DE2061144A1

DE2061144A1 - Behaelter fuer Fluessigkeiten

Info

Publication number: DE2061144A1
Application number: DE19702061144
Authority: DE
Inventors: Claude Lafosse
Original assignee: Saint Gobain PAM SA
Current assignee: Saint Gobain PAM SA
Priority date: 1969-12-12
Filing date: 1970-12-11
Publication date: 1971-06-24
Also published as: ES164184Y; BE760027A; GB1329471A; ES164185Y; NL7018107A; FR2070979A5; ES164185U; ES164184U; CH529672A

Description

4«fl Herne, MM MUndien 25.

Freiligrathstraße 1» f% 1 .« I ■ „ »BUB U Eisenacher Straße 17 Di pi1 ng κ H Ban r

.« I ■ „ »BUB U

pi.-1 ng. κ. H. Ban r

Pat-Aii·. H.rrma.n-TreM.pom DiPI.-PH VS. Eduard ΒθΙΖίβΤ Fernsprecher: 39 8011

Fernsprecher: 51015 ^r * 398012

⁵¹⁰¹⁴ Dipl.-Ing. W. Herrmann-Trentepohl »««

Telegrammanschrift: datcmtakiuuXitc Telegrammanichrift: Bahrpatenle Herne HAItNIA NW ALIE Babetzpal Mönchen Telex 08229 853 Telex 05 245 42

I— —ι

Bankkonten:

Bayrische Vereinsbank München 952287 Dresdner Bank AG Herne 202434 Postscheckkonto Dortmund 55t 48

L J

*>··= M 02 648 K/h,

in der Antwort bitte angeben

Zuschrift bitte nach:

München

10. Dezember 1970

Compagnie de Saint-Gobain-Pont-d-Mousson, 62 Bd Victor Hugo, 92 Neuilly-sur-Seine/Prankreich

Behälter für Flüssigkeiten.

Die Erfindung betrifft einen Behälter für Flüssigkeiten, der mit einer Ausgießvorrichtung versehen ist.

Es sind Behälter für Flüssigkeiten bekannt, die nur eine einzige öffnung aufweisen, durch die beim Entleeren der Behälter zugleich die Flüssigkeit ausströmt und die Ausgleichsluft einströmt. a Diese Strömungsverhältnisse führen zu dem Nachteil, daß die ausströmende Flüssigkeit eine turbulente Strömung aufweist, die den Behälter in Form stoßartiger sowie aussetzender Strahlen verlässt und unerwünschte Spritzer aus Flüssigkeitstropfen zur Folge hat.

Um diesem Nachteil abzuhelfen, hat man bereits vorgeschlagen, in der Nachbarschaft der Ausgießöffnung, beispielsweise im Bereich eines Halses des Behälters, eine Hilfsleitung münden zu lassen, die keine Flüssigkeit führt und ausschliesslich für den Luftzutritt bestimmt ist. Diese leitung steht durch eins ihrer Enden mit den Oberteil des Behälters in Verbindung, der die Flüssigkeit enthält,

109826/1082 - 2 -

~²~ 2061U4

Die vorliegende Erfindung ist auf Behälter dieser Art gerichtet und lässt die Ausrüstung mit einer Ausgießvorrichtung zu, wobei es sich vorzugsweise um Behälter handelt, die im Blasverfahren aus einem Kunststofftropfen hergestellt sind und in denen eine innere Trennwand nur durch Quetschen der Wände auszubilden ist. Es ist vorteilhaft, wenn der Handgriff der Behälter als Entlüftungsrohr bzw. als Rohr für den Durchgang der Ausgleichsluft dient.

Die Erfindung hat einen Behälter dieser Art mit einem Hals zum Ausgießen zum Gegenstand, in den eine Hilfsleitung für den Durchgang der Luft einmündet, die mit dem Oberteil des Behälters * in Verbindung steht. Ein solcher Behälter kennzeichnet s: h erfindungsgemäß dadurch, daß die Ausgießvorrichtung, die alch innerhalb des Halses des Behälters befindet, eine Leitung oildet, deren Querschnitt kleiner ist als der Leitungsquerschnitt des Halses, und die mittels eines Abschnittes,der mit einem Sitz an der Innenwand des Halses zusammenwirkt, abdichtend in dem Hals festklemmbar ist, in den die oben genannte Hilfsleitung einmündet.

Die im Innern des Halses angeordnete Ausgießvorrichtung bildet nach einem grundlegenden Merkmal der vorliegenden Erfindung eine Leitung, die es gestattet, die Flüssigkeit beim Ausgiessen durch den Hals in einen gegenüber dem Halsquerschnitt kleineren w Leitungsquerschnitt zu führen, wobei der Bereich des Halses, der ausserhalb dieser Leitung liegt, für den Durchgang der Luft frei bleibt.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung kann die Ausgießvorrichtung sowohl starr mit dem Behälter verbunden oder in lösbarer Weise mit dem Innern des Halses verbunden sein.

Die Erfindung lässt sich in verschiedener Weise anwenden. BeeoMers vorteilhafte erfindungsgemässe Ausführungen werden nachstehend im einzelnen angegeben.

Bei einer ersten bevorzugten Ausführungsform nach der Erfindung ist die Leitung der AuegieSvorrichtung an ihren unteren Ende

109826/1082 _₃_

" * " 2061

mit einem Wulst versehen, dessen äussere Mantelfläche sich eng an eine entsprechend ausgebildete Oberfläche eines Sitzes anlegt, der am unteren Ende des Halses ausgebildet ist, und von dem Hals durch einen freien Zwischenraum getrennt, in den die Luftleitung des Behälters mündet.

Nach einer zweiten bevorzugten Ausführungsform der Erfindung, die sich gegenüber der vorhergehenden unterscheidet, ist die Leitung der Ausgießvorrichtung ebenfalls von dem Hals durch einen freien Zwischenraum getrennt, in den die Luftleitung des Behälters einmündet, aber die Leitung der Ausgießvorrichtung umfasst einen Teil, der in den Innaraum des Behälters eindringt und gegenüber dem Sitz der Ausgieß vor richtung derart glei'tbar angeordnet ist, daß dieser Teil eine Teleskopanordnung bildet, die man zum Ausgiessen der Flüssigkeit teilweise aus der Vorrichtung herausziehen kann.

Bei diesen beiden bevorzugten Ausführungsformen kann die Leitung der Ausgießvorrichtung vorteilhafter Weise mit geeigneten Vorrichtungen in der ihr zugeordneten Lage im Innern des Halses des Behälters gehalten werden. Diese Vorrichtungen umfassen beispielsweise Vorsprünge, Klemm- oder Abstandsstücke, Hippen o. ä.jdie entweder als besondere Teile oder in fester Verbindung mit der Innenwand des Halses oder der Aussenwand der Ausgießleitung ausgebildet sind.

Bei einem dritten bevorzugten Ausführungsbeispiel nach der Erfindung ist die Leitung der Ausgießvorrichtung durch einen Schaft gebildet, der mit einer Muffe fest verbunden und von dieser durch einen ringförmigen Zwischenraum ftt den Luftdurchgang getrennt ist, wobei die Muffe mit ihrer Aussenfläche an der Innenfläche des Halses derart anliegt, daß die Anordnung der Ausgießvorrichtung in dem Hals gesichert ist. Diese Ausführungsform kennzeichnet sich ferner dadurch, daß die Muffe seitlich von mindestens einem Loch oder mindestens einem Ausschnitt durchbohrt ist, der mit der Luftleitung des Behälters in Verbindung steht.

Für den Fall, daß man eine Manschette mit nur einer einzigen

10 9 8 2 6/1082

2061

Öffnung wählt, sollte diese der Mündung der Luftleitung unmittelbar gegenüber liegen, wenn die Ausgießvorrichtung für ihre Anwendung vorbereitet wird. Nach einer vorteilhaften Abänderung dieser Ausführungsform der Erfindung mündet die Luftleitung in einen HdäLraum, der im Innern des Halses gebildet ist und die gesamte Umfangsfläche der Manschette umgibt, und zwar in der Weise, daß auch für den Fall, daß nur eine einzige seitliche öffnung verwendet wird, diese zwangsläufig mit der Luftleitung des Behälters in Verbindung steht.

Bei sämtlichen Ausführungsformen werden die Abmessungen der Ausgieß vorrichtung vorzugsweise so gewählt, daß die Flüssigkeitsleitung den oberen Hand des Halses nach dem Einsetzen der Ausgießvorrichtung überragt, um zu vermeiden, daß der Flüssigkeitsstrahl beim Entleeren des Behälters gegebenenfalls mit der öffnung des Halses in Berührung kommt.

Wenn man dagegen eine Ausführungsform nach der Erfindung wählt, bei der ein Schaft und eine Muffe verwendet wird, ist es vorteilhaft, wenn die Muffe im Anwendungsfall derartige Abmessungen aufweist, daß sie sich nicht auf gleicher Höhe mit dem Hals befindet sondern daß der obere Teil der Muffe im Gegenteil unterhalb der oberen öffnung des Halses angeordnet ist, um zu erreichen, daß man den Hals mit einem üblichen Deckel verschliessen kann, der Wülste oder Lippen trägt, die die Wände des Halses einklemmen.

Die Ausgießvorrichtung nach der Erfindung wird vorteilhafterweise aus einem Stück hergestellt,und zwar aus einem synthetischen Werkstoff ausgeformt, wobei es sich um den gleichen Werkstoff handelt, aus dem der Behälter hergestellt ist.

Die Erfindung wird nachstehend anhand mehrerer Ausführungsbeispiele mit Bezug auf die Zeichnungen erläutert. In den Zeichnungen zeigen:

Fig. 1 eine Schnittansicht des Oberteils eines Kanisters entsprechend einer ersten Ausführungsform der Srfindungsgemässen Ausgießvorrichtung in Verbindung mit einem herkömmlichen Deckel mit Innengewinde,

109P?R/m82 -5-

206TU4

wobei der Schnitt durch die Rotationsachse eines Halses des Kanisters geführt ist;

Pig. 2 eine Schnittansicht eines !Teils eines Kanisters nach einer zweiten Ausführungsform der Erfindung mit einem Teleskoprohr innerhalb der erfindungsgemässen Ausgießvorrichtung;

Pig. 3 eine Schnittansicht eines Teils eines Kanisters, der mit einer Ausgießvorrichtung entsprechend einer dritten Ausführungsform der Erfindung and mit einem herkömmlichen Deckel versehen ist;

Pig. 4 u.

5 perspektivische Ansichten von zwei weiteren Ausführungsformen für die Ausgießvorrichtung des Kanisters nach Pig* 3.

Die in den Zeichnungen dargestellten Behälter sind verschiedene Ausführungsformen eines an sich bekannten Kanisters oder Tanks, der an seinem Oberteil einen einen Griff bildenden Teil 1 aufweist, in dem eine Leitung zwei vorgesehen ist, die mit dem einen ihrer Enden mit einem Hohlraum 3 des Behälters in Verbindung steht und die mit ihrem anderen Ende in den Innenraum eines Halses 4 des Behälters mündet.

In der in Pig. 1 dargestellten Ausführungsform ist eine Leitung einer Ausgießvorrichtung in Übereinstimmung mit den Merkmalen der Erfindung in den Innenraum des Halses 4 eingesetzt. Diese i Ausgießleitung weist die Form eines Schaftes 5 auf, der an seinem unteren Ende mit einem Wulst 6 versehen ist, dessen Aussenflache sich eng an eine Fläche 7 eines Sitzes anlegt, der an dem unteren Ende des Halses 4 des Behälters ausgebildet ist.

Pur den Pail, daß der Kanister und die Ausgießvorrichtung aus Kunststoff hergestellt sind, lässt sich der Wulst 6 ebenso wie der Sitz 7 leicht im laufe des SOrmvorgangs des Kanisters bzw. der Auegießvorrichtung ausbilden.

Man erkennt, daß beim Verschwenken des Behälters zum Ausgiessen der darin enthaltenen Flüssigkeit diese durch den Schaft 5 fließt und die Ausgleichsluft über die Leitung 2 stetig in den Behälter eindringen kann, ohne daß die Luft mit der ausströmenden flüssigkeit in Berührung kommt.

109826/108 2 "⁶"

~⁶~ 2G611U

Zwischen dem Schaft 5 und der Wandung des Halses 4 können Abstandsstücke 8 und 9, beispielsweise in Anordnung von vier Stükken, vorgesehen sein, um den Schaft leichter an die ihm zugeordnete Lage zu bringen und dort zu halten. Die Abstandsstücke können entweder an dem Schaft selbst oder in anderen Anwendungsfällen an dem Hals angebracht oder angeformt sein.

Man kann ferner feststellen, daß der Schaft 5 gegenüber dem Hals 4 nach aussen vorsteht, um zu vermeiden, daß der beim Ausgießen der Flüssigkeit entstehende Strahl an den Öffnungsrand des Halses gelangt.

Es sei ausserdem darauf hingewiesen, daß diese Ausführung form nach der Erfindung auch die Anwendung eines mit Innengewinde versehenen Deckels 10 herkömmlicher Art zulässt, dessen Innanwülste 11 den oberen Abschnitt des Halses 4 einklemmen.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach Pig. 2, in der die bereits beschriebenen Teile mit gleichen Bezujeziffern versehen sind wie in Fig. 1, wird die Ausgießvorrichtung durch eine teleskopförmige Leitung 12 gebildet, die zwei Abschnitte 12a und 12b mit verschiedenen Querschnitten umfasst, die durch eine Fläche 13 miteinander verbunden sind, die sich an einem an dem unteren Ende des Halses 4 vorgesehenen Sitz 14 abstützt. Der mit einem kleineren Querschnitt versehene Abschnitt 12b dringt in den Innenraum des Behälters ein und ist einem entsprechenden Teil 15 des Behälters gegenüber gleitbar angeordnet.

Wenn man die in dem Kanister enthaltene Flüssigkeit ausgiessen will, genügt es, den Abschnitt 12a der Leitung 12 aus dem Hals herauszuziehen, um das Ausströmen der Flüssigkeit und deren Übergabe zu erleichtern. Es ist vorteilhaft, wenn ein Wulst 16 am unteren Ende des verschiebbaren Abschnitts 12b vorgesehen ist'i um ein ungewolltes vollständiges Herausziehen der Leitung aus der Ausgießvorrichtung zu verhindern. Für den Fall, daß dieser oder der Kanister aus einem halbstarren Kunststoffmaterial hergestellt ist, wird ein beabsichtigtes Auseinanderziehen der zusammengesetzten Bauteile der Ausgießvorrichtung durch den Wulst 16 nicht wesentlich behindert, wenn man eine Zugkraft ausübt, die ausreicht, das KunststAffmaterial zu verformen.

109826/1082 -7-

Man kann feststellen, daß sich bei dieser Ausführungsform der Behälterteil auf gleicher Höhe wie der obere Teil des Halses befindet, wenn dieser durch einen Deckel verschlossen ist. Diese Anordnung erleichtert das Stapeln der Kanister.

Bei der in den Fig. 3 bis 5 dargestellten Ausführungsform ist am unteren Teil des Halses 4 eine Ausbauchung oder ein Hohlraum 4a vorgesehen, der ringsum an dem Hals verläuft und in den die Leitung 2 mündet. Dieser Hohlraum lässt sich im Verlauf des Formvorgangs des Kanisters ausbilden, in dem man einen Wulst an der Halswandung vorsieht. Die Aüsgießvorrichtung umfasst einen im wesentlichen zylindrischen Schaft 17 und eine diesen gegenüber koaxial angeordnete Muffe 18, die einen wulstförmigen Fortsatz des Schaftes an dessen unterem Ende bildet. Der äussere Durchmesser der Muffe 18 entspricht im wesentlichen dem inneren Durchmesser des Halses 4, damit man die Muffe mit festem Sitz in den Hals einsetzen kann. Die Muffe 18 stützt sich mit einem Absatz 19 an einem Sitz 20 ab, der in dem Hals 4 vorgesehen ist. Ausserdem ist die Muffe 18 in Höhe des Hohlraums 4a unter Ausbildung von Löchern 21 durchbohrt, die eine Verbindung zwischen der Leitung 2 und dem ringförmigen Zwischenraum herstellen, die zwischen der Muffe 18 und dem zentralen Schaft 15? ausgebildet ist. Dieser mündet direkt in den Baum 3» in dem die Flüssigkeit enthalten ist^und dient als Führung beim Ausgiessen der Flüssigkeit, während die Luft über den ringförmigen Zwischenraum in das Innere des Kanisters eindringt, der den Schaft 17 von der Muffe 18 trennt, wobei der Luftdurchgang durch die Löcher 21 erfolgt, die mit dem Hohlraum 4a und der Leitung 2 in Verbindung stehen. Die letztere ist infolgedessen von dem Schaft 17 vollkommen getrennt und diesen gegenüber abgedichtet, so daß die Strömung der Flüssigkeit nicht durch den Zutritt von Luft gestört wird und keine turbulente Flüssigkeitsströmung verursacht werden kann. Diese Ausführungsform weist den weiteren Vorteil auf, daß die Muffe 18 das Eindringen und die Ansammlung von Flüssigkeit in dem den Schaft 17 von dem Hals 4 trennenden Zwischenraum teilweise vermeidet oder verzögert, wenn Flüssigkeit aus dem Innenraum des Behälters über die Leitung 2 eindringt, falls der Behälter versehentlich umgestürzt oder in anderer Weise unvorsichtig gehandhabt wird.

1 ο 9 8 ? G /1 η a 2 - β -

2061H4

Um bei dieser erfindungsgemässen Ausbildung der Ausgießvorrichtung einen mit Innenwülsten 11 versehenen Deckel verwenden zu können, ist es vorteilhaft, die Muffe 18 kürzer auszubilden als den Schaft 17 und das obere Ende der Muffe unterhalb der Halsöffnung anzuordnen, wie in Fig. 3 angedeutet ist. Wie bei der Ausführungsform nach Fig. 1 und aus dem gleichen Grund wie dort überragt der Schaft 17 den Hals geringfügig. Der Boden des Deckels kommt zur Anlage an der Öffnung des Schaftes, so daß dieser vollkommen verschlossen ist.

Wie aus Fig. 5 hervorgeht, ist es möglich, die seitlichen Öffnungen 21 der Muffe 18 durch Ausschnitte 24 zu ersetzen, die von dem oberen Ende der Muffe aus verlaufen.

Wie bereits ausgeführt wurde, kann die Ausgießvorrichtung nach der Erfindung an dem Hals befestigt oder abnehmbar in diesem angebracht sein. Wenn es sich um einen Ölkanister handelt, weist die letztere Lösung, nämlich die Anwendung einer abnehmbaren Ausgießvorrichtung, gewisse Vorteile auf. Es ifct im besonderen möglich, den Kanister vor dem Einsetzen der Ausgießvorrichtung zu füllen, und zwar mittels bekannter Vorrichtungen zum Füllen von Kanistern, deren Einfüllstutzen oder Einfüllhälse einen genormten Durchmesser aufweisen. Wenn man den Behälter vollständig ausleeren will, ist es ausserdem möglich, die Ausgießvorrichtung herauszuziehen und den Kanister gegenüber der Öffnung des die Flüssigkeit aufnehmenden Behälters umzukehren, um die Flüssigkeit ohne weitere Überwachung ausströmen zu lassen,

-Patentansprüche:-

1 0 9 8 /. R / 1 0 ö 2

—9—

Claims

Patentansprüche:

Behälter für flüssigkeiten mit einem Hals zum Entleeren, in den eine für den Durchgang von Luft vorgesehene Hilfsleitung mündet, die mit dem Oberteil des Behälters in Verbindung steht, dadurch gekennzeichnet , daß der Hals (4) innen mit einer Ausgießvorrichtung (z, B. 5* 6, 8, 9) versehen ist, die eine Leitung bildet, deren Querschnitt kleiner ist als der Leitungsquerschnitt des Halses (4), und die mittels eines Abschnitts (6),der mit einem Sitz (7) an der Innenwand des Halses (4) zusammenwirkt, abdichtend in dem Hals (4) festklemmbar ist. (

2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausgießvorrichtung (z.B. 5». 6, 8, 9) in den Innenraum des Halses (4) eingesetzt und dort abnehmbar angebracht ist.

3. Behälter nach einem oder beiden der Ansprüche 1 und 2, da durch gekennzeichnet , daß die Ausgießvorrichtung (z. B. 5t 6, 8, 9) und der Behälter (1) in einem Pormvorgang aus einem synthetischen Werkstoff hergestellt sind.

4. Behälter nach einem ader mehreren der vorstehenden Ansprüche ^ 1 bis 3, d a d u r c h g e k e η η ζ e i c h η e t , daß die Leitung der Ausgießvorrichtung am unteren Ende mit einem Wulst (S) versehen ist, dessen äussere Mantelfläche sich eng an eine entsprechend ausgebildete Oberfläche (7) eines Sitzes anlegt, der am unteren Ende des Halses (4) ausgebildet ist, und diese Leitung (5) von dem Hals {4) durch einen freien Zwischenraum getrennt ist, in den die Luftleitung (2) des Behälters mündet.

5. Behälter nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprücl 1 bis 3, d a d u r c h gekennzeichnet , daß die Leitung (12) der Ausgießvorrichtung von dem Hals (4) durch einen freien Zwischenraum getrennt ist, in den die

109 826/108 2

-1Θ-

2061U4

Luftleitung (2) des Behälters mündet, wobei diese Leitung (12) einen Teil (12b) aufweist, der in den Innenraum des Behälters eindringt und gegenüber dem Sitz (14) der Vorrichtung derart gleitbar angeordnet ist, daß dieser eine Teleskopanordnung bildet, die man zum Ausgiessen der Flüssigkeit teilweise aus der Vorrichtung herausziehen kann.

6. Behälter nach Anspruch 5» dadurch gekennzeichnet, daß die Leitung (12) zwei Abschnitte (I2a, 12b) mit verschiedenem Querschnitt umfasst, zwischen: denen eine Fläche (13) angeordnet ist, die sich an dem am unteren Ende des Halses (4) angebrachten Sitz (14) abstützt, wobei der untere Teilabschnitt (12b) den leicht in das Innere des Behälters (1) eindringenden Teil bildet.

7. Behälter nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausgießvorrichtung in der ihr im Innenraum des Halses (4) zugeordneten Lage mittels geeigneter Vorrichtungen wie Vorsprünge, Klemm- oder Abstandsstücke (8, 9), Rippen o. ä. gehalten ist, die entweder als besondere Teile oder in fester Verbindung mit der Innenwand des Halses (4) oder der Aussenwand der Ausgießleitung (5, 12) ausgebildet sind.

8. Behälter nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche 1 bis 3» dadurch gekennzeichne t, daß die Leitung der Ausgießvorrichtung durch einen Schaft (17) gebildet ist, der mit einer Muffe (18) fest verbunden und von dieser durch einen ringförmigen Zwischenraum für den Luftdurchgang getrennt ist, die Muffe (18) mit ihrer Aussenflache an der Innenfläche des Halses (4) derart anliegt, daß die Anordnung der Ausgießvorrichtung in dem Hals (4) gesichert ist, und seitlich von Mindestens einem Loch (21) oder mindestens einem Ausschnitt (24) durchbohrt ist, der mit der Luftleitung (2) des Behälters (1) in Verbindung steht.

9. Behälter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Luftleitung (2) des Behälters

1 0 9 8 1> R / 1 08 2 -¹¹~

■ "■·· ^ - ¹¹ - 20BUU

in einen Hohlraum (4a) mündet, der im Innern des Halses (4) gebildet ist und die gesamte Umfangsflache der Muffe (18) der Ausgießvorrichtung umgibt.

10. Behälter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet , daß der obere Teil der Muffe (18) der Ausgießvorrichtung unterhalb der oberen Öffnung des Halses (4) angeordnet ist.

11. Behälter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet , daß der Schaft (17) der Ausgießvorrichtung den Hals (4) aussen überragt.

1 G 9 Ö 2 β / 1 ü & 2