DE1084150B

DE1084150B - Hydrostatisches Getriebe fuer Kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE1084150B
Application number: DET16247A
Authority: DE
Inventors: Ullrich Baumgarten
Original assignee: Alfred Teves GmbH
Current assignee: Continental Teves AG and Co OHG
Priority date: 1959-02-07
Filing date: 1959-02-07
Publication date: 1960-06-23

Description

Hydrostatisches Getriebe
für Kraftfahrzeuge

Anmelder:

Alfred Teves

Maschinen- und Armaturenfabrik

Kommandit-Gesellschaft,
Frankfurt/M., Rebstöckerstr. 41-53

Ullrich. Baumgarten, Frankfurt/M.,
ist als Erfinder genannt worden

bei den bekannten Anlagen einen selbständigen, von 20 keitsmotor5 ist der andere Teil des hydrostatischen einer eigenen Kraftheberpumpe bedienten Flüssig- Fahrantriebes. Die Pumpe 3 und der Flüssigkeitskeitskreislauf, der nur im Bedarfsfall in Betrieb ge- motor 5 sind durch die Arbeitsleitungen 6 und 7 vernommen wird. bunden. Die Arbeitsleitungen 6 und 7 können über Es ist ferner ein hydrostatisches Getriebe bekannt, Verlängerungen 8, 8' bei Bedarf zu einem Triebachsbei dem die Kraftheberpumpe in den Zeiträumen, wo 25 anhänger führen. Der Druckmittelstrom der als Zusie nicht zu ihrer eigentlichen Aufgabe herangezogen Speisepumpe wirkenden Kraftheberpumpe 4, durch die wird, als Zuspeisepumpe für den Flüssigkeitskreislauf . gleichzeitig der Kraftheberzylinder 9 beaufschlagt des hydrostatischen Fahrantriebes dient. Ein Druck- wird, ist an die Leitung 10 angeschlossen und mündet Speicher, der außerdem dem System angeschlossen ist, über Rückschlagventile 11, 11' je nach Bewegungshat die Aufgabe, die Zuspeisung dann durchzuführen, 30 richtung in die Arbeitsleitungen 6 oder 7. Zu seiner wenn die Kraftheberpumpe nicht zur Verfügung steht. Regelung sind im Flüssigkeitskreislauf parallel zuein-Ein solches hydrostatisches Getriebe arbeitet zu- ander das Wechselventil 12, das Spülventil 13, das friedenstellend, wenn der Kraftheber nur kurzzeitig Leerlaufventil 14 und das Druckbegrenzungsventil 15 unter Höchstdruck steht, ist aber von Nachteil, wenn mit den Rückschlagventilen 16, 16', 17, 17' eingeschalgrößere Lasten längere Zeit von dem Kraftheber- 35 tet. Die Kraftheberpumpe 4 wird aus dem Behälter 18

gespeist, in dem die Rücklaufleitungen 19¹ und 20 münden.

Den Druck der auch zum Zuspeisen verwendeten Kraftheberpumpe 4 begrenzt das Druckbegrenzungs-40 ventil 21, dessen Rücklaufleitungen 20, 20^ mit dem Behälter 18 und dem Wegeventil 22 verbunden sind. Der Kraftheberzylinder 9 wird durch ein Druckbegrenzungsventil 23 gesichert, dessen Überlauf leitung 29 dieses mit dem Wegeventil 22 verbindet, so daß

der Druckflüssigkeit einem Wegeventil zuführt, durch 45 das überfließende Druckmittel das Wegeventil auf das dieser andere Teil der Druckflüssigkeit wahlweise Haltestellung schaltet und von dort über die Rückentweder dem Kraftheberzylinder oder dem Flüssig- laufleitungen 20' und 20 zum Behälter 18 zurückkehrt, keitskreislauf zuführbar ist. Der Druckmittelstrom der Kraftheberpumpe 4 wird

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel eines von dem Mengenteilventil 24 auf den hydrostatischen hydrostatischen Getriebes gemäß der Erfindung sehe- 50 Fahrantrieb und auf den Kraftheberzylinder verteilt.

kolben gehalten werden müssen. In diesen Fällen wird sich der Druckspeicher leeren, und die Zuspeisung hört auf.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die aufgeführten Mängel zu beseitigen.

Die Erfindung besteht bei einem hydrostatischen Getriebe der eingangs genannten Art darin, daß ein Mengenteilventil einen Teil der Druckflüssigkeit ständig dem Flüssigkeitskreislauf und den anderen Teil

matisch dargestellt.

Der Fahrzeugmotor 1 betreibt über eine Übersetzung 2 die Pumpe 3 des hydrostatischen Fahrantriebes und die Kraftheberpumpe 4. Der Flüssig-

Ein Teilstrom fließt durch die Leitung 25 und 26 in die Leitung 10, der andere Teilstrom über die Leitung 27 zum Wegeventil 22. Das Wegeventil lenkt den Teilstrom je nach Schaltung in die Leitungen 26 und 26'

009 547/235

zum hydrostatischen Fahrantrieb oder in die Leitung 28 zum Kraftheberzylinder 9.

Die Anlage arbeitet wie folgt: Die Pumpe 3 und die Kraftheberpumpe 4 laufen zusammen mit dem Fahrzeugmotor 1 um. Bei Änderung der Förderrichtung der Pumpe 3 kehrt sich die Strömungsrichtung in den Arbeitsleitungen 6 und 7 und im Flüssigkeitsmotor 5 um. Der Druck im System wird von dem Druckbegrenzungsventil 15 begrenzt. Die Anschlüsse dieses Druckbegrenzungsventils an die jeweilige Zufluß- und Überströmleitung sind durch Rückschlagventile 16, 16', 17, 17' verschließbar. Öffnet das Rückschlagventil 16' den Zufluß zum Druckbegrenzungsventil 15, dann verhindert zugleich das Rückschlagventil 16 ein Eindringen des Druckmittels in die Arbeitsleitung 6 zum Flüssigkeitsmotor 5. Das Druckmittel kann nur über das Rückschlagventil 17 in die Arbeitsleitung 6 eintreten. Bei umgekehrter Förderrichtung tauschen die Rückschlagventile 16, 16', 17, 17' ihre Funktionen entsprechend aus. Das Leerlaufventil 14 wird von Hand bedient, wenn der hydrostatische Fahrantrieb abgeschaltet werden soll, z. B. beim Abschleppen des Fahrzeugs. Durch sein Einschalten wird der Flüssigkeitskreislauf von der Pumpe 3 z. B. über die Arbeitsleitung 7 in die Arbeitsleitung 6 kurzgeschlossen, ohne daß der Flüssigkeitsmotor 5 beaufschlagt wird.

Das Spülventil 13 ist so eingestellt, daß es einen etwa der Menge des eingespeisten Druckmittels gleichen Teil über Rücklaufleitung 19 in den Behälter 18 abströmen läßt, wobei ein Mindestdruck in der jeweiligen Saugleitung der Pumpe 3 aufrechterhalten wird. Dabei sorgt das Wechsel ventil 12 dafür, daß, einerlei in welcher Richtung die Arbeitsleitungen 6 und 7 durchströmt werden, der Druckmittelstrom zum Flüssigkeitsmotor sich selbst den Durchlauf durch das Wechselventil verschließt, während dem vom Flüssigkeitsmotor kommenden Druckmittelstrom entsprechend dem Einstelldruck für einen Teil seiner Menge der Weg zum Behälter 18 geöffnet wird. Da die Kraftheberpumpe 4 durch die Leitung 26 unausgesetzt Druckmittel aus dem Behälter 18 in den Kreislauf 3, 5, 6, 7 einspeist, ist das Spülventil 13 ebenso ununterbrochen in Tätigkeit. Es ist klar, daß das durch Arbeitsleistung erwärmte Druckmittel des Flüssigkeitskreislaufes durch diese fortgesetzte Zuspeisung kalten Öles auf einer gewünschten niedrigen Temperatur gehalten werden kann und daß Leckölverluste nicht in Erscheinung treten können.

Die Kraftheberpumpe 4 fördert ihr Druckmittel in das Mengenteilventil 24. Wenn der Kraftheberzylinder außer Betrieb ist, wird der eine Teilstrom durch die Leitungen 25 und 26 direkt dem hydrostatischen Fahrantrieb zugeführt, der andere Teilstrom passiert die Leitung27 und durchfließt das Wegeventil 22, um sich mit dem ersterwähnten Teilstrom in der Leitung 26 zu vereinigen. Das bedeutet, daß die volle Förderleistung derKrafthebe(rpumpe4so lange in den Flüssigkeitskreislauf des hydrostatischen Fahrantriebes einfließt, als der Kraftheberzylinder außer Betrieb bleibt. Wird das Wegeventil 22 auf den Kraftheberzylinder geschaltet, dann fließt zeitweilig aus dem Mengenteilventil 24 nur der eine Teilstrom durch die Leitung 25 und 26 in den hydrostatischen Fahrantrieb. Der andere Teilstrom durchfließt die Leitung 28 und wirkt auf den Kolben des Kraftheberzylinders 9¹ ein. Wird z. B. beim Endanschlag des Kolbens der Druck im Kraftheberzylinder sehr groß, dann verbindet das Druckbegrenzungsventil 23 den Kraftheberzylinder über die Überlaufleitung 29 mit dem Wegeventil 22 und schaltet es auf Haltestellung. Solange der Kraftheberzylinder arbeitet, wird- in den Flüssigkeitskreislauf des hydrostatischen Fahrantriebes nur ein Teilstrom der Fördermenge der Kraftheberpumpe 4 eingespeist. Während der Haltestellung des Ventilschiebers des Wegeventils 22 bleibt der Kraftheberzylinder unter Druck, wobei sich der zweite Teilstrom des durch die Kraftheberpumpe geförderten Druckmittels aus dem Wegeventil durch die Leitung 26' mit dem ersten Teilstrom aus der Leitung 25 in der Leitung 26 vereinigt. Nach dem Umschalten des Wegeventils 22 auf »Senken« kehrt das Druckmittel aus dem Kraftheberzylinder durch die Rücklauf leitungen 20' und 20 in den Behälter 18 zurück. In der Regel sind die Perioden, in denen der Kraftheber arbeitet, von unbedeutender Kürze, im Vergleich zu dem Dauerlauf des hydrostatischen Fahrantriebes. Bei ausreichender Dimensionierung der Kraftheberpumpe 4 kann mit Sicherheit erreicht werden, daß unter allen Arbeitsbedingungen beide Flüssigkeitskreisläufe ausreichend mit Druckmittel versorgt werden.

Claims

PATENTANSPRUCH:

Hydrostatisches Getriebe für Kraftfahrzeuge, bei dem neben einer den Flüssigkeitskreislauf für den Flüssigkeitsmotor fördernden Pumpe eine Kraftheberpumpe angeordnet ist, durch die Druckflüssigkeit nicht nur dem Kraftheberzylinder, sondern auch dem Flüssigkeitskreislauf zuführbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß ein Mengenteilventil (24) einen Teil der Druckflüssigkeit ständig dem Flüssigkeitskreislauf (3, 7, 5, 6) und den anderen Teil der Druckflüssigkeit einem Wegeventil (22) zuführt, durch das dieser andere Teil der Druckflüssigkeit wahlweise entweder dem Kraftheberzylinder (9) oder dem Flüssigkeitskreislauf zuführbar ist.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Auslegeschriften Nr. 1 006 732, 1 022 917, 031 650.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

© 009 547/235 6.60