DE1096567B - Haushaltschneidemaschine - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung .betrifft eine Haushaltschneidemaschine mit auf einer Grundplatte angeordnetem Lagergehäuse für ein stehendes Kreismesser und einer mit der Grundplatte durch Gelenkbänder klappbar verbundenen Auflegeplatte. Die Gelenkbänder sind in bekannter Weise mit Schlitzen versehen, in denen die Auflegeplatte mittels in die Schlitze hineinragender, mit der Auflegeplatte verbundener Zapfen geführt wird.

Die Erfindung hat sich die Aufgabe gestellt, die Gelenkverbindung zwischen Auflegeplatte und Grundplatte so auszubilden, daß einerseits ein seitliches Abschieben der Auflegeplatte in der Arbeitsstellung, insbesondere wenn die Auflegeplatte mit ihrer Arbeitsfläche gegenüber der Grundplatte erhöht liegt, verhindert wird, während andererseits eine leichte Reinigung der Vorderkante der Auflegeplatte und des Schlitzes zwischen Auflegeplatte und Grundplatte ermöglicht wird. Ferner soll erfindungsgemäß die Gelenkverbindung zwischen Auflegeplatte und Grundplatte so ausgebildet werden, daß ein sicheres Abstellen der Maschine, wenn dieselbe nicht gebraucht wird, ermöglicht wird.

Erfindungsgemäß werden diese Zwecke durch eine besondere Ausbildungsform der erwähnten Schlitzführungen und der durch sie bedingten Verschiebungsmöglichkeiten der Auflegeplatte verwirklicht.

Erfindungsgemäß werden die an der Grundplatte der Haushaltschneidemaschine fest angeschlossenen Gelenkbänder an ihrem seitlich von der Auflegeplatte hervorragenden Teil mit je einem horizontal verlaufenden Längsschlitz versehen, der an seinem der Grundplatte zunächst liegenden Ende an seiner Unterkante je eine Rastnut aufweist, so daß die Auf legeplatte bei Eintritt ihrer Zapfen in diese Rastnuten gegenüber der Grundplatte in Arbeitsstellung fixiert ist, während beim Zurückziehen der Auflegeplatte unter Ausnutzung der horizontalen Schlitzführung zwischen der Stirnfläche der Auflegeplatte und der gegenüberliegenden Stirnfläche der Grundplatte ein Schlitz entsteht, dessen Weite etwa der Länge der horizontalen Schlitzführung entspricht. In dieser Stellung ist dann eine bequeme Reinigung der Plattenkanten sowie des unteren Teils des Messers, das in eine nach der Auf-Haushaltschneidemaschine

Anmelder:
Paul E. Kempkes, Düsseldorf, Hüttenstr. 11

Georg Borowka, Velbert (RhId.),
ist als Erfinder genannt worden

Auflegeplatte z. B. mittels an sich bekannter Stützen in dieser Arbeitsstellung mit ihrer Auflegefläche in ihrer gegenüber der Oberfläche der Grundplatte beliebig erhöhten Lage gehalten wird.

Ferner wird es durch die erläuterte Ausbildung der Gelenkbänder ermöglicht, die Auflegeplatte unter Ausnutzung der horizontalen Schlitzführung in den Gelenkbändern zurückzuziehen, so daß zwischen der Auflegeplatte und der Grundplatte ein der Länge der Schlitzführung entsprechender weiterer Schlitz entsteht, der eine bequeme Reinigung der Plattenkanten sowie des unteren Teils des Messers ermöglicht.

Zweckmäßig werden die Ausbildung der Gelenkverbindung der Auflegeplatte mit der Grundplatte und die Schlitzführung in den Gelenkbändern so bemessen, daß im Ruhezustand das Messergehäuse mit der Grundplatte auf die Auflegeplatte geschwenkt werden kann, so daß der Messerteil der Maschine flach auf der Auflegeplatte liegt -und von dieser getragen und abgedeckt wird.

Die den unteren Teil des Messers aufnehmende Ausnehmung an der Vorderseite der Grundplatte wird in ihrem unteren Teil zweckmäßig nach hinten erweitert, so daß in diese Ausnehmung geratende Schneidreste

legeplatte hin offene Randausnehmung der Grundplatte 45 leicht nach unten fallen und entfernt werden können.

hineinragt, ermöglicht.

Die Rastnuten der Führungen, in welchen die Zapfen der Grundplatte in der Arbeitsstellung ruhen, werden zweckmäßig unmittelbar vor der Grundplatte vorgesehen, so daß die Stirnfläche der Auflegeplatte an eingerasteter Arbeitsstellung dicht am Messer anliegt und die Messerfläche fast berührt.

In dieser Stellung ist die Auflegeplatte gegenüber der Grundplatte sicher festgelegt, auch dann, wenn die Zweckmäßig wird ferner die Grundplatte mit einem die Bodenreibung und die Standfestigkeit derselben erhöhenden Überzug, z. B. einem Gummibelag, versehen, wobei auch die Stützen der Auflegeplatte vorteilhaft als gegen Gleiten sichernde Gummikörper ausgebildet sein können. Auch diese Ausbildungsform trägt zur Standfestigkeit der Maschine sowie zu ihrer Stabilität gegenüber seitlichen Verschiebungen der Auflegeplatte, wesentlich bei.

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Der Erfindungsgegenstand ist in den Abbildungen in einem Ausführungsbeispiel dargestellt, und zwar zeigt Abb. 1 eine Ansicht der Schneidemaschine,

Abb. 2 eine Ansicht des reibungserhöhenden Belages.

Die Schneidemaschine weist die Grundplatte 1 auf, die in üblicher Weise die verstellbare Anschlagplatte 2 zur Einstellung der Schnittstärke sowie das Lagergehäuse 3 für das stehend angeordnete handgetriebene Kreismesser 4 trägt. An der Grundplatte 1 ist die Auflegeplatte 5 durch Gelenkbänder 6 derart gehalten, daß die Auflegeplatte 5 ,in der Arbeitsstellung stirnseitig gegen die Stirnseite 7 der Grundplatte 1 anliegend mit ihrer Oberseite höher liegt als die Oberseite der Grundplatte 1, so daß eine dicht am Kreismesser 4 liegende Schneidkante 8 gebildet wird.

Das Kreismesser 4 reicht unter die Oberseite der Grundplatte 1, deren Stirnseite 7 zu diesem Zwecke eine Randausnehmung 9 aufweist, die zur Unterseite der Grundplatte 1 bei 9' erweitert ist, um einen Durchgang von Bestandteilen des Schneidgutes, z. B. von Brotkrumen, zu erleichtern. Die Gelenkbänder 6 sind an beiden Schmalseiten der Grundplatte 1 angeordnet und mit Schlitzen 10 versehen, die je eine Rastnut 10a aufweisen, in welche an Beschlagteilen der Auflegeplatte 5 angeordnete Führungszapfen 11 eingreifen, so daß die Auflegeplatte 5 in Anlage gegen die Stirnseite 7 der Grundplatte 1 gehalten und gegen ein Zurückweichen von der Grundplatte 1 gesichert ist.

Die Auf legeplatte 5 ist dank der veranschaulichten Ausgestaltung der Gelenkbänder 6 durch Anheben und Abrücken, von der Grundplatte 1 in eine Abstandsstellung verstellbar, in der einerseits ein Zugang zu der dem Kreismesser 4 zugewandten Stirnseite der Auflegeplatte und zum Kreismesser 4 und andererseits ein Zugang zu den seitlich des Kreismessers 4 gelegenen Bereichen der Ausbuchtung 9 zu Säuberungezwecken geschaffen ist. Ferner lassen die Gelenkbänder 6 ein Hochklappen der Auflegeplatte 5 aus der Abstandsstellung gegen das Messergehäuse 3 zu, wobei sowohl in der Abstandsstellung als auch in der An'klapplage ein Zusammenhalt zwischen der Auflegeplatte 5 und der Grundplatte 1 durch die Gelenkbänder 6 gegeben ist. Eine Säuberung des zwischen dem Kreismesser 4 und der Begrenzungsfiäche der Randausnehmung 9 gelegenen Raumes ist durch die Erweiterung 9' ermöglicht. Erforderlichenfalls kann zusätzlich das Messergehäuse 3 begrenzt verstellbar auf der Grundplatte 1 angeordnet sein, um das Kreismesser 4 aus der Einbuchtung 9 heraus bewegen zu können.

Um die Gelenkbänder 6 vor Biegungsbeanspruchungen zu bewahren und einen kipp- und gleitsicheren Stand der Schneidemaschine auf einer Unterlage, gegebenenfalls ohne zusätzliche Anordnung besonderer Spannvorrichtungen, zu gewährleisten, sind an der Auflegeplatte Stützglieder 12 in Gestalt von Gummikörpern angeordnet, welche die Auflegeplatte an mindestens drei Punkten und für sich, d. h. ohne Mitwirkung der Gelenkbänder 6, standsicher stützen; ferner weist die Unterseite der Grundplatte 1 einen reibungserhöhenden Gummibelag 13 auf. Letzterer ist an seiner Unterseite mit einer sägezahnförmigen Profilierung od. dgl. versehen, die eine erhöhte Gleitsicherung in Richtung des Doppelpfeiles χ ergibt, welcher die Vor- und Rückführungsrichtung des Schneidgutes beim Schneidvorgang darstellt.

Die Auflegeplatte kann schließlich in bekannter Weise noch mit einem zweckmäßig schwenkbaren Anschlag 14 versehen sein, welcher sich beim Aufstellen der Maschine auf eine Unterlagplatte, z. B. eine Tischplatte, gegen deren Kante anlegt und somit als Lagesicherung der Maschine zusätzlich dienen kann.

Die Stützglieder 12 ergeben für die Nichtgebrauchslage der Schneidemaschine die Möglichkeit, statt eines Anklappens der Auflegeplatte an das Kreismessergehäuse 3 letzteres auf die Auflegeplatte zu klappen. Solcherart kann dann die Schneidemaschine z. B. in einem Schrank abgestellt werden und ruht hierbei auf den Stützgliedern 12 auf. Hierdurch ist vermieden, daß die Auflegeplatte von einer senkrechten Stellung herunterklappen und dabei z. B. nebenstehendes Porzellan beschädigen kann.

Das Ausführungsbeispiel läßt erkennen, daß durch die erfindungsgemäße Ausbildung die Schneidemaschine weitgehend gegen Verschmutzung durch Bestandteile des Schneidgutes gesichert ist, und daß ferner Vorsorge getroffen ist, etwaige Verschmutzungen leicht beseitigen zu können.

Claims (5)

PATENTANSPRÜCHE:

1. Hawshaltschneidemaschine mit auf einer Grundplatte angeordnetem Lagergehäuse für ein stehendes Kreismesser und einer mit der Grundplatte durch mit Schlitzen versehene Gelenkbänder klappbar verbundenen Auf legepliatte, deren seitliche Zapfen in den Schlitzen der Gelenkbänder geführt sind, dadurch gekennzeichnet, daß die an der Grundplatte fest angeschlossenen Gelenkbänder (6) an ihrem seitlich von der Auflegeplatte verlaufenden Teil je einen horizontal verlaufenden Längsschlitz (10) aufweisen, der an seinem der Grundplatte zunächst liegenden Ende an der Unterkante eine Rastnut (10 a) aufweist, so daß die Auflegeplatte bei Eintritt ihrer Fühmingszapfen (11) in die Rastnuten (10 a) gegenüber der Grundplatte (1) in Arbeitsstellung festgelegt ist, während beim Zurückziehen der Auflegeplatte (5) unter Ausnutzung der Schlitzführungen (10) zwischen der Auflegeplatte (5) und der Grundplatte (1) ein Schlitz entsteht, ■dessen Breite der Länge der Sohlitzführungen (10) entspricht, so daß in dieser Stellung eine bequeme Reinigung der Plattenfeanten und des unteren Teils des in eine Randausnehmung (9, 9') der Grundplatte eintretenden Messers möglich ist.

2. Haushaltschneidemaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflageplatte (5) durch an sich bekannte Stützen (12) in Arbeitsstellung, wenn also die Zapfen (11) in die Rastnuten (10a) eintreten, mit ihrer Oberfläche in gegenüber der Oberfläche der Grundplatte (1) erhöhter Lage gehalten ist.

3. Haushaltschneidemaschine nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastnuten (10a) der Führungsschlitze (10) unmittelbar vor der Grundplatte (1) angeordnet sind, so daß die Stirnfläche (8) der Auflegeplatte (5) in eingerasteter Arbeitsstellung dicht am Messer (4) anliegt.

4. Haushaltschneidemaschine nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausbildung der Gelenkverbindung der Auflegeplatte (5) und der Stützen (12) derart bemessen sind, daß im Ruhezustand das Messergehäuse (3) mit der Grundplatte auf die Auflegeplatte geschwenkt werden kann, so daß der Messerteil der Maschine flach auf der Auflegeplatte liegt und von dieser getragen undi abgedeckt wird.

5. Haushaltschneidemaschine nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Grundplatte (1) mit einem die Bodenreibung und die Standfestigkeit derselben erhöhenden Überzug, z. B. einem Gummibelag (13) versehen ist, wobei auch die Stützen (12) der Auflegeplatte (5) vorteilhaft als gegen Gleiten sichernde Gummikörper ausgebildet sind.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 474 948, 682 30O, 827 236;

USA.-Patentschriften Nr. 1862181, 2113 916.

In Betracht gezogene ältere Patente: Deutsches Patent Nr. 971 638.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen