DE1096375B

DE1096375B - Maschine zum Bedrucken von konischen Gegenstaenden nach dem Seidenschirmverfahren

Info

Publication number: DE1096375B
Application number: DED27457A
Authority: DE
Inventors: Louis Gilbert Dubuit
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1957-10-07
Filing date: 1958-02-20
Publication date: 1961-01-05

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung bezieht sich auf Maschinen zum Bedrucken von konischen Gegenständen nach dem Seidenschirmverfahren.

Es sind bereits verschiedene Arten von Maschinen bekannt, welche das Bedrucken von konischen Gegenständen nach diesem Verfahren ermöglichen und bei welchen sich der Seidenschirm zwischen dem Gegenstand und einem ortsfesten Abstreifer verschieben muß, der in der senkrechten Ebene angeordnet ist, welche durch die Achse des von dem Gegenstand gebildeten Kegels hindurchgeht, der aber dabei mit der Erzeugenden des Kegels immer in Berührung bleibt. Der den Schirm tragende Rahmen muß daher eine kreisförmige Bewegung ausführen, deren Mittelpunkt im Schnittpunkt der Achse und der Erzeugenden des Kegels liegt.

Es ist eine Maschine mit einem den Seidenschirm tragenden Schlitten bekannt, der sich in einer waagerechten Ebene um eine Achse verschiebt, die durch einen Drehzapfen verkörpert ist, welcher hinter der Maschine liegt. Infolge des Vorhandenseins des Drehzapfens hat die Maschine einen sehr großen Platzbedarf.

Bei einer anderen bekannten Maschine wird dem den Schirm tragenden Rahmen eine hin- und hergehende kreisförmige Bewegung erteilt. Auch bei dieser Maschine ist ein körperlich vorhandener Drehzapfen hinter der Maschine angeordnet.

Gegenstand der Erfindung ist eine Maschine der angegebenen Art mit einem waagerechten Schlitten, der den Seidenschirm trägt und dem eine hin- und hergehende kreisförmige Bewegung zwischen einem artsfesten Abstreifer und dem zu bedruckenden konischen Gegenstand erteilt wird, der sich synchron mit der Verschiebung des Schlittens um seine Längsachse dreht.

Das kennzeichnende Merkmal der Maschine gemäß der Erfindung besteht darin, daß der den Seidenschirm tragende Schlitten auf einer kreisbogenförmig gekrümmten Führungsschiene hin- und herbewegt wird, deren virtueller oder unkörperlicher Krümmungsmittelpunkt vor der Maschine liegt und mit der Spitze eines durch den zu bedruckenden Gegenstand gebildeten Kegels zusammenfällt.

Die Ausbildung der Maschine gemäß der Erfindung ergibt den Vorteil, daß die Bedienungsperson die zu bedruckenden Gegenstände ohne Behinderung aufbringen und abnehmen kann, da auf der Vorderseite der Maschine eine Schwenkachse für den den Schirm tragenden Schlitten nicht vorhanden ist. Die Überwachung des Bedrückens der Gegenstände kann somit in der normalen Richtung erfolgen und nicht wie bei manchen Maschinen von der Rückseite her. Außerdem nimmt die Maschine gemäß der Erfindung viel weniger Platz ein und ist für das Aufbringen und

Maschine zum Bedrucken

von konischen Gegenständen

nach dem Seidenschirmverfahren

Anmelder:
Louis Gilbert Dubuit, Paris

Vertreter: Dr.-Ing. A. ν. Kreisler,

Dipl.-Chem. Dr. phil. H. Siebeneicher,

Dr.-Ing. K. Schönwald und Dr.-Ing. Th. Meyer,

Patentanwälte, Köln 1, Deichmannhaus

Beanspruchte Priorität:
Frankreich, vom 7. Oktober 1957

Louis Gilbert Dubuit, Paris,
ist als Erfinder genannt worden

Abnehmen der zu bedruckenden Gegenstände leichter zugänglich.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Maschine gemäß der Erfindung dargestellt.
jL^ig. 1 zeigt die Maschine im Grundriß;
Fig. 2 ist ein Schnitt nach der Linie II-II der Fig. I₁

Fig. 3 eine Seitenansicht der Maschine und
Fig. 4 in größerem Maßstab ein Schnitt nach der Linie IV-IV der Fig. 1.

Gemäß den Fig. 1 und 2 wird das Gehäuse der Maschine durch die Rahmenteile 1 und 1' gebildet, die durch eine Schiene 2 von viereckigem oder rechteckigern Querschnitt und eine Schiene 3 von rundem Querschnitt miteinander verbunden sind. Das Gehäuse ist-auf einem Unterteil· 4 angeordnet,-der in beliebiger Weise ausgebildet ist und in welchem ein Elektromotor 5 zum Antrieb der Maschine angeordnet ist.

Auf den Schienen 2 und 3 ist ein Schlitten verschiebbar, der aus zwei Armen 7 und 7' besteht, • welche durch Stangen 8 und 8' miteinander verbunden sind. Dem Schlitten wird eine hin- und hergehende geradlinige Bewegung durch eine Schubstange 9 erteilt, die bei 10 auf dem Arm 7' drehbar gelagert und bei Ii mit dem oberen Ende eines Hebels 12 verbunden ist, dessen unteres Ende um eine Achse 13 drehbar ist, welche von einer am Rahmenteil 1 befestigten

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Claims

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zweiarmigen Stütze 14 getragen wird. Der Hebel 12 gehoben und der Abstreifer 33 außer Berührung mit

wird seinerseits durch eine Schubstange 15 betätigt, dem Schirm gebracht wird, wenn die Rolle 44 durch

die um einen auf dem Hebel 12 einstellbaren Zapfen den Teil mit dem größten Halbmesser des Nockens 45

16 sowie um einen Kurbelzapfen 17 drehbar ist, wel- nach oben gestoßen wird. Eine Gegenmutter 52 ercher auf der Ausgangswelle 18 eines Untersetzungs- 5 möglicht, den Schraubbolzen 42 in seiner optimalen

getriebes 19 angeordnet ist. Die Eingangswelle20 die- Stellung festzulegen.

ses Getriebes wird durch eine Riemenscheibe 21 an- Auf diese Weise kann das Anheben und Senken des

getrieben, die durch einen Riemen 22 mit der Riemen- Abstreifers 33 den hin- und hergehenden Bewegungen

scheibe 5' des Antriebsmotors 5 verbunden ist. des Schlittens 7, Ψ und infolgedessen des Schlittens

Auf den Rahmenteilen 1 und 1' sind, mittels der io 27 koordiniert werden.

Schraubbolzen 23 zwei mit Langschlitzen 25 und 25' Wie bereits erwähnt, kann der zu bedruckende Geversehene Arme 24 und 24' befestigt. Die Schraub- genstand von irgendeiner Vorrichtung getragen bolzen gehen durch die Langschlitze hindurch und er- werden.

möglichen eine Regelung der Stellung der Arme auf Bei dem beschriebenen und dargestellten Ausfühdem Gehäuse der Maschine. 15 rungsbeispiel ist die Maschine zum Bedrucken von

An den freien Enden der beiden Arme 24, 24' ist Kapseln oder Verschlußpfropfen von Behältern be-

ein kreisförmiger Teil 26 befestigt, dessen radialer stimmt. Um die Leistung der Maschine zu erhöhen,

Querschnitt in Fig. 4 dargestellt ist. Der Teil 26 weist ist dieselbe mit einer Trommel 53 (Fig. 3) versehen,

ein in der Mitte einer Nut 26 α liegendes Lager 26 & welche sechs Spindeln 54 trägt. Auf den Spindeln und auf seiner Innenseite eine senkrechte Laufbahn 20 sind mittels Kugellagern 55 Dorne 56 angeordnet,

26 c auf. welche die konischen Kapseln aufnehmen.

Der Teil 26 bildet eine kreisförmige Schiene, deren Die Trommel 53 ist auf dem Ende einer Welle 57

virtueller oder unkörperlicher Krümmungsmittelpunkt angeordnet, auf welcher ein an sich bekanntes sechs-

vor der Maschine liegt lund mit der Spitze eines durch ärmiges Malteserkreuz 58 aufgekeilt ist, das durch den zu bedruckenden Gegenstand gebildeten Kegels 25 einen mit der Welle 49 fest verbundenen Kurbelzap-

zusammenfällt. Auf dem Teil 26 ist ein Schlitten 27 fen 59 angetrieben wird.

angeordnet, der von zwei Kugellagern 28 getragen Auf der Welle 57 ist ferner eine Scheibe 60 aufwird, welche Rollen bilden, die in dem Lager 26 b ge- gekeilt, die an ihrem Umfang mit sechs Einkerbunführt sind, während sich zwei weitere Kugellager 29 gen 60 α versehen ist, mit denen ein vom Hebel 40 geauf der senkrechten Laufbahn 26 c abstützen. Der 30 tragener Keil 61 in Eingriff kommen kann.
Schlitten 27 ist durch eine Schubstange 39 mit dem Die Welle 49 kann daher über den Kurbelzapfen59 Schlitten 7, 7' verbunden. Dieser eine hin- und her- intermittierend das Malteserkreuz 58 und infolgegehende geradlinige Bewegung ausführende Schlitten dessen die. Trommel 53 antreiben, so daß dieselbe kann daher dem Schlitten 27 eine kreisförmige Be- nacheinander sechs Stellungen einnehmen kann, von wegung erteilen. 35 denen jede der Anordnung einer der sechs Spindeln 54

Der Schlitten 27 ist mit zwei Nuten 27α versehen, unterhalb des Seidenschirms 32 entspricht,

welche den den Schirm 32 tragenden Rahmen 31 auf- Gleichzeitig wird der Scheibe 60 eine identische

nehmen. · Bewegung erteilt, so daß die Welle 57 in dieser Druck-

Oberhalb des Schirms ist in bekannter Weise ein stellung verriegelt wird, wenn durch eine ent-Abstreifer 33 (Fig. 3) angeordnet, der in einen Ab- 40 sprechende Verkeilung der Scheibe 60 auf dieser

streiferträger 34 eingespannt ist, welcher auf einem Welle der Keil 61 mit der entsprechenden Einkerbung

zwischen zwei Stützen 36 schwenkbaren Arm 35 ver- 60 a der Scheibe 60 in Eingriff kommen kann. Da der

schoben und befestigt werden kann. Der Arm 35 wird Keil 61 die Scheibe 60 nur in der gesenkten Stellung

bei seinen senkrechten Bewegungen durch einen quer blockieren kann, wird diese Verriegelung nur erfol-

zur Maschine angeordneten Träger 37 seitlich geführt. 45 gen, wenn die Nocke 45 dem Hebel 40 erlaubt, sich

Der untere Teil des Arms 35 wird durch eine Spin- zu senken, d. h., wenn der Abstreifer 33 dn dieDruck-

del 38 angehoben, die sich auf einer Rolle 39 abstützt, stellung gebracht ist.

welche von einem um eine Achse 41 schwenkbaren Auf diese Weise kann die Leistung der Maschine

Hebel 40 getragen wird. Auf der Oberseite des Arms beträchtlich gesteigert werden, weil der Arbeiter wäh-

35 ist unter Zwischenlage einer Beilagscheibe 43 ein 50 rend des Bedrückens einer Kapsel oder irgendeines^

Schraubbolzen 42 eingeschraubt, welcher das Senken anderen kegelstumpfförmigen oder konischen Gegen-

des Arms 35 durch Abstützen auf dem Träger 37 be- stands einen anderen Gegenstand auf den folgenden

grenzt. . Dorn aufbringen und den bedruckten Gegenstand ab-

Der Hebel 40 trägt noch eine zweite Rolle 44, die nehmen kann.

durch eine Feder 46 in Berührung mit einem Nocken 45 55 Um eine Regelung in Abhängigkeit vom Durchgehalten wird. Die Feder 46 ist einerseits am Tisch 47 messer der Gegenstände zu ermöglichen, kann die def Maschine und andererseits an einem in den Hebel Achse der Trommel vom Träger entfernt oder dem-40 eingeschraubten Zapfen 48 befestigt. selben genähert werden, indem der die ganze Vor-

Der Nocken 45 ist auf einer Welle 49 aufgekeilt, die richtung tragende Tisch 47 um die vom Rahmenteil 1' durch ein Zahnrad 50 angetrieben wird. Dieses kämmt 60 der Maschine getragene Achse 63 verschwenkt wird, mit einem anderen Zahnrad 51, welches auf der Aus- Eine in diesen Rahmenteil eingeschraubte Stellgangswelle 18 des Untersetzungsgetriebes 19 auf- schraube 64 ermöglicht, die Achse der Trommel zu gekeilt ist. heben oder zu senken und den Gegenstand in Berüh-

Durch entsprechende Regelung des Vorstehens des rung mit dem Schirm zu bringen.
Schraubbolzens 42 oberhalb des Arms 35 kann daher 65

erreicht werden, daß der Abstreifer33 seinen Druck Patentansprüche:
auf den Seidenschirm 32 ausübt, wenn sich die Rolle

44 in einer tiefen Stellung befindet, welche dem Teil 1. Maschine zum Bedrucken, von konischen

mit dem kleinsten Durchmesser des Nockens 45 ent- Gegenständen nach dem Seidenschirmverfahren

spricht, und daß im Gegensatz hierzu der Arm 35 an- 70 mit einem waagerechten Schlitten, der den Seiden-

schirm trägt und dem eine hin und her gehende kreisförmige Bewegung zwischen einem ortsfesten Abstreifer und dem zu bedruckenden konischen Gegenstand erteilt wird, der sich synchron mit der Verschiebung des Schlittens um seine Längsachse dreht, dadurch gekennzeichnet, daß der den Seidenschirm (32) tragende Schlitten (27) auf einer kreisbogenförmig gekrümmten Führungsschiene (26) hin und her bewegt wird, deren virtueller oder unkörperlicher Krümmungsmittelpunkt (26 d) vor der Maschine liegt und mit der Spitze eines durch den zu bedruckenden Gegenstand gebildeten Kegels zusammenfällt.
2. Druckmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlitten (27) durch einen Lenker (30) mit einem anderen waagerechten Schlitten (7, T) verbunden ist, der auf geradlinigen Schienen (2,3) durch einen Schwenkhebel (12) geführt ist, welcher durch eine Schubstange (15) bewegt wird, die mit einem durch eine Antriebswelle (18) angetriebenen Kurbelzapfen (17) verbunden ist.
3. Druckmaschine nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die kreisförmige Schiene (26) von Armen (24, 24') getragen wird, welche an der Maschine mittels Schraubbolzen (23) befestigt sind, die durch in den Armen ausgebildete Langschlitze (25, 25') hindurchgehen.
4. Druckmaschine nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragorgane des zu bedruckenden Gegenstandes aus einer Reihe von Spindeln (54) bestehen, die mittels Kugellagern auf einer Trommel (53) angeordnet sind und von denen jede einen Dorn (56) trägt, dessen äußere Form der inneren Form der zu bedruckenden Gegenstände entspricht, wobei die Trommel durch eine intermittierende Antriebsvorrichtung in Drehung versetzt und in jeder der ihr durch diese Vorrichtung erteilten Stellungen verriegelt wird.
5. Druckmaschine nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die intermittierende Antriebsvorrichtung in an sich bekannter Weise aus einem Malteserkreuz (58) besteht, das auf der die Trommel (53) tragenden Welle (57) angeordnet ist und das durch einen Kurbelzapfen (59) angetrieben wird, welcher auf einer durch die Antriebswelle (18) angetriebenen Welle (49) aufgekeilt ist.
6. Druckmaschine nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelung der Trommel (53) mittels einer Scheibe (60) erfolgt, die auf der das Malteserkreuz (58) und die Trommel (53) tragenden Welle (57) aufgekeilt ist und die ebenso viele Einkerbungen (60 a) aufweist, wie das Malteserkreuz der Trommel Stellungen erteilen kann, und daß ein Verriegelungskeil (61) von einem Schwenkhebel (40) getragen wird, der durch einen Nocken (45) bewegt wird, welcher auf der gleichen Welle (49) angeordnet ist wie der das Malteserkreuz antreibende Kurbelzapfen (59), wobei der Keil (61) während des Stillstandes der Scheibe (60) nacheinander mit den Einkerbungen (60a) dieser Scheibe in Eingriff gelangt.
7. Druckmaschine nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der den Keil (61) tragende Hebel (40) auch eine Rolle (39) trägt, welche auf eine senkrechte Spindel (38) einwirkt, die den den Abstreifer (33) tragenden Schwenkarm (35) anheben kann, kurz bevor das Malteserkreuz (58) in Drehung versetzt wird, und welche den Arm sich senken läßt, sobald das Malteserkreuz zum Stillstand gekommen ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:

Deutsche Patentschriften Nr. 905 023, 903 580;
französische Patentschrift Nr. 1 064 821;
USA.-Patentschriften Nr. 2 209 688, 2 301119, 425 928.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen