DE1082771B - Brennstoffeinspritzvorrichtung - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung betrifft eine Brennstoffeinspritzvorrichtung für mehrzylindrige Brennkraftmaschinen mit einem zwischen einem feststehenden und einem veränderbaren Anschlag frei fliegend hin- und herbewegbaren Dosierkolben, dessen Stirnseiten durch je einen Drehschieber wechselweise mit einem unter Druck stehenden Brennstoffzulauf und mit der Brennkraftmaschine verbunden werden.

Bei einer bekannten Einspritzvorrichtung dieser Art liegen beide Drehschieber zueinander gleichachsig und haben zylindrische Drehschiebergleitflächen. Beide Drehschieber sind miteinander in Drehrichtung gekuppelt, wobei der eine von beiden axial verschiebbar ist, um dadurch den Hub des zwischen den beiden Drehschiebern liegenden Dosierkolbens verändern zu können.

Nun soll nach der Erfindung jedoch das Prinzip des zylindrischen Drehschiebers grundsätzlich zugunsten des an sich bekannten Planscheibendrehschiebers verlassen werden. Diese Art erscheint, insbesondere dann, wenn es sich um die Einspritzung von leichfiüchtigen Brennstoffen handelt, betriebssicherer. Außerdem ist bei der bekannten Vorrichtung der Dosierkolben aus zwei getrennten Kolbenteilen gebildet, die auf einem Teil ihres Hubes aus ihren Führungsbohrungen austauchen, die zudem als Sackbohrungen ausgebildet und daher in der erforderlichen Genauigkeit schwer herzustellen sind; die Führung der beiden Kolben erscheint daher nicht betriebssicher.

Diese Nachteile vermeidet die Erfindung, die darin besteht, daß bei einer Vorrichtung der eingangs erwähnten Art die beiden Drehschieber als mit parallelenAchsen nebeneinanderliegende, an sich bekannte Plandrehschieberläufer ausgebildet sind.

Es ist nun zwar eine Einspritzpumpe mit zwei achsparallel nebeneinander angeordneten Pumpenkolben, die zugleich zylindrische Verteilerdrehschieber sind, bekannt; auch ist bei dieser bekannten Pumpe oberhalb der beiden Pumpenkolben ein kleiner Freiflugkolben angeordnet, dessen Stirnseiten von je einem der Pumpenkolben wechselweise mit Druck beaufschlagt werden. Die Wirkungsweise ist jedoch eine ganz andere: Der Freiflugkolben dient hierbei nämlich als Ausweichkolben, welcher bei seiner Ausweichbewegung je nach der Länge seines Hubes einen mehr oder weniger großen Raum freigibt, von dem ein Teil des von jedem Pumpenkolben verdrängten Brennstoffes aufgenommen wird, so daß der verbleibende Teil des Brennstoffes von den Pumpenkolben selbst über den inzwischen geöffneten Auslaß zu den Düsen gefördert wird.

In Ausgestaltung der Erfindung kann die Einspritzvorrichtung derart ausgebildet werden, daß der Druck der Brennstoffquelle sich hinter den Läufern aufbaut, Brennstoffeinspritzvorrichtung

Anmelder:

Borg-Warner Corporation,
Chicago, 111. (V. St. A.)

Vertreter: Dr.-Ing. H. Negendank, Patentanwalt,
Hamburg 36, Neuer Wall 41

Beanspruchte Priorität:
V. St. v. Amerika vom 7. Oktober 1957

Robert W. Halberg, Desplaines, 111. (V. St. Α.),
ist als Erfinder genannt worden

um sie fest in Berührung mit ihren entsprechenden Platten zu halten.

Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, die Platten aus Graphit herzustellen und sie in zweckmäßigen Aussparungen innerhalb eines Brennstoffeinspritzgehäuses einzubetten, um eine gute Abdichtung für die Läufer zu erhalten, wobei zweckmäßige Brennstoffzufuhraussparungen hinter den Platten durch Gußherstellungsverfahren geschaffen werden können, indem Brennstoffkanäle in die Platten gebohrt werden, nachdem die Platten in das Gehäuse eingebaut worden sind.

Die Erfindung sieht nach einer weiteren Ausgestaltung vor, Kugel- oder Universalgelenke zwischen den Wellen zum Antrieb der Läufer und den Läufern selbst zu schaffen, um eine abdichtende Flächenberührung der Läufer mit ihren entsprechenden Platten sicherzustellen, während gleichzeitig eine genaue konzentrische Lage des Läufers aufrechterhalten wird.

Die Erfindung bezweckt in weiterer Ausgestaltung, den Dosierkolben so auszuführen, daß er ein geringstes Gewicht aufweist, um seine Trägheitskraft zu vermindern, und daß er einen kleinstmöglichen Brennstoffhohlraum vor sich besitzt, um die Trägheitswir-

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kutigen auf den vom Dosierkolben verdrängten Brennstoff zu vermindern.

Die Erfindung ist in einer bevorzugten Ausführungsform im nachfolgenden an Hand der Zeichnungen beschrieben. Es zeigt

Fig. 1 eine Ansicht von oben auf eine erfindungsgemäß ausgebildete Brennstoffeinspritzvorrichtung,

Fig. 2 einen Schnitt nach Linie 2-2 der Fig. 1,

Fig. 3 eine Ansicht von unten auf den oberen Teil des Gehäuses der Brennstoffeinspritzvorrichtung der Fig. 2, von der Ebene der Linie 3-3 der Fig. 2 und in Richtung der Pfeile 3-3 gesehen,

Fig. 4 eine Ansicht von oben auf den mittleren Teil des Gehäuses der Brennstoffeinspritzvorrichtung der Fig. 2, von der Ebene der Linie 4-4 der Fig. 2 und in Richtung der Pfeile 4-4 gesehen,

Fig. 5 einen Teilschnitt durch den oberen Teil der Brennstoffeinspritzvorrichtung nach Linie 5-5 der Fig. I₁

Fig. 6 ein Schema einer ganzen, erfindungsgemäß ausgebildeten Brennstoffeinspritzanlage unter Benutzung der Vorrichtung der Fig. 1 bis 5,

Fig. 7 einen Schnitt durch den oberen Teil des Zylinders und des Zylinderkopfes einer Brennkraftmaschine zur Erläuterung der Art des Einbaues einer zur Ausführung der Erfindung benutzten Brennstoffeinspritzdüse.

Die Brennstoffeinspritzvorrichtung weist allgemein eine Brennstoffdosiereinrichtung 10, eine Brennstoffdruckerzeugungseinrichtung 11 und eine Gemischsteuereinrichtung 12 auf.

Die Dosiereinrichtung 10 besitzt ein mittleres Gehäuse 13, an dem ein Untergehäuse 14 und ein Obergehäuse 15 befestigt sind. Eine Welle 16 erstreckt sich in das mittlere Gehäuse 13 und durch das untere Gehäuse 14 hindurch. Die Welle 16 wird mit der halben Drehzahl der Kurbelwelle der Viertaktbrennkraftmaschine angetrieben, mit der zusammen die Brennstoffeinspritzvorrichtung benutzt wird, wobei die Antriebsvorrichtung zwischen dem Motor und der Welle 16 aus irgendeinem nicht gezeigten Getriebe besteht. Die Welle 16 ist drehbar in dem mittleren Gehäuse 13 mittels einer Buchse 17 gelagert.

Eine zweite Welle 18 ist mittels einer der Buchse 17 ähnlichen Buchse 19 drehbar in dem Mittelgehäuse 13 gelagert. Die Welle 18 wird von der Welle 16 aus mittels eines Getriebes 20 angetrieben, das ein auf der Welle 16 befestigtes Zahnrad 21 und ein auf der Welle 18 befestigtes Zahnrad 22 aufweist, das ebenso groß wie das Zahnrad 21 ist und im Eingriff mit diesem Zahnrad 21 steht. Ein Lippendichtungsring 23 aus gummiähnlichem Werkstoff ist innerhalb einer die Welle 16 umschließenden Aussparung vorgesehen.

Ein Läufer 24 wird von der Welle 16 angetrieben und ist mit der Welle durch ein Universal- oder Kugelgelenk 25 verbunden. Das Gelenk 25 weist einen in dem Ende der Welle 16 befestigten Stift 26 auf, der sich lose in eine in dem Läufer 24 ausgebildete Nut 27 hineinerstreckt. Der Läufer 24 ist mit einer zentrischen Aussparung 28 versehen, in welche das abgerundete Ende 29 der Welle 16 hineinragt, um den Läufer 24 mit Bezug auf die Welle 16 zu führen.

Der Läufer 24 steht mit einer Kohle- oder Graphitläuferplatte 30 in Berührung, die in einer in dem oberen Gehäuse 15 vorgesehenen Aussparung 31 angeordnet ist. Der Läufer 24 wird durch den Brennstoffdruck mit der Lauf erplatte 30 mittels eines ringförmigen Kolbens 32 aus gummi ähnlichem Werkstoff in Berührung gehalten, der Lippen 33 und 34 aufweist, die außen in einer ringförmigen, in dem Mittelgehäuse 13 ausgebildeten Aussparung 35 bzw. innen an der Außenmantelfläche der Buchse 17 anliegen. Ein Lager 36 ist zwischen dem Kolben 32 und dem Läufer 24 vorgesehen und weist eine Bahn 37 unter dem Läufer 24, eine auf einer Schulter 39 des Kolbens 32 angeordnete Bahn 38 und eine Mehrzahl von Rollen oder Walzkörpern 40 zwischen den Bahnen 37 und 38 auf. Auf der Welle 18 ist ebenfalls ein Läufer 24 vorgesehen, der mit der Welle mittels eines Universal- oder Kugelgelenkes 25 verbunden ist. Der Läufer 24 auf der Welle 18 steht mit einer Kohle- oder Graphitplatte 41 in Berührung, die der Platte 30 entspricht und unter Berührungsdruck mittels eines Kolbens 32 und eines Lagers 36 gehalten wird. Der Kolben 32 für die Welle 18 ist innerhalb zwischen einer in dem Gehäuse 13 ausgebildeten Aussparung 42 und der Buchse 19 angeordnet.

Der Gehäuseteil 13 weist eine mit den Aussparungen 35 und 42 in \^rerbindung stehende Brenn-Stoffeintrittsöffnung 43 auf, und der Gehäuseteil 15 ist mit sternförmigen Hohlräumen 44 und 45 versehen, die über den Läuferplatten 30 bzw. 41 angeordnet sind und die mit den Hohlräumen 35 und 42 über Kanäle 46, 47, 48 und 49 in Verbindung stehen, die sich durch die Gehäuseteile 13 und 15 erstrecken.

Der Platte 30 ist mit Öffnungen 50, 51, 52 und 53

versehen, die mit dem Hohlraum 44 in Verbindung stehen; die Platte 41 ist mit öffnungen 54, 55, 56 und 57 versehen, die mit dem Hohlraum 45 in Verbindung

stehen; die Öffnungen 50 bis 57 werden auf diese Weise mit Brennstoff von der Einlaßöffnung 43 versorgt. Die Platte 30 ist ferner mit Bohrungen 58, 59, 60 und 61 versehen, die mit Auslaßöffnungen 62, 63, 64 bzw. 65 in dem oberen Gehäuse 15 über Kanäle 66, 67, 68 und 69 verbunden sind. Die Platte 41 ist mit Bohrungen 70, 71, 72 und 73 versehen, die durch sie hindurchgehen und die mit Auslaßöffnungen 74, 75, 76 bzw. 77 über Kanäle 78, 79, 80 und 81 in Verbindung stehen. Eine zentrische Öffnung 82 ist in der Platte 30 vorgesehen, und die obere Fläche des Läufers 24 besitzt eine radiale Nut 83, um die Öffnung 82 mit irgendeiner der anderen Öffnungen in der Platte 30 je nach der Drehstellung des Läufers auf der Platte zu verbinden. Die Platte 41 ist mit einer zenirischen, durch sie hindurchgehenden öffnung 84 versehen, und der auf der Platte 41 ruhende Läufer 24 weist in seiner oberen Fläche eine radiale Nut 85 auf, um die öffnung 84 mit irgendeiner der anderen öffnungen in der Platte 41 zu verbinden.

Das obere Gehäuse 15 ist mit einem zylindrischen Hohlraum 86 versehen, in dem hin- und herverschiebbar ein Freiflugdosierkolben 87 angeordnet ist. Der Kolben 87 ist aus zwei Hohlkappen 88 hergestellt, die an ihren offenen Enden miteinander verbunden sind.

Ein bewegbarer Anschlag 89 ist an einem Ende des Kolbens 87 angeordnet und besitzt einen Vorsprung 90 von kleinem Durchmesser, gegen den sich der Kolben 87 legt. Ein fester Anschlag 91 ist an dem anderen Ende des Dosierkolbens 87 angeordnet und weist einen ähnlichen Vorsprung 92 auf. Eine Steuerstange 93 ist an dem bewegbaren Anschlag 89 befestigt, um seine Stellung zu steuern oder einzustellen. Ein Kanal 95 in dem oberen Gehäuse 15 steht mit der öffnung 82 in der Platte 30 und dem zylindrischen Hohlraum um den Vorsprung 92 in Verbindung. Ein ähnlicher Kanal 96 steht mit der Öffnung 84 in der Platte 41 und mit dem Hohlraum 86 um den Vorsprung 90 in Verbindung.

Die Welle 16 wird von dem Fahrzeugmotor 97 über ein Getriebe, z. B. die Kegelräder 98 und 99 (s. Fig. 6),

1 UÖ2 77 1
5 β

angetrieben. Das Kegelrad 98 ist auf der Welle 16 be- 119. Der Ventilkolben 122 des Überströmventils 121 festigt, während das Kegelrad 99 auf der Nocken- öffnet den Kanal 124 entgegen der Wirkung der Feder welle 100 des Motors befestigt ist. Jede der öffnungen 123, wenn ein bestimmter Druck, z. B. 10 atü, erreicht 62, 63, 64, 65 und 74, 75, 76, 77 ist mit einer Brenn- ist; das Ventil hält den Druck in der Leitung 119 auf Stoffeinspritzdüse 102 verbunden, über die Brennstoff 5 diesem Wert. Der Brennstoff tritt durch das Filter in den Motor 97 gespritzt wird. Jede der Düsen 102 120 zu dem Brennstoffeinlaßanschluß 43 der Dosierweist einen Düsenkörper 103 auf, der mittels einer einrichtung 10, in der er durch die Kanäle 46, 47, 48 Flüssigkeitsleitung 104 mit einer dieser öffnungen und 49 zu den sternförmigen Hohlräumen 44 und 45 verbunden ist. Der Düsenkörper 103 ist mit einem strömt.

Innenkanal 105 versehen, der an seinem äußeren Ende 10 Die Welle 16 wird mit der halben Drehzahl der einen nach außen gerichteten Kegelsitz 106 besitzt. Kurbelwelle des Motors über die Zahnräder 98 und Eine Ventilspindel 107 ist in dem Düsenkörper 103 99 angetrieben, und die Welle 18 wird mit der gleiangeordnet und mit einem nach außen gerichteten chen Drehzahl in entgegengesetzter Richtung mittels Kegelende 108 versehen, das auf dem Sitz 106 ruht. der Zahnräder 21 und 22 angetrieben. Die Welle 16 Eine Feder 109 ist zwischen einer Schulter in dem 15 kann in beliebiger Richtung angetrieben werden; für Düsenkörper 103 und einem Teller 110 angeordnet, die Zwecke der Beschreibung ist aber angenommen, der auf der Spindel 107 befestigt ist, um die Ventil- daß sie, wie in Fig. 4 angegeben, entgegen dem Uhrspindel 107 mit dem Ventilkegel 108 federnd auf dem zeigersinn angetrieben wird. Die Läufer 24 werden Sitz 106 zu halten. von den Wellen 16 und 18 über die Kugelgelenke 25

Jede der Düsen 102 ist in dem Kopf 111 des Motors ao angetrieben und laufen auf den Kohle- oder Graphit- 97 angeordnet und geeignet, Brennstoff in den Luft- platten 30 und 41 um, gegen die sie mittels der Kolstrom vor dem Einlaßventil 112 zu spritzen. Natur- ben 32 angepreßt werden, wobei der unter Druck lieh können die Düsen statt dessen so angeordnet wer- stehende Brennstoff gegen die unteren Flächen der den, daß sie den Brennstoff unmittelbar in die Brenn- Kolben 32 wirkt.

räume der Zylinder spritzen. 25 Die Nuten 83 und 85 in den Läufern 24 befinden

Die Brennstoffdruckerzeugungseinrichtung 11 weist sich — wie in der Fig. 4 gezeigt ist — an einem beeine Pumpe 113 auf, die von irgendeiner Antriebs- stimmten Punkt beim Umlauf der Welle 16 in einem maschine, z. B. einem Elektromotor 114, angetrieben Winkel von 135° zueinander. Gleichzeitig befindet wird. Die Pumpe 113 kann z. B. eine Zahnradpumpe sich die Nut 85 über der in der Platte 41 befindlichen sein, die ein Paar von Zahnrädern 115 und 116 be- 30 öffnung 56, während die Nut 83 sich über der in der sitzt. Der Einlaß der Pumpe 113 ist über eine Flüs- Platte 30 befindlichen öffnung 58 befindet. Unter diesigkeitsleitung 117 mit einem Brennstoffbehälter 118 sen Umständen strömt Flüssigkeit aus dem sternverbunden, förmigen Hohlraum 45 durch die öffnung 56, die Nut Der Auslaß der Pumpe 113 ist über eine Leitung 85, die öffnung 84 und den Kanal 96 in den Hohl- 119 mit der Einlaßöffnung 43 der Dosiereinrichtung 35 raum 86 zwischen dem Dosierkolben 87 und dem be- 10 verbunden. Ein Filter 120 und ein Überstrom- weglichen Anschlag 89. Dies veranlaßt den Kolben 87, ventil 121 sind in der Leitung 119 angeordnet. Das sich bis zur Berührung mit dem Vorsprung 92 auf Ventil 121 weist einen Kolben 122 auf, der durch eine dem festen Anschlag 91 nach links zu bewegen. Bei Druckfeder 123 belastet ist. Bei einer gewissen Be- dieser Bewegung drückt der Kolben 87 den Brennwegung des Tauchkolbens 122 entgegen der Feder 123 40 stoff aus dem Hohlraum 86 zwischen dem Kolben 87 wird eine öffnung 124 auf gesteuert und auf diese und dem festen Anschlag 91 durch den Kanal 95, die Weise eine Überströmleitung 125 geöffnet. Öffnung 82, die Nut 83, die Öffnung 58 zur Auslaß-Der Brennstoff wird zur Kühlung der Läufer 24 öffnung 62 und durch an diese angeschlossene Leitung und der Platten 30 und 41 benutzt, und zu diesem 104 und zur Düse 102, deren zugehöriges Einlaß-Zwecke ist das Gehäuse 13 mit Kanälen 126 und 127 45 ventil 112 des Motorzylinders 111 zu dieser Zeit geversehen. Der Kanal 126 steht mit dem Hohlraum 42 öffnet ist.

unterhalb des Kolbens 32 in Verbindung, und der Die Welle 16 und der von der Welle 16 getriebene

Kanal 127 steht mit dem Hohlraum 42 oberhalb des Läufer 24 drehen sich, wie in der Fig. 4 gezeigt ist, Kolbens 32 in Verbindung. Eine Flüssigkeitsleitung in einer Richtung entgegen dem Uhrzeigersinn wei- 128, in der eine Einschnürung 129 vorgesehen ist, ver- 50 ter, und der von der Welle 18 angetriebene Läufer 24 bindet die Kanäle 126 und 127 miteinander. Ein Ka- dreht sich in entgegengesetzter Richtung,
nal 130 ist in dem Mittelgehäuse gegenüber dem Beim Umlauf der Welle 16 und damit ihres Läufers

Kanal 127 angeordnet, und eine Brennstoffrückfluß- 24 entgegen dem Uhrzeigersinn bewegt sich die Nut leitung 131 verbindet den Kanal 130 mit dem Brenn- 83 von der öffnung 58 weg, und beim Umlauf der Stoffbehälter 118. 55 Welle 18 und damit ihres Läufers 24 im Uhrzeiger-

Die Steuereinrichtung 12 weist einen Steuerteil 132 sinn bewegt sich die Nut 85 von der öffnung 56 weg. auf, der mit dem einen Ende der Stange 93 zusammen- Diese Drehung des Läufers 24 der Welle 16 bringt wirkt und auf einer ebenen ortsfesten Fläche 133 die Nut 83 in Verbindung mit der öffnung 51, und gleitbar ist. Ein in einem Zylinder 136 angeordneter gleichzeitig wird die Nut 85 mit der öffnung 71 der Kolben 134 ist über ein Gestänge 135 mit dem Teil 60 Platte 41 in Verbindung gebracht. Die öffnung 51 der 132 verbunden. Eine Feder 137 drückt den Teil 132 Platte 30 steht mit dem sternförmigen Hohlraum 44, nach abwärts in der Fig. 6, während der Zylinder 136 dem Brennstoff unter Druck zugeführt worden ist, in über eine Leitung 138 mit dem Unterdruck in dem Verbindung, und der Brennstoff strömt daher über Ansaugrohr 139 des Motors 97 beaufschlagt ist. Wie die Öffnung 51, die Nut 83, die öffnung 82 und den in Fig. 6 gezeigt, sind mit dem Ansaugrohr 139 die 65 Kanal 95 in den Hohlraum 86 zwischen dem Dosierübliche Drosselklappe 140 und ein Luftfilter 141 ver- kolben 87 und dem festen Anschlag 91. Der in diesem bunden. Teil des Hohlraumes 86 unter Druck stehende Brenn-

Im Betrieb saugt die Pumpe 113 Brennstoff, z. B. stoff bewegt den Kolben 87 nach rechts bis zum AnOtto-Kraftstoff, über die Leitung 117 aus dem schlag gegen die Stange 90 des bewegbaren Anschla-Brennstoffbehälter 118 und drückt ihn in die Leitung 70 ges 89, und der Brennstoff wird von dem Raum zwi-

sehen dem Kolben 87 und dem bewegbaren Anschlag 89 durch den Kanal 96, die Öffnungen die Nut 85 und die Öffnung 71 zu dem Anschluß 75 und von dort durch die Einzelleitung 104 und die Düse 102 gedrückt, die mit dem Anschluß 75 verbunden ist.

Die weitere Drehung der Läufer 24 bringt die Nuten 83, 85 nacheinander mit den übrigen Öffnungen und schließlich wieder mit der Auslaßöffnung 58 bzw. der Einlaßöffnung 56 in der Platte 30 bzw. in der Platte 41 in Verbindung.

Der von der Welle 16 angetriebene Läufer 24 steuert demnach wechselweise unter Druck stehenden Brennstoff zum linken Ende des Dosierkolbens 87, um ihn nach rechts zu bewegen, und verbindet nacheinander die Auslaßanschlüsse 62, 63, 64 und 65 mit diesem Ende des Dosierkolbens. Der von der Welle 18 angetriebene Läufer 24 hat die gleiche Funktion mit Bezug auf das rechte Ende des Dosierkolbens 87 und die Auslaßanschlüsse 75, 74, 77 und 76. Der Dosierkolben 87 wird so veranlaßt, sich hin- und herzubewegen und bei seinen Bewegungen von links nach rechts Kraftstoff in Aufeinanderfolge durch die öffnungen 75, 74, 77 und 76 zu den mit diesen verbundenen Düsen 102 und bei seinen Bewegungen von rechts nach links in Aufeinanderfolge Kraftstoff durch die Öffnungen 62, 63, 64 und 65 und die mit diesen Öffnungen verbundenen Düsen zu pumpen.

Die Kraftstoffmenge, die durch die Auslaßöffnungen gepumpt wird, ist durch die Länge des Hubes des Dosierkolbens 87 bestimmt, der durch die Entfernung zwischen den Anschlägen 89 und 91 festgelegt ist. Die Stellung des Teiles 132 bestimmt die Lage des bewegbaren Anschlages 89.

Wie bereits erwähnt, dienen die Kanäle 126 und 127 der Kühlung der Läufer 24. Der Kraftstoff strömt von dem Hohlraum 42 durch den Kanal 126, die Leitung 128 und den Kanal 127 zu den Läufern 24, umströmt diese und fließt zu dem Brennstoffbehälter über den Kanal 130 und die Leitung 131 zurück. Dieser Strom ist auf einen kleinen Betrag durch die Einschnürung 129 begrenzt.

Die Kohle- und Graphitplatten 30 und 41 sind in die runden Hohlräume 31 durch irgendeinen Klebstoff, z. B. ein Epoxyharz, eingeklebt. Die sternförmigen Hohlräume 44 und 45 können einfach in den oberen Gehäuseteil 15 eingegossen und brauchen nicht mit engen Toleranzen hergestellt zu werden. Die Öffnungen 51 usw. in der Platte 30 und die Öffnungen 55 usw. in der Platte 41 werden vorzugsweise in diese Platten hineingebohrt, nachdem die Platten in ihrer Lage in dem Gehäuseteil befestigt worden sind; auf diese Weise kann man recht weite Toleranzen beim Gießen der Hohlräume 44 und 45 gestatten, wobei aber doch die Genauigkeit sichergestellt wird, notwendig ist, um die Kraftstoffeinlaß- und -auslaßöffnungen mit Bezug auf die Nuten 83 und 85 in den Läufern 24 in ihrer Lage festzulegen.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung benutzt zwei Läufer, von denen jeder Brennstoff unter, Druck zu einer Hälfte der Motorzylinder verteilt. Die Kanäle 95 und 96 sind sehr kurz, so daß ein Geringstmaß von Brennstoff zwischen den Enden des Dosierkolbens 87 und den Öffnungen 58, 59, 60, 61, 70, 71, 72 und 73 vorhanden ist. Ein Kavitation zwischen dem Tauchkolben 87 und den oben aufgeführten Öffnungen ist so praktisch verhindert, desgleichen eine Überförderung durch die Düsen infolge von Trägheitswirkungen des Brennstoffes. Der Kolben 87 ist hohl, so daß die von dem Tauchkolben herrührenden Trägheitskräfte auf ein Geringstmaß herabgesetzt sind. Es ist bereits erwähnt worden, daß der Tauchkolben 87 von zwei hohlkappenförmigen Gliedern 88 gebildet wird, die an ihren offenen Enden miteinander verbunden sind, so daß kein Brennstoff innerhalb des Tauchkolbens vorhanden ist.

Die Kohle- und Graphitplatten 30 und 41, auf denen die Läufer 24 ruhen und umlaufen, schaffen Lagerflächen mit einem Geringstmaß von Reibung für die Läufer 24. Die Kohle- und Graphitplatten 30 und 41 liefern außerdem eine gute Abdichtung mit Bezug auf die Läufer 24. Die Universal- oder Kugelgelenke 25, die die Läufer 24 antreiben, stellen sicher, daß sich die Läufer 24 in guter Dichtungsberührung gegen die Kohle- und Graphitplatten 30 und 41 legen, in dem die Läufer sich ein wenig auf den abgerundeten Flächen 29 und um die Stifte 26 verschwenken können.

Infolge der Tatsache, daß die Kavitation des Brennstoffes auf ein Geringstmaß gebracht wird, kann die Brennstoffeinspritzvorrichtung sehr zufriedenstellend bei hohen Motordrehzahen arbeiten; die Brennstoffabgabe ist bei unveränderter Stellung des bewegbaren Anschlages 89 unabhängig von Änderungen in der Drehzahl der Läufer 24.

Claims (7)

Patentansprüche:

1. Brennstoffeinspritzvorrichtung für mehrzylindrige Brennkraftmaschinen mit einem zwischen einem feststehenden und einem veränderbaren Anschlag frei fliegend hin- und herbewegbaren Dosierkolben, dessen Stirnseiten durch je einen Drehschieber wechselweise mit einem unter Druck stehenden Brennstoffzulauf und mit der Brennkraftmaschine verbunden werden, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Drehschieber als mit parallelen Achsen nebeneinanderliegende, an sich bekannte Plandrehschieberläufer (24) ausgebildet sind.

2. Brennstoffeinspritzvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Läufer (24) in seiner Schieberfläche eine radiale Nut (83, 85) besitzt, welche mit im Kreis und einander abwechselnd angeordneten Einlaß- (50 bis 53 bzw. 54 bis 57) und Auslaßöffnungen (58 bis 61 bzw. 70 bis 73) in den feststehenden Schieberflächen zusammenwirkt.

3. Brennstoffeinspritzvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die feststehenden Schieberflächen durch Platten (30, 41) aus Graphit oder Kohle gebildet sind.

4. Brennstoffeinspritzvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Läufer (24) in an sich bekannter Weise durch den unter Druck stehenden Brennstoff gegen die Platten (30, 41) gedruckt werden, wobei zur Kraftübertragung je ein die Antriebswellen (16, 18) umgebender ringförmiger, aus vorzugsweise gummiähnlichem Werkstoff bestehender Kolben (32) dient, der sich über ein Drucklager (36) auf dem Läufer (24) abstützt.

5. Brennstoffeinspritzvorrichtung nach Anspruch 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß auf jeder der beiden Antriebswellen (16, 18) ein Zahnrad (21, 22) angeordnet ist, welche miteinander kämmen, und daß die beiden Wellen (16, 18) über je ein Kugel- oder Universalgelenk (25) die Läufer (24) antreiben.

6. Brennstoffeinspritzvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Dosierkolben (87) als Hohlkörper ausgebildet ist.

7. Brennstoffeinspritzvorrichtung nach Anspruch^ dadurch gekennzeichnet, daß von dem auf die Kolben (32) wirkenden Brennstoffdruck über eine Einschnürung (129) Brennstoff abge-

zweigt und zur Kühlung der Läufer (24) durch den diese aufnehmenden Raum zu einem Abfluß (130) geleitet wird.

In Betracht gezogene Druckschriften: Britische Patentschriften Nr. 649 069, 777 636; USA. Patentschrift Nr. 2 406 240.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen