DE1078831B - Ventil, insbesondere fuer Milchleitungen u. dgl., mit einem aus elastischem Materialbestehenden Dichtungssack - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung betrifft ein Ventil mit einem aus elastischem Material bestehenden, zentral angeordneten Dichtungssack, dessen freier Rand am Ventilgehäuse eingeklemmt ist und in dem durch eine Betätigungsvorrichtung ein quer zur Achse des Sackes verschiebbares Druckstück angeordnet ist, durch das der Dichtungssack irT eine Schließstellung gedrückt werden kann, in welcher er einen der in das Ventilgehäuse einmündenden Leitungsarme abschließt.

Es sind Ventile dieser Art bekannt, bei denen durch die Drehung einer exzentrischen Welle des Druckstückes das elastische Dichtungsteil in abdichtende Berührung mit dem an der Öffnung eines in das Ventilgehäuse einmündenden Leitungsarmes vorgesehenen Ventilsitz gebracht werden kann. Hierbei kann jedoch durch das Druckstück nur ein Ventilsitz besetzt werden, also nur ein einfaches Absperren erzielt werden.

Bei einer anderen bekannten Ausbildung solcher Absperrventile ist ein röhrenförmiges Verschlußstück aus Gummi zwischen der Ein- und Auslaßöffnung des Absperrventilgehäuses quer durch das Gehäuse angeordnet. Mittels einer Spindel und zwei in einander gegenüberliegenden Längsnuten der Spindel angeordneten, auf der Innenwand des Verschluß Stückes abrollenden Walzen kann das Verschlußstück deformiert und der Durchgang durch das Ventil dicht abgesperrt werden.

Ferner ist es bekannt, durch ein sack- oder röhrenförmiges Verschluß stück, das hydraulisch oder pneumatisch betätigt wird, den Durchfluß durch das Ventilgehäuse abzusperren.

Diese bekannten Ventile können jedoch nur in einer Einzelleitung als Einwegventile verwendet werden.

Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist es nun, ein einfaches und konstruktiv leicht herstellbares Ventil dieser Art zu schaffen, das aber darüber hinaus wahlweise als Mehrwegventil verwendet werden kann.

Erfindungsgemäß wird dieses dadurch erreicht, daß das Druckstück um eine mit der Achse des Dichtungssackes etwa zusammenfallende Achse drehbar ist und wahlweise lediglich in vorbestimmten Stellungen betätigt werden kann.

Zufolge dieser Ausbildung ist das Ventil sowohl zum Gebrauch als Einweg- wie auch als Zweiwegventil geeignet, wobei dann in letzterem Falle ständig eine Durchlaufverbindung zwischen zwei Leitungsarmen besteht, während die dritte Einmündung geschlossen ist. Nichtsdestoweniger kann das erfindungsgemäße Ventil auch zum gleichzeitigen Verschluß von mehr als zwei Leitungssträngen verwendet werden, ungeachtet dessen, ob die zu verschließenden Stränge alle in ein und derselben Lage zueinander angeordnet Ventil,

insbesondere für Milchleitungen u. dgl.,

mit einem aus elastischem Material

bestehenden Dichtungssack

Anmelder:

Cornells Klaren, Murmerwoude,

und Johannes Minnema,
Westergeest (Niederlande)

Vertreter: Dr. H. Rieder, Patentanwalt,
Wuppertal-Vohwinkel, Corneliusstr. 45

Cornells Klaren, Murmerwoude,

und Johannes Minnema, Westergeest (Niederlande),

sind als Erfinder genannt worden

sind. Ihre Mündungen können beispielsweise einander gegenüber- oder nebeneinanderliegen.

Auf Grund der Drehbarkeit des Druckstückes ist es grundsätzlich immer möglich, je nach Ermessen eine Mündung aus der ganzen Anzahl der Mündungen, die größer als die Zahl der Drückstücke ist, zu verschließen.

Ein weiterer Vorteil des erfindungsgemäßen Ventils liegt darin, daß die Verformung des Dichtungssackes durch das Druckstück exzentrisch gegen nur eine der Mündungen erfolgt, wodurch der Durchflußraum zwischen den anderen Mündungen vergrößert wird.

