DE1036707B - Tuerschloss, insbesondere Sicherheitsschloss fuer Kraftfahrzeugtueren - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Bei Kraftfahrzeugen kommt es darauf an, daß bei Erschütterungen des Fahrzeuges kein Klappern der Türen eintreten kann. Es wird daher an der Schließkante jeder Tür vielfach ein Tragkeil vorgesehen, der bei geschlossener Tür in ein entsprechend geformtes Widerlager eingreift und so die Tür in dem Türrahmen geradezu starr festhält. Während früher der Tragkeil außer dem Türschloß zusätzlich vorgesehen wurde, ist in neuerer Zeit bereits vorgeschlagen worden, den Tragkeil als Gehäuse für eine schwenkbare to Schloßfalle auszubilden, die um eine zur Stirnseite der Tür senkrechte Achse schwenkbar ist, also den Tragkeil und das Türschloß baulich zu vereinigen. Die Schloßfalle wirkt dabei mit Rasten des den Tragkeil bei geschlossener Tür aufnehmenden Widerlagers zusammen.

Die Erfindung bezieht sich auf ein Türschloß, insbesondere Sicherheitsschloß für Kraftfahrzeugtüren, mit in einem als Tragkeil ausgebildeten Gehäuse um eine zur Stirnseite der Tür senkrechte Achse schwenkbar gelagerter und mittels Feder in Sperrlage gedrückter Falle, die mit Rasten eines den Tragkeil bei geschlossener Tür aufnehmenden Widerlagers zusammenwirkt. Bei einem bekannten Schloß dieser Art ist die Falle als zweiarmiger Hebel ausgebildet. Dies liefert bei gegebener Länge des umschließenden Gehäuseraumes nur eine verhältnismäßig kurze und entsprechend schwache Falle. Die Erfindung sucht demgegenüber eine Bauart zu schaffen, die stärksten Beanspruchungen gewachsen ist und doch einen so einfachen Aufbau aufweist, daß die Herstellung der Einzelteile möglichst geringe Kosten erfordert. Außerdem sollen die Einzelteile des Schlosses so angeordnet werden, daß das Schloß nur einen verhältnismäßig kleinen Raum beansprucht, damit ein möglichst großes Schiebefenster vorgesehen werden kann und für dessen Führung genügend Raum zur Verfügung steht. Das Schloß nach der Erfindung ist im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, daß die als einarmiger Hebel ausgebildete Falle mit einem parallel zu ihr auf gemeinsamer Achse sitzenden Hebel gekuppelt ist, der unter Wirkung der als Schraubenfeder ausgebildeten Fallenfeder steht und an dem ein von dem Außendrücker der Tür betätigbares Stellglied angreift.

Die Sicherung des Schlosses gegen unbefugtes Öffnen der Tür mittels des Außendrückers kann in besonders vorteilhafter Weise dadurch erreicht werden, daß auf der gemeinsamen Achse mittels eines Langloches ein Betätigungsglied verschiebbar und schwenkbar geführt ist, das einen mit dem Stellglied zusammenwirkenden Anschlag aufweist, der durch Längsverschiebung des Betätigungsgliedes in und außer Wirklage zu dem Stellglied einstellbar ist, und das bei seiner Schwenkung durch das Stellglied mittels Türschloß,

insbesondere Sicherheitsschloß
für Kraftfahrzeugtüren

Anmelder:

Friedrich Wilhelm Kiekert,

Heiligenhaus (Bez.Düsseldorf),

Ratinger Str. 5 a

Friedrich Wilhelm Kiekert,
Heiligenhaus (Bez. Düsseldorf),
ist als Erfinder genannt worden

eines Ansatzes od. dgl. den Hebel mitnimmt. Der Türinnengriff wird in diesem Falle zweckmäßig in der Weise an das Schloß angeschlossen, daß das Betätigungsglied mit einem in einer zu seiner Schwenkebene etwa senkrecht liegenden Ebene schwenkbaren, mit dem Innendrücker der Tür gekuppelten Steuerkörper derart im Eingriff steht, daß es durch dessen Schwenkung im einen Sinne in seine zu dem Stellglied unwirksame Lage verschoben und durch dessen Schwenkung im anderen Sinne zurückgeschoben und anschließend im Sinne des Zurückschwenkens der Falle schwenkbar ist.

Für die Einstellung des Betätigungsgliedes in seine wirksame oder in seine unwirksame Lage kann bei dem Schloß nach der Erfindung entweder der Türinnendrücker benutzt oder aber noch eine besondere Handhabe vorgesehen werden. Im ersteren Falle empfiehlt es sich, die Anordnung so zu treffen, daß der Steuerkörper über eine mit Spiel arbeitende Kupplung mit einem vom Innendrücker betätigbaren Schwenkstück im Eingriff steht, das in seinen der wirksamen und unwirksamen Lage des Betätigungsgliedes entsprechenden Stellungen durch eine federnde Rastklinke gehalten ist, wobei das Spiel der Kupplung dem Schwenkweg des Steuerkörpers beim Betätigen des Außendrückers entspricht. Im zweiten Falle wird die Steuerung des Betätigungsgliedes zweckmäßig so ausgeführt, daß der Steuerkörper mit einer Handhabe für die Einstellung des Betätigungsgliedes verbunden und durch eine mit einem an ihm vorgesehenen Nocken zusammenwirkende federnde Rastklinke in jede seiner beiden Stellungen gedrückt

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ist, wobei der Innendrücker mit dem Steuerkörper über eine Kupplung mit entsprechendem Spiel verbunden ist.

Als Stellglied für die Betätigung des Schlosses vom Außendrücker her wird vorteilhaft ein entgegen Federwirkung senkrecht zur Türebene verschiebbarer Bolzen vorgesehen. Diese Ausführung bietet dann die Möglichkeit, entweder einen sogenannten Ziehgriff zu verwenden oder aber einen an der Tür starr befestigten Griff mit einem der Betätigung des Schlosses dienenden Druckknopf vorzusehen.

Um zu verhindern, daß die Falle durch während der Fahrt auftretende Erschütterungen allmählich mehr und mehr zurückschwenkt und dadurch womöglich ausrasten könnte, wird gemäß der Erfindung eine besondere Sperre eingebaut. Diese besteht im wesentlichen darin, daß an der Schloßfalle eine Sperrklinke schwenkbar gelagert ist, die sich in Schließlage der Falle an einem Widerlager abstützt und so die Falle sichert. Diese Klinke ist mit dem die Falle beim öffnen der Tür zurückziehenden Betätigungsglied so gekuppelt, daß dieses bei seiner Betätigung zuerst die Klinke zurückschwenkt und dann die Falle mitnimmt. Die Klinke ist zugleich eine wirksame Sicherung dagegen, daß die Falle durch ein Diebeswerkzeug zurückgeschwenkt wird.

Die Sperrklinke ist vorzugsweise in einem Schlitz der Falle gelagert und weist einen Hebelarm auf, der in Sperrlage über die beim Zuschlagen der Tür wirksame Gleitfläche der Falle vorsteht. Dieser Hebelarm wird beim Zuschlagen der Tür zurückgeschwenkt, um dadurch die Sperrklinke zu lösen und die Falle l>eweglich zu machen. Zweckmäßig ist dabei die Sperrklinke ohne Spiel und die Falle mit so viel Spiel mit dem Betätigungsglied gekuppelt, wie zum Zurückschwenken der Klinke nötig ist.

Die Erfindung sei an Hand der Zeichnungen, in denen Ausführungsbeispiele dargestellt sind, näher erläutert.

Fig. 1 zeigt ein den Tragkeil des Schlosses bei geschlossener Tür aufnehmendes Widerlager in Ansicht;

Fig. 2 zeigt eine Innenansicht des Schlosses, bei der der im Vordergrund liegende Teil des Schlosses der l>esseren Übersichtlichkeit wegen weggeschnitten ist:

Fig. 3 stellt eine Ansicht des Widerlagers in Richtung des in Fig. 1 eingezeichneten Pfeiles III dar;

Fig. 4 ist ein Schnitt durch das Schloß entsprechend der in Fig. 2 eingezeichneten Schnittlinie IV-IV;

Fig. 5 gibt einen Schnitt durch den Tragkeil des Schlosses entsprechend der Schnittlinie V-V der Fig. 4 wieder;

Fig. 6 ist eine Ansicht des Schlosses von oben mit einem Türgriff, der einen Druckknopf zur Betätigung des Schlosses aufweist;

Fig. 7 stellt eine Außenansicht des Türgriffes dar;

Fig. 8 gibt einen Schnitt durch den Druckknopf des Türgriffes wieder;

Fig. 9 zeigt eine Ansicht des Druckknopfes entsprechend der in Fig. 8 eingetragenen Schnittlinie IX-IX; in

Fig. 10 ist ein der Fig. 4 entsprechender Schnitt durch ein Schloß dargestellt, bei dem für die Steuerung der Schloßsicherung eine besondere Handhabe vorgesehen ist;

Fig. 11 zeigt eine der Fig. 6 entsprechende Darstellung eines Schlosses, wobei jedoch ein schwenkbarer Ziehgriff vorgesehen ist;

Fig. 12 stellt eine Stirnansicht in Richtung des in Fig. 11 eingezeichneten Pfeiles XII dar;

Fig. 13 gibt eine Ansicht des Ziehgriffes, teilweise im Schnitt, entsprechend der in Fig. 11 eingezeichneten Schnittlinie XIII-XIII wieder;

Fig. 14 zeigt einen Schnitt durch das Gehäuse und das Widerlager eines Schlosses, bei dem die Schloßfalle mit einer Sperrklinke ausgerüstet ist;

Fig. 15 stellt einen Schnitt nach der Linie XV-XV der Fig. 14 dar.

Das in Fig. 1 und 3 dargestellte Widerlager 1 weist

ίο in einer unteren, schräg aufwärts verlaufenden Fläche eine Vorrast 2 und eine Schließrast 3 auf. Die obere Schrägfläche wird durch einen entgegen der Kraft einer Feder 4 schräg aufwärts zurückschiebbaren Block 5 bzw. durch dessen untere Fläche gebildet. In das Widerlager greift bei geschlossener Tür der in Fig. 5 für sich dargestellte, als hohler Kasten ausgeführte Tragkeil 6 des Schlosses ein, in dem eine als einarmiger Hebel ausgeführte Falle 7 schwenkbar gelagert ist. Die Achse 8 der Falle 7 ist so angeordnet, daß der Hohlraum des Tragkeiles 6 möglichst bis zu seiner abgerundeten Spitze ausgenutzt ist. Auf diese Weise ist eine sehr kräftige Bemessung der Falle 7 erreicht.

Der Tragkeil 6 ist an der Stulpseite eines Schloßbleches 9 befestigt. Die Achse 8 ragt durch das Blech 9 hindurch und trägt auf der Innenseite des Schlosses einen Hebel 10, der mit einer Abbiegung durch einen Schlitz 9a des Bleches 9 hindurch in eine Bohrung Ta der Schloßfalle 7 hineinragt und so eine Kupplung zwischen der Falle 7 und dem Hebel 10 bewirkt. An dem Hebel 10 ist ein nach unten ragender hebelartiger Ansatz 10 a vorgesehen, an dem eine Druckstange 11 angreift, auf der eine sich gegen eine an dem Blech 9 vorgesehene Abbiegung abstützende Schraubenfeder 12 angeordnet ist. Durch die Feder 12 wird der Hebel 10 und damit die mit ihm gekuppelte Falle 7 in ihre Schließlage gedrückt.

Unmittelbar neben dem Hebel 10 ist auf der Achse 8 ein Betätigungsglied 14 angeordnet, und zwar hat das Betätigungsglied einen Langschlitz 14a, mit dem es auf der Achse 8 längs verschiebbar geführt ist. Das Betätigungsglied 14 hat eine Abbiegung 14 b, mit der es bei seiner Schwenkung um die Achse 8 im Uhrzeigersinne entsprechend Fig. 2 den Ansatz 10a und damit den Hebel 10 mitnimmt. Außerdem sind an dem Betätigungsglied 14 zwei entgegengesetzt abgebogene Vorsprünge 14 c vorhanden, zwischen die ein später noch zu erwähnender Kuppelstift 15 eingreift. Am oberen Ende des Betätigungsgliedes 14 ist noch ein weiterer, im gleichen Sinne abgebogener Lappen 14 d vorgesehen, mit dem ein in ortsfesten Führungen entgegen der Kraft einer Feder 16 verschiebbarer Bolzen 17 zusammenarbeiten kann. Der Lappen 14d befindet sich bei unterer Einstellung des Betätigungsgliedes 14 in der Bahn des verschiebbaren Bolzens 17, so daß durch dessen Bewegung nach rechts eine Schwenkung des Betätigungsgliedes und damit dei Schloßfalle 7 bewirkt werden kann. Wird jedoch das Betätigungsglied 14 um den Betrag des Langloches 14a aufwärts verschoben, so gelangt dabei der Lappen 14 rf in die in Fig. 2 gestrichelt eingezeichnete Lage, in der er sich außerhalb des Bereichs des Bolzens 17 befindet. Eine Verschiebung des Bolzens 17 nach rechts ist daher in diesem Falle wirkungslos.

Der obenerwähnte Kuppelstift 15 sitzt auf einem Steuerkörper 18, der eine Abbiegung 19 aufweist und auf einer Achse 20 schwenkbar gelagert ist. Da die Achse 20 annähernd senkrecht zu der Achse 8 angeordnet ist, ist der Steuerkörper 18 in einer zur Schwenkebene des Betätigungsgitedes 14 senkrecht

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liegenden Ebene schwenkbar. Auf der Achse 20 ist diese auf die andere Seite des Nockens 23 gelangt und

ferner ein Schwenkstück 21 gelagert, das an seinem das Schwenkstück 21 in der verstellten Lage sichert,

unteren Ende über einen nicht dargestellten Lenker Das Schwenkstück 21 nimmt dabei nach Zurücklegung

mit dem Innengriff der Tür in Verbindung steht. Das des durch die größere Breite der Aussparung 22 gege-

Schwenkstück 21 weist eine Aussparung 22 auf, in die 5 benen Leerganges über die Abbiegung 19 den Steuer-

die Abbiegung 19 des Steuerkörpers 18 hineinragt. körper 18 mit und bewirkt so mittels des Kuppel-

Die Aussparung 22 ist breiter als die Abbiegung 19, Stiftes 15 die Verstellung des Betätigungsgliedes 14 in

und zwar entspricht das so vorgesehene Spiel dem seine obere, unwirksame Lage. Da hierbei der Lappen

Schwenkweg der Abbiegung 19 beim Zurückschwen- 14c? aus dem Weg des verschiebbaren Bolzens 17 ken der Schloßfalle 7 durch den Bolzen 17. io entfernt wird, ist nunmehr eine Betätigung des BoI-

Der obere Teil des Schwenkstückes 21 weist einen zens 17 ohne Wirkung auf das Schloß. Nocken 23 und rechts davon eine Rast 24 auf. Mit Fig. 6 zeigt, wie klein der für das Schloß nach der dem Nocken 23 und der Rast 24 wirkt eine Rastklinke Erfindung erforderliche Raumbedarf ist. In der Figur 25 zusammen, die um einen Zapfen 26 schwenkbar ist ist eine Fensterführung strichpunktiert eingezeichnet, und unter Wirkung einer Druckfeder 27 steht. Die 15 Es ist ohne weiteres zu sehen, daß die kleinen AbKlinke 25 ist aus einem gestanzten, etwa L-förmigen messungen des Schlosses es ermöglichen, ein bis sehr und im kurzen Schenkel mit einem Loch versehenen nahe an die Stulpseite der Tür heranreichendes Blechstück gebildet, indem der kurze Schenkel um 90° Schiebefenster zu verwenden.

aus der Blechebene gebogen das Lagerauge bildet und Bei der in Fig. 6 dargestellten Tür ist ein an dieser der Rastteil der Klinke durch Biegung des langen 20 starr befestigter Türgriff 28 vorgesehen, der einen Schenkels gebildet ist. Dabei ist ein als Verlängerung entgegen Federkraft zu betätigenden Druckknopf 29 des langen Schenkels des Blechstückes mittig vor- aufweist. Der Druckknopf 29 trägt im Innern der Tür gesehener schmaler Streifen so abgebogen, daß er eine Platte 30, die, wie Fig. 9 zeigt, vor den Bolzen 17 mindestens teilweise annähernd kreisbogenförmig zur geschwenkt werden kann. Für das Schwenken der Schwenkachse der Klinke verläuft. Er dient als Trä- ²5 Platte 30 ist bei dem Ausführungsbeispiel ein Zylinger für die Druckfeder 27, die sich an einer ortsfesten derschloß 31 vorgesehen (Fig. 8), an dem die Platte Führung der Klinke 25 abstützt. 30 befestigt ist. Während die Druckknopfhülse 29, die Die Wirkungsweise des beschriebenen Schlosses ist unter Wirkung einer Feder 32 steht, durch geeignete folgende: Es sei angenommen, daß sich die einzelnen Ansätze gegen Drehung gesichert ist, kann das Zylin-Teile in der in Fig. 2 bzw. 4 dargestellten Lage be- 3° derschloß 31 mittels des zugehörigen Schlüssels gefinden. Das Betätigungsglied 14 befindet sich also in dreht und so die Platte 30 in ihre Wirklage eingestellt seiner unteren Stellung, in der sein Lappen 14 ei vor bzw. in, unwirksame Lage geschwenkt werden. dem verschiebbaren Bolzen 17 liegt. Wird jetzt der In Fig. 10 ist eine Ausführungsform des Schlosses Bolzen 17 vom Außengriff der Tür her in bezug auf nach der Erfindung dargestellt, bei der für die Ver-Fig. 2 nach rechts verschoben, so wird auf diese 35 stellung des Betätigungsgliedes 14 in und außer Wirk-Weise der Hebel 10 und damit die Schloßfalle 7 auf- lage eine besondere Handhabe 33 vorgesehen ist. Diese wärts geschwenkt, so daß die Tür geöffnet werden Handhabe ist als Druckknopf mit einer Schubstange kann. Beim Wiederzuschlagen der Tür gleitet die ausgeführt. Die Schubstange ist an einem an der Ab-Schloßfalle 7 mit ihrer Sperrnase über die Rast 2 des biegung 19 des Steuerkörpers 18 vorgesehenen Lappen Widerlagers 1 hinweg und rastet schließlich in die 40 19 a angelenkt. In diesem Falle ist die Aussparung 22 Vertiefung 3 ein. Dabei wird der Block 5 entgegen der des mit dem Innendrücker in Verbindung stehenden Kraft der Feder 4 zurückgeschoben. Er bleibt aber Schwenkstückes 21 so breit ausgeführt, daß sowohl unter dem Druck der Feder fest gespannt und ver- die Schwenkung des Steuerkörpers 18 zur Verstellung hindert so ein Klappern der Tür. Bei den Bewegungen des Betätigungsgliedes 14 als auch seine Schwenkung der Schloßfalle 7 beim Zuschlagen der Tür wird auch 45 beim Zurückschwenken der Schloßfalle 7 vom Außender Hebel 10 entgegen der Kraft der Feder 12 ge- griff der Tür aus ohne Einfluß auf das Schwenkstück schwenkt. Das Betätigungsglied 14 nimmt aber an den 21 bleiben. Wird jedoch das Schwenkstück 21 mittels Schwenkbewegungen des Hebels 10 nicht teil, da es des Innendrückers aus der in Fig. 10 dargestellten über die Abbiegung 14 & nur in einer Richtung mit Ruhelage entgegen dem Uhrzeigersinne geschwenkt, dem Hebel 10 gekuppelt ist. 50 so wird dadurch in gleicher Weise wie oben beschrieben Soll die Tür mittels des Innendrückers geöffnet über die Abbiegung 19 des Steuerkörpers 18 die Schloßwerden, so wird durch Zug an dem erwähnten Lenker falle 7 zurückgeschwenkt, so daß die Tür geöffnet werdas Schwenkstück 21 entgegen dem Uhrzeigersinne den kann. Ein Unterschied gegenüber dem oben begeschwenkt. Mittels der in die Aussparung 22 hinein- schriebenen Ausführungsbeispiel ist noch insofern vorragenden Abbiegung 19 wird dabei der Steuerkörper 55 handen, als in diesem Falle das Schwenkstück 21 18 mitgenommen. Sein Kuppelstift 15 bewirkt daher keinen Nocken aufweist, sondern an dem Steuerkörper über die untere Abbiegung 14c des Betätigungsgliedes 18 ein Nocken 18ο vorgesehen ist, der die beiden 14 dessen Schwenkung und damit ein Zurückschwen- Einstellungen des Betätigungsgliedes 14 bestimmt, ken der Schloßfalle 7. Bei der Drehung des Schwenk- I_n Fig. 11 bis 13 ist ein Ausführungsbeispiel darstückes 21 gleitet die Klinke 25 aus der Rast 24 her- 60 gestellt, bei dem für die Betätigung des Schlosses ein aus. Durch die seitliche Schräge der Rast 24 sucht sie Ziehgriff 36 vorgesehen ist. Dieser Ziehgriff ist auf dabei den Innendrücker wieder in die Ausgangslage einer Achse 37 gelagert und wird durch eine Feder in zurückzubringen. Nach erfolgtem öffnen der Tür der in Fig. 11 dargestellten Lage gehalten. Auf der stellt sich daher der Innengriff wieder in die durch die Achse 37 ist auch noch eine Klappe 34 schwenkbar Rast 24 gegebene Lage ein. 65 gelagert, die so geformt ist, daß sie den verschieb-SoIl das Schloß gegen unbefugte Betätigung von baren Bolzen 17 des Schlosses betätigen kann. Durch außen gesichert werden, so wird das Schwenkstück 21 ein in dem Ziehgriff 36 vorgesehenes Zylinderschloß vom Innendrücker aus mittels des erwähnten Lenkers 35 kann ein in dem Griff vorgesehener Kuppelstift 38 im LThrzeigersinne geschwenkt. Dabei bewegt sich verschoben und so die Klappe 34 mit dem Ziehgriff 36 sein Nocken 23 unter der Klinke 25 hinweg, so daß 70 gekuppelt werden.

Befindet sich der Kuppelstift 38 in Kuppelstellung, so wird beim Vorziehen des Ziehgriffes 36 die Klappe 34 geschwenkt und so der Bolzen 17 verschoben und die Schloßfalle 7 zurückgeschwenkt. Wird jedoch der Kuppelstift 38 mittels des Zylinderschloss« 35 in seine unwirksame Lage eingestellt, so wird dann beim Vorziehen des Ziehgriffes 36 die Klappe 34 nicht mitgenommen, also das Schloß nicht betätigt.

Bei einem Kraftfahrzeug wird im allgemeinen nur das Schloß einer einzigen Tür so ausgeführt, daß es mittels eines Schlüssels gegen unbefugtes öffnen der Tür von außen gesichert werden kann, während bei den übrigen Türen Schlösser vorgesehen werden, die vom Innendrücker aus gesichert werden können. Eine doppelte Sicherung ist natürlich nicht erforderlich; bei der mittels eines Zylinderschlosses durch einen Schlüssel zu sichernden Tür ist daher die Verstellbarkeit des Betätigungsgliedes 14 in eine unwirksame Lage gegenüber dem Bolzen 17 nicht erforderlich. Vielmehr kann bei dieser Tür der mit der Schloßfalle 7 verbundene Hebel 10 so ausgebildet werden, daß er Abbiegungen 14 c und 14 if aufweist und gewissermaßen eine bauliche Vereinigung der Teile 10 und 14 des beschriebenen Schlosses darstellt. Eine solche Ausführung kommt für Türen in Frage, bei denen entsprechend¹ Fig. 8 oder 11 ein Zylinderschloß für die Sicherung gegen unbefugtes öffnen vorgesehen ist.

Bei der Ausführungsform des Schlosses nach Fig. 14 und 15 ist eine Schloßfalle 39 vorgesehen, die einen Schlitz aufweist, in dem auf einem eingenieteten Bolzen 40 eine Sperrklinke 41 schwenkbar gelagert ist. Die Sperrklinke weist eine Aussparung 42 auf, in die der Kuppelansatz des Hebels 10 eingreift. Der Kuppelansatz ist in diesem Falle als in den Hebel 10 eingenieteter runder Bolzen 44 dargestellt. In ihrer AVirklage befindet sich die Sperrklinke 41 in der in Fig. 14 ausgezogen dargestellten Lage; ihr Ansatz 41 α greift dabei in eine in dem Gehäuse 6 vorgesehene Bohrung 6a und stützt sich hier so ab, daß die Falle 39 gegen Zurückschwenken gesichert ist.

Die Klinke 41 hat noch einen unteren Ansatz 41 b. der sich bei in unwirksame Lage zurückgeschwenkter Sperrklinke 41 in einer solchen Stellung befindet, daß er in dem Schlitz der Falle 39 so weit versenkt Hegt. 4-5 daß seine äußere Kante mit den Flächen der Falle 39 bündig ist. Damit die Sperrklinke 41 bei eingeschlossener Schloßfalle in ihre Sperrlage gelangen kann, muß die Rast 3 des Widerlagers 1 in diesem Falle eine Aussparung aufweisen, die dem Schwenkweg der Sperrklinke 41 entspricht. Dieser Teil der Rast 3 ist in Fig. 14 und 15 mit 3α bezeichnet; er erstreckt sich, wie Fig. 15 zeigt, vom Bereich der Sperrklinke 41 nach rechts bis zur Außenfläche des Widerlagers 1. Auf diese Weise ist den bei Erschütterungen auf der Fahrt auftretenden seitlichen Verschiebungen zwischen Falle 39 und Widerlager 1 Rechnung getragen. Zu erwähnen ist noch, daß die Falle 39 ein Langloch solcher Größe aufweist, daß sie beim Zurück- ^hwenken von dem Kuppelansatz 44 des Hebels 10 erst mitgenommen wird, nachdem die Sperrklinke 41 l>ereits aus ihrer Sperrlage in die unwirksame Lage zurückgeschwenkt worden ist. Bei dem Ausführungsbeispiel ist als Langloch eine runde Bohrung 43 in <'er Falle 39 \Orgesehen. Beim öffnen der Tür wird zunächst die Sperrklinke 41 zurückgeschwenkt und erst dann die Falle 39 aus der Rast 3 herausgeschwenkt.

Wird die Tür zugeschlagen, so wird der untere Ansatz 41 b der Sperrklinke 41 beim Hinweggleiten über die Rasten des Widerlagers 1 in mit den Flächen der Falle 39 bündige Lage, also in seine unwirksame Lage, zurückgeschwenkt. Erst beim Einrasten der Falle 39 in die Rast 3 kann die Klinke 41 sich in ihre Sperrlage bewegen, da ihr Ansatz 41 b in der Vergrößerung 3 α der Rast 3 den für die Schwenkung der Klinke 41 erforderlichen Raum vorfindet.

Claims (9)

Patentansprüche:

1. Türschloß, insbesondere Sicherheitsschloß für Kraftfahrzeugtüren, mit in einem als Tragkeil ausgebildeten Gehäuse um eine zur Stirnseite der Tür senkrechte Achse schwenkbar gelagerter und mittels Feder in Sperrlage gedrückter Falle, die mit Rasten eines den Tragkeil bei geschlossener Tür aufnehmenden Widerlagers zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet, daß die als einarmiger Hebel ausgebildete Falle (7) mit einem parallel zu ihr auf gemeinsamer Achse (8) sitzenden Hebel (10) gekuppelt ist. der unter Wirkung der als Schraubenfeder (12) ausgebildeten Fallenfeder steht und an dem ein von dem Außendrücker (29 bzw. 36) der Tür betätigbares Stellglied (17) angreift.

2. Türschloß nach Anspruch 1. dadurch gekennzeichnet, daß auf der gemeinsamen Achse (8) mittels eines Langloches (14 a) ein Betätigungsglied (14) verschiebbar und schwenkbar geführt ist, das einen mit dem Stellglied (17) zusammenwirkenden Anschlag (14c?) aufweist, der durch Längsverschiebung des Betätigungsgliedes (14) in und außer Wirklage zu dem Stellglied (17) einstellbar ist. und das bei seiner Schwenkung durch das Stellglied (17) mittels eines Ansatzes (14 b) od. dgl. den Hebel (10) mitnimmt.

3. Türschloß nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsglied (14) mit einem in einer zu seiner Schwenkebene etwa senkrecht liegenden Ebene schwenkbaren, mit dem Innendrücker der Tür gekuppelten Steuerkörper (18) derart im Eingriff steht, daß es durch dessen Schwenkung im einen Sinne in seine zu dem Stellglied (17) unwirksame Lage verschiebbar und durch dessen Schwenkung im anderen Sinne zurückgeschoben und anschließend im Sinne des Zurückschwenkens der Falle (7) schwenkbar ist.

4. Türschloß nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerkörper (18) über eine mit Spiel arbeitende Kupplung (19, 22) mit einem vom Innendrücker betätigbaren Schwenkstück (21) im Eingriff steht, das in seinen der wirksamen und unwirksamen Lage des Betätigungsgliedes (14) entsprechenden Stellungen durch eine federnde Rastklinke (25, 27) gehalten ist, wobei das Spiel der Kupplung (19,22) dem Schwenkweg des Steuerkörpers (18) beim Betätigen des Außendrückers entspricht.

5. Türschloß nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerkörper (18) mit einer Handhabe (33) für die Einstellung des Betätigungsgliedes (14) verbunden und durch eine mit einem an ihm vorgesehenen Nocken (18as) zusammenwirkende federnde Rastklinke (25, 27) in jede seiner beiden Stellungen gedrückt ist. wobei der Innendrücker mit dem Steuerkörper (18) über eine Kupplung (19, 22) mit entsprechendem Spiel verbunden ist (Fig. 10).

6. Türschloß nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß ein entgegen Federwirkung (16) senkrecht zur Türebene verschiebbarer Bolzen (17) als Stellglied vorgesehen ist.

7. Türschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an der Schloßfalle eine sich bei in Schließlage befindlicher Falle (39) an einem Widerlager (44) des Hebels (10) abstützende und so die Falle sichernde Sperrklinke (41) schwenkbar gelagert und mit dem die Falle beim öffnen der Tür zurückziehenden Betätigungsglied so gekuppelt ist, daß dieses bei seiner Betätigung zuerst die Sperrklinke zurückschwenkt und erst dann die Falle mitnimmt.

8. Türschloß nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinke (41) in einem

Schlitz der Schloßfalle (39) gelagert ist und einen in ihrer Sperrlage über die beim Zuschlagen der Tür wirksame Gleitfläche der Falle vorstehenden Hebelarm aufweist, durch dessen Zurückschwenken beim Zuschlagen der Tür die Sperrklinke gelöst und die Bewegung der Schloßfalle ermöglicht wird.

9. Türschloß nach den Ansprüchen 7 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinke ohne Spiel und die Schloßfalle mit einem dem Zurückschwenken der Sperrklinke entsprechenden Spiel mit dem Betätigungsglied gekuppelt ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Britische Patentschrift Nr. 698 599.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

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