DE1088577B

DE1088577B - Steckdose mit Schutztrennung

Info

Publication number: DE1088577B
Application number: DEB50217A
Authority: DE
Inventors: Kurt Knappe
Original assignee: Schutzapp Ges Paris U Co M B H
Current assignee: Schutzapp Ges Paris U Co M B H
Priority date: 1958-09-03
Filing date: 1958-09-03
Publication date: 1960-09-08

Description

DEUTSCHES

Das Patent 1 050 852 betrifft eine Steckdose mit eingebautem Schutztransformator zur Schutztrennung für den Anschluß elektrischer Rasierapparate verschiedener Betriebsspannung. Die Steckdose weist hierbei zwei Buchsenpaare von spezieller Querschnittsform auf, die senkrecht zueinander um einen gemeinsamen Mittelpunkt auf der Abdeckung angeordnet sind.

Die Erfindung stellt eine Fortentwicklung dieser Anordnung dar, indem zur an sich bekannten Unterbrechung der Primärwicklung des Schutztransformators eine an sich bekannte drehbare Scheibe vorgesehen ist, die in an sich bekannter Weise über eine Rückholfeder mit der Steckdose in Verbindung steht und deren Einführungsöffnungen in bekannter Weise für die Steckerstifte bei nicht eingeführtem Stecker nicht über den Buchsenpaaren liegen, so daß letztere durch die Scheibe abgedeckt sind, während nach einem an sich bekannten Drehen der Scheibe um 90° mittels des eingeführten Steckers die Einführungsöffnungen in bekannter Weise über den. Buchsenpaaren liegen. Die Scheibe ist in an sich bekannter Weise auf der Frontseite der Steckdosenabdeckung konzentrisch zu den Buchsenpaaren angeordnet. Die Scheibe verbindet bei eingeführtem Stecker und nach Drehung um 9*0° mit einem Nocken ein Kontaktpaar im Stromkreis der Primärwicklung des Transformators. Der Nocken der Scheibe ragt durch eine segmentartige öffnung der Steckdosenabdeckung in das Innere des Gehäuses. Das Kontaktpaar besteht in. an sich bekannter Weise aus einer beweglichen Kontaktfeder und einem ortsfesten Kontaktstück. Die bewegliche Kontaktfeder und das ortsfeste Kontaktstück sind in an sich .bekannter Weise auf dem. Sockel der Steckdose angeordnet.

Das Problem, den Leerlaufverbrauch eines Transformators durch Unterbrechung der Primärwicklung zu vermeiden,, wurde bei einer bekannten Steckvorrichtung dadurch gelöst, daß mit dem Stecker ein Isolierstift verbunden ist, der beim Einführen des Steckers· in die Steckdose einen Unterbrechungskontakt des Primärstromkreises schließt. Als Nachteil ergibt sich, daß das Verbrauchergerät nur mit einem Spezialstecker an eine Spezialsteckdose angeschlossen werden kann. Eine andere bekannte Ausführung verwendet für den gleichen Zweck einen zweipoligen Stecker, dessen Steckerstifte mittels Isoliermaterial in ihrer Länge unterteilt sind. Hierbei schließt der vordere Teil des Steckerstiftes beim Einführen des Steckers in eine Steckdose den PrimärstiOmkreis eines Transformators, während mit dem hinteren Teil des Stecker-Stiftes die Sekundärspannung für das Verbrauchergerät abgenommen wird. Auch bei dieser Ausführung sind ein Spezialstecker und eine Spezialsteckdose erforderlich.

Steckdose mit Schutztrennung

Zusatz zum Zusatzpatent 1 050 852

Anmelder:

Schutzapparate-Gesellschaft

Paris + Co. m. b. H. K. G.,

Schalksmühle (Westf.)

Kurt Knappe, Schalksmühle (Westf.),
ist als Erfinder genannt worden

Demgegenüber hat die erfindungsgemäße Einrichtung den Vorteil einer universellen Anwendung, da bei einer einmalig besonders auszubildenden Steckdose immer normale Stecker anschließbar sind. Außerdem gestattet die erfindungsgemäBe Einrichtung auch in bekannter Weise den Anschluß von zwei genormten Steckerarten, die verschiedenen Betriebsspannungen zugeordnet sind. Schließlich hat sie auch den bekannten Vorteil, daß die Buchsenpaare in nicht benutztem Zustand der Steckdosen berührungssicher abgedeckt sind.

Die Überdeckung der Einführungsöffnungen einer Steckdose mittels einer drehbaren Scheibe ist bekannt. Die bekannte Einrichtung hat daneben noch den Zweck, daß mit dem eingeführten Stecker letzterer erst nach Drehung der Scheibe um 90° an die Netzspannunng zu liegen kommt.

Im Gegensatz hierzu wird bei der erfindungsgemäßen Einrichtung mit der drehbaren Scheibe ein von der Verbraucherspannung getrennter Stromkreis geschaltet.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Steckdose nach der Erfindung dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 einen Teil der Steckdose mit Schutztrennung in Draufsicht,

Fig. 2 einen Sockel der Steckdose in Draufsicht,

Fig. 3 einen Schnitt durch die Steckdose in vergrößerter Darstellung nach der Linie I-I der Fig. 2.

Die Zeichnung stellt lediglich den Teil der Steckdose mit Schutztrennung dar, der den Steckdoseneinsatz betrifft, während der Schutztransformator und die übrigen Teile weggelassen wurden. Auf einem Tragrahmen 1 ist der Steckdosensockel 2 unter Zwischenlegung von Distanzstücken 3 befestigt. Der Trag-

... . : _: ■■ 009 590/294

rahmen 1 wird zwischen dem Gehäuse 4 und der Ab- ·. deckung 5 eingelegt und durch Schrauben 6 gehalten. Im Sockel 2 sind zwei Buchsenpaare 7, 8 senkrecht zueinander angeordnet. Zu den Buchsenpaaren 7, 8 gehören die in Fig. 1 punktiert dargestellten Einführungsöffnungen 9, 10 der Abdeckung 5 für das Einführen von. zweipoligen Steckern mit verschiedenem S ti ftquerschnitt.

Vor den EinführungsöfFnungen 9, 10 befindet sich über der Abdeckung 5 eine drehbare Scheibe 11 mit entsprechenden Einführungsöffnungen 12,13. Die Scheibe 11 wird seitlich von einem Schutzkragen 14 der Abdeckung5 überragt. Sie ist mit ihrer Achse 15 konzentrisch zu den Buchsenpaaren 7, 8 und den Einführungsöffnungen 9,10 in der Abdeckung 5 drehbar gelagert und mittels eines Sprengringes 16 gesichert. Eine Rückholfeder 17, die mit einem Ende an der Scheibell, mit dem anderen Ende an der Abdeckung 5 anliegt, drückt die Scheibe in die in Fig. 1 dargestellte Lage, wobei deren Einführungsöffnungen 12, 13 um 90° gegenüber den Einführungsöftnungen 9, 10 der Abdeckung 5 verdreht sind.

Wird beispielsweise ein Stecker mit seinen, in Fig. 3 angedeuteten Steckerstiften 18 in die entsprechenden Einführungsöffnungen 13 eingeführt, so ist der Weg zu dem zugehörigen Buchsenpaar 8 zunächst verschlossen. Erst nach Drehung des eingeführten Steckers um 90° in Richtung des Pfeiles 19 stimmen die Einführungsöffnungen 12,13 mit den Einführungsöffnungen 9,10 der Abdeckung überein und lassen den Stecker in das Buchsenpaar 8 einstecken. Mit der drehbaren Scheibell wird gleichzeitig ein an ihrer Unterseite befindlicher Nocken 20 mitgenommen, der durch eine segmentartige öffnung 21 der Abdeckung 5 in das Innere des Gehäuses 4 ragt. Die Endstellungen 20a·, 20 & des Nockens 20 sind in Fig. 1 punktiert dargestellt. Kurz vor Beendigung der Drehbewegung der Scheibe Il stößt der Nocken 20 auf eine bewegliche Kontaktfeder 22 und verschiebt diese in die punktiert dargestellte Lage 22 a, wobei eine Kontaktgabe mit dem ortsfesten Kontaktstück 23 erfolgt. Die Anschlußenden 24,25 des genannten Kontaktes liegen im Strom" kreis· der Primärwicklung des· Sehutztransformators. Bei dar Kontaktgabe des Kontaktpaares 22,23 erhalten auch die Buchsenpaar© 7, 8 Spannung, wodurch das angeschlossene Gerät betriebsbereit ist.

Nach Herausziehen des Steckers kehrt die Scheibe 11 unter Wirkung der Rückholfeder 17 in die Ausgangslage zurück. Die; bewegliehe Kontaktfeder 22 trennt nach Freigabe durch den Nocken 20 die Kontaktverbindung wieder auf, so daß die Buchsenpaare 7,8 spairaungslos werde«.

Claims

Patentansprüche:

1. Steckdose mit eingebautem Schutztransformator zur Schutztrennung, zum Anschluß elektrischer Rasierapparate verschiedener Betriebsspannung mit senkrecht zueinander um einen gemeinsamen Mittelpunkt auf der Abdeckung angeordneten Buchsenpaaren von spezieller Querschnittsform nach Patent 1 050 852, dadurch gekennzeichnet, daß zur an sich bekannten Unterbrechung der Primärwicklung des Sehutztransformators eine an sich bekannte drehbare Scheibe (11) vorgesehen ist, die in an sich bekannter Weise über eine Rückholfeder (17) mit der Steckdose in Verbindung steht

. und deren Einführungsöffnungen (12, 13) in bekannter Weise für die Steckerstifte bei nicht eingeführtem. Stecker nicht über den Buchsenpaaren (7, 8) Hegen, so daß letztere durch die Scheibe abgedeckt sind, während nach einem an sich bekannten Drehen der Scheibe um 90° mittels des eingeführten Steckers die Einführungsöffnungen. (12,13) in bekannter Weise über den Buchsenpaaren (7, 8) liegen.

2. Steckdose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Scheibe: (11) in an sich bekannter Weise auf der Frontseite der Steckdosenabdeckung (5) konzentrisch zu den Buchsenpaaren (7, 8) angeordnet ist.

3, Steckdose nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Scheibe (11) bei eingeführtemStecker und nach Drehung um 90° mit einem Nocken (20) ein Kontaktpaar (22, 23) im Stromkreis der Primärwicklung des Transformators· verbindet.

4. Steckdose nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Nocken (20) durch eine segmentartige öffnung (21) der Steckdosenabdeckung (5) in das· Innere des Gehäuses (4) ragt.

5, Steckdose nach Anspruch 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Kontaktpaar in an sich 'bekannter Weise aus einer beweglichen Kontaktfeder (22) und einem ortsfesten Kontaktstück (23) besteht,

6, Steckdose nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die bewegliche Kontaktfeder (22) und das ortsfeste Kontaktstück (23) in an sich bekannter Weise auf dem Sockel (2) der Steckdose angeordnet sind.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 832 011, 455 723;
deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1 754 985.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen