinnenraumes und damit ein gleichmäßiges Ausgießen der Flüssigkeit ermöglicht, der sehr einfach herzustellen ist und der sowohl vor als auch nach dem Befüllen des Behälters senkrecht in den Ausgießstutzen eingedrückt werden kann. DOLLAR A Erfindungsgemäß gelingt die Lösung der Aufgabe dadurch, daß ein mit einem ringförmigen Oberteil verbundenes Rohrsegment (4) mit zwei Öffnungen (6, 7) angebracht ist, das zusammen mit einer teilweise verschließenden Trennwand eine "Luftauffangschale" bildet. DOLLAR A Die Belüftungsöffnungen (6) und (7) sind so angebracht und dimensioniert, daß je nach Kipplage des Behälters mindestens durch eine Öffnung (6) oder (7) die Luft dosiert in den Behälterinnenraum gelangt und damit einen gleichmäßigen Ausgießstrahl der Flüssigkeit ermöglicht.

Description

Die Erfindung betrifft einen Ausgießer für Flüssigkeits behälter mit einem ringförmigen Oberteil, der an der Ausgußöffnung eines Flüssigkeitsbehälters gemäß dem Ober begriff des Anspruchs 1 angebracht ist. Beim Ausgießen von Flüssigkeiten aus Behältern ist es wünschenswert, daß das Ausgießen mit gleichmäßigem Flüssigkeitsstrahl erfolgt, um das störende Herausschwappen der Flüssigkeit zu vermeiden. Als Behälter kommen hier bei Flaschen, Kanister, Fässer und ähnliche Behältnisse zum zeitweiligen Aufbewahren von Flüssigkeiten in Betracht. Um das Ausgießen mit gleichmäßigem Flüssigkeitsstrahl zu erreichen, ist es erforderlich, den Behälterinnenraum während des Ausgießens gleichzeitig dosiert zu belüften. Infolge undefinierter Strömungen der austretenden Flüssig keit wird die kontinuierliche Belüfteung häufig gestört, wodurch das unkontrollierte Herausschwappen der Flüssig keit verursacht wird.

Im Stand der Technik ist nach EP 0 677 445 A1 ein Behälter mit Belüftungskanal für den Transport von Flüssigkeiten bekannt, bei dem ein Belüftungsrohr als Bestandteil des Kanisters ausgebildet ist. Bei dieser Ausführungsform ist jedoch nachteilig, daß sie nur mit aufwendigen Werkzeugen hergestellt werden kann.

Eine weitere Ausführungsform ist in der AT-PS 313092 beschrieben.

Diese hat den Nachteil, daß das Belüftungsrohr erst ein Stück senkrecht in die Öffnung des Flüssigkeitsbehälters hineingezogen und dann zur Seite gebogen ist. Das hat zur Folge, daß der Flüssigkeitsbehälter erst einen bestimmten Kippwinkel aufweisen muß, bis dieses System wirken kann. Gerade in der Anfangsphase, wenn ein zielgenauer Ausgieß strahl erreicht werden soll, wirkt dieses System unzu reichend. Außerdem ist ein maschinelles Einbringen nur mit erhblichem Aufwand möglich, da das Belüftungsrohr ge bogen ist und deshalb ein Umlenken der Fügerichtung er fordert.

Bei der im DE 297 20 426 U1 angegebenen Lösung besteht der Nachteil darin, daß besonders bei größerm Durchmesser der Öffnung des Flüssigkeitsbehälters ein zusätzliches Belüftungsrohr erforderlich ist, um die erwünschte Wirkung zu erzielen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Ausgießer für Flüssigkeitsbehälter anzugeben, der weitgehend unab hängig von der Kipplage des Behälters eine stetige Belüf tung des Behälterinnenraumes und damit ein gleichmäßiges Ausgießen der Flüssigkeit ermöglicht und der maschinell in sehr eifacher Weise an den Behälter angebracht werden kann.

Erfindungsgemäß wird die Aufgabe mit den Merkmalen im Kennzeichenteil des Anspruchs 1 gelöst.

Vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den Unteransprüchen angegeben.

Der erfindungsgemäße Zeistufenausgießer wird generell senkrecht in die Ausgießöffnung des Behälters eingeführt und weist an der der Ausgießöffnung gegenüberliegenden Seite eine geschlossene Rückwand mit mindestens einer Öffnung für dosiert einströmende Luft auf. Eine in Ausgießrichtung verlaufende Tennwand, die bis ungefähr bis zur Unterkante des Ausgießstutzens hochreicht, bildet dann mit der Rückwand eine "Luftauffangschale".

Der Ausgießer ist so gestaltet, daß das Auftreten von Flüssigkeitsströmungen an der Belüftungseinrichtung durch die angebrachte Trennwand vermieden wird, so daß eine Sogwirkung an dieser Stelle ausgeschlossen ist. Durch an der Rückwand angebrachte Öffnungen kann die Luft nur dosiert in den zu belüftenden Innenraum gelangen, wodurch ein Herausschwappen der Flüssigkeit vermieden wird.

Die Form und Größe der in die Rückwand eingebrachten Öffnungen ist abhängig von der Mündungsöffnung des Behälters und der damit verbundenen maximalen Ausgieß menge der Flüssigkeit pro Zeiteinheit.

Eine vorteilhafte Ausführung, die besonders für Kanister geeignet ist, sieht vor, daß der größte Außendurchmesser des Ausgießers ca. 2 . . . 4% größer ist als der Innen durchmesser der Mündungsöffnung des Behälters.

Damit wird ein ausreichender Preßsitz und damit genügend Halt des Ausgießers in der Mündung des Behälters ge währleistet.

Besonders für den Einsatz in Flaschen ist es vorteilhaft, den erfindungsgemäßen Ausgießer mit dem Verschluß zu kom binieren bzw. in den Verschluß zu integrieren. Der erfindungsgemäße Ausgießer kann in einfacher Weise hergestellt werden. Dabei sind verschiedene Materialien einsetzbar, vorzugsweise wird er als Plastikspritzteil gefertigt. Er ist somit kostengünstig und in hygienisch unbedenklicher Form herstellbar und für viele Anwendungs fälle verwendbar.

Die Erfindung wird an Hand eines Ausführungsbeispiel näher erläutert. In den zugehörigen Zeichnungen zeigt:

Fig. 1 einen senkrechten Schnitt durch eine Ausführungs form eines erfindungsgemäßen Ausgießers, der in einem Kanister eingesetzt ist.

Fig. 2 die Ausführungsform gemäß Fig. 1 in drei Ansichten.

Fig. 3 eine Ausführungsform mit geschlitzter Rückwand in drei Ansichten.

Die in den Fig. 1 und 2 dargestellte Ausführungsform besteht aus einem Plastikspritzteil mit einem ringförmigen Oberteil 1, an dem sich ein nach unten gerichtetes Rohr teil 4 befindet. Es kann in der Art eines Stopfens in die Öffnung des Flüssigkeitsbehälters 2 gedrückt werden. Im dargestellten Beispiel handelt es sich um die Öffnung eines Plastikkanisters.

Durch die Einschnürung 3, die sich zwischen ringförmigem Oberteil 1 und Rohrteil 4 befindet, ist es möglich, den Ausgießer mit geringem Druck in die Kanisteröffnung ein zuführen, so daß ein Preßsitz den sicheren Halt des Aus gießers gewährleistet.

Die Rückwand des Rohrsegmentes 4 gewährleistet zusammen mit einer ungefähr bis zur Unterkante des Ausgießstutzens des Behälters reichenden Trennwand 5, daß die einzusau gende Luft in der ersten Stufe bei einer geringen Kipp lage des Behälters nur über die Öffnung 6 am Rohrsegment 4 dosiert in den Behälter gelangen kann, d. h. es ist ein sehr langsames Ausgießen bei hoher Zielgenauigkeit des Ausgießstrahles möglich.

Wird der Behälter weiter gekippt und dadurch mehr Flüs sigkeit ausgegossen, kommt die zweite Stufe des Aus gießers zur Wirkung und die Luft gelangt jetzt durch die größere Öffnung 7 am Rohrsegment 4 in den Innenraum des Behälters.

Dabei sind die Öffnungen 6 und 7 so zu dimensionieren, daß ein sehr weicher, d. h. daß ein für denjenigen, der den Flüssigkeitsbehälter ausgießt, nicht oder kaum merkbarer Übergang von der ersten zu der zweiten Stufe des Ausgießers gewährleistet ist.

An dem Ausgießer befindet sich eine rohrsegmentförmige Trennwand 5, die mit der Rückwand des Rohrsegmentes 4 eine "Auffangschale" für die einströmende Luft bildet, wobei diese Trennwand 5 am oberen Ende 9 eine Strömungs abrißkante bildet, wodurch das Anliegen und somit der Sog der Flüssigkeitsströmung an den Öffnungen 6 und 7 ausgeschlossen ist.

Fig. 3 zeigt eine Gestaltungsform, bei der die Öffnungen 6 und 7 durch einen schmalen Schlitz 8 ersetzt sind. Die Wirkung dieser Ausführungsform entspricht der in Fig. 1 und 2 dargestellten Weise.

Bezugszeichenliste

1

Ringförmiges Oberteil

2

Öffnung des Flüssigkeitsbehälters

3

Einschnürung

4

Rohrsegment

5

Teilweise verschließende Trennwand

6

Ausgießöffnung für erste Stufe

7

Ausgießöffnung für zweite Stufe

8

Schlitzförmige Ausgießöffnung

9

Strömungsabrißkante

Claims

1. Zweistufenausgießer für Flüssigkeitsbehälter mit einem ringförmigen Oberteil (1), der in die Ausgußöffnung (2) des Ausgießstutzens eines Flüssigkeitsbehälters ein gebracht werden kann, wobei
an dem ringförmigen Oberteil (1) ein Rohrsegment (4) mit mindestens einer Öffnung (6, 7, 8) für dosiert einströmende Luft angebracht ist und
sich im unteren Bereich des Rohrsegmentes (4) eine das Rohrsegment teilweise verschließende Trennwand (5) befindet,
dadurch gekennzeichnet, daß

- die Trennwand (5) in Ausgießrichtung verläuft,
- die Trennwand (5) etwa bis zur Unterkante des Aus gießstutzens hochreicht,
- die Trennwand (5) eine von der Rohrform stark abweichende Gestalt besitzt,
- die Trennwand (5) am oberen Ende eine Strömungs abrißkante (9) bildet und
- die Trennwand (5) rohrsegmentförmig ausgebildet ist.

2. Zweistufenausgießer nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, daß er als Plastikspritzteil ausgeführt ist, dessen größter Durchmesser 2 bis 4% größer als der Mündungsdurchmesser des Behälters ist.

3. Zweistufenausgießer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß er als Teleskopausgießer gestaltet ist.

4. Zweistufenausgießer nach einem der vorhergehenden An sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß er mit dem Ver schluß des Behälters kombiniert ist bzw. einen Teil des Verschlusses darstellt.