DE10011571C2 - Flexible Tragvorrichtung - Google Patents
Flexible TragvorrichtungInfo
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Description
Die vorliegende Erfindung betrifft eine flexible Tragvorrichtung, die zwischen zwei rela
tiv zueinander verschiebbaren Elementen angeordnet ist.
Eine flexible Tragvorrichtung 129, die zwischen zwei relativ zueinander verschiebbaren
Elementen 110, 120 angeordnet ist, wie es aus dem Stand der Technik in Form der ja
panischen Patentoffenlegungsveröffentlichung Nr. 10-188549 bekannt ist, ist in Fig. 44
gezeigt. Wie aus Fig. 44 hervorgeht, enthält ein erstes Element 120 ein flaches, ring
förmiges Halteteil 121. Ein zweites Element 110 besitzt ein säulenförmiges Halteteil
111, welches im wesentlichen senkrecht zu dem Halteteil 121 des ersten Elements 120
verläuft, und ist in axialer Richtung des säulenförmigen Halteteils 111 relativ zu dem
ersten Element 120 verschiebbar.
Die flexible Tragvorrichtung, die zwischen diesem ersten Element 120 und dem zwei
ten Element 110 angeordnet ist, enthält ein erstes sowie ein zweites hohles, flexibles
Tragteil 129a, 129b sowie ein mittleres Paßteil 129c, welches einstückig zwischen die
sen flexiblen Tragteilen 129a, 129b angeordnet ist. Die flexiblen Tragteile 129a, 129b
sind im wesentlichen koaxial zueinander angeordnet und zumindest in Richtung dieser
Achse flexibel verschiebbar. Das mittlere Paßteil 129c ist an dem Halteteil 121 des
vorstehend erwähnten ersten Elements 120 eingepaßt.
Die flexible Tragvorrichtung 129 ist aus einem Material, wie Gummi bzw. Kautschuk,
mit spezifischen elastischen Eigenschaften hergestellt und so ausgebildet, daß das
mittlere Paßteil 129c einen eingeschnürten Hals zwischen den flexiblen Tragteilen
129a, 129b bildet. Die flexible Tragvorrichtung 129 wird anschließend mit dem außen
liegenden Umfangsteil des mittleren Paßteils 129c in einem Loch 121h in dem flachen
Halteteil 121 des ersten Elements 120 eingepaßt.
Wenn das erste Element 120 und das zweite Element 110 zusammengebaut sind,
wobei das Halteteil 111 des zweiten Elements 110 das Loch 121h in dem Halteteil
121 des ersten Elements 120 durchsetzt, und dieses Halteteil 121 anschließend an
dem mittleren Paßteil 129c eingepaßt wird, wie es vorstehend erläutert worden ist,
ist die flexible Tragvorrichtung 129 zwischen dem ersten und dem zweiten Ele
ment 120, 110 montiert, wobei das Halteteil 111 des zweiten Elements 110 den
hohlen Innenraum der flexiblen Tragteile 129a, 129b der flexiblen Tragvorrichtung
129 durchsetzt. Das zweite flexible Tragteil 129b wird anschließend zwischen dem
mittleren Paßteil 129c und der Basisoberfläche 100f des zweiten (ersten) Elements
110 positioniert. Das erste flexible Tragteil 129a ist frei und zu diesem Zeitpunkt
an einer seiner Seiten nicht eingespannt (der oberen Seite, wie es in Fig. 44
gezeigt ist).
Eine flache Endplatte 112 wird anschließend an dem Ende des Halteteils 111
befestigt, wobei das erste flexible Tragteil 129a der flexiblen Tragvorrichtung 129
zwischen dem mittleren Paßteil 129c und der Endplatte 112 angeordnet ist. Die
flexible Tragvorrichtung 129 ist anschließend zwischen der Basisoberfläche 110f
des zweiten Elements 110 und der Endplatte 112 angeordnet, wobei die Gesamt
länge (Höhe) der flexiblen Tragvorrichtung 129 in axialer Richtung begrenzt ist.
Diese Endplatte 112 dient als eine Last- bzw. Beanspruchungslagerungsplatte
(Anschlag), wenn eine Last in einer Richtung aufgebracht wird, welche das erste
flexible Tragteil 129a zusammendrückt, und dient dazu, daß Ablösen der flexiblen
Tragvorrichtung 129 zu vermeiden, wenn eine große Verlagerungskraft in einer
Richtung einwirkt, welche das Halteteil 121 des ersten Elements 120 veranlaßt,
sich von der Basisoberfläche 114f des zweiten Elements 110 weg zu bewegen.
Die Endplatte 112 wird daher üblicherweise an dem Ende des säulenförmigen
Halteteils 111 befestigt, wobei ein Verriegelungsstift, ein mit einem Gewinde
versehenes Element oder ähnliche Mittel (in der Figur nicht gezeigt) verwendet
werden.
Wenn eine Schwingungskraft oder eine Stoßbeanspruchung, die eine Relativver
schiebung des ersten Elements 120 und des zweiten Elements 110 bewirkt, auf
die vorstehend beschriebene Anordnung einwirkt, ist die Dämpfungswirkung,
welche die Druckverformung innerhalb der elastischen Grenzen des zweiten
flexiblen Tragteils 129b begleitet, in der Lage, den Schwingungsbestandteil oder
die Stoßbeanspruchung in der Richtung zu absorbieren, in der sich das Halteteil
121 des ersten Elements 120 der Basisoberfläche 110f des zweiten Elements 110
nähert, d. h. nach unten, bezogen auf Fig. 44. Die Schwingungsbestandteile und
die Stoßbeanspruchungen in die Richtung, in der sich das Halteteil 121 des ersten
Elements 120 der Endplatte 112 an dem Ende des Halteteils 111 des zweiten
Elements 110 nähert, d. h. nach oben, bezogen auf Fig. 44, können in ähnlicher
Weise durch die Dämpfungswirkung absorbiert werden, welche die Druckver
formung innerhalb der elastischen Grenzen des ersten flexiblen Tragteils 129a
begleitet.
Es ist daher offensichtlich, daß die flexiblen Tragteile 129a, 129b unabhängige
Dämpfungswirkungen in Abhängigkeit der einwirkenden Beanspruchung zeigen.
Wie aus der vorstehenden Beschreibung hervorgeht, muß eine separate Endplatte
112 an dem Ende des Halteteils 111 bei dieser bekannten flexiblen Tragvorrichtung
129 befestigt werden, nachdem die flexible Tragvorrichtung 129 zwischen dem
ersten und dem zweiten Element 120, 110 durch Einpassen des mittleren Paßteils
129c an dem flachen Halteteil 121 montiert ist.
Ein Problem bei dieser Gestaltung besteht darin, daß die auf diese Weise erfolgen
de Montage der flexiblen Tragvorrichtung kompliziert ist und eine Vielzahl von
Teilen sowie Montageschritten erfordert. Diese bekannte Gestaltung bildet daher
ein Hindernis bei dem Versuch, die Herstellkosten niedrig zu halten.
Weiterhin wird im Montageendzustand eine bekannte, übliche, flexible Tragvor
richtung 129 aus Gummi bzw. Kautschuk zwischen der Endplatte 112 und der
Basisoberfläche 110f eines üblicherweise aus Kunststoff oder Metall hergestellten
zweiten Elements 110 angeordnet, wobei die Gesamtlänge (Höhe) in axialer
Richtung durch die Endplatte 112 und das zweite Element 110 begrenzt ist.
Ein aus dieser Gestaltung hervorgehendes Problem besteht darin, daß sich die
Dämpfungswirkung der flexiblen Tragvorrichtung 129 ändert, wenn die Temperatur
um einen bestimmten Wert ansteigt. Dies wird durch den Unterschied in den
Wärmeausdehnungskoeffizienten zwischen den Materialien, die für das zweite
Element 110, welches das säulenförmige Halteteil 111 enthält, und für die End
platte 112 sowie für die flexible Tragvorrichtung 129 verwendet werden, hervor
gerufen.
Darüber hinaus dämpfen die flexiblen Tragteile 129a, 129b eine aufgeprägte Last
bei einer bekannten flexiblen Tragvorrichtung 129 unabhängig voneinander, wie es
vorstehend erläutert worden ist. Wenn erwartet wird, daß eine besonders große Kraft in eine
Richtung einwirkt, muß das flexible Tragelement auf der Seite, welche die Last oder den
Schwingungsbestandteil aufnimmt, besonders groß ausgeführt werden oder eine Feder oder
andere Hilfsmittel müssen vorgesehen werden, um das flexible Tragteil zu unterstützen.
Dieses Problem führt in jedem Fall zu einer Zunahme in der Größe und/oder der Komplexität
der flexiblen Tragvorrichtung.
Wenn sich das erste Element 120 und das zweite Element 110 bei dieser bekannten flexiblen
Tragvorrichtung 129 kreisförmig relativ zueinander bewegen, ist es schwierig, eine gleichmäßi
ge kreisförmige Bewegung zu erhalten, da eine flache Endplatte 112 an dem Ende des Halte
teils 111 befestigt ist, wobei die flexible Tragvorrichtung 129 zwischen dieser Endplatte 112
und der Basisoberfläche 110f des zweiten Elements 110 angeordnet ist.
Weitere derartige flexible Tragvorrichtungen gehen aus dem US-Patent 5,864,533 sowie aus
den japanischen Patentoffenlegungsveröffentlichungen Nr. 11-002288 und 08-135735 hervor.
Unter Berücksichtigung dieser Probleme des Standes der Technik besteht die Aufgabe
der vorliegenden Erfindung darin, eine flexible Tragvorrichtung zu schaffen, die einfach zu
montieren ist, die einen einfachen, kompakten Aufbau besitzt, die eine stabile Dämpfungswir
kung sogar dann erzielt, wenn die Temperatur ansteigt, und die eine gute, gleichförmige Kreis
bewegung ermöglicht.
Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.
Sobald die flexible Tragvorrichtung montiert worden ist, verhindert das Bewe
gungsbegrenzungsteil, daß sich die flexible Tragvorrichtung von dem Ende des Bolzens oder
Schaftes löst, auf dem sie montiert ist, und nimmt darüber hinaus eine aufgeprägte Kraft bzw.
Beanspruchung auf. Es ist daher nicht notwendig, eine separate Endplatte vorzusehen, die an
dem Ende des säulenförmigen Halteteils für diese Zwecke befestigt ist.
Betrachtet in einem Vertikalschnitt, besitzt das Ende dieses säulenförmigen Halteteils des
zweiten Elements vorzugsweise ein teilkreisförmiges Profil, wobei die innenliegende Kante des
zweiten Paßteils ebenfalls ein teilkreisförmiges Profil besitzt. Dies ermöglicht dem ersten und
dem zweiten Element, sich relativ zueinander auf einem kreisförmigen Weg zu bewegen.
Darüber hinaus sind vorzugsweise mehrere Vorsprünge an der innenliegenden Oberfläche des
zweiten Paßteils ausgebildet, wobei die Vorsprünge in Richtung der Mitte dieses kreisförmigen
Profils weisen.
Diese Vorsprünge halten eine bestimmte Lücke bzw. einen bestimmten Spalt zwischen dem
Ende und der innenliegenden Oberfläche des zweiten Paßteils aufrecht und ermöglichen eine
gleichmäßigere kreisförmige Bewegung zwischen dem ersten und dem zweiten Element.
Weiterhin ist das zweite Element vorzugsweise eine Antriebsbasis bzw. Laufwerksbasis, die
als ein Antriebsschassis eines Laufwerkes für optische Disks verwendet wird, wobei das erste
Element eine Bauteilbasis ist, die so gehalten ist, daß sie sich linear oder kreisförmig senkrecht
zu und getrennt von der Laufwerksbasis bewegen kann.
Bei einem derartigen Laufwerk für optische Disks trägt die flexible Tragvorrichtung der Erfin
dung die Bauteilbasis, welche auf der Laufwerksbasis schwimmt bzw. auf
dieser schwimmend angeordnet ist, und schützt diese vor Schwingungen und
Stößen von der Laufwerksbasis.
Andere Aufgaben und Ziele zusammen mit einem vollständigen Verständnis der
Erfindung wird unter Bezugnahme auf die folgende Beschreibung und auf die
folgenden Ansprüche in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungsfiguren deutli
cher zutage treten und erkennbar sein.
Fig. 1 ist eine perspektivische Gesamtansicht eines zusammengebauten
Laufwerks für optische Disks, welches eine flexible Tragvorrichtung
(Schwimmhülse) gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der
vorliegenden Erfindung enthält.
Fig. 2 ist eine auseinandergezogene Ansicht des Disk-Laufwerks, das in Fig.
1 gezeigt ist.
Fig. 3, 4 sind vergrößerte Ansichten von Teilen der Fig. 2.
Fig. 5 ist eine Draufsicht auf eine zusammengebaute Querbasis und Lauf
werksbasis des Laufwerks für optische Disks.
Fig. 6 ist eine teilweise geschnittene Seitenansicht, welche im wesentlichen
eine Tragestruktur wiedergibt, die die Querbasis an der Laufwerks
basis hält.
Fig. 7 ist eine teilweise geschnittene Seitenansicht, welche im wesentlichen
die Querbasis wiedergibt, die zu der Laufwerksbasis geneigt ist.
Fig. 8 ist eine vergrößerte Vertikalschnittansicht einer flexiblen Tragvorricht
ung (Schwimmhülse), die an der Querbasis eingepaßt ist.
Fig. 9-13 sind eine Folge von Draufsichten, welche den Betrieb eines Antriebs
mechanismus bei dem Laufwerk für optische Disks wiedergibt.
Fig. 14-18 sind eine Folge von vergrößerten Draufsichten, welche den Umschalt
vorgang für den Antriebsenergie-Übertragungsweg des Antriebsmechanismus
bei dem Laufwerk für optische Disks, das in Fig. 1 gezeigt
ist, wiedergeben.
Fig. 19 ist eine vergrößerte Draufsicht, welche den Eingriff eines Tellers und
eines Tellerantriebszahnrads zeigt.
Fig. 20 ist eine Draufsicht auf das Laufwerk für optische Disks mit einem
Teller, der im inneren des Laufwerks aufgenommen ist.
Fig. 21 ist eine Draufsicht auf das Laufwerk für optische Disks, wobei der
Teller aus dem Laufwerk heraus bewegt worden ist.
Fig. 22 ist eine vergrößerte Draufsicht, welche einen Diskklemmechanismus
des Laufwerkes für optische Disks wiedergibt.
Fig. 23 ist eine Vertikalschnittansicht entlang der Linie Y23-Y23 in Fig. 22.
Fig. 24 ist eine Draufsicht auf ein Nockenzahnrad des Antriebsmechanismus.
Fig. 25 ist eine Seitenansicht des Nockenzahnrads in Richtung der Pfeile Y25-
Y25 in Fig. 24.
Fig. 26 ist eine Seitenansicht des Nockenzahnrads in Richtung der Pfeile Y26-
Y26 in Fig. 24.
Fig. 27 ist eine Seitenansicht des Nockenzahnrads in Richtung der Pfeile Y27-
Y27 in Fig. 24.
Fig. 28 ist eine Seitenansicht des Nockenzahnrads in Richtung der Pfeile Y28-
Y28 in Fig. 24.
Fig. 29 ist eine Vertikalteilschnittansicht, welche das Zahnprofil des Nocken
zahnrads wiedergibt.
Fig. 30 ist eine Draufsicht auf eine Zuführzahnstange des Antriebsmechanis
mus.
Fig. 31 ist eine Seitenansicht der Zuführzahnstange in Richtung der Pfeile
Y31-Y31 in Fig. 30.
