DE1097739B - Vorrichtung zur Sicherung von Federspeichern, insbesondere bei Handaushebevorrichtungen fuer landwirtschaftliche Geraete und Maschinen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine weitere Ausführung der im Hauptpatent 1 045 140 beschriebenen Sicherungsvorrichtung, bei welcher Hemmvorrichtungen vorgesehen sind, um gefahrbringende Beschleunigungen des Bedienungshebels durch das Gerätegewicht oder die Ausgleichsspeicherfeder zu verhüten. Die dort vorgeschlagenen Reibungshemmungen können nicht überall untergebracht werden, weil manchmal für die Handaushebung nur sehr wenig Platz verfügbar ist. Nach der Erfindung wird eine Hemmvorrichtung verwendet, welche sich auf kleinerem Räume unterbringen läßt. Die Hemmvorrichtung besteht in einer hydraulischen oder pneumatischen Drosselbremse, welche so mit dem Bedienungshebel verbunden ist, daß das Druckmittel über einen Arbeitskolben jeder gefahrbringenden Beschleunigung des Hebels entgegenwirkt, ohne jedoch die Bedienung des Gerätes zu erschweren. Bei der einfachsten Ausführungsform wird ein an sich bekannter hydraulischer Schwingungsdämpfer zwischen dem Hebel und einem Festpunkt eingeschaltet. Der Hebel wirkt auf die Kolbenstange ein, die in einem Zylinder den Arbeitskolben bewegt. Letzterer ist mit einem Drosselventil oder einer Drosselbohrung versehen, durch welche das Druckmittel bei der Bewegung des Kolbens nach einer Arbeitsrichtung hindurchgepreßt wird. Der Durchlaß des Drosselventils bzw. der Drosselbohrung bestimmt in Verbindung mit der Viskosität des Druckmittels die maximale Geschwindigkeit des Arbeitskolbens im Zylinder. Bei der Rückwärtsbewegung des Kolbens kann das Druckmittel an der Dichtungsmanschette vorbeifließen, so daß diese Bewegung weniger gedämpft wird. Nach der Erfindung kann aber auch ein Kolben Verwendung finden, welcher nach beiden Bewegungsrichtungen unter der Dämpfungswirkung des Druckmittels steht. In diesem Fall kann ein und derselbe Zylinder als Hemmvorrichtung für die Bewegung des Bedienungshebels nach beiden Arbeitsrichtungen dienen. Bei der Verwendung eines nur einseitig dämpfenden Kolbens werden zwei Arbeitszylinder angewendet, welche gegenläufig wirksam sind.

Eine andere Ausführungsform der Erfindung ist geeignet, zugleich als Feststelleinrichtung für den Handhebel zu dienen. Hier wird das Drosselventil durch Federkraft geschlossen gehalten, so daß der Arbeitskolben durch die am Bedienungshebel durch das Gerätegewicht oder die Ausgleichsfeder wirksamen Kräfte nicht bewegt werden kann. Diese Blockierung des Hebels kann aber durch öffnen des Drosselventils zeitweilig aufgehoben werden. Zu diesem Zweck ist das Drosselventil mit einem Steuerhebel verbunden. Letzterer ist am Bedienungshandhebel im Griffbereich gelagert, so daß bei der Bedienung des Gerätes immer zunächst die Blockierung aufgehoben wird, bevor der Vorrichtung zur Sicherung
von Federspeichern, insbesondere bei
Handaushebevorrichtungen für landwirtschaftliche Geräte und Maschinen

Zusatz zum Patent 1 045 140

Anmelder:

Hans O. Schröter,

München 22, Robert-Koch-Str. 18

Hans O. Schröter, München,
ist als Erfinder genannt worden

Arbeitshebel bewegt wird. Besonders vorteilhaft ist eine solche Ausbildung des Bedienungshebels, bei der zwei gelenkig gegeneinander zwischen Anschlägen begrenzt bewegliche Teile vorgesehen sind, von denen der eine als Handhebel ausgebildet und mit dem Drosselventil verbunden ist. Bei der Bewegung des Handhebels in der gewünschten Richtung wird zunächst das Drosselventil geöffnet. Sobald jedoch der andere Teil des Hebels durch den Einfluß des Gerätegewichtes oder der Ausgleichsfeder dem erstgenannten Hebelteil nachfolgt, schließt sich infolge der Relativbewegung zwischen beiden Hebelteilen das unter Federwirkung stehende Drosselventil selbsttätig. Der Hebel ist wieder blockiert. Vorteilhaft wird der als Handgriff ausgebildete Bedienungshebel durch Federkraft in einer neutralen Stellung festgehalten und in diese Stellung jeweils zurückgeführt. Um Raum zu sparen, kann der Arbeitszylinder für die Dämpfungsbzw. Blockierungseinrichtung unmittelbar neben oder auch innerhalb der Ausgleichsfeder angeordnet sein.

In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand in mehreren Ausführungsbeispielen dargestellt:

Fig. 1 zeigt die einfachste Ausführung mit einem einseitig wirkenden hydraulischen Beschleunigungsdämpfer, welcher nur eine begrenzte Bewegungsgeschwindigkeit des Bedienungshebels zufolge der Drosselwirkung des Arbeitskolbens zuläßt;

Fig. 2 zeigt die Anordnung von zwei derartigen Dämpfungszylindern in gegenläufiger Wirkungsweise;

Fig. 3 zeigt einen hydraulischen Dämpfungszylinder, welcher nach beiden Richtungen wirksam ist;

009 699/134

Fig. 4 zeigt die Anordnung einer hydraulischen Blockierungseinrichtung des Bedienungshebels, bei der das Drosselventil mit einem Steuerhebel verbunden ist.

An dem Bedienungshebel 1 der Handaushebung greifen an zwei Hebelarmen 2 und 3 das Gerätegewicht und eine demselben entgegenwirkende Ausgleichsspeicherfeder 4 an. An einem Festpunkt 5 in der Nähe der Abstützung der Ausgleichsspeicherfeder 4 ist ein Zylinder 6 angelenkt, in welchem ein Kolben 7 verschiebbar ist, der durch eine Kolbenstange 8 mit dem Bedienungshebel 1 gekuppelt ist. Der Kolben 7 hat eine Drosselbohrung 9, deren Querschnitt die maximale Bewegungsgeschwindigkeit des Kolbens 7 bei der Verdrängung des Druckmittels bestimmt. Die Anordnung ist so getroffen, daß die Drosselwirkung der Ausgleichsspeicherfeder 4 entgegensteht. Der Bedienungshebel 1 kann infolgedessen durch die Ausgleichs-Speicherfeder 4 nur eine begrenzte Beschleunigung erfahren.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 2 ist ein weiterer Zylinder 6' angeordnet, welcher die umgekehrte Bewegungsrichtung des Bedienungshebels 1, also die von dem Gerätegewicht ausgehende Beschleunigungen dämpft.

Bei der Anordnung gemäß Fig. 3 ist ein Zylinder 10 vorgesehen, mit einem nach beiden Richtungen dämpfend wirkenden Kolben 11.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 4 wird der Kolben 12 nach beiden Bewegungsrichtungen durch das im Zylinder vorhandene Druckmittel blockiert, weil die Drosselventile 13,14 unter der Wirkung von vorgespannten Federn 15, 16 geschlossen sind. Ein Steuerglied 17 wirkt in der Weise mit den Drosselventilen 13,14 zusammen, daß bei einer Verschiebung des Steuergliedes 17 nach beiden Bewegungsrichtungen immer jeweils ein. Ventil geöffnet wird. Das Steuerglied 17 ist mit einem Steuerhebel 18 verbunden, der als Handhabe ausgebildet ist und die Funktion des Bedienungshebels 1 ausübt. Zu diesem Zweck ist er gegenüber dem Hebel 2, 3 zwischen Anschlägen 19, 20 begrenzt schwenkbar. Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 4 hat er mit dem Hebel I₁ 3 die gleiche Schwenkachse. Die Anordnung ist dabei so getroffen, daß die Schwenkung des Steuerhebels 18 nach einer Bewegungsrichtung immer dasjenige Ventil öffnet, welches einer Bewegung des Hebels 2,3 in der gleichen Richtung entgegenstand. Sobald der Bedienungshebel 1 bzw. der Hebel 2,3 den Steuerhebel zu überholen beginnt, schließt sich das Ventil 13 oder 14 selbsttätig unter dem Einfluß der Schließfeder 15 oder 16. Infolgedessen bleibt der Hebel 1 bzw. 2, 3 in jeder Stellung blockiert stehen, wenn der Steuerhebel 18 nicht weiterbewegt wird.

Der Steuerhebel 18 kann aber auch in anderer Ausbildung auf dem Bedienungshebel 1 gemäß Fig. 1 bis 3 an beliebiger Stelle zwischen Anschlägen begrenzt schwenkbar gelagert sein und seine Bewegung durch ein Zwischengestänge auf das Steuerglied 17 übertragen. So kann er auch als sogenannter Klinkenhebel ähnlich dem Hebel 7 in Fig. 1 und 2 des Hauptpatents in der Nähe des Handgriffes am Hebel 1 angebracht sein, so daß er beim Erfassen desselben zwangläufig betätigt wird. Er ist dann so mit den Ventilen 13,14 verbunden, daß dieselben mit der Schwenkung des Steuer- bzw. Klinkenhebels zusammen geöffnet werden. Beim Loslassen des Bedienungshebels 1 schließen sich die Ventile 13,14 durch Schließfedern 15,16. Als Druckmittel kann eine Flüssigkeit oder ein gasförmiges Mittel verwendet werden.

Claims (8)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zur S icherung von Federspeichern, insbesondere bei Handaushebevorrichtungen für an Schleppern angebaute landwirtschaftliche Arbeitsgeräte und Maschinen, wobei zwischen dem Spannhebel einerseits und dem Federspeicher bzw. Gerät andererseits eine Hemmvorrichtung eingeschaltet ist, nach Patent 1 045 140, dadurch gekennzeichnet, daß die Hemmvorrichtung eine hydraulische oder pneumatische Drosselbremse ist, die mit dem unter dem Einfluß des Gerätegewichtes oder eine Ausgleichsfeder stehenden Bedienungshebel (1) verbunden ist, bei der durch einen Kolben (7) ein Druckmittel in einem Zylinder (6) verdrängt und durch ein Drosselventil oder eine Drosselbohrung (9) gepreßt wird, deren Querschnitt die maximale Geschwindigkeit des Kolbens bestimmt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwei einseitig wirksame Dämpfungszylinder (6, 6') mit dem Bedienungshebel (1) verbunden und gegen Festpunkte (5) abgestützt sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (11) nach beiden Arbeitsrichtungen durch das Druckmittel abgebremst ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Drosselventile (13,14) durch Schließfedern (15,16) geschlossen gehalten werden und daß ein als Handhabe ausgebildeter Steuerhebel (18) am Bedienungshebel (1) bzw. am Hebel (2, 3) angebracht ist und über ein Steuerglied (17) die Drosselventile (13,14) gegen die Kraft ihrer Schließfedern (15,16) öffnet.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß ein Steuerhebel (18) am Bedienungshebel (1) in der Nähe des Handgriffes gelagert ist und beide Steuerventile (13,14) zugleich öffnet.

6. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerhebel (18) zwischen Anschlägen (19,20) gegenüber dem Hebel (2,3)

" schwenkbar und mit den Drosselventilen (13,14) so verbunden ist, daß seine Schwenkung nach einer Bewegungsrichtung immer dasjenige Ventil öffnet, welches dieser Bewegungsrichtung des Hebels (2,3) entgegensteht.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der als Handhabe ausgebildete Steuerhebel (18) unter der Wirkung einer Feder (21) in einer neutralen Lage gehalten wird.

8. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Arbeitszylinder für die Dämpfungs- bzw. Blockiereinrichtung unmittelbar neben oder innerhalb der Ausgleichsfeder (4) angeordnet ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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