DE1086782B - Fuer ein elektrisches Werkzeug bestimmter Schalterantriebsmechanismus - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen für ein elektrisches Werkzeug bestimmten Schalter antriebsmechanismus mit einem Schalter mit einem Betätigungselement, das für die eine Betriebsweise des Werkzeuges in eine erste, für eine andere Betriebsweise des Werkzeuges in eine zweite Stellung bewegbar ist, und mit einem Drückerhebel, in dessen Nähe ein bewegbares, mit dem Schalterbetätigungselement im Eingriff stehendes Schalterantriebselement vorgesehen ist, das dazu dient, den Schalter beim Drücken des Drückerhebels entweder in seine erste oder in seine entgegengesetzte zweite Stellung zu bringen, wobei die zweite eine Umsteuerstellung ist.

Bei vielen Arbeiten von tragbaren Werkzeugen muß das Werkzeug in entgegengesetzten Drehrichtungen arbeiten können, beispielsweise beim Festziehen von Muttern, bei Bohrern, Schraubenziehern, Schraubenschlüsseln usw. Dieses umkehrbare Arbeiten ist bisher durch verschiedenartige elektrische und mechanische Ausführungen erreicht worden, die aber alle gewisse Nachteile haben. Bei der einen Ausführung wird ein drehbarer Ring verwendet, der die Bürsten des Werkzeugmators verschiebt. Diese Ausführung ist nicht nur teuer, sondern es treten auch unerwünschte Unterbrechungen auf. Bei einer anderen Ausführung wird zusätzlich zum üblichen Handschalter für Anlassen und Stillsetzen des Motors ein besonderer Umkehrschalter verwendet. Der Einbau von zwei Schaltern erschwert den Aufbau und das Arbeiten des Werkzeuges. Es sind auch Umkehrschalter vorgeschlagen worden, die von Bügeln betätigt werden, jedoch ist das Arbeiten mit diesen Schaltern nicht einfach, da sie für gewöhnlich eine verschiedenartige Einstellung des Bügels für jede Arbeitsrichtung des Werkzeuges erfordern.

Die Hantierung eines Werkzeuges, das mit einem Schalter der eingangs beschriebenen Art ausgestattet ist, ist sehr schwierig, da Überlegungen über die Wahl der Schalter beim Arbeiten notwendig sind.

Den bekannten Ausführungen gegenüber kennzeichnet sich der neue Schalterantriebsmechanismus dadurch, daß eine Verschiebeeinrichtung vorgesehen ist, die das Schalterantriebselement als solches in Richtung quer zur Schalterantriebselementbewegung zu bewegen gestattet, und daß der D rücker hebel und das Schalterantriebselement zum Zusammenwirken bestimmte, nach Wahl miteinander in Eingriff bringbare Teile aufweisen, durch die das Schalterbetätigungselement je nach der eingenommenen Stellung des querverschiebbaren Schalterantriebselementes in seine erste oder zweite Umsteuerstellung übergeführt werden kann.

Bei dieser neuen Anordnung wird also ein . elektrisches Werkzeug, dessen Motor bei der Verwendung Für ein elektrisches Werkzeug
bestimmter Schalterantriebsmechanismus

Anmelder:

Thor Power Tool Company,
Aurora, 111. (V. St. A.)

Vertreter: Dr.-Ing. H. Ruschke, Berlin-Friedenau,

und Dipl.-Ing. K. Gientzenberg,
München 27, Pienzenauer Str. 2, Patentanwälte

Beanspruchte Priorität:
V. St. v. Amerika vom 15. Dezember 1954

Frank A. Kamm, Aurora, 111. (V. St. Α.),
ist als Erfinder genannt worden

des Werkzeuges bald in der einen, bald in der anderen Drehrichtung umlaufen muß, mit einem einfachen und sinnfällig zu bedienenden Schalter ausgestattet, der lediglich durch Einhandbedienung zu handhaben ist.

Der das neue- Gerät fest in der Hand haltende Benutzer drückt beispielsweise mit dem Daumen in der einen Richtung oder mit dem Zeigefinger in der entgegengesetzten Richtung auf den Kolben, um im voraus die Drehrichtung auszuwählen bzw. festzulegen, in der sich der Motor des Gerätes bewegen soll, wenn der Benutzer mit den anderen Fingern der das Gerät haltenden Hand den zum Einschalten des Motors dienenden Hebel drückt. Im Gegensatz zu den bekannten Vorrichtungen handelt es sich also um eine einfache Vorrichtung, bei der keine Irrtümer beim Betätigen vorkommen können.

Andere Kennzeichen und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung an Hand der Zeichnungen.

In den Zeichnungen ist

Fig. 1 eine verkleinerte Ansicht eines erfindungsgemäß en tragbaren Elektrohandwerkzeuges,

Fig. 2 eine Stirnansicht, gesehen von der linken Seite der Fig. 1,

Fig. 3 ein vergrößerter senkrechter Schnitt nach Linie 3-3 der Fig. 2 mit der Schaltvorrichtung des Werkzeuges in Ausschaltstellung,

Fig. 4 ein waagerechter Teilschnitt nach Linie 4-4 der Fig. 3,

009 570/306

Fig. 5 ein senkrechter Teilschnitt nach Linie 5-5 der Fig. 3,

Fig. 6 ein der Fig. 3 ähnlicher Teilschnitt mit der Schaltvorrichtung in ihrer einen Einschaltstellung, wobei das Werkzeug in der einen Richtung angetrieben wird,

Fig. 7 ein senkrechter Schnitt nach Linie 7-7 der Fig. 6,

Fig. 8 ein der Fig. 6 ähnlicher Schnitt mit der Schaltvorrichtung in ihrer zweiten Einschaltstellung, wobei das Werkzeug in der entgegengesetzten Richtung angetrieben wird,

Fig. 9 ein senkrechter Teilschnitt nach Linie 9-9 der Fig. 8,

Fig. 10 ein waagerechter Teilschnitt nach Linie 10-10 der Fig. 8,

Fig. 11 eine Teilseitenansicht des Handgriffes und des Bügels einer abgeänderten Ausführung mit einer Sperrvorrichtung, die den Bügel lösbar in einer gedrückten Stellung hält,

Fig. 12 ein waagerechter Teilschnitt nach Linie 12-12 der Fig. 11 mit der Sperrvorrichtung in ihrer normalen Freigabestellung,

Fig. 13 ein der Fig. 12 ähnlicher Schnitt mit der Sperrvorrichtung in Sperrstellung, und

Fig. 14 ist ein der Fig. 6 ähnlicher Schnitt einer anderen Abänderung der Erfindung.

Die Erfindung ist in den Fig. 1 und 2 bei einem elektrischen Handwerkzeug dargestellt, das aus einem am vorderen Ende des Werkzeuges angeordneten Antriebsabschnitt 15 und einem am hinteren Ende des Werkzeuges angeordneten Elektromotorabschnitt 16 zusammengesetzt ist. Eine vom Antriebsabschnitt 15 angetriebene und vom Abschnitt 15 nach vorn ragende umlaufende Spindel 17 trägt ein zweckdienliches Werkzeug, z, B. einen Aufnahmekopf für eine Mutter oder einen Schraubenbolzen. Vom Elektromotorabschnitt 16 ragt ein Handgriff 18 nach unten, der die Form eines kolbenartigen Handgriffes hat und einen beweglichen Bügel 19 trägt, der mit einer innerhalb des Handgriffes 18 untergebrachten S chaltervorrichtung zusammenarbeitet, um das Arbeiten des Motors in der nachstehend näher beschriebenen Weise zu regeln.

Aufbau und Arbeitsweise der Schalterantriebsvorrichtung werden an Hand der Fig. 3 bis 10 beschrieben. Der kolbenartige Handgriff 18 besteht aus zwei hohlen Schalen, die den Schalter und die Schalterantriebsvorrichtung umschließen. Als Träger des Schalters und seiner Antriebsvorrichtung im Handgriff 18 dient eine lange einstückige Konsole 21 mit einem aufrechten flachen Streifenabschnitt 22, der an der Außenwand des Handgriffes 18 mit Schrauben23 befestigt ist. Ein Seitenfiansch 24 ragt vom unteren Ende des Streifens 22 nach außen. Auf diesem Flansch 24 ist mittels der Muttern 26 ein elektrischer Schalter 27 befestigt. Der Schalter 27 kann zwar entsprechend den bei einem bestimmten Werkzeug notwendigen Arbeitseigenheiten gewählt werden, jedoch ist die bevorzugte Schalteform für umkehrbares Arbeiten des Werkzeuges ein kleiner schnellarbeitender doppelpoliger Wechselschalter mit einer mittleren Ausschaltstellung und einer innen gelegenen Feder, die den Schalter kurzzeitig in jeder Richtung auf die Einschaltstellung führt. Der in den Figuren dargestellte Schalter entspricht dieser letzterwähnten Schalterart und hat einen Schaltknebel 28, der vom Flansch 24 nach oben gerichtet ist. Der Schalter 27 hat außerdem mehrere Klemmen 29, mit denen die üblichen Drahtleitungen oder Leiter 31 verbunden sind, die am unteren Ende des Handgriffes 18 über ein Kabelanschluß 32 zugeführt werden.

Das obere Ende der Konsole 21 (Fig. 7 und 9) hat eine seitlich gerichtete Stirnwand 33 und einen nach unten gerichteten Flansch 34, der in einem Abstand parallel zum aufrechten Streifen 22 der Konsole 21 verläuft. Der Bügel 19 ist am oberen Ende der Konsole 21 mittels eines Drehzapfens 36 drehbar gelagert, der sich zwischen den parallelen Konsolabschnitten 22 und 34 erstreckt. Der Bügel 19 durchsetzt nach vorn eine in der Vorderkante des Handgriffes 18 vorhandene öffnung 37 und kann zum Antrieb der Schaltvorrichtung nach innen gedrückt werden. In unmittelbarer Nähe des Bügels 19 ist ein mit dem Bügel 19 zusammenarbeitender Antriebshebel 38 aufgestellt, der ebenfalls nahe dem oberen Ende der Konsole 21 mittels einer Drehlagerung 39 drehbar gelagert ist, die sich zwischen den Abschnitten 22 und 34 der Konsole, und zwar rückwärts des Bügeldrehzapfens 36 und parallel zu diesem Drehzapfen 36, erstreckt. Das untere Ende des Antriebshebels 38 ist zu einer Gabel 41 umgeformt, die den Schaltknebel 28 aufnimmt und betätigt.

Ein wichtiges Kennzeichen der Erfindung ist darin zu sehen, daß der Antriebshebel 38 quer zur Ebene seiner Schwingbewegung verschoben werden kann, so daß er wahlweise und verschiedenartig mit dem Bügel 19 bei jeder der entgegengesetzten Seitenstellungen des Antriebshebels 38 zusammenarbeitet. Zu diesem Zweck hat die Drehlagerung 39 für den Antriebshebel 38 die Form eines axial verschiebbaren Drehzapfens oder Drehkolbens, der im vorliegenden Falle aus mehreren Einzelteilen besteht. Die Drehlagerung 39 (Fig. 7 und 9) hat einen Kolben oder Stift 42 mit einem abgesetzten Ende 43 und einem komplementären Kolben oder einer Kappe 44. Beide Teile 42 und 44 sind durch Reibung mittels eines Sperrstiftes 46 verbunden, der einen dichten Paßsitz in ausgerichteten Axialbohrungen der Kolbenabschnitte 42 und 44 hat. Das obere Ende des Antriebshebels 38 weist eine öffnung 47 auf, in die das abgesetzte Ende 43 des Kolbens 42 locker paßt, so daß der Antriebshebel 38 auf dem Kolben 42 schwingen kann. Bei völlig zusammengestelltem Aufbau wird der Antriebshebel 38 natürlich auf beiden Seiten von der Kappe 44 und dem im Durchmesser größeren Teil des Kolbens 42 gehalten, so daß die Drehlagerung 39 und der Antriebshebel 38 in Seitenrichtung als ein einheitlicher Bauteil verschoben werden können.

Zur Seitenverschiebung sind die Kolbenabschnitte 42 und 44 in ausgerichteten Öffnungen der Konsolwände 22 und 34 gleitend gelagert, während sich die entgegengesetzten Enden der Kolbenabschnitte durch etwas vergrößerte, in den gegenüberstehenden Wänden der Handgriffe 18 befindliche öffnungen 48 hindurch nach außen ragen. Die eine Wand des Handgriffes weist eine Vertiefung 48' (Fig. 7) auf, während die gegenüberstehende Wand unterhalb des Kolbens eine Schulter 50 und oberhalb des Kolbens eine Vertiefung 50' hat, so daß die Enden des Kolbens gegen eine unbeabsichtigte Verschiebung geschützt sind. Halt der Benutzer das Werkzeug in der rechten Hand, so kann das in der Versenkung 48' gelegene Ende des verschiebbaren Kolbens vom Zeigefinger des Benutzers betätigt werden, während das andere Ende des Kolbens oberhalb der Schulter 50 vom Daumengelenk erreicht werden kann, wenn der Kolben verschoben werden soll, um ein Arbeiten in der entgegengesetzten Richtung auszuführen. Der obere Endabschnitt des Antriebshebels 38 hat einen kleinen Vorsprung 49, der

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mit einem federbeaufschlagten: Riegel 51 zusammen- verschoben werden kann, ohne daß der Antriebshebel arbeitet, dessen Gehäuse 52 in der oberen Stirnwand 38 mit Reibung am Bügel 19 anliegt 33 der Tragkonsole 21 befestigt ist. Riegel 51 arbeitet Die Fig. 6 und 7 zeigen den Antrieb der Schaltermit dem Vorsprung 49 zusammen, um den aus An- vorrichtung für die eine Arbeitsrichtung des Werktriebshebel und Kolben bestehenden Aufbau in seinen 5 zeuges, die der Einfachheit halber als nach vorn ge-Seitenstellungen (Fig. 7 und 9) zu halten, löst sich richtete Arbeitsrichtung angesehen wird. In dieser aber bei einem Axialdruck auf den Kolben, so daß der Stellung sind der verschiebbare Kolben 39 und der Kolben verschoben werden kann. vom Kolben 39 schwingbar getragene .Antriebshebel Der Bügel 19 ist im Querschnitt U-förmig und hat 38 nach links geschoben, wie Fig. 7 zeigt, wobei der zwei auf Abstand stehende parallele Seitenwände 53, io Vorsprung 49 vom Riegel 51 lösbar gehalten wird, die an ihren vorderen Kanten mittels eines Stirnwand- um den Antriebshebel. 38 in seiner linksliegenden Stelabschnittes 54 verbunden sind, der sich zwischen den lung zu halten. Aus Fig. 7 ist auch zu sehen, daß der Seitenwänden 53 längs der Bodenkanten derselben Antriebshebel 38 nur mit der linksliegenden Hinterfortsetzt und einen Anschlag 56^ an der unteren inneren kante 53- des Bügels 19 ausgerichtet ist. Beim Drücken Ecke des Bügels 19 bildet. In der Neutralstellung oder 15 des Bügels 19 in üblicher Weise mittels des Fingers Ausschaltstellung der Schaltvorrichtung (Fig.. 3) wird wird also^ nur der untere Nockenabschnitt 58 und der der schwingbare Bügel 19 in seiner nach außen vorge- obere Anschlag 59 in Arbeitsstellung mit dem Anschobenen Stellung, in der Handgrifföffnung 37 von triebshebel 38 gebracht. Das Drücken des Bügels 19 einer Feder 57 gehalten, die bei der dargestellten Aus- bringt den unteren Nockenabschnitt 58 unmittelbar in führung um den Drehzapfen 36 gewickelt ist und an 20 Berührung mit dem vorderen Schenkel. 66 des Gabelihren Enden mit der oberen Wand 33 der Konsole 21 endes 41 von Antriebshebel 38 (Fig. 6), so daß der und der Vorderkante 54 des Bügels zusammenarbeitet. Antriebshebel 38 in Linksrichtung; (Fig.. 6) gedreht Anschlag 56 des Bügels legt sich an die vordere und der Schalterknebel 28 nach hinten gelegt wird, Kantenwand des Handgriffes 18 nahe der öffnung 37, wobei ein Stromkreis für Vorwärtsantrieb des Werkum die Größe der Auswärtsbewegung, des Bügels zu 25 zeuges geschlossen wird; Gleichzeitig mit der Drehung begrenzen, so daß der Bügel in richtiger Grifflänge des Antriebshebels 38 in Linksrichtung schwingt der gehalten wird. winklig gerichtete Hebelarm 63 nach unten und legt Die Seitenwände 53. sind am hinteren Abschnitt des sich an den oberen Bügelanschlag 59, so daß die Größe Bügels 19 offen und stehen nicht miteinander in Ver- der Drehbewegung des Antriebshebels 38 begrenzt ist. bindung, so daß nahe den gegenüberstehenden Seiten- 30 Infolgedessen wird der Schalter 27 gegen Beschädiwänden des Handgriffes 18 zwei auf Abstand stehende gung durch Überdrehung des Sehaltknebels 28 geparallele hintere Kanten (Fig. 5) vorhanden sind. schützt. Infolge der Linksstellung des Antriebshebels Diese hinteren Kanten der Wände 53- haben Nocken- 38 (Fig. 6) legen sich die Bügelabschnitte 61 und 62 flächen und Anschläge, so daß sie mit dem Antriebs- während des Einwärtsdrückens von Bügel 19 nicht an hebel 38" in den entgegengesetzten Seitenstellungen des 35 den Antriebshebel 38.

Antriebshebels wahlweise zusammenarbeiten. Die eine Schalter 27 ist, wie erwähnt, vorzugsweise ein

Bügelkante 53 hat einen unteren Nockenabschnitt 58 Schalter, der zwei vorübergehende Einschaltstellungen

und unmittelbar darüber einen oberen Anschlag 59. in beiden Arbeitsrichtungen des Werkzeuges hat und

Die andere Bügelkante hat einen oberen Nocken 61 von einer Innenfeder in seine Ausschaltstellung zu-

und unmittelbar darunter einen unteren Anschlag 62. 40 rückgeführt wird. Infolgedessen halten die in den

Antriebshebel: 38 hat winklig gerichtete Hebel- Fig. 6 und 7 dargestellten Arbeits-verhältnisse so lange

abschnitte 63 und 64, zwischen denen sich die Dreh- an, wie der Druck auf den Bügel 19 aufrechterhalten

lageröffnung 47 befindet, so daß der Antriebshebel 38 wird. Bei Freigabe des Druckes auf den Bügel 19 führt

ungefähr in der gleichen Weise gelagert ist wie ein die Innenfederung des Schalters 27 den Schaltknebel

Winkelhebel (Fig. 3, 6 und 8). Die Hebelabschnitte 63 45 28 und den damit im Eingriff stehenden Antriebshebel

und 64 (Fig. 7, 9 und 10) des Antriebshebels 38 haben 38 auf seine in Fig. 3 dargestellte Neutralstellung oder

eine verhältnismäßig schmale Breite in Richtung der Ausschaltstellung zurück. Natürlich, führt auch die

Drehachse, während das untere Gabelende 41 des Feder 57 den Bügel 19 in seine in Fig. 3 dargestellte

Hebelarmes 64 einen schmalen vorderen Schenkel 66, Stellung zurück, in der der Bügel 19 völlig außer Be-

jedoch einen wesentlich breiteren oder sich seitlich 50 rührung mit dem Antriebshebel 38 ist, so daß· eine

weiter erstreckenden hinteren Schenkel 67 hat, so daß freie Verschiebung des Antriebshebels 38 erfolgen

in beiden Seitenstellungen des Antriebshebels 38 kann.

(Fig. 7 und 9) der Gabelabschnitt 41 ständig in An- Zur Umkehr der Arbeitsbewegung des Werkzeuges

triebseingriff mit dem Schaltknebel 28 ist. Die schmale wird Kolben 39 nach rechts, gesehen in. Fig. 9, ge-

Querbreite der Hebelarme 63 und 64 macht es außer- 55 schoben. Der Antriebshebel· 38 wird hierdurch in seine

dem möglich, daß der Antriebshebel 38 lediglich mit rechtsliegende Seitenstellung aufgestellt und befindet

dem einen hinteren Kantenabschnitt 53 oder mit dem sich in Ausrichtung lediglich mit der rechtsliegenden

anderen hinteren Kantenabschnitt 53 des Bügels 19 Hinterkante 53 des Bügels 19, die den Nocken 61 und

wahlweise ausgerichtet werden kann und mit diesem den Anschlag 62 aufweist. Da der Kolben 39 nahe dem

Abschnitt zusammenarbeitet, was von der Seitenstel- 60 Bügel 19 aufgestellt ist, kann der Rücklauf des

lung des Antriebshebels 38 abhängt Dieses Kenn- Werkzeuges sehr einfach und schnell ausgeführt

zeichen wird bei der Beschreibung der Arbeitsweise werden.

der Vorrichtung näher erläutert. Befindet sich der Antriebshebel 38 in seiner rechts-

In der normalen Ausschaltstellung des Schaltknebels liegenden. Stellung (Fig. 9), in der er von dem mit

28 (Fig. 3) hält die Bügelrückzugfeder 57 den Bügel 65 dem Vorsprung 49 zusammenarbeitenden Riegel 51

19 in seiner nach außen geschobenen Stellung, in der zurückgehalten wird, dann wird der Bügel 19 wieder

der Bügelabschnitt 56 an der nahe der Schalteröffnung von dem Bedienungsmann in der in Fig. 8 darge-

befindlichen Handgriffwand anliegt. In dieser Stel- stellten Weise gedrückt. In diesem Falle legt sich der

lung ist der Bügel 19 völlig frei vom Antriebshebel obere- Nocken 61 des Bügels 19 unmittelbar an den

38, so daß der Antriebshebel 38 in Seitenrichtung frei 70 Hebelarm 63 und dreht den Antriebshebel 38 in

Rechtsrichtung, gesehen in Fig. 8, so daß der seitlich verbreiterte hintere Schenkel 67 des gabelförmigen unteren Hebelendes den Schaltknebel 28 erfaßt und den Schaltknebel nach vorn dreht, wobei ein Stromkreis geschlossen wird, bei dem das Werkzeug in der entgegengesetzten Richtung umläuft. Der Schalter 27 wird wieder gegen Überdrehung des Schaltknebels 28 dadurch geschützt, daß sich der am unteren Ende des Hebels 38 befindliche Vorderschenkel 66 an den Anschlag 62 des Bügels 19 anlegt. Die an der linken Hinterkante 53 des Bügels 19 gelegenen Bügelabschnitte 58 und 59 stehen mit dem Antriebshebel 38 nicht in Berührung, da sich der Antriebshebel in der rechtsliegenden Seitenstellung befindet. Wie erwähnt, ist der hintere Schenkelabschnitt 67 des gabelförmigen Endes von Antriebshebel 38 so breit, daß eine sichere Anlage an dem Schaltknebel 28 in der rechtsliegenden Stellung des Antriebshebels 38 (Fig. 9) vorhanden ist, jedoch ist der vordere Schenkel 66 so schmal, daß der Bügelabschnitt 58 den Antriebshebel 38 während des in Fig. 8 dargestellten Rückwärtslaufes des Werkzeuges nicht berührt. Das in Fig. 8 dargestellte Betriebsverhältnis wird nur so lange aufrechterhalten, wie ein Druck auf den Bügel 19 ausgeübt wird. Bei Freigabe des Bügels führt die Innenfederung des Schalters 27 die Vorrichtung in die in Fig. 3 dargestellte Ausschaltstellung selbsttätig zurück.

Fig. 11, 12 und 13 zeigen eine Abänderung, in der eine zeitweilig wirkende Verriegelung den Bügel 19 in seiner gedrückten Stellung hält, ohne daß ein Fingerdruck ausgeübt werden muß. Bei dieser Ausführung hat die Sperrvorrichtung die Form eines federbeaufschlagten lösbaren Riegels, der nahe dem Bügel 19 im Handgriff 18 aufgestellt ist. Der Wandabschnitt des Handgriffes 18 hat einen Ansatz 68, der eine Ausnehmung 69 mit einer Innenschulter oder einer Verengung 71 aufweist. Ein Sperrstift 72 kann eine Axialbewegung in der Ausnehmung 69 ausführen. Stift 72 hat an der Außenseite einen schalenförmigen Knopf oder eine Kappe 73. Das Innenende des Sperr-Stiftes 72 hat einen verbreiterten Flansch 74, der für gewöhnlich an die Schulter 71 von einer Feder 76 gedrückt wird, die den Sperrstift 72 umgibt und zwischen Schulter 71 und Knopf 73 arbeitet. Sperrstift 72 wird für gewöhnlich in der in Fig. 12 dargestellten nach außen vorgeschobenen Stellung gehalten, in der der Knopf 74 in einer Vertiefung 77 liegt, so daß die freie Schwingbewegung des Bügels 19 nicht gehindert wird.

Zum Erzielen und Aufrechterhalten einer verriegelten Einschaltstellung des Schalters in beiden Arbeitsrichtungen des Werkzeuges wird der Druckknopf 73 nach unten und der Bügel 19 nach innen gedrückt, wobei der Knopf 74 des Sperrstiftes 72 in eine etwas größere öffnung 78 eintritt, die sich in der benachbarten Seitenwand 53 des Bügels 19 befindet. Während der Sperrstift 72 noch in seiner nach unten gedrückten Stellung gehalten wird, wird der Fingerdruck auf den Bügel 19 etwas gelöst, so daß der Bügel 19 eine kleine Rückwärtsbewegung ausführen kann. Hierbei legt sich der Sperrstift 72 an die Seitenkante der Bügelöffnung 78, während sich der Kopf 74 nach Freigabe des Druckes auf den Sperrstift 72 an die Innenseite der Bügelwand 53 legt. Bügel 19 wird daher in der in Fig. 13 dargestellten gedrückten Stellung gehalten. Das Arbeiten des Werkzeuges kann später dadurch stillgesetzt werden, daß ein kleiner Druck auf den Bügel 19 ausgeübt wird, der so groß ist, daß die Bügelöffnung 78 mit dem Sperrstiftknopf 74 ausgerichtet wird, worauf die Feder 76 den Sperrstift 72 in seine in Fig. 12 dargestellte Stellung zurückzieht. Bei der weiteren Freigabe des Bügels 19 wird der Schalter selbsttätig in die in Fig. 3 dargestellte Ausschaltstellung zurückgeführt.

Fig. 14 zeigt eine weitere Abänderung, bei der der Schalter 79 ebenfalls ein doppelpoligerWechselschalter ist, der jedoch keine innenliegende Federrückführung hat. Der Schalter 79 hat einen Schaltknebel 81 mit drei Stellungen. Alle drei Stellungen sind Einstellstellungen, so daß also für die Arbeitsrichtung des Werkzeuges keine kurzzeitigen Einstellistellungen vorhanden sind. Damit der Schalter in der gleichen Weise arbeitet wie der bereits beschriebene Schalter, ist eine außenliegende Feder 82 vorhanden, deren Mittelabschnitt 83 fest auf dem Schalter befestigt ist und deren federnde Endabschnitte 84 nach oben und innen ragen und sich an gegenüberstehende Seiten des Schaltknebels 81 anlegen, um den Schaltknebel 81 in beiden Richtungen zu beaufschlagen. Die Rückführfeder 82 erzeugt genügend Kraft, um den Schaltknebel 81 nach Aufheben des Fingerdruckes auf den Bügel 19 in seine Neutralstellung oder Ausschaltstellung zurückzuführen.

Mit der Erfindung ist also eine außerordentlich einfache Schalterantriebsvorrichtung geschaffen, die das Anlassen, Stillsetzen sowie den Rücklauf eines elektrischen Handwerkzeuges regelt. Der Aufbau ist wirtschaftlich günstig herzustellen und ist so zusammengedrängt, daß er im Griff abschnitt des Werkzeuges völlig untergebracht werden kann. Gleichzeitig ist die Anordnung dauerhaft und widerstandsfähig, so daß sie den bei Werkzeugen dieser Art auftretenden schweren Gebrauchsbeanspruchungen gut widersteht. Ein weiterer wichtiger Vorteil ist die Leichtigkeit und Einfachheit, mit der die Umkehrung des Arbeitsvorganges herbeigeführt werden kann. Der Umkehrschalter befindet sich unmittelbar in der Nähe des Bügels, so daß nur eine Hand des Bedienungsmannes zur völligen Regelung des Werkzeuges erforderlich ist. Die Betätigung des Bügels erfolgt in beiden Arbeitsrichtungen des Werkzeuges in gleicher Weise. In der Beschreibung ist erwähnt, daß ein doppelpoliger Wechselschalter verwendet wird, um das umkehrbare Arbeiten des Werkzeuges zu erzielen. Die gleiche Schalterantriebsvorrichtung kann jedoch auch für ein nichtumkehrbares Arbeiten des Werkzeuges verwendet werden, indem einfach der Schalter 27 ausgewechselt wird.

Die Einfindung ist zwar in bezug auf bestimmte Ausführungen ausführlich beschrieben, doch können verschiedene Abänderungen und Abwandlungen vorgenommen werden, ohne den in den Patentansprüchen gegebenen Bereich der Erfindung zu verlassen.

Claims (18)

Patentansprüche·.

1. Für ein elektrisches Werkzeug bestimmter Schalterantriebsmechanismus mit einem Schalter mit einem Betätigungselement, das für die eine Betriebsweise des Werkzeuges in eine erste, für eine andere Betriebsweise desselben in eine zweite Stellung bewegbar ist, und mit einem Drückerhebel, in dessen Nähe ein bewegbares, mit dem Schalterbetätigungseleme'nt in Eingriff stehendes Schalterantriebselement vorgesehen ist, das dazu dient, den Schalter beim Drücken des Drückerhebels entweder in. seine erste oder in seine entgegengesetzte zweite Stellung zu bringen, wobei die zweite Stellung eine Umsteuerstellung ist, dadurch gekennzeichnet, daß eine Verschiebeeinrich-

tung (39) vorgesehen ist, die das Schalterantriebselement (38) als solches in Richtung quer zur Schalterantriebselementbewegung zu bewegen gestattet, und daß der Drückerhebel (1Ö) Und das Schalterantriebselement (38) zum Zusammenwirken bestimmte, nach Wahl miteinander in Eingriff bringbare Teile (58, 66 bzw. 61, 63) aufweisen, durch die das Schalterbetätigungselement (28) je nach der eingenommenen Stellung des querverschiebbaren Schalterantriebselementes (38) ίο in seine erste oder zweite Umsteuerstellung übergeführt werden kann.

2. Mechanismus nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das bewegbare Schalterantriebselement (38) aus einem nahe dem Drückerhebel (19) schwenkbar gelagerten Hebel (63,64) besteht und daß die zusammenwirkenden Teile (58, 66 bzw. 61, 63) so nach Wahl miteinander in Eingriff bringbar sind, daß sie den Hebel (63, 64) je nach den eingenommenen einander entgegengesetzten Stellungen des querverschiebbaren Hebels (63, 64) in einander entgegengesetzten Richtungen verdrehen.

3. Mechanismus nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (63, 64) auf einem seitlich verschiebbaren -Stift (46) drehbar gelagert ist.

4. Mechanismus nach Anspruch 2 oder 3, gekennzeichnet durch einen hohlen Handgriff (18), in dem der Schalter (27) untergebracht ist und in 3<* welchem der Drückerhebel (19) und der Hebel (63, 64) drehbar gelagert sind, wobei die zusammenwirkenden Teile (58, 66 bzw. 61, 63) des Hebels (63, 64) und des Drückerhebels (19) Nockenteile bilden, die nach Wahl je nach den verschieden eingenommenen einander entgegengesetzten Stellungen des querverschiebbaren Hebels (63, 64) in Eingriff kommen, und wobei der Schalterantriebsteil (38) eine Kniegelenkverbindung mit dem Schalter (27) bildet, der zufolge der Schalter entsprechend den Antriebsbewegungen durch den Drückerhebel (19) in jeder Richtung bewegbar ist.

5. Mechanismus nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Drückerhebel (19) mit einem federnden Teil (57) ausgestattet ist, der den Drückerhebel (19) für gewöhnlich nach außen drängt, so daß er aus dem Handgriff (18) in einer zur Druckausübung geeigneten Weise vorsteht und daß er sich in dieser Stellung außer Eingriff mit dem Schalterantriebshebel (63, 64) befindet.

6. Mechanismus nach Anspruch 4 oder 5, gekennzeichnet durch einen in dem Handgriff (18) fest angebrachten Stützwinkel (21), an dem der Drückerhebel (19) auf solche Weise drehbar befestigt und angepaßt ist, daß er aus dem Handgriff

in Drückbereitschaftsstellung vorsteht, wobei auch der Schalterantriebshebel (63, 64) an diesen Stützwinkel (21) drehbar angelenkt ist, und die Anlenkmittel (42, 44, 46) in dem Stützwinkel (21) zusammen mit dem in diesem drehbar getragenen Schalterantriebshebel (63, 64) in einer Richtung quer zu dem Drückerhebel (19) und der Schwenkebene des Schalterantriebshebels (63, 64) verschiebbar sind.

7. Mechanismus nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß ein länglicher Stützwinkel (21) vorgesehen ist, der einen zum festen Anbauen innerhalb des Handgriffes (18) geeigneten Teil (22) sowie an seinem einen Ende einen Konsolteil

(24) zum festen Anbringen des Schälters (27) besitzt, und daß der Drückerhebel (19) und der Schalterantriebshebel (63, 64) an dem entgegengesetzten Ende dieses Stützwinkels (21) drehbar, das seitlich verschiebbare Anlenkmittel (42, 44, 46) gleitend schiebbar in diesem Stützwinkel (21) gelagert sind.

8. Mechanismus nach Anspruch 3, 6 öder 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Schalterantriebshebel (63, 64) ein Paar winklig zueinander stehende Hebelärmteile (63, 64) trägt, der Drehzapfen (46) dieses Antriebshebels den letztgenannten an einer zwischen ihnen liegenden Stelle stützt, der eine Hebelärmteil (64) so mit dem Schalterbetätigungselement (28) im Eingriff steht, däß er dieses nach der einen oder anderen Richtung bewegen kann, und daß der Drückerhebel (19) zusammenwirkende Anschlagflächen (58, 59 bzw. 62, 61) aufweist, die nach Wahl in den Gegenstellungen des Hebels mit dem einen oder anderen der Hebelarmteile (63 bzw. 64) in Eingriff kommen können.

9. Mechanismus nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der eine Hebelarm (64) des Schalterantriebshebels (63, 64) an seinem Ende zu einer Gabel (66, 67) gestaltet ist, die so über das Schalterbetätigungselement (28) herübergreift, daß letzteres hierdurch in der einen oder anderen Richtung bewegbar ist, wobei dieses gabelartige Ende (66,67) in allen von dem querverschiebbaren Schalterantriebshebel (63, 64) eingenommenen Stellungen mit diesem im Eingriff verbleibt.

10. Mechanismus nach Anspruch 2' oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Schalterantriebshebel (63, 64) zusammenwirkende Mittel (49, 51, 52) vorgesehen sind, die es gestatten, diesen querverschiebbaren Hebel in jeder seiner Stellungen lösbar zu halten.

11. Mechanismus nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das vorgenannte mit dem Schalterantriebshebel (63, 64) zusammenwirkende Mittel ein federbelasteter, nahe dem Schwenkzapfen (46) angebrachter einrastbarer Teil (51) ist.

12. Mechanismus nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das zur schwenkbaren Lagerung des Schalterantriebshebels (63, 64) dienende Mittel aus zwei in axialer Ausrichtung gehaltenen Teilen, einem Stift (42) und einer Kappe (44) besteht, die in einer für eine axiale Verschiebung geeigneten Weise gelagert sind und die zwischen sich den Schalterantriebshebel (63, 64) drehbar aufnehmen.

13. Mechanismus nach Anspruch 4 und 6 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der zur schwenkbaren Lagerung des Schalterantriebshebels (63, 64) dienende Teil (39) so lang ausgeführt ist, daß er sich durch die einander gegenüberliegenden Wandungen des Handgriffes (18) hindurcherstreckt.

14. Mechanismus nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Drückerhebel (19) zwei seitlich in einem Abstand voneinander angeordnete Nockenteile (58, 61) aufweist, die wahlweise mit verschiedenen Teilen (66, 63) des Schalterantriebshebels (63, 64) in Eingriff gebracht werden können, wobei der eine Nockenteil (58), wenn sich der querverschiebbare Schalterantriebshebel (63, 64) in der einen Stellung befindet, auf den einen Teil (66), wenn er sich in der anderen Stellung befindet, auf den anderen Teil (63) einwirken und den Schalterantriebshebel (63,

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64) dadurch in jeweils einander entgegengesetzten Richtungen bewegen kann.

15. Mechanismus nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Schalterantriebshebel (63, 64) mit einem oberen und einem unteren Betätigungsteil (63 bzw. 66) versehen ist, die dazu dienen, den genannten Hebel in entgegengesetzten Richtungen zu drehen, daß der Drückerhebel (19) zusammenwirkende obere und untere Nockenteile (61, 58) und obere und untere Anschläge (59, 62) aufweist, die mit den Betätigungsteilen (63 bzw. 66) des Schalterantriebshebels (63, 64) wahlweise in Eingriff gebracht werden können, daß die Nockenteile (61, 58) und die Anschläge (59, 62) mit einem seitlichen Abstand so voneinander angeordnet sind, daß in der einen Stellung des verschiebbaren Schalterantriebshebels (63, 64) der untere Nockenteil (58) des Drückerhebels (19) mit dem unteren Betätigungsteil (66) des Schalterantriebshebels (63, 64) ausgerichtet ist und gegen diesen drücken kann, um den Schalterantriebshebel (63,64) in der einen Richtung zu drehen, wobei der obere Anschlag (59) des Drückerhebels (19) von dem oberen Betätigungsteil (63) des Schalterantriebshebels (63, 64) getroffen werden kann und damit das Maß der Drehbewegung des Schalterantriebshebels (63, 64) in der ersten Drehrichtung begrenzt, und daß in der anderen Stellung des verschiebbaren Schalterantriebshebels (63, 64) der obere Nockenteil (61) des Drückerhebels (19) mit dem oberen Betätigungsteil (63) des Schalterantriebshebels (63, 64) ausgerichtet ist und gegen diesen drücken kann, um den Schalterantriebshebel (63., 64) in der entgegengesetzten Richtung zu drehen, wobei der untere Anschlag (62) des Drückerhebels (19) von dem unteren Betätigungsteil (66) des Schalterantriebshebels (63, 64) getroffen werden kann und damit das Maß der Drehbewegung des Schalterantriebshebels (63, 64) in der entgegengesetzten Drehrichtung begrenzt.

16. Mechanismus nach dem einen oder anderen der Ansprüche 2 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Drückerhebel (19) und der Schalterantriebshebel (63, 64) zusammenarbeitende Anschläge aufweisen, die die Größe der Drehbewegung des Schalterantriebshebels (63, 64) in jeder Richtung begrenzen, um eine Beschädigung des Schalters (27) infolge einer zu großen Bewegung des Schalterantriebsteiles (63, 64) auszuschließen.

17. Mechanismus nach dem einen oder anderen der Ansprüche 4 bis 16, gekennzeichnet durch die Anwendung eines federnden Elementes (82), das dazu dient, das Schalterbetätigungselement (28) normalerweise von der Vorwärts- oder Rückwärtsschaltstellung in die Aus-Stellung zurückzuführen, wobei auch der Schaltantriebshebel (63, 64) und der Drückerhebel (19) durch die Einwirkung des genannten federnden Elementes (82) auf das Schalterbetätigungselement (28) beim Loslassen des Drückerhebels in die neutrale Stellung übergeführt werden.

18. Mechanismus nach Anspruch 17, gekennzeichnet durch eine lösbare, zwischen dem Handgriff (18) und dem Drüekerhebel (19) zur Wirksamkeit bringbare Sperrvorrichtung (71 bis 74), die es gestattet, den Drückerhebel (19) in der gedrückten Stellung zu verriegeln.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 605 392;
USA.-Patentschrift Nr. 1 929 662.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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