DE1092882B - Klammerheftgeraet mit oben offenem Klammermagazin - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Klammerheftgerät mit einem zur Aufnahme eines Klammervorratsstreifens oben offenen Magazin mit einer Stirnwand, zwei mit ihren Stirnenden in die Stirnwand übergehenden, an den stirnwandfernen Enden getrennten Seitenwänden, zwei innen im wesentlichen parallel zu den Seitenwänden mit Abstand zu letzteren angeordneten, zum Bilden einer Klammerführung von der Stirnwand durch einen Abstand getrennten Tragschienen mit längsverlaufenden Ausnehmungen sowie mit einem auf den Tragschienen beweglich aufsitzenden, mit nach unten abstehenden Führungslappen versehenen Klammerschieber.

Bei bekannten Klammerheftgeräten dieser Art ist das Klammermagazin mit einem Boden versehen, der mit den Seitenwänden einstückig verbunden ist. Bei diesen Klammerheftgeräten wenden die Seitenwandungen des Klammermagazins zwangläufig in gleichbleibendem Abstand zueinander gehalten. Der im Klammermagazin gleitende Schieber kann deswegen nur schwer eingesetzt werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Klammerheftgerät mit einem oben offenen Klammermagazin zu schaffen, bei dem nicht nur diese Tatsache ausgeschaltet wird, sondern auch die Einzelteile besonders leicht zusammensetzbar sind.

Die Aufgabe wird dadurch gelöst, daß das bekannte Klammerheftgerät erfindungsgemäß folgende Merkmale aufweist:

Die Seitenwände gehen mit ihren unteren Teilen einstückig in zwei von der Stirnwand durch einen Abstand getrennte Bandstücke und letztere einstückig in die unteren Teile der beiden Tragschienen über;

die Seitenwände, Bandstücke und Tragschienen streben auseinander, sind jedoch unter Spannen der Stirnwand einander näherbar, die Führungslappen sind zum Festhalten des Klammerschiebers auf den Tragschienen zu — in den Ausnehmungen verschiebbar geführten — Haltewinkeln abgebogen, und durch die Führungslappen ist das Auseinanderstreben der Tragschienen begrenzbar und sind letztere parallel zu den Seitenwänden haltbar, wobei der Klammerschieber auf den Tragschianen nachgiebig feststellbar ist.

Gemäß einer weiteren Ausführung des Erfindungsgegenstandes kann die Stirnwand abgekröpfte Eckteile aufweisen; vorzugsweise ist jede Tragschiene durch eine Rippe versteift; jede Stirnwand kann hierbei an ihrem stirnwandfernen Ende einen rechtwinklig abstehenden Lappen mit einer Bohrung für einen Riegelteil aufweisen.

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Klammerheftgerät
mit oben offenem Klammermagazin

Anmelder:

Swingline Inc.,

Long Island City, N. Y. (V. St. A.)

Vertreter: Dipl.-Ing. A. Bohr, Dipl.-Ing. H. Bohr,

München 5, Müllerstr. 31,

und Dr.-Ing. H. Fincke, Berlin-Lichterfelde,

Patentanwälte

Beanspruchte Priorität:
V. St. v. Amerika vom 28. November 1955

Henry Ruskin, Long Island City, N. Y. (V. St. A.),
ist als Erfinder genannt worden

Die Riegelteile sind vorzugsweise an Laschen eines von dem Lappen übergriffenen Drehgelenkhalters angeordnet; falls das Klammerheftgerät mit einer eine Bodenwand aufweisenden Grundplatte versehen ist, kann der Drehgelenkhalter mit einem zur Grundplatte parallel verlaufenden Teil in einer Vertiefung der Bodenwand liegen, sein amboßferner Teil eine Ausnehmung der Bodenplatte mittels einer Zunge hintergreifen und der Drehgelenkhalter einen Amboßträger mittels eines in eine Ausnehmung eingreifenden Teiles zentrieren sowie mit dem Amboßträger durch einen Niet verbunden sein; hierbei ist vorzugsweise der Amboßträger an seinem amboßfernen Ende zu einer Blattfeder verlängert.

Ein weiteres Merkmal der Erfindung besteht darin, daß zum Abdecken der Oberseite in an sich bekannter Weise eine Kappe vorgesehen ist.

Diese Kappe trägt zweckmäßigerweise an ihrer Unterseite in an sich bekannter Weise eine zur Treibklinge verlängerte Blattfeder und darunter eine Deckplatte, die mit der Treibklinge zum Klammerausstoßen zusammenwirkende Teile aufweist und deren Leisten eine — in an sich bekannter Weise eine Schraubenzugfeder führende — Rolle halten. Hierbei weist die Deckplatte — zum Führen der Treibklinge—· bei einer abgewandelten Ausführungsform der Erfindung an ihrem amboßnahen Ende in an sich bekannter Weise einen T-förmigen Ansatz und einen Halteteil sowie eine Abkröpfung und in gerader Verlängerung eine Lippe auf.

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Die beschriebene Ausführungsform der Erfindung kann auch so abgewandelt werden, daß die Deckplatte an ihren amboßnahen Enden in gerader Verlängerung eine Lippe, eine Abkröpfung, einen Halteteil und einen T-förmigen Ansatz zum Führen der Treibklinge aufweist.

Ein weiteres Merkmal der Erfindung besteht darin, daß die Schraubenzugfeder an der Blattfeder und am Klammerschieber befestigt' sowie zwischen den Leisten beweglich geführt ist. Schließlich kann als Rolle eine Schraubenfeder vorgesehen sein.

Zum erleichterten Verständnis der Erfindung wird nachstehend ein Ausführungsbeispiel an Hand der Zeichnung beschrieben. Es zeigt

Fig. 1 eine seitliche Ansicht des neuen Klammerheftgerätes,

Fig. 2, 3 und 4 die Vorderansicht, die Rückenansicht und die Draufsicht auf das Gerät nach Fig. 1,

Fig. 5 eine der Fig. 1 entsprechende Ansicht, bei welcher die schwenkbare, nach unten drückbare Kappe gemeinsam mit der Deckplatte nach rückwärts verschwenkt ist, um das Magazin bzw. dessen Kanal für die Aufnahme eines Klammervorrats voll zu öffnen,

Fig. 6 die Draufsicht auf die Darstellung nach Fig. 5, wobei der Klammerschieber vollständig nach dem rückwärtigen Ende des Magazins hin verschoben steht,

Fig. 7 eine ähnliche Ansicht des Gerätes wie Fig. 5, nur daß in diesem Fall der Schwenkarm vollständig nach rückwärts verschwenkt wurde, um das Gerät als Nagelgerät verwenden zu können,

Fig. 8 die Draufsicht auf die Darstellung nach Fig. 7,

Fig. 9 eine schaubildliche Ansicht des Gerätes, wobei der Schwenkarm vom Grundteil mit Amboßträgerplatte gelöst ist und für das Zusammensetzen bereitsteht, in verkleinertem Maßstab,

Fig. 10 eine schaubildliche Ansicht des Grundteiles des Gerätes mit den zugeordneten Einzelteilen in auseinandergezogener Form,

Fig. 11 einen Querschnitt gemäß Linie 11-11 der Fig. 4, jedoch mit eingesetztem Klammerstreifen innerhalb des Magazins, in vergrößertem Maßstab,

Fig. 11A einen Querschnitt gemäß Linie WA-WA der Fig. 11,

Fig. HB und HC Querschnitte gemäß Linien 11B-WB und 11 C-Il C der Fig. 11,

Fig. 12 einen abgebrochenen waagerechten Schnitt gemäß Linie 12-12 der Fig. 11,

Fig. 13 einen Querschnitt gemäß Linie 13-13 der Fig. 1,

Fig. 14 eine Seitenansicht einer Trägereinheit, bei der der normalerweise angehobene Federstößel an seinem rückwärtigen Ende mit der Deckplatte des Magazins fest verbunden ist,

Fig. 15 eine Vorderansicht der Einheit nach Fig. 14, gesehen in Richtung der Pfeile 15-15,

Fig. 16 die Draufsicht auf die Einheit nach Fig. 14,

Fig. 17 die Einheit nach Fig. 14, von unten gesehen,

Fig. 18 eine abgebrochene schaubildliche Ansicht zum Darstellen der Deckplatte der Maschine in gegenüber dem Magazin leicht angehobener Lage,

Fig. 19 eine der Fig. 18 entsprechende Ansicht, bei welcher die Deckplatte sich innerhalb des Magazins, dasselbe abschließend, befindet, wobei das Stirnende der Deckplatte zwischen dem oberen Rand des Magazins eingesetzt gehalten wird,

Fig. 20 in auseinandergezogener Form schaubildlich das Magazin und den Klammerschieber, so daß die normalerweise auseinanderstrebenden Seitenwandungen des Magazins erkennbar sind,
Fig. 21 in Draufsicht die Art des Zusammenbiegens ■der Magazinseitenwandungen aufeinander zu für das Einsetzen des Klammerschiebers in das Magazin,

Fig. 22 die der Fig. 21 entsprechende Draufsicht, aus welcher ersichtlich ist, wie die Magazinseitenwandungen in Gebrauchslage durch den Klammerschieber gegen Auseinanderstreben gehalten werden,

Fig. 23 einen Querschnitt gemäß Linie 23-23 der Fig. 22 in vergrößertem Maßstab,

Fig. 24 eine vergrößerte Ansicht auf die Darstellung nach Fig. 22 von rückwärts her,

Fig. 25 das Magazin der Fig. 22 von unten her in vergrößertem Maßstab,

Fig. 26 einen Längsschnitt durch das Magazin gemäß Linie 26-26 der Fig. 24,

ao Fig. 27 eine schaubildliche Ansicht des Klammerschiebers,

Fig. 28 schematisch das Zusammensetzen und Verriegeln zunächst des Drehgelenkhalters mit dem Grundteil des Gerätes und danach der Amboßträgerplatte mit dem Grundteil und dem Drehgelenkhalter,

Fig. 29 einen Schnitt gemäß Linie 29-29 der Fig. 11.

Ein Klammerheftgerät SM enthält einen Grundteil B, auf dem ein schwenkbarer Klammerträgerarm SA drehbar gehalten ist. Der Grundteil B wird vorzugsweise aus Blech hergestellt und trägt eine ausgeprägte mittige Vertiefung, so daß eine mittlere Wandung 10 gebildet wird, welche einen mittig angeordneten Sitz 11 umfaßt, der höher liegt als das Stirnende 12 sowie als das rückwärtige Ende 13 der Vertiefung (Fig. 28).

An der Wandung 10 sind einteilig mit gegenseitigem Abstand Rippen 14 ausgebildet. Zum Verbinden der vorderen Enden der Rippen 14 dient eine Lippe 15, welche höher liegt als das stirnseitige, eingeprägte Ende 12 der Zwischenwandung 10 und von diesem Ende durch einen Abstand getrennt ist, so daß ein Schlitz 16 gebildet wird (Fig. 11).

Vom rückwärtigen Teil 13 der Wandung 10 erstreckt sich einteilig mit ihr ein schmales Bandstück

17 (Fig. 10), welches nach oben abgesetzt ist und an dieser Stelle in einen rückwärtigen verbreiterten Teil

18 übergeht, der mit dem rückwärtigen Ende des Grundteiles B einteilig ist.

Am Körper des Grundteiles B sind mit gegenseitigem seitlichem Abstand nach oben vorstehende Flansche oder Flügel 19 einteilig ausgebildet, die mit den Rippen 14 fluchten. Das Bandstück 17 sowie der verbreiterte Teil 18 haben genügenden Abstand von den unteren Enden hochstehender Flügel 19, so daß mit gegenseitigem Abstand angeordnete Durchbrüche 20 gebildet werden. Zum Versteifen ist jeder Flügel

19 mit einer nach außen vorstehenden Hohlrippe oder einem Buckel 21 versehen.

Das schmale Bandstück 17 mit dem verbreiterten Teil 18 des Grundteiles B können als abgesetzte Überbrückung angesehen werden, welche das rückwärtige Ende des vertieften Teiles 13 der Wandung 10 mit dem rückwärtigen Teil RR des Bodenteilrandes verbindet und einen Teil der Begrenzung der Durchbrüche 20 darstellt.

Auf dem Grundteil B ist ein allgemein mit FS bezeichneter Drehgelenkhalter angebracht (Fig. 10), welcher einstückig aus Blech hergestellt ist. Dieser Halter weist eiine Rückenwandung 22 auf, gegen

deren nach oben und vorn bogenförmig gekrümmten Kopfteil 23 mit gegenseitigem seitlichem Abstand Laschen 24 des Halters FS anliegen. Von diesem Kopfteil 23 geht ein nach unten und vorn geneigtes Bandstück 25 aus, welches in geneigt liegende Schultern oder Lippen 26 übergeht, die sich von einem flachen Plattenteil 27 aus nach oben und rückwärts erstrecken.

Der rückwärtige Teil des Grundteiles B wird bei dem verbreiterten Teil 18 durch einen Halteschlitz 28 unterbrochen, der dazu dient, einen im Querschnitt entsprechenden Ansatz 29 des Drehgelenkhalters FS aufzunehmen. Sobald dieser Ansatz 29 in den Halteschlitz 28 eingeführt ist, kann der Halter FS nach vorn und unten gekippt werden, um derart einen Zentrieransatz 30, welcher vom rückwärtigen Teil 13 der Wandung 10 des Grundteiles B vorsteht, selbsttätig in eine entsprechende Zentriervertiefung 31 der flachen Platte 27 des Halters FS einzusetzen. Hierdurch wird die Platte 27 des Halters ebenfalls selbsttätig in die richtige Lage verbracht und von der Ausnehmung R aufgenommen, die durch die seitlich getrennten Rippen 14 und den rückwärtigen Teil der Vertiefung 13 der Bodenwandung 10 des Grundteiles B gebildet wird. In dieser Lage wird dann der Ansatz 29, der annähernd senkrecht zur rückwärtigen Wandung 22 des Halters FS absteht, in geeigneter Weise — vorzugsweise durch Punktschweißen ■— mit dem Grundteil B verbunden. Auf diese Weise ist der Drehgelenkschalter FS auf dem Grundteil B gelagert, mit letzterem verriegelt und wirksam verankert.

Um eine Amboßträgerplatte AC fest mit dem Grundteil B zu vereinigen, weist erstere an ihrem Stirnende eine nach unten weisende, abfallende Zunge 32 auf, die 'in den Schlitz 16 unterhalb der Lippe 15 des Grundteiles B einsetzbar ist (Fig. 28). Die Breite der Platte AC entspricht im wesentlichen dem Abstand zwischen den beiden Rippen 14, so daß diese Rippen die Platte AC, sobald sie auf die Wandung 10 hin nach unten verschwenkt worden ist, selbsttätig in der richtigen Stellung halten. Hierbei wird ein Durchbruch 33 einer am rückwärtigen Ende der Platte AC gehaltenen Lasche 34 selbsttätig von dem Zentriervorsprung 31 aufgenommen, der von der Platte 27 des Halters FS nach oben vorsteht. In dieser Stellung können die Teile B, FS und AC mittels eines Nietes 35 fest miteinander \^rerbunden werden, der durch die Amboßplatte AC, die Platte 27 des Halters FS und den Bodenwandungsteil 13 des Grundteiles B hindurchtritt. Die Amboßplatte AC ist an ihrem vorderen Ende mit einer Einkerbung 40 versehen, mittels welcher die Füße der vordersten Heftklammer S eines Klammervorrats 5".S¹ (Fig. 11), wenn diese Heftklammer aus dem Gerät herausgedrückt wird, umgebogen werden können.

Bevor der Aufbau des Schwenkarmes SA im einzelnen beschrieben wird, ist zunächst darauf hinzuweisen, <daß der Arm SA einschließlich der Kappe C nach dem vollständigen Zusammensetzen dieses Schwenkarmes SA bzw. nach dem Vereinigen des Grundteiles B mit Drehgelenkhalter FS und Amboßträgerplatte AC leicht und drehbar mit dem Halter FS verbunden werden kann. Zu diesem Zweck sind in rückwärtigen Enden der beiden Seiten wandungen 42 des Magazins M ausgerichtete Durchbrüche 41 vorgesehen. Außerdem erstrecken sich von diesen Seitenwandungen 42 aus mit gegenseitigem Abstand angeordnete Füße 44 nach unten, die ebenfalls mit fluchtenden Durchbrüchen 45 versehen sind. Die Seitenwandungen 42 und Füße 44 des Magazins M können drehbar auf die mit seitlichem Abstand voneinander angeordneten Laschen 24 des Halters FS aufgesetzt werden, so daß sie diese Laschen 24 von außen umfassen. In den Laschen 24 sind ebenfalls fluchtende Durchbrüche 46 vorgesehen.

Die beiden Seitenwandungen 42 des Magazins werden von mit seitlichem Abstand angeordneten Laschen 47 der Kappe C umfaßt, so daß diese Laschen 47 auf den Seitenwandungen 42 drehbar aufsitzen. Die

ίο Laschen 47 der Kappe C weisen fluchtende Durchbrüche 48 auf (Fig. 9 und 13), die gegenüber den beiden öffnungen 41 in den Seitenwandungen 42 des Magazins M ausgerichtet werden können, wobei die Durchbrüche 41 mit den beiden Durchbrüchen 46 der Laschen 24 des Halters FS fluchten. Demnach ist es möglich, einen Drehzapfen FP durch die fluchtenden Durchbrüche 48 der Kappe C bzw. 41 des Magazins M bzw. 46 des Halters FS hindurchzuführen und dessen Enden dann aufzuweiten oder zu vernieten.

Hierdurch wird das Magazin M schwenkbar gegenüber dem Grundteil B und die Kappe C schwenkbar gegenüber dem Magazin M gehalten, so 'daß der Arm SA entweder in die Stellung gemäß Fig. 7 oder aber gemäß Fig. 6 die Kappe C nach rückwärts zum vollständigen öffnen des Magazine M verschwenkt werden kann, worauf der vom Magazin M gebildete Kanal für die Aufnahme eines Klammerstreifenvorrats vollständig frei von oben her zugänglich ist.

Normalerweise befindet sich der Arm SA in der in Fig. 11 dargestellten Lage, bei welcher das Magazin M auf der Bogenfeder L aufsitzt, die einteilig an dem aus Blech hergestellten Amboßträger AC ausgebildet ist und von letzterem nach rückwärts hochsteht. In dieser Lage wird das Magazin M federnd vom Grundteil B weggedrückt. In der gleichen Lage befinden sich Vorsprünge 50 (Fig. 11 A) der Laschen 24 des Halters FS innerhalb der Durchbrüche 45 der beiden Füße 44 des Magazins M, so daß diese Vorsprünge 50 innerhalb der Wandungsränder dieser Durchbrüche 45 lösbar verriegelt gehalten werden. Die Durchbrüche 45 sind ein wenig größer als die Vorsprünge 50, so daß ein Abwärtsdrehen des Armes SA möglich ist und diese Vorsprünge 50 außerdem mit den Wandungsrändern der Durchbrüche 45 zusammenwirken, um den Aufwärtsschwenkweg des Magazins nach rückwärts in seine Normallage (Fig. 11) zu begrenzen. Beim drehbaren Verstellen des Magazins M wirken die nach oben stehende Flansche oder Flügel 19 des Grundteiles B als zusätzliche Führung.

Das Magazin M ist aus einem einzigen Stück Blech geformt und enthält eine Stirnwandung 51 sowie die beiden durch seitlichen Abstand voneinander getrennten Seitenwandungen 42. In die Seitenwandungen 42 und die Stirnwandung 51 übergehend und dieselben miteinander verbindend sind eingezogene Wandteile 52 vorgesehen, die voneinander getrennte Schultern 53 aufweisen, welche von der Breite der Stirnwandung 51 aus seitlich vorstehen. Die Stirnwandung 51 ist vorzugsweise an ihrem oberen Ende mit einer nach aufwärts und vorn verlaufenden Lippe 54 versehen. Innerhalb des Magazins M sind, mit seitlichem Abstand von und im wesentlichen parallel zu den beiden Seitenwandungen 42, mit gegenseitigem seitlichem Abstand gehaltene Schienen 55 in Form von hochstehenden Flanschen ausgebildet, welche dem U-förmigen Klammerstreifenvorrat SS als Abstützung dienen. Jede dieser Schienen 55 geht an ihrem unteren Teil zur Verbindung mit der benachbarten Seitenwandung 42 mittels eines Bandstückes 56 in letztere über. Das vordere Ende jeder hochstehenden Schiene

55 (Fig. 25) überragt das zugeordnete Bandstück 56, hat jedoch einen bestimmten Abstand von der Innenfläche der Stirnwandung 51 des Magazins M, um mit dieser Wandung seitlich mit gegenseitigem Abstand angeordnete Schlitze 57 zu bilden (Fig. 11, 22, 25 und 26), so daß hierdurch eine Klammerführung unterhalb des klingenförmigen Stößels DB gebildet wird, der von dem Abschnitt 48 der nach unten drückbaren Blattfeder DS nach unten vorsteht. Diese Blattfeder DS ist mit einem nach unten und rückwärts abfallenden, bogenförmigen Mittelteil 59 versehen, welcher nach rückwärts in ein flaches Anschlußende 60 ausläuft, das mittels Niet 61 am Schwanzende 62 der Deckplatte CP befestigt wird. Der Schwanzteil 62 ist höher als der mittlere Teil der Deckplatte CP und von ihm durch einen Abstand getrennt.

Die Stößelklinge DB ist mit einem Schlitz 63 versehen, der für die Aufnahme eines abgesetzten Halses 64 dient, von dem sich ein Ansatz 65 aus nach beiden Seiten erstreckt. Voneinander getrennte Teile 66 (Fig. 18) der Stößelklinge DB sitzen bewegbar am Hals 64 auf. Normalerweise befindet sich die niederdrückbare Blattfeder DS in angehobener Stellung (Fig. 11, 14 und 15). Ein unterer Teil 67 des Stößelschlitzes 63 (Fig. 15) läuft nach unten zusammen, so daß die untere Wandung dieses Schlitzes mit dem Hals 64 derart zusammenwirken kann, daß ein Aufwärtsverstellen der Stößelklinge DB begrenzt ist. Eine Lippe 68 (Fig. 11 und 14) an der Stirnseite der Deckplatte CP dient außerdem als Führung gegen Verstellen der Stößelklinge DB, die weiterhin beweglich zwischen mit gegenseitigem Abstand angeordneten Ansätzen 69 geführt ist (Fig. 12), welche von einem Flansch 70 ausgehen, an dem der Hals 64 angebracht ist. Dieser Flansch 70 (Fig. 14) ist im wesentlichen senkrecht zu und einteilig mit — mit gegenseitigem Abstand angeordneten — Ansätzen oder nach abwärts reichenden Teilen 71 (Fig. 15) ausgebildet, die vom vorderen Teil der Deckplatte CP nach oben abgebogen sind. Die Deckplatte ist darüber hinaus mit einem länglichen, mittig angeordneten Schlitz 72 versehen. Die Kappe C ist mit dem Abschnitt 58 der Blattfeder DS fest mittels Ansätzen 73 und 73' verbunden, die aus einer oberen Wandung 74 der Kappe C nach unten abgebogen stehen, wobei die Kappe C hohl ist und aus Blech besteht, so daß ihre Stirnwandung 75 stirnseitig vor dem Queransatz 65 der Deckplatte CP mit Abstand vorsteht.

\^rordere Teile 76 von mit seitlichem Abstand angeordneten Seitenwandungen 77 der Kappe C halten gegenüber den Seitenwandungen 42 des Magazins M einen bestimmten Abstand ein (Fig. 11 C), während rückwärtige Teile 78 dieser Seitenwandungen 77 (Fig. 11 A) dicht, aber beweglich über die Seitenwandungen 42 des Magazins M übergepaßt sind. Die Laschen 47 gehen von den rückwärtigen Teilen 78 der Kappe C aus. Bei der beschriebenen Anordnung wird von der Kappe C einheitlich sowohl die Blattfeder DS als auch die Deckplatte CP gehalten, wobei die Kappe C jedoch mittels der durchbrochenen Laschen 47 außerdem schwenkbar am Drehzapfen FP gehalten ist.

Die am Magazin M vorgesehenen Bandstücke 56 und Schienen 55 sind durch voneinander getrennte Führungsschlitze 79 unterbrochen, welche nach innen zeigende Ansätze 80 (Fig. 23) von nach unten zeigenden Seitenwandungen 81 des Klammerschiebers P aufnehmen, der auf den voneinander getrennten und mit gegenseitigem Abstand angeordneten Schienen 55 gleitbar aufsitzt und geführt wird.

Bei der vorbeschriebenen Anordnung kann dieser Schieber P schnell in das Magazin eingesetzt werden. Hierfür ist lediglich nötig, die Seitenwandungen 42 des Magazins M zusammenzudrücken und dann den Schieber P über die Schienen 55 nach unten zu schieben. Beim Zusammendrücken der Seitenwandungen 42 des Magazins aufeinander zu mittels Fingerdruck wird die Stirnwandung 51 des Magazins leicht unter Spannung gesetzt. Sobald der Fingerdruck aufhört, wird die Spannung der Stirnwandung 51 frei, so daß daraufhin die Seitenwandungen 42 des Magazins wieder bestrebt sind, sich voneinander wegzubewegen. Diese Neigung wird jedoch durch den auf den Schienen 55 gleitbar geführten Schieber P begrenzt, der auf diesen Schienen 55 gleitbar verriegelt ist.

Vom Schieber P steht ein Haken H (Fig. 11) ab, der eine Schlaufe 83 eines unteren Abschnittes 84 einer normalerweise zusammengezogenen Schraubenzugfeder 85 hält. Diese Schraubenfeder tritt durch den Mittelschlitz 72 der Deckplatte CP hindurch und ist mit ihrem mittleren Teil über einen festgelegten Rollenwickel 86 geführt. Der obere Abschnitt der Feder 85 ist mit einer Endschlaufe 87 in einem Haken 88 gehalten, der von dem bogenförmig nach abwärts verlaufenden Mittelteil 59 der Blattfeder DS aus vorsteht. Wird die Kappe C bewegt, d. h. zurück und vorwärts verschwenkt, dann wird demnach der gleitbar geführte Klammerschieber P auf den voneinander getrennten Schienen 55 des Magazins M hin- und hergeführt.

Wie erwähnt, sind die vorderen Teile der getrennten Seitenwandungen 42 des Klammermagazins M mit dessen Stirnwandung 51 über die eingezogenen Teile 52 verbunden, wogegen die rückwärtigen Enden der Seitenwandungen 42 frei und miteinander nicht verbunden sind (Fig. 21). Demnach laufen infolge der Federung des Blechmetalls, aus dem das Magazin M besteht, dessen getrennte Seitenwandungen 42 normalerweise auseinander (Fig. 20). Gemäß Fig. 21 können diese Sei ten wandungen jedoch aufeinander zu bewegt, d. h. an der Stirnwandung 51 verschwenkt oder abgebogen werden, so daß dann der Schieber P in das Magazin M eingesetzt werden kann, um sich auf die Schienen 55 aufzusetzen und mit seinen Ansätzen 80 in die Schlitze 79 unter die getrennten Schienen 55 einzugreifen. Wenn dann die für das Zusammenführen der Magazinseiten 42 aufeinander zu ausgeübte Fingerkraft aufgehoben wird, dann bewegen sich zwar diese Magazinseiten federnd selbsttätig nach außen. Diese Bewegung wird jedoch begrenzt durch die mit seitlichem Abstand voneinander angeordneten Seitenwandungen 81 des Schiebers P, so daß letzterer die voneinander getrennten Schienen 55 gegen weitere Spreizbewegung und demzufolge auch die Seitenwandungen 42 in einem ganz bestimmten seitlichen Abstand voneinander hält (Fig. 22), um den streifenförmigen Klammervorrat 5"S aufnehmen zu können. Die Schienen 55 sind je durch eine in Längsrichtung verlaufende Rippe 82 versteift.

Die Schlitze 79, welche die Bandstücke 56 von den Schienen 55 trennen, sind mit Endkanten 90 und 91 versehen, die jeweils mit den nach innen weisenden Ansätzen 80 des Klammerschiebers zusammenwirken, um dessen Gleitbewegung nach vorn und nach rückwärts zu begrenzen.

Der Rollenwickel 86 ist aus Draht hergestellt und besteht aus einer Anzahl aneinanderliegender Windungen, deren Durchmesser sich von der Mitte des Wickels aus nach dessen Seiten hin stetig vergrößert, so daß dieser Wickel eine mittlere Einschnürung er-

hält, um die Schraubenfeder 65 zu halten. Mit letzterer wird der Schieber P nach vorwärts gezogen, wenn man den Deckel schließt, um den Klammerstreifenvorrat SS auf den Stirnteil des Magazins M hin zu verschieben. Die äußersten Windungen des Rollenwickeis 86 laufen in Endstücken 92 aus, die mit getrennten Stellen der Deckplatte CP — beispielsweise durch Punktschweißung — verbunden sind.

Die Deckplatte CP dient als Trägerplatte für die Blattfeder DS des Klammerstößels. Ihr Abwärtsschwenkweg wird durch mit seitlichem Abstand angeordnete Schultern 53 begrenzt, die sich rückwärts und seitlich von der Stirnwandung 51 des Magazins M erstrecken. Demnach dienen diese Schultern 53 der eingezogenen Eckteile 52 der Magazinwandungen als Anschlage, die mit dem Flansch 70 der Deckplatte CP zusammenwirken, um deren Abwärtsweg zu begrenzen, wobei von den getrennten Seitenwandungen 42 des Magazins aus nach innen gebogene getrennte Ansätze 93 den rückwärtigen Teil oder das Schwanzende 62 der Deckplatte CP tragen. Diese Anordnung der Teile ergibt sich aus Fig. 11, aus der ferner zu ersehen ist, daß die Deckplatte CP sich ein wenig oberhalb des Klammerstreifenvorrats ,S-S¹ befindet, um ein Aufstellen desselben zu verhindern und um das Führen und Haltern dieses Streifens auf den getrennten Schienen 55 zu erleichtern. Wenn die Deckplatte CP gegen die Anschlagflansche 53 anliegt und von den Ansätzen 93 gehalten wird, dann schließt die Deckplatte das Magazin M von ober her ab, wobei allerdings den Boden dieser Deckplatte darstellende, voneinander getrennte Leisten 110 innerhalb des Magazins ein wenig oberhalb des Klammerstreifenvorrats SS liegen, um letzteren auf den Führungsschienen 55 zu halten (Fig. 11 C).

Um zu ermöglichen, daß die normalerweise angehobene Kappe C sowohl gegenüber dem Magazin M als auch gegenüber der Deckplatte CP nach unten gedrückt werden kann, wenn die Deckplatte einerseits von der Lippe 54 und andererseits von den nach innen vorstehenden Ansätzen 93 des Magazins abgestützt wird, sind die Seitenwandungen 42 des Magazins M mit verhältnismäßig weiten und in Querrichtung fluchtenden Durchbrüchen 94 versehen, in denen nach innen gedrückte Vorsprünge 95 lösbar aufgenommen sind, die sich von den rückwärtigen Teilen 78 der getrennten Seiten wandungen 77 der Kappe C aus erstrecken.

Beim Schließen der gelenkig gehaltenen Kappe C sitzen die Vorsprünge 95 mit Reibungsberührung beweglich auf den Seitenwandungen 42 des Magazins auf und können in die fluchtenden Durchbrüche 94 einschnappen, um sich mit denselben lose zu verriegeln, d. h. eine lösbare Sperre oder Verriegelung herzustellen. Zum öffnen der Kappe C wird sie erfaßt und nach aufwärts geschwenkt, wobei die Vorsprünge 95 selbsttätig aus den Durchbrüchen 94 heraustreten. Beim Schwenkbewegen der Kappe C in ihre Offenstellung führen die Blattfeder DS und die Deckplatte CP einheitlich mit der Kappe C eine entsprechende Bewegung aus, so daß der durch die Stirn wandung 51, die Seiten wandungen 42, die Bandstücke 56 sowie die getrennten Schienen 55 des Magazins M gebildete Kanal für die Aufnahme der Heftklammern vollständig freigegeben ist.

Wie vorher erwähnt, kann das Klammerheftgerät nach der Erfindung schnell und einfach in ein Nagelgerät umgewandelt werden. Hierfür ist es lediglich notwendig, den Schwenkarm SA zu erfassen und gegenüber dem Grundteil nach rückwärts in die in Fig. 8 dargestellte Lage zu verschwenken. Bei dieser Schwenkbewegung werden die Füße 44 der beiden Seitenwandungen 42 des Magazins M von den Vorsprüngen 50 des Drehgelenkhalters FS entriegelt, wobei dieser Halter als Anschlag dient, der mit dem rückwärtigen Ende 96 (Fig. 7) der oberen Wandung 74 der Kappe C zusammenwirkt, um den Rückwärtsschwenkweg der Kappe C zu begrenzen.

Erfindungsgemäß ist es auf einfachste Weise möglich, die aus Deckplatte CP und Blattfeder DS bestehende Trägereiuheit mit der Kappe C zu verbinden. Aus Fig. 11 ist ersichtlich, daß der die Stößelklinge DB unterteilende Schlitz 63 ohne weiteres einen sich von der Kappe C nach unten erstreckenden geneigten Ansatz 73' aufnehmen kann, um hierdurch selbsttätig die Kappe C gegenüber der Blattfeder DS festzulegen. Darauf wird der zunächst gerade Ansatz 73 der Kappe C durch die öffnung 97 des Federabschnittes 58 hindurchgeführt und anschließend nach oben gegen die Bodenfläche dieses Federabschnittes 58 angebogen, so daß die Blattfeder DS nunmehr fest mit der Kappe C verbunden ist. Der Ansatz 73' kann auch als Anschlag angesehen werden, der die Lage des Federabschnittes 58 bestimmt.

Um den Zusammenbau der Blattfeder DS mit der Deckplatte CP zu erleichtern, wird vor dem Einsetzen und Umnieten des Niets 61 eine Zentrieröffnung 100 des Schwanzteiles 60 (Fig. 11) der Blattfeder DS mit einem zugehörigen Vorsprung 101 vereinigt, der vom Endteil 62 der Deckplatte CP aus vorsteht und passend in die Zentrieröffnung 100 eingreifen kann.

Durch eine nach unten gerichtete Handkraft gegen die Kappe C wird der Schwenkarm SA gegen die Kraft der Bogenfeder L nach unten gedreht, so daß die Stößelklinge DB die vorderste Heftklammer des Streifenvorrats 5¹JT aus der durch die getrennten, Schlitze 57 gebildeten Klammerführung heraus gegen den eingekerbten Teil 40 der Amboßträgerplatte AC austreiben kann. Während der Abwärtsschwenkbewegung der Kappe wird die Feder DS gespannt. Nach dem Austreiben der vordersten Heftklammer aus dem Magazin und Umlegen der Klammerschenkel auf der Amboßträgerplatte wird die nach unten gerichtete Handkraft gegen die Kappe wieder aufgehoben, so daß nunmehr die Bogenfeder L das Magazin M und die Blattfeder DS die Stößelklinge DB sowie die Kappe C anheben kann. Der Aufwärtsschwenkweg des Magazins M wird durch die Vorsprünge 50 des Drehgelenkhalters FS begrenzt, wobei diese Vorsprünge mit den unteren Teilen der verhältnismäßig großen Durchbrüche 45 zum Begrenzen dieses Aufwärtsschwenkweges zusammenwirken. Diese Durchbrüche 45 verriegeln außerdem lösbar durch Zusammenwirken mit den Vorsprüngen 50 die nach unten abstehenden Füße 44 des Magazins M in ihrem bewegbaren Sitz auf den nach einwärts gebogenen Laschen 24 des Drehgelenkhalters FS.

Claims (13)

Patentansprüche:

1. Klammerheftgerät mit einem zur Aufnahme eines Klammervorratsstreifens oben offenen Magazin mit einer Stirnwand, zwei mit ihren Stirnenden in die Stirnwand übergehenden, an den stirnwandfernen Enden getrennten Seitenwänden, zwei innen im wesentlichen parallel zu den Seitenwänden mit Abstand zu letzteren angeordneten, zum Bilden einer Klammerführung von der Stirnwand durch einen Abstand getrennten Tragschienen mit längsverlaufenden Ausnehmungen so-

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wie mit einem auf den Tragschienen beweglich aufsitzenden, mit nach unten abstehenden Führungslappen versehenen Klammerschieber, gekenn zeichnet durch die folgenden Merkmale:

Die Seitenwände (42) gehen mit ihren unteren Teilen einstückig in zwei von der Stirnwand (51) durch einen Abstand getrennte Bandstücke (56) und letztere einstückig in die unteren Teile der beiden Tragschienen (55) über;

die Seitenwände (42), Bandstücke (56) und Tragschienen (55) streben auseinander, sind jedoch unter Spannen der Stirnwand (51) einander näherbar, die Führungslappen (81) sind zum Festhalten des Klammerschiebers (P) auf den Tragschienen (55) zu — in den Ausnehmungen (79) verschiebbar geführten — Haltewinkeln (80) abgebogen, und durch die Führungslappen (81) ist das Auseinanderstreben der Tragschienen (55) begrenzbar und sind letztere parallel zu den Seitenwänden (42) haltbar, wobei der Klammerschieber (P) auf den Tragschienen (55) nachgiebig feststellbar ist (Fig. 20 bis 23, 25 und 26).

2. Klammermagazin nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stirnwand (51) abgekröpfte Eckteile (52) aufweist (Fig. 20 bis 22).

3. Klammerheftgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jede Tragschiene (55) eine Versteifungsrippe (82) aufweist (Fig. 20 und 26).

4. Klammermagazin nach den Ansprüchen 1 bis 3. dadurch gekennzeichnet, daß jede Seitenwand (42) an ihrem stirnwandfernen Ende einen rechtwinklig abstehenden Lappen (44) mit einer Bohrung (45) für einen Riegelteil (50) aufweist (Fig. 20, 26 und 10).

5. Klammerheftgerät mit Klammermagazin nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Riegelteile (50) an Laschen (24) eines von den Lappen (44) übergriffenen Drehgelenkhalters (FS) angeordnet sind (Fig. 7 und 10).

6. Klammerheftgerät nach Anspruch 5 mit einer eine Bodenwand aufweisenden Grundplatte, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehgelenkhalter (FS) mit einem zur Grundplatte (B) parallel verlaufenden Teil in einer Vertiefung der Bodenwand (10) liegt, daß sein amboßferner Teil eine Ausnehmung der Bodenplatte (10) mittels einer Zunge (29) hintergreift und daß der Drehgelenkhalter (FS) einen Amboßträger (AC) mittels eines in eine Ausnehmung (33) eingreifenden Teiles (31) zentriert sowie mit dem Amboßträger (AC) durch einen Niet (35) verbunden ist (Fig. 11 und 28).

7. Klammerheftgerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Amboßträger (AC) an seinem amboß fernen Ende zu einer Blattfeder (L) verlängert ist (Fig. 10).

8. Klammerheftgerät nach den Ansprüchen 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß zum Abdecken der Oberseite in an sich bekannter Weise eine Kappe (C) vorgesehen ist (Fig. 1 und 11).

9. Klammerheftgerät nach den Ansprüchen 1 bis 8 mit einer Treibklinge, dadurch gekennzeichnet, daß die Kappe (C) an ihrer Unterseite in an sich bekannter Weise eine zur Treibklinge (DB) verlängerte Blattfeder (DS) und daß sie ferner darunter eine Deckplatte (CP) trägt, die mit der Treibklinge (DB) zum Klammerausstoßen zusammenwirkende Teile aufweist und deren Leisten (110) eine — in an sich bekannter Weise eine Schraubenzugfeder (65) führende — Rolle halten (Fig. 11).

10. Klammerheftgerät nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Deckplatte (CP) — zum Führen der Treibklinge (DB) — an ihrem amboßnahen Ende in an sich bekannter Weise einen T-förmigen Ansatz (65) und einen Halteteil (64) sowie daß sie eine Abkröpfung (71) und in gerader Verlängerung eine Lippe (68) aufweist.

11. Klammerheftgerät nach den Ansprüchen 9 und 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Deckplatte (CP) an ihrem amboßnahen Ende in gerader Verlängerung eine Lippe (68), eine Abkröpfung (71), einen Halteteil (64) und einen T-förmigen Ansatz (65) zum Führen der Treibklinge (DB) aufweist (Fig. 14, 16 und 17).

12. Klammerheftgerät nach den Ansprüchen 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Schraubenzugfeder (85) an der Blattfeder (DS) und am Klammerschieber (P) befestigt sowie zwischen den Leisten (110) beweglich geführt ist (Fig. 11, 11 c und 12).

13. Klammerheftgerät nach den Ansprüchen 9 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß als Rolle eine Schraubenfeder (86) vorgesehen ist (Fig. 12).

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 819 542, 914 730;
USA.-Patentschriften Nr. 2 251 915, 2 343 203,
: 604 623, 2 719 295.

Bei der Bekanntmachung der Anmeldung ist eine Prioritätsübertragungserklärung ausgelegt worden.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

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