DE1086570B

DE1086570B - Vorrichtung zum selbsttaetigen Absperren von Druckleitungen, insbesondere fuer die Bremsanlage von Kraftfahrzeugen

Info

Publication number: DE1086570B
Application number: DESCH20112A
Authority: DE
Inventors: Hermann Schwarte
Original assignee: FRANZ SCHWARTE FA
Current assignee: FRANZ SCHWARTE FA
Priority date: 1956-05-18
Filing date: 1956-05-18
Publication date: 1960-08-04

Description

Vorrichtung zum selbsttätigen Absperren von Druckleitungen, insbesondere für die Bremsanlage von Kraftfahrzeugen Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum selbsttätigen Absperren von Druckleitungen, insbesondere für die Bremsanlage von Kraftfahrzeugen, mit einer zwischen Anschlägen im Druckmittelkanal verschiebbaren Trennwand, die in einem in die Druckleitung eingeschalteten Gehäuse gelagert ist, das mit einem absperrbaren Seitenkanal zum Verbinden der Teile des Druckmittelkanals vor und hinter der Trennwand versehen ist.
Bei vielen Kraftfahrzeugen werden die Bremsen der einzelnen Räder hydraulisch mittels eines gemeinsamen Hauptzylinders betätigt. Hinter dem Hauptzylinder ist ein Verteiler angeordnet, an den die Druckleitungen zu den einzelnen Radbremszylindern angeschlossen sind. Wird nun eine dieser Druckleitungen undicht, so läuft das Druckmittel aus, und da alle Leitungen durch den Verteiler miteinander verbunden sind, fallen alle Bremsen aus. Da dies oft plötzlich eintreten kann, ist damit eine große Unfallgefahr verbunden.
Es sind zwar schon Vorrichtungen zum Absperren einer undichten Leitung bekanntgeworden. Sie bestehen jedoch aus sehr vielen Einzelteilen und sind dadurch in der Herstellung kompliziert und im Betrieb störanfällig. Insbesondere ist bei einer bekannten Vorrichtung der Umleitungskanal für die Druckflüssigkeit von einer Kolbenseite zur anderen derart empfindlich, daß diese Vorrichtung dem rauhen Kraftfahrzeugbetrieb nicht gewachsen ist. Auch ist der Raumbedarf für den Einbau dieser Vorrichtung sehr groß.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diese bekannten Vorrichtungen derart zu verbessern und so einfach zu gestalten, daß sie allen. Anforderungen an Einfachheit, robuster Gestaltung und hoher Sicherheit bei geringem Raumbedarf gerecht werden.
Gelöst wird diese Aufgabe erfindungsgemäß im wesentlichen dadurch, daß das Gehäuse aus zwei mit radialem Abstand ineinandergelagerten, je mit einem Anschlußstutzen versehenen Hülsen besteht, von denen die innere die Trennwand führt und Bunde aufweist, die als Anschläge die innere Hülse mit axialem Abstand von der Stirnwand des Hohlraumes in der äußeren Hülse halten und den Hohlraum der äußeren Hülse auf der der Stirnwand des Hohlraumes gegenüberliegenden Seite verschließen, wobei der Ringraum zwischen den Hülsen mit dem Raum in der inneren Hülse durch eine radiale Bohrung in der inneren Hülse an dem von deren Mündung abgekehrten Ende verbunden ist, die durch eine in die äußere Hülse eingeschraubte Schraube verschließbar ist.
Eine besondere Ausgestaltung der Vorrichtung gemäß der Erfindung besteht darin, daß die innere Hülse stufenförmig abgesetzte Bünde aufweist, von denen einer mit Gewinde versehen. und in die äußere Hülse eingeschraubt ist, während der andere mit einer Dichtung gegen die Stirnwand der äußeren Hülse gepreßt ist.
Die erfindungsgemäß gestaltete Vorrichtung besteht somit lediglich aus zwei ineinandergelagerten Hülsen, in denen eine Trennwand verschiebbar angeordnet ist. Diese beiden Hülsen bilden in überraschend einfacher Weise sowohl den Hauptkanal für das Druckmittel als auch einen Nebenkanal, der mit dem Hauptkanal durch eine radiale, verschließbare Bohrung verbunden ist.
Diese äußerst einfache Gestaltung, bei der nur wenig Einzelteile Verwendung finden, ist besonders vorteilhaft für Bremsanlagen in Kraftfahrzeugen, da die Vorrichtung trotz der Einfachheit äußerst robust und unempfindlich z. B. gegen Steinschlag ist und somit den starken Beanspruchungen an einem Kraftfahrzeug genügt.
Die bekannten Vorrichtungen besitzen demgegenber einen gesonderten Seitenkanal, der entweder in umständlicher Weise durch das Gehäuse geführt oder als außenliegender Kanal ausgebildet ist, wobei die Einrichtungen zum Absperren des Seitenkanals zum Teil sehr kompliziert sind.
In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Es zeigt Abb. 1 die Vorrichtung von der Seite gesehen und Abb. 2 einen Schnitt nach der Linie A-B in Abb. 1. Das Gehäuse besteht aus zwei Hülsen a und b, die mit Gewindestutzen c zum Einbau des Gehäuses in eine Druckleitung versehen sind. Der Druckmittelkanal d der äußeren Hülse a ist erweitert und umschließt mit Abstand die innere Hülse b, die mit einem Bund e in die Hülse a eingeschraubt ist. Der zwischen den Hülsen a und b gebildete Hohlraum ist durch eine Bohrung f mit dem Kanal d in der Hülse b verbunden. Die Bohrung f ist durch eine Schraube g verschließbar. Zwischen den beiden Hülsen ca und bist eine Dichtung h eingelegt. Der Kanal d der Hülse b ist zu einem Lager für eine Trennwand k in Form eines Ventilkörpers erweitert. Die Trennwand k steht unter der Wirkung einer Feder m. Die Feder m bringt die Trennwand k in die Ausgangsstellung zurück, wenn die Leitung gefüllt und die Trennwand k in die gestrichelte Stellung geschoben ist. Die Feder ist jedoch nicht unbedingt erforderlich, sondern. die Leitung kann mit einem entsprechenden Druck gefüllt und der Druck vor der Trennwand in Einfüllrichtung nach dem Schließen der Bohrung f vermindert werden, wodurch sich die Trennwand k beim Druckausgleich zwischen den Leitungsteilen vor und hinter der Trennwand wieder in die Ausgangsstellung bewegt.

Claims

PATENTANSPRÜCHE: 1. Vorrichtung zum selbsttätigen Absperren von Druckleitungen, insbesondere für die Bremsanlage von Kraftfahrzeugen, mit einer zwischen Anschlägen im Druckmittelkanal verschiebbaren Trennwand, die in einem in die Druckleitung eingeschalteten Gehäuse gelagert ist, das mit einem absperrbaren Seitenkanal zum Verbinden der Teile des Druckmittelkanals vor und hinter der Trennwand versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse aus zwei mit radialem Abstand ineinandergelagerten, je mit einem Anschlußstutzen versehenen Hülsen (a und b) besteht, von denen die innere (b) die Trennwand (k) führt und Bunde (e) aufweist, die als Anschläge die innere Hülse mit axialem Abstand von der Stirnwand des Hohlraumes in der äußeren Hülse (a) halten und den Hohlraum der äußeren Hülse auf der der Stirnwand des Hohlraumes gegenüberliegenden Seite verschließen, wobei der Ringraum zwischen den Hülsen mit dem Raum in der inneren Hülse durch eine radiale Bohrung (f) in der inneren Hülse an dem von deren. Mündung abgekehrten Ende verbunden ist, die durch eine in die äußere Hülse eingeschraubte Schraube (g) verschließbar ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die innere Hülse (b) stufenförmig abgesetzte Bunde aufweist, von denen einer mit Gewinde versehen und in die äußere Hülse (ca) eingeschraubt ist, während der andere mit einer Dichtung (h) gegen die Stirnwand der äußeren Hülse gepreßt ist. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 858 639; USA.-Patentschriften Nr. 2 061763, 2 353 191, 2546751.