Eine einfache Ausbildung, in welcher das Druckstück nur in einer vorher bestimmten Drehstellung zu betätigen ist, wird erfindungsgemäß dadurch erzielt, daß das Druckstück an dem in den Dichtungssack hineinragenden Ende der Betätigungsvorrichtung relativ zu ihr beweglich angeordnet ist.

Um eine vollständige Anpressung zu erreichen, ist gemäß der Erfindung das Druckstück während seiner Bewegung in die Schließ- oder Offenstellung durch einen Führungsteil der Betätigungsvorrichtung geführt, welches in einer vorher bestimmten Stellung blockierbar ist und dadurch die Stellung des Druckstückes festlegt. -

Damit der Arbeitshub des Druckstückes · durch Drehung einer Bedienungsspindel erreicht wird, die

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zentrisch in der Bedienungsvorrichtung verläuft, ist erfindungsgemäß diese zentral angeordnete, mit einem Exzenter zum Bewegen des Druckstückes versehene Spindel in bezug auf das Führungsteil durch ein Arretierungsglied freigegeben, wobei das Arretierungsglied die Drehung des Führungsteiles, welches die Stellungen des Druckstückes bestimmt, verhindert.

Eine weitere vorteilhafte Ausführungsform des Erfindungsgedankens ist dadurch gegeben, daß gemäß der Erfindung das Druckstück mit einem Führungsteil, welches die Drehstellung des Druckstückes bestimmt, durch ein schwenkbares Zwischenstück gekuppelt ist, das durch zwei im wesentlichen parallel zueinander liegende Scharnierbolzen mit dem Führungsteil bzw. dem Druckstück verbunden ist. Soll das Druckstück seinen Arbeitshub ohne jegliche Winkelverschiebung ausführen, was für die Erzielung einer guten Abdichtung wesentlich ist, so ist es von Vorteil, gemäß der Erfindung das drehbar gelagerte Zwischenstück mit einer Nase zu versehen, die in eine Raste in der geneigten Grundfläche des Endstückes der drehbaren, zentralen Bedienungsspindel eintritt, die bei einer relativen Drehung zum Führungsteil durch ihre Grundfläche das Druckstück über das Zwischenglied um seine Nase betätigt.

Damit bei dieser Ausführungsform zusätzlich eine auszuwählende Blockierung erreicht wird, ist erfindungsgemäß die Nase des Zwischenstückes durch einen auf das Zwischenstück einwirkenden Bolzen aus der Raste ausschwenkbar, wenn sich das Druckstück in einer für die Betätigung vorbestimmten Stellung befindet.

Um das Ventil besonders für den Einbau in Milchleitungen zu verwenden, wobei die Reinigungsmöglichkeit in einfacher Weise gegeben sein soll, sind in Verbindung mit den im Dichtungssack untergebrachten Betätigungsteilen gemäß der Erfindung die zwei Leitungsarme im wesentlichen gleichachsig, tangential zum Ventilgehäuse verlaufend, angeordnet.

Bildet man nun erfindungsgemäß die äußere Form des Druckstückes der Form der inneren Wand des Dichtungssackes entsprechend aus, so erzielt man durch die vollkommene Abstützung der inneren Wand ein gegen hohe Drücke unempfindliches Ventil, wobei sich diese Ausbildung auch an Ventilen ohne Verankerung der Abdichtungsstellung auswerten läßt und vorteilhaft ist. So wird die Gefahr behoben, daß die Wand des Dichtungssackes zwischen die Teile der Bedienungsvorrichtung gedrückt wird, was eine Bewegung der letzteren unmöglich machen würde.

Man kann aber zudem auch noch erfindungsgemäß die gegenüber der Mündung abdichtende äußere Wand des Dichtungssackes entsprechend der inneren Wand des Ventilgehäuses formmäßig anpassen, wodurch die Abdichtungswirkung gesichert wird.

Der Gegenstand der Erfindung ist in der Zeichnung beispielsweise näher ausgeführt. Es bedeutet

Fig. 1 einen Querschnitt durch ein Zweiwegventil mit einem schwenkbaren Druckstück,

Fig. 2 einen Querschnitt durch eine andere Ausführungsform eines Zweiwegventils, bei welchem das Druckstück durch einen Exzenter betätigt wird,

Fig. 3 und 4 Schnitte nach den Linien III-III und IV-IV der Fig. 2,

Fig. 5 eine Ausführungsform des Ventils als Einwegventil in einer Durchgangsleitung,

Fig. 6 Einzelteile der Ausführungsform von Fig. 5 in ihren Stellungen zueinander,

Fig. 7 einen Schnitt durch eine andere Ausführungsform eines Zweiwegventils,

Fig. 8 und 9 einige Einzelteile des Ventils im Querschnitt längs der Linien VIII-VIII und IX-IX der Fig. 7.

Das Zweiwegventil gemäß Fig. 1 besteht aus einem Dichtungssack 2 aus Gummi, dessen oberer Rand 3 zusammen mit einem Flansch 4 eines im Querschnitt T-förmigen Ringes 5 zwischen dem oberen Rand des Ventilgehäuses 1 und der Schraubenmutter 6 eingespannt ist. In den Ring 5 ist ein kappenförmiges Führungsteil 7 drehbar eingesetzt, das durch vorspringende Enden 8 und einen Flansch 9 eines Schraubenteiles 10 im Ring 5 in axialer Richtung festgelegt ist.

Die untere Fläche des Führungsteiles 7 setzt sich in zwei zueinander parallelen Fortsätzen 11 fort, zwischen die ein Zwischenstück 13 eingelegt ist, das von einem Bolzen 12 drehbar gehalten wird. Dieses Zwischenstück 13 hat eine Nase 14. Weiterhin weist das Zwischenstück 13 zwei zueinander parallel verlaufende Fortsätze 15 auf, zwischen denen das Druckstück 16 mittels eines Bolzens 17 drehbar gelagert ist. Zwei beiderseits der Fortsätze 11 und 15 angeordnete Zugfedern 18 ziehen das Druckstück 16 in Richtung des Führungsteiles 7, wobei die Fortsätze

15 in gleitender Berührung mit den Fortsätzen 11 bleiben.

Das Zwischenstück 13 ist auf dem Bolzen 12 derart drehbar gelagert, daß der Bolzen 17 des Druckstückes

16 eine Schwenkbewegung in Richtung auf die zu schließende öffnung ausführen kann. Die einander zugewandten Kanten der Fortsätze 11 und 15 sind ständig miteinander in Berührung und so ausgebildet, daß während der Schwenkbewegung des Bolzens 17 das Druckstück 16 parallel zu seiner Ausgangsstellung bleibt. Um das Druckstück 16 gegen den Dichtungssack und den Gehäusedichtsitz zu pressen, muß das Zwischenstück 13 um den Bolzen 12 schwenken. Zu diesem Zweck reicht die Nase 14 durch die untere Ebene des Führungsteiles 7, so daß es durch die geneigt verlaufende Grundfläche des Endstückes 19 der Spindel 20, welches durch das Führungsteil 7 und das Schraubenteil 10 gehalten ist, heruntergedrückt wird, wenn das Endstück 19 durch den Bedienungshebel 21 über die Bedienungsspindel 20 um 180° gedreht wird. Die Nase 14 kommt dann unter die gerade Fläche 22 des Endstückes 19 zu liegen. Um das Endstück 19 in bezug auf die Nase 14 drehen zu können, muß letztere erst aus einer Raste 23 im Endstück 19 (gestrichelt gezeichnet) gebracht werden. Zu diesem Zweck ist an dem Bedienungshebel 21 ein weiterer Auslösehebel 25 vorgesehen, der über einen Bolzen 26 das Zwischenstück 13 so weit nach unten drücken kann, daß die Nase 14 freigegeben wird.

Der Bolzen 26 ist mit einem Querstift 27 versehen, der es verhindert, den Bolzen 26 herunterzudrücken, wenn dieser Querstift 27 nicht gegenüber einer Ausnehmung 28 im oberen Teil des Ringes 5 liegt. Sobald der Querstift 27 in diese Ausnehmung eintritt, sind das Führungsteil 7 und damit die übrigen Teile der Bedienungsvorrichtung und das Druckstück gegen weitere Drehung gesichert. Wird der Bolzen 26 tief genug heruntergedrückt, so rastet die Nase 14 aus der Raste 23 aus, wonach die Spindel 20 zusammen mit den Hebeln 21 und 25 relativ zu den übrigen Teilen gedreht werden kann.

Die Ausnehmungen 28 liegen unmittelbar gegenüber den zu verschließenden öffnungen, so daß das Druckstück nur betätigt werden kann, wenn es sich in der richtigen Stellung befindet. Der Auslösehebel 25 wird während der Bedienung des Druckstückes von der Auflage von dem Bolzen 26 entfernt, jedoch ist dieser Aus-

lösehebel so beschaffen, daß, bevor der Bolzen 26 endgültig freigegeben wird, die Nase 14 bereits unter die geneigte Fläche des Endstückes 19 gebracht ist. Eine Feder 29 sorgt dafür, daß der Bolzen 26 in Berührung mit dem Zwischenstück 13 bleibt. Die Kraft dieser Feder ist geringer als diejenige der Zugfeder 18. Die Nase 14 kann mit einer Justierschraube (nicht gezeichnet) versehen sein, durch die der Bewegungsweg der Nase eingestellt werden kann, um den Druck des Druckstückes gegen den Dichtungssack und den Gehäusedichtsitz zu regulieren.

In der Ausführungsform gemäß Fig. 2 entsprechen das Gehäuse 1, der Dichtungssack 2 und dessen oberer Rand 3 denselben Teilen der Fig. 1, wogegen die Bedienungsvorrichtung anders ausgebildet ist. Der "Rand 3 des Dichtungssackes 2 ist zwischen den Flansch 30 des Ventilgehäuses und den Flansch 31 des Ringes 32 geklemmt, wobei diese Teile durch die Mutter 33 festgehalten werden, welche mit einem Gewinde auf den Flansch 30 des Ventilgehäuses 1 geschraubt ist. Der Flansch 31 des Ringes 32 ist gegen eine Relativbewegung in bezug auf das Gehäuse 1 durch einen Stift 34 gesichert. In dem Ring 32 sitzt drehbar eine als Führungsteil 35 dienende Büchse, welche mit einem Flansch 36 auf dem Ring 32 liegt und an ihrem unteren Teil ein Gewinde aufweist, auf welches eine Mutter 38 aufgeschraubt ist, die durch einen Stift 37 gesichert ist. Hierdurch ist das Führungsteil 35 gegen eine axiale Verschiebung gesichert, ohne auf dem Ring 32 festgeklemmt zu sein.

Am unteren Ende hat die als Führungsteil 35 dienende Büchse zwei abgeflachte Seiten (Fig. 3), die in eine Ausnehmung 39 in dem Druckstück 40 gleitend eintreten, so daß das Druckstück 40 lediglich im rechten Winkel zur Achse dieser Büchse verschiebbar ist, und zwar in einem Ausmaß, daß die Wand des Dichtungssackes 2 durch diese Verschiebung gegen die Kanten der Mündungsöffnung gedrückt wird. Die Verschiebung im rechten Winkel zur Achse der Büchse wird durch einen Exzenter 43 bewirkt, der durch eine Schraube 42 an dem unteren Ende der Bedienungsspindel 41 befestigt ist. Die Bedienungsspindel 41 tritt zentral durch die Büchse.

Der Exzenter 43 ist mit Spiel in eine Ausnehmung der Druckstückes 40 (Fig. 4) eingelassen und steht in gleitender Berührung mit der oberen und unteren Fläche dieser Ausnehmung und je nach Belieben mit etwas Spiel mit der Front- und Rückwand derselben. Die Rückwand 40' kann getrennt während des Zusammenbaues an das Druckstück anmontiert werden. Die Bedienungsspindel hat an ihrem unteren Ende eine Schulter 41', die sich gegen eine entsprechende Schulter in der Büchse anlegt. Das so angeordnete Druckstück kann lediglich eine Bewegung in einer in bezug auf die Büchse festgelegten senkrechten Richtung zur Achse dieser Büchse durchführen. Durch Drehung der Büchse kann diese Bewegung auf diejenige Öffnung eingestellt werden, welche abgedichtet werden soll. In einer Ausnehmung des Flansches 36 der Büchse ist ein Arretierungsglied 45 vorgesehen, welches um einen Bolzen 44 schwenkbar gelagert ist und in eine Nut 46 des Ringes 32 eingreift, wodurch die Büchse gegen Verdrehung gesichert ist. Die Lage dieser Nut 46 entspricht den Stellungen, in denen das Druckstück über den Dichtungssack 2 eine Öffnung verschließen kann. Das Arretierungsglied kann nur dann aus dieser Nut 46 austreten, wenn eine in der Bedienungsspindel vorgesehene entsprechende Nut 47 genau gegenüberliegt, so daß das Arretierungsglied 45 in diese Nut 47 entgegen der Kraft einer Feder 48 eintreten kann. Die Anordnung ist so gewählt, daß das Druckstück 40 in diesem Falle in seiner zurückgezogenen Stellung liegt.

Das Arretierungsglied sichert also entweder die

Spindel vor einer Drehung in bezug auf die Büchse,

5 oder es wird bei vorher festgelegter Stellung die Büchse an einer Drehung in bezug auf das Gehäuse 1 gehindert, so daß eine falsche Bedienung entfällt. Die Bedienungsspindel kann mit einem Handrad oder, wie in der Zeichnung dargestellt, mit einem Bedienungshebel 49 versehen sein.

Fig. 5 zeigt mehr schematisch ein Ventil in einer Durchgangsleitung. Die beiden Mündungsarme 50 und 51 stehen tangential zum Ventilgehäuse 1. Die von den Mündungsarmen 50 und 51 gebildete Leitung verläuft X5 unterhalb des Ventilgehäuses 1, welches sich in horizontaler Lage befindet. Wesensgleiche Gehäuse- und Leitungsanordnungen sind an sich bekannt. Der Dichtungssack 2 kann den Mündungsarm 50 oder 51 abschließen, wenn die Bedienungseinrichtung (in dieser so Figur nicht gezeigt) entsprechend den Linien 52 und 53 eingestellt ist, wobei durch diese Linien die Bewegungsrichtung des Druckstückes angezeigt werden soll. Bei zurückgezogenem Druckstück hat das Ventil keinerlei Stellen, in denen die Flüssigkeit zurückbleiben kann. In der offenen Stellung kann das Ventil gespült werden; das Wasser, beispielsweise von links eingeführt, wird teilweise durch die Kante 54 um den Dichtungssack 2 herumgespült, so daß eine Reinigung des gesamten lichten Raumes des Ventils erzielt wird. Bei dieser tangentialen Einmündung der beiden Arme 50 und 51 in das Ventilgehäuse münden diese abgeflacht in das Gehäuse. In der Zeichnung ist jedoch nur die Original-Querschnittsebene der Arme dargestellt, die ebenfalls in der schematischen Anordnung des Dichtungssackes und des Ventilgehäuses in Fig. 6 gezeichnet ist.

In der Ausführungsform gemäß Fig. 7 entspricht das Bezugszeichen 1 wieder dem Ventilgehäuse, 2 dem Dichtungssack und 3 dem oberen Rand desselben. Diese Teile sind identisch mit den in Fig. 1 und 2 dargestellten Ausführungsformen, abgesehen davon, daß die Umrißformen nicht konisch, sondern zylindrisch gehalten sind.

Der obere Rand 3 ist zwischen die obere Kante 60 des Ventilgehäuses 1 und den Flansch 61 des Ringes 62 geklemmt. Dieser Ring 62 ist mit einer Mutter 63 festgezogen, die auf ein Gewinde des Flansches 60 des Ventilgehäuses 1 aufgeschraubt ist. Der Flansch 61 ist gegen Drehen in bezug auf das Ventilgehäuse durch einen Stift 64 gesichert. In dem Ring 62 sitzt drehbar eine als Führungsteil 65 dienende Büchse, welche mit einem Flansch 66 auf dem Ring 62 ruht und mit einem Gewinde an ihrem unteren Ende versehen ist, auf dem eine Mutter 68 sitzt, die mit einem Stift 67 gesichert ist.

Hierdurch wird die Büchse auf dem Ring 62 gegen axiale Verschiebung festgelegt, ohne daß die Büchse auf dem Ring 62 festgeklemmt ist. An ihrem unteren Ende weist die Büchse zwei abgeflachte Seiten (Fig. 8) auf, die in eine Nut 69 des Druckstückes 70 eintreten derart, daß dieses Druckstück hierdurch an einer Drehung in bezug auf die Büchse gehindert wird und nur über einen Exzenter im rechten Winkel zur Achse dieser Büchse verstellt werden kann, wobei diese Verstellung ein solches Ausmaß hat, daß der Dichtungssack 2 gegen die Kante der Öffnung des Mündungsarmes gedruckt wird.

Das Druckstück 70 ist von einer Büchse 70' umgeben, die sich an die Wand des Dichtungssackes 2 anlegt. Hierdurch wird der Dichtungssack 2 im wesent-

lichen gestützt, so daß höhere Drücke die Wand des Dichtungssackes nicht zwischen irgendwelche Teile der Bedienungsvorrichtung drücken, wodurch eine Bedienung derselben beeinträchtigt würde. Zwischen dem im Gehäuse eingeklemmten Teil und dem Teil des Dichtungssackes, der durch die Büchse 70' abgestützt wird, ist die Wand des Dichtungssackes auf einem kurzen Zwischenraum unabgestützt, so daß die Relativbewegung des Dichtungssackes ermöglicht ist. Dieser nicht gestützte Teil ist zu klein, als daß er bei höheren Drücken, als normal zu erwartend, Beschädigungen ausgesetzt wäre oder irgendwelche Schwierigkeiten in der Bedienung bewirken würde. Wenn noch höhere Drücke auftreten, kann auch dieser Teil noch gestützt werden, beispielsweise durch einen Ring (nicht gezeichnet), der zwischen den Ring 62 und das Druckstück 70 frei beweglich eingesetzt wird. Die Verschiebung des Druckstückes 70 im rechten Winkel zu der Büchse wird durch einen Exzenter 73 erreicht, der mit einer Schraube 72 am unteren Ende der Bedienungsspindel 71 befestigt ist, wobei diese Spindel 71 durch die Büchse hindurchragt. Der Exzenter ist mit Spiel in eine Ausnehmung des Druckstückes geführt. Er steht in gleitender Berührung mit der oberen und unteren Wand dieser Ausnehmung und je nach Ermessen mit etwas Spiel zwischen der Vorder- und Rückwand desselben, welch letztere durch die Büchse 70' gebildet wird.

Durch die vorbeschriebene Anordnung kann das Druckstück 70 lediglich senkrecht in bezug auf die Büchse verschoben werden. Durch Drehung der Büchse kann diese Bewegungsrichtung auf diejenige Öffnung eingestellt werden, die verschlossen werden soll. In eine Ausnehmung des Flansches 66 der Büchse ist ein Arretierungshebel 75 vorgesehen, welcher um einen Bolzen 74 schwenkbar gelagert ist und mit einer Nut 76 im Ring 62 zusammenwirkt. Hierdurch kann die Büchse gegen Drehung festgelegt werden. Die Anordnung der erwähnten Nut 76 entspricht der Stellung, in welcher das Druckstück über die Wand des Dichtungssackes an eine einzelne Öffnung angepreßt wird. Der Arretierungshebel 75 kann nur aus der Nut 76 gebracht werden, wenn eine entsprechende Nut 77 in der Bedienungsspindel dieser Nut 76 gegenübersteht, so daß der Fortsatz 78 des Hebels 75 in diese Nut 77 eintreten kann. Die Anordnung ist so gewählt, daß das Druckstück 70 dann in der zurückgezogenen Stellung liegt. Der Arretierungshebel, der unabhängig oder zusammen mit einer Feder arbeiten kann, schnappt in die Nut 76 ein und sichert in dieser Lage die Büchse gegenüber einer Drehung in bezug auf das Gehäuse 1 oder in der anderen Lage die Bedienungsspindel 71 gegen die Relativbewegung in bezug auf die Büchse. Hierdurch ist eine falsche Bedienung ausgeschlossen.

Die Bedienungsspindel kann durch einen Bedienungshebel 79 betätigt werden, der in Verbindung mit dem Exzenter 73 die Spindel 71 gleichzeitig in axialer Richtung in bezug auf die Büchse hält.

Die Wand des Dichtungssackes hat die zylindrische Form der Büchse 70', welche in diesem angeordnet ist, gegebenenfalls entspricht die Außenform einer Kurvenform entsprechend dem Pfeil 80, welche so gestaltet ist, daß sie der inneren Wand des Gehäuses 1 entspricht (gezeigt durch den Pfeil 81).

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Claims (10)

PATENTANSPRÜCHE:

1. Ventil mit einem aus elastischem Material, beispielsweise Gummi, bestehenden, zentral angeordneten Dichtungssack, dessen freier Rand am Ventilgehäuse eingeklemmt ist und in dem durch eine Betätigungsvorrichtung ein quer zur Achse des Sackes verschließbares Druckstück angeordnet ist, durch das der Dichtungssack in eine Schließstellung gedrückt werden kann, in der er einen der in das Ventilgehäuse einmündenden Leitungsarme abschließt, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckstück (16; 40; 70, 70') um eine mit der Achse des Dichtungssackes (2) etwa zusammenfallende Achse drehbar ist und wahlweise lediglich in vorbestimmten Stellungen betätigt werden kann.

2. Ventil gemäß Anspruch 1, dadurch, gekennzeichnet, daß das Druckstück (16; 40; 70, 70') an dem in den Dichtungssack hineinragenden Ende der Betätigungsvorrichtung (7, 11, 13, 14, 19, 20, 21; 35, 41, 43, 49; 65, 71, 73, 79) relativ zu ihr beweglich angeordnet ist.

3. Ventil gemäß Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckstück (16; 40; 70, 70') während seiner Bewegung in die Schließ- oder Offenstellung durch ein Führungsteil (7, 11; 35; 65) der Betätigungsvorrichtung geführt ist, das in einer vorher bestimmten Stellung blockierbar ist und dadurch die Stellung des Druckstückes festlegt.

4. Ventil gemäß Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß eine im Führungsteil (35; 65) zentral angeordnete, mit einem Exzenter (43; 73) zum Bewegen des Druckstückes versehene Spindel (41; 71) nur in denjenigen Stellungen zu einer Drehung in bezug auf das Führungsteil durch ein Arretierungsglied (45; 75, 78) freigegeben wird, in denen das Arretierungsglied die Drehung des Führungsteiles (35; 65), welches die Stellungen des Druckstückes (40; 70, 70') bestimmt, verhindert.

5. Ventil gemäß Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckstück (16) mit einem Führungsteil (7, 11), welches die Drehstellung des Druckstückes (16) bestimmt, durch ein schwenkbares Zwischenstück (13) gekuppelt ist, das durch zwei im wesentlichen parallel zueinander liegende Scharnierbolzen (12, 17) mit den Fortsätzen (11) des Führungsteiles (7) bzw. dem Druckstück (16) verbunden ist.

6. Ventil gemäß Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das schwenkbare Zwischenstück (13) mit einer Nase (14) in eine Raste (23) in der geneigten Grundfläche des Endstückes (19) der drehbaren zentralen Bedienungsspindel (20) eingreift, die bei einer relativen Drehung zum Führungsteil durch ihre Grundfläche das Druckstück (16J über das Zwischenglied (13) und seine Nase (14) betätigt.

7. Ventil gemäß Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Nase (14) des Zwischenstückes (13) durch einen auf das Zwischenstück (13) einwirkenden Bolzen (26) aus der Raste (23) ausschwenkbar ist, wenn sich das Druckstück (16) in einer für die Betätigung vorbestimmten Stellung befindet.

8. Ventil gemäß Anspruch 1 bis 7, gekennzeichnet durch zwei im wesentlichen gleichachsige, tangential zum Ventilgehäuse verlaufende Leitungsarme (50, 51).

9. Ventil gemäß Anspruch 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die äußere Form des Druckstückes (70') der Form der inneren Wand des Dichtungssackes (2) entspricht.

10. Ventil gemäß Anspruch 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß gegenüber der Einmündung eines Leitungsarmes die äußere Wand des Dichtungssackes (2) der Innenwand des Ventilgehäuses (1) formmäßig angepaßt ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:

Deutsche Patentschriften Nr. 929 406, 842 569; französische Patentschrift Nr. 986 047; britische Patentschrift Nr. 720 664.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen