DE1083735B - Vorrichtung zum Pressen und Portionieren von Zigarren, Zigarillos und Stumpen - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Pressen und Portionieren von Zigarren, Zigarillos und Stumpen von vierkantigem Querschnitt mit zwei übereinander angeordneten, gleichlaufenden Preßbändern, deren parallel laufende Einzelglieder daher zusammen jeweils eine geschlossene, aus gegeneinander beweglichen Teilen bestehende Preßform bilden.

Diese bekannten Vorrichtungen dienen jedoch in erster Linie zum Pressen des Rohlings in der sogenannten Wickelvorrichtung, das vor allem ein Rundpressen ist. Weil diese bekannten Formen vier Teile aufweisen, die während des Preß Vorganges jeweils paarweise gegeneinander verschoben werden, kann die Gefahr einer Beschädigung oder Faltenbildung des Umblattes des Rohlings durch Einquetschen des Umblattes in die Spalten zwischen den einzelnen Preßformteilen auftreten. Dabei wird in den Formen der genannten Art der Preßrohling durch die Formviertel allseitig umfaßt bzw. erfaßt, was wiederum vorteilhaft ist gegen jene weiterhin bekannten Formen, in denen der Rohling lediglich unter dem einseitig von oben wirkenden Preßdruck des Formdeckels steht. Ein Pressen von auch mit dem Deckblatt versehenen fertigen Zigarren in einen vierkantigen Querschnitt zum Verpacken derselben, ist mit der vorbekannten Maschine daher schwierig.

Bei den erwähnten weiteren bekannten Maschinen zum Pressen von Zigarren wird ein reiner Oberdruck gegeben, d. h. daß die Zigarren in eine fertige Form eingelegt werden, die durch einen Druck von oben, also durch einen Deckel geschlossen werden. Abgesehen davon, daß bei einem reinen Oberdruck der Tabak im oberen Teil gequetscht und auch das Deckblatt bzw. das Umblatt beschädigt werden kann, ist es nicht möglich, diesen Preßvorgang vergleichsweise vorzunehmen, da zuviel Ausschuß entstände. Man hat demzufolge von einer maschinellen Pressung der fertigen Zigarre in eine verpackungstechnisch günstige Form in der Regel abgesehen, da die fertige Zigarre wesentlich empfindlicher ist als der Rohling. Auch wenn das Deckblatt nicht brechen würde, könnten zumindest in den beiden oberen Ecken der Preßform sogenannte Quetschfalten entstehen, während die unteren Ecken nicht ausgefüllt wurden und dadurch die Zigarre an diesen Stellen etwas weniger scharfe Kanten erhalten würde.

Diese Eigenheiten werden nach der Erfindung beseitigt, die darin-besteht, daß die Einzelglieder des unteren Preßbandes aus einer Grundplatte und einem annähernd senkrecht zur Fortbewegungsrichtung beweglichen Seitenteil bestehen, während die Einzelglieder des oberen Preßbandes einfache Deckelplatten sind. Somit werden die eingelegten Zigarren nacheinander von den vier Seitenwänden der Preßform um-Vorrichtung zum Pressen

und Portionieren von Zigarren,

Zigarillos und Stumpen

Anmelder:

Willi Haase,

Bünde (Westf.), Hangbaumstr. 2

Willi Haase, Bünde (Westf.),
ist als Erfinder genannt worden

griffen und durch die Beweglichkeit der Seitenteile annähernd senkrecht zur Fortbewegungsrichtung auch in dieser Richtung mitgenommen. Die einzelne Zigarre wird also von allen Seiten gleichmäßig umgriffen und in die Form gepreßt, ohne daß scharfe Kanten an den Ecken entstehen, die zu einem Bruch des Deckblattes führen können. Auch sogenannte Quetschfalten werden durch die Beweglichkeit der Seitenwände vermieden. Durch diese Arbeitsweise ist es auch möglich, die Pressung verhältnismäßig schnell vorzunehmen, was eine Arbeitssteigerung der Maschine zur Folge hat.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 die Vorrichtung im Schnitt, in schematischer Darstellung,

Fig. 2 eine Einzelheit der Transportbänder,

Fig. 3 die Draufsicht auf die Portionierungsvorrichtungen in schematischer Darstellung,

Fig. 4 eine Einzelheit der Preßglieder im Schaubild.

In einem beliebig ausgebildeten Maschinengehäuse 1 sind in bekannter Weise zwei übereinander angeordnete Gliederketten 2 und 3, die gleichzeitig als Transport- und Preßbänder arbeiten, angeordnet. Beiden Bändern vorgeschaltet befindet sich eine Zubringerrutsche 4, auf die von Hand oder mittels beliebiger, an sich bekannter Vorrichtungen die fertigmatierten Zigarren abgelegt werden. Die Lagerung und Ausgestaltung der Preßbänder im einzelnen ist nicht wesentlich. Selbstverständlich müssen Nachstell- bzw. Spannvorrichtungen vorgesehen sein. Beide Preßbänder können als Transportmittel Gliederketten aufweisen, die an den Seiten durch Rollen od. dgl. in an sich bekannter Weise geführt werden. Da die Spann-

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und Führungsmittel nicht Erfindungsgegenstand sind, sind diese nicht dargestellt.

Am Ende der beiden Preßbänder 2 und 3 befindet sich eine weitere Rutsche 5 oder eine andere Vorrichtung, um die abfallenden Zigarren aufzufangen. Unterhalb der beiden Preßbänder, vorzugsweise im gleichen Maschinengehäuse I₁ jedoch in einem anderen Raum desselben, befindet sich ein an sich bekanntes Transportband, was im Verhältnis zu den Preßbändern langsam und gegenläufig arbeitet.

Im Maschinengehäuse 1 befinden sich somit übereinander angeordnet zwei Räume, von denen im oberen Raum 6 die Preßbänder arbeiten, während im unteren Raum 7 das Transportband 8 arbeitet. Der obere Raum 6 ist heizbar, so daß sieh die Zigarren in erwärmten Zustand befinden und somit leichter verformen lassen und wirkt gleichzeitig als Trocknungskammer, während der untere Raum 7 kühlbar ist. Im letzteren werden die Zigarren od. dgl. auf Normaltemperatur gebracht, um sie schnell und sicher abpacken zu können.

Die Preßbänder 2 und 3 sind vorzugsweise derart angeordnet, daß das obere Band 2 etwas kürzer ist als das untere Band 3. Sie liegen derart übereinander, daß das obere Band 2 in seiner Arbeitslage nachgeschaltet ist. Das untere Band 3 besteht aus den Grundformen der einzelnen Preßkasten, und zwar jeweils aus einer Grundplatte 9 und einem Seitenteil 10. Sie sind derart zueinander angeordnet, daß sie sich gegenseitig ergänzen, so daß die hintere Wand 11 eines Seitenteiles 10 in bekannter Weise jeweils die zweite Seitenwand für die Preßform gibt. Das obere Preßband 2 weist einfache Platten 12 auf, die die Deckel der einzelnen Preßkasten bilden. Die Bänder laufen derart mit gleicher Geschwindigkeit um, daß die Platten 12 des Preßbandes 2 sich jeweils genau über den Seitenteilen 10 treffen.

Die Seitenteile 10 der einzelnen Glieder des Preßbandes 3 sind nicht unbeweglich auf den Grundplatten 9 befestigt, sondern nach der Erfindung auf Führungsstäben 13 nach oben verschiebbar, so daß sie sich von den Grundplatten etwas hochheben können. Federn 22, die zwischen den Grundplatten 9 und den Seitenteilen 10 angeordnet sind, halten sie ständig in der oberen Lage.

Die über die Rutsche 4 hinrollenden Zigarren 14 od. dgl. werden von der vorderen Fläche 15 der Seitenteile 10 ergriffen und von den Preßbändern 3 in Pfeilrichtung A mitgenommen. Sie liegen zunächst locker in dem freien Winkel der einzelnen Glieder und werden in dieser Lage mitgenommen, bis der Weg der Preßkette 3 in die Gerade eingeschwenkt ist, d. h. also bis die Formen sich auch von der dritten Seite geschlossen haben. Die Zigarre liegt also auf der Grundplatte 9 und wird rechts und links von je einem Seitenteil 10 begrenzt. Die Seitenteile 10 sind immer noch durch die Federn 22 in ihrer oberen Endlage. Das nachgeschaltet arbeitende Preßband 2 legt jetzt seine Deckelplatten 12 langsam, jedoch unter ständig wachsendem Druck auf die Zigarren und damit auch auf die Seitenteile 10 und drückt diese entgegen der Wirkung der Federn 22 fest auf die Grundplatten 9. Damit ist erreicht, daß die Zigarre nicht nur in ihrem oberen Teil der Pressung unterliegt, sondern genügend Zeit hat, ohne Auftreten einer Reibung auch in die unteren Ecken gepreßt zu werden. Dadurch, daß die Deckelplatten 12 sich zunächst mit ihrer vorderen Eckkante 16 langsam auf eines der Seitenteile 10 auflegen und erst durch die steigende Rundung der Führungsscheibe 17 völlig heruntergepreßt werden, erfolgt die Schließung der einzelnen Formkästen langsam und schonend, so daß die Gefahr einer Verletzung der Zigarrendeckblätter 6 selbst bei schnell laufender Maschine kaum vorhanden ist.

Am Ende der Preßbänder 2 und 3 werden die fertig gepreßten und bei diesem Vorgang gleich getrockneten Zigarren od. dgl. in Pfeilrichtung B abgeworfen und geraten auf das Transportband 8, was verhältnismäßig sehr langsam läuft, so daß sich die Zigarren dicht nebeneinanderlegen können. Da vorzugsweise jeweils zwei Zigarren nebeneinander gepreßt werden, werden auch zwei Reihen Zigarren abgeworfen, die sich hintereinander stauen und durch den Verlauf des Bandes 8 in Pfeilrichtung C mitgenommen werden. Am Ende des Transportbandes 8 befinden sich für jede der Zigarrenreihen Anschläge 18, so daß sich die Zigarren hier stauen. Im rechten Winkel dazu arbeitende Ausstoßvorrichtungen portionieren die Zigarren zu beispielsweise 5 oder 10 Stück und stoßen sie auf Rutschen oder Packtische 19, an denen Arbeiterinnen die endgültige Verpackung vornehmen. Es ist jedoch auch möglich, an diesen Stellen übliche Verpackungsmaschinen nachzuschalten. Verstellbare Anschläge 20 ermöglichen ein genaues Arbeiten der Portionierungsvorrichtungen.

Selbstverständlich ist es möglich, einige Teile des Erfindungsgegenstandes auch anders auszubilden, wie z. B. eine andersartige Gestaltung des Preßquerschnittes der Preßglieder vorzusehen, falls Sonderpressungen gewünscht werden.

Claims (8)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Pressen und Portionieren von Zigarren, Zigarillos und Stumpen von vierkantigem Querschnitt mit zwei übereinander angeordneten, gleichlaufenden Preßbändern, deren parallel laufende Einzelglieder daher zusammen jeweils eine geschlossene, aus gegeneinander beweglichen Teilen bestehende Preßform bilden, dadurch gekennzeichnet, daß die Einzelglieder des unteren Preßbandes (3) aus einer Grundplatte (9) und einem annähernd senkrecht zur Fortbewegungsrichtung beweglichen Seitenteil (10) bestehen, während die Einzelglieder des oberen Preßbandes einfache Deckelplatten sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Deckelplatten (12) des Preßbandes (2) derart über den Einzelteilen des Preßbandes (3) laufen, daß ihre Nahtstellen genau über den Seitenteilen (10) liegen.

3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenteile (10) auf Führungsstäben (13) auf und ab beweglich gelagert und in ihrer oberen Endlage durch den Druck von Federn (22) gehalten sind.

4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückwand (11) der Seitenteile (10) in bekannter Weise als Preßwand für die Pressung der dahinterliegenden Zigarre (14) dient.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Preßbänder (3, 2) in einem beheizbaren Gehäuse (1) angeordnet sind, während ein nachgeschaltetes Transportband (8) in einem kühlbaren Raum (7) läuft.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß hinter den beiden Preßbändern (2, 3) eine Rutsche angeordnet ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Transportband (8) eine oder mehrere Portionierungsvorrichtungen (21) aufweist, die mit Anschlägen (18, 20) zusammenarbeiten und im rechten Winkel zum Transportweg des Bandes (8) angeordnet sind.

8. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß den Portionierungs-

vorrichtungen Rutschen (19) bzw. Verpackungstische od. dgl. nachgeschaltet sind.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 184836, 664421, 862114, 932 836;

schweizerische Patentschrift Nr. 315 876.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

© 009 530/89 6.60