Fig. 32 ist eine rückseitige Ansicht der Zuführzahnstange.
Fig. 33 ist eine Seitenansicht der Zuführzahnstange in Richtung der Pfeile
Y33-Y33 in Fig. 30.
Fig. 34 ist eine Seitenansicht der Zuführzahnstange in Richtung der Pfeile
Y34-Y34 in Fig. 30.
Fig. 35 ist eine Seitenansicht eines Auslösehebels in Richtung der Pfeile Y35-
Y35 in Fig. 36.
Fig. 36 ist eine Draufsicht auf den Auslösehebel des Antriebsmechanismus.
Fig. 37 ist eine Vertikalschnittansicht des Auslösehebels entlang der Linie
Y37-Y37 in Fig. 36.
Fig. 38 ist eine Draufsicht auf einen Schwenk- bzw. Kniehebel des Antriebs
mechanismus.
Fig. 39 ist eine Seitenansicht des Schwenk- bzw. Kniehebels in Richtung der
Pfeile Y39-Y39 in Fig. 38.
Fig. 40 ist eine Seitenansicht des Schwenk- bzw. Kniehebels in Richtung der
Pfeile Y40-Y40 in Fig. 38.
Fig. 41 ist eine Seitenansicht des Schwenk- bzw. Kniehebels in Richtung der
Pfeile Y41-Y41 in Fig. 42.
Fig. 42 ist eine Draufsicht auf den Schwenk- bzw. Kniehebel des Antriebs
mechanismus.
Fig. 43 ist eine Seitenansicht des Schwenk- bzw. Kniehebels in Richtung der
Pfeile Y43-Y43 in Fig. 42.
Fig. 44 ist eine vergrößerte Vertikalschnittansicht einer flexiblen Tragvorr
ichtung gemäß dem Stand der Technik.
Die bevorzugten Ausführungsbeispiele der vorliegenden Erfindung werden nach
stehend unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungsfiguren erläutert, wobei
zunächst mit der Beschreibung der Gestaltung eines Laufwerks für optische Disks
begonnen wird, in das eine flexible Tragvorrichtung gemäß der vorliegenden
Erfindung eingebaut ist.
Fig. 1 ist eine perspektivische Gesamtansicht eines Laufwerks für optische Disks
(nachstehend als Disklaufwerk oder einfach als Laufwerk bezeichnet), in das eine
flexible Tragvorrichtung gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der vor
liegenden Erfindung eingebaut ist. Fig. 2 ist eine auseinandergezogene Ansicht des
Disklaufwerks, das in Fig. 1 gezeigt ist, wogegen die Fig. 3, 4 vergrößerte Ansich
ten von Teilen der auseinandergezogenen Ansicht, die in Fig. 2 wiedergegeben ist,
sind.
Wie aus diesen Figuren entnehmbar ist, enthält ein Laufwerk 1 für optische Disks
gemäß diesem Ausführungsbeispiel der Erfindung eine Laufwerksbasis bzw.
Antriebsbasis 10 als Montagebasis für die Hauptbauelemente des Laufwerks 1
sowie eine Querbasis 20 als Haltebasis zum Halten der Hauptbauteile des Antriebs
mechanismus des Disklaufwerks. Die Gesamtform der Laufwerksbasis 10 ist die
eines im wesentlichen quadratischen Rahmens, betrachtet in Draufsicht. Die Quer
basis 20 ist in einem innenliegenden Raum 10H in der Laufwerksbasis 10 montiert,
wie es in Fig. 5 gezeigt ist.
Eine Disk, die als Datenspeichermedium verwendet wird, wie eine Kompaktdisk
(CD), wird in dem Disklaufwerk 1 auf einem Teller 55 angeordnet, welcher sich in
zwei Richtungen entlang des Rahmens der Laufwerksbasis 10 bewegt. Der Weg
des Tellers 55 verläuft diagonal, wie es aus den Fig. 1, 2 hervorgeht und wie es
durch den Pfeil in Fig. 2 gekennzeichnet ist. Wenn eine Disk aus dem Inneren des
Disklaufwerks 1 entfernt, d. h. ausgeworfen wird, bewegt sich der Teller 55
diagonal nach unten links, wie in Fig. 1, 2 gezeigt ist, wobei sich der Teller 55
nach oben rechts, bezogen auf Fig. 1, 2, bewegt, wenn die Disk von der Außen
seite in das Disklaufwerk 1 geladen wird.
Es ist zu bemerken, daß die Seite des Disklaufwerks 1, von der die Disk, d. h. der
Teller 55, aus dem Inneren des Disklaufwerks 1 entfernt wird, als die Vorderseite
des Laufwerks 1 (die diagonal links unten liegende Seite in den Fig. 1, 2), und die
Seite des Laufwerks 1, zu der die Disk eingeführt wird, als die Rückseite des
Laufwerks 1 (die diagonal oben liegende rechte Seite in den Fig. 1, 2) definiert
wird. Das obere Ende und das untere Ende des Laufwerks 1, wie sie in den Fig. 1,
2 gezeigt sind, werden darüber hinaus als die Ober- und Unterseite bezeichnet.
Ein Paar rechter und linker Querbasis-Haltestifte 11 ist in vertikaler Ausrichtung an
der Rückseite der Laufwerksbasis 10 angeordnet, d. h. an dem oberen rechten Ende
in den Fig. 1, 2. Eine Ausnehmung 21 ist an jeder hinteren Ecke der Querbasis 20
ausgebildet. Eine flexible, üblicherweise aus Gummi bzw. Kautschuk hergestellte
Hülse 29 (Schwimmhülse) ist in jede Ausnehmung 21 eingepaßt.
Durch Einpassen dieser Hülsen 29 an den vorstehend erwähnten Querbasis-Halte
stiften 11 wird die Rückseite der Querbasis 20 so getragen, daß sie sich kreis
förmig vertikal über der Antriebsbasis 10 um eine Horizontallinie Lh (vgl. Fig. 5)
zwischen den bzw. durch die Mittelpunkte der Spitzen der rechten und linken
Querbasis-Haltestifte 11 bewegen kann.
Die Rückseite der Querbasis 20 ist darüber hinaus mittels der rechten und linken
Hülsen 29 so gehalten, daß die Querbasis 20 auf der Antriebsbasis 10 innerhalb
eines spezifischen Bewegungsbereiches schwimmen kann. Dieser Bewegungs
bereich ist derjenige, der durch die Flexibilität der Hülsen 29 ermöglicht wird. Es ist
zu bemerken, daß die rechte und die linke Hülse 29 in Fig. 5 nicht gezeigt sind, so
daß die Querbasis-Haltestifte 11 und die Ausnehmungen 21 deutlich erkennbar
sind.
Es ist zu bemerken, daß die vorstehend erwähnte Laufwerksbasis 10 äquivalent zu
dem zweiten Element sowie der Einrichtungsbasis der beigefügten Ansprüche und
die Querbasis 20 äquivalent zu dem ersten Element sowie zu der Bauteilmontage
basis der beigefügten Ansprüche ist. Weiterhin ist die Schwimmhülse 29 äquiva
lent zu der flexiblen Tragvorrichtung der beigefügten Ansprüche.
Die Hülsen 29 werden nachstehend unter Bezugnahme auf Fig. 8 näher erläutert.
Die Hülsen 29 sind ein einstückiger, hohler Formkörper mit einem verschlossenen
Ende und einem offenen Ende. Jede Hülse 29 besitzt ein erstes sowie ein zweites
Dämpfungsteil 29a, 29b, die einen verhältnismäßig großen Durchmesser aufweisen
und aufeinanderfolgend entlang der Längsachse der Hülse 29 angeordnet sind,
sowie ein Paßteil 29c (erstes Paßteil), welches einen verhältnismäßig kleinen
Durchmesser besitzt und welches zwischen den beiden Dämpfungsteilen angeord
net ist.
Dieses erstes Paßteil 29c bildet daher einen eingeschnürten Hals zwischen den Dämpfungs
teilen 29a, 29b und ist das Bauteil, das zu der Querbasis 20 als das erste Element paßt, wel
ches in einem Schwimmzustand durch die Schwimmhülsen 29 getragen werden soll. Insbe
sondere ist ein Hülsenmontageflansch 21b einer bestimmten Dicke an der Ausnehmung 21 an
der hinteren Ecke der Querbasis 20 angeordnet. Ein Loch 21h ist in diesem Hülsenmontage
flansch 21b vorgesehen. Die Schwimmhülse 29 ist an der Ausnehmung 21 in einer hinteren
Ecke bzw. einer hinteren Kante der Querbasis 20 durch Einpassen der Außenseite des ersten
Paßteils 29c in das Loch 21h des Hülsenmontageflansches 12b angebracht.
Ein zweites Paßteil 29d zum Verschließen des Hohlraumes, der sich innerhalb der Schwimm
hülse 29 befindet, ist einstückig an dem Ende des ersten Dämpfungsteiles 29a ausgebildet.
Dieses zweite Paßteil 29d ist das Teil, welches an der Laufwerksbasis 10 eingepaßt ist, die
das zweite Element ist, das durch die Hülsen 29 schwimmend gehalten bzw. getragen werden
soll. Insbesondere ist der Querbasis-Haltestift 11 durch die hohle Mitte des ersten und des
zweiten Dämpfungsteils 29a, 29b hindurchgeführt, bis dieses zweite Paßteil 29d an dem Ende
11d des Querbasis-Haltestiftes 11 eingepaßt ist.
Wenn die Querbasis 20 an der Laufwerksbasis 10 montiert wird, verläuft der Querbasis-
Haltestift 11 der Antriebsbasis 10 im wesentlichen senkrecht zu dem Hülsenmontageflansch
21b der Querbasis 20 und die Querbasis 20 ist elastisch bzw. flexibel gegenüber der Antriebs
basis 10 in zumindest axialer Richtung des Querbasis-Haltestiftes 11 verschiebbar bzw. be
wegbar, jedoch insbesondere vorzugsweise ebenso flexibel in Richtung senkrecht zur axialen
Richtung bewegbar.
Die Form der außenliegenden Kante des Endes 11d des Querbasis-Haltestiftes 11 ist Teil ei
nes Kreises, dessen Durchmesser größer als die Breite des Schaftteils 11j ist, betrachtet im
Vertikalschnitt. Die Form der innenliegenden Kante des zweiten Paßteils 29d der Schwimm
hülse 29 ist ebenfalls Teil eines Kreises, betrachtet im Vertikalschnitt.
Ein Bewegungsbegrenzungsteil 29f ist weiterhin an dem unteren Teil des zweiten Paßteils 29d
oder dem oberen Teil des ersten Dämpfungsteils 29a oder zwischen dem zweiten Paßteil 29d
und dem ersten Dämpfungsteil 29a angeordnet. Wie aus Fig. 8 hervorgeht, ist dieses Bewe
gungsbegrenzungsteil 29f dort vorgesehen, wo das erste Dämpfungsteil 29a und das zweite
Paßteil 29d bei diesem Ausführungsbeispiel sich berühren bzw. miteinander verbunden sind.
Das Bewegungsbegrenzungsteil 29f gelangt in Eingriff mit dem Ende 11d des Querbasis-Haltestiftes 11
und insbesondere in Eingriff mit der Basis des Endes 11d, um die Bewegung des
zweiten Paßteils 29d in Richtung des Endes des Querbasis-Haltestiftes 11 zu
begrenzen.
Dieses Bewegungsbegrenzungsteil 29f ist vorzugsweise als ein einwärts gerichte
ter Vorsprung des innenliegenden Umfangsteils des Bauteils ausgebildet, wo sich
das zweite Paßteil 29d und das erste Dämpfungsteil 29a berühren bzw. mitein
ander verbunden sind. Der Innendurchmesser dieses Bewegungsbegrenzungsteils
29f ist größer als die Breitenabmessung des Querbasis-Haltestiftes 11 und kleiner
als der Außendurchmesser des Endes 11d.
Die Endseite des zweiten Dämpfungsteils 29b ist offen. Der Querbasis-Haltestift
11 wird von dieser Öffnung aus in die Schwimmhülse 29 eingeführt. Das Endteil
des zweiten Dämpfungsteiles 29b gelangt in Kontakt mit der Hülsenhaltefläche 10f
der Laufwerksbasis 10.
Vorzugsweise wird die Rückseite der Querbasis 20 an der Laufwerksbasis 10
mittels Hülsen 29 montiert, so daß das Ende des zweiten Dämpfungsteils 29b in
Kontakt mit der Hülsenhaltefläche 10f mit einer bestimmten Nachgiebigkeit bzw.
Flexibilität im Normalzustand gelangt. In dieser Beschreibung wird unter dem
Begriff "Normalzustand" verstanden, daß es sich dabei um denjenigen Zustand
handelt, bei dem nur das normale Gewicht der Querbasis 20 und der darauf
montierten Bauteile auf den Hülsen 29 lagert bzw. durch die Hülsen 29 aufgenom
men wird.
Es ist zu bemerken, daß der Hülsenmontageflansch 21b der Querbasis 20, der
Querbasis-Haltestift 11 der Laufwerksbasis 10 und das Ende 11d des Querbasis-
Haltestiftes 11 dem flachen Halteteil, dem säulenförmigen Halteteil und dem
Endteil entsprechen, die in den beigefügten Ansprüchen beschrieben sind.
Darüber hinaus entspricht das vorstehend erwähnte, erste und zweite Dämpfungs
teil 29a, 29b, das erste und zweite Paßteil 29c, 29d und das Bewegungsbegren
zungsteil 29f dem ersten und zweiten flexiblen Tragteil, dem ersten und zweiten
Paßteil und dem Bewegungsbegrenzungsteil, wie sie in den beigefügten Ansprü
chen erwähnt sind.
Wenn das Disklaufwerk 1 einer ausreichenden Schwingung oder einem Stoß
während der Herstellung oder dem Gebrauch des Disklaufwerks 1 ausgesetzt wird,
verursacht die Schwingungskraft oder die Stoßbeanspruchung eine Relativver
schiebung der Laufwerksbasis 10 gegenüber der Querbasis 20. Wenn diese Kraft
oder Beanspruchung in die Richtung wirkt, bei der das erste Dämpfungsteil 29a zu
sammengepreßt wird (d. h. in eine Richtung, in der die Rückseite der Querbasis 20
nach oben verschoben wird und sich der Hülsenmontageflansch 21b in die Rich
tung bewegt, in der er sich dem Ende 11d des Querbasis-Haltestiftes 11 nähert),
wird die Beanspruchung an dem Ende 11d des Querbasis-Haltestiftes 11 mittels
des Bewegungsbegrenzungsteils 29f getragen bzw. aufgenommen. Dies deshalb,
da das Bewegungsbegrenzungsteil 29f der Schwimmhülse 29 sich in Eingriff mit
der Basis des Endes 11d des Querbasis-Haltestiftes 11 befindet.
Wenn die Rückseite der Querbasis 20 um einen größeren Betrag nach oben ver
schoben bzw. bewegt wird und der Hülsenmontageflansch 21b der Querbasis 20
in die Richtung über ein größeres Maß bewegt wird, in der er sich in Richtung des
Endes des Querbasis-Haltestiftes 11 bewegt, begrenzt der Eingriff des Bewegungs
begrenzungsteils 29f mit der Basis des Endes 11d des Querbasis-Haltestiftes 11
ebenfalls die Bewegung des zweiten Paßteils 29d in Richtung dieses Endes und
verhindert so, daß die Schwimmhülse 29 von dem Querbasis-Haltestiftes 11
heruntergleitet.
Es ist daher nicht notwendig, eine Endplatte 112 (vgl. Fig. 44) als eine Lastlager-
bzw. Lastaufnahmeplatte separat vorzusehen, um ein Entfernen der flexiblen
Tragvorrichtung zu vermeiden, wie dies bei dem vorstehend erwähnten Stand der
Technik der Fall ist.
Nach Montage der Schwimmhülse 29 zwischen der Querbasis 20 und der Lauf
werksbasis 10 ist es nicht notwendig, eine separate Endplatte 112 an dem Ende
des Querbasis-Haltestiftes 11 anzubringen. Die Montage dieser Schwimmhülse,
d. h. der flexiblen Tragvorrichtung gemäß der Erfindung in einem anderen Produkt
ist daher einfach im Vergleich zum Stand der Technik. Die Zahl der Teil und die
Zahl der Montageschritte kann ebenfalls verringert werden. Eine Schwimmhülse,
d. h. die flexible Tragvorrichtung gemäß der Erfindung ist daher vorteilhaft als ein
Mittel, um die Produktionskosten niedrig zu halten.
Eine Seite der Schwimmhülse 29 (d. h. diejenige Seite, an der das zweite Paßteil
29d ausgebildet ist) ist frei und nicht eingespannt, da das zweite Paßteil 29d so
montiert ist, daß das Ende 11d des Querbasis-Haltestiftes 11 abgedeckt ist.
Im Vergleich zu einer bekannten, flexiblen Tragvorrichtung, die zwischen der
Endplatte 112 und der Basisoberfläche 110f des zweiten Elements 110 so montiert
ist, das die Gesamtlänge (Höhe) in axialer Richtung durch die Endplatte 112 und
das zweite Element 110 begrenzt ist, ist es daher möglich, die Längenänderung in
Achsrichtung als Ergebnis von Unterschieden in den Wärmeausdehnungskoeffi
zienten der Schwimmhülse 29 (d. h. der flexiblen Tragvorrichtung) und den anderen
Teilen (wie dem Hülsenmontageflansch 21b aus Harz und dem Querbasis-Haltestift
11) zu verringern, wenn die Temperatur ansteigt. Eine stabile Dämpfungseigen
schaft kann auf diese Weise sogar dann erreicht werden, wenn die Temperatur
ansteigt.
Wenn eine Last in einer das erste Dämpfungsteil 29a, an dessen Ende das zweite
Paßteil 29d vorgesehen ist, zusammendrückenden Richtung aufgebracht wird (d. h.
Beanspruchungen, die eine Verlagerung der Rückseite der Querbasis 20 nach oben
hervorrufen und die den Hülsenmontageflansch 21b veranlassen, sich dem Ende
11d des Querbasis-Haltestiftes 11 zu nähern), können Schwingungsbestandteile
und Stoßkräfte bzw. Stoßbelastungen oder Stoßbeanspruchungen in die gleiche
Richtung durch die Dämpfungswirkung absorbiert werden, welche die Druckver
formung des ersten Dämpfungsteils 29a innerhalb der Elastizitätsgrenzen des
ersten Dämpfungsteils 29a begleitet. Mit anderen Worten wird nur eine Dämp
fungswirkung, die die Druckverformung innerhalb der Elastizitätsgrenzen des ersten
Dämpfungsteils 29a begleitet, in diesem Fall erreicht.
Wenn eine Kraft bzw. Beanspruchung in eine das zweite Dämpfungsteil 29b, an
dessen Ende das zweite Paßteil 29d nicht ausgebildet ist, zusammendrückenden
Richtung aufgebracht wird (d. h. in die Richtung, in der die Rückseite der Querbasis
20 nach unten bewegt bzw. verlagert wird und sich der Hülsenmontageflansch von
dem Ende 11d des Querbasis-Haltestiftes 11 entfernt), wird die Oberseite des
zweiten Paßteils 29d an dem Ende 11d des Querbasis-Haltestiftes 11 getrennt
bzw. suspendiert und das erste Dämpfungsteil 29a innerhalb seiner Elastizitäts
grenze belastet.
Schwingungs- und Stoßkräfte können daher sowohl durch die Dämpfungswirkung
der elastischen Verformung des ersten Dämpfungsteils 29a als auch der Dämp
fungswirkung der Druckverformung des zweiten Dämpfungsteils 29b absorbiert
werden. Auf diese Weise kann eine extrem effektive Schwingungsabsorbtion in
korrespondierende gleiche Richtungen erzielt werden.
Es ist zu bemerken, daß als Teil der üblichen Gummi- bzw. Kautschukschwimm
hülse 29 das zweite Paßteil 29d insbesondere flexibel ist. Es ist daher weiterhin
möglich, diese Flexibilität bzw. Nachgiebigkeit des zweiten Paßteils 29d dazu zu
verwenden, die Schwingungsabsorbtion und Geräuschunterdrückung zu steigern,
wenn Schwingungskräfte, die eine Relativbewegung der Laufwerksbasis 10 und
der Querbasis 20 hervorrufen, einwirken.
Es ist weiterhin zu bemerken, daß das zweite Paßteil 29d der Schwimmhülse 29
ohne vollständig geschlossenes eines Ende (die Oberseite) des innenliegenden
Hohlraumes der Schwimmhülse 29 ausgebildet werden kann. Insbesondere kann
das zweite Paßteil 29d eine Öffnung insoweit aufweisen, als das Ende 11d des
Querbasis-Haltestiftes 11 nicht vollständig durch diese Öffnung hindurchgeht,
wenn eine Kraft, welche den Querbasis-Haltestift 11 in Richtung der Öffnung
anhebt, einwirkt.
Wie vorstehend erläutert worden ist, kann eine größere Kraft bzw. Beanspruchung
in diejenige Richtung absorbiert werden, in der das zweite Dämpfungsteil 29b
zusammengedrückt wird, als in die Richtung, in der das erste Dämpfungsteil 29a
zusammengedrückt wird. Wie nachstehend noch näher erläutert wird, muß die
Querbasis 20 kreisförmig nach unten aus der Normalposition um die Rückseite der
Querbasis 20 bewegt werden, wann immer eine Disk in das Disklaufwerk 1
geladen oder aus dem Disklaufwerk 1 zu entladen bzw. auszuwerfen ist. Der
untere zweite Dämpfungsteil 29b wird daher häufiger zusammengedrückt als der
erste Dämpfungsteil 29a, so daß die einwirkende Beanspruchung ebenfalls größer
ist.
Wenn daher die Schwimmhülse 29 bei einer Anwendung verwendet wird, bei der
eine große Beanspruchung bzw. Kraft erwartet wird, die in einer Richtung der
Schwimmhülse 29 wirkt, wenn sie also als eine flexible Tragvorrichtung zwischen
einer Querbasis 20 und einer Laufwerksbasis 10 bei einem Laufwerk 1 für optische
Disks verwendet wird, kann die Schwimmhülse 29 eingesetzt werden, um eine
einfache, kompakte Konstruktion durch Montage der Schwimmhülse 29 so zu
erzielen, daß die Belastung bzw. Beanspruchung oder Kraft in die Richtung ein
wirkt, in der das zweite Dämpfungsteil 29b zusammengedrückt wird, d. h. das
Dämpfungsteil, an dem das zweite Paßteil 29d nicht angeordnet ist.
Im Ergebnis können einwirkende Kräfte und Beanspruchungen im Vergleich zu einer
bekannten Gestaltung, bei der flexible Tragteile 129a, 129b unabhängige Dämpfungswirkungen
in Abhängigkeit der Richtung der einwirkenden Kraft (vgl. Fig. 44)
ausüben, ohne Zunahme der Größe einer flexiblen Tragvorrichtung oder ohne
Zunahme in der strukturellen Komplexität sogar dann einfach gehandhabt werden,
wenn eine insbesondere hohe Kraft bzw. Beanspruchung in einer Richtung erwartet
wird.
Es ist zu bemerken, daß der Kontakt zwischen dem Ende des zweiten Dämpfungs
teils 29b und der Hülsenhalteoberfläche 10f in diesem Normalzustand nicht not
wendigerweise eine Voraussetzung zum Erzielen dieser Schwingungsdämpfungs
wirkung von dem zweiten Dämpfungsteil 29b ist. Eine Lücke zwischen diesem
Ende und der Hülsenhalteoberfläche 10f verringert auf einfache Weise die Schwin
gungsdämpfungswirkung um einen Betrag gleich der Lücke, wobei die Schwin
gungsdämpfungswirkung gleich dem Betrag ist, um den diese Relativbewegung die
Lücke überschreitet, wenn die Relativbewegung zwischen der Laufwerksbasis 10
und der Querbasis 20 diese Lücke überschreitet.
Seitliche Schwingungsbestandteile, die parallel zur Basisoberfläche verlaufen, wie
Schwingungsbestandteile in der Vorwärts-Rückwärts-Richtung oder Seite-zu-Seite-
Richtung der Querbasis 20 werden durch die seitliche Verformung der Schwimm
hülse 29 innerhalb ihrer Elastizitätsgrenzen absorbiert.
Wie vorstehend erläutert worden ist, ist die Form der außenliegenden Kante des
Endes 11d des Querbasis-Haltestiftes 11 Teil eines Kreises, betrachtet im Vertikal
schnitt, und die Form der innenliegenden Kante des zweiten Paßteils 29d der
Schwimmhülse 29, wenn sie an dem Ende 11d angebracht ist, ebenfalls Teil eines
Kreises, betrachtet im Vertikalschnitt.
Wenn die Teile auf diese Weise erhalten worden sind, kann das zweite Paßteil 29d,
d. h. die gesamte Schwimmhülse 29, kreisförmig um die Mitte C11 des Querbasis-
Haltestiftendes 11d bewegen. Die Achse Lh der Kreisbewegung (vgl. Fig. 5) ist
eine gerade Linie, welche die Zentren bzw. Mitten C11 der Enden 11d des rechten
und des linken Querbasis-Haltestiftes 11 miteinander verbindet, wenn die Querba
sis 20 gegenüber der Laufwerksbasis 10 nach oben oder unten verschwenkt.
Weiterhin vorzugsweise ist eine bestimmte Lücke bzw. ein bestimmter Spalt
zwischen dem innenliegenden Umfang des zweiten Paßteils 29d und dem außen
liegenden Umfang des Endes 11d des Querbasis-Haltestiftes 11 vorhanden, wobei
mehrere Vorsprünge 29e in dem zweiten Paßteil 29d ausgebildet sind. Diese
Vorsprünge 29e sind in Richtung der Mitte des innenliegenden Umfangs des
zweiten Paßteils 29d und damit zu der Mitte C11 des Haltestiftendes 11d ausge
richtet, wenn der Querbasis-Haltestift 11 in die Schwimmhülse 29 eingepaßt ist.
D. h., daß das zweite Paßteil 29d der Schwimmhülse 29 auf dem Ende 11d des
Querbasis-Haltestiftes 11 durch die dazwischenliegenden Vorsprünge 29e gehalten
bzw. eingepaßt ist, wobei eine bestimmte Lücke zwischen dem zweiten Paßteil
29d und dem Ende 11d aufrechterhalten wird. Im Ergebnis kann sich das zweite
Paßteil 29d extrem gleichmäßig kreisförmig gegenüber dem Ende 11d des Querba
sis-Haltestiftes 11 bewegen.
Die Schwimmhülse 29 enthält daher ein erstes sowie ein zweites Dämpfungsteil
29a, 29b, ein erstes und ein zweites Paßteil 29c, 29d und ein Bewegungsbegren
zungsteil 29f. Es ist daher möglich, ein einfaches, raumsparendes, billiges Schwimm
mittel (die flexible Tragvorrichtung) bereitzustellen, die das gesamte Gewicht der
Querbasis 20 halten bzw. tragen kann, die die Querbasis 20 von einem vertikalen
Abgleiten bewahrt und die effektiv Schwingungsbestandteile und Stoßbeanspru
chungen absorbiert.
Weiterhin kann durch Bereitstellen eines Teils, das die Mitte der Drehung be
stimmt, eine exakte Mitte der Kreisbewegung ohne Bereitstellen einer weiteren
Mitte für eine Kreisbewegung sichergestellt werden.
Wie darüberhinaus aus den Fig. 4, 5 hervorgeht, ist eine Ausnehmung 12, deren
Umfangsform Teil eines Kreises ist, an dem vorderen Kantenteil des innenliegenden
Raumes 10H in der Laufwerksbasis 10 ausgebildet. Eine Spindel 12s ist vertikal in
der untenliegenden Mitte der Ausnehmung 12 angeordnet. Der Mittenbolzen bzw.
die Mittennabe 31 eines im wesentlichen zylindrischen Nockenzahnrades 30 ist frei
drehbar auf dieser Spindel 12s aufgesetzt. Eine Schraubenfeder 39 (Schwimm
feder) ist zwischen der Unterseite dieses Nockenzahnrades 30 und dem Boden der
Ausnehmung 12 in der Laufwerksbasis 10 angeordnet. Der Mittenbolzen 31 des
Nockenzahnrades 30 ist über die Spindel 12 hinausgeführt, wobei eine Setzschrau
be 37 durch einen Kragen 38 (Schwimmkragen), der üblicherweise aus Kautschuk
bzw. Gummi hergestellt ist, in das Ende der Spindel 12s eingeschraubt ist.
Das Nockenzahnrad 30 ist daher in der Ausnehmung 12 der Laufwerksbasis 10
aufgenommen, wobei die Oberseite und die Unterseite zwischen den flexiblen
Elementen 38, 39 gehalten ist, d. h., daß die Unterseite des Nockenzahnrades 30
durch die Schraubenfeder 39 und die Oberseite durch den Schwimmkragen 38
gehalten wird. Im Ergebnis wird das Nockenzahnrad 30 auf der Laufwerksbasis 10
in einer Weise gehalten, welche es dem Nockenzahnrad 30 ermöglicht, innerhalb
bestimmter Grenzen (in einem Schwimmzustand) zu schwimmen, d. h. innerhalb
der elastischen Grenzen des Schwimmkragens 38 und der Schwimmfeder 39.
Es ist zu bemerken, daß die Schwimmhülse 29 und der Schwimmkragen 38 nicht
auf Gummi- bzw. Kautschukmaterialien beschränkt sind. Beispielsweise können
alternativ ein weiches Harz und andere geeignete Materialien mit der gewünschten
Flexibilität bzw. Nachgiebigkeit verwendet werden.
Das Nockenzahnrad 30 wird nachstehend unter Bezugnahme auf die Fig. 24 bis 29
näher beschrieben. Das Nockenzahnrad 30 enthält an seiner außenliegenden
Oberfläche mehrere vertikal ausgerichtete, d. h. parallel zur Längsachse Lg des
Nockenzahnrades 30 verlaufende Zähne 30g (Außenzähne) sowie einen Nockenka
nal 33 mit einem oberen und unteren Horizontalkanal 33a, 33c sowie einem diago
nal verlaufenden Kanal 33b.
Darüber hinaus ist ein glatter Abschnitt 34 vorgesehen, bei dem keine Zähne 30g
an der außenliegenden Oberfläche des Nockenzahnrades 30 vorgesehen sind. Ein
Vorsprung 20P für einen gleitenden Eingriff mit dem Nockenkanals 33 ist ebenfalls
an der vorderen Kante der Querbasis 20 vorgesehen (vgl. Fig. 2, 3). Dieser Vor
sprung 20b gelangt in Eingriff mit dem Nockenkanal 33, um die Vorderseite der
Querbasis 20 auf der Laufwerksbasis 10 mittels des Nockenzahnrades 30 zu
tragen.
Wie in den Fig. 6, 7 gezeigt ist, wird die Querbasis 20 daher an der Rückseite
mittels der Hülsen 29 und an der Vorderseite mittels des Nockenzahnrades 30
gehalten, welches auf dem Schwimmkragen 38 und der Schwimmfeder 39 so
gehalten ist, daß die Querbasis 20 innerhalb bestimmter Grenzen auf der Lauf
werksbasis 10 schwimmt. Es ist zu bemerken, daß diese Grenzen durch die
Nachgiebigkeit der Schwimmhülse 29, des Schwimmkragens 38 und der
Schwimmfeder 39 bestimmt werden.
Die Querbasis 20 ist daher nicht steif auf der Laufwerksbasis 10 auf die Art und
Weise des Standes der Technik gehalten, sondern wird so getragen, daß sie auf
der Laufwerksbasis 10 innerhalb des Bereichs der Flexibilität bzw. Nachgiebigkeit
der Tragdämpfungselemente schwimmen kann, d. h. der Schwimmhülse 29, dem
Schwimmkragen 38 und der Schwimmfeder 39. Die Dämpfungselemente 29, 38, 39 können
daher einen Stoß, einen Schlag oder Schwingungen absorbieren, welche auf das Disklaufwerk
1 einwirken, wodurch verhindert wird, daß die Kraft des Stoßes oder der Schwingungen direkt
von der Laufwerksbasis 10 zu den Bauteilen auf der Querbasis 20 übertragen wird. Im Ergeb
nis kann ein Disklaufwerk 1 mit einer verbesserten Lebensdauer und einem verbesserten Wi
derstand gegenüber Stößen und Schwingungen erreicht werden.
Durch Halten der Querbasis 20 in der Weise, daß sie auf der Laufwerksbasis 10 innerhalb des
Bereiches der Nachgiebigkeit der Dämpfungselemente 29, 38, 39 schwimmt, ist es weiterhin
möglich, die Relativposition der Bauteile auf der Laufwerksbasis 10 und der Querbasis 20 in
nerhalb des Schwimmbereiches der Querbasis 20 einzujustieren. Im Vergleich zu einem be
kannten Disklaufwerk, bei dem die Bauteile starr gehalten sind, ist es daher möglich, eine ge
ringere Präzision bei der Herstellung der Bauteile und der Montage zu fordern, wodurch die
Produktivität beim Herstellvorgang verbessert werden kann.
Wie in den Fig. 2, 3 gezeigt ist, sind ein erster sowie ein zweiter Elektromotor 3, 4 sowie eine
Schaltungsplatine 2, welche die Steuerschaltung zum Steuern der Antriebsmotoren 3, 4 ent
hält, ebenfalls an dem Boden der Querbasis 20 angebracht.
Ein Drehtisch, auf dessen Oberseite eine Disk 9 angeordnet wird (vgl. Fig. 5-7), ist ebenfalls
oberhalb der Querbasis 20 angeordnet. Dieser Drehfisch 5 ist mit der Ausgangswelle 35 des
ersten Motors 3 (Spindelmotor) verbunden (vgl. Fig. 3). Eine optische Aufnahmeeinrichtung 6
zum Schreiben eines Datensignals auf die Disk 9 oder zum Lesen eines aufgezeichneten Da
tensignals von der Disk 9 sowie andere Antriebsbauteile für den Betrieb des Disklaufwerks 1
sind ebenfalls an der Oberseite der Querbasis 20 vorgesehen.
Dieser Antriebsmechanismus wird nachstehend näher erläutert.
Wie aus den Fig. 3, 5 hervorgeht, ist eine von der Vorder- zur Rückseite reichende (von oben
nach unten reichende, bezogen auf Fig. 5) Öffnung 20H in der Querbasis 20 vorgesehen. Ein
Paar Aufnahme-Führungskanäle 22, 23 zum Führen der optischen Aufnahmeeinrichtung 6
nach vorne und hinten ist an den Seiten dieser Öffnung 20H vorgesehen. Der Drehtisch 5 ist
vorzugsweise nahe dem vorderen Ende der Aufnahme-Führungskanäle 22, 23 sowie der Öff
nung 20H oder sogar vor dieser Position angeordnet.
Die optische Aufnahmeeinrichtung 6 ist in Vorwärts- und Rückwärtsrichtung auf
der Querbasis 20 durch einen Gleiteingriff von rechten und linken Beinen 6f in den
Aufnahme-Führungskanälen 22, 23 gehalten. Es ist zu bemerken, daß ein flexibles
Verbindungsmittel, wie ein flexibles Bandkabel, für die elektrische Verbindung der
optischen Aufnahmeeinrichtung 6 mit der Schaltungsplatine 2 durch die Öffnung
20H hindurchgeführt ist.
Ein Schienenelement 24 (Führungsschiene), welches sich parallel zu dem Führungs
kanal erstreckt, ist neben einem der Aufnahme-Führungskanäle 22, 23 vorgesehen,
wobei sich ein Zahnstangenelement 40 (Zuführzahnstange), das es der Aufnah
meeinrichtung ermöglicht, längs der Führungsschiene 24 verschoben zu werden,
in Eingriff mit der Führungsschiene 24 befindet. Es ist zu bemerken, daß sich in
den Fig. 3, 5 die Führungsschiene 24 rechts beben dem Führungskanal 23 befin
det.
Ein Ende (das rechte Ende in Fig. 3, 5) der optischen Aufnahmeeinrichtung 6 ist
mit der Zuführzahnstange 40 durch eine Schraube 49 verbunden (vgl. Fig. 3). Im
Ergebnis kann die optische Aufnahmeeinrichtung 6 bidirektional vorwärts und
rückwärts bewegt werden, wobei sie durch die Aufnahme-Führungskanäle 22, 23
durch Gleiten der Zuführzahnstange 40 entlang der Führungsschiene 24 geführt
ist.
Wie näher in den Fig. 30 bis 34 gezeigt ist, sind Zähne 41 (Antriebszahnstangen
teil) im wesentlichen entlang der gesamten Länge an einer Seite der Zuführzahn
stange 40 ausgebildet (die rechte Seite in den Fig. 3, 5). Ein Abschnitt der Zähne
42 (Transferweg-Umschaltzahnstange) ist ebenfalls an der anderen Seite vorne an
der Zuführstange 40 vorgesehen (vgl. Fig. 30).
Es ist zu bemerken, daß der Arm 40f, welcher von der Rückseite der Zuführstange
40 hervorsteht, in Eingriff mit dem Aufnahme-Führungskanal 23 gelangt und die
Bewegung der Zuführzahnstange 40 zu der Rückseite durch Anschlag und Stoppen
an der hinteren Wand des Aufnahme-Führungskanals 23 begrenzt, wenn sich die
Zuführzahnstange 40 zu der Rückseite bewegt (nach oben in Fig. 5).
Ein Zahnradsatz 51 (Zahnstangenantriebs-Zahnradsatz), der eine Gruppe von
Zahnrädern umfaßt, ist an der Querbasis 20 angeordnet, um die Zuführzahnstange
40 anzutreiben und die optische Aufnahmeeinrichtung 6 bidirektional vorwärts und
rückwärts zu bewegen.
Wie näher in den Fig. 9 bis 13 gezeigt ist, enthält dieser Zahnradsatz 51: ein
Motorzahnrad 4G, daß an der Ausgangswelle 45 des zweiten Motors 4 angebracht
ist, ein erstes Querzahnrad 52, welches ein Eingangszahnrad 52A (erstes Quer
eingangszahnrad) mit einem großen Durchmesser für einen Eingriff mit dem Motor
zahnrad 4G und ein Ausgangszahnrad 52B (erstes Querausgangszahnrad) mit
einem kleinen Durchmesser aufweist, welches einstückig an der Oberseite des
Eingangszahnrades 52A vorgesehen ist, und ein zweites Querzahnrad 53, das ein
Eingangszahnrad 53A (zweites Quereingangszahnrad) für einen Eingriff mit dem
ersten Querausgangszahnrad 52B sowie ein Ausgangszahnrad 538 (zweites
Querausgangszahnrad) mit kleinem Durchmesser aufweist, das einstückig an
Unterseite des zweiten Quereingangszahnrades 53A angeordnet ist. Das zweite
Querausgangszahnrad 53B gelangt in Eingriff mit dem Antriebszahnstangenteil 41
der Zuführzahnstange 40.
Wenn der zweite Motor 4 angetrieben wird und sich das Motorzahnrad 4G mit
einer bestimmten Geschwindigkeit bzw. Drehzahl in beispielsweise Gegenuhrzei
gerrichtung dreht, wie es in Fig. 9 bis 13 gezeigt ist, ist die Motordrehung ge
schwindigkeitsreduziert mit einem bestimmten Reduktionsverhältnis und wird an
die Ausgangsseite durch den Zahnradsatz 51 so übertragen, daß das Endausgangs
zahnrad 53B (zweites Querausgangszahnrad) sich in Gegenuhrzeigersinn mit einer
verringerten Drehzahl dreht.
Dies veranlaßt die Zuführzahnstange 40, sich mit einer vorbestimmten Geschwin
digkeit entlang der Führungsschiene 24 zu der Vorderseite (nach unten, bezogen
auf Fig. 9 bis 13) zu bewegen. Wenn sich der zweite Motor 4 in die Richtung
entgegengesetzt zu der vorstehend beschrieben dreht, bewegt sich die Zuführzahn
stange 40 ebenfalls in die entgegengesetzte Richtung.
Es ist daher möglich, durch Umschalten der Vorwärts- und der Rückwärtsrichtung
des Betriebes des zweiten Motors 4 die Richtung, in der die Zuführzahnstange 40
und damit die optische Aufnahmeeinrichtung 6 verfahren wird, zu ändern und die
Zuführzahnstange 40 sowie die optische Aufnahmeeinrichtung 6 bidirektional vor
wärts und rückwärts zu bewegen.
Die Zuführzahnstange 40 und der Zahnradsatz 51 bilden den Basisantriebsmechanismus
der optischen Aufnahmeeinrichtung, welcher äquivalent zu dem Antriebs
mechanismus für die optische Aufnahmeeinrichtung in den beigefügten Ansprü
chen ist, wobei die optische Aufnahmeeinrichtung 6 in zwei Richtungen zwischen
dem innenliegenden Umfangsbereich und dem außenliegenden Umfangsbereich der
Disk 9 bewegt wird. Die Aufnahme-Führungskanäle 22, 23 und die Führungs
schiene 24 unterstützen darüber hinaus den Antrieb der optischen Aufnahmee
inrichtung 6.
Ein Tellerantriebszahnrad 56 zum Bewegen des Tellers 55 zwischen einer Entlade
position an der Vorderseite des Disklaufwerks 1, in der eine Disk auf dem Teller 55
angeordnet oder von dem Teller 55 entfernt werden kann, und einer Ladeposition
innerhalb des Disklaufwerks 1, in der eine Disk auf den Drehtisch 5 geladen oder
von dem Drehtisch 5 abgenommen wird, ist an der Vorderseite der Laufwerksbasis
10 vorgesehen.
Es ist zu bemerken, daß die Ladeposition und die Entladeposition ebenfalls in
geeigneter Weise als erste Position und zweite Position nachstehend bezeichnet
werden.
Dieses Tellerantriebszahnrad 56 weist ein Ausgangszahnrad 56B mit großem
Durchmesser für einen Eingriff mit den Tellerzahnstangenzähnen 55g, die an der
Rückseite des Tellers 55 bzw. hinter dem Teller 55 vorgesehen sind (vgl. Fig. 19-
21) und ein Eingangszahnrad 56A mit kleinem Durchmesser unterhalb des Aus
gangszahnrades 56B auf. Das Tellerantriebszahnrad 56 ist neben dem Nockenzahn
rad 30 in der Weise positioniert, daß das Eingangszahnrad 56A in Eingriff mit den
außenliegenden Zähnen 30g des Nockenzahnrades 30 gelangt.
Der Teller 55, die Tellerzahnstangenzähne 55g und das Tellerantriebszahnrad 56
bilden einen Disklademechanismus, um eine Disk 9 bidirektional zwischen der
Ladeposition (erste Position) des Drehtisches 5 und der Entladeposition (zweite
Position) außerhalb des Disklaufwerkes 1 zu transportieren.
Ein Ladeantriebs-Zahnradsatz 61 (vgl. Fig. 9-13) zum Bewegen des Tellers 55 und
zum Übertragen der Disk 9 zwischen einer Entladeposition sowie einer Ladeposi
tion ist an der Oberseite der Querbasis 20 vorgesehen.
Diese Ladeantriebs-Zahnradsatz 61 enthält: ein Motorzahnrad 4G, das an der
Ausgangswelle 45 des zweiten Motors 4 angebracht ist, ein erstes Ladezahnrad
62, welches ein erstes Lade-Eingangszahnrad 62A mit großem Durchmesser für
einen Eingriff mit dem Motorzahnrad 4G sowie ein erstes Ladeausgangszahnrad
62B mit kleinem Durchmesser aufweist, welches einstückig an der Oberseite des
ersten Ladeeingangszahnrades 62A vorgesehen ist, ein zweites Ladezahnrad 63,
welches eine zweites Ladeeingangszahnrad 63A mit großem Durchmesser für
einen Eingriff mit dem ersten Ladeausgangszahnrad 62B sowie ein zweites Lade
ausgangszahnrad 63B mit kleinem Durchmesser aufweist, welches einstückig an
der Oberseite des zweiten Ladeeingangszahnrades 63A angeordnet ist, und ein
drittes Ladezahnrad 64 mit großem Durchmesser für einen Eingriff mit dem zwei
ten Ladeausgangszahnrad 63B. Dieses dritte Ladezahnrad 64 gelangt in Eingriff mit
den Zähnen 30g des Nockenzahnrades 30.
Das Profil der Zähne 30g des Nockenzahnrades 30 ist, betrachtet im Vertikal
schnitt, vorzugsweise gekrümmt, wie es in Fig. 29 gezeigt ist. Wenn die Querbasis
20 und das Nockenzahnrad 30 in der Laufwerksbasis 10 montiert sind, wobei die
Querbasis 20 an der hinteren Kante verschwenkt wird, um sich kreisförmig nach
oben und unten relativ gegenüber der Laufwerksbasis 10 zu bewegen (vgl. Fig. 6,
7) ist die Krümmung des Zahnprofils Teil des Bogens Cg', welcher den kreisför
migen Weg Cg der vorderen Kante des dritten Ladezahnrades 64 folgt.
Das dritte Ladezahnrad 64 auf der Querbasis 20 und die Zähne 30g des Nocken
zahnrades 30 können daher zuverlässig und gleichmäßig sogar dann miteinander
in Eingriff gelangen, wenn die Querbasis 20 in eine Position in einem Winkel zu der
Laufwerksbasis 10 verschwenkt worden ist (durch die unterbrochene Linie in Fig.
29 angedeutet und in Fig. 7 gezeigt). Es ist zu bemerken, daß das Profil der Zähne
30g im Vertikalschnitt eine gerade Linie in Form einer Schräge bzw. schiefen Ebene
zu der Längsachse Lg des Nockenzahnrades 30 und der Näherungskurve Cg' sein
kann.
Weiterhin ist zu bemerken, daß das zweite Ladezahnrad 63 in den Fig. 6, 7 nicht
gezeigt ist, um eine klare Darstellung des dritten Ladezahnrades 64 bereitzustellen,
welches sich in Eingriff mit den Zähnen 30g des Nockenzahnrades 30 befindet.
Wie vorstehend erläutert worden ist, bildet das Profil der Zähne 30g des Nocken
zahnrades 30 im Vertikalschnitt einen Bogen, welcher dem kreisförmigen Weg des
dritten Ladezahnrades 64 folgt, d. h. dem letzten Ausgangszahnrad des Lade
antriebs-Zahnradsatzes 61, wenn sich das Zahrad 64 kreisförmig nach oben oder
unten in Verbindung mit der kreisförmigen Bewegung der Querbasis 20 bewegt,
oder ist eine gerade Linie, die sich einem Bogen annähert. Im Ergebnis gelangt das
Endzahnrad 64 zuverlässig und gleichmäßig mit den Zähnen 30g des Nockenzahn
rades 30 sogar dann in Kontakt, wenn sich der Ladeantriebs-Zahnradsatz 61 in
einem kreisförmigen Weg vertikal in Verbindung mit der einen kreisförmigen Weg
folgenden Bewegungen der Querbasis 20 bewegt.
Es ist zu bemerken, daß ein Ladeantriebsmechanismus zum Antreiben des Disk
lademechanismus grundsätzlich den Ladeantriebs-Zahnradsatz 61 und das Noc
kenzahnrad 30, genauer die Zähne 30g des Nockenzahnrades 30 umfaßt.
Die vorstehend erwähnte optische Aufnahmeeinrichtung 6 kann sich zu einer
bestimmten Position an der innenliegenden Umfangsseite des Datensignal-Auf
zeichnungsbereiches der Disk 9 bewegen. Wenn die optische Aufnahmeeinrichtung
6 anschließend durch die Antriebsenergie des zweiten Motors 4 über den Zahnrad
satz 51 von der außenliegenden Umfangsseite der Disk 9 zu der innenliegenden
Umfangsseite bewegt wird und die bestimmte Position außerhalb des Datensignal
aufzeichnungsbereichs der Disk 9 erreicht, wird der Übertragungsweg der für die
Antriebsenergie des zweiten Motors 4 auf den Ladeantriebs-Zahnradsatz 61
umgeschaltet.
Dieser Umschaltvorgang für den Übertragungsweg wird nachstehend näher unter
Bezugnahme auf die Fig. 14 bis 18 erläutert. Ein vertikaler Stift 20s ist an der
Vorderseite der Querbasis 20 angeordnet. Ein Auslösehebel 71 zum Umschalten
des Energieübertragungsweges ist drehbar an dem Stift 20s gehalten. Ein Kniehe
bel 73, der die Position des Auslösehebels 71 begrenzt, ist daneben vorgesehen.
Wie näher in den Fig. 35 bis 37 gezeigt ist, enthält der Auslösehebel 71 eine Basis
71b, die drehbar an dem Stift 20s angepaßt ist, ein Teilzahnrad 71g, welches an
einem Teil der außenliegenden Seite der Basis 71b ausgebildet ist, sowie ein Paar
Eingriffsarme 71a für den Eingriff mit dem Nockenzahnrad 30. Ein Anschlag 71s
für den Eingriff mit einer Klaue 71d des Kniehebels 73 ist an der Außenseite der
Auslösehebelbasis 71b vorgesehen.
Das Teilzahnrad 71g dient für den Eingriff mit dem Zahnstangenteil 42 für die
Umschaltung des Energieübertragungsweges der Zuführzahnstange 40. Der
Eingriffsarm 71a ist darüberhinaus so angeordnet, daß er in Eingriff mit dem Haken
32 gelangen kann, welcher von der Außenseite des Nockenzahnrades 30 hervor
steht.
Wie näher in den Fig. 38 bis 40 gezeigt ist, enthält der Kniehebel 73 eine Basis
73b, die an der Vorderseite der Querbasis 20 angepaßt und befestigt ist, einen
Hebelteil 73a, welcher sich in einer im wesentlichen L-Form von der Basis 73b aus
erstreckt, und ein Federteil 73c, welches sich im wesentlichen in einem Bogen von
der Basis 73b aus erstreckt. Eine Klaue 73d für den Eingriff mit dem Anschlag 71s
des Auslösehebels 71 und ein Stift 73p, der nach oben vorsteht, sind einstückig
an dem Hebelteil 73a angeformt. Ein Führungsschlitz 73s, durch den der Steuer
stift 75s des Positionierstiftes 75 frei gleitet, ist ebenfalls in der Basis 73b ausge
bildet.
Wie aus den Fig. 30, 32 hervorgeht, ist ein Nockenkanal 43 mit einer gekrümmten
Form, bezogen auf eine Draufsicht, in der Rückseite der Zuführstange 40 vor
gesehen. Das vordere Ende des Nockenkanals 43 ist zu dem vorderen Ende der
Zuführzahnstange 40 hin offen. Der Stift 73p des Kniehebels 73 ist daher in der
Lage, in Eingriff mit dem Nockenkanal 43 zu gelangen und frei darin zu gleiten.
Ein Positioniermechanismus für eine präzise Aufrechterhaltung des Eingriffs der
verschiedenen Bauteile, die an der Laufwerksbasis 10 und der Querbasis 20
angeordnet sind, ist darüber hinaus an der Laufwerksbasis 10 sowie an der Quer
basis 20 vorgesehen.
Insbesondere ist ein Positionierelement 75 (Positionierstange) zum Positionieren der
Querbasis 20 neben der Laufwerksbasis 10 an der Vorderseite der Querbasis 20
vorgesehen. Wie näher in den Fig. 41 bis 43 gezeigt ist, enthält diese Positionier
stange 75 eine Eingriffsbasis 75b, um in Eingriff mit einem Vorwärts-Rückwärts-
Führungskanal 26 zu gelangen und um sich frei vorwärts sowie rückwärts darin zu
bewegen, wobei der Vorwärts-Rückwärts-Führungskanal 26 in der Oberseite der
Querbasis 20 ausgebildet ist, eine Erweiterung 75c, die nach vorne von der Ein
griffsbasis 75b hervorsteht, und eine Steuerstange 75s, die sich nach vorne und
hinten (nach oben und unten betrachtet in den Fig. 14-18) in einer Position er
streckt, die nach rechts von der Eingriffsbasis 75b und der Erweiterung 75c
versetzt ist.
Wie vorstehend erwähnt worden ist, ist die Steuerstange 75s in dem Führungs
schlitz 73s eingesetzt, der in der Basis 73b des Kniehebels 73 ausgebildet ist, und
gleitet in diesem frei vorwärts und rückwärts. Wie nachstehend näher erläutert
wird, gelangt die Vorderseite der Erweiterung 75c nach der Montage in Kontakt
mit dem Federteil 73c des Kniehebels 73 und wird dadurch nach hinten geschoben.
Die Rückseite der Erweiterung 75c kann ebenfalls in Kontakt mit der Vor
derseite der Zuführzahnstange 40 gelangen, so daß, wenn sich die Zuführzahn
stange 40 zu der Vorderseite bewegt, sich der gesamte Positionierstift 75 eben
falls zu der Vorderseite bewegt.
Wie in den Fig. 14 bis 18 gezeigt ist, ist ein Positionierkanal 13, in den die Steuer
stange 75s der Positionierstange 75 eintreten und eingepaßt werden kann, in der
vorderen Endwand des innenliegenden Raumes 10H der Laufwerksbasis 10 vor
gesehen. Wenn sich die Zuführzahnstange 40 weiter zu der Vorderseite bewegt als
eine bestimmte Strecke, gelangt die Vorderseite der Zuführzahnstange 40 in
Kontakt und drückt auf die Rückseite der Erweiterung 75c der Positionierstange
75, wodurch der gesamte Positionierstift 75 veranlaßt wird, mit der Eingriffsbasis
75b unter Folgen des Führungskanals 26 vorzufahren. Dies veranlaßt die Steuer
stange 75s, in den Positionierkanal 13 der Laufwerksbasis 10 einzufahren und die
Querbasis 20 genau neben der Laufwerksbasis 10 zu positionieren.
Ein Nockenkanal 27 (Bogenkanal), der eine Form ähnlich eines Bogens aufweist,
betrachtet in Draufsicht, ist ebenfalls oben an der Vorderseite der Querbasis 20
vorgesehen. Ein Eingriffsvorsprung 32p ist darüber hinaus an der Rückseite des
Hakens 32 an dem Nockenzahnrad 30 angeordnet. Dieser Eingriffsvorsprung 32p
gelangt in Eingriff mit dem Bogenkanal 27 und begrenzt daher die Vorwärts-Rück
wärts-Position der Querbasis 20 an der Laufwerksbasis 10.
Die vertikale Positionierung zwischen der Vorderseite der Querbasis 20 und der
Laufwerksbasis 10 wird darüber hinaus durch den Vorsprung 20P genau gesteuert,
der an der Vorderseite der Querbasis 20 vorgesehen ist und der in Eingriff mit dem
Nockenkanal 33 des Nockenzahnrades 30 gelangt.
Die Position der Vorderseite der Querbasis 20 an der Laufwerksbasis 10 wird daher
genau in drei senkrecht zueinander verlaufenden Richtungen bestimmt, d. h. in einer
Position Seite-an-Seite, in einer Position vorne nach hinten und in einer vertikalen
Position, wobei die Bauteile, die an der Laufwerksbasis 10 und der Querbasis 20
montiert sind, genau und zuverlässig mit entsprechenden Teilen in Eingriff gelan
gen. Es ist daher möglich, beim Umschalten des Antriebsenergie-Übertragungs
weges des zweiten Motors 4 die Verbindung zwischen dem Disklademechanismus
an der Laufwerksbasis 10 und dem Ladeantriebsmechanismus an der Querbasis 20
genau aufrecht zu erhalten.
Das Disklaufwerk 1 besitzt darüber hinaus eine Klemmplatte 95 mit einer montier
ten Klemmeinrichtung 96 zum Klemmen einer Disk 9 an dem Drehtisch 5 (vgl. Fig.
1, 2, 4, 22, 23). Die Klemmeinrichtung 96 besitzt einen Magnet 97 in ihrer Mitte
und einen Filz 98, der an der Diskkontaktfläche an der Unterseite der Klemm
einrichtung 96 befestigt ist.
Eine Klaue 95d ist an jedem der Montagearme 95f vorgesehen (zwei sind an der
Vorder- und Rückseite bei diesem Ausführungsbeispiel angeordnet), die auf der
rechten und linken Seite der Klemmplatte 95 vorgesehen sind. Die Klemmplatte 95
ist an der Laufwerksbasis 10 durch Eingriff dieser Klauen 95d mit den Seiten der
Laufwerksbasis 10 montiert. Durch diese Montage der Klemmplatte 95 an der
Laufwerksbasis 10 kann die Mitte der Klemmeinrichtung 96 mit der Mitte der Dre
hung des Drehtisches 5 ausgerichtet werden.
Die Klemmplatte 95 enthält eine rechte und eine linke Horizontalbasis 95b zum
Halten von Montagearmen 95f auf der gleichen rechten und linken Seite, einen im
wesentlichen ringförmigen Mittenhalter 95a zum Halten der Klemmeinrichtung 96
sowie eine horizontale Verbindungseinrichtung 95c zum Verbinden des Halters 95a
mit den Basen 95b.
Eine Ausnehmung 95e ist an jeder Seite zwischen der Basis der Halteeinrichtung
95a und den entsprechenden Horizontalbasen 95b ausgebildet. Die Breite jeder
horizontal verlaufenden Verbindungseinrichtung 95c ist geringer als die Breite der
Horizontalbasis 95b um einen Betrag, welcher der Ausnehmung 95e entspricht.
Dies verleiht den Horizontalverbindungseinrichtungen 95c gegenüber den Horizon
talbasen 95b eine geringere Steifigkeit und macht es für die Horizontalverbin
dungseinrichtungen 95c einfacher, sich vertikal zu biegen.
Wenn das Disklaufwerk 1 beispielsweise fallengelassen wird, wodurch es einem
großen Schlag bzw. Stoß ausgesetzt ist, so daß der Drehtisch 5 die Klemmplatte
95 berührt, ist die Klemmplatte 95 in der Lage, sich einfach in vertikaler Richtung
zu biegen, wodurch die Kraft des Stoßes absorbiert wird und daher effektiv der
Drehtisch 5 (und der Spindelmotor 3, der mit dem Drehtisch 5 verbunden ist) an
einer Beschädigung gehindert wird.
Der Betrieb eines Disklaufwerks 1, das so aufgebaut ist, wird nachstehend erläu
tert.
Wenn eine Disk 9 in das Disklaufwerk 1 geladen wird und ein auf der Disk 9
aufgezeichnetes Signal durch die optische Aufnahmeeinrichtung 6 (vgl. Fig. 9)
wiederzugeben ist, wird die Querbasis 20 im wesentlichen parallel zur Laufwerks
basis 10 mittels des Vorsprungs 20P an der Vorderkante der Querbasis 20 gehal
ten, wie es in Fig. 6 gezeigt ist, der in dem obenliegenden Horizontalkanal 33a des
Nockenkanals 33 in dem Nockenzahnrad 30 eingepaßt ist.
Der Anschlag 71s des Auslösehebels 71 gelangt in Eingriff mit der Klaue 73d des
Kniehebels 73 und der Eingriffsarm 71a gelangt zu dieser Zeit in Eingriff mit dem
Haken 32 des Nockenzahnrades 30, wie es in Fig. 14 wiedergegeben ist. Nach
dem erfolgten Eingriff wird der Auslösehebel 71 den vollständigen Weg in Uhrzei
gerrichtung in den Fig. 9, 14 gedreht.
Um ein Signal von der Disk 9 in dieser Position zu lesen, wird der Spindelmotor 3
angetrieben, um den Drehtisch 5, auf dem die Disk 9 geladen ist, mit einer spezifi
schen Drehzahl anzutreiben, wird die optische Aufnahmeeinrichtung 6 zu einer
Position unterhalb der wiederzugebenden Signalspur bewegt und die optischen
Elemente (d. h. das optische System, welches einen Laser und Linsen enthält) der
optischen Aufnahmeeinrichtung 6 in Betrieb genommen, um das gewünschte
Signal von der Disk 9 zu lesen.
Wenn die wiederzugebende Signalspur sich nicht in der augenblicklichen Position
der optischen Aufnahmeeinrichtung 6 befindet oder wenn Signale von mehreren
Signalspuren zu lesen sind, muß die optische Aufnahmeinrichtung 6 in geeigneter
Weise in Richtung der innenliegenden Umfangsseite der Disk 9 bewegt werden,
d. h. in Richtung der Vorderseite des Disklaufwerkes 1, oder zu der außenliegenden
Umfangsseite der Disk 9, d. h. in Richtung der Rückseite des Disklaufwerkes 1.
Die optische Aufnahmerichtung 6 wird mittels des Antriebsmechanismus für die
optische Aufnahmeeinrichtung bewegt. Wie vorstehend erläutert worden ist, wir
daher der zweite Motor mit Energie gespeist und das Motorzahnrad 4G in Drehung
versetzt. Die Drehung des Motorzahnrades 4G ist um ein bestimmtes Drehzahlre
duktionsverhältnis reduziert und wird auf die außenliegende Seite durch den
Zahnstangenantriebs-Zahnradsatz 51 übertragen, wodurch das Endausgangaszahn
rad 53B (zweites Querausgangszahnrad) veranlaßt wird, sich mit einer verringerten
Drehzahl zu drehen und die Zuführzahnstange 40 sowie die optische Aufnahme
richtung 6, die daran angebracht ist, nach vorne oder hinten zu bewegen. Wenn
sich das Motorzahnrad 4G in Gegenuhrzeigerichtung in den Fig. 9 bis 13 dreht,
bewegt sich die optische Aufnahmerichtung 6 nach vorne (nach unten in den Fig.
9-13) in Richtung der innenliegenden Umfangsseite der Disk 9. Wenn sich das
Motorzahnrad 4G in die entgegengesetzte Richtung dreht, bewegt sich die Aufnah
meeinrichtung 6 nach hinten (nach oben in den Fig. 9-13) in Richtung der außen
liegenden Umfangsseite der Disk 9.
Es ist zu bemerken, daß sich der Ladeantriebs-Zahnradsatz 61 darüber hinaus in
Verbindung mit dem zweiten Motor 4 während dieses Signalwidergabemodus
dreht, wobei jedoch die Zähne des dritten Ladezahnrads 64, d. h. des Endaus
gangszahnrades des Zahnradsatzes 61 an dem glatten Teil 34 des Nockenzahnra
des 30 positioniert sind und daher nicht in Eingriff mit den Zähnen 30g des Noc
kenzahnrades gelangen. Die Antriebsenergie von dem zweiten Motor 4 wird daher
nicht zu dem Nockenzahnrad 30 und damit zu dem Tellerantriebszahnrad 56 bei
diesem Signalwiedergabemodus übertragen.
Die Fig. 10, 15 zeigen den Antriebszug, wenn dieser zum Lesen eines Signals
positioniert ist, welches sich an dem am weitesten innenliegenden Umfangsteil des
Aufzeichnungspositionsbereichs (Datensignal-Aufzeichnungsbereich) der Disk 9
befindet. Bei einer Positionierung zum Lesen von diesem Diskbereich wird die
optische Aufnahmeeinrichtung 6 durch den Antriebsmechanismus für die optische
Aufnahmeeinrichtung nach vorne zu der innenliegenden Umfangskante Sr des
Datensignal-Aufzeichnungsbereiches der Disk 9 bewegt, wobei das hintere Ende
des angetriebenen Zahnstangenteil 41 der Zuführzahnstange 40 in Eingriff mit dem
Endausgangszahnrad 53B (zweites Querausgangszahnrad) des Zahnstangenan
triebs-Zahnradsatzes 51 gelangt. Die Zahnstange 42 zum Umschalten des Energie
übertragungsweges ist daher extrem dicht an dem Teilzahnrad 71g des Auslösehe
bels 71 angeordnet.
Der Datensignal-Aufzeichnungsbereich einer optischen Disk 9 ist üblicherweise
durch den Abstand von der Diskmitte, der auf dem Diskformatstandard beruht,
bestimmt. Ein bekanntes Disklaufwerk besitzt darüber hinaus einen Positions
detektor für die optische Aufnahme, der an einer Position angeordnet ist, welche
der am weitesten innenliegenden Umfangsposition des Datensignal-Aufzeich
nungsbereiches entspricht, um zu erfassen, ob sich die optische Aufnahmeeinrich
tung an der am weitesten innenliegenden Umfangsposition befindet, oder ob sie
sich dorthin bewegt hat, so daß die optische Aufnahmeeinrichtung daran gehindert
werden kann, sich über diesen Punkt weiter in Richtung der innenliegenden Um
fangsseite der Disk zu bewegen.
Im Gegensatz zu dieser bekannten Gestaltung besitzt ein Disklaufwerk 1 gemäß
diesem bevorzugten Ausführungsbeispiel einen Innenumfangs-Erfassungsschalter
7, der an der Innenumfangskante Sr des Datensignal-Aufzeichnungsbereiches der
Disk 9 angeordnet ist, und verwendet die Innenumfangskante Sr als eine Innen
umfangskanten-Schaltposition. Im ausgeschalteten Zustand arbeitet dieser Innen
umfangs-Erfassungsschalter 7 in gleicher Weise wie bei einem bekannten Laufwerk
für optische Disks, um zu erfassen, ob sich die optische Aufnahmeeinrichtung an
der am weitesten innenliegenden Umfangsposition befindet, oder sich dorthin
bewegt hat. Der Unterschied zu dem bekannten Disklaufwerk besteht darin, daß,
wenn der Innenumfangs-Erfassungsschalter 7 eingeschaltet ist, die Bewegung der
optischen Aufnahmeeinrichtung 6 über die Innenumfangskante Sr hinaus nicht
begrenzt ist, wenn die optische Aufnahmeeinrichtung 6 den Innenumfangs-Erfas
sungsschalter 7 überläuft, wobei die optische Aufnahmeeinrichtung 6 daher weiter
zu dem Innenumfang der Disk 9 bewegt werden kann.
Der Innenumfangs-Erfassungsschalter 7 arbeitet mechanisch in der gleichen Weise,
wie ein üblicher, bekannter Detektor und ist angeordnet, um vertikal zu der Ober
seite der Querbasis 20 hervorzustehen und von dieser zurückgezogen zu werden.
Wenn die optische Aufnahmeeinrichtung 6 eine Position oberhalb des Innenum
fangs-Erfassungsschalter 7 erreicht, stört die Unterseite der optischen Aufnahme
einrichtung 6 den Schalter 7, wodurch der Innenumfangs-Erfassungsschalter 7 in
die Querbasis 20 gegen den Widerstand des Druckes einer Schaltfeder (in der Figur
nicht gezeigt) gedrückt wird. Es ist zu bemerken, daß der Innenumfangs-Erfas
sungsschalter 7 nicht auf einen mechanische Einrichtung begrenzt ist, wie vor
stehend erläutert worden ist, sondern alternativ ein Nicht-Kontaktdetektor sein
kann oder jede andere bekannte Gestaltung aufweisen kann.
Die Fig. 11, 16 zeigen die optische Aufnahmeeinrichtung 6, nachdem sie sich zu
der Innenumfangskante Sr bewegt hat, den Innenumfangs-Erfassungsschalter 7
betätigt hat und dann über diese Position weiter zu dem Innenumfang der Disk 9
bewegt hat.
Die Unterschiede zwischen dem Zustand, der in den Fig. 10, 15 gezeigt ist, und
dem Zustand, der in den Fig. 11, 16 gezeigt ist, sowie der Bewegung zu diesen
Zuständen wird nachstehend näher erläutert.
Die optische Aufnahmeeinrichtung 6 wird aus dem in den Fig. 10, 15 gezeigten
Zustand zu dem in den Fig. 11, 16 gezeigten Zustand durch fortgesetzten Antrieb
des zweiten Motors 4 in die gleiche Richtung (in diesem Fall in die Gegenuhrzeige
richtung) aus dem in den Fig. 10, 15 gezeigten Zustand bewegt, nachdem die
optische Aufnahmeeinrichtung 6 den Innenumfangs-Erfassungsschalter 7 betätigt
hat, der dann auf dem EIN-Zustand geschaltet wird.
Durch die so erreicht Bewegung der optischen Aufnahmeeinrichtung 6 weiter zu
dem Innenumfang gelangt die Zahnstange 42 für das Umschalten des Energieüber
tragungsweges der Zuführzahnstange 40, die die Aufnahmeeinrichtung 6 vorwärts
und rückwärts bewegt, in Eingriff mit dem Teilzahnrad 71g des Auslösehebels 71
und dreht den Auslösehebel 71 in Uhrzeigerichtung. In Verbindung hiermit dreht
der Eingriffsarm 71a des Auslösehebels 71 den Haken 32 des Nockenzahnrades 30
in Gegenuhrzeigerichtung.
Das Nockenzahnrad 30 dreht sich daher in Gegenuhrzeigerichtung und die Zähne
30g des Nockenzahnrades beginnen, in Eingriff mit dem Endausgangszahnrad 64
(drittes Ladezahnrad) des Ladeantriebs-Zahnradsatzes 61 zu gelangen. Das An
triebszahnstangenteil 41 der Zuführzahnstange 40 befindet sich zu diesem Zeit
punkt noch in Eingriff mit dem Endausgangszahnrad 53B (zweites Querausgangs
zahnrad) des Zahnstangenantriebs-Zahnradsatzes 51.
Der Kniehebel 73, der sich in Eingriff mit dem Anschlag 71s des Auslösehebels 71
befindet, um den Auslösehebel 71 zu positionieren und zu halten, dreht sich
ebenfalls in Folge des Kniehebelstiftes 73p, welcher dem Nockenkanal 43 der
Zuführzahnstange 40 folgt. Im Ergebnis gibt die Klaue 73d den Auslösehebel 71
frei.
Die Fig. 12, 17 zeigen den Zustand, bei dem das Nockenzahnrad 30 in Gegen
uhrzeigerichtung infolge der Antriebsenergie aus dem dritten Ladezahnrad 64 in
Drehung versetzt wird, von wo das Nockenzahnrad 30 beginnt, in Eingriff mit dem
Endausgangszahnrad 64 (drittes Ladezahnrad) des Ladeantriebs-Zahnradsatzes 61
zu gelangen.
Dieser Betrieb wird darüber hinaus durch das Motorzahnrad 4G des zweiten Motors
4, welches sich in Gegenuhrzeigerichtung dreht, unterstützt, d. h. in die gleiche
Richtung, in der sich das Motorzahnrad 4E dreht, um die optische Aufnahme
einrichtung 6 zu dem Innenumfang zu bewegen.
Der Betrieb des Nockenzahnrades 30 dreht den Auslösehebel 71 in Uhrzeigerichtung
zu einer Position, die durch das Nockenzahnrad 30 begrenzt ist, wodurch die
optische Aufnahmeeinrichtung 6 zu einer weiter innenliegende Umfangsposition
(Vorwärtsposition) gezogen wird, bis der Antriebszahnstangenteil 41 der Zuführ
stange 40 außer Eingriff mit dem zweiten Querausgangszahnrad 53B kommt. Im
Ergebnis wird die weitere Drehung des Motorzahnrades 4G in Gegenuhrzeigerich
tung und damit die Antriebsenergie von dem zweiten Motor 4 nicht auf die Zuführ
zahnstange 40 übertragen, d. h. auf die Bewegung der optischen Aufnahmee
inrichtung 6.
Der Stift 73p des Kniehebels 73 wird zu diesem Zeitpunkt entlang des Nocken
kanals 43 der Zuführzahnstange 40 geführt, um in den schrägverlaufenden Teil des
Nockenkanals 43 einzutreten, und wird daher in Gegenuhrzeigerichtung durch den
Federzug des Kniehebels 43 gedreht. Der Auslösehebel 71 setzt seine Drehung in
Uhrzeigerichtung fort, bis er vollständig von dem Nockenzahnrad 30 getrennt ist.
Es ist zu bemerken, daß grundsätzlich der Auslösehebel 71, der Kniehebel 73 und
das Nockenzahnrad 30 (oder genauer der Haken 32 und der glatte Teil 34 des
Nockenzahnrades 30) sowie insbesondere die Zahnstange 42 zum Umschalten des
Energieübertragungsweges und der Nockenkanal 43 der Zuführzahnstange 40
zusammen einen Mechanismus zum Umschalten des Energieübertragungsweges
für die Antriebsenergie des zweiten Motors 4 bilden.
Wie vorstehend erläutert worden ist, kann die Zuführzahnstange 40 die optische
Aufnahmeeinrichtung 6 an die Position der Innenumfangskante Sr an der Innen
umfangsgrenze des Datensignal-Aufzeichnungsbereiches der Disk 9 bewegen und
kann daher die Bewegungen der optischen Aufnahmeeinrichtung 6 über diese
Position hinaus näher zu dem Innenumfang der Disk 9 fortsetzen. Weiterhin wird
der Antriebsenergie-Übertragungsweg des zweiten Motors 4 durch die Zuführzahn
stange 40 umgeschaltet, welche sich zu dieser Position an dem Innenumfang oder
sich von dieser Position in Richtung des Außenumfangs der Disk bewegt. Im
Ergebnis kann die Antriebsenergie eines einzelnen Motors (des zweiten Motors 4)
verwendet werden, um dem Signallesevorgang der optischen Aufnahmeeinrichtung
6 sowie das Umschalten des Antriebsenergie-Übertragungsweges des zweiten
Motors 4 mit Energie zu speisen.
Durch Fortsetzen des Antriebs des gleichen Motors 4 ohne Änderung der Drehrich
tung der Welle nach dem Bewegen der optischen Aufnahmeinerichtung 6 für die
Signalwidergabe zu der Innenumfangskante Sr des Datensignal-Aufzeichnungsbereiches
der Disk 9 wird die Disk 9 weiterhin automatisch von dem Drehtisch 5
freigegeben, so daß die Disk 9 von dem Disklaufwerk abgegeben werden kann. Es
ist daher möglich, den Disklademotor, der für den Disklade- und Entladevorgang bei
einem bekannten Laufwerk für optische Disks notwendig ist, nicht mehr vorzuse
hen. Es ist daher möglich, ein billigeres Laufwerk durch Verringerung der Zahl der
Motoren, die in dem Disklaufwerk verwendet werden, bereitzustellen.
Durch Änderung der Richtung des Betriebs des zweiten Motors 4 oder durch
einfaches Stoppen des zweiten Motors 4, nachdem die optische Aufnahmeeinrich
tung 6 zu der Innenumfangskante Sr des Datensignal-Aufzeichnungsbereichs der
Disk 9 bewegt worden ist und nachdem die Position der optischen Aufnahme
einrichtung 6 durch den Innenumfangs-Erfassungsschalter 7 erfaßt worden ist, ist
es möglich, die Disk 9 aus dem Disklaufwerk nicht auszustoßen und das Lesen
oder Schreiben von Signalen auf der gleichen Disk 9 fortzusetzen.
Die Zahl der Detektoren oder der Erfassungsschalter, die bei dem Disklaufwerk
verwendet werden, kann ebenfalls verringert werden, so daß ein kostengünstiges
Laufwerk für optische Disks bereitgestellt werden kann, da der Innenumfangs-
Erfassungsschalter 7 verwendet werden kann, um zu erfassen, ob eine Disk in das
Disklaufwerk geladen und die Disk eingespannt worden ist, wobei bestimmte
Detektoren, die bei einem bekannten Disklaufwerk für diese Erfassungszwecke
eingesetzt werden, beseitigt werden können.
Die Querbasis 20 in einem Disklaufwerk gemäß diesem bevorzugten Ausführungs
beispiel ist so ausgestaltet, daß sie an dem hinteren Ende der Basis nach oben und
unten verschwenken kann, während ein Vorsprung 20P an dem vorderen Ende in
Eingriff mit einem Nockenkanal 33 in dem Nockenzahnrad 30 gelangt. Wie es
vorstehend erläutert worden ist, enthält dieser Nockenkanal 33 einen oberen und
einen unteren Horizontalkanal 33a, 33c sowie einen Diagonalkanal 33b, der diese
horizontalen Kanäle verbindet (vgl. Fig. 24-29). Die Vertikalposition der Vorderseite
der Querbasis 20 wird dadurch bestimmt, in dem festgestellt wird, welcher Teil
dieser drei Kanäle 33a bis 33c sich in Eingriff mit dem Vorsprung 20P befindet,
d. h. durch die Richtung und den Weg der Drehung des Nockenzahnrades 30. Die
Querbasis 20 verschwenkt daher nach oben und unten um die hintere Kante der
Querbasis 20 entsprechend der Richtung und dem Weg der Drehung des Nocken
zahnrades 30.
Es ist offensichtlich, daß die Querbasis 20 gehalten ist, um vertikal um eine Kante
gegenüber der Laufwerksbasis 10 zu verschwenken. Insbesondere wird das
Nockenzahnrad 30 durch die Energie, welche von dem Landeantriebs-Zahnradsatz
61 übertragen wird, in Drehung versetzt, wodurch das andere Ende der Querbasis
20 veranlaßt wird, sich nach oben oder unten zu bewegen, so daß das vordere
Ende der Querbasis 20 nach oben oder unten relativ zu der Laufwerksbasis 10 ver
schwenkt. Die Antriebsenergie aus einem Motor, dem zweiten Motor 4, wird daher
verwendet, um die Querbasis 20 nach oben und unten zu verschwenken und um
daher den Drehtisch 5 anzuheben oder abzusenken, wobei die Disk 9 in Verbin
dung hiermit in Drehung versetzt wird.
Wenn sich das Nockenzahnrad 30 weiter in Gegenuhrzeigerichtung bewegt, wie es
in den Fig. 13, 18 gezeigt ist, bewegt sich die Position, in der der Vorsprung 20P
der Querbasis 20 in Eingriff mit dem Nockenzahnrad 33 gelangt, von dem oberen
Horizontalkanal 33a durch den Diagonalkanal 33b zu dem unteren Horizontalkanal
33c.
Wenn die Querbasis 20 so positioniert ist, wie es in den Fig. 9, 14 gezeigt ist,
gelangt der Vorsprung 20P in Eingriff mit dem oberen Horizontalkanal 33a, wobei
die Querbasis 20 parallel zu der Laufwerksbasis 10 gehalten wird, wie in Fig. 6
gezeigt ist, wobei die Oberseite der Querbasis 20 im wesentlichen mit der Obersei
te der Laufwerksbasis 10 fluchtet. Die Disk 9 kann daher eingespannt und zwi
schen dem Drehtisch 5 und der Klemmeinrichtung 96 gehalten werden.
Wenn sich die Zuführzahnstange 40 weiter als eine bestimmte Strecke nach vorne
bewegt, wie es in den Fig. 10 bis 13 und 15 bis 18 gezeigt ist, beginnt sich das
Nockenzahnrad 30 zu drehen, wobei der vordere Vorsprung 20P der Querbasis 20
den Diagonalkanal 33b durchläuft, um in Eingriff mit dem unteren Horizontalkanal
33c des Nockenkanals 33 zu gelangen.
Dies führt dazu, daß sich die Querbasis 20 an dem hinteren Ende nach unten
verschwenkt, so daß sie gegenüber der Laufwerksbasis 10 schräg verläuft, wie es
in Fig. 7 gezeigt ist. Diese Bewegung der Querbasis 20 senkt ebenfalls den Dreh
tisch 5 auf die gleiche nach unten geneigte schiefe Ebene ab. Im Ergebnis kann
eine Disk zu einer Position oberhalb des Drehtisches 5 von außerhalb des Disk
laufwerkes 1 bewegt werden oder kann von oberhalb des Tisches 5 zu der Außen
seite des Disklaufwerkes 1 ausgeworfen werden, ohne daß die Disk 9 mit dem
Drehtisch 5 in Konflikt gerät.
Wenn die Querbasis 20 auf diese Weise nach unten von der Laufwerksbasis 10 zu
einer bestimmten Position geneigt wird (der Position, in der der vordere Vorsprung
20P der Querbasis 20 den Diagonalkanal 33b durchläuft und in Eingriff mit dem
unteren Horizontalkanal 33c des Nockenkanals 33 gelangt), gelangen die Zähne
30g des Nockenzahnrades 30 in Eingriff mit dem Tellerantriebszahnrad 56 des
Disklademechanismus. Der Teller 55 wird daher angetrieben, wobei die Querbasis
20 zuverlässig in eine untere Position verschwenkt wird.
Es ist daher möglich, zuverlässig Störungen zwischen dem Teiler 55 (und der
darauf befindlichen Disk 9) und dem Drehtisch 5 zu vermeiden, wenn der Teller
angetrieben wird (d. h., wenn eine Disk geladen oder entladen wird).
Wenn die Querbasis 20 auf diese Weise geneigt wird (vgl. Fig. 13, 18, 7), wird
das dritte Ladezahnrad 64 ebenfalls geneigt und gelangt in Eingriff mit den Zähnen
30g des Nockenzahnrades 30. Wie vorstehend erwähnt worden und in Fig. 29
gezeigt ist, besitzen die Zähne 30g ein Profil im Längsschnitt, welches gekrümmt
oder schräg verlaufend zu der Achse Lg des Nockenzahnrades 30 ist. Im Ergebnis
können die Zahnräder 64, 30g zuverlässig in gleichmäßigen Eingriff gelangen.
Während sich die Zuführzahnstange 40 (d. h. die optische Aufnahmeeinrichtung 6)
weiterhin zu der Vorderseite bewegt und die Querbasis 20 schräg gestellt wird,
gelang die Vorderkante der Zuführzahnstange 40 in Kontakt mit der Rückseite der
Erweiterung 75c der Positionierstange 75 und drückt diese nach vorne in Ver
bindung mit der Vorwärtsbewegung der Zuführzahnstange 40, wie es in den Fig.
14 bis 18 gezeigt ist. Dieses veranlaßt die Steuerstange 75s der Positionierstange
75, sich durch den Führungsschlitz 73s in der Basis 73b des Kniehebels 73 nach
vorne zu bewegen. Anschließend paßt, wie vorstehend erwähnt worden ist, die
Steuerstange 75s in den Positionierkanal 13 in der Laufwerksbasis 10 und positio
niert daher die Querbasis 20 neben der Laufwerksbasis 10.
Wenn sich die Zuführzahnstange 40 in die entgegengesetzte Richtung zu der
Rückseite bewegt, bewegt die Kraft des Federteils 73c die Positionierstange 75 zur
Rückseite. Dies deshalb, da die Vorderseite der Erweiterung 75c der Positionier
stange 75 in Kontakt mit dem Federteil 73c des Kniehebels 73 gelangt, wobei das
Federteil 73c gleichmäßig die Positionierstange 75 in Richtung der Rückseite
drängt.
Wenn die Querbasis 20 im wesentlichen parallel zu der Laufwerksbasis 10 gehalten
wird, wobei die Oberseiten im wesentlichen miteinander fluchten, werden die
Laufwerksbasis 10 und die Querbasis 20 vorwärts-rückwärts zueinander durch
Eingriff des Eingriffsvorsprunges 32p des Hakens 32 an dem Nockenzahnrad 30
mit dem Nockenkanal 27 und der Vorderseite der Basis 20 positioniert.
Die Fig. 19, 20 zeigen den Zustand, bei de 18101 00070 552 001000280000000200012000285911799000040 0002010011571 00004 17982m das Motorzahnrad 4G weiterhin in die
gleiche Richtung (Gegenuhrzeigerichtung) durch den zweiten Motor 4 angetrieben
wird und das Nockenzahnrad 30 weiterhin in Gegenuhrzeigerichtung infolge des
dazwischen liegenden Ladeantriebs-Zahnradsatzes 61 in Drehung versetzt wird.
Das Einganszahnrad 56A des Tellerantriebszahnrads 56 gelangt nicht in Eingriff mit
den Zähnen 30g der Querbasis 20 und ist an dem glatten Teil 34 positioniert,
wobei der Zustand in den Fig. 9 bis 13 gezeigt ist. Die Drehung des Nockenzahnra
des 30 wird daher nicht auf das Tellerantriebszahnrad 56 übertragen, wobei das
Tellerantriebszahnrad 56 nicht in Drehung versetzt wird.
Wenn sich jedoch das Nockenzahnrad 30 zu der Position dreht, die in den Fig. 19,
20 gezeigt ist, beginnen die Zähne 30g des Nockenzahnrades 30 in Eingriff mit
dem Eingangszahnrad 56A des Tellerantriebszahnrades 56 zu gelangen, wobei das
Tellerantriebszahnrad 56 sich in Verbindung mit der Drehung des Nockenzahnrades
30 dreht. Der Teller 55 wird anschließend zu der Vorderseite, wie es in Fig. 21
gezeigt ist, mittels des Ausgangszahnrades 56B des Tellerantriebszahnrades 56
und der Tellerzahnstangenzähne 55g, die sich damit in Eingriff befinden, gezogen.
Es ist zu bemerken, daß das Ziehen des Tellers 55 von der Innenseite des Disklauf
werks 1 zu der Außenseite des Laufwerkes, d. h. das Freigeben der Disk 9 und das
Auswerfen der Disk 9 aus einem Signalwiedergabezustand vorstehend erläutert
worden ist. Um den Teller 55 von der Außenseite zur Innenseite des Disklaufwer
kes 1 zu ziehen, wird der zweite Motor 4 in die entgegengesetzte Richtung durch
die Motorsteuerschaltung der Steuerplatine 2 angetrieben, so daß das Motorzahn
rad 4G beginnt, sich in Uhrzeigerichtung zu drehen. Im Ergebnis werden das
Fördern der optischen Disk 9 in das Disklaufwerk 1, das Klemmen der Disk und
das Vorbereiten für die Signalwiedergabe als eine Folge von Vorgängen ausgeführt.
Wie vorstehend erläutert worden ist, enthält ein Disklaufwerk gemäß diesem
bevorzugten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung einer Laufwerksbasis
10 und eine hiervon getrennte Querbasis 20, auf der ein Drehtisch 5 montiert ist,
wobei die Querbasis 20 so gehalten ist, daß sie an der Laufwerksbasis 10 nach
oben und unten verschwenkt werden kann. Durch Antreiben eines einzelnen
Motors (zweiter Motor 4) kontinuierlich in die Vorwärtsrichtung (erste Richtung der
Drehung) oder in die entgegengesetzte Richtung kann das Bewegen einer optischen
Aufnahmeeinrichtung 6, das Anheben und Absenken des Drehtisches 5 sowie das
Transportieren einer Disk 9 im wesentlichen kontinuierlich in dieser Reihenfolge
oder im wesentlichen kontinuierlich in die entgegengesetzte Reihenfolge ausgeführt
werden. Es ist daher möglich, wenn eine Disk 9 zu laden oder zu entladen ist, eine
Störung mit dem Drehtisch 5 zu vermeiden, ohne daß die Disk nach oben oder
unten bewegt wird. Im Gegensatz zu einem bekannten Disklaufwerk ist es daher
nicht notwendig, einen Diskhalter zum Anheben der Disk vorzusehen.
Weiterhin ist es möglich, die Disk 9 an dem Drehtisch 5 zu sichern (klemmen) oder
von dem Drehtisch 5 freizugeben (zu lösen) unter Verwendung des Vorganges,
wobei die Querbasis 20, an der der Drehtisch 5 angebracht ist, vertikal an der
Laufwerksbasis 10 verschwenkt wird. Daher ist es im Gegensatz zu einem bekann
ten Disklaufwerk nicht notwendig, den Klemmmechanismus (Klemmplatte) nach
oben und unten zu bewegen.
Da weiterhin ein einzelner Motor (zweiter Motor 4) verwendet wird, die optische
Aufnahmeeinrichtung 6 zu bewegen, den Drehtisch 5 anzuheben und abzusenken
sowie die Disk 9 zu transportieren, kann das Disklaufwerk 1 unter Verwendung
von insgesamt zwei Motoren betrieben werden, d. h. dem zweiten Motor 4 und
einem Spindelmotor (erster Motor) 3 für den Drehantrieb des Drehtisches 5. Durch
Verringerung der Zahl der verwendeten Motoren ist die Konstruktion des Disklauf
werks 1 vereinfacht und ein guter Betrieb der Bauteile kann stabiler aufrechterhal
ten werden.
Wie vorstehend erläutert worden ist, besitzt eine Schwimmhülse 29 gemäß diesem
bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung ein erstes und ein zweites Dämp
fungsteil 29a, 29b, ein erstes und ein zweites Paßteil 29c, 29d und ein Bewe
gungsbegrenzungsteil 29f. Es ist daher möglich, eine einfache, raumsparende,
billige, flexible Tragvorrichtung bereitzustellen, welche zwischen der Querbasis 20
und der Laufwerksbasis 10 eines Laufwerkes für optische Disks angeordnet
werden kann, um das gesamte Gewicht der Querbasis 20 zu tragen, um die
Querbasis 20 daran zu hindern, sich vertikal zu verschieben, und um Schwingungs
bestandteile und Stoßbelastungen, die auf das Disklaufwerk einwirken, effektiv zu
absorbieren.
Durch Bereitstellen eines Teiles, welches die Drehmitte bestimmt, kann weiterhin
eine genaue Mitte einer Kreisbewegung ohne Bereitstellen einer weiteren Mitte für
die Kreisbewegung sichergestellt werden.
Darüber hinaus können Schwingungen und Stoßbeanspruchung, die von der Lauf
werksbasis 10 auf die Querbasis 20 übertragen werden, wirksam absorbiert
werden, wodurch die Kraft des Stoßes oder der Schwingungen daran gehindert
wird, direkt von der Laufwerksbasis 10 zu der Querbasisseite übertragen zu
werden, wodurch die Relativposition der Laufwerksbasis 10 und der Querbasis 20
sowie der darauf angeordneten Bauteile innerhalb des Schwimmbereichs der
Querbasis 20 eingestellt werden kann.
Eine flexible Tragvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung ist daher kompakt,
strukturell einfach und ermöglicht eine leichte Montage. Weiterhin erreicht die
flexible Tragvorrichtung eine stabile Dämpfungscharakteristik sogar dann, wenn die
Temperatur ansteigt, und nimmt eine gute Drehbewegung auf.
Obwohl die vorliegende Erfindung in Verbindung mit den bevorzugten Ausfüh
rungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungsfiguren erläutert
worden ist, ist erkennbar, daß verschiedene Änderungen und Modifikationen für
den Fachmann offensichtlich sind, ohne daß sich von der Reichweite der beigefüg
ten Ansprüche entfernt wird.
Eine flexible Tragvorrichtung gemäß einem ersten Aspekt der vorliegenden Erfin
dung besitzt ein zweites Paßteil, welches als ein eine Einheit bildendes Teil der
flexiblen Tragvorrichtung an dem Ende eines ersten oder eines zweiten flexiblen
Tragteils ausgebildet ist. Dieses zweite Paßteil ist zum Einpassen eines säulenför
migen Halteteils eines zweiten Elementes vorgesehen, wobei dieses säulenförmige
Halteteil durch den mittig vorhandenen hohlen Teil des flexiblen Tragteils hindurch
geht, wobei das Ende hiervon durch das zweite Paßteil abgedeckt ist. Ein Bewe
gungsbegrenzungsteil ist weiterhin als ein eine Einheit bildendes Teil an dem
flexiblen Tragteil und/oder dem zweiten Paßteil angeordnet. Wenn das flexible
Tragteil mit dem zweiten Paßteil, das an dem Ende des säulenförmigen Tragteils
angebracht ist, montiert wird, gelangt dieses Bewegungsbegrenzungsteil in Eingriff
mit dem Ende des Halteteiles und begrenzt daher die Bewegung des zweiten Paß
teiles in Richtung des Endes des Halteteiles.
Wenn Schwingungskräfte oder eine Stoßbeanspruchung, welche eine Relativverschiebung
eines ersten Elementes sowie eines zweiten Elementes in eine Richtung
aufprägt, die ein Zusammendrücken des flexiblen Tragteiles verursacht, an dem
das zweite Paßteil angebracht ist, wird diese Beanspruchung durch das Endteil des
säulenförmigen Halteteiles über das dazwischenliegende Bewegungsbegrenzungs
teil aufgenommen. Wenn das flache Halteteil eines ersten Elementes in Richtung
des Endes des säulenförmigen Halteteiles des zweiten Elementes über einen
großen Betrag verschoben wird, begrenzt das Bewegungsbegrenzungsteil die
Bewegung des zweiten Paßteiles in Richtung des Endes durch Eingriff mit dem
Endteil des säulenförmigen Halteteiles. Im Ergebnis wird die flexible Tragvorrich
tung daran gehindert, von dem säulenförmigen Halteteil herunterzugleiten.
Es ist daher nicht notwendig, eine separate Endplatte als eine Beanspruchungs
lagerungsplatte vorzusehen und die flexible Tragvorrichtung am Entfernen zu
hindern, wie es beim Stand der Technik der Fall ist. Nach Montage der flexiblen
Tragvorrichtung zwischen dem ersten und dem zweiten Element ist es insbesonde
re nicht mehr notwendig, eine separate Endplatte an dem Ende des säulenförmigen
Halteteiles anzubringen. Die Montage der flexiblen Tragvorrichtung gemäß der
Erfindung ist daher einfach im Vergleich zu dem Stand der Technik, wobei die Zahl
der Teile und die Zahl der Montageschritte verringert werden kann. Eine flexible
Tragvorrichtung gemäß der Erfindung ist daher vorteilhaft als ein Mittel, um die
Herstellkosten gering zu halten.
Da eine Seite des zweiten Paßteiles so angebracht ist, daß es das Ende des säulen
förmigen Halteteiles überdeckt, ist eine Seite der flexiblen Tragvorrichtung, d. h. die
Seite, an der das zweite Paßteil ausgebildet ist, frei und unbelastet.
Im Vergleich zu einer bekannten flexiblen Tragvorrichtung, die zwischen einer
Endplatte und der Basisoberfläche eines ersten Elementes so angeordnet ist, daß
die Gesamtlänge (Höhe) in axialer Richtung durch die Endplatte und das gegenüber
liegende Element begrenzt ist, ist es möglich, die Längenänderung in axialer
Richtung der flexiblen Tragvorrichtung als Ergebnis der Unterschiede in den Wär
meausdehnungskoeffizienten der flexiblen Tragvorrichtung und der anderen Teile
zu verringern, wenn die Temperatur ansteigt. Eine stabile Dämpfungseigenschaft
kann daher sogar dann erreicht werden, wenn die Temperatur ansteigt.
Wenn eine Kraft bzw. Beanspruchung in einer Richtung, in der das flexible Halteteil
zusammengepresst wird, an dessen Ende das zweite Paßteil angebracht ist,
aufgebracht wird, wird eine Dämpfungswirkung, die die Druckverformung innerhalb
der Elastizitätsgrenzen dieses einen flexiblen Tragteiles begleitet, erzielt. Wenn die
einwirkende Kraft bzw. Beanspruchung das andere flexible Tragteil zusammen
drückt, d. h. das flexible Tragteil, an dem das zweite Paßteil nicht vorgesehen ist,
werden zwei Dämpfungswirkungen erzielt: eine Dämpfungswirkung, welche der
Druckverformung innerhalb der Elastizitätsgrenzen dieses flexiblen Halteteiles
begleitet, und eine Dämpfungswirkung, welche dem Zug innerhalb der Elastizitäts
grenzen des flexiblen Tragteils begleitet, wobei das zweite Paßteil auf den nach
oben drückenden Ende des säulenförmigen Halteteils ruht.
Es ist daher möglich, eine sogar größere Last bzw. Beanspruchung in Abhängigkeit
der Richtung, in der das andere flexible Tragteil zusammengedrückt wird, zu wider
stehen. Dies bedeutet, daß, wenn erwartet wird, daß eine große Kraft in eine
Richtung wirkt, derartige große Beanspruchungen einfach mit einer flexiblen
Tragvorrichtung aufgenommen werden können, die eine einfache, kompakte
Konstruktion aufweist, durch Einstellen dieser Richtung der erwarteten Beanspru
chung, um mit der vorstehend erwähnten Richtung übereinzustimmen, in der das
andere flexible Tragteil zusammengedrückt wird.
Im Ergebnis können einwirkende Kräfte und Beanspruchungen im Vergleich zu einer
bekannten Gestaltung, bei der flexible Tragteile unabhängige Dämpfungswirkungen
in Abhängigkeit der Richtung einer einwirkenden Kraft bereitstellen, sogar dann,
wenn eine insbesondere hohe Kraft in einer Richtung erwartet wird, einfach
gehandhabt werden, ohne daß eine Zunahme in der flexiblen Tragvorrichtung
hinsichtlich Größe oder eine Zunahme der strukturellen Komplexität auftritt.
Eine flexible Tragvorrichtung gemäß dem zweiten Aspekt der vorliegenden Erfin
dung erzielt im wesentlichen die gleichen Vorteile, wie die Tragvorrichtung gemäß
dem ersten Aspekt, wie sie vorstehend erläutert worden sind. Darüber hinaus ist
die Form der außenliegenden Kante des Endteiles des säulenförmigen Halteteiles
Teil eines Kreises, betrachtet im Vertikalschnitt, und die Form der innenliegenden
Kante des zweiten Paßteiles, welches an dem Endteil angebracht ist, ebenfalls Teil
eines Kreises, betrachtet im Vertikalschnitt. Wenn daher das erste und das zweite
Element sich kreisförmig relativ zueinander bewegen, kann eine im Vergleich zu
einer bekannten flexiblen Tragvorrichtung, die eine flache Endplatte aufweist,
welche an dem Ende des säulenförmigen Halteteiles angebracht ist, wobei die
flexible Tragvorrichtung zwischen dieser Endplatte und der Basisoberläche des
ersten Elementes angeordnet ist, gleichmäßigere Bewegungen erreicht werden.
In diesem Fall ist es ebenfalls nicht notwendig, ein getrenntes Zentrum für eine
Kreisbewegung bereitzustellen, wobei ein exaktes Zentrum einer Kreisbewegung
durch einfaches Einpassen des zweiten Paßteiles an dem Ende des säulenförmigen
Halteteiles sichergestellt werden kann.
Eine flexible Tragvorrichtung gemäß dem dritten Aspekt der vorliegenden Erfindung
erzielt im wesentlichen die gleichen Vorteile, wie die vorstehend erläuterten
Aspekte. Darüber hinaus sind mehrere Vorsprünge, die sich in Richtung der Mitte
des Innenumfangs des zweiten Paßteiles erstrecken, an der Innenoberfläche des
zweiten Paßteiles ausgebildet, um eine Lücke zwischen dem Innenumfang des
zweiten Paßteiles und dem Außenumfang des Endes des säulenförmigen Haltetei
les aufrecht zu erhalten. Diese Vorsprünge ermöglichen ein noch gleichmäßigere
kreisförmige Bewegung des zweiten Paßteiles an dem Ende des säulenförmigen
Halteteiles.
Eine flexible Tragvorrichtung gemäß dem vierten Aspekt der vorliegenden Erfin
dung erzielt im wesentlichen die gleichen Vorteile, wie die flexiblen Tragvorricht
ungen der vorstehend beschriebenen Aspekte. Darüber hinaus ist das vorstehend
erwähnte zweite Element die Laufwerksbasis, welche als das Chassis eines Lauf
werkes für optische Disks verwendet wird, und das vorstehend erwähnte erste
Element eine Bauteilbasis, welche von der Laufwerksbasis des gleichen Laufwerkes
für optische Disks getrennt ist. Diese Bauteilbasis ist an der Laufwerksbasis mittels
einer flexiblen Tragvorrichtung gemäß der Erfindung so drehbar gehalten, daß die
Bauteilbasis kreisförmig vertikal gegenüber der Laufwerksbasis bewegt werden
kann. Insbesondere schwimmt diese Bauteilbasis auf der Laufwerksbasis mittels
der flexiblen Tragvorrichtung, so daß die flexible Tragvorrichtung alle Schwingun
gen oder Stöße, die von der Laufwerksbasis an die Bauteilbasis übertragen wird,
absorbiert, und verhindert dadurch die unmittelbare Übertragung derartiger Schwin
gungskräfte oder Stoßbeanspruchungen auf die Bauteilbasis des Laufwerkes für
optische Disks, wodurch deutliche Nachteile vermieden werden.
Die so angeordnete flexible Tragvorrichtung ermöglicht darüber hinaus, daß die
Relativposition der Laufwerksbasis sowie der Bauteilbasis und der darauf angeord
neten Bauteile innerhalb der Eleastizitätzgrenzen der flexiblen Tragvorrichtung
eingestellt werden kann. Es ist daher möglich, die Bauteile mit einer geringeren
Präzision herzustellen und zu montieren, wodurch die Produktivität verbessert wird.
Die vorliegende Erfindung stellt eine flexible Tragvorrichtung bereit, die leichter zu
montieren ist, die größere konsistente Dämpfungseigenschaften aufweist, wenn
die Temperatur ansteigt, die eine einfachere Produktgestaltung ermöglicht und die
es zwei Elementen erlaubt, sich relativ zueinander zu drehen. Eine Schwimmhülse
29 ist zwischen einer Querbasis 20, die einen Hülsenmontageflansch 21b auf
weist, und einer Laufwerksbasis 10 angeordnet, die einen Querbasis-Haltestift 11
besitzt. Die Schwimmhülse 29 besitzt ein erstes Paßteil 29c, welches zwischen
dem ersten und dem zweiten Dämpfungsteil 29a, 29b zum Anbringen an dem
Hülsenmontageflansch angeordnet ist, wobei ein zweites Paßteil 29d einstückig an
dem Ende des zweiten Dämpfungsteiles 29b ausgebildet ist. Die Schwimmhülse 29
ist an dem Querbasis-Haltestift 11 montiert, wobei das zweite Dämpfungsteil 29b
das Ende 11d des Querbasis-Haltestift 11 abdeckt. Ein Bewegungsbegrenzungsteil
für einen Eingriff dieses Endes des Querbasis-Haltestiftes ist einstückig an dem
zweiten Paßteil ausgebildet und begrenzt daher die Bewegung des zweiten Paß
teiles in Richtung des Stiftendes.
Obwohl die vorliegende Erfindung in Verbindung mit dem bevorzugten Ausfüh
rungsbeispiel unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungsfiguren erläutert
worden ist, ist zu bemerken, daß verschiedene Änderungen und Modifikationen
dem Fachmann deutlich werden. Solche Änderungen und Modifikationen werden
als innerhalb der Reichweite der vorliegenden Erfindung liegend angesehen, wie sie
durch die beigefügten Ansprüche definiert sind, sofern sie sich nicht hiervon
entfernen.
Claims (4)
1. Flexible Tragvorrichtung, welche zwischen einem ersten Element (20) mit einem flachen
Halteteil (21) und einem zweiten Element (10) mit einem säulenförmigen Halteteil (11)
angeordnet ist, welches im wesentlichen senkrecht zu dem flachen Halteteil (21) des ers
ten Elements (20) verläuft, wobei das zweite Element (10) relativ zumindest in axialer
Richtung des säulenförmigen Halteteils (11) zu dem ersten Element (20) verschiebbar
ist, enthaltend:
ein erstes sowie ein zweites hohles, flexibles Tragteil, (29a, 29b) welche im wesentlichen koaxial und nachgiebig verschiebbar in zumindest axialer Richtung des säulenförmigen Halteteils (11) angeordnet sind, und
ein erstes Paßteil (29c), welches einstückig zwischen dem ersten und dem zweiten fle xiblen Tragteil (29a, 29b) zum Einpassen an dem flachen Halteteil (21) des ersten Ele ments (20) ausgebildet ist,
wobei das säulenförmige Halteteil (11) durch einen hohlen Innenraum des ersten sowie des zweiten flexiblen Tragteils (29a, 29b) hindurchgreift,
dadurch gekennzeichnet,
dass ein zweites Paßteil (29d) vorgesehen ist, welches einstückig an dem Ende des ersten flexiblen Tragteils (29a) zum Montieren an dem säu lenförmigen Halteteil (11) des zweiten Elements (10) in der Weise ausgebildet ist, dass es das Ende (11d) des säulenförmigen Halteteils (11) des zweiten Elements (10) über deckt, und
dass ein Bewegungsbegrenzungsteil (29f) vorgesehen ist, welches einstückig an dem ersten flexiblen Tragteil (29a) und/oder dem zweiten Paßteil (29d) zum Begrenzen einer Bewegung des zweiten Paßteils (29d) angeformt ist, welches in Eingriff mit dem Ende (11d) des säulenförmigen Halteteils (11) gelangt, und welches die Bewegung des zweiten Paßteils (29d) in Richtung des Endes (11d) begrenzt.
ein erstes sowie ein zweites hohles, flexibles Tragteil, (29a, 29b) welche im wesentlichen koaxial und nachgiebig verschiebbar in zumindest axialer Richtung des säulenförmigen Halteteils (11) angeordnet sind, und
ein erstes Paßteil (29c), welches einstückig zwischen dem ersten und dem zweiten fle xiblen Tragteil (29a, 29b) zum Einpassen an dem flachen Halteteil (21) des ersten Ele ments (20) ausgebildet ist,
wobei das säulenförmige Halteteil (11) durch einen hohlen Innenraum des ersten sowie des zweiten flexiblen Tragteils (29a, 29b) hindurchgreift,
dadurch gekennzeichnet,
dass ein zweites Paßteil (29d) vorgesehen ist, welches einstückig an dem Ende des ersten flexiblen Tragteils (29a) zum Montieren an dem säu lenförmigen Halteteil (11) des zweiten Elements (10) in der Weise ausgebildet ist, dass es das Ende (11d) des säulenförmigen Halteteils (11) des zweiten Elements (10) über deckt, und
dass ein Bewegungsbegrenzungsteil (29f) vorgesehen ist, welches einstückig an dem ersten flexiblen Tragteil (29a) und/oder dem zweiten Paßteil (29d) zum Begrenzen einer Bewegung des zweiten Paßteils (29d) angeformt ist, welches in Eingriff mit dem Ende (11d) des säulenförmigen Halteteils (11) gelangt, und welches die Bewegung des zweiten Paßteils (29d) in Richtung des Endes (11d) begrenzt.
2. Flexible Tragvorrichtung nach Anspruch 1,
bei der ein Außenkantenprofil des Endes des säulenförmigen Halteteils (11) des zweiten Elements (10) einen Teil eines Kreises bildet, betrachtet im Schnittbild, und
bei der ein Innenkantenprofil des zweiten Passteils (29d), betrachtet im Schnittbild, einen Teil eines Kreises bildet.
bei der ein Außenkantenprofil des Endes des säulenförmigen Halteteils (11) des zweiten Elements (10) einen Teil eines Kreises bildet, betrachtet im Schnittbild, und
bei der ein Innenkantenprofil des zweiten Passteils (29d), betrachtet im Schnittbild, einen Teil eines Kreises bildet.
3. Flexible Tragvorrichtung nach Anspruch 2,
bei der mehrere Vorsprünge (29e) an einer Innenoberfläche des zweiten Passteils (29d)
vorgesehen sind, wobei die Vorsprünge (29e) in Richtung der Mitte des Teilkreisprofils
ausgerichtet sind.
4. Flexible Tragvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
bei der das zweite Element (10) eine Laufwerksbasis (10) ist, welche als ein Antriebs chassis eines Laufwerks für optische Disks verwendet wird, und
bei der das erste Element (20) eine Bauteilbasis (20) ist, welche so gehalten ist, dass sie sich linear oder kreisförmig vertikal auf die Laufwerksbasis (10) zu oder von der Lauf werksbasis (10) weg bewegen kann.
bei der das zweite Element (10) eine Laufwerksbasis (10) ist, welche als ein Antriebs chassis eines Laufwerks für optische Disks verwendet wird, und
bei der das erste Element (20) eine Bauteilbasis (20) ist, welche so gehalten ist, dass sie sich linear oder kreisförmig vertikal auf die Laufwerksbasis (10) zu oder von der Lauf werksbasis (10) weg bewegen kann.
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| OP8 | Request for examination as to paragraph 44 patent law | ||
| D2 | Grant after examination | ||
| 8364 | No opposition during term of opposition | ||
| 8327 | Change in the person/name/address of the patent owner |
Owner name: PANASONIC CORP., KADOMA, OSAKA, JP |
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| R119 | Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee |