DE1094113B

DE1094113B - Einrichtung zum selbsttaetigen Regeln des Drosselgliedes einer Fahrzeugbrennkraftmaschine

Info

Publication number: DE1094113B
Application number: DED31203A
Authority: DE
Inventors: Dipl-Ing Wolf-Dieter Bensinger; Rainer Schick
Original assignee: Daimler Benz AG
Current assignee: Daimler Benz AG
Priority date: 1959-07-31
Filing date: 1959-07-31
Publication date: 1960-12-01

Description

Einrichtung zum selbsttätigen Regeln des Drosselgliedes einer Fahrzeugbrennkraftmaschine Die Erfindung bezieht sich auf eine Einrichtung zum selbsttätigen Regeln des Drosselgliedes einer Fahrzeugbrennkraftmaschine in Abhängigkeit vom Ausrückvorgang einerselbsttätigen Fahrzeugkupplung im Antriebsstrang des Fahrzeuges, die aus in dem Verbindungsgestänge zwischen dem Betätigungsglied und dem Drosselglied angeordneten Kuppelgliedern besteht, die bei eingerückter Fahrzeugkupplung eine drehfeste Verbindung zwischen dem Betätigungsglied und dem Drosselglied herstellen und beim Ausrücken der Fahrzeugkupplung unabhängig von der jeweiligen Stellung des Betätigungsgliedes eine Bewegung des Drosselgliedes in Schließrichtung zulassen, wobei die Kuppelglieder einen ersten Hebel, der drehfest mit dem Betätigungsglied verbunden ist, einen koaxial zu diesem auf der gleichen Welle gelagerten und durch eine Zugfeder mit diesem verspannten zweiten Hebel, der durch eine Zugstange mit der Ausrückwelle der Fahrzeugkupplung verbunden ist, und einen mit einem Mitnehmerglied mit diesen Hebeln verbundenen, ebenfalls auf der gleichen Welle gelagerten dritten Hebel umfassen, der durch ein Gestänge mit dem durch eine Feder in Schließrichtung gezogenen Drosselglied in Verbindung steht.
Beim Benutzen bekannter Einrichtungen dieser Art hat sich als nachteilig herausgestellt, daß sich am Betätigungsglied ein verminderter Gegendruck einstellt, wenn die Fahrzeugkupplung ausgerückt wird. Dadurch stellt sich bei Einrücken ,der Fahrzeugkupplung eine von der Ausgangsstellung beirr Ausrücken der Fahrzeugkupplung unterschiedliche Drehzahl der Brennkraftmaschine ein, und zwar eine höhere Drehzahl, durch die die automatische Fahrzeugkupplung übermäßig belastet wird. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diese Mängel zu beseitigen.
Die Erfindung besteht bei einer Einrichtung der eingangs genannten Art darin, daß das Mitnehmerglied aus einem Bolzen besteht, der in im ersten Hebel und dritten Hebel angeordneten langlochähnlichen Kulissen gelagert ,ist und bei eingerückter Fahrzeugkupplung an einer am zweiten Hebel angeordneten, die Bewegung des Bolzens in den Kulissen der anderen Hebel sperrenden N ockenbahn anliegt. Damit werden die nachteiligen Eigenschaften der bekannten Einrichtungen vermieden, und am Betätigungsglied bleibt unabhängig vom Ein- und Ausrücken der Fahrzeugkupplung ein gleichbleibender Gegendruck vorhanden.
In weiterer Ausgestaltung der Erfindung kann die Kulisse im ersten Hebel vorteilhaft in radialer Richtung zur Drehachse und die Kulisse im dritten Hebel etwa unter einem Winkel von 45° zur Kulisse im ersten Hebel verlaufend angeordnet sein. Die am zweiten Hebel angeordnete Nockenbahn kann längs eines Kreisbogens um die Drehachse .des zweiten Hebels schwenkbar sein. Der Bolzen kann ferner in den Kulissen mit auf dem Bolzen gelagerten Rollen geführt sein, und schließlich können für den ersten und zweiten Hebel gegebenenfalls einstellbare Anschläge gegen einen festen Fahrzeugteil vorgesehen sein.
Inder Zeichnung ist der Gegenstand der Erfindung in einem Ausführungsbeispiel ,schematisch dargestellt, wobei Fig. 1 eine Seitenansicht und Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie II-II aus Fig.1 zeigen.
An der Spritzwand 1, einem festen Fahrzeugteil, ist die Welle 2 gelagert, mit der drehfest das Betätigungsglied 3 (Fahrfußhebel) verbunden ist. Von dem Betätigungsglied 3 aus wird über das Verbindungsgestänge 4 das durch die Feder 5 in Schließrichtung gezogene Drosselglied 6 (Drosselklappe in einem Vergaser) betätigt. Damit beim Ausrücken .der Fahrzeugkupplung unabhängig von der jeweiligen Stellung des Betätigungsgliedes 3 das Drosselglied 6 immer in Schließrichtung bewegt wird und um zu erreichen, daß in jeder Stellung des Betätigungsgliedes 3 bei geschlossenem Drosselglied 6 ein gleichbleibender Gegendruck am Betätigungsglied 3 spürbar ist, sind in das Verbindungsgestänge zwischen dem Betätigungsglied und dem Drosselglied Kuppelglieder eingeschaltet. Die Kuppelglieder umfassen den ersten Hebel 7, der drehfest mit der Welle 2 verbunden .ist, ferner den zweiten Hebel 8, der koaxial zum ersten Hebel 7 lose auf der Welle 2 gelagert ist, und schließlich den dritten Hebel 9, der ebenfalls koaxial zum ersten Hebel 7 lose drehbar auf der Welle 2 neben dem ersten Hebel 7 auf der von dem zweiten Hebel 8 entgegengesetzten Seite gelagert ist. Der dritte Hebel 9 ist als Winkelhebel ausgebildet. An seinem äußeren Ende greift das zum Drosselglied 6 führende Verbindungsgestänge 4 an. An dem ersten Hebel 7 ist der einstellbare Anschlag 1.0 angeordnet, mit dem sich der erste Hebel ? bei nicht betätigtem Betätigungsglied 3 an dem an der Spritzwand 1 angeordneten Gummipuffer 11 abstützt. Für den zweiten Hebel 8 ist an der Spritzwand 1 ebenfalls ein Gummipuffer 12 vorgesehen, an dem sich der zweite Hebel in der gezeichneten Stellung bei nicht betätigtem Betätigungsglied 3 abstützt. Die Zugfeder 13 verbindet die Hebel 7, 8 so miteinander, daß diese gegeneinander verspannt und die Hebel gegen die Gummipuffer gedrückt werden. An .dem zweiten Hebel 8 greift ferner die Zugstange 14 an, die durch den auf der Ausrückwelle 15 der nicht näher dargestellten Fahrzeugkupplung sitzenden Hebel 16 beim Ausrükken der Fahrzeugkupplung in Pfeilrichtung 17 bewegt wird. Das Mitnehmerglned besteht aus dem Bolzen 18, der parallel zur Welle 2 .in den in radialer Richtung zur Drehachse der Welle 2 verlaufenden langlochälinlichen Kulissen 19 des ersten Hebels 7 gelagert ist. Im Bereich des dritten Hebels 9 ist auf dem Bolzen 18 die Rolle 20 gelagert, Jie in der im dritten Hebel 9 angeordnetem, etwa unter einem Winkel von 45° zu -der Kulisse 19 stehenden Kulissen 21 geführt ist. Im Bereich des zweiten Hebels 8 ist auf dem Bolzen 13 die Rolle 22 angeordnet. Diese Rolle liegt in der gezeichneten Stellung ,der Hebel ?, 8 und 9 an der am zweiten Hebel 8 angeordneten Nokkenbahn 23 an, die auf einem Kreisbogen um die Welle 2 schwenkbar ist. Durch die Nockenbahn 23 wird er Bolzen 18 über die Rolle 22 .in radialer Richtung von der Welle 2 weg nach außen an die Begrenzungen der Kulisse 19 gedrückt. Auch die Rolle 20 wird an die äußere Begrenzung der Kulisse 21 gedrückt.
Da die Kulissen 19, 21 unter verschiedenen Winkeln angeordnet sind und da ferner die Hebel 7, 8 durch die Zugfeder 13 miteinander verspannt sind, verhalten sich die Hebel 7, 8, 9 bei einer Bewegung des Betätigungsgliedes 3 bei nicht ausgerückter Fahrzeugkupplung wie ein Teil, so daß jeder Ausschlag des Betätigungsgliedes 3 unter Berücksichtigung der Übersetzungsverhältnisse einem bestimmten Ausschlag des Drosselgliedes 6 entspricht.
Wird in jeder beliebigen Stellung des Betätigungsgliedes 3 die Fahrzeugkupplung ausgerückt, dann wird über den auf der Kupplungsausrückwelle sitzenden Hebel 16 die Zugstange 14 in Pfeilrichtung 17 nach abwärts gezogen. Der zweite Hebel 8 schwenkt entgegen der Zugrichtung der Zugfeder 13 aus, und d;ie Nockenbalin 23 am zweiten Hebel 8 verläßt die Rolle 22. Bei festgehaltenem Betätigungsglied 3 und damit feststehendem erstem Hebel 7 kann nun durch die Feder 5 über das Verbindungsgestänge 4 der dritte Hebel 9 in Pfeilrichtung 24 gezogen werden, weil der Bolzen 18 über die Rolle 20 durch die Kulisse 21 in radialer Richtung in der Kulisse 19 des ersten Hebels 7 gegen die Welle 2 hin gedrückt wird. Sobald die Fahrzeugkupplung wieder einrückt, schiebt die Nockenbahn 23 über die Rolle 22 ;den Bolzen 18 wieder in die die Hebel 7, 8, 9 miteinander kuppelnde Ausgangsstellung zurück. i Die Feder 5 und die Zugfeder 13 sind bezüglich ihrer Rückstellkräfte derart ausgelegt, -daß beim Ausrücken der Fahrzeugkupplung ,die Zugfeder 13 jeweils um den Betrag der abnehmenden Rückstellkräfte der Feder 5 machgespannt wird, so daß am Betätigungsglied 3 @in vorteilhafter Weise immer gleichbleibender Gegendruck spürbar ist.

Claims

PATENTANSPRÜCHE: 1. Einrichtung zum selbsttätigen Regeln des Drosselgliedes einer F.ahrzeugbrennkraftmaschine in Abhängigkeit vom Ausrückvorgang einer selbsttätigen Fahrzeugkupplung im Antriebsstrang des Fahrzeuges, bestehend aus in dem Verbindungsgestänge zwischen dem Betätigungsglied und dem Drosselglied angeordneten Kuppelgliedern, die bei eingerückter Fahrzeugkupplung eine drehfeste Verbindung zwischen ,dem Betätigungsglied und dem Drosselglied herstellen und beim Ausrücken der Fahrzeugkupplung unabhängig vors der jeweiligen Stellung ges Betätigungsgliedes eine Bewegung es Drosselgliedes in Schließrichtung zulassen, wobei die Kuppelglieder einen ersten Hebel, der drehfest mit dem Betätigungsglied verbunden ist, einen koaxial zu diesem auf der .gleichen Welle gelagerten und durch eine Zugfeder mit diesem verspannten zweiten Hebel, der .durch eine Zugstange mit der Ausrückwelle der Fahrzeugkupplung verbunden ist, und einen mit einem Mitnehmergl.ied mit diesen Hebeln verbundenen, ebenfalls auf der gleichen Welle gelagerten ,dritten Hebel umfassen, der durch ein Gestänge mit dem durch eine Feder in Schließrichtung gezogenen Drosselglied in Verbindung steht, dadurch gekennzeichnet, daß das Mitnehmerglied aus einem Bolzen (18) besteht, der in im ersten Hebel (7) und dritten Hebel (9) angeordneten langlochähnlichen Kulissen (19 bzw. 21) gelagert ist und bei eingerückter Fahrzeugkupplung an einer am zweiten Hebel (8) angeordneten, die Bewegung des Bolzens in den Kulissen,der anderen Hebel sperrenden Nockenbahn (23) anliegt.
2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, da?) die Kulisse (19) im ersten Hebel (7) in radialer Richtung zur Drehachse verlaufend angeordnet ist.
3. Einrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kulisse (21) im dritten Hebel (9) etwa unter einem Winkel von 45° zur Kulisse (19) im ersten Hebel (7) verlaufend angeordnet ist.
4. Einrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die am zweiten Hebel angeordnete Nockenbahn (23) längs eines Kreisbogens um die Drehachse des zweiten Hebels schwenkbar ist.
5. Einrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Bolzen (18) in den Kulissen (19, 21) mit auf den Bolzen gelagerten Rollen (20, 22) geführt ist.
6. Einrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß für den ersten und zweiten Hebel gegebenenfalls einstellbare Anschläge (11, 12) gegen einen festen Fahrzeugteil (1) vorgesehen sind. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 939 857.