DE1083675B - Lenksperre fuer Kraftfahrzeuge, insbesondere fuer Ackerschlepper und Zugmaschinen - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung bezieht sich auf eine Lenksperre für Kraftfahrzeuge, insbesondere für Ackerschlepper und Zugmaschinen.

Vorzugsweise in der Landwirtschaft bei Feldarbeiten ist eine Vorrichtung zum Feststellen der Lenkung zu dem Zweck, das Fahrzeug eine vorbestimmte Bahn selbständig fahren lassen zu können, wünschenswert. Andererseits soll eine solche Feststellvorrichtung die Möglichkeit zulassen, beliebig kleine Korrekturen durch den Fahrer vornehmen zu können.

Eine bereits bekannte Vorrichtung dieser Art besteht in der Anordnung einer oder mehrerer Rasten, die zwischen Lenkgestänge und einem festen Teil des Fahrzeuggestelles vorgesehen sind. Mittels dieser-Vorrichtung ist jedoch eine Korrektur des Fahrkurses in beliebiger Größe nicht möglich, da der vorzunehmende Korrekturausschlag stets von dem Abstand der Rasten abhängig ist.

Eine weitere bekannte Einrichtung sieht auf der Lenkspindel eine drehfest angeordnete Bremshülse vor, gegen die auf einer senkrecht zur Lenkspindel angeordneten Schraube Klemmstücke gedrückt werden. Bei dieser Vorrichtung ist wohl eine beliebig große Korrektur des Lenkradausschlages möglich, sie birgt jedoch den Nachteil in sich, daß bei nachträglichem Anbau einer solchen Feststellvorrichtung Lenkspindel und Lenkrohr sowie das zwischen Lenkrohr und Lenkspindel üblicherweise angeordnete Lager zwecks Nacharbeit ausgebaut werden müssen, das beim Wiederzusammenbau nicht die gleiche Lage erhalten kann.

Ε« ist auch schon bekannt, eine Reibbremse mittels Klemmschrauben am Lenkrohr der Lenksäule so zu befestigen, daß die Lenkradnabe durch Anziehen der Reibstücke über Kurbelschrauben abgebremst werden kann.

Infolge der erfahrungsgemäß immer auftretenden Exzentrizität zwischen Lenkrohr und Lenkspindel läßt sich mit dieser Einrichtung das Lenkrad nur feststellen, jedoch nicht gefühlsmäßig mehr oder weniger leicht einstellen.

Weiterhin ist bekanntgeworden, in Fällen, in denen das Lenkrad am Oberteil der Lenksäule einen Winkeltrieb aufweist und eine vorzugsweise rechtwinklige Stellung zur Lenksäule einnimmt, das Abbremsen durch Bremsbacken vorzunehmen, die an Haltebügeln angeordnet sind. Die Lage dieser Haltebügel ist jedoch vorbestimmt, und dadurch wird es unmöglich, daß sich der Bremsring bei Exzentrizität der Lenkradlagerung frei bewegen und den jeweiligen Betriebsverhältnissen anpassen kann.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Nachteile, die die bekannten Lenksperren aufweisen, zu beseitigen und eine Vorrichtung zu schaffen, deren

Lenksperre für Kraftfahrzeuge,

insbesondere für Ackerschlepper

und Zugmaschinen

Anmelder:

Zahnradfabrik Friedrichshafen

Aktiengesellschaft,

Friedrichshafen

Heinrich Wagner, Schwäbisch Gmünd,
ist als Erfinder genannt worden

Montage keine Nacharbeit an der Lenkspindel und am Lenkrohr erfordert, die das völlige Feststellen der Lenkung in jeder Lage ermöglicht und darüber hinaus eine gefühlsmäßige, mehr oder weniger hemmende Einstellung sicher zuläßt.

Die Erfindung besteht bei einer auf das Lenkrad einwirkenden und am Lenkrohr abgestützten Reibbremse mit beliebig einstellbarer Reibkraft darin, daß ein den Bremsring umschließender Klemmring vorgesehen ist, der mittels einer Gabel mit einer am Lenkrohr befestigten Klemmhülse über einen in die Klemmhülse eingeschraubten Bolzen mit radialem Bewegungsspiel im Eingriff ist.

Zur Erzeugung einer beliebig starken, regelbaren Bremswirkung ist der Ansatz des Klemmringes ausgedreht und enthält eine Druckfeder, die den Spannbolzen umgibt und gegen die Stirnfläche der Verstellschraube wirkt.

Zur Montage der erfindungsgemäß ausgebildeten Lenksperre wird nach dem Abziehen des Lenkrades lediglich die Klemmhülse auf das Lenkrohr aufgeschoben und festgeklemmt.

Auf die Nabe des abgenommenen Lenkrades wird ein Bremsring aufgesetzt, dessen Bohrung so ausgebildet ist, daß sie sich genau der Außenform der Lenkradnabe anpaßt. Als einzige Nacharbeit wird durch zwei Gewindelöcher im Bremsring die Handradnabe zur Aufnahme der Zapfen von Gewindestiften angebohrt, die der Sicherung des Bremsringes auf der Lenkradnabe dienen. Diese Lenksperre bietet also den Vorteil, daß sie jederzeit an vorhandene und im Gebrauch befindliche Fahrzeuge kurzzeitig angebracht werden kann.

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In der Zeichnung ist der Gegenstand der Erfindung in einer Ausführungsform dargestellt, und zwar zeigt Fig. 1 einen Längsschnitt durch die Lenksperre,

Fig. 2 einen Querschnitt im Bereich des Bremsringes nach Schnittlinie II-II der Fig. 1 und

Fig. 3 einen Querschnitt im Bereich einer der Klemmschrauben zur Befestigung auf der Lenksäule nach Schnittlinie III-III der Fig. 1.

Auf das Lenkrohr 19 der Lenksäule ist der Klemmflansch 1 aufgeschoben und mittels der Schrauben 2 festgeklemmt. Ein an der Stirnseite des Klemmflansches angeordneter Klemmring 3 umschließt einen Bremsring 4, der auf die Nabe des Lenkrades 18 aufgesetzt ist. Die Bohrung des Bremsringes 4 besitzt, im Längsschnitt gesehen, die zur Außenform des Lenkrades passende Negativform. Zur Sicherung werden lediglich zwei Bohrungen 13 für Gewindestifte 14 gebohrt. Der geschlitzte Klemmring 3 umfaßt mit seiner Gabel 5 einen in den Klemmflansch 1 eingeschraubten Schraubenbolzen 6, so daß er an den Drehbewegungen des Lenkrades 18 bzw. Bremsringes 4 nicht teilnimmt. Außerdem wird durch diese Anordnung ein etwa vorhandener Mittenversatz zwischen Lenksäule und Lenkrohr ausgeglichen, da in radialer Richtung zwischen den Schraubenbolzen 6 und der Gabel 5 ein entsprechendes Spiel vorgesehen ist. Um ein unerwünschtes Klappern des Klemmringes 3 zu verhindern, ist zwischen dem Kopf des -Schraubenbolzens 6 und dem Klemmring eine Tellerfeder 7 angeordnet.

Vorzugsweise in seiner unteren Hälfte besitzt der Klemmring 3 einen Ansatz und ist aufgeschnitten. Mittels eines Spannbolzens 8 und einer Griffmutter 9 kann der Klemmring auf den Bremsring 4 aufgeklemmt werden, wodurch eine Drehung der Lenkspindel unterbunden wird. Der Spannbolzen 8 ist in der linken Hälfte des Klemmringes 3 fest angeordnet und durch einen Zylinderstift 10 gegen Drehen gesichert. Zwischen Klemmring 3 und Griffmutter 9 sind auf dem Spannbolzen 8 zwei Tellerfedern 11 zwischen den beiden Scheiben 15 vorgesehen, um ein gefühlsmäßiges Einstellen der erwünschten Klemmung zu ermöglichen. Zum Begrenzen des Öffnungsweges der Griffmutter 9 und zum Sichern gegen ein Verlieren derselben ist auf dem Spannbolzen 8 ein Bund oder Sicherungsring 12 angeordnet.

Durch die Griffmutter 9 kann der Klemmring beliebig stark angezogen und damit die Lenkspindel beliebig stark abgebremst werden. Somit kann die Nachstellmöglichkeit bei angezogener Bremse beliebig geregelt werden. In einer Ausdrehung 16 im Ansatz des Klemmringes 3 ist eine Druckfeder 17 angeordnet, die über die Scheiben 15 und Tellerfedern 11 gegen die eine Stirnfläche der Griffmutter 9 drückt. Sie verhindert bei gelöster Lenksperre durch Reibungsschluß ein unbeabsichtigtes Drehen der Griffmutter 9.

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Lenksperre für Kraftfahrzeuge, insbesondere für Ackerschlepper und Zugmaschinen, zum selbsttätigen Einhalten eines vorbestimmten Fahrkurses, die jedoch die Vornahme von Kursberichtigungen durch Drehen des Handrades zuläßt und aus einer auf das Lenkrad einwirkenden und am Lenkrohr abgestützten Reibbremse mit beliebig einstellbarer Reibkraft besteht, dadurch gekennzeichnet, daß ein den Bremsring (4) umschließender Klemmring (3) vorgesehen ist, der mittels einer Gabel (5) mit einem in die am Lenkrohr (19) befestigte Klemmhülse (1) eingeschraubten Bolzen (6) mit radialem Bewegungsspiel im Eingriff ist.

2. Lenksperre nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in einer Ausdrehung (16) des Klemmringes (3) eine den Spannbolzen (8) umgebende Druckfeder (17) angeordnet ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 958 622;
deutsche Gebrauchsmuster Nr. 1 754 292, 1 727 464; USA.-Patentschrift Nr. 1 804333.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

® 009 530/320 6.60