DE1086781B - Mehrfach-Drucktastenschalter - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Mehrfach-Drucktastenschalter, bei dem die Kontakte beeinflussenden Steuerorgane bei Betätigung durch ein gemeinsames, federbeeinflußtes Rastglied in der einen Stellung gehalten und bei weiterem Hineindrücken durch mit den Steuer-Organen in Verbindung stehenden Auslöseeinrichtungen entrastet werden.

Es sind Mehrfach-Drucktastenschalter dieser Art bekannt, die in der vorher beschriebenen Funktion dem Erfindungsgegenstand nahekommen. Jedoch sind diese Schalter wegen ihrer baulichen Gegebenheiten hauptsächlich für ihren speziellen Zweck geeignet, nämlich für den Einbau in Rundfunkapparate. Bei diesen gibt es für die lange Bauart dieser bekannten Schalter meist genügend Platz. Demgegenüber müssen die für elektrische Waschmaschinen, Warmluftduschen, Heizöfen und dergleichen benötigten Schalter kurz und gedrungen sein, um sie in den bei diesen Apparaten vorliegenden beschränkten räumlichen Verhältnissen gut unterbringen zu können* Dieses, besonders, wenn es sich um kleine Apparate handelt. Große Schalter sind an sich mindestens mateiüalmäßig teurer und sie verteuern dadurch und durch ihren aufwendigen Einbau die Apparate. Außerdem verschlechtern sie deren Aussehen. Weiterhin war außer einer größeren Kompliziertheit bei den bisher üblichen Schaltern die Isolierung der Kontakte für den Zweck der vorliegenden Erfindung äußerst ungünstig.

Die Erfindung besteht darin, daß bei einem Mehrfach-Drucktastenschalter der eingangs beschriebenen Art Steuerorgan und Auslöseorgan ein einziges Teil bilden und in dem Steuerorgan in einer Aussparung ein aus einer Feder bestehendes Sperrglied angeordnet ist, welches sich mit einer federnden Zunge in der Raststellung in einer Aussparung des Rastgliedes abstützt und bei weiterem Eindrücken des- Steuerorgans sich sperrend vor das durch einen Nocken des Steuerorgans ausgelöste Rastglied setzt, bis das Steuerorgan nach seiner Freigabe mit seiner Rast das untere Ende des Rastgliedes passiert hat und dadurch ungehindert in die Ausgangslage zurückgelangt.

Für die Ausschaltung einer Drucktaste durch eine andere Einschalttaste ist in weiterer Ausgestaltung der Erfindung der Rasthebel als Schiene ausgebildet, so daß dieser gleichzeitig für mehrere Steuerorgane als Rasthebel dient. Während der Einschaltbewegung rastet dann nur das betätigte Steuerorgan ein, während dagegen beim Ausschalten durch Bedienen eines beliebigen Steuerorgans alle gedrückten Steuerorgane ihre Ausschaltstellung wieder einnehmen.

In weiterer Erfindung ist die Haltefeder des Steuerorgans als mit zwei seitlichen Armen versehene Blattfeder ausgebildet, die sich unter Spannung an den Innenwänden der Aussparung des Steuerorgans ab-

Anmelder:

Busch-Jaeger Dürener Metallwerke

Aktiengesellschaft,

Lüdenscheid

Heinrich. Stumpf, Lüdenscheid,
ist als Erfinder genannt worden

stützen, während das gesteckte Federende nach Abbiegen aus dem Steuerorgan herausgeführt ist. Ferner i.st der Rasthebel bzw. die Rastschiene mit einem zweiten abgewinkelten Schenkel in einer Ausnehmung der einen Innenwandung des Schaltersockels gelagert, wobei die Wände des Sockels seitlich des Steuerorgans hochgeführt sind. Zwischen diesen Wänden werden die Steuerorgane geführt, und außerdem ist in diesen die Rastschiene mit der Rastfeder gelagert. An den Außenseiten der Wände sind die Anschlußklemmen auf von den Wänden vorspringenden Absätzen angeordnet und somit von den Innenteilen gut isoliert. Auf diese Weise wird der Schalter niedriger, da bisher die Klemmen unten am Sockel angebracht waren.

Die beweglichen wie auch die festen Kontakte liegen in dem nach unten hin offenen Schaltersockel und werden durch durch die Sockelwandung tretende Schienen oder dergleichen Verlängerungsmittel mit den Anschlußklemmen verbunden. Nach untenhin wird der Schalter von einer Isolierplatte abgeschlossen und oben auf der Betätigungsseite von einer Schalterbrücke abgedeckt, wobei letztere den Steuerorganen zum Anschlag dient.

In der Zeichnung ist die erfindungsgemäße Einrichtung in einem Beispiel dargestellt.

Fig. 1 zeigt einen Längsschnitt durch den Schalter und

Fig. 2 einen Querschnitt durch denselben;

Fig. 3 ist eine Vorderansicht und

Fig. 4 eine Draufsicht auf den Schalter;

Fig. S stellt eine Unteransicht bei abgenommener Isolierplatte dar;

Fig. 6 zeigt das Steuerorgan in der Einschaltstellung;

Fig. 7 zeigt den Auslösevorgang;

Fig. 8 ist eine perspektivische Ansicht der Rastschiene;

009 570/305

Fig. 9 ist die Rastfeder und

Fig. 10 die Haltefeder des Steuerorgans.

Der Mehrfach-Drucktastenschalter gemäß vorliegender Erfindung besteht aus dem Sockel 1, den mit Drucktasten 2 a versehenen Steuerorganen 2, welche von der Schalterbrücke 3 im Schaltersockel gehalten werden. Drucktaste und Steuerorgan können aus einem Teil bestehen. Zur Führung und Lagerung der Steuerorgane sowie des Rastmechanismus besitzt der Schaltersockel seitlich der Steuerorgane hochgezogene Wände la, an dessen Außenseiten die Anschlußklemmen 4 auf vorspringenden Absätzen 1 b des Schaltersockels angeordnet sind. Nach untenhin ist der Schaltersockel offen und enthält in einem Hohlraum Ic die Schaltkontakte 5 mit ihren Gegenkontakten 6. Die Verbindung zu den Anschlußklemmen wird von den Schaltkontakten aus durch" Verbindungsmittel 7 und 12 vorgenommen. Diese können mit den Gegenkontakten einteilig ausgebildet sein. Die Verbindungsmittel 7 und 12 treten durch öffnungen in den Absätzen des ao Sockels nach außen und bildeji dort mit den Anschlußschrauben die Anschlußklemmen 4.

Die Schaltkontakte 5 werden von den Steuerorganen 2 bedient, indem diese direkt auf die beweglichen Schaltkontakte einwirken. Zur Führung in den Wanden la besitzen die Steuerorgane Nocken 2b, mit denen sie sich auch an den Lagerbrücken abstützen. In Ausnehmungen 2 c der Steuerorgane sind Haltefedern 8 eingesetzt, welche mit dem Rasthebel bzw. der Rastschiene 9 zusammenwirken.-Die Haltefeder8 ist nach dem Beispiel als Blattfeder· ausgebildet und besitzt zwei seitlich abgebogene Arme 8 α. Mit diesen Lappen stützt und hält sich die Feder in der Aussparung 2 c des Steuerorgans. Ein weiterer Lappen 8 b ist aus dem Steuerorgan herausgeführt ,und stützt sich beim Einschalten des Steuerorgans in dem Rasthebel 9 ab, in dessen Ausnehmungen 9 a "der Lappen 8& eingreift (Fig. 6). Der Rasthebel 9 ist winklig ausgebildet, wobei der eine Schenkel 9b zum Schwenken des Schenkels 9c durch Aufsetzen der. Fläche 2 ^ des Steuerorgans auf den Schenkel 9 δ dient.

Der weiterhin abgewinkelte Schenkel 9 a* des Rasthebels wird zur Lagerung des Hebels bzw. der Schiene benötigt. Die Rastfeder 10 ist zwischen der einen hochgezogenen Sockelwandung la und dem Rasthebel 9 an- geordnet und hält den Rasthebel in seiner Lage. _:

Schließlich ist noch eine Isolierplatte 11 vorhanden, die den Schaltraum 1 c von unten abdeckt. Die Schalterbrücke 3 verrastet in bekannter Weise mit dem Schaltersockel durch hervorstehende Nocken Ic?, über die die Schenkel 3 a der Schalterbrücke in Ausnehmungen derselben einschnappen..

Das Einschalten und Verrasten geschieht folgendermaßen :

Beim Drücken der Drucktaste 2 a und somit des Steuerorgans 2 wird dieses' nach unten geführt und nimmt dabei mit seiner Spifze2^ das federnde Verbindungsmittel 12 und den Kontakt 5 mit, der zur Anlage mit dem Gegenkontakt 6 kommt (Fig. 6). Während dieses Vorganges schwenkpdas Steuerorgan, sobald der Absatz 2f unterhalb des, Rasthebels 9 gelangt, zum Rasthebel hin, so daß dieser sich auf den Absatz 2f setzt und ein selbständiges Nach-oben-Gleiten des Steuerorgans verhindert. Gleichzeitig stützt .sich der abgebogene Lappen 8 b der¹ Haltefeder 8 in der Ausnehmung 9 a des Hebels 9 ab und spannt sich dabei, wie es die Fig. 6 zeigt. Der Schalter ist in diesem Moment eingeschaltet.

Soll nun die Ausschaltstellung wieder erreicht werden, so wird die Drucktaste 2a weiter betätigt und noch mehr nach abwärts gedrückt, so daß das Steuerorgan mit seiner Kante 2o* auf den Schenkel 9 b der Rastschiene aufsetzt. Die Rastschiene wird dabei nach auswärts, und zwar zur Sockelwandung 1 α hin, geschwenkt und entrastet das Steuerorgan (Fig. 7). Die Haltefeder 8 entspannt ihren Lappen 8 b, der sich vor die Rastschiene 9 setzt, so daß beim Hinaufgleiten des Steuerorgans der Rasthebel nicht mehr in das Steuerorgan einrasten kann. Das Steuerorgan kommt erst wieder mit dem Rasthebel zur Anlage, wenn der Absatz 2/ bereits höher liegt als die untere Kante des Rasthebels.

Die Ausgangsstellung wird wieder eingenommen, wie die Fig. 2 es zeigt. Hierbei drückt die Rastfeder 10 den Rasthebel nach vorn, sobald die Haltefeder 8b in die Ausnehmung 9 α des Rasthebels eingreifen kann.

Das federnde Verbindungsmittel 12 mit dem Kontakt 5 ist in einem geschwungenen Bogen geführt (Fig. 2), damit beim Weiterdurchdrücken, d. h. bei der Ausschaltbewegung des Steuerorgans, die Feder nicht deformiert wird, sofern diese selbstfedernd ausgebildet ist.

Claims (1)

1. Patentansprüche:

   1. Mehrfach-Drucktastenschalter, bei dem die Kontakte beeinflussenden Steuerorgane bei Betätigung durch ein gemeinsames, federbeeinflußtes Rastglied in der einen Stellung gehalten und bei weiterem Hineindrücken durch mit den Steuerorganen in Verbindung stehenden Auslöseeinrichtungen entrastet werden, dadurch gekennzeichnet, daß Steuerorgan (2, 2 a) und Auslöseorgan (2d) ein einziges Teil bilden und in dem Steuerorgan (2,2a) in einer Aussparung (2c) ein aus einer Feder bestehendes Sperrglied (8) angeordnet ist, welches sich mit einer federnden Zunge (8 b) in der Raststellung in einer Aussparung (9 a) des Rastgliedes (9) abstützt und bei weiterem Eindrücken des Steuerorgans (2, 2 a) sich sperrend vor das durch einen Nocken (2d) des Steuerorgans (2, 2 a) ausgelöste Rastglied (9) setzt, bis das Steuerorgan (2, 2 a) nach seiner Freigabe mit seiner Rast (2/) das untere Ende des Rastgliedes (9) passiert hat und dadurch ungehindert in die Ausgangslage zurückgelangt.

   2. Mehrfach-Drucktastenschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Rastglied (9) als Schiene ausgebildet ist, die gleichzeitig für mehrere Steuerorgane (2) als Rastglied dient und nur das betätigte Steuerorgan während der Einschaltbewegung einrastet, dagegen beim Ausschalten durch Bedienen eines beliebigen Steuerorgans alle gedrückten Steuerorgane ihre Ausschaltstellung wieder einnehmen.

   3. Mehrfach-Drucktastenschalter nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrglied (8) als mit zwei seitlichen Armen (8 a) versehene Blattfeder ausgebildet ist, die sich unter Spannung an den Innenwänden der Aussparung (2 c) des Steuerorgans (2) abstützen, während die Federzunge (8 b) nach Abbiegen aus dem Steuerorgan (2) herausgeführt ist.

   .4. Mehrfach-Drucktastenschalter nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaltersockel (1) seitlich der Steuerorgane (2) hochgeführte Wände (1 α) besitzt, zwischen denen die Steuerorgane (2) geführt und das Rastglied (9) mit der Druckfeder (10) gelagert sind, und an den Außenseiten dieser Wände die Anschlußklemmen

   (4) auf von den Wänden vorspringenden Absätzen (1 b) angeordnet sind.

   5. Mehrfaeh-Drucktastenschalter nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Rastglied (9) mit einem zweiten abgewinkelten Schenkel (9d) in einer Ausnehmung der einen Innenwandung (1 a) gelagert ist.

   6. Mehrfaeh-Drucktastenschalter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die beweglichen Kontakte (5) und die festen Kontakte (6) in dem nach unten hin offenen Schaltersockel (1 c) angeordnet und durch die Sockelwandung durchtretende Schienen (6 a) od. dgl. Verlängerungen mit den Anschlußklemmen (4) verbunden sind.

   7. Mehrfaeh-Drucktastenschalter nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Schalter auf der Kontakthebelseite durch eine Isolierplatte (11) und auf der Betätigungsseite von einer Schalterbrücke (3) abgedeckt wird, wobei letztere den Steuerorganen (2, 2 b) zum Anschlag dient.

   In Betracht gezogene Druckschriften:
   Deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1 732 972.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen