DE1078900B - Fallenschloss mit zwei getrennt gelagerten, unabhaengig voneinander zu betaetigendenDrueckern und zusaetzlichem Riegelvorschub - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Türschloß, insbesondere für geländegängige Kraftwagen, welches als Fallenschloß mit zwei getrennt gelagerten, unabhängig voneinander zu betätigenden Drückern ausgebildet ist und bei dem durch eine entgegengesetzt zum Fallenrückzug verlaufende Drückerbetätigung der äußere Drücker ausgeschaltet sowie die Falle in einen tieferen, verriegelnden Eingriff am Schließblech gebracht wird.

Es ist bekanntlich sehr schwierig, das Selbstöffnen der Türen bei geländegängigen Kraftwagen sicher zu verhindern, weil die in den Karosserien auftretenden Relativbewegungen zwischen Tür und Türrahmen infolge Verwindungen des Fahrgestelles sehr groß sein können und eine erhebliche Kraftwirkung besitzen. Demzufolge wird nicht nur der verhältnismäßig kurze Falleneingriff eines Schlosses überwunden, sondern es kann auch eine mit zusätzlichem Vorschub riegelnde Falle ausgelöst werden, insbesondere wenn es zu Rüttelbewegungen kommt, so daß die Falle schrittweise zurückgedrückt wird.

Bei den bekannten Fallenschlössern, die mit einem tieferen zusätzlichen Riegelvorschub ausgebildet sind, wird die federnd vorgeschobene Falle lediglich im Bereich des Fallenhubes durch den Drücker betätigt. Der weitere Riegelvorschub wird jedoch durch Schließen mit einem Schlüssel bewirkt. Dies ist für Kraftwagentüren nicht angängig, erfordert den Einbau besonderer Zuhaltungen und verteuert die Herstellung.

Man hat auch bereits ein drückerbetätigtes Fallenschloß vorgeschlagen, bei welchem die Drückernuß zwei Arme aufweist, deren einer Arm die Falle zurückzieht, während der andere die Verschiebung der Falle in die Riegelstellung und aus dieser bewirkt. Um die Riegelstellung zu halten, ist jedoch wiederum eine besondere Zuhaltung notwendig, die von dem Nußarm ausgelöst wird. Hierdurch ergibt sich aber keine Sperrung der Falle, sondern lediglich eine Rast, so daß der Fallenriegel auch bei dieser Ausbildungsform aus der Riegelstellung zurückgedrückt werden kann, wenn Druckkräfte auf die Falle verschiebend wirken.

Auch die bekannten, mit Zahnstangeneingriff der Drückernüsse in den Fallenschwanz arbeitenden Fallenschlösser für Badezimmer- oder Toilettentüren besitzen keine Sperrung der Riegelstellung.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Sicherung der verriegelnden Vorschubstellung der Falle bei ihrem tiefsten Eingriff durch eine Totpunktbildung zu schaffen, welche nur und lediglich durch den Innendrücker des Türschlosses gelöst werden kann.

Zu diesem Zweck greift gemäß der Erfindung der Fallenschwanz in ein nur vom Innendrücker zu betä-Fallenschloß mit zwei getrennt gelagerten, unabhängig voneinander zu betätigenden Drückern und zusätzlichem Riegel vors chub

Anmelder:

Fa. Carl Sievers,
Heiligenhaus (Bez. Düsseldorf)

tigendes, doppelhebelartig um einen ortsfesten Zapfen schwenkbares Kniehebelglied ein, mit dem der Nuß arm durch einen gleitenden Mitnehmer verbunden ist und gegen das in der tiefsten Vorschubstellung der Falle das als Nußarm ausgebildete Kniehebelglied eine Totlage einnimmt.

Zufolge dieser Ausbildung wird es ermöglicht, lediglich aus Nußarm und Kniehebelglied ein Hebelgetriebe aufzubauen, dessen Hebel bei ihrem größten Knickwinkel eine vollkommene Sperrung erreichen. Hierdurch ist eine für Druck- und Rüttelkräfte unüberwindliche Sicherung mit einfachsten Mitteln erzielt. Auch erreicht man hierbei eine Umkehr der Bewegungsrichtung des Drückers zum Zwecke der Sperrung, so daß eine große Sicherheit gegen unbeabsichtigtes Öffnen der Tür erzielt ist. Letzteres ist insbesondere bei geländegängigen Kraftwagen von hohem Vorteil, da bei diesen die Insassen während der Fahrt häufig an die Wagen wände anstoßen.

Eine vorteilhafte Ausführungsform des Fallenschlosses besteht darin, daß das um einen ortsfesten Zapfen schwingbare, zum Eintritt eines Fallenschwanzansatzes gabelförmig ausgebildete Kniehebelglied einen Führungsschlitz für den Mitnehmerzapfen des anderen Kniehebelgliedes bzw. Nußarmes besitzt.

Hierdurch wird in einfachster Weise sowie ohne Aufwand zusätzlicher Bauteile ermöglicht, sowohl eine leichtgängige Vorschubbewegung wie auch eine nicht klemmende Sicherungslage zu erreichen.

Um den Außendrücker gegen Öffnen von außen bei Vorschubstellung der Falle zu sperren, so daß die Sicherungswirkung nicht ohne Willen der Fahrzeuginsassen aufgehoben werden kann, erfaßt erfindungs-

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gemäß der Außendrücker die Falle, mittels eines Nuß armes, der gegen die Schulter eines ihn in der Vorschubstellung blockierenden Vorsprunges, tritt.-'

Bei dieser Ausgestaltung ist sowohl die wechselweise Betätigung der Falle durch Innen- oder Außendrücker sowie die Herbeiführung der Sicherungsstellung durch entgegengesetzte Betätigung, d. h. Anheben des Innendrückers, in einfachster Weise erzielt, wodurch -sich eine vorteilhafte Betätigungsweise ergibt. . ■ . ...- ,. ίο

In der Zeichnung ist die Erfindung in einer beispielsweisen Ausführungsform schematisch dargestellt, und zwar zeigt·

Abb. 1 eine, Seitenansicht des Schlosses in Grundstellung und

Abb. 2 eine dieser entsprechende Ansicht des Schlosses in Sicherungsstellung.

Auf der Bodenplatte 1 des Schlosses ist die durch den Stülp .2 hindurchtretende Falle 3 mittels eines in eine Schlitzführung 4 eingreifenden, am Fallenschwanz 5 sitzenden Führungszapfens 6 geradlinig -. geführt gelagert. Die Fallenfeder 7, die an einem Drehzapfen 8 auf der Schloßbadenplatte 1 befestigt ist, legt sich unter Druck gegen die Endkante des Fallenschwanzes 5. Der Fallenschwanz 5 besitzt einen höckerartigen Ansatz 9, dessen dem Fallenkopf zugewendete Kante in der Grundstellung (Abb. 1) gegen den Zinken 10 eines gabelförmig ausgebildeten, um einen ortsfesten Zapfen 12 schwingbaren Kniehebelgliedes 11 anliegt.

An seinem Ende besitzt das Kniehebelglied 11 einen Führungsschlitz 13 für das Zapfenende 14 des anderen, als Nußarm 15 ausgebildeten Kniehebelgliedes. Letzterer ist an der Nuß 16 angesetzt.

Die Nuß 16 weist zwecks Anlage eines Rastfederblattes 17 zwei dem Betätigungshub entsprechend versetzte Rastflächen 18 bzw. 19 auf und kann mittels eines nicht dargestellten Innendrückers in beiden Drehrichtungen betätigt werden. Hierbei bewirkt die Rastfeder 17 die federnde Rückkehr des Nußarmes in die Grundstellung gemäß Abb. 1.

Die gabelartige Ausbildung des Kniehebelgliedes 11 bildet weiterhin einen Gabelzinken 20, der jedoch nur so lang bemessen ist, daß der Ansatz 9 des Fallenschwanzes 5 sich ungehindert zurückbewegen kann, sofern die Falle 3 beim Zuschlagen der Tür ausweichen muß.

Die Falle 3 besitzt ferner noch einen Vorsprung 21, der im Bewegungsbereich des Nußarmes 22 liegt. Letzterer sitzt an der vom Außendrücker betätigbaren Nuß 23, an der eine Rückzugfeder 24 eingreift.

Die Wirkungsweise des Schlosses ist folgende: Außer dem bereits erwähnten Ausweichen kann die Falle durch Betätigung des Außendrückers mittels des Nußarmes 22 zurückgezogen werden, wobei letzterer hinter den Vorsprung 21 greift und die Falle mitnimmt.

Ferner kann die Falle zurückgezogen werden, indem der Innendrücker so betätigt wird, daß der Nußarm 15 sich im Sinne des Uhrzeigers bewegt. Hier- durch schwenkt das Kniehebelglied 11 entsprechend und zieht mittels des Zinkens 10 die Falle zurück.

Wird dagegen der Innendrücker so betätigt, daß der Nußarm 15 in die in Abb. 2 dargestellte Lage geschwenkt wird, so schwenkt das Kniehebelglied 11 um den Zapfen 12, weil das Zapfenende 14 im Schlitz nach außen wandert und hierbei eine auf das Schwenken gerichtete Kraftkomponente zur Wirkung gebracht wird.

Nun tritt bei dieser Schwenkung der Gabelzinken gegen die rückwärtige Kante des Ansatzes 9 und verschiebt die Falle 3, vorzugsweise bis zum Anschlag ihres Vorsprunges 21 am Stülp 2, nach außen (s. Abb. 2). In dieser Vorschubstellung nehmen die Kniehebelglieder 11, 15 eine Totlage ein, insofern, als der Schlitz 13 etwa rechtwinklig zur Achse des Nußarmes 15 steht und demzufolge" in seiner Schwenkbarkeit gesperrt ist. Die Nuß 16^: wird in dieser Stellung durch die Feder 17 gerastet.

Im übrigen ist bei dieser Sicherungsstellung auch der Außendrücker gesperrt, da dessen Nußarm 22 von dem Vorsprung 21 blockiert ist.

Der auf diese Weise erreichte zusätzliche Fallenvorschub kann in weiten Grenzen variiert werden.

Claims (3)

Patentansprüche;:

1. Fallenschloß mit zwei getrennt gelagerten und unabhängig voneinander zu betätigenden Drückern, denen getrennte Antriebsmittel der Falle zugeordnet sind, wobei der äußere Drücker durch die Bewegung des inneren, die entgegengesetzt zu seiner Bewegung beim Fallenrückzug verläuft, ausgeschaltet wird und die Falle bei dieser Bewegung in einen tieferen, verriegelnden Eingriff am Schließblech gebracht wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Fallenschwanz (5) in ein nur vom Innendrücker zu betätigendes, doppelhebelartig um einen ortsfesten Zapfen (12) schwenkbares Kniehebelglied (11) eingreift, mit dem der Nußarm (15) durch einen gleitenden Mitnehmer (14) verbunden ist und zu dem in der tiefsten Vorschubstellung der Falle (3) das als Nußarm ausgebildete Kniehebelglied eine Totlage einnimmt.

2. Fallenschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das um einen ortsfesten Zapfen (12) schwingbare, zum Eintritt eines Fallenschwanzansatzes (9) gabelförmig ausgebildete Kniehebelglied (11) einen Führungsschlitz (13) für den Mitnehmer (14) des anderen Kniehebelgliedes bzw. Nußarmes (15) besitzt.

3. Fallenschloß nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Außendrücker die Falle (3) mittels eines Nußarmes (22) erfaßt, der gegen die Schulter eines ihn in der Vorschubstellung blokkierenden Vorsprunges (21) tritt.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 33 019, 277 590,
316, 429 317, 553 878.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

© 909-768/49 3.60