DE1087221B - Elektrische Kontakteinrichtung - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung bezieht sich auf eine elektrische Kontakteinrichtung mit mehreren von einer verschiebbar gelagerten Schaltstange betätigten beweglichen Kontaktfedern, die mit je zwei ortsfesten Kontaktstücken zusammenwirken.

Ziel der Erfindung ist es, die Kontakteinrichtung derart auszubilden, daß durch Betätigung der Schaltstange, z. B. mittels eines Schützes, verschiedenartige Schaltkombinationen durchgeführt werden können, wobei die einzelnen jeweils als Ruhe- oder Arbeitekontakte eingestellten Kontaktfedern in verschiedenen durch eine einfache Umstellung bestimmten Stufen verschiedenartige Schaltoperationen, z. B. für eine elektrische Verriegelung, Überwachung oder Steuerung, durchführen können.

Zu diesem Zweck ist eine elektrische Kontakteinrichtung der beschriebenen Bauart gemäß der Erfindung in der Weise ausgebildet, daß die auf einem Träger ortsfesten Kontaktstücke als rechtwinkelig zur Verschiebungsrichtung der Schaltstange stehende Stifte ausgebildet sind, die an den mit den Kontaktfedern in Berührung kommenden Teilen teilweise isoliert sind, und daß die beweglichen Kontakte zwecks Erzielung verschiedener Schaltkombinationen in mehreren Stellungen entlang der Stifte festlegbar sind.

Die die Kontaktfedern tragende Schaltstange ist zweckmäßigerweise in einer Trägerplatte verschiebbar gelagert, welche an einem beweglichen Wagen oder einem Schlitten befestigt sein kann, welcher die Ver-Schiebung der beweglichen Kontakte längs der Stifte bewirkt.

Es sind zwar bereits elektrische Kontakteinrichtungen bekanntgeworden, bei welchen durch Verschiebung eines Schlittens od. dgl. eine Kontaktgabe zwischen einem Steckerstift und einem mit diesem Steckerstift zusammenwirkenden Kontaktteil erfolgt, welcher in Längsrichtung des Stiftes verschoben wird. Bei diesen bekannten Schalteinrichtungen wird jedoch durch die axiale Verschiebung des Kontaktteiles längs des Stiftes keine Änderung der Schaltkombination bewirkt, sondern es wird allenfalls der auf den Steckerstift lastende Kontaktdruck geändert.

Um in den verschiedenen Schaltstufen unterschiedliche Kontaktverbindungen herstellen zu können, sind die Stifte wenigstens an den Stellen, an denen sie mit den Kontaktfedern in Berührung kommen, in einzelnen axialen Abschnitten elektrisch leitend und in anderen Abschnitten elektrisch isoliert ausgebildet. Zu diesem Zweck können die Stifte je nach der erwünschten Schaltkombination in verschiedenen Höhenlagen mit Isolierhülsen ausgestattet sein. Es ist zu diesem Zweck auch möglich, die Stifte verschieden lang auszubilden, wobei ein verkürzter Stift einem Stift Elektrische Kontakteinrichtung

Anmelder:
Compagnie Electro-Mecanique, Paris

Vertreter: Dipl.-Ing, C. Wallach, Patentanwalt,
München 2, Kaufingerstr. 8

Beanspruchte Priorität:
Frankreich vom 7. Februar 1956

Jean Barnon, Villeurbanne, Rhone (Frankreich),
ist als Erfinder genannt worden

größerer Länge entspricht, der im oberen Teil eine Isolierhülse trägt.

Um zu ermöglichen, daß die einzelnen Kontaktfedern je nach den Erfordernissen der betreffenden Schaltung als Arbeits- oder als Ruhekontakte arbeiten, sind gemäß einer zweckmäßigen Ausgestaltung der Erfindung die beweglichen Kontaktfedern auf der Schaltstange unabhängig voneinander z. B. mittels eines Gewindes in verschiedenen Stellungen festlegbar.

Die Führung der die beweglichen Kontakte tragende Platte erfolgt gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung dadurch, daß die Trägerplatte in Form und gegenseitigem Abstand den Stiften angepaßte Löcher aufweist und mit diesen auf den Stiften gleitet.

Zwecks einfacher Montage kann die Schaltstange in Schlitzen der Trägerplatte radial festgelegt und axial verschiebbar gelagert sein. Dadurch wird es möglich, sämtliche beweglichen Kontakte mit einem Handgriff zu lösen und gegebenenfalls bei Beschädigung einzelne Kontakte zu ersetzen.

Die Kontaktfedern werden zweckmäßigerweise mittels auf die Schaltstange aufgezogenen Druckschraubenfedern gegen Isölierblöcke gedrückt, die

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ihrerseits auf einem Gewinde der Schaltstange aufgeschraubt sind.

Um ein Aufstecken der Trägerplatte auf die Stifte zu erleichtern, sind gemäß einer zweckmäßigen Ausbildung der Erfindung zwischen je zwei nebeneinanderliegenden Löchern Anschläge zur Begrenzung der Verschiebung der Kontaktfedern vorgesehen, welche verhindern, daß diese Kontaktfedern durch die Druckschraubenfedern über den Bereich der Löcher geschoben werden und so die Einführung der Stifte behindern.

Weitere Vorteile und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels an Hand der Zeichnung. In der Zeichnung zeigt

Fig. 1 eine Draufsicht auf den Träger der beweglichen Kontakte,

Fig. 2 eine Stirnansicht des in Fig. 1 dargestellten Trägers,

Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie A-B gemäß Fig.l,

Fig. 4 eine Seitenansicht der die festen Kontakte bildenden Steckerstifte,

Fig. 5 bis 8 schematische Ansichten der beweglichen und festen Kontakte sowie ihrer Träger in verschiedenen Relativstellungen.

Eine Trägerplatte 1 für die beweglichen Kontakte ist an ihren beiden Enden mit abgebogenen Flanschen ausgestattet, an denen mittels Lagern 2 die Schaltstange 8 für die beweglichen Kontaktfedern 6 axial verschiebbar gelagert ist.

Die Platte 1 weist Löcher 3 auf, welche von den die ortsfesten Kontakte bildenden Steckerstiften durchsetzt werden.

Die Trägerplatte 1 weist ferner Löcher 4 zur Befestigung an einem in der Zeichnung nicht dargestellten Wagen oder Schlitten auf.

Zwischen je zwei paarweise gegenüber angeordneten Löchern 3 sind Anschläge 5 zur Begrenzung des Weges der Kontaktfedern 6 vorgesehen, die ein bequemes Einführen der Steckerstifte in die Löcher gewährleisten.

Auf der den Kontaktschieber bildenden Stange 8 sind aus Isoliermaterial bestehende Blöcke 7 aufgeschraubt, gegen welche die Kontaktfedern 6 mittels Schraubenfedern 10 gedruckt werden.

Die Schaltstange 8 ist mit ihren zylindrischen Enden 9 in den Lagern 2 in Richtung der Pfeile Fl bzw. F 2 verschiebbar gelagert. In der in Fig. 1 dargestellten Stellung ist der von der Schaltstange 8 und den Federkontakten 6 gebildete Kontaktschieber beispielsweise unter der Wirkung eines Schützes in die rechte Endstellung in Richtung des Pfeiles F 2 übergeführt.

Die abgebogenen Flansche der Trägerplatte 1 weisen Schlitze 11 auf, in welche die Schaltstange mit den Lagern 2 eingelegt und bequem in Reparaturfällen entnommen werden kann.

Die die ortsfesten Kontakte bildenden Steckerstifte 13 a, 13 b, 15 und 16 sind in einer Trägerplatte 12 fest eingesetzt. An ihren unter der Platte 12 liegenden Ansätzen werden die elektrischen Verbindungsleitungen befestigt.

Die Stecker 13a und 13δ sind gemäß dem dargestellten Ausführungsbeispiel im mittleren Teil mit Isolierhülsen 14 ausgestattet, welche in der betreffenden Schaltstufe eine elektrische Kontaktgabe mit den Kontaktfedern 6 verhindern. Es ist ferner bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel der Steckerstift 16 kurzer als die anderen Steckerstifte gewählt, und zwar derart, daß er erst in der untersten (in Fig. 8 dargestellten) Schaltstufe für die elektrische Kontaktgabe wirksam wird.

In der in Fig. 5 dargestellten Schaltstufe liegt der Träger für die beweglichen Kontakte über den die festen Kontakte bildenden Steckerstiften, so daß keine elektrische Kontaktgabe erfolgt.

In der in Fig. 6 dargestellten Schaltstufe sind über die Kontaktfedern 6 die Kontaktstifte 13 a, 13 & und 15 elektrisch miteinander verbunden.

In der in Fig. 7 dargestellten Schaltstufe sind lediglich die Steckerstifte 15 durch die ihnen zugeordnete Kontaktfeder 6 überbrückt, während schließlich in der in Fig. 8 dargestellten Schaltstufe sämtliche Steckerstifte durch die ihnen zugeordneten Kontaktfedern überbrückt werden, sofern diese beweglichen Kontakte in der betreffenden Schaltstellung des Kontaktschiebers die elektrische Kontaktgabe bewirken sollen.

Außer den in der Zeichnung dargestellten Schaltkombinationen sind bei entsprechend anderer Gestaltung der Stifte selbstverständlich auch alle möglichen anderen Schaltkombinationen erreichbar.

Claims (8)

Patentansprüche:

1. Elektrische Kontakteinrichtung mit mehreren von einer verschiebbar gelagerten Schaltstange betätigten, beweglichen Kontaktfedern, die mit je zwei ortsfesten Kontaktstücken zusammenwirken, dadurch gekennzeichnet, daß die auf einem Träger (12) ortsfesten Kontaktstücke als rechtwinkelig zur Verschiebungsrichtung der Schaltstange stehende Stifte (13, 15,16) ausgebildet sind, die an den mit den Kontaktfedern (6) in Berührung kommenden Teilen teilweise isoliert sind, und daß die beweglichen Kontakte zwecks Erzielung verschiedener Schaltkombinationen in mehreren Stellungen entlang der Stifte festlegbar sind.

2. Kontakteinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die die Kontaktfedern (6) tragende Schaltstange in einer Trägerplatte (1) verschiebbar gelagert ist, welche in Form und gegenseitigem Abstand den Stiften (13, 15, 16) angepaßte Löcher (3) aufweist und mittels dieser Löcher die beweglichen Kontaktfedern (6) entlang der Stifte führt.

3. Kontakteinrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Stifte (13, 15,16) unterschiedliche Länge aufweisen.

4. Kontakteinrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Stifte (13, 15,16) je nach der erwünschten Schaltkombination in verschiedenen Höhenlagen mit Isolierhülsen (14) ausgestattet sind.

5. Kontakteinrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die beweglichen Kontaktfedern (6) auf der Schaltstange (8) unabhängig voneinander z. B. mittels eines Gewindes in verschiedenen Stellungen zwecks Herstellung von Arbeits- bzw. Ruhekontakten festlegbar sind.

6. Kontakteinrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltstange (8) in Schlitzen (11) der Trägerplatte radial festgelegt und axial verschiebbar ist.

7. Kontakteinrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktfedern (6) mittels auf die Schaltstange aufgezogener Druckschraubenfedern (10) gegen Isolierblöcke (7) gedrückt werden, die ihrerseits auf

einem Gewinde der Schaltstange aufgeschraubt sind.

8. Kontakteinrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Trägerplatte (1) zwischen je zwei nebeneinanderliegenden Löchern Anschläge (5) zur Begrenzung der Verschiebung der Kontaktfedern (6) über die Löcher (3) vorgesehen sind.

In Betracht gezogene Druckschriften: Französische Patentschrift Nr. 1 065 389; belgische Patentschrift Nr. 509 505.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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