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DE1001624B - Verteiler fuer fluessigen Klebstoff - Google Patents

Verteiler fuer fluessigen Klebstoff

Info

Publication number
DE1001624B
DE1001624B DED20848A DED0020848A DE1001624B DE 1001624 B DE1001624 B DE 1001624B DE D20848 A DED20848 A DE D20848A DE D0020848 A DED0020848 A DE D0020848A DE 1001624 B DE1001624 B DE 1001624B
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
pin
distributor
spring element
tip
container
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DED20848A
Other languages
English (en)
Inventor
Hugo Dachinger
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Individual
Original Assignee
Individual
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Individual filed Critical Individual
Priority to DED20848A priority Critical patent/DE1001624B/de
Publication of DE1001624B publication Critical patent/DE1001624B/de
Pending legal-status Critical Current

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Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B43WRITING OR DRAWING IMPLEMENTS; BUREAU ACCESSORIES
    • B43MBUREAU ACCESSORIES NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B43M11/00Hand or desk devices of the office or personal type for applying liquid, other than ink, by contact to surfaces, e.g. for applying adhesive
    • B43M11/06Hand-held devices
    • B43M11/08Hand-held devices of the fountain-pen type
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B43WRITING OR DRAWING IMPLEMENTS; BUREAU ACCESSORIES
    • B43KIMPLEMENTS FOR WRITING OR DRAWING
    • B43K5/00Pens with ink reservoirs in holders, e.g. fountain-pens
    • B43K5/18Arrangements for feeding the ink to the nibs
    • B43K5/1818Mechanical feeding means, e.g. valves; Pumps
    • B43K5/1827Valves
    • B43K5/1836Valves automatically closing
    • B43K5/1845Valves automatically closing opened by actuation of the writing point

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Coating Apparatus (AREA)

Description

  • Verteiler für flüssigen Klebstoff Die Erfindung bezieht sich auf einen Verteiler für flüssigen. Klebstoff mit einer in der Verteilerspitze angeordneten konischen Ausflußöffnung. Bei den bekannten Anordnungen dieser Art ist in der konischen Ausflußöffnung ein Verschlußstift angeordnet, der unter der Wirkung eines Federelementes einen geringen Betrag durch die Ausflußöffnung nach außen ragt. Beim Gebrauch wird der Verschlußstift in den Verteiler hineingedrückt und dadurch die Ausflußöffnung freigegeben.
  • Die Erfindung besteht darin, daß der Stift ausschließlich in der Ausflußöffnun:g zentriert ist. Beim Gebrauch des Verteilers geht dadurch die Führung des Stiftes weitgehend verloren, so, daß der Stift in seinen Halterungen pendelt. Der Stift rührt dabei den Klefistoff um und stellt in einfacher Weise, dein notwendigen Nachfluß des Klebstoffes sicher.
  • Bei den bekannten Einrichtungen ist der Stift jeweils noch im Inneren des Verteilers zusätzlich geführt, so da.ß der Stift beiiin Gebrauch keine Pendelbewegungen ausführen kann.
  • Die Erfindung sieht weiter ein in an sich bekannter Weise auf den Stift wirkendes Federelement vor, das rohrförmig ausgebildet und mit an sich bekannten Durchbrüchen versehen ist und das sich mit seinem einen Ende an dem Stift und mit seinem anderen Ende an der umgebenden Wandung des Verteilers abstützt. Ein derartiges federndes Element vermittelt zwar dem Stift sicher die zum Schließen der Öffnung erforderliche Federwirkung, das Federelement behindert jedoch nicht die Rührbewegungen des Stiftes, also das seitliche Pendeln während des Gebrauches.
  • Weiter ist vorgesehen, daß der Stift über das Fe lerelement hinaus nach rückwärts eine in den Behälter hineinragende an sich bekannte Verlängerung aufweist. Diese Verlängerung, die bei den bekannten Einrichtungen zentriert war, unterstützt bei der Einrichtung nach der Erfindung die Rührbewegungen des Verschlußstiftes zum Zwecke der Förderung des Klebstoffe.
  • Zur Vrreinfachung der Herstellung eines derartigen Verteilers ist nun vorgesehen, daß der Stift, die Verlängerung und das Federelement einstöckig aus einem elastischen Kunststoff gefertigt sind. Die einstöckige Ausbildung dieser Teile ist an sich von Verteilern bekannt, bei denen der Stift eine auch im Gebrauch wirksame zentrische Führung aufweist.
  • Bei einer anderen Ausbildungsform der Erfindung ist eine an -sich bekannte auf den Stift wirkende Schraubenfeder vorgesehen. Die Schraubenfeder verläuft jedoch bei der Einrichtung nach der Erfindung mit einem Ende konisch zur Stiftspitze, während sie sich mit ihrem anderen Ende an der inneren Behälterwandung abstützt. Eine derartige: Federanordnung besitzt ebenfalls keine Führungsfunktion, so daß das Pendeln des Verschlußstdftes nicht beeinträchtigt wird.
  • In der Zeichnung sind einige Ausführungsbeispiele der Eifindung dargestellt. Es zeigt Fig. 1 eine Ansicht des Verteilers teilweise im Schnitt, Fig. 2 eine Draufsicht nach der Fig. 1, Fig.3 das obere Ende eines Reservebehälters teil-«-eise im Schnitt mit darüber angedeutetem Einsatzstück der Verteilerspitze, Fig. 4 eine Draufsicht der Abdeckkappe nach der Fig.3 und Fig. 5 bis 9 weitere Ausführungsbeispiele.
  • Der Verteiler gemäß der Fig. 1 besteht im wesentlichen aus dem Füllbehälter 1, der Verteilerspitze 2 und dem Stift 7, an dem das Federelement 6 und ein daran anschließender Ringkörper 5 angeformt ist. Der Aufnahmeraum, der als Behälter 1 bzw. Nachfüllbehälter verwendet wird, ist am oberen der Verteilerspitze 2 zugekehrten Ende innen mit einer Aussparung versehen, in welche eine Verschlußkappe 3 eingefügt ist. Die Verschlußkappe 3 ist mit einer dünnen Abdeckwand, die durch eine ringförmige Nut 4 markiert ist, ausgestattet und dient zum Absch.luß des mit Klebstoff gefüllten Behälters 1. Die Verteilerspitze 2 ist mit einem rohrförmigen Körper 5 verbunden. An den Körper 5 schließen sich halbkreisförmige Öffnungen bildende Stege 6 an. Die Stege 6 sind mit einem vorstehenden Stift 7 verbunden, dessen Ende in die Öffnung der Spitzet passend eingreift. Die Stege 6, die in Form eines Kreuzes 8 ausgebildet sind, verbinden den Stift 7 mit dem rohrförmigen Körper 5. Das untere Ende 9 des Körpers 5 ist an der Außenseite abgeschrägt und mit Aussparungen 10, die nach dem unteren Ende offen sind, versehen. Der zylindrische Körper 5 besitzt ein Gewinde 11, dessen Durchmesser kleiner ist als der nach unten anschließende Bund 12.
  • Der zylindrische Körpers wird durch Einpressen mit dem Behälter 1 verbunden. Dabei durchstößt das abgeschrägte Ende 9 an der Schwächungsnut 4 die Verschlußkappe 3. Der zylindrische Körper 5 muß so weit eingedrückt werden, bis der Bund 12 mit der Oberseite des Behälters 1 bündig ist und das abgestoßenei Oberteil des Einsatzes im Klebs toffbehälter 1 Aufnahme findet. Der Körper 5 ist. mittels eines Gewindes 11 mit der Verteilerspitze 2, welche eine runde oder anders geformte Öffnung aufweist, verbunden und durch den Stift ? verschlossen.
  • Der flüssige Klebstoff des Behälters 1 dringt durch die Aussparung 10 des zylindrischen oder tubenförmigen Körpers 5 und gelangt über die kreuzförmig angeordneten. federnden Stege 6 in die Verteilerspitze 2, -,vo der Stift 7 die Klebemasse am Ausfließen hindert. Bei der Handhabung des Verteilers wird dieser mit dem Ende des Stiftes 7 gegen die mit Klebstoff zu versehene Fläche gepreßt. Der Stift 7 bewegt sich dabei nach innen und gibt die Verteileröffnung rund. um den Stift 7 frei. Die federnden Stege 6, welche mit dem Stift 7 und dein tubenförmigen zylindrischen Körper 5 verbunden sind, bewirken. beim Nachlassen des Druckes ein Zurückfedern des Stiftes 7 in seine ursprüngliche Lage. Der restlich verbleibende Klebstoff bildet einen Überzug auf der Öffnung des Verteilers, der dadurch luftdicht verschlossen wird. Vor Gebrauch ist dann der durch die Klebemasse gebildete Überzug leicht abzuziehen.
  • In der Fig. 5 ist ein. Beispiel gezeigt, bei dem das Federelement 8 und der Stift 7 sowie dessen Verlängerung 14 einstiickig hergestellt sind:. Das Federelement 8 sowie der Stift 7 werden durch den zylin: drischen Hohlkörper 13, der mit Gewinde versehen ist, in die Verteilerspitze 2 eingeschraubt, die ebenfalls durch die gleichen Maßnahmen mit dem Behälter 1 verbunden ist. Auf Grund der Verlängerung 14 des Stiftes 7 ist es möglich, das Federelement 8 mit dem Stift 7 zum Reinigen aus der Spitze 2 herauszuziehen.
  • Die Fig. 6 zeigt ein Beispiel, nach dem ein Reservebehälter 15 Verwendung findet, der mit dein zylindrischen Körper 13 verschraubt ist.
  • Fig. 7 stellt eine Ausführung dar, bei der das Federelement 8, der Stift 7 und. der Hohlkörper 16 einstöckig plastisch geformt und mit der Verteilerspitze 2 sowie mit dem Behälter 1 verbunden, sind. Die am Behälter 1 vorgesehene durch einen Schraubverschluß 17 zugängliche Öffnung dient zum Nachfüllen des Klebstoffes.
  • Die Fig. 8 zeigt eine ähnliche Ausführung wie Fig. 7. Das Federelement 8, der Stift 7 und der Behälter 1 sind einstöckig ausgebildet und mit der Verteilerspitze 2 verbunden.
  • Nach dem Beispiel der Fig. 9 wird eine konisch nach oben sich verjüngende Schraubenfeder 20 in die Verteilerspitze 2 eingebaut. Diese Schraubenfeder 20 stützt sich unten auf einem den Behälter 1 mit der Verteilerspitze 2 verbindenden Zwischenstück 18 ab, und oben dient der Feder 20 der Stift 7 als Widerlager. Von diesem Widerlager aus schließt sich eine im Durchmesser kleinere Verlängerung 19 an. Der Stift 7 wird mittels der konischen. Feder 20 gegen die Ausflußöffnung gepreßt und bewirkt das Verschließen der Verteilerausflußöffnung. Außer diesen vorbeschriebenen Beispielen ist es möglich, die Verteilerspitze mit dem Behälter aus einem Stück zu formen. In diesem einstöckigen Körper wird der unter Federwirkung stehende Stift am unteren Ende des Behälters eingeschraubt.
  • Zu erwähnen wäre noch, daß der Oue-rschnitt der Ausflußöffnung jede beliebige, dem Verwendungszweck entsprechende Form, beispielsweise eine rechteckige, annahmen kann. Das Ende des Stiftes bekommt dann ebenfalls eine der Ausflußöffnung angepaßte Form.
  • Verschiedene andere Mittel können Verwendung finden, um dem Stift die, nötige Federung zu geben. So kann z. B. der Stift aus zwei Teilen bestehen, die miteinander durch einen elastischen, ovalen, gewellten oder anders geformten Ring verbunden sind; oder der Stift selbst ist über einen Teil seiner Länge gewellt bzw. mit einem federnden Abschnitt versehen.
  • Die Spitze des Stiftes kann entweder einen konisch, runden oder anders geformten Ansatz aufweisen, so daß der Stift mit diesem Ansatz die Öffnung von der Innenseite der Verteilerspitze verschließt, wenn infolge der Federwirkung der Stift in Richtung auf die Öffnung zu. gedrückt wird. Mit diesem. vorbeschriebenen Kugelventil ähnlichem Verschluß wird die Klebemasse luftdicht abgeschlossen. Dabei wirkt es sich vorteilhaft aus, daß bei der erfindungsgemäßen Anordnung das Federelement und der als Ventilteller dienende Stift einstöckig in Verbindung mit dem Stift hergestellt sind, so daß der Innenraum der Spitze 2 einen ungehinderten Durchfluß gewährleisten. Der Verteiler ist besonders einfach und wirtschaftlich herzustellen. An dem verlängerten Stift entlang wird außerdem der Klebstoff zu der vorderen Öffnung oder Aussparung geführt.

Claims (5)

  1. PATENTANSPRCCHE: 1. Verteiler für flüssigen Klebstoff mit einer in der Verteilerspitze angeordneten konischen Aus flußöffnung, in der ein um einen geringen Betrag nach außen ragender, unter der Wirkung eines Federelementes stehender Verschlußstift angeordnet ist, der beim Gebrauch in den Verteiler hineindrückbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Stift (7) ausschließlich in der Ausflußöffnung zentriert ist.
  2. 2. Verteiler nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch ein in an sich bekannter Weise auf den Stift (7) wirkendes Federelement (8), das rohrfärmig ausgebildet und mit an sich bekannten Durchbrüchen versehen ist und das sich mit seinem einen Ende an dem Stift (7) und mit seinem anderen Ende an der umgebenden Wandung des Verteilers abstützt.
  3. 3. Verteiler nach einem oder beiden der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Stift (7) über das Federelement (8) hinaus nach rückwärts eine in den Behälter (1) hineinragende an sich bekannte Verlängerung (14) aufweist.
  4. 4. Verteiler nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Stift (7), die Verlängerung (14) und das Federelement (8) in an sich bekannter Weise einstöckig aus einem elastischen Kunststoff gefertigt sind.
  5. 5. Verteiler nach Anspruch 1 bis 3, gekennzeichnet durch eine in an sich bekannter Weise auf den Stift (7) wirkende Schraubenfeder (20), die mit einem Ende konisch zur Stiftspitze verläuft und sich mit ihrem anderen. Ende an der inneren Behälterwandung abstützt. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 580 327, 427 703; französische Patentschriften. Nr. 910 164, 612 288; USA.-Patentschrift Nr. 2 252 543.
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Publication number Priority date Publication date Assignee Title
WO1997015460A1 (de) * 1995-10-20 1997-05-01 Kores Holding Zug Ag Stift zum auftragen von farb- bzw. korrekturflüssigkeit

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DE580327C (de) * 1933-07-08 Josef Kasparek Behaelter zum Auftragen von Klebstoff u. dgl. auf Unterlagen
US2252543A (en) * 1940-10-25 1941-08-12 Bech Louis Liquid dispenser
FR910164A (fr) * 1945-08-06 1946-05-29 Tube réservoir permettant d'étendre une matière liquide ou sirupeuse

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