DE2602779A1

DE2602779A1 - Elektrische verbindungseinrichtung

Info

Publication number: DE2602779A1
Application number: DE19762602779
Authority: DE
Inventors: Masaru Ito; Ryoichi Nakanishi
Original assignee: Meidensha Electric Manufacturing Co Ltd
Current assignee: Meidensha Electric Manufacturing Co Ltd
Priority date: 1975-01-31
Filing date: 1976-01-26
Publication date: 1976-08-05
Also published as: CA1051073A; DE2602779C3; US4087668A; DE2602779B2

Description

Liedl, Nöth, Zeiiler Patentanwälte
München 22 · Steiηsdο rfstraße 21 - 22 · Telefon 089 / 29 84 62

B 7666

KABUSHIKI KAISHA MEIDENSHA No. 2-1-17, Ohsaki, Shinagawa-ku, Tokyo / JAPAN

Elektrische Verbindungseinrichtung

Die Erfindung betrifft eine elektrische Verbindungseinrichtung, insbesondere eine Kupplungsvorrichtung mit einem beweglichen und festen Leiter.

Die elektrische Verbindungseinrichtung soll insbesondere bei automatischen Trenneinrichtungen elektrischer Geräte, wie beispielsweise Trennschaltern usw., Verwendung finden.

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N/G

Bei herkömmlichen Schaltern dieser Art werden Spiralfedern verwendet, um den Kontaktdruck zu erzeugen, welcher zum Ermöglichen einer glatten und weichen Bewegung des beweglichen Leiters notwendig ist und welcher gewährleistet, daß ein Kontakt mit gleichförmigem Auflagedruck gegen die Leiter gedruckt wird. Diese bekannten Federn werden in Abhängigkeit vom Querschnitt der Leiter, beispielsweise einem runden oder einem rechteckigen Querschnitt der Leiter, ausgewählt. Demzufolge muß der Aufbau der Federn, welche den Kontaktdruck liefern, immer dann geändert werden, wenn der Querschnitt der Leiter sich ändert. Eine derartige Abhängigkeit vom Querschnitt der Leiter führt zu Schwierigkeiten, wenn man die einzelnen Komponenten der elektrischen Kupplungsverbindung für die leichtere und einfachere HersteEung der Kupplungsverbindung normen will. Im einzelnen bedeutet das, daß man bei der Herstellung der elektrischen Kupplungsvorrichtung den Aufbau und die Konstruktion der Hauptabschalteinrichtung in Betracht ziehen muß und es daher bisher notwendig war, unterschiedliche Abschalteinrichtungen zu konstruieren und herzustellen, die voneinander abweichende Konstruktionen aufwiesen. Darüber hinaus besitzen die Spiralfedern beim Zusammenbau verschiedene Nachteile. Beispielsweise besteht eine große Gefahr, daß miteingebaute Komponenten beim Zusammenbau in Stücke zerbrechen, wodurch der Zusammenbau äußerst mühsam wird.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine elektrische Verbindungseinrichtung zu zeigen, bei der für die Federelemente, die für den Kontaktdruck sorgen, Blattfedern verwendet werden können.

Diese Aufgabe wird bei einer elektrischen Verbindungseinrichtung mit einem beweglichen und festen Leiter erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß wenigstens eine Blattfeder und wenigstens ein Kontakt im rechten Winkel zueinander in einer Einheit angeordnet sind und die Blattfeder an ihren Enden in der Weise gelagert ist, daß zwischen den Kontakten

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ein festgelegter Abstand besteht, in welchem der bewegliche Leiter so bewegbar ist, daß er mit den einen Enden der Kontakte in Berührung bringbar oder von den Enden wegbewegbar ist.

Vorteilhaft ist bei der Erfindung, daß eine elektrische Verbindungseinrichtung gezeigt ist, bei der eine Blattfeder und ein Kontakt in einer Einheit untergebracht sind (im folgenden als Kontaktsegment oder Modulteil bezeichnet), wobei mehrere derartige Einheiten eine elektrische Verbindungseinheit bilden.

Außerdem soll die Herstellung einer elektrischen Verbindungseinrichtung ermöglicht werden, die unabhängig vom Querschnitt der Leiter lediglich durch Montage der Kontaktsegmente bzw. der Modulteile in einfacher Weise an Trägern montiert werden können, welche in Übereinstimmung mit den Querschnittsformen der Leiter vorliegen.

Ferner wird eine elektrische Verbindungseinrichtung durch die Erfindung gezeigt, bei der die Kapazität durch entsprechende Wahl der Kontaktsegmente bzw. des Abstandes der Kontaktsegmente,die auf den Trägern angeordnet sind, in einfacher Weise geändert werden kann.

Außerdem sind bei der elektrischen Verbindungseinrichtung nach der Erfindung die gegen die beweglichen und fester Leiter gedrückten Kontakte frei von einer nachteiligen Schräglage.

Schließlich ergibt sich eine verbesserte elektrische Verbindungseinrichtung, bei der die Kontakte in geeigneter Weise mit dem Schalterbetrieb des beweglichen Kontaktes zusammenarbeiten und gleichzeitig die Kontakte einen geeigneten Kontaktdruck gegen die zugeordneten Leiter vermitteln, selbst wenn die festen und die beweglichen Leiter bezüglich ihrer Achsen in einem zulässigen Ausmaß abweichen.

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Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung wird darin gesehen, daß die elektrische Verbindungseinrichtung mit einem beweglichen und festen Leiter ausgestattet ist und wenigstens eine Blattfeder und wenigstens einen Kontakt enthält, wobei zur Befestigung der Blattfeder und des Kontaktes in einer einzelnen Einheit und im rechten Winkel zueinander entsprechende Befestigungsmittel vorgesehen sind sowie an den entgegengesetzten Enden einer jeden Blattfeder entsprechende Lagermittel vorhanden sind, welche eine Anordnung der Kontakte mit einem festgelegten Abstand ermöglichen, so daß der bewegliche Leiter mit den einen Enden der Kontakte in Berührung gebracht werden kann oder von diesen Enden wegbewegt werden kann.

Bei einer weiteren Ausführungsform der Erfindung sind zusätzlich zu den Merkmalen der vorstehenden Ausführungsform Mittel vorgesehen, die mit einer Nut versehen sind und verschiebbar in radialer Richtung am einen Ende des festen Leiters vorgesehen sind, wobei Enden der Befestigungsmittel in der Nut angeordnet sind.

Ferner können die Befestigungsmittel so ausgebildet und angeordnet sein, daß sie von zwei Schenkeln gebildet sind, welche zu beiden Seiten des Kontaktes sich erstrecken, wobei einer der Schenkel geradlinig verläuft und sich über den unteren Teil des Kontaktes hinaus in die Nut erstreckt, während der andere Schenkel in der Weise in Richtung auf den benachbarten Kontakt zu gerichtet ist, daß bei einer bestimmten schrägen Anordnung des Kontaktes dieser Schenkel mit dem geradlinig verlaufenden Schenkel, welcher dem benachbarten Kontaktsegment zugeordnet ist, in Berührung kommt.

In den beiliegenden Figuren sind bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt. Anhand dieser Figuren soll die Erfindung noch näher erläutert werden. Es zeigen:

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Fig. 1 ein Ausführungsbeispiel in schnittbildlicher Darstellung;

Fig. 2 einen horizontalen Schnitt durch die Ausführungsform in

der Fig. 1, welche die Anordnung der Kontaktsegmente und deren Zusammenwirken mit einer Feststelleinrichtung zeigt;

Fig. 3 eine perspektivische Ansicht eines Kontaktsegmentes;

Fig. 4 in getrennter Darstellung die Elemente des Kontaktseg

mentes der Fig. 3;

Fig. 5 ein Lagerelement;

Fig. 6 die lose Verbindung einer Blattfeder mit dem Lagerele-

und 7 ,

ment;

Fig. 8 eine perspektivische Ansicht eines Lagerelementpaares

und mehrerer Kontaktsegmente, wobei mit der gezeigten Anordnung eine elektrische Verbindungseinrichtung mit rechtwinkligem Querschnitt herstellbar ist;

Fig. 9 eine perspektivische Ansicht einer Feststelleinrichtung;

Fig. 10 einen horizontalen Schnitt durch eine weitere Ausfüh

rungsform der Erfindung;

Fig. 11 einen Querschnitt durch die Ausführungsform der Fig. 10;

Fig. 12 eine weitere Ausführungsform in horizontalem Schnitt;

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Fig. 13 eine schnittbildliche Darstellung entlang der Schnittlinie

XUE-Xm der Fig. 12, bei der zur deutlicheren Darstellung drei Kontaktsegmente nicht dargestellt sind und

Fig. 14 eine modifizierte Ausführungsform des in der Fig. 13

dargestellten Ausführungsbeispieles.

In den Figuren sind für gleiche bzw. gleichwirkende Bauteile dieselben Bezugsziffern verwendet. In den Fig. 1 und 2 ist eine elektrische Verbindungseinrichtung gezeigt, die einen rechtwinkligen Querschnitt aufweist. Diese Verbindungseinrichtung ist mit der Bezugsziffer 10 versehen. In der Fig. 1 ist der Querschnitt und in der Fig. 2 der Längsschnitt des Ausführungsbeispieles der Verbindungseinrichtung dargesteilt. Die elektrische Verbindungseinrichtung enthält eine Kontaktanordnung, welche mit der Bezugsziffer 15 bezeichnet ist sowie ein Gehäuse 12, einen festen Leiter 14, einen beweglichen Leiter 16 und eine Feststelleinrichtung 18.

Das Gehäuse 12 ist an seinen Enden mit Öffnungen 12a und 12b mit rechtwinkligem Querschnitt versehen, wie das insbesondere aus der Fig. 2 zu ersehen ist. Die Kontaktanordnung 15 besteht aus mehreren Kontaktsegmenten 15a, von denen jedes eine Blattfeder 20, einen Kontakt 22 und ein L-förmiges Trägerteil 24, welche im einzelnen noch näher beschrieben werden sollen, aufweist. Eine obere Kontaktanordnung besteht aus einer ersten Reihe von Kontaktsegmenten 15a, welche mit Hilfe eines Lagerelementes 26 fest an der Innenwand der Oberseite des Gehäuses 12 angeordnet sind. Eine untere Kontaktanordnung besteht aus einer zweiten Reihe von Kontaktsegmenten 15b, welche ebenfalls durch ein Lagerelement 26 an der Innenwand der Unterseite des Gehäuses 12 befestigt sind. Die obere und die untere Kontaktanordnung sind einander gegenüberliegend angeordnet, wie das aus den Fig. 1 und 2 zu er -

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sehen ist. Die Feststelleinrichtung 18 besteht aus einem Plattenpaar 18a und 18b, dessen Platten mit Hilfe von Abstandhaltern 18c und 18c parallel zueinander angeordnet sind, wie das aus der Fig. 9 zu ersehen ist. Der Zusammenbau der Feststelleinrichtung 18 erfolgt mit Hilfe von Schrauben 18'c und 18'c, welche durch die Abstandhalter 18c und 18c in in das eine Ende des feststehenden Leiters 14 mit plattenförmiger Gestalt eingeformte Innengewinde 14a und 14a eingeschraubt sind.

In den Fig. 3 und 4 ist ein Ausführungsbeispiel eines Kontaktsegmentes 15a dargestellt. Wie schon erwähnt, ist das Kontaktelement 15a aus der Blattfeder 20, dem Kontakt 22 und dem L-förmigen Träger teil 24 zusammengesetzt, wobei geeignete Verbindungsmittel Verwendung finden, wie beispielsweise Nieten, Bolzen, Schrauben und dgl.. Die Blattfeder 20 ist bogenförmig ausgebildet und in den beiden Enden sind Bohrungen 20a vorgesehen. In der Mitte der Blattfeder ist auf der Spitze des gebogenen Teiles der Blattfeder 20 eine weitere Bohrung 21a vorgesehen. Der L-förmige Träger teil 24 besteht aus einem längeren und einem kürzeren Schenkel 24b und 24a, welche mit Bohrungen 24'b und 24'a versehen sind. Der Kontakt 22 ist ebenfalls bogenförmig ausgebildet, jedoch unterscheidet er sich hinsichtlich der Form von der gebogenen Blattfeder 20, d.h. die Blattfeder ist in Richtung ihrer Dicke und der Kontakt in Richtung der Breite gebogen, wie das aus den Fig. 3 und 4 ersichtlich ist. Der Kontakt 22 besitzt ebenfalls eine Bohrung 22a, welche in der Mitte angeordnet ist. Beim Zusammenbau wird die Blattfeder 20 an der Spitze des Bogens fest mit dem kürzeren Schenkel 24a des L-förmigen Trägerteils 24 mit Hilfe beispielsweise einer Niete verbunden. Diese wird in den zueinander ausgerichteten Bohrungen 21a und 24'a befestigt. Der Kontakt 22 ist drehbar im mittleren Teil der Innenseite des längeren Schenkels 24b des L-förmigen Trägerteils 24 mit Hilfe eines Stiftes 23 befestigt. Der Stift ist hierzu in die zueinander ausgerichteten Bohrungen 24'b und 22a eingesteckt, jedoch kann

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der Kontakt 22 am L-förmigen Träger teil 24 beispielsweise mit Hilfe einer Niete unbeweglich befestigt sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine ausreichende Verformung der Blattfeder 20 vorhanden ist. Auf diese Weise wird ein Kontaktsegment 15a vollständig zusammengebaut.

In der Fig. 6 ist eines der Lagerelemente 26, welches eine plattenförmige Gestalt mit mehreren Vorsprüngen 26a aufweist, dargestellt. Das Lagerelement 26 ist an den Enden der gebogenen Blattfeder 20 vorgesehen, wobei die Vorsprünge 26a in die entsprechenden Bohrungen 20a eingesteckt sind. Dies geschieht dadurch, daß die Vorsprünge 26a in die Bohrungen 20a eingesteckt werden und dann nach unten gebogen werden. Man erhält dadurch eine sichere Verbindung, welche lose, jedoch zuverlässig ist, wie das in den Fig. 6 und 7 dargestellt ist.

Die Fig. 8 zeigt eine Kontaktanordnung, welche auf diese Weise zusammengebaut worden ist. Wie aus der Figur zu ersehen ist, sind fünf Kontaktsegmente 15a parallel zueinander in einem bestimmten Abstand voneinander mit Hilfe eines Lagerelementpaares 26 angeordnet, wobei an den entgegengesetzten Enden der Blattfedern 20 die Lagerelemente in der vorbeschriebenen Weise vorgesehen sind.

In der Fig. 9 ist im einzelnen die Feststelleinrichtung 18 dargestellt. Die Feststelleinrichtung besteht, wie schon erwähnt, aus einem Plattenpaar 18a und 18b, deren Platten mit Hilfe von Abstandhaltern 18c parallel zueinander angeordnet sind. Die Abstandhalter besitzen Bohrungen, durch welche die Schrauben 18'c hindurchgesteckt werden können.

Zwei Sätze derartiger Kontaktanordnungen bilden ein Ausführungsbeispiel der elektrischen Verbindungseinrichtung,, Eine Kontaktanordnung

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ist dabei an der Innenwand der Oberseite des Gehäuses 12 und die andere Kontaktanordnung an der Innenwand der Unterseite des Gehäuses befestigt. Hierzu sind die Lagerelemente 26 einer jeden Kontaktanordnung direkt an der entsprechenden Innenwand mit Hilfe geeigneter Mittel, beispielsweise mit Hilfe von Mutterschrauben, befestigt. Der feststehende Leiter 14 ist in der Weise angeordnet^ daß er in mechanischer Berührung mit den vorstehenden Teilen der gegeneinander gerichteten oberen und unteren Kontakte 22 steht, wodurch ein elektrischer Kontakt hergestellt ist» Im oberen Zwischenraum 18u zwischen den Platten 18a und 18b ist ein Teil des unteren Endstückes des L-förmigen Trägerteiles 24 angeordnet, während der untere Zwischenraum einen Teil des oberen Endstückes des untenliegenden L-förmigen Trägerteils 24 aufnimmt. Hierdurch wird eine genaue Positionierung des feststehenden Leiters 14 gewährleistet. Der bewegliche Leiter kann zwischen den oberen und unteren Kontakten der einander gegenüberliegenden Kontaktanordnungen bzw. Kontaktsegmente bewegt werden. Wenn der bewegliche Kontakt zwischen die oberen und unteren Kontakte geschoben wird, entsteht eine elektrische Verbindung zwischen dem feststehenden Leiter 14 und dem beweglichen Leiter 16, und zwar über die Kontakte der oberen und der unteren Kontaktanordnungen. Um die elektrische Verbindung zu lösen, wird der bewegliche Leiter 16 aus dem Zwischenraum zwischen den Kontakten 22 und 22 wieder herausgezogen.

In den Fig. 10 und 11 ist ein anderes Ausführungsbeispiel der elektrischen Verbindungseinrichtung, welche einen kreisförmigen Querschnitt aufweist, dargestellt. In der Fig. 10 ist schematisch das Zusammenwirken der Komponenten, aus denen die elektrische Verbindungseinrichtung zusammengesetzt ist, dargestellt. Die elektrische Verbindungseinrichtung 110 besitzt ein rohrförmiges Gehäuse 112, eine Kontaktanordnung 115, einen festen Leiter 114 mit einer Feststelleinrichtung 118 und einen beweglichen Leiter 116. Das Gehäuse 112 ist im Ge-

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gensatz zum vorbeschriebenen Ausführungsbeispiel rohrförmig ausgebildet. Die Kontaktanordnung 115 besteht aus mehreren Untergruppen, d.h. Kontaktsegmenten 115a, von denen jede den gleichen Aufbau, wie er in den Fig. 3 und 4 dargestellt ist, aufweist. Die Kontaktanordnung kann mit der Kontaktanordnung der Fig. 8 identisch sein, wenn das Lagerelement 26 aus nachgiebigem Material gebildet ist, so daß es eine Gestalt annehmen kann, die der kreisförmigen Innenwand des rohrförmigen Gehäuses 112 angepaßt werden kann. Natürlich kann man auch ein ringförmiges Lagerelement verwenden, um die Kontaktanordnung zu bilden, wobei dann dieses ringförmige Lagerelement ebenfalls an der Innenwand des rohrförmigen Gehäuses 112 angeordnet werden kann. Die Fig. 11 zeigt schematisch einen Querschnitt eines Teils des Zusammenbaus der Kontaktanordnung 115, wobei diese an der Innenwand des rohrförmigen Gehäuses 112 mit geeigneten Mitteln, beispielsweise Bolzen, Schrauben, Klebemitteln oder dgl., befestigt ist. Wie aus der Figur zu ersehen ist, sind die Untergruppen bzw. Kontaktsegmente 115a im gleichen Abstand voneinander mit Hilfe des Lagerelementes 126 an der Innenseite des rohrförmigen Gehäuses 112 angeordnet. Beim dargestellten Ausführungsbeispiel hat die Feststelleinrichtung 118 die Form eines Spulenkörpers, d.h. sie besitzt einen kleinen zylindrischen Teil, der bevorzugt aus Metall besteht, mit Flanschen an beiden Enden. Die Nut bzw. Rinne, welche zwischen den Flanschen gebildet wird, nimmt eines der Enden der L-förmigen Trägerteile 124 der Kontaktsegmente 115a, die um die Feststelleinrichtung herum angeordnet sind, auf. Hierdurch erzielt man eine geeignete Positionierung der Kontaktunter gruppen bzw. Kontaktsegmente 115a. Die Feststelleinrichtung 118 ist am einen Ende des feststehenden Leiters 114, welcher stabförmig ausgebildet ist, befestigt. Als Befestigungsmittel dient beispielsweise eine Schraube 118'c. Die Nut, welche zwischen den Flanschen 118a und 118b gebildet ist, nimmt einen Teil der unteren Enden der L-förmigen Trägerteile der Kontaktsegmente 115a auf. Die Kontaktsegmente sind um die Feststell -

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einrichtung 118 herum angeordnet, so daß die gesamte Kontaktanordnung 115 genau positioniert werden kann. Der bewegliche Leiter 116, welcher ebenfalls stabförmig ausgebildet ist, ist verschiebbar zwischen den Kontakten der Kontaktsegmente 115a angeordnet, so daß er in die elektrische Verbindungseinrichtung zur Kontaktierung eingesteckt und zur Trennung des Kontaktes wieder herausgenommen werden kann.

In den Fig. 12 und 14 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel der elektrischen Verbindungseinrichtung dargestellt. Mit 222 sind Kontakte der Kontaktuntergruppen bzw. Kontaktsegmente 215a bezeichnet, welche die Kontaktanordnung 215 bilden. Jedes der Kontaktsegmente 215a besitzt den gleichen Aufbau wie die Kontaktsegmente der beiden vorbeschriebenen Ausführungsbeispiele, d.h. der Kontakt 222 ist fest oder drehbar in seiner Mitte mit Hilfe eines Stiftes 223 an einen der beiden Schenkel des L-förmigen Träger te iles 224 angeordnet. Der andere Schenkel des Trägerteiles ist am mittleren Teil der Blattfeder 220 befestigt. Jede Blattfeder ist nachgiebig an beiden Enden mit Lagerelementen 226 verbunden. Die Lagerelemente besitzen einen Querschnitt, der dem Querschnitt der elektrischen Verbindungseinrichtung entspricht. Das bedeutet, daß ein kreisrundes bzw. ringförmiges Lagerelement dann verwendet wird, wenn die Verbindungseinrichtung bzw. der Leiter einen kreisförmigen Querschnitt aufweist, wie das im Ausführungsbeispiel der Fig. 12 der Fall ist. Die lockere Verbindung der Blattfeder mit dem Lagerelement 226 wird bevorzugt beispielsweise dadurch erreicht, daß die Vorsprünge 226a in die Bohrungen der Blattfeder 220 eingesteckt werden.

Ein feststehender Leiter, welcher mit 214 bezeichnet ist, weist an seinem einen Ende eine Feststelleinrichtung 218 auf. Die Feststelleinrichtung 218 besitzt einen becherförmigen Körper 218a mit einer Ausbohrung 218d, welche mit einer Bohrung 218e in Verbindung steht. Um den

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Körper herum ist eine Nut 218c vorgesehen. Ferner weist die Feststelleinrichtung eine Schraube 218' c und eine Unterlegscheibe 218b auf. Wie aus der Figur zu ersehen ist, ist die Feststelleinrichtung 218a am einen Ende des festen Leiters 214 mit Hilfe der Schraube 218' c und der Unterlegscheibe 218b befestigt. Wenn die elektrische Verbindungseinrichtung 210 zusammengebaut ist, befindet sich das äußere Ende des L-förmigen Trägerteiles 224 in der Nut 218c in der Weise, daß es auf und niederbewegt werden kann. Wie aus der Figur zu ersehen ist, befindet sich zwischen dem äußeren Durchmesser des Fortsatzes an der Unterlegscheibe 218b und dem Innendurchmesser der Bohrung 218e ein Spalt. Dessen Länge ist größer als die Dicke des Körpers 218a der Feststelleinrichtung oder gleich dieser Dicke. Dieser Spalt erlaubt es, daß der Körper 218a der Feststelleinrichtung in radialer Richtung bewegt werden kann. In der Figur ist mit 212 das Gehäuse und mit 216 der bewegliche Leiter bezeichnet.

Im dargestellten Ausführungsbeispiel hat die Kontaktanordnung 215 einen stabilen Bezug zum festen Leiter 214 aufgrund der Anordnung eines Teiles des Trägerteiles 224 in der Nut 218c.

Wenn der bewegliche Kontakt 216 eingeschoben wird oder herausgenommen wird, bewirken die Kontakte 222, daß die entsprechenden Blattfedern in radialer Richtung verformt werden, so daß das Einschieben des beweglichen Kontaktes ohne weiteres ermöglicht wird. Ferner ermöglicht die radiale Bewegung des Trägerteiles 224 in der Nut 218c, daß die mechanischen und elektrischen Kontakte zwischen dem festen Leiter und dem beweglichen Leiter sicher hergestellt werden und erlaubt eine glatte und stabile Bewegung des beweglichen Leiters beim Einstekken und Herausziehen, so daß ein einwandfreier Einschalt- und Ausschaltbetrieb mit Hilfe der elektrischen Verbindungseinrichtung ermöglicht wird. Falls die Achsen des feststehenden Leiters 214 und des be-

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weglichen Leiters 216 nicht zusammenfallen, besteht die Gefahr, daß die Kontakte 222 eine allzu starke Verlagerung erfahren, wenn der bewegliche Kontakt 216 beim Ein- und Ausschalten bewegt wird. Demgemäß wird eine Kraft über den Trägerteil 224 auf den Körper 218a der Feststelleinrichtung übertragen. Wenn die übertragene Kraft die Reibungskraft, welche zum Festlegen des Körpers 218a der Feststelleinrichtung dient, übersteigt, bewegt sich der Körper der Feststelleinrichtung entlang dem Spalt 218e, wodurch den Kontakten die Möglichkeit gegeben ist, sich in Abhängigkeit von der Bewegung des beweglichen Leiters 216 zu verschieben. Das bedeutet, daß selbst dann, wenn die Achsen des feststehenden Leiters und des beweglichen Leiters nicht zusammenfallen, der bewegliche Leiter glatt innerhalb der Verbindungseinrichtung bewegt werden kann und daß beim Ausschalten und beim Einschalten ein gleichförmiger und stabiler Kontaktdruck erzielt wird.

Bei den im vorstehenden beschriebenen Ausführungsbeispielen der elektrischen Verbindungseinrichtung wird ein glatter Betrieb der Kontakte aufgrund einer geeigneten Verformung der Blattfedern beim Verschieben des beweglichen Leiters während des Schaltbetriebes erzielt. Ferner sind jeweils eine Blattfeder, ein Trägerteil und ein Kontakt zu einer Einheit, d.h. zu einer Kontaktuntergruppe bzw. zu einem Kontaktsegment zusammengefaßt. Aus diesen Kontaktsegmenten ist die elektrische Verbindungseinrichtung aufgebaut, wodurch der Zusammenbau der elektrischen Verbindungseinrichtung stark vereinfacht wird.

Die Kraft, welche zur Positionierung der Kontakte in radialer Richtung zur Wirkung kommt, hängt in hohem Maße von den Verbindungen der Vorsprünge an den Lagerelementen mit den Bohrungen an den entgegengesetzten Enden der Blattfedern ab. Dies gilt auch dann, wenn die Verbindung zwischen den Kontakten und den Träger teilen und die Verbindung zwischen den Trägerteilen und den Blattfedern einwandfrei ist. Hiervon

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hängt auch die Abstützung der Kontakte in radialer Richtung ab. Die Kontakte besitzen eine Dicke, die bedeutend geringer ist als die Längsausdehnung in radialer Richtung. Demzufolge besteht die Gefahr, daß sich die Kontakte gegenüber der radialen Richtung schräg stellen.

Aufgrund dieser unstabilen radialen Abstützung sind die Kontakte in radialer Richtung unregelmäßig ausgerichtet. Würde man jedoch die Kontaktfläche, welche durch alle Kontakte gebildet wird und welche mit dem festen und dem beweglichen Leiter in Berührung kommt, zu klein bemessen, ergäbe sich eine schlechte elektrische Verbindung.

Die vorstehende Problematik wird durch das im folgenden beschriebene Ausführungsbeispiel gelöst.

Dieses Ausführungsbeispiel ist in der Fig. 14 im Querschnitt dargestellt. Bei diesem Alisführungsbeispiel sind die Kontakte 322 an den einen Enden mit Blattfedern 320 versehen. Die Kontakte sind zwischen Trägerteilpaaren 324a und 324b mit Hilfe von Nieten gehalten. Jeweils eines der Träger teile, in der Figur mit 324a bezeichnet, erstreckt sich geradlinig über das untere Ende des Kontaktes 322 hinaus und ragt in die Nut der Feststelleinrichtung 318. Das andere Trägerteil 324b ist gebogen und weist einen gebogenen Teil 324'b auf. Das vordere Ende des gebogenen Teiles kann mit dem geradlinig sich erstreckenden Trägerteil 324a des benachbarten Kontaktsegmentes bei einer Verlagerung in Berührung kommen. Wie aus der Figur zu ersehen ist, sind mehrere Kontakte 322, sich in radialer Richtung erstreckend, im gleichen Abstand im Gehäuse angeordnet. Die einen Enden der Kontakte sind an der Innenwand des Gehäuses befestigt, während die anderen Enden mit den Enden der benachbarten Kontakte in Berührung kommen können bzw. in Berührung kommen. Auf diese Weise wird verhindert, daß die einzelnen Kontakte eine schräge Lage einnehmen, wobei diese Kontakte untereinander zusammenwirken.

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Claims

Patentansprüche

1.7 Elektrische Verbindungseinrichtung mit einem festen und beweglichen Leiter und Kontakten, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Kontaktgruppen (15a, 115a, 215a, 315a), von denen jede aus wenigstens einer Blattfeder (20, 120, 220, 320) und einem im rechten Winkel zur Blattfeder angeordneten Kontakt (22, 122, 222, 322) besteht, mittels Lagerelementen (26, 126, 226, 326), die mit den Blattfederenden verbunden sind, zu einer Kontaktanordnung (15, 115, 215, 315) zusammengefaßt sind, die einen Zwischenraum aufweist, in welche der bewegliche Leiter (16, 116, 216, 316) in der Weise einsteckbar ist, daß er mit den einen Enden der Kontakte in Berührung kommt.

2. Elektrische Verbindungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur Verbindung des Kontaktes (22, 122, 222) mit der Blattfeder (20, 120, 220) ein L-förmiges Träger teil (24) vorgesehen ist, an dessem einen Schenkel die Blattfeder und an dessen anderem Schenkel der Kontakt befestigt ist.

3. Elektrische Verbindungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am einen Ende des festen Leiters (14, 114, 214) eine Feststelleinrichtung (18, 118, 218, 318) mit einer Nut, in welche die Enden der Tragerteile (24, 124, 224, 324) ragen, angeordnet ist.

4. Elektrische Verbindungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Lagerelement (26, 126, 226, 326) als rechteckige Platte ausgebildet ist, an deren einer Längsseite Vorsprünge vorgesehen sind.

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5. Elektrische Verbindungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Lagerelement (26, 126, 226, 326) ringförmig ausgebildet ist und an der einen Ringseite Vorsprünge vorgesehen sind.

6. Elektrische Verbindungseinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Feststelleinrichtung (218) in radialer Richtung verschiebbar angeordnet ist.

7. Elektrische Verbindungseinrichtung nach Anspruch 1 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Trägerteil als Trägerteilpaar (324a, 324b) ausgebildet ist, zwischen dessen beiden Teilen der Kontakt (322) angeordnet ist und der eine Träger teil (324a) geradlinig verläuft und in die Nut der Feststelleinrichtung (318) sich erstreckt, während der andere Trägerteil (324b) einen abgebogenen Teil (324'b) aufweist, der mit dem geradlinig verlaufenden Trägerteil des benachbarten Kontaktes in Berührung bringbar ist.

8. Elektrische Verbindungseinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Feststelleinrichtung (118, 218, 318) die Form eines Spulenkörpers aufweist.

9. Elektrische Verbindungseinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Feststelleinrichtung (18) ein Paar parallel zueinander verlaufende Platten (18a, 18b) aufweist, die durch Abstandhalter (18c) in paralleler Ausrichtung zueinander gehalten sind.

10. Elektrische Verbindungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Lagerelementen (26, 126, 226, 326) und den Enden einer jeden Blattfeder (20, 120, 220, 320) eine lose Verbindung besteht.

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